Ein obskures Haushaltsgesetz ermöglicht viele Klimaschutzmaßnahmen
Den meisten Gesetzen müssen 60 der 100 Senatoren zustimmen, aber nicht allen. Insbesondere für ein obskures Haushaltsgesetz reicht eine einfache Mehrheit. Das Gleiche gilt für Maßnahmen, die sich so konzipieren lassen, dass sie die Anforderungen dieses Gesetzes erfüllen.
Der 6. Januar 2021 wird wegen des Sturms aufs Kapitol in die Geschichte eingehen. Es ist aber auch der Tag an dem die Demokraten nicht nur die Mehrheit im Repräsentantenhaus sondern auch im Senat gewonnen haben. Raphael Warnock und Jon Ossoff vertreten dort neu den Bundesstaat Georgia. Damit haben sowohl die Demokraten als auch die Republikaner 50 Sitze. Die künftige US-Vizepräsidentin und Senatsvorsitzende Kamala Harris hat damit die entscheidende Stimme. Dadurch wird es für die Regierung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden einfacher den Klimaschutz voranzutreiben. Der US-Senator und Mitinitiator des „Green New Deal“ Ed Markey twitterte daher: „Die Zeit der kleinen Schritte ist vorbei.“
The age of incrementalism is over.
— Ed Markey (@EdMarkey) January 6, 2021
„Durchregieren“ kann Biden allerdings auch mit Senatsmehrheit nicht. Doch der Reihe nach. Erst braucht er eine Regierung. Hier hilft die Mehrheit, denn damit können Minister und die Vorsteher wichtiger Bundesbehörden zügig im Amt bestätigt werden. Außerdem hat Biden eine freiere Hand bei der Auswahl seiner Mannschaft, weil er nicht auf Stimmen der Republikaner angewiesen ist. Dann braucht Biden einen Staatshaushalt. Und hier bringt die Senatsmehrheit einen echten Vorteil allerdings nur einmal im Jahr. In den USA erarbeiten die beiden Parlamentskammern unabhängig voneinander einen Haushaltsentwurf. Anschließend kommen die beiden Entwürfe in einen Vermittlungsausschuss und werden dem „budget reconciliation“ Prozess unterzogen.
In diesem Prozess wird über Steuern und wiederkehrende Staatsausgaben entschieden. Dabei hat der Ausschuss weitgehend freie Hand, solange über eine Zehn-Jahres-Periode die Staatsschulden nicht steigen. Dadurch werden klimapolitische Maßnahmen möglich, die im normalen Prozess der Gesetzgebung keine Chance hätten. Bei den meisten Gesetzen ist eine Mehrheit von 60 Stimmen im Senat erforderlich, um ein Filibuster zu beenden. Für das Gesetz zur „budget reconciliation“ reicht hingegen eine einfache Mehrheit. Statt also Stromkonzernen gesetzlich eine Mindestquote an erneuerbarem Strom vorzuschreiben, ließe sich eine Steuer konzipieren, die nur auf Konzerne entfällt, die diese Quote nicht erreichen würden. Umgekehrt kann man natürlich auch die Erneuerbaren steuerlich fördern. [1]
Eine weitere Option wäre die Schaffung einer grünen Investitionsbank, die viele Milliarden Dollar in den Klimaschutz pumpt. Grundsätzlich könnte man auch eine Steuer auf CO2-Emissionen einführen. Hier besteht aber die Gefahr, dass einzelne Senatoren der Demokraten dagegen stimmen und keine Mehrheit zustande kommt. Zudem muss der Vermittlungsausschuss viele Wünsche „reconciliation“ konform machen und kann sich nicht ausschließlich auf die Klimapolitik konzentrieren. In diesem Jahr hat Biden allerdings Glück. Weil der aktuelle Haushalt den „reconciliation“ Prozess noch nicht durchlaufen hat, findet dieser Prozess in diesem Jahr zweimal statt: Für den aktuellen und den nächsten Haushalt.
Bei Maßnahmen, die eine herkömmliche Gesetzgebung erfordern, muss sich Biden auf Politikfelder konzentrieren, in denen er mindestens zehn republikanische Senatsstimmen gewinnen kann. Hier bieten sich saubere Energien, Energieeffizienz, Investitionen in die Infrastruktur und Forschungsförderung an, weil da genügend Unterstützung auf republikanischer Seite zu erwarten ist. Das Gleiche gilt für manche Maßnahmen in der Landwirtschaftspolitik.
Statt neue Gesetze zu schaffen, kann Biden auch bestehende Gesetze für den Klimaschutz nutzen. Das gilt insbesondere für den Dodd-Frank-Act zur Vermeidung von systemischen Risiken im Finanzsystem. Das Gesetz gibt der designierten US-Finanzministerin Janet Yellen „Ehrfurcht einflößende Vollmachten“. [2] Sie kann damit Banken und Versicherungen zwingen Klimarisiken offenzulegen und sie dann einem „Stresstest“ unterziehen wie: Was passiert wenn morgen ein CO2-Preis von 50 Dollar pro Tonne eingeführt wird? Yellen könnte auch die Mindestkapitalanforderungen für Kredite an Kohlekonzerne erhöhen. Im Fall einer „schwerwiegenden Gefahr für die Finanzstabilität“ kann sie Institute sogar dazu zwingen, bestehende Investitionen abzustoßen. [3]
Trotz der byzantinisch anmutenden Logik des US-Regierungsapparats hat Biden so verschiedene Hebel, um kurzfristig nennenswerte Fortschritte beim Klimaschutz zu erzielen, und mit der Senatsmehrheit hat er nun einen weiteren. Langfristig dürfte aber die Entwicklung der republikanischen Partei für die US-Politik entscheidend sein. Führt der Sturm aufs Kapitol dazu, dass sich die Republikaner wieder einem wissenschaftsbasierten und konsensorientierten Weltbild zuwenden? Oder war das erst der Anfang und die USA gleiten in eine Phase noch stärkerer Radikalisierung ab? Im ersten Fall besteht Hoffnung für die Klimapolitik und im zweiten Fall wird für Klimapolitik bald kein Raum mehr sein. mic
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[1] Vox, 20.02.2020: Democratic hopes for climate policy may come down to this one weird Senate trick
[2] greentechmedia, 23.11.2020: The Most Important Climate Legislation Has Already Passed
[3] klimareporter, 25.11.2020: USA haben schon ein Klimagesetz