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Ich möcht‘ so gern ein Entwicklungsland sein

An der Klimakonferenz in Lima werden die Minister entscheiden müssen, wie sie zwischen ihren Ländern unterscheiden

Eigentlich sollen in Zukunft alle Länder zum Schutz des Klimas verpflichtet sein, nicht nur die Industriestaaten. Doch welche Pflichten die Entwicklungsländer übernehmen ist noch immer umstritten.

Die meisten Europäer dürften froh sein, nicht in einem Entwicklungsland zu leben. Bei den Klimaverhandlungen in Lima ist der Status ‚Entwicklungsland‘ aber hoch begehrt. Viele Länder wehren sich mit Händen und Füssen gegen die Idee, dass sich diese Länder tatsächlich entwickeln könnten und irgendwann den Status eines entwickelten Landes erreichen. Am deutlichsten bringt dies Saudi Arabien zum Ausdruck. Das Land hatte letztes Jahr ein Pro-Kopf-BIP von 53‘780 Dollar (Weltbank, kaufkraftbereinigt). Damit liegt es weltweit auf Platz 8, knapp vor der Schweiz. In Europa haben nur Luxemburg und Norwegen eine höhere Platzierung als das Wüstenkönigreich. Doch Saudi Arabien betrachtet seine Klassifizierung als ‚Entwicklungsland‘ offensichtlich als Erbrecht. Diese Klassifizierung stammt aus dem Jahr 1992 und ist in einem Anhang der UN-Klimakonvention festgehalten. Doch jeder Versuch diesen Anhang zu aktualisieren ist aus Sicht Saudi Arabiens „illegal“. Verstehen kann man diese Position, wenn man berücksichtigt, welche Vorteile der Status ‚Entwicklungsland‘ mit sich bringt: Bislang mussten diese Länder weder Klimaschutz betreiben, noch ärmere Länder finanziell unterstützen.

Nicht soo arm: Das 'Entwicklungsland' Saudi Arabien hat das achthöchste Pro-Kopf-Einkommen der Welt. (Foto: BroadArrow)

Nicht soo arm: Das ‘Entwicklungsland’ Saudi Arabien hat das achthöchste Pro-Kopf-Einkommen der Welt. (Foto: BroadArrow)

In der ersten Woche der Klimakonferenz in Lima hat die Unterscheidung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern eine eher untergeordnete Rolle gespielt und die Klimadiplomaten haben sich auf technische Fragen konzentriert. Doch in der zweiten Woche lässt sich die Frage der Unterscheidung nicht länger ignorieren. Ab heute (Montag) treffen die Minister der verschiedenen Länder in Peru ein. Dort wartet eine Entscheidung, um die sie sich nicht drücken können: Wie sollen die Formulare aussehen, mit denen die Länder bis Ende März nächsten Jahres der UN-Klimakonvention mitteilen, was sie zum Schutz des Klimas zu tun gedenken. Im Konferenzjargon nennen sich diese Formulare INDCs, was auf deutsch soviel heisst wie ‚Beabsichtigte, auf nationaler Ebene entschiedene, Beiträge‘ (zum Klimaschutz).

Derzeit gibt es hier drei Optionen: Die Industrieländer wollen, dass alle Länder – auf einem einheitlichen Formular – ihre Massnahmen zur Reduktion ihrer Emissionen aufschreiben. Die gemässigten Entwicklungsländer wollen, dass auf diesen Formularen auch festgehalten wird, was die Länder zur Anpassung an den Klimaschutz tun wollen und ob sie andere mit Geld oder etwa Technologie unterstützen werden. Die dritte Option, die von einer Gruppe ‚gleichgesinnter Entwicklungsländer‘ rund um Saudi Arabien, China, Indien und Venezuela gefordert wird, läuft hingegen auf zwei unterschiedliche Formulare hinaus. Ein Formular für die Industriestaaten und eins für die Entwicklungsländer. Diese drei Optionen müssen die Minister also zusammenführen und schliesslich ein ‚Konsensformular‘ verabschieden. Die Entscheidung über die Unterscheidung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern kann somit nicht weiter aufgeschoben werden, es sei denn die Minister einigen sich auf die vierte Option: Es gibt überhaupt kein Formular.

Wie schwierig die Suche nach dem Konsensformular wird zeigen die vielen ‚Roten Linien‘. Die Industriestaaten haben deren zwei: Zum einen lehnen sie es strikt ab, auf den Formularen anzugeben, mit wieviel Geld sie in Zukunft die Entwicklungsländer beim Klimaschutz unterstützen wollen. Ausserdem lehnen sie die Option mit den zwei unterschiedlichen Formularen ab, da dadurch die Zweiteilung der Welt in Industrie- und Entwicklungsländer aus dem Jahr 1992 fortgeschrieben wird. Eine differenziertere Betrachtung des Entwicklungsstands der Länder lehnen derweil viele Entwicklungsländer ab: „Wenn wir versuchen zu differenzieren, öffnen wir die Büchse der Pandora.“ sagt Meena Raman von TWN, einem Netzwerk von NGOs aus der dritten Welt. „Es ist unmöglich, sich vor der Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015 auf die Kriterien zu einigen.“

Ein Kompromissvorschlag kommt derweil aus Brasilien: das Konzept der konzentrischen Kreise. Im ersten Kreis sind die Industriestaaten und im dritten die 48 ärmsten Länder der Welt. In der Mitte, im zweiten Kreis, sind alle anderen Entwicklungsländer. Die Idee der Brasilianer: Mit zunehmender Entwicklung rücken alle Länder langsam in die Mitte vor. Dieser Vorschlag hat viel Aufmerksamkeit erhalten. Doch ein EU-Diplomat warnt zur Vorsicht: „Wir müssen aufpassen, dass hier nicht die Zweiteilung unter einem anderen Namen fortgeschrieben wird. So muss zum Beispiel klar sein, wann ein Land in den nächsten Kreis vorrückt.“ Brasilien möchte hier, dass die Länder selber über ihre ‚Beförderung‘ entscheiden. Im Fall Brasiliens (15‘000 Dollar Pro-Kop-Einkommen) sei aber nicht mit einer baldigen Beförderung zu rechnen, sagt Antonio Marcondes, der Leiter der brasilianischen Delegation: „Wir werden noch viele Jahre im zweiten Kreis bleiben.“

Einige Industriestaaten, insbesondere die USA, sind derweil der Ansicht, die Diskussion um die Differenzierung sei überflüssig. Sie argumentieren Klimaschutzmassnahmen würden eh ‚auf nationale Ebene entschieden‘. Die Länder würden folglich einem Ansatz der ‚Selbst-Differenzierung‘ folgen. Wichtig sei einzig, dass sich die Länder immer ehrgeizigere Klimaziele setzen und ein Zurückfallen ausgeschlossen wird. Damit setzen die Anhänger der Selbstdifferenzierung auf eine Einsicht des griechischen Philosophen Heraklit: „Allen Menschen ist es gegeben, sich selbst zu erkennen und klug zu sein.“ Ob dies auch für Klimaverhandlungen gilt, ist allerdings nicht überliefert. mic

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