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Vertrauenstest fuer die Industriestaaten und Deutschland

Deutschland stellt 50 Millionen Euro fuer den Anpassungsfond bereit

In Zukunft sind alle zum Klimaschutz verpflichtet, aber halten sich die Industriestaaten und Deutschland an ihre Zusagen aus der Vergangenheit? Daran bestehen Zweifel, was die Vertrauensbasis zwischen Industrie- und Entwicklungslaendern beeintraechtigt.

Die UN-Klimakonferenz in Bonn ist von zwei Gegensaetzen gepraegt: Zum einen praesidiert eines der verletzlichsten Laender, Fidschi, eine Konferenz, die nur wenige Kilometer entfernt vom groessten Braunkohletagebau Europas stattfindet. Zum anderen verhandelt Deutschland und die EU ueber den Klimaschutz in der Zeit nach dem Jahr 2020 waehrend in Berlin darueber diskutiert wird, ob sich Deutschland an sein Klimaziel fuer das Jahr 2020 halten soll. Diese beiden Gegensaetze zeigten sich schon am ersten Tag: Einerseits bekam Umweltminsterin Barbara Hendricks viel Applaus fuer die Ankuendigung, dass Deutschland 50 Millionen in den ‘Anpassungsfond’ einzahlt, der armen Laendern wie Fidschi bei der Vorbereitung auf die Klimaerwaermung hilft. Andererseits musste sie die Frage beantworten, ob Deutschland an Ansehen eingebuesst habe, weil es sein Klimaziel fuer 2020 voraussichtlich verfehlen wird. „Das Ansehen Deutschlands ist nach wie vor sehr sehr hoch“ betonte die Hendricks und verwies dann auf eine Leistung aus der Vergangenheit: “Deutschland wird als Vorrreiter angesehen, weil es die erneuerbaren Energien marktfaehig gemacht hat.” Die Zeiten als ein Einspeisegesetz fuer Erneuerbare ein Land zum Vorreiter gemacht hat, sind allerdings lange vorbei.

Vor der Sturm. Seit Beginn der UN-Klimakonferenz ist das World Conference Center in Bonn sehr viel belebter. (Foto: IISD)

Vor der Sturm. Seit Beginn der UN-Klimakonferenz ist das World Conference Center in Bonn sehr viel belebter. (Foto: IISD)

Schon am ersten Tag der Konferenz liess sich daher sehen, dass die Vertrauensbasis zwischen Industrie- und Entwicklungslaendern noch immer duenn ist. Anlass war die Bestandesaufnahme im naechsten Jahr, die die Frage beantworten soll: Reichen die Anstrengungen der Laender aus, um die Klimaerwaermung auf “deutlich unter zwei Grad” zu begrenzen? Fidschi hat hier einen Vorschlag gemacht, wie diese Bestandesaufnahme ablaufen soll. Doch schon am Wochenende kam Kritik an diesem Vorschlag: “Der Vorschlag ist unakzeptabel”, sagte ein ungenannter indischer Diplomat gegenueber der indischen Publikation Scroll. Grund dafuer ist die Befuerchtung Indiens, Chinas und einiger anderer Laender, dass die Bestandesaufnahme zum Ergebnis kommt, die Klimaplaene der Laender muessten deutlich ehrgeiziger sein. Doch viele Entwicklungslaender wollen vor dem Jahr 2020 ihre Klimaziele nicht anheben, denn bis dann gilt das Kyoto Protokoll noch, das nur die Industriestaaten zum Klimaschutz verpflichtet. Diesen Punkt unterstrich Dipti Bhatnagar von der Umweltorganisation ‘Friends of the Earth’: “Der Vorschlag von Fidschi wischt die Unterscheidung zwischen Industrie- und Entwicklungslaendern weg.” Um dem Vorzubeugen haben Iran und China in der ersten Sitzung beantragt, dass das ‘Handeln vor 2020’ in die Konferenzagenda aufgenommen wird. Unter diesem Ausdruck werden ausschliesslich Klimaschutzmassnahmen der Industriestaaten verstanden. Damit wird ein moeglicher Tauschhandel vorbereitet: Eine aussagekraeftige Bestandesaufnahme gibt es nur, wenn die Industriestaaten vor 2020 mehr machen.

Schoen war's. Lange warden Barbara Hendricks und Gerd Mueller nicht mehr 'zusammen' sein. (Foto: Sascha Hilgers / BMUB)

Schoen war’s. Lange warden Barbara Hendricks und Gerd Mueller nicht mehr ‚zusammen‘ sein. (Foto: Sascha Hilgers / BMUB)

Fuer Entwicklungshilfeminister Gerd Mueller ist die Position der Entwicklungslaender nachvollziehbar: “Wir, die Industrielaender, sind die Hauptverantwortlichen (fuer die Klimaerwaermung) und muessen die Hauptverantwortung uebernehmen.“ Im Hinblick auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin stellte er auch klar, was das finanziell bedeutet: “Wir brauchen eine Klimamilliarde, um unsere bestehenden Zusagen einzuhalten.” Diese sei aber bereits in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt. Damit sind die deutschen Klimahilfen besser abgesichert als das deutsche Emissionsziel einer Reduktion der Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990. Bislang wird Deutschland seine Emissionen nur um 32 Prozent reduzieren und noch ist keiner mittelfristigen Planung zu entnehmen, wie diese Luecke geschlossen wird. Bis das nicht geschieht, wird die Klimakonferenz die Gegensaetze aushalten muessen. mic

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