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G20 wollen Globalisierung besser managen

Neues Forum soll Rückgang der Stahlproduktion koordinieren

Der G20 Gipfel im chinesischen Hangzhou endet ohne handfeste Ergebnisse – weder hinsichtlich der Weltwirtschaft, noch bei den vielen kriegerischen Konflikten. Zudem wurde der Gipfel von nordkoreanischen Raketentests überschattet.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat einmal gesagt: „Wir wissen alle, was zu tun ist, wir wissen bloss nicht, wie wir wiedergewählt werden, nachdem wir es getan haben.“ Vor genau diesem Problem stehen zumindest die demokratisch gewählten Führer der G20 Länder. Um das lahmende Wachstum anzukurbeln sind in ihrer Analyse Strukturreformen wie eine weitere Liberalisierung des Welthandels erforderlich. Doch genau diese Massnahmen werden von vielen zunehmend kritisch gesehen, wie Angela Merkel festgestellt hat: Die „Globalisierung“ habe „nicht nur eine positive Konnotation“. Aus Sicht von Chinas Präsident und Gipfelgastgeber Xi Jinping bestehen zwei Probleme: „Die Wachstumsimpulse von der letzten Runde des technologischen Fortschritts lassen nach, während eine neue technologische und industrielle Revolution noch an Schwung gewinnen muss.“ [1] Zudem habe die globale Ungleichheit das „Alarmniveau“ überschritten. [1] Hinzu kommen immer mehr Handelshemmnisse. Die Welthandelsorganisation WTO hat nachgezählt: In den sieben Monaten bis Mai 2016 wurden pro Monat 21 handelsbehindernde Massnahmen neu eingeführt – Rekord. [2] Der Chef des Industrieländer-Clubs OECD, Angel Gurría, sagt daher: „In manchen Fällen sieht es so aus, als ob wir rückwärts laufen würden. Der Welthandel sollte mit sechs bis sieben Prozent wachsen und wächst mit drei Prozent.“ [1]

Mit Grüssen an Kim. Derzeit installieren die USA in Südkorea einen Raketenschutzschirm. Warum das nötig ist, hat Kim Jong-un während des G20 erneut demonstriert. (Foto: US Armee / Wikipedia)

Mit Grüssen an Kim. Derzeit installieren die USA in Südkorea einen Raketenschutzschirm. Warum das nötig ist, hat Kim Jong-un während des G20 erneut demonstriert. (Foto: US Armee / Wikipedia)

Ein besonders heikler Punkt ist die Stahlschwemme. Weil in China weniger gebaut wird, ist dort der Stahlverbrauch gesunken. Die oft staatlich unterstützten Stahlhersteller haben aber ihre Produktion nicht angepasst. Allein die chinesische Überproduktion ist daher mittlerweile doppelt so gross wie die gesamte europäische Produktion und landet meist auf dem Weltmarkt. Juncker sagte denn auch: „Dies ist ein globales Problem mit einer spezifisch chinesischen Dimension.“ [1] Ähnlich sieht dies US-Präsident Barack Obama. An China gewandt sagte er: „Ihr könnt nicht einfach Probleme exportieren. Wir brauchen fairen Handel und nicht nur freien Handel.“ [1] Um den Abbau der Überkapazitäten besser zu koordinieren haben die G20 Länder nun beschlossen, ein Forum zu gründen. [3 s. Para 31] Der australische Premierminister Malcolm Turnbull sagte dazu: „Die Länder müssen dies (den Abbau der Überkapazität) in einer Weise tun, die sie als fair empfinden. Daher ist es wichtig offen zu sein und zu kooperieren.“ [4]

Bei einem weiteren globalen Thema, das sich nur durch Kooperation lösen lässt, wurden keine nenneswerten Fortschritte erzielt. Die G20 Länder wiederholen, dass sie das Paris Abkommen „so schnell wie möglich“ ratifizieren wollen. [3 s. Para 43] Die USA und China haben dies bereits im Vorfeld des Gipfels getan. Daher hatten manche Umweltorganisationen gehofft, die anderen G20 Länder würden sich ebenfalls dazu verpflichten, das Abkommen noch dieses Jahr zu ratifizieren. Jan Kowalzig von der Umweltorganisation Oxfam zeigte sich denn auch wenig beeindruckt: „Der Passus zu Klima bringt wenig neuen Schwung in die Klimapolitik, denn die Ratifizierung des Pariser Abkommens anzustreben, ist eine Selbstverständlichkeit und kein Erfolg des G20-Gipfels.“ Kein Datum enthält auch (wieder) der Paragraf zu den Subventionen für fossile Enegieträger. [3 s. Para 24] Die G7 Länder haben versprochen, diese Subventionen bis zum Jahr 2025 abzuschaffen. Auf dieses Datum konnten sich die G20 aber nicht einigen. Eine klare Frist findet sich hingegen im Absatz zu den Verhandlungen im Rahmen der WTO über ein (plurilaterales) Abkommen zu Umweltgütern EGA (von englisch Environmental Goods Agreement). Hier streben die beteiligten G20 Mitglieder einen Abschluss der Verhandlungen in diesem Jahr an. [3 s. Para 27] Durch das Abkommen werden etwa Zölle auf Solarzellen, Windräder eliminiert, was deren Wettbewerbsföhigkeit gegenüber fossilen Energien verbessert.

Für eine negative Überraschung hat während des Gipfels ein Land gesorgt, das gar nicht eingeladen war: Nordkorea. Am Montag Morgen hat es drei Raketen ins japanische Meer abgefeuert. Die Waffen des Typs Rodong haben eine Reichweite von 1300 Kilometern – genug um damit Japan zu treffen. Wegen der nordkoreanischen Raketengefahr haben die USA und Südkorea damit begonnen in Südkorea ein Raketenabwehrsystem namens Terminal High Altitude Area Defense (THAAD) zu installieren. Derartige Systeme bestehen aus Abwehrraketen und Hochleistungfsradars, um die Raketen des Angreifers identifizieren zu können. Wegen der Radarkomponente lehnt China die Installation von THAAD in Südkorea ab. Peking befürchtet, dass die USA damit auch chinesische Raketentests überwachen kann. Am Rande des G20 Gipfels haben die südkoreanische Präsidentin Park Geun-hye und Xi Jinping erneut ihre gegenseitigen Positionen dargestellt. Xi warnte: „Die falsche Handhabung dieses Themas ist nicht förderlich für die strategische Stabilität der Region und könnte Spannungen intensivieren.“ [5] Park wies derweil auf die Gefahr für das chinesich-südkoreniaschen Verhätnis hin: Die Atombomben- und Raketentest Nordkoreas hätten „den Frieden in der Region unterminiert“ und seien „eine Herausforderung für die Entwicklung der Südkorea-China Beziehungen“. [5] China gilt als Schutzpatron von Nordkorea. Beobachter sind denn auch ob der Chuzpe erstaunt, mit der Nordkorea dem sorgfältig choreografierten G20 Gipfel die Schlagzeilen stiehlt.

Keinen Durchbruch gab es auch bei zwei weiteren geopolitischen Konflikten: Die USA und Russland konnten sich nicht auf einen Friedensplan für Syrien einigen und auch beim Ukrainekonflikt blieben Fortschritte aus. Grössere Bedeutung als letztes Jahr erhielt das Problem der zunehmenden Antibiotikaresistenz. Die G20 Länder warnen in ihrer Abschlusserklärung diese sei „eine Gefahr für die Volksgesundheit, das Wachstum und die globale wirtschaftliche Stabilität“. [3 s. Para 46] Die G20 Mitglieder geloben daher verantwortungsvollen Umgang mit Antibiotika und beauftragen Deutschland, das Thema nächstes Jahr wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Im Jahr 2017 findet der G20 Gipfel in Hamburg statt. mic

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[1] Financial Times, XX.09.2016: G20 takes up global inequality challenge

[2] WTO, 21.06.2016: WTO report: “G20 trade restrictions reach highest monthly level since the crisis”

[3] G20, 05.09.2016: G20 Leaders’ Communique Hangzhou Summit

[4] Skynews, 05.09.2016: G20 recognise need for fairer investment

[5] The Diplomat, 05.09.2016: Little Progress on THAAD as Park, Xi Meet on G20 Sidelines

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