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Verschollen im Gutachtendschungel

Ist die Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke im Interesse Deutschlands?

Hurra, die Regierung ist sich einig. Nach einer zwölfstündigen Sitzung haben sich Umweltminister Norbert Röttgen, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, die Kanzlerin sowie die Chefs der FDP und CSU geeinigt: Ältere Kernkraftwerke dürfen acht und neuere 14 Jahre länger laufen. Damit ist der Atomausstieg von den frühen 2020er auf die späten 2030er Jahre verschoben. Soweit so klar. Unklar ist hingegen eine andere Frage: Ist die Laufzeitverlängerung tatsächlich im wirtschaftlichen und klimapolitischen Interesse Deutschlands?

Die Regierung meint diese Frage beantwortet zu haben – mit einem Gutachten. Anfang letzter Woche wurde das Papier mit dem Titel „Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung“ von Röttgen und Brüderle vorgestellt. Doch schon bei der Vorstellung machten die beiden Minister klar, dass man das Gutachten ganz unterschiedlich interpretieren kann: Für Brüderle bewies die Studie, dass eine Laufzeitverlängerung von 12 bis 20 Jahren den grössten volkswirtschaftlichen Nutzen bringt. Anders für Röttgen, für den eine Laufzeitverlängerung nur eine „marginale, aber keine entscheidende Bedeutung“ hat. Und der Unions Obmann in Umweltausschuss Josef Göppel (CSU) stellt klar: „Der von manchen erwartete klimapolitische und ökonomische Vorteil lässt sich aus dem Gutachten nicht ableiten, wenn man die breit gestreute Wertschöpfung von erneuerbaren Energien im ganzen Land berücksichtigt.” Und dann streuten Mitarbeiter des Umweltministeriums auch noch Zweifel an der Seriosität und Vollständigkeit des 267 seitigen Papiers: So seien Extremfälle “offensichtlich bewusst ausgewählt worden”, um “Klimaschutz und Umstrukturierung der Energieversorgung zu diskreditieren”. Ausserdem hätten die Autoren der Studie nur die Kosten aber nicht den Nutzen einer ehrgeizigeren Klimapolitik analysiert.

Während die Regierung noch über den Inhalt ihres eigenen Gutachtens stritt, kam schon das Sperrfeuer der Umweltorganisationen, die ebenfalls Gutachten in Auftrag gegeben hatten: Den Anfang machte der Ökostrom Anbieter Lichtblick, der in einer Studie nachwies, dass eine Laufzeitverlängerung den Ausbau der erneuerbaren Energien verlangsamt und nicht beschleunigt, wie die Regierung behauptet hatte. Anschliessend veröffentlichte Greenpeace eine Analyse, die zum Schluss kam, dass Erdgas eine sehr viel bessere Brücke ins regenerative Zeitalter darstellt als Atomenergie. Und dann wieder ein Gutachten der Bundesregierung, genauer des Umweltministeriums: Dieses belegt, dass in vierzig Jahren 100 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen gewonnen werden kann und Kernkraftwerke für die Übergangsphase ungeeignet sind. Und zum Abschluss wies dann das Ökoinstitut auf Ungereimtheiten im Atomgutachten der Bundesregierung hin: So gehe die Studie von gleichbleibenden Gas- und Kohlepreisen aus, was aber unwahrscheinlich sei. Ausserdem stellt das Freiburger Institut fest, dass der erwartete Grosshandelspreis für Strom von 1,9 Cents vor allem den Atomkonzernen RWE und Vattenfall schadet: “Die bauen gerade neue Kohlekraftwerke. Und ihre Kalkulation geht von einem Grosshandelspreis von 8 bis 9 Cent aus”, so der Experte vom Öko-Istitut. “Hätte das Atomgutachten Recht mit seiner Berechnung, müssten Vattenfall und RWE als erstes auf die Barrikade gegen längere Laufzeiten gehen.”

Dieser Gutachtendschungel zeigt klar: Es ist völlig unklar, ob die Laufzeitverlängerung tatsächlich im wirtschaftlichen und klimapolitischen Interesse Deutschlands ist. Ja, es ist noch nicht mal sicher, ob der Weiterbetrieb der Atommeiler im Interesse der Atomindustrie ist. Und dann bleibt natürlich noch die Gefahr eines Unfalls oder eines Terroranschlags. Und auch hier ist Greenpeace mit einem Gutachten zur Stelle. Diesmal haben sich die Ökokrieger die Sicherheit an Flughäfen vorgenommen und kommen zum Schluss, dass die Vorkehrungen nicht ausreichen, um einen Angriff mit einem entführten Passagierflugzeug auf ein Atomkraftwerk auszuschliessen. Damit liefern sie Röttgen Argumentationshilfe, der verlangt, dass die deutschen Atomkraftwerke gegen den Absturz von Ferienfliegern gesichert werden. Der Trick: Damit wird der Weiterbetrieb der älteren Atommeiler so teuer, dass deren Betreiber sie womöglich freiwillig abschalten.

Beruhend auf diesem Kenntnisstand hat die Regierung nun also eine Entscheidung getroffen und macht damit klar: Hier geht es nicht darum, eine sachlich richtige Entscheidung zu treffen, sondern um Ideologie. Schwarz-gelb ist angetreten um den Atomausstieg zu kippen, koste es was es wolle. Das ist schade, denn die energiepolitische Zukunft Deutschlands lässt sich nicht mit Argumenten aus den ideologischen Grabenkämpfen des letzten Jahrtausends gewinnen. Die Vielzahl der widersprüchlichen Studien zeigt denn auch eindrücklich, wie komplex es ist ein, Energiekonzept 2050 für eine stark diversifizierte Volkswirtschaft zu entwickeln. Doch die Bundesregierung versucht nun dieser Komplexität durch den Rückgriff auf eine Ideologie Herr zu werden und wirft damit eine noch grundsätzlichere Frage auf: Ist diese Regierung noch im Interesse Deutschlands? mic

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One Comment

  1. Bergfink says:

    Das einzige, was aus diesem Gutachtendschungel hervorgeht ist, dass Atomkraftwerke nicht nur ein hohes Risiko für Unfälle bergen sondern es auch einfach keine Lösung für die Endlagerung hochradioaktiven Altlasten gibt. Das müßte, meiner Meinung nach, für alle bedeuten, dass eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke nicht in Frage kommt. Offensichtlich ist dem aber leider nicht so.