[an error occurred while processing this directive]
weltinnenpolitik.net Rotating Header Image

Das Paris Abkommen nimmt Konturen an

Klimaminister sind sich hinsichtlich der Architektur des neuen Weltklimavertrags weitgehend einig

Die Länder der Welt haben noch zwanzig Verhandlungstage, um einen neuen Weltklimavertrag auszuhandeln. Zusätzlich treffen sich die Verantwortlichen in diversen Foren, um die Verhandlungen voran zu bringen. Nun wurde das (inoffizielle) Protokoll eines solchen Treffens öffentlich.

Frankreich als Gastgeber des Klimagipfels im Dezember dieses Jahres will unbedingt verhindern, dass die Pariser Konferenz so endet wie die von Kopenhagen im Jahr 2009. Dort begannen die Verhandlungen mit einem Text von über 200 Seiten. Doch zum Schluss war klar, dass auf dessen Grundlage keine Einigung zustande kommen würde. Daraufhin haben sich US-Präsident Obama und einige weitere Führer der Welt auf einige wenige Grundsätze geeinigt. Der Gipfel war de facto gescheitert.

Debakel. Bei den Klimaverhandlungen in Kopenhagen im Jahr 2009 traten die Führer der Welt den Verhandlungstext in die Tonne und einigten sich nur auf einige, wenige Grundsätze. (Foto: Pete Souza / White House)

Debakel. Bei den Klimaverhandlungen in Kopenhagen im Jahr 2009 traten die Führer der Welt den Verhandlungstext in die Tonne und einigten sich nur auf einige, wenige Grundsätze. (Foto: Pete Souza / White House)

In Paris soll nun Alles anders werden. Zum einen hat der Text nur noch 76 Seiten und zum anderen bezieht Frankreich die Klimaminister bereits jetzt in die Vorbereitung der Verhandlungen ein. Dazu hat Frankreich am 20. und 21. Juli ein (informelles) Ministertreffen organisiert, an dem 31 Minister teil genommen haben, die alle Verhandlungsgruppen abdecken. Nun hat Frankreich eine ‚Gedächtnisstütze‘ zum Inhalt der Gespräche veröffentlicht. Darin werden die Konturen des Pariser Abkommens ersichtlich:

  • Die Minister sind sich einig, dass das Pariser Abkommen für viele Jahre Bestand haben soll und nicht alle paar Jahre ein neues Abkommen ausgehandelt wird. Gleichzeitig sollen sich die Länder im Fünf- oder Zehnjahresrhythmus immer anspruchsvollere Klimaziele setzen. Wichtig ist hier insbesondere, dass kein Land seine Ziele wieder aufweicht.
  • Breiten Raum nimmt die Differenzierung zwischen den Ländern ein. In der UN-Klimakonvention aus dem Jahr 1992 wird nur zwischen Industrie- und Entwicklungsländern unterschieden. Dass diese Unterscheidung der heutigen Welt nicht mehr gerecht wird lässt sich am Grundsatz der ‚gemeinsamen aber differenzierten Verantwortung‘ CBDR ablesen. Dieser Grundsatz wurde erst um ‚und respektive Fähigkeiten‘ ergänzt, um schliesslich durch den Zusatz ‚im Lichte unterschiedlicher nationaler Umstände‘ zu einem Zungenbrecher zu mutieren. Die Abkürzung auf englisch lautet nun CBDR-RC-DNC.
    So schwierig die Abkürzung, so knifflig das Thema. Hier sind sich die Minister einig, dass ‚Selbstdifferenzierung‘ der Schlüssel zum Erfolg ist: „Das Konzept der ‚auf nationaler Ebene entschiedenen Beiträge‘ (vulgo ‚Klimapläne der Länder’) verändert das Spiel komplett, indem es universelle Beteiligung erlaubt.“, sagt dazu die ‚Gedächtnisstütze‘.
    Zudem haben sich die Minister darauf geeinigt, dass die Differenzierung zwischen den Ländern je nach Thema unterschiedlich ausfallen kann. Die Gedächtnisstütze nennt hier inbesondere die Reduktion der Emissionen (Mitigation), die Anpassung an den Klimawandel (Adaptation), die Bereitstellung von finanzieller und technischer Unterstützung sowie die Transparenzregeln hinsichtlich Emissionsbuchhaltung und Klimahilfen. Damit bestehe „kein Bedarf, die (Länder-)Kategorien in Paris neu zu definieren“. Praktisch bedeutet dies folgendes: Die Zweiteilung in Industrie- und Entwicklungsländer bleibt offiziell erhalten. Schwellenländer müssen aber trotzdem anspruchsvolle Emissionsziele vorlegen und sehr wohlhabende Entwicklungsländer wie Saudi Arabien oder Singapur werden sich wohl an der finanziellen Unterstützung ärmerer Entwicklungsländer beteiligen müssen.
  • Klar ist den Ministern zudem, dass die Industriestaaten ihr Finanzversprechen aus Kopenhagen einhalten müssen. Damals haben sie versprochen ab dem Jahr 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar an öffentlichen und privaten Mitteln für die Unterstützung der Entwicklungsländer zu „mobilisieren“. „Die Erfüllung bestehender Klima-Finanzversprechen ist von grösster Bedeutung um Vertrauen zu schaffen.“, sagt die Gedächtnisstütze. „Die Geberländer müssen einen klaren Pfad aufzeigen in Richtung auf die Mobilisierung der 100 Milliarden Dollar im Jahr ab 2020.“

Das Ministertreffen war nicht Teil des offiziellen Verhandlungsprozesses. Mit dem Treffen wollte Frankreich aber sicherstellen, dass sich die verantwortlichen Minister nicht erst in den letzten Tagen der Pariser Konferenz, sondern bereits lange zuvor mit den Detailfragen vertraut machen. Dazu organisiert Frankreich ein weiteres Ministertreffen im September, wo die noch nicht besprochenen Themen aus dem Hintergrundspapier zu den Ministertreffen diskutiert werden sollen. Dazu gehört erneut die finanzielle und technische Unterstützung der Entwicklungsländer, die Anpassung an den Klimawandel und das Thema ‚Verluste und Schäden‘. Dass die Zeit drängt ist den Ministern klar: „Die Minister gaben ihrer Sorge über den langsamen Verlauf der Verhandlungen Ausdruck.“ Sie verlangten daher einen „Tempowechsel“ und versprachen, ihren Klimadiplomaten diesbezüglich „klare Instruktionen“ zu erteilen.

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS
oder folgen sie der Facebook Seite

 

Comments are closed.

[an error occurred while processing this directive]
[an error occurred while processing this directive]
[an error occurred while processing this directive]
[an error occurred while processing this directive] [an error occurred while processing this directive]
[an error occurred while processing this directive]
[an error occurred while processing this directive]