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Sag mir, was du fürs Klima tust

Immer mehr Länder schützen das Klima aber bei den Klimaverhandlungen merkt man davon Nichts

Die USA wollen ihre Emissionen aus Kraftwerken um 30 Prozent reduzieren und China verdoppelt sein Ziel für Erneuerbare. Bei den Klimaverhandlungen in Bonn herrscht aber weiter Misstrauen. Die Länder streiten darüber wie sie sich gegenseitig ihre Klimaschutzmassnahmen mitteilen wollen.

Irgendwann im Jahr 2015 soll er kommen: der Offenbarungseid. Um im Dezember 2015 einen neuen Weltklimavertrag verabschieden zu können, müssen zuvor alle Länder mitteilen, welche Klimamassnahmen sie egreifen wollen. Bei den derzeit in Bonn stattfindenden Klimaverhandlungen streiten die Länder daher über Zeitpunkt und Inhalt dieses Offenbarungseids. Zuerst zum Zeitpunkt: Die EU, die Schweiz und einige Entwicklungsländer möchten, dass die Länder ihre Massnahmen möglichst früh bekannt geben, damit genug Zeit bleibt, die verschiedenen Pläne zu bewerten und vergleichen. China und einige andere Entwicklungsländer wollen sich hingegen bis Mitte 2015 Zeit lassen. Das wäre nicht unbedingt ein Problem, wenn die Eingaben der Länder weitgehend standartisiert wären. Das sind sie aber nicht.

Der Vorschlag der beiden Co-Vorsitzenden geht manchen zu weit und anderen nicht weit genug* (Foto: iisd)

Der Vorschlag der beiden Co-Vorsitzenden geht manchen zu weit und anderen nicht weit genug* (Foto: iisd)

Und damit wären wir beim Inhalt und der Form der 194 Offenbarungseide: „Es ist wichtig, in welcher Form die Länder ihre Eingaben machen. Nach der Klimakonferenz in Kopenhagen im Jahr 2009 haben wir Jahre gebraucht, um herauszufinden, welche Auswirkungen die verschiedenen Massnahmen auf die Emissionen eines Landes haben.“ erklärt Ioannis Ziomas [1], der Vertreter von Griechenland, das derzeit die EU Ratspräsidentschaft inne hat. Hinzu kommt, dass keine Einigkeit darüber besteht, was die Länder genau mitteilen sollen. Die Industriestaaten würden sich am liebsten auf Massnahmen zur Reduktion von CO2 Emissionen beschränken. Doch das reicht den Entwicklungsländern nicht. In einem vorläufigen Textwentwurf der beiden Vorsitzenden der verantwortlichen Arbeitsgruppe sind daher auch Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel als Teil der Eingaben vorgesehen. Für Liz Gallagher, vom Umwelt Think Tank E3G, ist der Textentwurf daher ein „Coup“ für die Entwicklungsländer. „Es steht jetzt drin und es gibt kein Entkommen. Ich glaube das ist gut, da die Anpassung an den Klimawandel für die Entwicklungsländer wichtig ist.“ [2]

Einer Gruppe von Entwicklungsländern, den ‚Gleichgesinnten‘, reicht das aber bei Weitem nicht. Die Gruppe, zu der unter anderen China, Indien, Saudi Arabien und Venezuela gehören, hat einen eigenen Textentwurf vorgelegt, der folgende, zusätzliche Angaben verlangt: Finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer, Technologietransfer, Stärkung von Institutionen in Entwicklungsländern sowie Transparenz von Massnahmen und Unterstützungsleistungen. Kurz, die ‚Gleichgesinnten‘ wollen nicht nur wissen, zu welchen Klimaschutzmassnahmen die Industriestaaten bereit sind, sondern auch wieviel Geld und Technologie die Entwicklungsländer für ihre Massnahmen erhalten. Das Problem: Anfang oder Mitte 2015 werden die Industriestaaten kaum bereit sein, bereits grössere Finanzzusagen zu machen. Die Gruppe der kleinen Inselstaaten, deren Existenz vom steigenden Meeresspiegel bedroht ist, geht diese Forderung denn auch zu weit: „Für uns geht es um Ehrgeiz, Ehrgeiz, Ehrgeiz“ bei der Reduktion der Emissionen, sagt Ronny Jumeau, der Verhandlungsführer der Seychellen. „Wenn man die Anpassung an den Klimawandel mit rein nimmt, sendet man das Signal: Wir können emittieren und ihr passt euch an.“ [2]

Ob des Streits um die ‚Offenbarungseide’ gerät in Vergessenheit, dass sich viele Länder mit ihren Klimaschutzmassnahmen nicht länger verstecken müssen, wie Christoph Bals von der Umweltorganisation Germanwatch sagt: „Es gibt eine bizarre Diskrepanz: In der richtigen Welt sehen wir Fortschritte, etwa mit der Ankündigung von US-Präsident Barack Obama die Kohleverstromung stark einzuschränken oder mit der Verdoppelung des chinesischen Ziels für Erneuerbare. Doch gleichzeitig scheinen die Verhandlungen festzustecken.“ [3] mic

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* Das Bild zeigt Artur Runge Metzger (EU) und Kishan Kumarsingh (Trinidad und Tobago) die beiden Co-Vorsitzenden der ‘Ad-Hoc Working Group on the Durban Platform’ kurz ADP (Foto: iisd)

[1] EU Pressekonferenz, 04.06.2014

[2] RTCC, 05.06.2014: UN outlines citeria for 2015 climate deal pledges

[3] Deutsche Welle, 04.06.2014: Bals: Europe loses lead in climate debate

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