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Klimaverhandlungen zäh “wie immer”

Industrie- und Entwicklungsländer streiten über Agenda

Die Klimadiplomaten verhandeln derzeit in Bangkok, worüber sie dieses Jahr verhandeln wollen. Spezialisten, die inhaltliche Fragen klären sollten, denken daher schon an die Heimreise. Ohne Agenda können die Arbeitsgruppen nicht loslegen.

“Wir haben unser Bestes versucht, aber es ist rausgekommen wie immer.” sagt der russische Chefunterhändler bei den Klimaverhandlungen in Bangkok. Mitte der Woche haben sich die Delegierten aus knapp 200 Ländern immer noch nicht auf die Agenda fuer die diesjährigen Verhandlungen einigen können. Und es ist tatsächlich “wie immer”: auf der einen Seite stehen die Entwicklungsländer und auf der anderen die Industriestaaten.

Dabei haben Kolumbien und Costa Rica einen Kompromissvorschlag gemacht: Sie wollen die Struktur des Agendavorschlags der Entwicklungsländer nehmen und diesen um die Punkte des Agendavorschlags der Konferenzleitung ergänzen. Etwas Ähnliches hatten bereits die Umweltorganisationen vorgeschlagen. Doch Argentinien, das derzeit fuer die Gruppe der Entwicklungsländer G77 spricht, hat diesen Kompromiss rundheraus abgelehnt. “Die G77 Länder haben sich mit ihrer Maximalposition in eine Ecke manövriert.” meint dazu ein europäischer Diplomat.

“Die Chinesen haben wegen des Kontrollsystems für Emissionen, das in Cancun beschlossen wurde, kalte Füsse bekommen.” vermutet ein Schweizer Diplomat. Ähnlich sieht das auch Jonathan Pershing, der US Chefunterhändler: “Die Agenda der G77 sieht so aus, als hätte es die Arbeit der letzten beiden Jahre nicht gegeben.” Einen positiveren Eindruck hat derweil Tove Ryding von Greenpeace: “In Cancun wurden die wesentlichen politischen Fragen ausgeblendet, um einen Erfolg zu erzielen – die Reduktionsziele und die Finanzierung. Und jetzt kommen diese Fragen wieder auf den Tisch.”

Doch ob nach der Diskussion über die Agenda überhaupt noch Zeit bleibt, um auch über Inhalte zu verhandeln, ist zunehmend fraglich. “Ich werde meinen Rückflug wohl vorverlegen” sagt ein europäischer Experte für Finanzfragen. Denn solange die Agenda nicht steht, können die Spezialisten in ihren Arbeitsgruppen nicht weiterarbeiten. “Wir haben alle gedacht, es würde auf Grundlage der provisorischen Agenda der Konferenzleitung verhandelt” sagt auch Artur Runge-Metzger, der Leiter der EU Delegation. Und die EU hat folglich alle nötigen Spezialisten nach Bangkok eingeflogen.

Wie es nun weitergehen soll ist unklar. Einige Länder haben vorgeschlagen, dass die Konferenzleitung einen Agendakompromiss ausarbeitet. Dieser Vorschlag wurde aber von Venezuela abgelehnt. Trotzdem sind noch viele Diplomaten hoffnungsfroh: “Wir können ja schlecht nach Hause fahren, ohne uns zumindest auf die Agenda geeinigt zu haben.” meint ein europäischer Delegierter. Und Dessima Williams, die Sprecherin der Gruppe der kleinen Inselstaaten meint: “Morgen, Donnerstag, werden wir eine Agenda haben.” Die erfahrene Diplomatin weiss, dass es “wie immer” irgendwie weitergehen wird. mic

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