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Klimaverhandlungen ohne Drama

Geld und die Unterscheidung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern sind die umstrittensten Themen

Die erste Woche der Klimakonferenz in der peruanischen Hauptstadt Lima war durch unaufgeregtes Verhandeln geprägt. Die schwierigsten Themen werden aber erst in der zweiten Woche behandelt.

Selten ist eine Klimakonferenz mit sovielen guten Nachrichten gestartet: Die USA und China haben sich auf parallele Klimaschutzmassnahmen geeinigt und Bundesstaaten, Städte, Firmen und Investoren wollen in ihrem Bereich, die Reduktion der CO2 Emissionen vorantreiben. Gut aufgenommen wurde auch, dass Europas grösster Energieversorger Eon seine Kohle- und Gaskraftwerke abstossen will, und dass Deutschland an seinem Ziel festhält, die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Ausserdem verdichten sich die Anzeichen, dass Indien bereit ist, sich auf ein Jahr zu verpflichten, in dem die indischen Emissionen ihren Höhepunkt erreichen.

Entspannte Atmosphäre bei schönem Wetter. Das COP Gelände erinnert machmal fast, aber nur fast, an ein Feriendorf. (Foto: IISD)

Entspannte Atmosphäre bei schönem Wetter. Das COP Gelände erinnert machmal fast, aber nur fast, an ein Feriendorf. (Foto: IISD)

Die Industriestaaten hatten auch gehofft mit der frühzeitigen Kapitalisierung des Grünen Klimafonds mit knapp zehn Milliarden Dollar, für gute Stimmung zu sorgen. Dieser Versuch hat aber keinen Erfolg gezeitigt, da die Entwicklungsländer nun neue Finanzforderungen aufstellen. Sie verlangen, dass sich die Industriestaaten im Rahmen der UN-Klimakonvention zu Finanzzusagen verpflichten. Aus Sicht der Industriestaaten ist dies aber eine ‚Rote Linie‘, da Klimagelder durch Fonds verwaltet werden, die von der Konvention unabhängig und damit „weniger politisiert“ sind wie ein Delegierter sagt. Unterstützunmg in den Finanzverhandlungen bekamen die Industriestaaten hingegen durch einen neuen Bericht. Dieser zeigt, dass schon heute 40 bis 175 Milliarden Dollar pro Jahr an ‚Klimageldern‘ von den Industrie- in die Entwicklungsländer fliessen. Damit ist das Versprechen der Industriestaaten ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar zu mobilisieren zumindest in Griffweite, wenn nicht schon erreicht.

Wenig Fortschritte gab es bei der Kernaufgabe der diesjährigen Klimakonferenz: Bis Ende März nächsten Jahres sollen die Länder an die UN-Klimakonvention melden, was sie ab 2020 für den Klimaschutz zu tun gedenken. Die Industriestaaten wollen hier, dass sich die Länder auf Emissionsreduktionen konzentrieren. Die Entwicklungsländer verlangen aber, dass auch Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und die Klimafinanzen berücksichtigt werden. Zudem versucht eine Gruppe ‚Gleichgesinnter Länder‘ um China, Indien, Venezuela und Saudi Arabien hier eine Differenzierung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern zu erreichen. Dies ist aber erneut eine ‚Rote Linie‘ für die Industriestaaten. Diese wollen unbedingt verhindern, dass die Zweiteilung der Welt, in Länder mit vielen Pflichten und Länder ohne Klimaverantwortung, fortgeschrieben wird. Wie sich diese Auseinandersetzung entwickeln wird, lässt sich derzeit aber noch nicht abschätzen. In der relevanten Arbeitsgruppe wurde bislang vor Allem um prozedurale Fragen gestritten, sodass für die inhaltliche Arbeit kaum Zeit blieb.

Dies beeinträchtigt aber nicht die gute Stimmung unter vielen Delegierten: „Diese Klimakonferenz erscheint so entspannt, dass ich mir nicht sicher bin, ob dabei etwas heraus kommmt.“ sagt ein Delegierter. Andere fürchten jedoch, dass der Frieden trügt: „Hier ist eine totales Desaster in Vorbereitung, so wie für meine Insel.“ sagt der Vertreter eines kleinen Inselstaates. Eine nicht nur verhandlungstechnische Katastrophe steht derweil den Philippinen bevor: Genau ein Jahr nach Hayan droht erneut ein Supertaifun auf den Inselstaat zu treffen. mic

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