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EU Länder klotzen bei der Klimafinanzierung

Fünf EU-Länder plus die EU-Kommission haben für nächstes Jahr acht Milliarden Dollar Klimageld in Aussicht gestellt

Mittwoch Morgen herrschte Katerstimmung bei den Klimaverhandlungen. Es war unklar wie es weitergehen sollte. Doch Mittwoch Nachmittag gingen einige EU-Länder bei der Klimafinanzierung in Vorlage.

„49 Stunden vor dem geplanten Ende der Klimakonferenz gibt es immer einen Haufen Frustration und Anspannung.“ sagte Connie Hedegaard, die EU Klimakommissarin, am Mittwoch Abend. „Aber wir reden über die richtigen Dinge: vermehrte Anstrengungen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen und Geld.“ Inbesondere Letzteres gilt als „Schlüssel“ um die Blockaden in den drei Verhandlungssträngen aufzulösen. Denn bislang sei einzig die Verlängerung des Kyoto-Protokolls so weit gediehen, dass die Verhandler sie den Ministern vorlegen könnten, sagt Hedegaard.

Da trifft es sich gut, dass nun Bewegung in die Geldfrage kommt. Ende dieses Jahres läuft die Anschubfinanzierung aus. In den Jahren 2010, 2011 und 2012 hatten die Industriestaaten jährlich zehn Milliarden Dollar für Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern bereitgestellt. Doch Mittwoch Morgen hatte erst ein Land Geld für das Jahr 2013 zugesagt: Grossbritanninen will nächstes Jahr 1,4 Milliarden Dollar in den internationalen Klimaschutz investieren. Doch am Mittwoch Nachmittag ging es dann Schlag auf Schlag. Deutschland hat 2,4 Milliarden Dollar zugesagt, knapp 30 Prozent mehr als dieses Jahr, Schweden 380 Millionen Dollar, Dänemark 88 Millionen Dollar und die EU Kommission 1,2 Milliarden Dollar, sobald das EU Budget unter Dach und Fach ist. Ausserdem will Frankreich nächstes Jahr 2,6 Milliarden Dollar in nicht näher spezifizierte „Klimaprojekte“ investieren. Damit kommt die EU bislang auf gut acht Milliarden Dollar, wobei weitere Zusagen von Ländern wie den Niederlanden und Österreich erwartet werden und auch Norwegen und die Schweiz noch keine offizielle Zusage gemacht haben. Kurz, während dieses Jahr alle Industriestaaten zusammen zehn Milliarden Dollar für den internationalen Klimaschutz ausgegeben haben, haben nun fünf EU-Länder plus die EU-Kommission bereist acht Milliarden Dollar für das Jahr 2013 zugesagt.

Damit stehen die Chancen gut, dass schliesslich mehr als zehn Milliarden zusammenkommen – die Summe, die den Entwicklungsländern während der Phase der Anschubfinanzierung zur Verfügung stand. Das ist ein wichtiges Signal, denn bei der Klimakonferenz in Kopenhagen im Jahr 2009 hatten die Industrieländer versprochen, die Klimafinanzierung bis ins Jahr 2020 auf 100 Milliarden Dollar pro Jahr zu steigern. Aus diesem Grund rufen die Entwicklungsländer nun nach einem Fahrplan der angibt, um wieviel das Klimageld von Jahr zu Jahr erhöht wird. Doch diesen Fahrplan werden sie in Doha nicht bekommen. Die USA weigern sich überhaupt darüber zu reden. Und auch aus EU Sicht beruht die Forderung der Entwicklungsländer auf einem Missverständnis: die 100 Milliarden Dollar werden nicht allein aus öffentlichen Mitteln bestehen, sondern mehrheitlich aus privaten Quellen, also der Wirtschaft, kommen. Ein europäischer Diplomat hält hier ein Verhältnis von 40 Prozent öffentliche Mittel und 60 Prozent private Mittel für sinnvoll. Doch noch gibt es nur erste Ideen, wie sich soviel privates Geld mobilisieren lässt. In der Diskussion ist etwa eine Abgabe auf Schiffsdiesel und Kerosin. „Die Entwicklungsländer müssen verstehen, dass die 100 Milliarden etwas ganz Anderes sind als die Anschubfinanzierung. Ausserdem sind sie an eine Bedingung geknüpft: Geld gibt es nur gegen CO2 Reduktionen.“ erklärt der Finanzexperte einer europäischen Delegation. Dies würden viele  Entwicklungsländer gerne ausblenden. Aber nächstes Jahr werden sie aufwachen: Dann fällt die Unterscheidung zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern weg und spätestens dann werden auch die letzten Entwicklungsländer merken, dass es bei den Klimaverhandlungen nicht primär um Geld geht, sondern ums Klima. mic

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