Der Mangel an Klimageld gefährdet der Fortgang der Verhandlungen in Doha
Dieses Jahr läuft die Anschubfinanzierung aus. In den Jahren 2010 bis 2012 haben die Industriestaaten je 10 Milliarden Dollar für Klimaschutz- und Anpassungsmassnahmen zur Verfügung gestellt. Doch wie es weitergehen soll ist unklar.
„Wir haben eine Phase der Verhandlungen erreicht, wo die meisten Verhandlungen parallel stattfinden, hinter den Kulissen in informal-informals. Daher ist es schwierig einen Überblick zu haben über Alles, was läuft.“ sagt ein Klimadiplomat aus einem Industriestaat. Trotzdem kristallisiert sich zunehmend heraus, dass es primär um Geld geht: Bislang haben die Entwicklungsländer gefordert, dass für die nächsten drei Jahre doppelt soviel Geld fliesst wie für die letzten drei Jahre. Konkret wollten sie 60 Milliarden Dollar für die Jahre 2013, 2014 und 2015. Doch letzte Nacht haben sie ihre Forderung deutlich erhöht. Nun fordern sie eine Erhöhung auf 60 Milliarden im Jahr 2015. Diese neue Forderung sei ein Zeichen dafür, dass sie mit ihrer ersten Forderung nicht durchgedrungen sind, meint ein europäischer Unterhändler. „Sie haben gemerkt, dass sie bei den Industriestaaten auf Beton stossen, und setzen jetzt den Presslufthammer an.“
Bislang hat einzig Grossbritannien Geld zugesagt 2,2 Milliarden Euro für zwei Jahre. Aus deutschen Verhandlungskreisen ist ausserdem zu erfahren, dass im Bundeshaushalt 1,4 Milliarden Euro Klimageld für das Jahr 2013 bereitstehen. Gleichzeitig hat aber der bislang wichtigste Geldgeber klar gemacht, dass es in Doha keine Zusagen geben wird. Japan hat in den Jahren 2010 bis 2012 die Hälfte der internationalen Klimafinanzierung geschultert. Doch nun hat die japanische Delegation die Anweisung aus Tokyo noch nicht mal über das Thema zu verhandeln. Und auch andere Länder haben bereits abgesagt. So hat der kanadische Umweltminister angekündigt, es gebe neues Klimageld erst, wenn ein neuer Weltklimavertrag abgeschlossen ist, also frühestens im Jahr 2015. Etwas besser sieht es in den USA aus: Trotz Fiskalklippe stehen Mittel für die Global Climate Initiative im Budget. Das heisst allerdings nicht, dass sich die USA auf internationalem Parkett zur Bereitstellung von Klimageld verpflichten.
In dieser Situation setzt die Konferenzpräsidentschaft auf ein neues Vorgehen: Zwei Minister, je einer aus einem Industrie- und einem Entwicklungsland, sollen bei ihren Ministerkollegen die Möglichkeiten für einen Kompromiss ausloten. Der Vertreter aus dem Industrieland steht bereits fest: der Schweizer Bruno Oberle. Doch nun wird noch nach einem Vertreter aus einem Entwicklungsland gesucht. Dabei hat sich das UN-Klimasekretariat bereits mehrere Absagen eingeholt. Das sei „ein schlechtes Zeichen“ hiess es aus Verhandlerkreisen. Die Absagen deuteten darauf hin, dass die Entwicklungsländer die Lage als derart verfahren wahrnehmen, dass sie dem Vermittlungsversuch eine geringe Erfolgswahrscheinlichkeit geben. Dabei kommt eine zweite Ministerpaarung offensichtlich gut voran: Der brasilianische und der norwegische Umweltminister versuchen einen Kompromiss bei der Verlängerung des Kyoto-Protokols zu erreichen. Aber da geht es halt auch nicht direkt um Geld. mic
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