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Mit diesem Plan will Biden die Zukunft gewinnen

Bidens Infrastrukturpaket enthält rund 1000 Milliarden Dollar fürs Klima

Letzte Woche hat US-Präsident Joe Biden das zweite von drei Konjunkturprogrammen vorgestellt, ein Infrastrukturpaket. Dieses enthält viel Geld für Maßnahmen im Kampf gegen die Klimakrise und soll Millionen Arbeitsplätze schaffen.

US-Präsident Joe Biden hat letzte Woche seinen Infrastrukturplan vorgestellt, den „American Jobs Plan“. Dieser sieht Investitionen von 2250 Milliarden Dollar über acht Jahre vor. Dazu kommen Steuervergünstigungen von 400 Milliarden Dollar für erneuerbare Energien. Dies entspricht knapp einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts dieser Jahre. Bei der Vorstellung letzte Woche sagte Biden über den Plan: „Ist er groß? Ja. Ist er kühn? Ja.“ und prophezeite: „In 50 Jahren werden die Menschen zurückblicken und sagen: Das war der Moment als Amerika die Zukunft gewann.“ [1] Lob kommt aber nicht nur von Biden selbst. Die Umweltorganisation WRI schätzt, dass rund 1000 Milliarden Dollar in Klimaschutzmaßnahme fließen werden und schreibt: „Wenn dieser Vorschlag Gesetz wird, dann ist es das wichtigste Klimagesetz in der US-Geschichte.“ Die US-Parlamentarierin Alexandria Ocasio-Cortez reichte dies allerdings nicht. Die Demokratin schrieb auf Twitter: „Das ist nicht annähernd genug.“ [3]

Die größten klimarelevante Posten sind 223 Milliarden für die Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden, 174 Milliarden für Elektroautos und Ladestationen und 100 Milliarden für den Ausbau der Stromnetze. [4] Der Plan sieht zudem Investitionen in Straßen und Brücken (115 Milliarden), den öffentlichen Verkehr (85 Milliarden) und das Schienennetz (80 Milliarden) vor. Biden verspricht zudem aller Wasserrohre aus Blei zu ersetzen (111 Milliarden). Weitere 300 Milliarden Dollar sind für die Industrie vorgesehen, nicht zuletzt für Forschung. Mit weiteren 100 Milliarden sollen Schulgebäude renoviert werden. Angesichts der Pandemie enthält der Plan außerdem mehr Geld für die Pflege von alten und behinderten Menschen (400 Milliarden). Biden hofft so „Millionen von gut bezahlten Jobs mit Gewerkschaftsvertretung“ zu schaffen. [1] Gleichzeitig werden aber auch 130.000 Jobs in der Kohle-, Öl- und Gasindustrie wegfallen. [5] Die Betroffenen sollen helfen, aufgegebene Bohrlöcher zu verschließen. Dafür stehen 16 Milliarden zur Verfügung. Und weitere zehn Milliarden sind schließlich für ein „Climate Corps“ vorgesehen, einen bezahlten Freiwilligendienst.

Neu auch für Frauen. Im Rahmen des New Deal gab es das Civilian Conservation Corps, das nicht zuletzt viel für US-Nationalparks getan hat. (Bild: Albert M. Bender / Wikipedia)

Der Plan ist bereits das zweite Konjunkturpaket, um die Coronakrise zu überwinden und Amerika „besser wieder aufzubauen“. [1] Das erste Paket, der American Rescue Plan, hatte ein Volumen von 1900 Milliarden Dollar. Das meiste wurde in Form von „Helikoptergeld“ verteilt. Amerikaner unter einer gewissen Einkommensschwelle erhielten einen Scheck über 1400 Dollar. Gegen Ende April soll dann ein weiterer Plan mit einem Volumen von mehr als 1000 Milliarden Dollar folgen, der „American Family Plan“. Während der erste Plan über Schulden finanziert wurde, soll das Infrastrukturpaket zum Teil durch neue Steuern bezahlt werden. Biden will die Gewinnsteuer für Firmen von 21 auf 28 Prozent erhöhen und damit eine Steuersenkung seines Vorgängers Donald Trump teilweise zurücknehmen. Trump hatte diese Steuer von 35 auf 21 Prozent reduziert. Biden will zudem die Mindeststeuer für global agierende Konzerne von 10.5 auf 21 Prozent erhöhen. Dabei verwies er darauf, dass der Versandhändler Amazon und 90 weitere Konzerne derzeit gar keine Gewinnsteuern bezahlen.

Noch ist Bidens Plan ein Wunschzettel, denn der Plan muss noch vom Repräsentantenhaus und dem Senat verabschiedet werden. Der Fraktionschef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, bezeichnete den Plan wegen der geplanten Steuererhöhung bereits als „falsches Rezept für Amerika“ und versprach den Plan „auf jedem Schritt“ zu bekämpfen. Im regulären Gesetzgebungsverfahren braucht Biden im 100-köpfigen Senat 60 Stimmen. Zehn Republikaner müssten dem Plan also zustimmen. Das kann er allerdings umgehen, wenn er den Plan in das Haushaltsgesetz integriert. Dann reichen die 50 Senatoren der Demokraten und Vize-Präsidentin Kamala Harris käme dann die entscheidende 101. Stimme zu.

Biden hofft allerdings, dass er nicht zu diesem Mittel greifen muss und verweist auf die Rivalität mit China: „Viele Autokraten in der Welt denken, dass sie gewinnen werden, dass Demokratien keinen Konsens mehr erreichen können. Das ist es, worum es bei der Konkurrenz zwischen Amerika und China und dem Rest der Welt geht. Es ist eine grundlegende Frage: Können Demokratien noch etwas für ihr Volk leisten? Können sie eine Mehrheit finden?“ [1] Dass genügend Republikaner diesen Appell erhören, ist allerdings nicht sicher. Daher ist es gut, dass Biden noch eine Alternative hat. mic

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[1] White House, 31.03.2021: Remarks by President Biden on the American Jobs Plan

[2] WRI, 01.04.2021: Does Biden’s American Jobs Plan Stack Up On Climate and Jobs?

[3] Alexandria Ocasio-Cortez, 31.03.2021: Tweet

[4] Rabobank, 01.04.2021: American Jobs Plan (PDF)

[5] NYT, 02.04.2021: Biden’s Big Bet: Tackling Climate Change Will Create Jobs, Not Kill Them

[6]

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