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Weltklimavertrag könnte schon 2016 in Kraft treten

Ursprünglich sollte das Paris Abkommen erst ab 2020 gelten

Der Kampf gegen den Klimawandel nimmt Fahrt auf, sowohl praktisch als auch politisch. Letztes Jahr stagnierten die CO2-Emissionen trotz Wirtschaftswachstum und dieses Jahr könnte das Paris Abkommen in Kraft treten – vier Jahre früher als erwartet.

Das Pariser Klimaabkommen gilt als historisch, weil es zum ersten Mal alle Länder der Welt zum Klimaschutz verpflichtet. Am 22. April soll der im Dezember ausgehandelte Vertrag feierlich in New York unterzeichnet werden. Anschliessend muss er von 55 Ländern, die mindestens 55 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen ausmachen, ratifiziert werden. In einem Entwurf des Abkommens stand noch, dass er dann 30 Tage später „aber nicht früher als am 1. Januar 2020“ in Kraft tritt. [1, s. PA Art. 18, Para 1] Dieser Passus ist aber bei der Schlussredaktion aus dem Dokument herausgefallen – weitgehend unbemerkt von den Weltöffentlichkeit und wohl von vielen Klimadiplomaten. [2, s. PA Art. 21, Para 1] Damit besteht die Möglichkeit, dass das Paris Abkommen schon dieses Jahr in Kraft tritt. Das wäre Weltrekord: Das Kyoto Protokoll trat erst acht Jahre nach Abschluss der Verhandlungen in Kraft und das Montreal Protokoll zum Schutz der Ozonschicht zwei Jahre nach der Konferenz in Montreal.

Climate's Best Buddies. Die USA und China drücken aufs Tempo. Sie wollen den Pariser Weltklimavertrag noch dieses Jahr ratifizieren. (Foto: Pete Souza / White House)

Climate’s Best Buddies. Die USA und China drücken aufs Tempo. Sie wollen den Pariser Weltklimavertrag noch dieses Jahr ratifizieren. (Foto: Pete Souza / White House)

Beim Nukleargipfel vergangene Woche in Washington haben US-Präsident Barack Obama und Chinas Präsident Xi Jinping bestätigt, dass sie an der Unterzeichnung des Paris Abkommen teilnehmen werden und dessen Ratifikation „so früh wie möglich dieses Jahr“ anstreben. China und die USA sind als grösste Emittenten der Welt zusammen für gut 38 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Der frühere Aussenminister der Marshall Inseln, Tony de Brum, twitterte daraufhin: Dies sei „das bislang stärkste Signal, dass das Paris Abkommen dieses Jahr in Kraft treten kann. Ich hoffe die beiden grossen Jungs ratifizieren bis Juni.“ [3] In diesem Fall könnten sie noch von Indien überholt werden, das knapp sechs Prozent der Emissionen ausmacht. Der indische Umweltminister Prakash Javedekar hat angekündigt, Indien werde das Abkommen am 22. April „ratifizieren“. [4] Unklar ist allerdings, ob er nicht „unterschreiben“ gemeint hat. Im Parlament ratifiziert haben das Abkommen erst drei kleine Inselstaaten: Fiji, Palau und die Marshall Inseln.

Das unerwartete Tempo bei der Ratifikation des Paris Abkommens könnte die EU und die Schweiz in eine knifflige Lage bringen. Experten gehen davon aus, dass der 28-Länder Block das Abkommen frühestens 2017 vielleicht aber auch erst 2018 ratifizieren kann. In der Schweiz ist die Ratifikation für 2018 vorgesehen. Sollte der Vertrag vorher schon in Kraft treten, hätten die EU und die Schweiz beim ersten Mitgliedertreffen des Paris Abkommens nur Beobachterstatus. Bei diesem Treffen sollen aber wichtige Entscheidungen getroffen werden. Dazu gehören Richtlinien zu den Klimahilfen [2, s. PA Art 9, Para 7] sowie die Regeln für das Kommittee, das die Klimapläne der Länder beurteilt [2, s. PA Art. 15, Para 3]. Wendel Trio vom Klimanetzwerk CAN glaubt aber nicht, dass es so weit kommt: „Ich glaube nicht, dass das In-Kraft-Treten ohne EU-Ratifikation möglich ist. Dazu bräuchte es zu viele Länder.“ Dies gilt umso mehr da das Third World Network (TWN) Entwicklungsländer dazu drängt, die New Yorker Zeremonie zu boykottieren. [5] Die Nichtregierungsorganisation befürchtet, dass sich die Verhandlungsposition der Entwicklungsländer verschlechtern könnte, wenn diese das Abkommen unterzeichnen. TWN steht der Verhandlungsgruppe der ‚Gleichgesinnten Länder‘ nahe, bestehend aus den Staaten des Ölkartells Opec und Ländern wie Kuba und Bolivien. mic

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[1] UNFCCC, 10.12.2015: DRAFT TEXT on COP 21 agenda item 4 (b) (PDF)

[2] UNFCCC, 29.01.2016: Report of the Conference of the Parties on its twenty-first session, held in Paris from 30 November to 13 December 2015 (PDF)

[3] Tony de Brum, 01.04.2015: Twitter Status

[4] The Economic Times, 02.04.2016: India to ratify COP 21 climate agreement on April 22: Prakash Javadekar

[5] TWN, März 2016: Why there is no need to ‘rush’ into signing (PDF)

One Comment

  1. […] haben eine Unterzeichnung am 22. April und eine möglichst baldige Ratifizierung noch dieses Jahr angekündigt. Gemeinsam sind die Länder für knapp 38% der Emissionen verantwortlich. Auch Indien mit 6% Anteil […]

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