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Recht haben genügt nicht

Entwicklungsländer wollen nicht nur das Abkommen von Cancun implementieren

Das Ziel der UN Klimaverhandlungen ist, die Klimaerwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Wie diese Ziel erreicht werden soll, ist aber umstritten. Die Entwicklungsländer riskieren dabei, mit einer theoretisch richtigen Forderung mögliche Fortschritte zu verhindern.

Ohne das Abkommen von Cancun hätten viele Länder die Hoffnung verloren, dass das Klimaproblem mit multilateralen Verhandlungen gelöst werden kann. “Aber obwohl Cancun einen Durchbruch für den Verhandlungsprozess gebracht hat, steht der Durchbruch zur Rettung des Klimas immer noch aus.” sagt Christiana Figueres, die Chefin dieser Verhandlungen. Und so steht die Rettung des Klimas dieses Jahr erneut auf der Agenda. Doch die Agenda für die diesjährigen Verhandlungen ist heftig umstritten: Die Industrieländer wollen sich auf die Implementierung des Cancun Abkommens konzentrieren und den Klimafonds, den Mechanismus für den Technologietransfer sowie das Büro zur Koordinierung von Massnahmen zur Anpassung an die Klimaerwärmung aufbauen. Doch dies ist den Entwicklungsländern zuwenig. Sie verlangen zweierlei: Zum einen soll das Kyoto Protokoll verlängert werden, da es Ende 2012 ausläuft. Und zum anderen sollen die Industriestaaten ihre CO2 Emissionen schneller senken als bislang vorgesehen.

Dem Konflikt liegen unterschiedliche Ansätze zur Lösung des Klimaproblems zugrunde. Die Entwicklungsländer wollen einen Top-Down Ansatz, wo erst eine Obergrenze für den weltweiten CO2 Ausstoss festgelegt wird und anschliessend jedes Land einen Anteil an der noch zulässigen Verschmutzung zugeteilt bekommt. Die Industrieländer wiederum wollen zumindest vorläufig am bestehenden System festhalten, wo jedes Land intern festlegt, um wieviel es seine CO2 Emissionen senken will und die einzelnen Länderziele dann Bottom-Up aggregiert werden. Das Problem ist allerdings, dass die bislang gemachten Zusagen nicht ausreichen um die Klimaerwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Doch die Industrieländer hoffen, dass sich die Länder anspruchsvollere Ziele setzen werden, wenn sie sehen, dass die in Cancun beschlossenen Institutionen auch funktionieren. Und so lässt sich der Streit um die Agenda auf ein Henne – Ei Problem reduzieren: Was kommt zuerst, anspruchsvollere CO2 Reduktionsziele oder der Aufbau von Institutionen zur Koordinierung der internationalen Klimapolitik?

Die Entwicklungsländer haben bei dieser Frage theoretisch recht, dass die Senkung der Emissionen im Zentrum der Debatte stehen sollte. Praktisch können sie aber kein Industrieland dazu zwingen, sich anspruchsvollere Reduktionsziele zu setzen. Seit der Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember 2009 sind die Reduktionsziele der Industrieländer denn auch unverändert. Hinzu kommt, dass die US Regierung immer grössere Schwierigkeiten hat, selbst bescheidene Klimaschutzmassnahmen durchzusetzen.  Und so stellt sich die Frage, ob sich die Entwicklungsländer nicht besser an ein anderes geflügeltes Wort halten sollten: “Besser der Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach.” Und vielleicht, vielleicht sind die USA ja nach der nächsten Präsidentenwahl im Jahr 2012 in der Lage, angemessene Klimaschutzmassnahmen umzusetzen. Den Entwicklungsländern, die kaum etwas zum Klimawandel beigetragen haben, aber am meisten unter dessen Folgen leiden, wäre es zu wünschen. mic

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