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Johnson droht kommende Klimakonferenz zu vermasseln

Die Vorbereitungen für die Konferenz in Glasgow sind chaotisch

Das Pariser Kimaabkommen ist auch der jahrelangen und akribischen Vorbereitung durch die französische Regierung zu verdanken. Die diesjährige Klimakonferenz wird ähnlich wichtig, aber das Engagement der britischen Regierung ist nicht vergleichbar.

„Wir sind bereit für das großartige, mehrdimensionale Schachspiel, bei dem wir mehrere Verhandlungen gleichzeitig führen“, sagte der britische Premierminister Boris Johnson Anfang der Woche. [1] Gemeint sind damit die Verhandlungen über Handelsabkommen mit der EU und den USA sowie die UN-Klimakonferenz im November im schottischen Glasgow. Diese Konferenz gilt als die wichtigste seit Paris vor fünf Jahren, denn in Glasgow zeigt sich, ob das Paris Abkommen so funktioniert wie geplant: Das Abkommen sieht vor, dass die Länder alle fünf Jahre neue und vor allem ehrgeizigere Klimapläne vorlegen. Doch ob insbesondere die großen Staaten das tun werden, sei nicht sicher sagt Nick Mabey von E3G, einem britischen Thinktank: „Ein Misserfolg ist wirklich auf der Agenda in Glasgow. Wenn Glasgow scheitert, dann scheitert das Paris Regime und wir verlieren weitere fünf bis zehn Jahre, um ein neues Regime aufzubauen.“ [2]

Ex-Präsidentin. Der Nachfolger für Claire O’Neill könnte nächste Woche im Rahmen einer Kabinettsumbildung bekannt gegeben werden. (Foto: bre group / flickr)

Eine Voraussetzung, um das zu verhindern, ist gute Vorbereitung der Konferenz. Doch es bestehen Zweifel, dass die britische Regierung dem die nötige Priorität einräumt. Am letzten Freitag entließ Johnson die Präsidentin der Konferenz, die frühere Klima- und Energieministerin Claire O’Neill. Diese schrieb anschließend einen Brief an Johnson mit vernichtender Kritik. [3] Johnson habe versprochen, die Konferenzvorbereitung anzuführen, doch das britische Klimakabinett habe bislang kein einziges Mal getagt – mit fatalen Folgen: „Zu diesem Zeitpunkt sollten wir klare Vorgaben für unser diplomatisches Netzwerk, einen Plan für das internationale Engagement von Minister angeführt von Ihnen und einen Fahrplan für das Klima-Aktionsjahr haben. Bis letzten Freitag hatten wir das nicht.“ Im Gegenteil: „Ohne Ihre versprochene Führung fechten die verschiedenen Behörden interne Kämpfe aus, wer für die Klimakonferenz verantwortlich ist.“

Am Dienstag lancierte Johnson dann offiziell den Beginn der Konferenzvorbereitung. Einen Nachfolger für O’Neill oder einen konkreten Plan konnte er dabei aber nicht vorstellen. [4] Johnson appellierte einzig an die Länder der Welt dem britischen Vorbild zu folgen und ebenfalls Netto-Null-Emissionen anzustreben. Außerdem kündigte er an, dass der Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotoren schon ab dem Jahr 2035 und nicht erst ab dem Jahr 2040 verboten wird. Johnson sagte hingegen nichts zum Ort der Konferenz und zu deren Budget. Gemäß O’Neills Brief erwägt Johnson die Konferenz von Schottland nach England zu verlegen. Johnson sagte an einer Konferenz seiner konservativen Partei, er wolle die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon „nirgends in der Nähe“ der Konferenz haben. [5] Zudem explodieren offensichtlich die Kosten: BBC berichtet, das ursprüngliche Budget habe 250 Millionen Pfund betragen, mittlerweile würden die Kosten aber auf 450 Millionen Pfund geschätzt. [6]

Dabei handelt es sich bei der Klimakonferenz tatsächlich um ein mehrdimensionales Schachspiel. Ob die Konferenz ein Erfolg wird, entscheidet nicht zuletzt der EU-China Gipfel im September in Leipzig. Die Hoffnung ist, dass China dort sein neues Klimaziel bekannt gibt. Dafür gilt als Voraussetzung, dass die EU schon vor dem Gipfel nicht nur Klimaneutralität bis 2050 verspricht, sondern auch ein ehrgeizigeres Klimaziel für das Jahr 2030 verabschiedet. Daher müsste Johnson mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Chinas Präsident Xi Jinping in engem Kontakt stehen. Dabei kommt es allerdings auch auf die persönliche Integrität an und auch diese zweifelt O’Neill in einem BBC Interview an: „Mein Rat an alle, denen Boris etwas verspricht, seien es Wähler, die Führer der Welt, Minister, Angestellte oder sogar Familienmitglieder, lautet: Lasst es euch schriftlich geben und von einem Anwalt prüfen und stellt sicher, dass das Geld auf der Bank ist.“ [7] mic

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[1] Reuters, 03.02.2020: Johnson says UK doesn’t need EU rules for a post-Brexit trade deal

[2] Climate Home News, 04.02.2020: UK walks diplomatic tightrope for 2020 climate summit after shaky start

[3] Claire O’Neill, 03.02.2020: Brief an Boris Johnson (PDF)

[4] Britische Regierung, 04.02.2020: PM speech at COP 26 Launch

[5] Daily Record, 29.09.2020: Boris Johnson ‘tells Tory conference he doesn’t want Sturgeon anywhere near climate summit in Glasgow’

[6] BBC, 03.02.2020: Climate change: Sacked climate chief ‘may sue government’

[7] BBC, 04.02.2020: COP26: PM ‘doesn’t get’ climate change, says sacked president

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