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Klimakonferenz beginnt im Schatten der Pariser Krawalle

Länder verabschieden Deklaration für eine “gerechte Transition”

Klimaschutz kennt nicht nur Gewinner sondern gefährdet auch Arbeitsplätze in der Kohleindustrie. Dieses Dilemma stand im Fokus des ersten Tages der UN-Klimakonferenz im polnischen Katowice.

Während am Sonntag in Katowice die UN-Klimakonferenz eröffnet wurde, randalierten in Paris die Gelbhemden und demolierten den Triumphbogen. Die beiden weit auseinanderliegenden Ereignisse sind miteinander verknüpft: Die Gelbhemden wehren sich gegen eine Erhöhung von Benzin- und Dieselsteuern, die für eine Verkehrswende in Frankreich sorgen sollen. Die beiden deutschen Minister brachten das klimapolitische Dilemma am Montag denn auch auf den Punkt: Entwicklungshilfeminister Gerd Müller bezeichnete den Schutz des Klimas als “Überlebensfrage der Menschheit” und Umweltministerin Svenja Schulze sagte: Die Ereignisse in Paris zeigten, dass “Klimaschutz solidarisch sein muss”.

Präsidenten. Die Chefin des UN-Klimasekretariats, Patricia Espinosa, zusammen mit den Präsidenten der COP23, Frank Bainimarama (Mitte) und der COP24, Michal Kurtyka. (Foto: Kiara Worth / IISD)

Präsidenten. Die Chefin des UN-Klimasekretariats, Patricia Espinosa, zusammen mit den Präsidenten der COP23, Frank Bainimarama (Mitte) und der COP24, Michal Kurtyka. (Foto: Kiara Worth / IISD)

Diese Erkenntnis war auch der Grund für die “Silesia Declaration für Solidarität und eine gerechte Transition”, die am Montag verabschiedet wurde. Diese politische Erklärung ist nicht bindend, aber war eine der wichtigsten Prioritäten des polnischen Präsidenten der Klimakonferenz, Michal Kurtyka. Die polnische Regierung schrieb dazu auf ihrer Internetseite: Emissionsreduktionen “werden sozialen Widerstand und signifikante politische Risiken für Regierungen hervorrufen, wenn sie nicht durch soziale Programme für Arbeiter begleitet werden, deren Arbeitsplätze verloren gehen.” Oder anders: Paris zeigt, dass Klimaschutz zur Überlebensfrage für Regierungen werden kann.

Der Fokus auf Arbeitsplätze in der Kohle- und Schwerindustrie wurde allerdings auch kritisiert. “Wir gratulieren unseren Verbündeten in der Gewerkschaftsbewegung” sagte etwa Dagmar Enkelmann, die Chefin der Rosa Luxemburg Stiftung (RLS), die der Partei Die Linke nahe steht. Doch dann stellte Enkelmann klar: “Keine Transformation kann als gerecht bezeichnet werden, wenn sie nicht zuallererst versucht, die globale Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad Celsius zu reduzieren.” Doch dieses Ziel kommt in der Deklaration nicht vor – so wie das deutsche Klimaziel für das Jahr 2020 in der Kohlekommission keine Rolle spielt. Tadzio Müller, der RLS-Klimasprecher beklagt: “Die Möglichkeit, die deutschen Klimaziele für 2020 zu erreichen, wird durch die Frage der Kohle-Arbeitsplätze massiv blockiert.” Im Grundsatz hat das auch der Internationale Gewerkschaftsbund verstanden und in den griffigen Slogan gepackt: “Es gibt keine Jobs auf einem toten Planeten”.

Die Deklaration ignoriert auch die Chancen einer ambitionierten Klimapolitik. Diese betonte dafür UN-Chef Antonio Guterres. Mit Verweis auf den New Climate Economy Bericht sagte er: “Ehrgeiziger Klimaschutz könnte 65 Millionen Arbeitsplätze und einen direkten wirtschaftlichen Gewinn von 26000 Milliarden (26 Billionen) Dollar in den nächsten zwölf Jahren schaffen.” Dank saubererer Luft würden zudem eine Million vorzeitiger Todesfälle pro Jahr vermieden. Und auch der Schweizer Bundespräsident Alain Berset nutzte seine Redezeit, um für eine schnelle Transformation zu werben: “Diejenigen, die sich heute als erste bewegen, werden die Gewinner von morgen sein.” mic

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