Klimadiplomaten starten mit kürzerem Text in Verhandlungsmarathon
Die Unterscheidung zwischen armen, nicht-so-armen und reichen Ländern ist das zentrale Thema bei den Klimaverhandlungen in Paris.
“Die Atmosphäre bei den Verhandlungen wird immer brutaler”, sagte Kelly Dent von der Entwicklungsorganisation Oxfam über die UN-Klimakoneferenz in Paris. “Aber das ist gut so. Man sieht jetzt die politischen Bruchlinien.” Der härtere Ton hat denn auch bereits greifbare Fortschritte geliefert: Am Freitag Morgen wurden zwei neue Versionen des Verhandlungstexts veröffentlicht, eine mit 46 und eine mit nur noch 38 Seiten. Zu Beginn der Woche waren es noch 54 Seiten gewesen. Der neue Text sollte dann in einem 26-stündigen Verhandlungsmarathon weiter gekürzt und vereinfacht werden, sodass heute (Samstag) Mittag eine Version vorliegt, mit der die Umweltminister der 195 Mitglieder der UN-Klimakonvention in der kommenden Woche weiterarbeiten können.
Der Grund für die ‘Brutalisierung’ ist die ‘Brandmauer’ zwischen den Ländern. In der UN-Klimakonvention aus dem Jahr 1992 wird nur zwischen Industrie- und Entwicklungsländern unterschieden. Erstere sind zu Klimaschutz und Finanzhilfen verpflichtet, während die Entwicklungsländer keinerlei Pflichten haben. Diesen Zustand wollen die Industriestaaten überwinden, nicht zuletzt weil der Klimawandel ohne die Entwicklungsländer nicht gestoppt werden kann. “Es gibt viele Länder, die sagen, das aktuelle Paradigma der Unterscheidung habe sein Verfallsdatum überschritten, und fordern, dass alle Länder gleich behandelt werden”, sagt Rama Mehta von der indischen Umweltstiftung Vasudha. “Doch das wäre unfair, weil es die, noch immer grossen, Unterschiede zwischen den Ländern nicht wiederspiegelt.” Kurz, es geht darum, dem gerecht zu werden und dennoch ein weitgehend einheitliches Klimaregime für die kommenden Jahrzehnte zu entwickeln.
Besonders gut zeigt sich das Problem bei der finanziellen Unterstützung von Entwicklungsländern. Bislang sind nur die Industriestaaten dazu verpflichtet, Klimageld aufzubringen. Diese haben vor sechs Jahren in Kopenhagen versprochen, 100 Milliarden Dollar ab dem Jahr 2020 zu “mobilisieren”. Doch alle sind sich einig, dass dies nicht reichen wird. Die Entwicklungsländer fordern daher, dass neue Finanzziele für die Jahre 2025 und 2030 vereinbart werden. Dem wollen die Industrieländer jedoch nur zustimmen, wenn der Kreis der Geberländer ausgeweitet wird und auch wohlhabende Entwicklungsländer wie Saudi-Arabien etwas beitragen. “Das ist das zentrale Tauschgeschäft beim Klimageld: Finanzziele gegen Ausweitung des Geberkreises”, sagt Dent.
Wenn mehr Klarheit bei der Finanzfrage existiert, können Fortschritte beim eigentlichen Kernthema, der Reduktion der Emissionen, gemacht werden. Im Vorfeld der Pariser Konferenz haben 185 Länder einen nationalen Klimaschutzplan beim UN-Klimasekretariat eingereicht. Allein deswegen galt Paris bereits vor Beginn der Konferenz als Erfolg. Doch diese Pläne reichen nicht, um die Klimaerwärmung auf zwei Grad geschweige denn auf 1,5 Grad zu begrenzen. Letzteres fordern mehr als 100 Länder rund um die Welt. So oder so – um beide Temperaturziele erreichen zu können, müssen die Klimapläne der Länder regelmässig verschärft werden. Ausserdem braucht es ein Langfristziel, das der Wirtschaft ein klares Signal gibt, Billionen an Infrastrukturinvestitionen in die richtige Richtung zu lenken. Eine Gruppe von 43 besonders verletzlichen Entwicklungsländern fordert, dass sich die Staaten zu 100 Prozent erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2050 verpflichten. Dies versuchen die ölexportierenden, arabischen Länder und Indien zu verhindern. Erstere wollen ihre Haupteinnahmequelle sichern und Indien besteht seinerseits darauf, auch mit Kohlestrom die Armutsbekämpfung voran zu treiben. Im Hinblick auf derart unterschiedliche Positionen selbst innerhalb einer Verhandlungsgruppe wie hier der Gruppe der Entwicklungsländer G77, sagte Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium: “Die meisten Verhandlungsgruppen werden Mühe haben, ihre Schäfchen zusammen zu halten.” Flasbarth rechnet also damit, dass die bisherigen Verhandlungsgruppen aufbrechen.
Hehre Ziele bringen jedoch wenig, wenn keiner prüft, ob sie auch erreicht werden. Wie beim Klimaschutz und Klimageld gibt es auch hier derzeit unterschiedliche Systeme für die Industrie- und Entwicklungsländer. Die Industriestaaten wollen zukünftig ein einheitliches Kontrollsystem für alle, während Länder wie Saudi-Arabien und Indien argumentieren, ihre ‘freiwilligen’ Klimaschutzmassnahmen dürften nicht so streng geprüft werden wie diejenigen der Industrieländer.
Ein Thema, das nichts mit der Unterscheidung zwischen den Ländern zu tun hat, ist schliesslich ‘Verluste und Schäden’. Während sich die Länder an viele Klimafolgen ‘anpassen’ können, gibt es auch unabwendbare Verluste etwa durch das Abschmelzen von Gletschern oder einen nicht beherrschbaren Anstieg des Meeresspiegels. Unter dem Titel ‘Verluste und Schäden’, einem Begriff aus der Versicherungswirtschaft, wird daher diskutiert, wie mit diesem Problem ungegangen werden soll. Insbesondere die kleinen Inselstaaten wollen hier eine Institution schaffen, die sich permanent darum kümmert. Dies wollen die USA verhindern. Das US-Rechtssystem ist durch weitgehende Haftungsregeln und horrende Schadensersatzforderungen geprägt. Daher fürchten die USA, dass ein Mechanismus zu ‘Verluste und Schäden’ letztlich zu gigantischen Klagen gegen die USA führt. Trotzdem mussten die USA hier ihre Maximalposition bereits räumen: “Die Option, dass das Thema komplett aus dem Paris-Abkommen rausgehalten wird, ist vom Tisch”, sagt Sven Harmeling von der Entwicklungsorganisation Care. mic
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