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Klimaschutz durch Gruppendruck

Erst die regelmässige Überprüfung und Anpassung der nationalen Klimaziele ermöglicht die Einhaltung des Zwei-Grad-Ziels

Die anfänglichen Emissionsziele der Länder sind nicht so wichtig, solange sie regelmässig überprüft und angehoben werden. Noch sind aber nicht alle Länder bereit, ihre Ziele einer systematischen Evaluation zu unterziehen.

“Es geht nicht mehr um das Management der Treibhausgasemissionen, wenn die Klimaerwärmung auf zwei Grad begrenzt werden soll.” sagt Kaisa Kosonen von Greenpeace. “Der fünfte Bericht des UN-Klimapanels IPCC zeigt, dass die Emissionen auf Null sinken müssen.” Dies gilt insbesondere für die CO2 Emissionen. Wenn das Zwei-Grad-Ziel “mit hoher Wahrscheinlichkeit” eingehalten werden soll, müssen die CO2 Emissionen zwischen 2045 und 2065 auf Null sinken und anschliessend muss der Atmosphäre sogar CO2 entzogen werden. Zwischen 2060 und 2080 müssen dann auch die Emissionen der anderen Treibhausgase wie Methan oder Lachgas auf Null fallen. Diese Reduktion der Emissionen lässt sich nicht in einem Schritt erreichen. Der neue Weltklimavertrag der nächstes Jahr in Paris verabschiedet werden soll, ist also nur der erste von vielen Trippelschritten. Christiana Figueres, die Chefin der UN-Klimakonvention, spricht den auch von einem “graduellen Prozess”.

Strenger Blick: Christiana Figueres weiss, dass die Emissionsziele der Länder nicht für das Zwei-Grad-Ziel reichen werden und will diese regelmässig überprüfen. (Foto: IISD)

Strenger Blick: Christiana Figueres weiss, dass die Emissionsziele der Länder nicht für das Zwei-Grad-Ziel reichen werden und will diese regelmässig überprüfen. (Foto: IISD)

Um eine kontinuierliche Verschärfung der nationalen Klimaziele zu erreichen, sollen diese regelmässig überprüft werden. “Man muss zwischen zwei Überprüfungsrunden unterscheiden.” erklärt Alden Meyer, von der Umweltorganisation Union of Concerned Scientists. “Die erste Runde findet vor der Konferenz in Paris im Dezember 2015 statt.“ Bis Ende März nächsten Jahres sollen die Länder sagen, was sie für den Klimaschutz ab dem Jahr 2020 tun wollen. So besteht von März bis Dezember Zeit, diese Ziele zu prüfen. Umweltorganisationen haben bereits angekündigt diese Überprüfung vorzunehmen. Ob die UN-Klimakonvention die Ziele ebenfalls evaluiert, ist hingegen noch Gegenstand der Verhandlungen. Konsequenzen sind allerdings nicht zu erwarten. Obwohl absehbar ist, dass die geplanten Massnahmen für das Zwei-Grad-Ziel nicht ausreichen, wird kaum ein Land ehrgeizigere Ziele nachreichen, glaubt Figueres: “Die Länder sagen sehr klar: Nach dem erschöpfenden Prozess der Ausarbeitung der Ziele (bis März 2015), ist es nicht realistisch diese zu ändern.” Trotzdem hätte diese Evaluation einen disziplinierenden Effekt, glaubt ein europäischer Diplomat: „Wenn die Länder wissen, dass ihr Ziel öffentlich diskutiert wird, dann erhöht das den Druck ein anspruchsvolles Ziel einzureichen.“

Wichtiger ist aber die Überprüfung der Ziele nach der Pariser Konferenz: Zum einen soll hier geprüft werden, ob die Summe der Massnahmen aller Länder ausreicht, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen. Zum anderen geht es darum die Ziele der einzelnen Länder miteinander zu vergleichen: Unternehmen alle Länder ähnliche Anstrengungen oder gibt es Trittbrettfahrer? Welche Länder haben die Möglichkeit mit einfachen Mitteln mehr zu tun? Wie kann man den Entwicklungsländern helfen, einen klimafreundlichen Entwicklungspfad einzuschlagen? Doch gegen diese Überprüfung gibt es noch Widerstand. Die EU, die Schweiz, Afrika und die kleinen Inselstaaten sind für diese Evaluation. Dagegen sind die USA, China und Indien. „Die USA wollen nur eine ‚Konversation‘ über die Ziele – eine Art unverbindliches Geplauder.“ sagt Mohamed Adow, von der Entwicklungsorganisation Christian Aid. „Und China und Indien wollen auch keine systematische Evaluation. Denn sie fürchten, dass sie dadurch zu mehr Klimaschutz genötigt werden.“

Dabei ist die Evaluation der Ziele zentral, wenn der „graduelle Prozess“ in Gang kommen soll, von dem Figueres spricht. Denn basierend auf dieser Evaluation sollen die Länder dann ihre Ziele für die nächste Periode ausarbeiten und möglichst anheben. Dabei beruht Alles auf Freiwilligkeit. „Wir haben keine Umweltpolizei.“ sagt Figueres. In dieser Situation soll die Überprüfung der Ziele zumindest Transparenz sicherstellen und auch einen gewissen Gruppendruck erzeugen. „Wichtig ist, dass die Länder erklären müssen, warum sie ihr eigenes Ziel für fair halten.“ sagt Elina Bardram, die Chefin der EU-Delegation. „Dabei geht es nicht darum, einzelne Länder bloss zu stellen.“ beteuert Bardram. Aber es geht natürlich genau darum: In einem Klimaregime, das auf Freiwilligkeit beruht, ist das die einzige Möglichkeit Trittbrettfahrer zu disziplinieren: Indem man sie vor den eigenen Bürgern und der Weltöffentlichkeit bloss stellt. mic

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