Minister müssen Klimaverhandlungen neuen Schub geben
Stabsübergabe bei den Klimaverhandlungen in Doha: Statt der Klimadiplomaten verhandeln ab Mittwoch die Minister. Derweil machen Gerüchte die Runde, was die verschiedenen Minister wohl ankündigen werden, sobald sie da sind.
Staatschefs fahren in der ersten Etage vor, Minister im Erdgeschoss. Bei den Klimaverhandlungen in Doha hat das sogenannte High Level Segment begonnen. Neben den Delegierten bevölkern nun auch Bodyguards und Protokollbeamte das Konferenzzentrum. Ausserdem ist die Zahl der Fernsehteams explodiert, schliesslich wollen all die VIPs in den Abendnachrichten ihrer Länder auftauchen. Der Gastgeber, ihre königliche Hoheit Emir Hamad bin Khalifa Al Thani, spricht zu den Ländern der Welt ebenso wie UNO Generalsekretär Ban Ki-moon: „Ich habe eine klare Botschaft an die Welt: Entweder wie stehen zusammen oder wir werden zusammen untergehen.“
Um das zu vermeiden, sind die Klimadiplomaten auf die Zielgerade eingebogen. Heute ist der letzte Tag, wo sie noch Fortschritte machen können, bevor sie das Ergebnis ihrer Arbeit an die Minister abliefern. Doch davon dringt kaum etwas nach draussen. In den Gängen des gigantischen Konferenzzentrums multiplizieren sich derweil die Gerüchte. Was werden die verschiedenen Minister ankündigen, wenn sie schliesslich zu Wort kommen? Am Montag ist bereits Monaco in Vorlage gegangen: Das Fürstentum am Mittelmeer will seine Emissionen bis 2020 um 30 und nicht nur um 20 Prozent senken. Genau das Gleiche fordern die Entwicklungsländer und Umweltorganisationen auch von der EU. Hoffnung macht ihnen hier eine Aussage des deutschen Umweltministers Peter Altmaier aus der Vorwoche: „Wir wären auch ohne Polen im Stande als Europäer uns zu diesem 30-Prozent-Ziel in Doha zu bekennen. Ich plädiere sehr entschlossen dafür, weil davon eine wichtige Führungswirkung ausgehen würde.“ [1] Doch Altmaier kommt erst am Mittwoch, und so ist noch unklar, ob er diese Aussage hier in Doha wiederholt. Das Problem: Im Bundeskabinett fehlt es an Einigkeit über die Anhebung des Emissionsziels. Ausserdem ist unklar, wie das juristisch gehen soll. Schliesslich braucht es dafür einen EU Beschluss.
Mit Spannung werden auch Finanzzusagen der Industriestaaten erwartet, denn bislang gibt es offiziell noch keinen einzigen Cent für die Jahre 2013 bis 2015. Hier hat der britische Energie- und Klimaminister Ed Davey die erste Zusage gemacht: Sein Land stellt 2,2 Milliarden Euro für die Jahre 2013, 2014 und 2015 bereit. Doch dies sei erst der Anfang twittert Connie Hedegaard, die EU-Klimakommissarin: „Grossbritannien ist das erste EU Land, das eine Finanzzusage macht. Aber es kommt noch mehr. Die EU steht hinter der Klimafinanzierung nach 2012.“
Mit weniger Spannung ist hingegen die morgige Pressekonferenz von Ban Ki-moon mit dem Emir von Katar verbunden, denn Ban Ki-moon hat heute schon verraten worum es geht. Eigentlich hatten viele Beobachter gehofft, Katar würde die Gelegenheit nutzen, um ein Emissionsziel bekannt zu geben, schliesslich hat das Emirat mit 44 Tonnen die höchsten Pro-Kopf-Emissionen der Welt. Doch es geht um etwas anderes: Nahrungssicherheit. Inwiefern der Anbau von Gemüse in der Wüste dem Klima helfen soll, ist allerdings unklar. Schliesslich muss dafür erst mit grossem Energieaufwand Meerwasser entsalzt werden. Unter deutschsprachigen NGOs zirkuliert derweil ein abgewandeltes Nikolausgedicht: „Minister, Minister, guter Gast, hast du mir was mitgebracht? Hast du was, so setz’ dich nieder, hast du nichts, dann geh‘ gleich wieder.“ mic
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[1] Phoenix Interview, 27.11.2012, mit dem deutschen Umweltminister Peter Altmaier