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Entwurf für EU-Klimagesetz steht sofort im Kreuzfeuer

Klimabewegung bezeichnet Vorschlag der EU-Kommission als „Kapitulation“

Zu wenig, zu spät. Der Entwurf der EU-Kommission für das neue Klimagesetz wurde schon vor der Veröffentlichung verrissen. Jetzt liegt es an den EU-Ländern dieses nachzuschärfen.

Gestern hat die EU-Kommission den Entwurf für ein EU-Klimagesetz veröffentlicht. [1] Dieses hat zum Ziel, dass die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 auf Netto-Null sinken. Anschließend soll der Atmosphäre sogar CO2 entzogen werden, etwa durch die Bindung von Kohlenstoff in Wäldern und Böden. Damit will die EU ihren Beitrag zur Erreichung der Ziele des Paris Abkommens leisten, die Erwärmung möglichst bei 1,5 Grad und mindestens „deutlich unter zwei Grad“ zu stoppen. Das EU-Klimagesetz ist das Kernstück des „European Green Deals“, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als die „neue Wachstumsstrategie für Europa“ bezeichnet.

Ungenügend. Zur Vorstellung des Klimagesetzes war auch Greta Thunberg in die EU-Kommission eingeladen. Das stimmte Thunberg allerdings nicht milder. (Foto: Mauro Bottaro / EU-Kommission)

Das Klimagesetz stieß allerdings schon vor Veröffentlichung auf heftige Kritik, nachdem ein Entwurf durchgesickert war. Das Gesetz sieht vor, dass im September über das neue Emissionsziel für das Jahr 2030 entschieden wird. Dieses liegt derzeit bei minus 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 und soll auf minus 50 bis 55 Prozent angehoben werden. In einem Brief verlangen die Umweltminister von zwölf EU-Ländern (ohne Deutschland), dass diese Entscheidung „spätestens im Juni“ getroffen wird. [2] Der Grund: Im September findet in Leipzig der EU-China Gipfel statt. Das ist dieses Jahr die beste Gelegenheit, um China zu einer Verschärfung seines Klimaziels für 2030 zu bewegen. Dazu muss die EU aber ihrerseits vor dem Gipfel ein neues Ziel verabschieden. Der Knackpunkt ist hier die erforderlich Folgenabschätzung, die gemäß EU-Kommission erst im Juni fertig ist. Das könnte allerdings auch schneller gehen, meint Wendel Trio der Europachef des Klimanetzwerks CAN: „Wenn etwas politisch wichtig ist, muss die EU-Kommission die nötigen Ressourcen bereitstellen.“ [3]

Vernichtende Kritik kam zudem von der Klimabewegung Fridays for Future. Greta Thunberg, Luisa Neubauer und 32 weiter Jugendliche bezeichnen das Gesetz in einem Brief als „Kapitulation“. [4] Sie bemängeln, dass die EU bereit ist, das 1,5-Grad-Ziel mit 50-prozentiger Wahrscheinlichkeit zu reißen. „Sogar ein Kind versteht, dass das viel zu riskant ist“, schreiben die Aktivistinnen. Wenn das Ziel hingegen mit einer Zwei-Drittel-Wahrscheinlichkeit eingehalten werden soll, müssen die Emissionen gemäß dem Weltklimarat IPCC deutlich schneller sinken. Mit den aktuellen Emissionen hätte die Menschheit ihr verbleibendes CO2-Budget in weniger als acht Jahren aufgebraucht. [5] Würden die Emissionen hingegen linear auf null abgesenkt, würde das Budget noch 16 Jahre reichen bis 2036. Für die Fridays ist daher klar: „Netto-Null-Emissionen bis 2050 bedeutet Kapitulation. Es bedeutet, dass wir aufgeben.“ Und dann geben sie der EU-Kommission noch einen Rat mit auf den Weg: „Geht nach Hause, studiert die Fakten und kommt zurück, wenn ihr eure Hausaufgaben gemacht habt.“

Das EU-Klimagesetz könnte aber auch von den Mitgliedsländern mit Sperrfeuer belegt werden, denn die EU-Kommission will die Kompetenz für Klimapolitik an sich ziehen. Ab dem Jahr 2023 will sie die EU-Klimaziele alle fünf Jahre überprüfen und wenn nötig anheben. Die neuen Ziele würden dann automatisch in Kraft treten, außer das Europaparlament oder der Europäische Rat lehnen dies mehrheitlich ab. Oliver Geden von der Stiftung Wissenschaft und Politik sagt daher über das EU-Klimagesetz: „Es geht dabei weniger um neue Ziele als um neue Entscheidungsverfahren, insbesondere um eine Machtverschiebung von Mitgliedstaaten in Richtung Europaparlament und vor allem EU-Kommission.“ [6] Quentin Genard vom britischen Umwelt-Thinktank E3G prophezeit daher: „Die Mitgliedsländer und das Europaparlament werden das Gesetz hassen.“ [7] Das könnte allerdings genau der Grund sein, warum die Kompetenzverschiebung in dem Entwurf steht. Jetzt beginnen die Verhandlungen zwischen den drei EU-Institutionen über das Gesetz und wenn die EU-Kommission dort auf die Kompetenzverschiebung verzichtet, kann sie an anderer Stelle mehr verlangen. Ob das auch dem Klima etwas bringt, wird sich weisen. Denn dieses orientiert sich nicht an der Logik politischer Prozesse, wie die Fridays anmerken: „Die Natur verhandelt nicht und man kann mit der Physik keine ‚Deals‘ abschließen.“ mic

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[1] EU-Kommission, 04.03.2020: Proposal for a regulation establishing the framework for achieving climate neutrality (European Climate Law) (PDF)

[2] Diverse Minister, 03.03.2020: Call for Plan to Increase 2030 Target (PDF)

[3] klimareporter, 12.12.2020: “So etwas gab es noch nie”

[4] Greta Thunberg et al., 03.03.2020: Open letter to EU leaders

[5] Mercator, Stand 04.03.2020: That’s how fast the carbon clock is ticking

[6] Oliver Geden, 03.03.2020: Tweet

[7] E3G, 03.03.2020: The politics of a European “climate law”

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