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Die Stunde der Taktiker

Vor Ankunft der Umweltminister versuchen die Länder, sich eine taktisch besonders günstige Position zu sichern

Eigentlich haben die Verhandlungen über einen neuen Weltklimavertrag gute Fortschritte gemacht. Doch in einem der anderen Verhandlungsstränge herrscht keine Einigkeit und so wird der neue Weltklimavertrag zur Geisel.

Abgesehen vom Titel ist die Seite leer. Eigentlich sollte hier stehen, wie Massnahmen zur Reduktion von CO2 Emissionen und zur Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern finanziert werden. Doch nun steht da: Nichts. Dies ist der zweite Entwurf für den Beschlusstext im sogenannten LCA-Strang der Klimaverhandlungen, der die USA, Kanada, Japan sowie alle Entwicklungsländer abdeckt. Im ersten Entwurf hatte der Vorsitzende dieses Strangs, Aysar Tayeb aus Saudi Arabien, noch detaillierte Vorschläge gemacht. Doch dieser erste Entwurf wurde von den Industriestaaten vehement angelehnt. Nun hat er einen zweiten Entwurf vorgelegt, der wiederum von den Entwicklungsländern vehement angelehnt wird. „Dieser Text macht alle Industrieländer glücklich und alle Entwicklungsländer unglücklich.“ sagt die Chefdiplomatin von Venezuela. Tayeb kommt also einmal den Entwicklungsländern und dann den Industriestaaten so sehr entgegen, dass die Gegenseite den jeweiligen Text nicht als Verhandlungsgrundlage akzeptieren will.

„Das war das Cleverste, das er tun konnte.“ sagt ein europäischer Diplomat. „Aber wir sind nicht darauf reingefallen. Eigentlich ist der Platzhalter schon zuviel.“ Aus Sicht der Industriestaaten hat die Finanzdiskussion im LCA-Strang nichts mehr zu suchen, da dafür eine Verhandlungsgruppe in einem übergeordneten Verhandlungsstrang eingerichtet wurde. Damit ist sichergestellt, dass weiter über die leidige Geldfrage diskutiert wird, auch wenn der LCA-Strang wie geplant hier in Doha abgeschlossen wird. Doch das reicht den Entwicklungsländern nicht: „Wir hören immer ‚Macht euch keine Sorgen wegen des Geldes‘, aber wir brauchen Sicherheit bei der Finanzierung. Wie sollen wir sonst langfristige Klimaschutzprojekte in Angriff nehmen?“ fragt Algerien im Namen der Gruppe der Entwicklungsländer, G77 plus China. Unterstützung erhalten sie dabei von den Umweltorganisationen: „Die Konferenz von Doha droht zum Waterloo der Klimagerechtigkeit zu werden. Der Textvorschlag ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die aufgrund von Dürren und Hitzewellen ihre Lebensgrundlage schon jetzt verloren haben.“ sagt Ann-Kathrin Schneider, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND.

Das Problem der Entwicklungsländer ist, dass sie innerhalb des LCA-Strangs in einer relativ schwachen Verhandlungsposition sind. „Der LCA-Strang hätte vor drei Jahren in Kopenhagen abgeschlossen werden sollen. Seither wird er Jahr für Jahr verlängert. Doch ich sehe keinen Konsens den Strang nochmals zu verlängern.“ sagt Todd Stern, der US-Chefunterhaendler. Kurz, die Industriestaaten brauchen eigentlich bloss zu warten, und dann verschwindet der LCA-Strang von selbst. Um doch noch etwas zu erreichen, müssen die Entwicklungsländer daher in den anderen Strängen Druck machen. Und genau dies haben sie getan. Bisher kamen die Verhandlungen im Durban-Strang gut voran, wo bis 2015 eine neuer Weltklimavertrag ausgehandelt werden soll. Doch am Montag Nachmittag hat sich das plötzlich gewendet: „Eine Gruppe von Entwicklungsländern um China versucht die ganze Substanz zu killen.“ sagt der europäische Diplomat. Oder anders gesagt: Wenn im einen Strang die Seiten leer bleiben, dann werden halt auch im anderen die Inhalte gestrichen. Jetzt kommt es darauf an, wer zuerst blinzelt. Es ist die Stunde der Taktiker. mic

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