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Trumps Austritt aus der Welt

USA verlassen Pariser Klimaabkommen

Die USA schliessen sich Syrien und Nicaragua an – die bislang einzigen Länder, die der UN-Klimakonvention aber nicht dem Paris-Abkommen angehören. Damit gelten die USA als weltweit isoliert.

Das Pariser Klimaabkommen gilt als historisch, da sich darin fast alle Länder der Welt zur Begrenzung ihrer Emissionen verpflichten. Es beruht auf den auf dem aktuellen Stand der Klimawissenschaften und berücksichtigt die Tatsache, dass die Länder der Welt sehr unterschiedlich entwickelt sind. Am Donnerstag hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, dass die USA aus dem Abkommen austreten werden. Wegen zweier Fristen ist dies jedoch erst im November 2020 rechtskräftig – pünktlich zur nächsten Präsidentenwahl. Ausserdem kündigte er an, die USA würden versuchen das Abkommen neu zu verhandeln. Dies wurde jedoch sofort von Deutschland, Frankreich und Italien abgelehnt. Das UN-Klimasekretariat teilte zudem mit: Der Vertrag könne „nicht neu verhandelt werden aufgrund der Forderung einer einzelnen Vertragspartei“. Kurzfristig hat die US-Ankündigung so nur Folgen für die ärmsten Länder der Welt: Trump hat angekündigt kein weiteres Geld für die diversen Klimafonds zur Verfügung zu stellen.

Coal Miners Special. Im Wahlkampf hat Trump versprochen, die Amerikaner würden müde, andauernd zu gewinnen. In diesem Fall können sie ihr müdes Haupt im nächstgelegenen Trailerpark betten. (Foto: Don Sniegowski / Flickr)

Coal Miners Special. Im Wahlkampf hat Trump versprochen, die Amerikaner würden müde, andauernd zu gewinnen. In diesem Fall können sie ihr müdes Haupt im nächstgelegenen Trailerpark betten. (Foto: Don Sniegowski / Flickr)

Zur Begründung für seinen Schritt sagte Trump, das Abkommen sei „unfair“: „Es bestraft den Führer beim Umweltschutz (gemeint sind die USA), während es den führenden Verschmutzer der Welt keine Verpflichtungen auferlegt.“ Der Austritt diene zudem der „Wiederherstellung von Amerikas Souveränität“. Trumps Umweltminister Scott Pruitt lobte im Anschluss seinen Chef: „Amerika hat endlich einen Führer, der gegenüber dem Volk und nicht gegenüber Interessengruppen verantwortlich ist.“ Ausserhalb des Weissen Hauses war die Ablehnung dagegen nahezu einhellig und die Wortwahl oft drastisch. Mexikos Präsident Vicente Fox twitterte: Trump „erklärt dem Planeten den Krieg.“ Die ehemalige irische Präsidentin Mary Robinson sagte, die USA würden zu einem „Schurkenstaat“ und der frühere US-Aussenminister John Kerry liess wissen: Trumps Entscheidung sei wohl die „selbstzerstörerischste Tat in der amerikanischen Geschichte“ während Michael Brune, der Chef der grössten US-Umweltorganisation, dem Sierra Club, sagte: „Trump hat uns in der Welt isoliert, gibt unsere Führungsposition auf und begründet dies, indem er den Slogan auf einer Basketballmütze grölt.“ Trumps Vetrauter Newt Gingrich sah den weltweiten Aufschrei hingegen als Beweis, dass Trump Recht hat: „Alle ausländischen Führer greifen Trump an. Das ist ein weiterer Beweis, dass der Deal besser für Ausländer ist als für die USA.“

Für das Klima dürfte der Austritt der USA aus dem Paris Abkommen keine grösseren Folgen haben. Wegen Trumps Klimapolitik werden die US-Emissionen etwa auf dem heutigen Niveau bleiben statt weiter zu sinken wie mit dem Obama-Ära ‚Clean Power Plan‘, schätzen die Forschungsinstitute hinter dem ‚Climate Action Tracker‘. Viele glauben sogar, dass der Klimaschutz von Trumps Paris-Ausstieg profitiert, etwa der Gouverneur von Kalifornien, Jerry Brown: „Trump könnte genau das Gegenteil von dem erreichen, was er anstrebt. Kalifornien wird Widerstand leisten“ Ähnlich sieht dies die frühere Chefin des UN-Klimasekretariats Christiana Figueres: „Dies wird die unbeabsichtigte Folge haben, die Unterstützung (für das Abkommen) wachzurütteln.“ Die Weiterentwicklung des Paris-Abkommens dürfte zudem einfacher werden. Bis Ende nächsten Jahres muss die Gebrauchsanleitung für das Abkommen ausgehandelt werden. Die grosse Gefahr war hier, dass die USA mit am Tisch sitzen und bremsen. Darauf werden sie nun wohl verzichten.

Die Position der USA in der Welt könnte jedoch erheblichen Schaden nehmen, fürchten viele Beobachter. „Angela Merkel hat ziemlich klar gesagt, dass man sich nicht mehr auf die USA verlassen kann. Aus dem Paris Abkommen auszusteigen, macht Amerika nicht ‚gross‘ sondern klein in den Augen der Welt“, sagte etwa Mohamed Adow von der Entwicklungsorganisation Christian Aid. Ähnlich sieht das der ehemalige, republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney: „Beim Paris Abkommen geht es nicht nur ums Klima, sondern auch darum, dass Amerika der globale Führer bleibt.“ Diese Rolle könnten nun die EU und China übernehmen. Bei ihrem gestrigen Gipfel in Brüssel einigten sie sich auf eine gemeinsame Position: „Die EU und China sind entschlossen, die Transformation hin zu sauberen Energien anzuführen.“ mic

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