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Die ‚Fake News‘ in Trumps Rede

Trump begründet Ausstieg aus Paris-Abkommen mit Halb- und Unwahrheiten

Ein Faktencheck von Trumps Aussagen lässt den Schluss zu, dass seine Entscheidung aus dem Paris-Abkommen auszusteigen zu Teil auf ‚Fake News‘ beruht.

Trump: Die USA werden aus dem Paris Abkommen austreten, aber Verhandlungen beginnen um dem Paris-Abkommen oder einer ganz neuen Transaktion beizutreten.

Zumindest irreführend. Die USA können aus dem Paris-Abkommen austreten. Wegen zweier Fristen ist dies jedoch erst im November 2020 rechtskräftig – pünktlich zur nächsten Präsidentenwahl. Dass das Abkommen nachverhandelt wird, ist nahezu ausgeschlossen. Deutschland, Frankreich und Italien haben dies bereits abgelehnt. Das UN-Klimasekretariat teilte zudem mit: Der Vertrag könne „nicht neu verhandelt werden aufgrund der Forderung einer einzelnen Vertragspartei“.

Fake News. Wenn Politik nicht mehr rational begründet wird und sich auf Tatsachen stützt, ist Alles möglich. (Foto: Screenshot White House)

Fake News. Wenn Politik nicht mehr rational begründet wird und sich auf Tatsachen stützt, ist Alles möglich. (Foto: Screenshot White House)

Trump: Die Einhaltung des Paris-Abkommens und die schwerwiegenden Energierestriktionen, die es den USA auferlegt, könnten Amerika 2,7 Millionen Arbeitsplätze im Jahr 2025 kosten gemäss den ‚National Economic Research Associates‘ (Nera).

Anderthalbmal falsch. Das Paris-Abkommen beinhaltet weder eine Begrenzung der US-Emissionen noch Regeln zur US-Energieproduktion. Die USA haben freiwillig und unverbindlich zugesagt, ihre Emissionen um 26 bis 28 Prozent bis zum Jahr 2025 im Vergleich zum Jahr 2005 zu senken.

Die von Trump zitierte Nera-Studie kommt tatsächlich zum Resultat, dass diese Emissionsreduktion 2,7 Millionen Arbeitsplätze kostet. Die Studie betrachtet aber nur die Kosten und „berücksichtigt nicht mögliche Vorteile von vermiedenen Emissionen“, wie sie selber sagt. Würden die Vorteile mitberücksichtigt sähe das Resultat anders aus, sagt Kenneth Gillingham von der US-Universität Yale: „Die Nettokosten wären ganz anders und vermutlich positiv.“ [1] Oder anders: Es entstünde ein Gewinn. Hinzu kommen die Annahmen, die der Nera Studie zu Grunde liegen: „Die extremen Annahmen bedeuten: Dies wären die Kosten, wenn Politiker die Kosten-ineffizientesten Massnahmen zur Erreichung der Emissionsziele nutzen würden. Dies ist eine irreführende Bestandesaufnahme“, sagt Bob Ward von der London School of Economics. [1]

Trump: Unter dem Abkommen kann China seine Emissionen für eine unglaubliche 13 Jahre weiter steigern. Die können machen, was sie wollen für 13 Jahre. Wir nicht.

Falsch. Chinas Klimaplan sieht steigende Emissionen bis zum Jahr 2030 vor. Dies bedeutet aber nicht, dass China bis dann keine Massnahmen zur Reduktion seiner Emissionen umsetzen muss. China hat zugesagt, die CO2-Intensität seiner Wirtschaft bis zum Jahr 2030 um 60 bis 65 Prozent zu verbessern. Im Vergleich zu heute soll im Jahr 2030 also nur noch ein Drittel soviel CO2 pro BIP-Yuan emittiert werden. Um dieses Ziel zu erreichen muss China bereits jetzt anspruchsvolle Massnahmen implementieren und tut es auch. Chinas Emissionsziel wie auch das von Indien und der EU wird von den Forschungsinstituten hinter dem ‚Climate Action Tracker‘ als ehrgeiziger eingeschätzt als das US Ziel.

Trump: China ist es erlaubt hunderte von zusätzlichen Kohlekraftwerken zu bauen. Wir dürfen keine bauen, aber die dürfen.

Falsch. Das Paris-Abkommen schreibt keinem Land seinen Energiemix vor. Das Wort ‚Kohle‘ steht gar nicht im Vertrag.

Trump: Selbst wenn das Paris-Abkommen komplett umgesetzt würde, würde es gemäss Schätzungen nur zwei Zehntel von einem Grad Temperaturreduktion bis zum Jahr 2100 liefern. Ein klitzekleiner Betrag.

Falsch. Der ‚Climate Action Tracker‘ hat nachgerechnet: Ohne das Paris-Abkommen und die Klimapläne der Länder würde sich das Klima um 3,6 Grad erwärmen. Mit Paris sinkt dieser Wert auf 2,8 Grad. Der Unterschied ist somit 0,8 Grad. Aber selbst 0,2 Grad wären nicht zu vernachlässigen, sagt Stefan Rahmstorf vom Potsdam Institut: „Jedes Zehntelgrad erhöht die Zahl von Extremwetterereignissen deutlich.“

Trump: Bei einem Prozent Wirtschaftswachstum können die Erneuerbaren einen Teil unserer Energienachfrage decken. Aber bei drei oder vier Prozent Wachstum, was ich erwarte, brauchen wir alle Arten von Energie oder unser Land riskiert Stromausfälle.

Doppelt irreführend. Trumps Erwartung von drei bis vier Prozent Wachstum ist unrealistisch. Wachstum entsteht durch eine Zunahme der Erwerbsbevölkerung oder durch steigende Produktivität. Diese beiden Faktoren sprechen gegen drei bis vier Prozent Wachstum.

Trump geht zudem davon aus, dass Wachstum mit steigendem Energieverbrauch und somit steigenden Emissionen einhergeht. Dies war früher so, ist aber nicht mehr der Fall. Die US-Emissionen sind im Jahr 2015 um 2,4 Prozent gefallen während die Wirtschaft um den gleichen Prozentsatz gewachsen ist.

Trump: Das Paris-Abkommen beinhaltet einen weiteren Trick um den US-Wohlstand umzuverteilen, den Green Climate Fund (GCF). Der GCF würde die USA wohl dazu verpflichten Dutzende Milliarden bereitzustellen. Eine Milliarde haben wir schon ausgehändigt. Niemand kommt dem auch nur nah.

Irreführend bis falsch. Das Paris-Abkommen verpflichtet die Länder nicht dazu, Klimahilfen in einer bestimmten Höhe zu leisten. Präsident Barack Obama hat für die Zeit bis 2020 dem GCF drei Milliarden Dollar in Aussicht gestellt. Davon haben die USA bislang eine Milliarde Dollar überwiesen. Richtig ist allerdings, dass die USA absolut den höchsten Betrag zugesagt hat. Pro Kopf der Bevölkerung sieht dies aber anders aus: Während die USA 9,30 Dollar pro Kopf geben, gibt Schweden 60.54 Dollar und Luxemburg 93,60 Dollar.

Trump: Unser Ausstieg aus dem Abkommen bedeutet die Wiederherstellung von Amerikas Souveränität.

Irreführend. Das Paris-Abkommen beinhaltet nur einige Berichtspflichten um Transparenz zwischen den Ländern herzustellen. Der US-Klimaplan wurde von den USA in Eigenverantwortung erstellt.

 

Fazit: Trump versteht nicht, dass das Paris-Abkommen den Ländern keine Emissionsvorgaben macht, sondern primär einen Transparenzrahmen bereitstellt. Der US-Klimaplan wurde von den USA in Eigenregie entwickelt und ist unverbindlich. Das gleiche gilt für die Klimahilfen.

Trump stellt zudem die Klimapläne anderer Länder wie China irreführend dar. Ausserdem nutzt er einseitige Studien mit unsinnigen Annahmen, um seine Meinung zu untermauern. Und schliesslich ist sei Verständnis des Energiesystems rund zwanzig Jahre veraltet. mic

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[1] climatefeedback, Mai 2017: In Paris Agreement op-ed, US Senator Ted Cruz misrepresents the costs and benefits of reducing greenhouse gas emissions

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