Das Klimadekret war umfassender als erwartet
Mit seinem ersten Klimadekret hat US-Präsident Joe Biden viele überrascht. Wie es nun weitergehen soll, ist aber unklar: Ein ehrgeiziges Emissionsziel für das Jahr 2030 lässt sich nicht allein per Dekret erreichen. Vielleicht hilft aber ein Notstand.
Mit dem Klimadekret, das US-Präsident Joe Biden letzte Woche unterzeichnet hat, hat er die Erwartungen von Freund und Feind übertroffen. [1] Das war Absicht: „Jetzt ist nicht die Zeit für kleine Schritte. Wir müssen mutig sein“, sagte er bei der Zeremonie im Weißen Haus. Der Klimaaktivist Bill McKibben lobte das 21-seitige Klimadekret: „Das Trommelfeuer an Maßnahmen erweckt ein Gefühl von Schock und Ehrfurcht und das ist der Zweck: Zusammen senden sie ein entschiedenes Signal, dass eine Epoche zu Ende geht und eine neue beginnt“ so McKibben. „Das könnte das offizielle Ende der Ära der fossilen Energien markieren.“ Diese Botschaft scheint angekommen zu sein. Der Chef der Ölbohrfirma Canary Drilling Services, Dan Eberhart, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg: „Die Industrie ist entgeistert. Die Maßnahmen sind direkter, härter und schneller, als das, was die Leute erwartet haben.“ [3]
Doch was steht im „Dekret zur Bewältigung der Klimakrise im In- und Ausland“? Zuerst werden darin die Grundlagen für eine erfolgreiche Klimapolitik gelegt:
- Wissenschaftliche Integrität: Das Dekret verpflichtet alle Bundesbehörden „evidenzbasierte Entscheidungen zu treffen, die sich an den besten wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren“. Außerdem wird ein wissenschaftliches Beratergremium im Weißen Haus wiederbelebt, das Bidens Vorgänger Donald Trump abgeschafft hatte.
- Ganzstaatlicher Ansatz: Mit dem Dekret schafft Biden verschiedene Gremien, die sicherstellen sollen, dass alle Ministerien und Behörden die Klimakrise bei all‘ ihren Entscheidungen stets mitberücksichtigen. Gesteuert werden diese Gremien letztlich direkt aus dem Weißen Haus. Damit ist klar: Der Kampf gegen die Klimakrise ist Chefsache.
Aus europäischer Sicht sind dann insbesondere die außenpolitischen Maßnahmen von Interesse:
- Abkommen: An seinem ersten Tag im Amt ist Biden bereits dem Pariser Klimaabkommen wieder beigetreten. Nun hat er zusätzlich angekündigt, das Kigali Amendment des Montreal Protokolls zum Schutz der Ozonschicht ratifizieren zu wollen. Mit diesem Zusatz werden einige Super-Treibhausgase abgeschafft, die Fluorkohlenwasserstoffe (FKWs). Diese haben eine bis zu 23.000-mal stärkere Treibhauswirkung als CO2.
- Außenpolitik: Der Kampf gegen die Klimakrise ist neu ein zentrales Element der US-Außen- und Sicherheitspolitik. Bidens Klima-Sondergesandter John Kerry hat nicht nur Kabinettsrang, sondern erhält auch einen Sitz im US-Sicherheitsrat. Außerdem organisiert Biden am 22. April, dem Tag der Erde, einen Klimagipfel.
In der Energiepolitik versucht Biden erneuerbare Energien zu fördern und fossile zurückzudrängen:
- Fossile Energien: Am ersten Amtstag hat Biden bereits die Genehmigung für die Keystone XL Pipeline widerrufen, mit der Öl aus kanadischen Teersanden zu US-Raffinerien hätte gepumpt werden sollen. Außerdem hat er die Suche nach Öl und Gas in der Arktis gestoppt. Nun hat Biden zusätzlich ein Moratorium für die Vergabe von Förderlizenzen für Öl und Gas auf Bundesland verhängt.
- Erneuerbare: Das Innenministerium wird angewiesen die Produktion von Offshore-Wind bis zum Jahr 2030 zu verdoppeln und den Bau von Wind- und Solarkraftwerken auf Bundesland zu erleichtern.
In die gleiche Richtung gehen die Maßnahmen zur Umlenkung der Finanzströme:
- Subventionen für Fossile: Alle Ministerien und Behörden werden angewiesen, Subventionen für fossile Energien zu identifizieren und wenn möglich abzuschaffen. Ab dem Haushaltsjahr 2022 sollen auch alle Subventionen im Bundeshaushalt wegfallen.
- Finanzierung von fossilen Energien im Ausland: Das Finanzministerium soll die Exportförderung für fossile Technogien stoppen und sich dafür einsetzen, dass auch internationale Entwicklungsbanken diesen Schritt tun.
Dann will Biden das staatliche Beschaffungswesen zugunsten des Klimaschutzes nutzen:
- Grünstrom: Das wohl ehrgeizigste Klimaziel Bidens ist ein emissionsfreies US-Stromnetz bis 2035. Um dieses zu erreichen sollen Behörden ab sofort möglichst nur noch erneuerbaren Strom beziehen.
- Elektroautos: Außerdem sollen möglichst nur noch emissionsfreie Fahrzeuge angeschafft werden. Im Jahr 2019 besaß die US-Bundesregierung 645.000 Fahrzeuge.
Auch das Landmanagement soll an den Erfordernissen des Klimaschutzes ausgerichtet werden:
- Schutzgebiete: Biden will bis zum Jahr 2030 dafür sorgen, dass 30 Prozent der US-Land- Wasserfläche unter Schutz stehen. Dieses Ziel soll dieses Jahr im Rahmen der UN- Biodiversitätskonvention auch global festgeschrieben werden.
- Land- und Forstwirtschaft: Das Landwirtschaftsministerium wird angewiesen innert drei Monaten eine „Klimastrategie für die Land- und Forstwirtschaft“ zu entwickeln. Das Ziel ist mehr Kohlenstoff in Wäldern und Böden zu speichern.
- Climate Corps: Außerdem wird ein bezahlter Freiwilligendienst geschaffen, das Civilian Climate Corps. Ähnlich wie beim (unbezahlten) freiwilligen, sozialen Jahr sollen hier Jugendliche die Möglichkeit erhalten, aktiv beim Schutz der Umwelt und des Klimas mitzuhelfen. Eine ähnliche Initiative gab es bereits in den 30’er Jahren des letzten Jahrhunderts im Rahmen des New Deal Programms. Damals wurden 3,5 Milliarden Bäume gepflanzt. [8]
Ein wichtiges Thema ist zudem die Klimagerechtigkeit:
- Jobs, Jobs, Jobs: Biden verbindet systematisch Klimaschutz und die Schaffung von Arbeitsplätzen. „Wenn ich an den Klimawandel denke, dann denke ich ‚Jobs‘“, sagte er bei der Unterzeichnung des Dekrets. [4] Aber auch Gegenden, wo die Arbeitsplätze bislang noch an der Nutzung fossiler Energien hängen, sollen nicht vergessen gehen. Dazu soll innert zwei Monaten ein Plan zu deren Revitalisierung erarbeitet werden. Bidens Klimazarin Gina McCarthy sagte dazu: “Wir werden sicherstellen, dass niemand zurückgelassen wird.“ [1]
- Rassismus: Afroamerikaner und andere benachteiligte Gruppen sind überdurchschnittlich stark von Umweltverschmutzung betroffen. Daher wird nun im Weißen Haus ein Rat für Umweltgerechtigkeit geschaffen. Außerdem soll mir der „Justice40 Initiative“ sichergestellt werden, dass 40 Prozent der Bundesinvestitionen benachteiligten Gruppen zugutekommen.
Wann Biden weitere Maßnahmen bekannt geben wird, ist derzeit nicht bekannt. Auffallend ist, dass im Klimadekret keine größeren Investitionen in die US-Infrastruktur enthalten sind. Diese könnten allerdings in einem „Infrastrukturdekret“ nachgereicht werden. Noch wichtiger ist allerdings das Emissionsziel für das Jahr 2030. Im Rahmen des Paris Abkommens sind die USA nun wieder dazu verpflichtet, ein solches Klimaziel zu definieren. Das soll möglichst noch vor dem Klimagipfel am 22. April geschehen. Das alte Klimaziel von Bidens Vor-Vorgänger Barack Obama war eine Reduktion der US-Emissionen um 26 bis 28 Prozent bis 2025 im Vergleich zu 2005.
Im Wahlkampf hat sich Biden nicht auf ein Ziel für 2030 festgelegt und auch seither nicht gesagt, wie hoch dieses sein sollte. Viele Beobachter gehen allerdings davon aus, dass das Ziel bei minus 45 bis 50 Prozent im Vergleich zu 2005 liegen wird. [5] Gemäß Climate Action Tracker reicht das allerdings nicht: Minus 52 Prozent wären erforderlich um die Erwärmung auf zwei Grad zu begrenzen und sogar minus 75 Prozent für 1,5 Grad. [6] Aktuell liegen die US-Emissionen rund 20 Prozent unter dem Niveau von 2005. Für welches Ziel sich Biden schließlich entscheiden wir, dürfte nicht zuletzt davon abhängen, wieviel Spielraum er im archaischen US-System zu haben glaubt. Für ein echtes Klimagesetz bräuchte er die Zustimmung von mindestens zehn republikanischen Senatoren. Ob das erreichbar ist, erscheint zumindest fraglich. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, hat daher vorgeschlagen, Biden solle einen „Klimanotstand“ erklären. Dann könne Biden „viele, viele Dinge tun“ und das „ohne neue Gesetze“. [7] Sollte Biden sich gezwungen sehen, zu diesem Mittel zu greifen, wäre allerdings zweierlei klar: Es besteht nicht nur ein Notstand beim Klima sondern auch im US-Politiksystem. mic
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[1] White House, 27.01.2021: Executive Order on Tackling the Climate Crisis at Home and Abroad
[2] Bill McKibben, 28.01.2021: The Biden Administration’s Landmark Day in the Fight for the Climate
[3] Bloomberg, 28.01.2021: Biden’s Early Climate Blitz Goes Faster, Further Than Expected
[5] WRI, undatiert: Top 10 Priorities for President Biden to Tackle the Climate Crisis
[6] CAT, Stand 03.02.2021: Country summary USA
[7] axios, 26.01.2021: Schumer suggests Biden could use emergency powers for climate policy
[8] FastCompany, 28.01.2021: How Biden’s new Civilian Climate Corps would work