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Klimaverhandler kommen schon unter Zeitdruck

Offizielle und inoffizielle Einschätzungen des Verhandlungsstands fallen sehr unterschiedlich aus

Es ist ein Rennen gegen die Zeit. Am Wochenende muss ein kurzer und prägnanter Text auf dem Tisch liegen, damit die Minister nächste Woche die wirklich wichtigen Entscheidungen treffen können.

“Sie glauben, dass es nicht vorwärts geht?”, fragt Christiana Figueres, die Chefin des UN-Klimasekretariats bei einer Pressekonferenz. Und gibt dann gleich die Antwort: “Im Moment passiert hier so viel, dass Sie gar nicht hinterher kommen, das Alles aufzuschreiben.” Diese optimistische Einschätzung teilt auch Todt Stern, der Chefunterhändler der USA: “Wir haben einen guten Start hingelegt. Es gibt Probleme bei allen Themen, aber wir sind mit viel positive Momentum gestartet. 185 Länder haben einen Klimaschutzplan vorgelegt. Das ist eine bemerkenswerte Zahl.” In Hintergrundgesprächen klingt das oft anders: “Die Delegationen einiger Länder haben die Anweisung, sich diese Woche nicht zu bewegen.”, sagt ein europäischer Diplomat. Dies zeige sich etwa in der Frage, wo die nationalen Klimapläne verankert werden sollen. Hier gebe es drei Möglichkeiten: in einem Anhang des Paris Abkommens, in einem Register des UN-Klimasekretariats oder auf einer Internetseite. “Die Unterschiede zwischen diesen drei Optionen sind marginal. Aber selbst bei einer so einfachen Frage konnte man sich bislang nicht einigen.”

Raus aus der Kohle. Klimaschützer fordern, dass institutionelle Anleger ihr Geld aus Kohlekonzernen abziehen. Wenn Paris ein Erfolg wird sind diese bald nicht mehr viel wert. (Foto: Susanne Götze)

Raus aus der Kohle. Klimaschützer fordern, dass institutionelle Anleger ihr Geld aus Kohlekonzernen abziehen. Wenn Paris ein Erfolg wird sind diese bald nicht mehr viel wert. (Foto: Susanne Götze)

Dabei rennt den Unterhändlern die Zeit davon: Heute (Donnerstag) Abend sollen die Untergruppen des Haupt-Verhandlungsstrangs ihre Resultate abliefern. Anschliessend folgt ein 26-stündiger Verhandlungsmarathon: Von Freitag Morgen zehn Uhr bis Samstag zwölf Uhr mittags soll dann im Plenum ein neuer Text ausgehandelt werden, der es den Ministern in der kommenden Woche ermöglicht, die wichtigen politischen Entscheidungen zu treffen. Doch der bereits erwähnte Diplomat glaubt nicht, dass dies gelingt: “Wir werden am Samstag nicht in der Lage sein, den gewünschten Text abzuliefern. Der Text wird vielleicht ein bisschen kürzer sein, aber immer noch Hunderte von eckigen Klammern enthalten.”

Damit würde die französische Konferenz-Präsidentschaft vor eine hochriskante Wahl gestellt: Sie kann den Diplomaten mehr Zeit geben, aber ohne Erfolgsgarantie. Oder sie kann einen eigenen Textvorschlag machen. Wird dieser akzeptiert ist Alles gut, wird er abgelehnt, hat Frankreich seine Autorität in den Verhandlungen verspielt. Für beides gibt es Beispiele in der Geschichte der Klimaverhandlungen. Kopenhagen ist unter anderem an einem missglückten Textvorschlags Dänemarks gescheitert. Ein Jahr später in Mexiko hingegen, konnten die Gastgeber der Konferenz mit einem eigenen Textvorschlag zum Erfolg verhelfen. Letzte Nacht fand daher einer Bestandesaufnahme statt. “Wir wollen eruieren, wo der Prozess steht.”, sagte Laurent Fabius, Frankreichs Aussenminister und Präsident der UN-Klimakonferenz am Mittwoch Abend. mic

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