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EU legt in Barcelona Geld auf den Tisch

Klimaschutz in Entwicklungsländer soll ab 2020 mit 100 Milliarden Euro unterstützt werden

Heute beginnt in Barcelona die letzte Runde der UN Klimaverhandlungen vor dem geplanten Abschluss eines neuen Weltklimavertrags im Dezember in Kopenhagen. Die Klimadiplomaten werden diese Woche versuchen, den umfangreichen Vertragsentwurf weiter zu kürzen und die wesentlichen politischen Fragen herauszuarbeiten. Diese Fragen werden aber meist nicht am Verhandlungstisch gelöst, sondern in den Hauptstädten der Welt entschieden. So warten die Klimaunterhändler immer noch auf ein US Angebot, um wieviel die Supermacht ihre CO2 Emissionen zu reduzieren gedenkt. Und auch in der wichtigen Finanzfrage kommen die Unterhändler ohne politische Vorgaben nicht voran. Letzten Freitag hat hier allerdings die EU ihr Verhandlungsangebot verabschiedet: Die EU Regierungschefs gehen davon aus, dass im Jahr 2020 die Entwicklungsländer 100 Milliarden Euro für Klimaschutzmassnahmen und Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel wie den Bau von Deichen benötigen. Von dieser Summe sollen 22 bis 50 Milliarden aus öffentlichen Kassen finanziert werden. Vorausgesetzt die anderen Industriestaaten ziehen mit, ist die EU bereit ihren Teil zu tragen. Gemäss der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfte dies rund ein Drittel sein. Ein Gutteil der verbleibenden zwei Drittel entfallen auf die USA, und Merkel will ihre morgige USA Reise dazu nutzen, Obama auf diesen Finanzbedarf aufmerksam zu machen.

Während die Industriesstaaten ihre Position zunehmend klären, differenzieren sich auch auf der Seite der Entwicklungsländer die Verhandlungspositionen aus. Bislang waren sie als geschlossene Verhandlungsgruppe unter dem Namen G77 aufgetreten. Nun zeigt sich aber, dass Länder wie Simbabwe, Saudi Arabien und Singapur zwar alle als Entwicklungsländer firmieren, aber doch sehr unterschiedliche Interessen haben. Am deutlichsten kam dies in einem internen Brief des indischen Umweltministers an den indischen Premierminister zum Ausdruck. In dem Schreiben, das der Times of India zugespielt wurde, rät der Umweltminister zu einer völligen Umkehrung der indischen Verhandlungsstrategie: Indien solle seinen Widerstand gegen verbindliche Emissionsziele aufgeben und auch dem Wunsch der Industriestaaten entsprechen, das Kyoto-Protokoll durch einen neuen Vertrag zu ersezten. Eine Änderung der indischen Verhandlungsstrategie wurde umgehend dementiert. Dennoch zeigt das Schreiben, wieviel in Bewegung ist. Die Klimadiplomaten in Barcelona werden diese Bewegung zu nutzen suchen. mic

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