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TPP Endspiel in Atlanta

Verhandlungen für Freihandelszone rund um Pazifik gehen in Verlängerung

Derzeit verhandeln in Atlanta zwölf Pazifikanrainer über ein Freihandelsabkommen: die Transpazifische Partnerschaft TPP. Ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen ist möglich aber nicht sicher.

Atlanta ist nicht nur die Heimat von Coca Cola sondern auch Gastgeber der vielleicht letzten Runde der Verhandlungen über die Transpazifische Partnerschaft TPP. Bei beiden spielt Zucker eine nicht unwesentliche Rolle. Australien will, dass die USA ihren Zuckermarkt öffnen und kann dabei auf die Unterstützung von Coca Cola und 45 US-Parlamentariern zählen. Diese schreiben in einem Brief an den US-Chefunterhändler Michael Froman: „Immer wieder ist der inländische Zuckerpreis doppelt so hoch wie der Weltmarktpreis. Dies hat US-Firmen und Konsumenten schätzungsweise 15 Milliarden Dollar seit 2008 gekostet.“ „Wir bitten Sie daher ein Abkommen auszuhandeln, dass einen signifikant besseren Marktzugang für Zucker beinhaltet.“ [1]

Immer Weihnachten. Kanadische Milchbauern und amerkanische Zuckerfarmer lassen's sich auf Kosten der Konsumenten gut gehen. Viele Politiker scheint das nicht weiter zu stören. (Foto: Wikipedia)

Immer Weihnachten. Kanadische Milchbauern und amerkanische Zuckerfarmer lassen’s sich auf Kosten der Konsumenten gut gehen. Viele Politiker scheint das nicht weiter zu stören. (Foto: Wikipedia)

Dass sich Parlamentarier für eine stärkere Marktöffnung im eigenen Land einsetzen, ist bei den TPP Verhandlungen aber eher die Ausnahme denn die Regel. Dies zeigt sich insbesondere beim kanadischen Milchmarkt. In Kanada gibt es 12‘500 Milchbauern. Diese profitieren von einem weitgehend abgeschotteten Markt und folglich hohen Preisen. Damit das so bleibt, sind die Landwirtschaftsminister von fünf kanadischen Provinzen nach Atlanta gereist. Diese verweisen auf die Folgen eines Abkommens zwischen der EU und Kanada. Seit letztem Jahr dürfen die EU Länder 18‘500 Tonnen Käse nach Kanada exportieren. Dies entspricht der Produktion von 400 kanadischen Bauernhöfen. Der Landwirtschaftsminister der Provinz Quebec, Pierre Paradis sagt daher: „Wir wollen nicht, dass sich dies wiederholt. Der Familienbauernhof steht im Zentrum dieser Diskussion. Wir unterstützen TPP, aber wir wollen eine Ausnahme für Landwirtschaft, weil es ein anderer Lebensstil ist.“ [2] Paradis verschweigt dabei, dass andere Teile der kanadischen Landwirtschaft durchaus auf dem Weltmarkt bestehen können. Deren Lobbygruppe Acca schreibt in einem Brief an die Chefs der grössten Parteien in Kanada: „Unsere Mitglieder sind für 80 Prozent der kanadischen Agrarexporte verantwortlich und generieren wirtschaftliche Aktivität an der 750‘000 Arbeitsplätze hängen.“ Acca wirbt daher dafür, dass sich Kanada für den Abschluss eines „ehrgeizigen“ TPP Abkommens einsetzt. [3]

Wie ehrgeizig das Abkommen wird, hängt von drei Themen ab, die wenig mit Freihandel zu tun haben: Milchquoten, der Anteil von ‚lokalen Komponenten‘ an Autos und Patenten für Biopharmaka. Gemäss dem mexikanischen Staatssekretär Ildefonso Guajardo sind die Länder bei den Verhandlungen über Autos bereits „sehr nah“ an einem Kompromiss. Mexiko und Kanada wollen, dass ein möglichst grosser Teil eines Autos aus einem TPP Land stammen muss, damit es zollfrei gehandelt werden darf. Japan hingegen will einen möglichst kleinen Teil, weil viele japanische Autohersteller im Nicht-TPP Land Thailand Komponenten fertigen. Bevor das Autokapitel abgeschlossen werden kann, muss aber eine Lösung für die Milchquoten gefunden werden. Australien und Neuseeland wollen einen besseren Zugang zum US-Milchmarkt. Die US-Milchbauern verlangen im Gegenzug aber einen besseren Zugang zum kanadischen und japanischen Milchmarkt. Sollte sich hier eine Lösung abzeichnen, kann dann auch der Schutz von Biopharmaka gelöst werden. Die USA wollen, dass Erfinder von Biopharmaka nach Ablauf des Patentschutzes weitere zwölf Jahre ‚Datenexklusivität‘ erhalten. Dies bedeutet, dass Hersteller von Generika nicht auf den Wirkungsnachweis des Originalpräparats verweisen können, wenn sie ihre Produkte registrieren wollen. Dadurch wird die Markteintritt von Nachahmerpräparaten verzögert und verteuert. Australien gewährt derzeit fünf Jahre ‚Datenexklusivität‘ und weigert sich, diese Frist zu verlängern. Beobachter gehen aber davon aus, dass sich Australien kompromissbereit zeigen könnte, wenn in den Verhandlungen über Milch und Zucker ein zufriedenstellendes Resultat erzielt wurde.

Ein weiterer Streitpunkt zwischen Australien und den USA konnte in Atlanta bereits beigelegt werden: Das TPP Abkommen wird Schiedsgerichte beinhalten, wo ausländische Investoren einen Staat verklagen können. Auf Drängen Australiens sollen davon aber Tabakkonzerne ausgenommen werden. Australien sieht sich derzeit mit einer Klage des US-Zigarettenherstellers Philip Morris konfrontiert. Dieser will Schadensersatz, weil in Australien Zigaretten nur noch in einheitlichen Schachteln verkauft werden dürfen. Dieser Ausnahme haben die USA nun zugestimmt. Die beiden republikanischen Senatoren des Tabakstaats North Carolina haben daher schon gedroht, TPP abzulehnen. „Indem Tabak von der TPP ausgenommen wird, diskriminiert die Obama Regierung einen ganzen landwirtschaftlichen Sektor und schafft einen gefährlichen Präzedenzfall für zukünftige Handelsabkommen.“, sagt Senator Thom Tillis und droht: „Wenn eine solche Ausnahme schliesslich Teil von TPP wird, werde ich hart dafür arbeiten die Verabschiedung dieses Abkommens zu verhindern.“ [4]

Die zwölf TPP Länder sind Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur, die USA und Vietnam.

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[1] 45 US-Senatoren, 29.09.2015: Brief an Michael Froman wegen Zuckermarktliberalisierung (PDF)

[2] Globe and Mail, 01.10.2015: Canada’s provincial farm ministers unite against TPP

[3] CAFTA / ACCA, 23.09.2015: Brief von ACCA an kanadische Parteichefs zu TPP (PDF)

[4] Thomas Tillis, Richard Burr, 01.10.2015: Tillis & Burr Respond To Administration’s Partisan TPP Tobacco Carve-Out (PDF)

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