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Vertrauen und Führung gesucht

Für Fortschritte bei den Klimaverhandlungen fehlen die Voraussetzungen

„Vertrauen“ und „Führung“ sind die beiden Zauberworte, die den Abschluss eines Weltklimavertrags ermöglichen sollen. Diese Woche treffen sich in Bonn erneut Klimadiplomaten aus der ganzen Welt, um die Verhandlungen im mexikanischen Cancun im Dezember vorzubereiten. Doch sowohl hinsichtlich des Vertrauens zwischen Industrie- und Entwicklungsländern als auch hinsichtlich Führung durch die EU, die USA oder eine Gruppe von Staaten haben die Verhandlungen einen Tiefpunkt erreicht. Der einzige Lichtblick: Die wissenschaftliche Grundlage der Verhandlungen ist solide. In der ersten Hälfte diesen Jahres wurden diverse Fehler in den Berichten des Forschergremiums IPCC entdeckt. Daraufhin wurde die Arbeitsweise des Gremiums von unabhängigen Experten begutachtet und diese kamen zum Schluss, dass die Kernaussagen der IPCC Berichte stimmt: Um zu verhindern, dass die Klimaerwärmung katastrophale Schäden verursacht, muss diese auf maximal zwei Grad begrenzt werden. Das Problem: Mit den bislang gemachten Zusagen zur Reduktion der CO2 Emissionen erwärmt sich das Klima um 3,9 Grad und das Zeitfenster, um das Zwei-Grad-Ziel doch noch erreichen zu können, schliesst sich schnell.

In einer solchen Situation ist „Führung“ gefragt. Doch keiner will führen. In den USA ist gerade das Klimagesetz gescheitert und die EU kann sich nicht entscheiden, ob sie ihr CO2 Reduktionsziel für das Jahr 2020 von minus 20 auf minus 30 Prozent erhöhen soll. Andere Kandidaten für die Führungsposition gibt es nicht. Bleibt also „Vertrauen“. Seit Beginn der internationalen Klimaverhandlungen im Jahr 1992 sind diese durch den Gegensatz zwischen Entwicklungs- und Industrieländern geprägt. Beide Ländergruppen gehen davon aus, die andere Gruppe versuche sie über den Tisch zu ziehen. Statt miteinander zu kooperieren, setzen sie daher auf Konfrontation. Dadurch verlieren alle und sie wissen es sogar. In den Wirtschaftswissenschaften sind derartige Situationen als „Gefangenendilemma“ bekannt. Überwinden lässt sich das Dilemma nur durch Vertrauen. Doch wo soll dieses Vertrauen herkommen, wenn es sich in den letzten 20 Jahren schon nicht finden liess?

Der Schlüssel ist wie so oft Geld. Die meisten Beobachter stimmen darin überein, dass die Industriestaaten ihre Versprechen aus Kopenhagen nun umsetzen müssen, um das nötige Vertrauen aufzubauen. In der dänischen Hauptstadt habe die reichen Länder versprochen für die Jahre 2010 bis 2012 je 10 Milliarden Dollar bereitzustellen, und ab 2020 gar 100 Milliarden Dollar pro Jahr zu investieren, für Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Reduktion von Treibhausgasen in Drittweltländern. Und jetzt wollen die Entwicklungsländer das Geld sehen, bevor sie weiteren Versprechungen der Industriestaaten Vertrauen schenken. Doch die Industriestaaten machen keinerlei Anstalten ihre Zusagen auch umzusetzen. So dürfte den Entwicklungsländern nicht entgangen sein, dass Deutschland die davor vorgesehenen Gelder aus dem Haushalt 2011 gestrichen hat. Und in den USA ist völlig unklar, woher das Geld kommen soll. Teil des Klimagesetzes war nämlich eine Versteigerung von Verschmutzungsrechten. Ein Teil der so generierten Einnahmen hätte dann zur Deckung des amerikanischen Anteils an dem 100 Milliarden Fonds dienen sollen. Doch ohne Gesetz keine Versteigerung und ohne Versteigerung keine Einnahmen.

„Vertrauen“ und „Führung“ sind wohl tatsächlich die beiden Schlüsselfaktoren für einen erfolgreichen Verhandlungsabschluss. Doch derzeit mangelt es an beidem. Und so werden sich die Klimadiplomaten in Bonn darüber unterhalten, ob nicht zumindest ein Auslaufen des Kyoto Protokolls im Jahr 2012 verhindert werden kann. Diskutiert wird derzeit eine Verlängerung um ein oder zwei Jahre. Wie das UN Klimasekretariat aufgezeigt hat, bedarf es dazu aber einiger Verfahrenstricks. Ob dadurch das Vertrauen gestärkt wird? mic

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