Die EU hat Gegenmassnahmen gegen die US-Zölle auf Stahl und Aluminium angekündigt
Die Weltwirtschaft brummt und rund um die Welt sinken die Arbeitslosenquoten. Selbst der Stahlpreis hat sich weitgehend erholt. Sollte ein Handelskrieg ausbrechen könnte der Aufschwung allerdings ein jähes Ende finden.
Der Welt droht ein Handelskrieg. US-Präsident Donald Trump twitterte am Freitag: „Wenn ein Land (USA) viele Milliarden verliert im Handel mit nahezu allen Ländern, dann sind Handelskriege gut und leicht zu gewinnen. Beispiel: Wenn wir ein Defizit von 100 Milliarden mit einem bestimmten Land haben und die werden unverschämt, dann handeln wir nicht mehr und gewinnen viel. Es ist einfach!“ Am Donnerstag hatte Trump angekündigt, nächste Woche einen Zoll von 25 Prozent auf Stahlimporte und einen Zoll von 10 Prozent auf Aluminumimporte einzuführen. Noch steht nicht fest, ob einige Exportländer von diesen Zöllen ausgenommen werden, aber Beobachter erwarten keine Ausnahmen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte daraufhin an: „Die EU wird entschieden reagieren.“ und nannte die Zölle eine „unverhohlene Intervention, um die US-Industrie zu schützen“. [1] Ähnlich reagierte die kanadische Aussenministerin Chrystia Freeland: Zölle auf kanadischen Stahl seien „absolut inakzeptabel“ und ihr Land werde „Gegenmassnahmen“ ergreifen.
https://twitter.com/realDonaldTrump/status/969525362580484098
Begründet werden die Zölle mit der nationalen Sicherheit, die das US-Handelsministerium durch Stahl- und Aluminiumimporte gefährdet sieht. Das US-Verteidigungsministerium hatte dem allerdings widersprochen, da das US-Militär nur etwa drei Prozent der US-Stahl- und Aluminumproduktion benötigt. Ausserdem warnte Verteidigungsminister Jim Mattis vor „negativen Auswirkungen auf unsere Verbündeten“. [2] Die USA importieren den meisten Stahl aus Kanada, Brasilien und Südkorea (siehe Grafik). China folgt erst auf Platz 11. Kritik kam auch aus Trumps eigener Partei: „Um es klar zu sagen: Der Präsident schlägt eine massive Steuererhöhung für amerikanische Familien vor“, sagte der republikanische Senator Ben Sasse. „Man würde eine derart schlechte Politik von einer linken Regierung erwarten, aber nicht von einer angeblich republikanischen.“ [3] Die US-Stahl- und Aluminiumhersteller lobten hingegen Trumps Entscheidung. John Ferriola, der Chef des Stahlkonzerns Nucor sagte: „Wir sind überzeugt, dass die Zeit für entscheidendes Handeln gekommen ist, um die Flut von illegal gehandelten Importen in unser Land einzudämmen.“ [4]
Sobald klar ist, ob die EU von den Zöllen betroffen ist, wird die EU-Kommission bei der Welthandelsorganisation WTO Klage einreichen. Brüssel will ausserdem „in den nächsten Tagen“ (Juncker) eine Liste mit US-Produkten vorlegen, für die die EU Strafzölle beabsichtigt. [1] In Frage kommen hier etwa Orangensaft aus Florida, Whiskey aus Kentucky oder Harley Davidson Motorräder aus Wisconsin. Von China wird erwartet, dass es den Export von US-Sojabohnen erschwert. Anschliessend könnten die USA wiederum Vergeltung üben, sodass schliesslich mehr und mehr Produkte von Strafzöllen betroffen sind und die Welt in einen Handelskrieg schlittert. Dann ist es zu spät, sagt EU-Kommissar Jyrki Katainen: „Das Problem ist, dass ich nicht weiss, wie man den Krieg wieder beendet. Es ist einfacher den Krieg zu vermeiden als zu stoppen.“ [5]
Katainen warnt zudem, dass sich die EU schnell in einem Zwei-Fronten-Krieg wiederfinden könnte. Denn wenn die USA weniger Stahl importieren, werden die Hersteller in Südkorea, Brasilien und China versuchen, grössere Mengen nach Europa zu exportieren. Dies könnte EU-Schutzmassnahmen zur Folge haben und dann wiederum Vergeltungsaktionen der betroffenen Staaten. „So können wir leicht in einer Situation enden, in der wir in einem Handelskrieg mit zwei Fronten sind“, so Katainen. „Und das nur wegen einer Entscheidung des US-Präsidenten“. [5]
Genau darauf könnten die USA allerdings abzielen. „Wenn andere Länder etwas ähnliches machen wie wir, dann haben wir eine Lösung für das globale Problem in der Hand“ sagte US-Handelsminister Wilbur Ross. [6] Das Problem sind die Überkapazitäten in der globalen Stahl- und Aluminiumindustrie. Bei Stahl gehen Experten von einer Überkapazität von weltweit 330 Millionen Tonnen aus, die Hälfte davon in China. [7] Im Rahmen der G20 hat sich das Land um eine Reduktion seiner Kapazität um 150 Millionen Tonnen bis zum Jahr 2020 verpflichtet. [7] Das scheint auch Wirkung zu zeigen: Seit Anfang 2016 hat sich der Preis für Walzstahl in den USA von knapp 400 Dollar auf heute 865 Dollar pro ‚Short Ton‘ (907 Kilo) mehr als verdoppelt (siehe Grafik). [8] Doch das scheint Trump nicht zu genügen. Dass der Stahlpreis nach einem globalen Handelskrieg deutlich höher liegt, ist allerdings zu bezweifeln. mic
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[2] Politico, 01.03.2018: Trump decides on steep tariffs on steel and aluminum imports
[3] FP, 01.03.2018: Here Comes Trump’s Trade War
[5] Politico, 01.03.2018: EU’s Katainen warns Trump against ‘global trade war’ on two fronts
[6] Politico, 01.03.2018: Europe digs in to fight global trade war against Trump
[7] Reuters, 30.11.2017: China, U.S. at odds over steel overcapacity at G20 forum