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Zeit für einen Marshallplan?

Der Umbruch in den arabischen Staaten könnte Europa eine historische Chance präsentieren

Die Geschwindigkeit der Ereignisse in Ägypten lässt Europa keine Chance diese zu beeinflussen. So bleibt nur, das beste zu hoffen. Im Anschluss an die Revolution kann Europa aber die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Entwicklung verbessern. So wie die USA mit dem Marshall Plan nach dem zweiten Weltkrieg.

„Europa: Nette Lage aber schändliche Nachbarn“. So beschreibt Nick Witney, der ehemalige Leiter der Europäischen Verteidigungsagentur, die geostrategische Lage Europas. Das Verhältnis zu Russland hält er dabei für schwierig aber letztlich für handhabbar. Sorgen macht ihm hingegen das Verhältnis zur islamischen Welt. Von den Kreuzzügen, über die Kolonisierung bis al Quaida und den Golfkrieg hätten der Westen und die arabischen Länder immer wieder bewiesen, „dass sie bereit sind gewaltsam miteinander umzugehen“. Aber auch ohne Krieg oder gar „Kampf der Kulturen“ sind die Länder Nordafrikas von grossem sicherheitspolitischem Interesse für Europa: Je schlechter es den Menschen südlich des Mittelmeers geht, desto mehr werden versuchen nach Europa zu gelangen. Und sollte einer der Mittelmeeranrainer gar gänzlich kollabieren, besteht die Gefahr von Piraterie im Mittelmeer ähnlich wie vor der Küste Somalias. Europa hat somit ein strategisches Interesse an einer gedeihlichen Entwicklung im arabischen Raum – unseren Nachbarländern.

Und nun weht Blumenduft durch diese Staaten: Nach der geglückten Jasmin Revolution in Tunesien, erschüttern nun gigantische Demonstrationen das grösste arabische Land: Ägypten. Aber auch in vielen anderen Ländern haben die Menschen genug von ihren despotischen Herrschern. In Algerien, Jordanien, Syrien, dem Gaza Streifen und im Yemen gehen die Menschen auf die Strasse oder bereiten sich darauf vor. Am eloquentesten erklärt eine Jugendbewegung aus dem Gaza Streifen, wie es zu dieser plötzlichen Massenbewegung über Ländergrenzen hinweg gekommen ist: „Genug! Das ist nicht die Zukunft, die wir wollen! Wir wollen drei Dinge: Wir wollen frei sein. Wir wollen ein normales Leben führen können. Wir wollen Frieden. Ist das zuviel verlangt?“ Kurz, die Menschen wollen das, was wir für selbstverständlich halten: Frieden, Freiheit und Wohlstand.

Im Gegensatz zur Demokratiebewegung in Osteuropa in den 80er Jahren stossen die Demonstranten in Kairo aber nicht auf uneingeschränkte Unterstützung und Begeisterung in den Regierungen der westlichen Welt. Diese sehen sich vor einem vermeintlichen Gegensatz: Entweder Demokratie oder Stabilität. Der Westen fürchtet, dass nach freien und fairen Wahlen unweigerlich Islamisten an die Macht gelangen und die Demokratie dann wieder abschaffen. Doch den Regierungen von Berlin bis Washington blieb nicht viel Zeit um über die Vor- und Nachteile von Stabilität und Demokratie zu sinnieren. „Jedes Mal wenn die US Regierung etwas gesagt hat, wurden ihre Worte von den Ereignissen auf der Strasse überholt“ sagt Robert Malley von der International Crisis Group, einer Nichregierungsorganisation.  Und so bleibt den Führern der westlichen Welt nicht anderes übrig, als sich auf ihrer eigenen Werte zu erinnern, wie der finnische Aussenminister Alexander Stubb: „Alle haben Angst vor Instabilität. Aber ich glaube tatsächlich, dass Demokratie kombiniert mit sozialer Marktwirtschaft die beste Regierungsform ist. Und das wird schliesslich auch Stabilität bringen.“ Was nach ‚Prinzip Hoffnung’ klingt, ist dabei schlicht das Eingeständnis keinen Einfluss auf die aktuellen Ereignisse zu haben. „Das interessante an Revolutionen wie in Tunesien oder jetzt in Ägypten ist: wenn man den Geist – Demokratie und Freiheit – einmal aus der Flasche gelassen hat, ist es sehr schwierig ihn wieder wieder hineinzubringen.“ sagt Stubb. Kurz, es bleibt Europa und den USA im Moment nichts anderes übrig, als darauf zu setzen, dass der aktuelle Umbruch in der arabischen Welt tatsächlich zum bestmöglichen Resultat führt: Demokratie und Stabilität.

Vor dieser Situation standen zumindest die USA schon einmal: Nach dem zweiten Weltkrieg war das ‚best case’ Szenario für Europa ebenfalls Stabilität durch Frieden, Freiheit und Wohlstand. Und die USA waren auch bereit viel Geld zu investieren, um die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass dieses Szenario eintritt. In den sechs Jahren nach dem Krieg investierten die USA im Rahmen des Marshall Plans insgesamt zehn Prozent ihres BIPs in den Wiederaufbau Europas. Der Erfolg blieb nicht aus: Im Jahr 1952 lag die Wirtschaftsleistung Westeuropas ein Drittel über dem Vorkriegsniveau. Das ‚Wirtschaftswunder’ gab den Menschen eine Perspektive und hat wohl nicht unmassgeblich zum Erfolg der Demokratie in Deutschland beigetragen. Eine derartige Chance könnte sich nun wieder ergeben und es lohnt sich darauf hinzuarbeiten. Die europäische Strategie für die postrevolutionäre, arabische Welt muss dabei an allen drei Voraussetzungen für eine stabile Entwicklung ansetzen: Frieden, Freiheit und Wohstand:

  • Frieden:
    Einerseits muss Europa alles tun um den Israel-Palästina Konflikt endlich friedlich zu beenden. Andererseits sollte Europa die Länder Nordafrikas aber auch dazu ermutigen ihre Streitigkeiten untereinander beizulegen. Denn eine stärkere Integration der Maghreb Staaten hat enormes Potential. „Die Weltbank schätzt, dass eine tiefere (wirtschaftliche) Integration das reale Pro-Kopf-Einkommen in Algerien um 34, in Marokko um 27 und in Tunesien um 24 Prozent erhöhen würde.“ schreibt die Wirtschaftsprofessorin Larabadi Jaidi auf Project Syndicate.
  • Freiheit:
    Freiheit ist die Kernforderung der Demonstranten und die Vorbereitung und Durchführung der ersten freien Wahlen sind der erste Meilenstein in der demokratischen Entwicklung ihrer Länder. Da trifft es sich gut, dass die osteuropäischen Länder und die EU Erfahrung haben mit der Transformation von Diktaturen in funktionierende Demokratien. Diese Erfahrung gilt es zu nutzen und den arabischen Ländern zur Verfügung zu stellen.
  • Wohlstand:
    Europa ist der wichtigste Handelspartner aller nordafrikanischen Staaten. Im Sinne des Marshall Plans sollte Europa den neu demokratisierten Ländern möglichst gute Startvoraussetzungen verschaffen. Hierzu können Schuldenerlasse, Freihandelsverträge oder Investitionen in die Infrastruktur gehören. Ein Beispiel: Mit dem Wüstenstromprojekt Desertec könnten die Stromversorgung der Maghrebstaaten verbessert und Tausende von Arbeitsplätzen geschaffen werden. Durch den Verkauf von Ökostrom an Europa erhielten die nordafrikanischen Länder ausserdem verlässliche Exporteinnahmen und das Klima würde geschützt.

Ob eine derartige Strategie, die die Voraussetzungen für das Eintreten des ‚best case’ Szenarios schafft, dann auch zum gewünschten Resultat führt, lässt sich a priori nicht sagen. Aber seien wir ehrlich: Wir haben quasi keinen Einfluss auf die aktuelle Entwicklung in den verschiedenen arabischen Ländern. Wir haben aber sehr wohl die Möglichkeit nach den Revolutionen die Entwicklung zumindest zu beeinflussen. Und diese Möglichkeit gilt es zu nutzen. Denn egal wie sich diese Länder entwickeln, sie bleiben unsere Nachbarn. Und das bestmögliche Resultat für Europa ist hier: Nette Lage, nette Nachbarn. mic

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