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Rio+20 läuft die Zeit davon

„Die Zukunft, die wir wollen“ hängt im Paragrafendickicht fest

Noch geht Wirtschaftswachstum zulasten der Umwelt. Das ist nicht nachhaltig, denn die Menschheit beansprucht ihren Heimatplaneten bereits heute über Gebühr. Diesem Dilemma will die UNO nun mit einem neuen Abkommen zu Leibe rücken. Doch die Verhandlungen gehen nur langsam voran.

Es ist viel passiert seit dem „Erdgipfel“ im Jahr 1992 in Rio de Janeiro, Brasilien. Damals haben sich die Führer der Welt auf eine „nachhaltige Entwicklung“ ihrer Länder verpflichtet. Doch dies ist nur zum Teil gelungen: Während vor allem in Asien spektakuläre Wachstumsraten erzielt wurden und hunderte Millionen Menschen der Armut entkamen, hat die Belastung der Umwelt weiter zugenommen. Mittlerweile bräuchte die Menschheit anderthalb Planeten, wenn sie die Umwelt nicht immer stärker schädigen will. Daher treffen sich die Führer der Welt in gut zwei Wochen wieder in Rio. Dort wollen sie endlich den Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie schaffen. Die Konferenz steht unter dem Motto „Die Zukunft, die wir wollen“, doch noch, will jeder etwas anderes.

Da die Verhandlungen bislang noch nicht den erforderlichen Fortschritt gemacht haben, fand diese Woche in New York eine notfallmässig anberaumte Verhandlungsrunde statt. Doch auch bei diesen, im UN Jargon „informal informal“ genannten, Verhandlungen blieb der Durchbruch aus. Klar ist mittlerweile aber aus welchen vier Elementen, das Rio+20 Abkommen bestehen wird:

  • Green Economy
    Wenn die Umwelt nicht nachhaltig beschädigt sondern nachhaltig bewahrt werden soll, müssen Wachstum und Ressourcenverbrauch entkoppelt werden. Die EU, die Schweiz und Norwegen wollen hier einen Green Economy Fahrplan mit klaren Zielvorgaben entwickeln. Doch dabei stossen sie auf erbitterten Widerstand aus den USA und Kanada sowie einem Teil der Entwicklungsländer. Diese Länder lehnen entweder verbindliche Ziele ab (USA, Kanada) oder befürchten grün verbrämten Protektionismus (China, Indien).
  • Sustainable Development Goals SDGs
    In Anlehnung an die Millenium Entwicklungsziele MDGs soll in Rio ein Prozess angestossen werden, um bis 2015 sogenannte Sustainable Development Goals kurz SDGs zu entwickeln. Doch während sich die MDGs primär an die Entwicklungsländer richten, sollen die SDGs universelle Bedeutung haben. Ausserdem ist noch unklar in welchem Verhältnis die beiden Zielkataloge zueinander stehen. Hier befürchten insbesondere die ärmsten Länder der Welt, dass durch die SDGs der Fokus von der Armutsbekämpfung auf den Umweltschutz verlagert wird.
  • Stärkung der relevanten UN Institutionen
    Die UNO hat keine Umweltorganisation sondern nur ein Umwelt“programm“, das UNEP. Europa und Afrika wollen das UNEP nun zu einer UN Organisation aufwerten. Doch wieder kommt Widerstand aus den USA, Russland und Kanada. Dabei ist es insbesondere für die US Regierung schwierig in einem Wahljahr einer Stärkung der UNO zuzustimmen. Viele US Amerikaner stehen der Weltorganisation ablehnend gegenüber und wollen verhindern, dass ihr Beitrag an das UNEP steigt.
  • Konkrete Einzelmassnahmen
    Zur Zeit wird in 19 Untergruppen über konkrete Einzelmassnahmen, etwa den Schutz der Meere, die Artenvielfalt, Chemikalien etc. verhandelt. Dabei stossen viele Länder an ihre personelle Grenze: Sie haben nicht genug Unterhändler, um bei den vielen parallelen Veranstaltungen dabei zu sein.

Welche Fortschritte in den vier Teilbereichen schliesslich erzielt werden können, entscheidet sich erst in der letzten Nacht in Rio, meint Franz Perrez, der Leiter der Schweizer Delegation. Dann kommt es darauf an Koalitionen zu schmieden. Dabei ist der Frontverlauf „komplex“ wir Perrez sagt. Es stehen sich nicht einfach Industriestaaten und Entwicklungsländer gegenüber, sondern „ambitionierte Länder und nicht-ambitionierte Länder“. Zu ersteren gehören neben der EU, der Schweiz und Norwegen auch Südkorea, Mexiko und Kolumbien. Zu den Bremsern zählen derweil die USA, Kanada, Russland, Indien und China. Ob Rio+20 ein Erfolg wird entscheidet sich für Perrez an den SDGs: „Wenn wir bei den SDGs die Weichen richtig stellen, dann kann Rio+20 wirklich einen Unterschied machen.“ und vielleicht bekommen wir sie ja dann tatsächlich – „die Zukunft, die wir wollen“. mic

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