EU entscheidet über den Preis von Energiesparlampen und die Fischereipolitik in Thailand
Die EU ist mit Abstand der wichtigste Exportmarkt für Entwicklungsländer. Deren Produkte müssen daher EU-Standards genügen, was der EU weitreichende Einflussmöglichkeiten gibt.
Aus Sicht der meisten Länder der Welt ist die EU ein Gigant. Sie hat den zweitgrössten Markt der Welt, die wichtigste Resevewährung nach dem US-Dollar und bestreitet fast die Hälfte aller Auslandsinvestitionen. Für 80 Länder der Welt ist die EU der wichtigste Handelspartner, während die USA dies nur für gut 20 Länder sind. [1] Dies liegt nicht zuletzt an den vielen Freihandelsabkommen, die Brüssel abgeschlossen hat. Für die ärmsten Entwicklungsländer gilt ausserdem das „Alles ausser Waffen“ Programm, das diesen Ländern erlaubt alle Güter ausser Waffen zoll- und quotenfrei in die EU zu exportieren. Die EU importiert denn auch mehr aus Entwicklungsländern (ohne Öl und Gas) als die USA, Kanada, Japan und China zusammen. [1] Ausserdem bestreiten die EU-Staaten mehr als die Hälfte der globalen Entwicklungshilfe.
Für viele Länder ist es daher wichtiger, was in Brüssel entschieden wird als in Washington oder in Peking. Dies gilt zum einen für Rechtsbereiche, wo die EU dank der striktesten Regeln die globalen Normen setzt, weil Unternehmen diese dann weltweit befolgen oder andere Regulierungsbehörden diese Standards übernehmen (siehe Artikel oben). Es gibt aber noch zwei weitere Transmissionsmechanismen, die dafür sorgen, dass auch Drittstaaten von EU-Verordnungen betroffen sind. Der erste ist die schiere Marktmacht der EU. Nachdem diese beschlossen hatte, den Verkauf von herkömmlichen Glühbirnen ab dem Jahr 2012 zu verbieten, war klar, dass ein riesiger Markt für Energiesparlampen entstehen würde. Die Hersteller investierten in neue Fabriken und durch die Massenproduktion der neuen Birnen sank deren Preis: um 94 Prozent in weniger als zehn Jahren. [2] Davon profitieren nicht nur die Konsumenten in der EU sondern weltweit. Auch in Ländern ohne Glühbirnenverbot werden diese nun einfach über den Preis aus dem Markt gedrückt.
Der zweite Transmissionsmechanismus kommt bei einigen EU-Verordnungen zu tragen, die absichtlich auf die Gesetzgebung im Ausland abzielen. Dies ist etwa bei Fisch der Fall. Die EU will verhindern, dass illegal gefangener Fisch auf europäischen Tellern landet. Dazu bewertet sie die Fischereipolitik von Drittstaaten und verteilt grüne, gelbe und rote Karten. Im Jahr 2015 erhielt Thailand eine gelbe Karte und eine Frist, um das Fischereiwesen auf Vordermann zu bringen. Die EU ist der grösste Fischimporteur der Welt und bezieht allein aus Thailand Meeresfrüchte im Wert von 600 Millionen Euro. Eine rote Karte und damit einen EU-Importbann konnte sich Thailand folglich nicht leisten. Thailands Militärdiktator Prayut Chan-o-cha bat Brüssel denn auch um „Gnade“ und erklärte: Die EU „ist eine Weltorganisation, die nur einen Standard kennt und da wir diesen Standard verletzt haben, müssen wir akzeptieren, dass wir einen Fehler gemacht haben“. [3] Anschliessend wurden Dutzende Gesetze geändert, Fischerboote registriert und mit Peilsendern ausgestattet oder gleich abgewrackt und Häfen auf den neusten technischen Stand gebracht. Im Januar dieses Jahres war die EU dann zufrieden mit den Fortschritten und Thailand hat jetzt wieder eine grüne Karte. mic
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[1] EU-Kommission, Stand 08.04.2019: EU position in world trade und EU-Parlament, Stand 08.04.2019: The European Union and its trade partners
[2] weltinnenpolitik, 08.06.2018: Die zehn wichtigsten Grafiken zur Klimakrise
[3] weltinnenpolitik, 27.05.2015: ‚Gelbe Karte‘ der EU führt zu Revolution in Thailands Fischereipolitik