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Gasmacht Deutschland

Nord Stream 2 macht neue Gaspipeline in Ostdeutschland erforderlich

Die geplante Ostseepipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland ist hoch umstritten. Doch mit Nord Stream 2 ist es nicht getan. Um das Gas weiterzutransportieren ist in Deutschland eine weitere Pipeline erforderlich: Eugal.

Russland will unbedingt eine Pipeline zur Umgehung der Ukraine bauen. Der erste Versuch war South Stream nach Bulgarien. Dann kam Turkish Stream und jetzt setzt Moskau mit Hilfe einiger westlicher Energiekonzerne auf Nord Stream 2. Diese Pipeline soll mit zwei 1200 Kilometer langen Röhren Russland mit Greifswald verbinden. Gemäss Plan ist sie in drei Jahren fertig und hat eine Kapazität von 55 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr. Dies entspricht etwa 13 Prozent des EU-Gasverbrauchs. Zusammen mit der bestehenden Nord Stream Pipeline kann die EU ein Viertel ihres Gasbedarfs über Greifswald beziehen.

May Gazprom be with you. Hier entsteht Ihre neue Pipeline. (Foto: Gascade)

May Gazprom be with you. Hier entsteht Ihre neue Pipeline. (Foto: Gascade)

Von Greifswald aus wird das Gas über ein Pipeline Netzwerk weitergeleitet (siehe Karte), das je zur Hälfte Gazprom und dem deutschen Chemie- und Gasmulti BASF/Wintershall gehört. Teil des Netzes ist zudem der grösste westeuropäische Erdgasspeicher in Rehden (Niedersachsen), der Gazprom allein gehört. Die Opal Pipeline kann derzeit aber nur zur Hälfte genutzt werden. Gemäss dem ‚Dritten Energiepaket‘ der EU muss die Hälfte der Opal-Kapazität anderen Firmen zur Verfügung stehen. Ausser Gazprom hat aber kein anderes Unternehmen das Bedürfnis bis zu 18 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr von Greifswald an die tschechische Grenze zu transportieren. Gazprom hat daher bei der EU-Kommission eine Ausnahme für Opal beantragt. Nach Beginn des Ukrainekonflikts im Jahr 2014 wurde dieser Antrag aber auf Eis gelegt. Nun versucht es Gazprom erneut. Diese Woche hat die EU-Kommission die Entscheidung jedoch abermals um zwei Monate vertagt und zusätzliche Informationen von der Bundesnetzagentur angefordert. [1]

Gazprom, deine Pipelines. Die Gaspipelines NEL und OPAL sowie das Gascade Netzwerk gehören einer 50 /50 Tochter von Gazprom und Wintershall (BASF). (Karte: Gascade)

Gazprom, deine Pipelines. Die Gaspipelines NEL und OPAL sowie das Gascade Netzwerk gehören einer 50 /50 Tochter von Gazprom und Wintershall (BASF). (Karte: Gascade)

Sollte Nord Stream 2 gebaut werden, reicht aber auch die volle Kapazität von Opal nicht aus, um das in Greifswald angelandete Gas zu den Endverbauchern zu pumpen. Gazprom und BASF/Wintershall planen daher eine neue Pipeline: Eugal. Diese knapp 500 Kilometer lange Doppelröhre soll parallel zu Opal verlaufen und ebenfalls an der tschechischen Grenze enden. Auf halber Strecke besteht zudem die Möglichkeit Gas in Richtung Polen abzuzweigen. Die erste Eugal-Röhre soll 2019 und die zweite 2020 in Betrieb gehen. Die Baukosten für Eugal sind bislang unbekannt. Unklar ist auch noch, ob für Eugal ebenfalls eine Ausnahme vom ‚Dritten Energiepaket‘ beantragt werden wird. Denn was für Opal gilt, gilt auch für Eugal: Ausser dem Nord Stream (1 und 2) Merheitseigner Gazprom braucht dort niemand eine zusätzliche Pipeline.

Eugal sieht sich denn auch der gleichen Kritik ausgesetzt wie Nord Stream 2: Beide Pipelines seien eigentlich unnötig und dienten einzig dazu die Ukraine zu umgehen. Sollte dies gelingen, verlöre die Ukraine Durchleitungsgebühren von rund zwei Milliarden Dollar pro Jahr. Aus Sicht von EU-Energiekommissar Maros Sefcovic ist dies unakzeptabel: „Die Ukraine durchlebt eine schwierige Situation und die EU versucht zu helfen. Gastransit ist von vitalem Interesse für die Ukraine.“ [2] Für Manfred Weber dem Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei im Europaparlament konterkariert Nord Stream 2 noch weitere EU-Interessen: Die Pipeline „würde die Abhängigkeit der EU von Russland bei der Gasversorgung signifikant erhöhen. Das Projekt widerspricht den Zielen der EU-Aussen- und Sicherheitspolitik.“ [3] Die US-Regierung bezweifelt derweil, dass Nord Stream 2 nur aus wirtschaftlichen Motiven gebaut werden soll: „Niemand gibt Geld für den Bau von Pipelines aus, wenn man schon eine Pipeline hat, die bestens funktioniert“, sagte Amos Hochstein gegenüber dem Nachrichtenportal Politico. [4]

Gazprom und die ukrainische Gasfirma Naftogaz streiten sich derweil, welche Route die günstigste ist. Naftogaz hat die Transitgebühren für die Jahre 2016 bis 2019 deutlich angehoben, um seine Pipelines schneller amortisieren zu können. Anschliessend sollen die Gebühren umso stärker sinken. Ab 2020 sei der Transport durch die Ukraine so drei bis vier Mal billiger als durch Nord Stream 2, sagt Naftogaz. [5] Alexei Miller, der Chef von Naftogaz, rechnet aber anders: Das Gasfeld „Yamal wird zu unserer wichtigsten Förderbasis. Daher verschiebt sich Alles nach Norden.“ Nord Stream 2 sei „die kürzeste und direkteste Exportroute von Yamal zu unseren Schlüsselmärkten.“ Die Route über die Ukraine sei 2000 Kilometer länger und zudem teurer pro Kilometer. [6] Egal wer richtig rechnet, eins ist klar, sagen Agata Łoskot-Strachota und Konrad Popławski vom Zentrum für osteuropäische Studien in Warschau: „Der Bau von Eugal und Nord Stream 2 würde die Position Deutschlands als zentralem Umschlagsplatz auf dem europäischen Gasmarkt stärken.“ [7] Der Plan von Altbundeskanzler Gerhard Schröder, dem Vorsitzenden von Nord Stream, scheint damit aufzugehen: Deutschland wird zu Europas Gasmacht. mic

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[1] Platts, 14.07.2016: European Commission delays ruling on new Gazprom bid for German gas link Opal use

[2] Reuters, 1307.2016: EU energy chief: Maintaining gas transit via Ukraine is key for Nord Stream 2 talks

[3] Manfred Weber, 26.04.2016: Brief an Sigmar Gabriel und Miguel Arias Canete

[4] Politico, 17.05.2016: Germany blocks out allies’ wails over Russian pipeline love

[5] Natural Gas Europe, 17.06.2016: Ukraine touts Direct Stream

[6] Natural Gas Europe, 16.06.2016: Gazprom prepares tow wind down central route

[7] OSW, 15.06.2016: The EUGAL project: the German branch of Nord Stream 2

Stille Revolution im europäischen Gasmarkt

Der Einfluss von Gazprom auf den Gaspreis in Europa ist in den letzten zehn Jahren deutlich gesunken

Noch vor zehn Jahren war der Gaspreis an den Ölpreis gebunden und Gazprom entschied, wer wie sein Gas bekommt. Das ist Geschichte. Heute wird der Gaspreis am Spotmarkt bestimmt und die Europäer handeln Gas untereinander.

Der Energieverbrauch in Europa geht zurück. Der Gasverbrauch auch. Trotz eines leichten Anstiegs im letzten Jahr ist der Gasverbrauch so niedrig wie zuletzt vor 20 Jahren und das wird wohl so bleiben: Billige Kohle, ein minimaler CO2 Preis und immer mehr Strom aus Wind und Sonne machen einen deutlichen Anstieg des Gasverbrauchs unwahrscheinlich. Trotzdem werden die Gasimporte in den nächsten Jahren zunehmen, weil die Gasförderung in den Niederlanden und Grossbritannien sinkt. Ein Teil des zusätzlichen Importgases wird aus Aserbaidschan kommen. Derzeit sind mehrere Pipelines im Bau – vom kaspischen Meer bis nach Süditalien. Gemäss Plan erreicht das erste Gas im Jahr 2020 Europa.

Kurs auf Gazproms Marktanteil. In den nächsten Jahren droht eine Flüssiggasschwemme. "Ungewolltes" Gas dürfte dann in Europa verramscht werden. (Foto: Amanda Graham / flickr)

Kurs auf Gazproms Marktanteil. In den nächsten Jahren droht eine Flüssiggasschwemme. „Ungewolltes“ Gas dürfte dann in Europa verramscht werden. (Foto: Amanda Graham / flickr)

Weitere Importe sind in Form von Flüssiggas LNG (von englisch ‚Liquified Natural Gas‘) möglich. Letztes Jahr waren die europäischen Flüssiggasterminals nur zu einem Viertel ausgelastet wie die ‚International Gas Union‘ IGU, ein Verband, ermittelt hat. [1 s. S. 48] In den kommenden Jahren ist zudem mit einer Flüssiggasschwemme auf dem Weltmarkt zu rechnen: Die IGU erwartet, dass die Kapazität zur Verflüssigung von Erdgas in den nächsten vier Jahren um die Hälfte steigt. [1 s. S. 18] Insbesondere in Australien und in den USA sind viele Terminals im Bau. Das drückt die Preise für alle Gasimporteure. Die tiefsten Preise wird gemäss IGU aber Europa bezahlen: „Europas Rolle als ‚Backstop‘ für überschüssige Mengen wird voraussichtlich zunehmen, da andere Regionen nicht in der Lage sind ihre Nachfrage so schnell zu steigern wie das Angebot erhöht wird.“ [1 s. S. 57] Oder anders gesagt: Ein Flüssiggastanker, der keinen Käufer für seine Ladung findet, wird diese letztlich zu einem Schleuderpreis in Europa loswerden. Dies sieht auch die Internationale Energieagentur IEA so: Wegen der flexiblen EU-Gasinfrastruktur und des liquiden Spotmarkts werde „ungewolltes“ Gas schliesslich in Europa landen. [2]

Dort trifft das Gas auf einen weitgehend reformierten Gasmarkt: Noch vor zehn Jahren war der Preis für knapp 80 Prozent der europäischen Gasimporte an den Ölpreis gebunden. Heute sind es noch 30 Prozent. [3 s. S. 7] Daher wird der Preis für Gas nun weitgehend auf dem Spotmarkt für Gas ermittelt, wodurch LNG und Pipelinegas einander Konkurrenz machen. Welchen Einfluss dieser Wettbewerb auf den Gaspreis hat zeigt das Beispiel Litauen: Nachdem der Inbetriebnahme eines Flüssiggasterminals in Klaipeda (Memel) fiel der Preis für das Pipelinegas von Gazprom um ein Viertel. [4] Ausserdem haben die europäischen Länder ihre Gasinfrastruktur so umgebaut, dass das Gas nun in beide Richtungen gepumpt werden kann. Tschechien hat sich gar zu einer Gasdrehscheibe entwickelt mit einer Durchleitungskapazität, die den eigenen Verbrauch um das Achtfache übersteigt. [4] Viele osteuropäische Länder können nun ihr Gas aus dem Westen importieren: Polen kann mittlerweile 90 Prozent seines Gasverbrauchs mit Gas aus Deutschland und Österreich decken. [5] Ausserdem geht in Świnoujście (Swinemünde) ebenfalls ein LNG Terminal in Betrieb. Polen hat daher schon angekündigt, den Vertrag mit Gazprom nicht zu verlängern, wenn dieser Im Jahr 2022 ausläuft. [6] Sogar die Ukraine ist weitgehend von Russland unabhängig geworden: den letzten Winter überstand das Land, ohne Gas vom russischen Gasmonopolisten Gazprom zu kaufen. [7]

Dass keiner mehr mit Gazprom Geschäfte machen will, bedeutet allerdings nicht, dass kein russisches Gas durch Europas Leitungen zirkuliert. Im Gegenteil: Letztes Jahr hat Gazprom seine Exporte nach Europa um acht Prozent erhöht. [8] Die Gazpromkunden kaufen ihr Gas aber lieber indirekt – von deutschen Gaskonzernen. Das ist billiger. In Tschechien und Slowakien ist der Gaspreis so bereits auf deutsches Niveau gefallen und in den anderen osteuropäischen Ländern bewegt er sich in diese Richtung. Deutschland bekommt russisches Gas über die Nord Stream Pipeline durch die Ostsee. Deren Kapazität entspricht etwa einem Drittel der russichen Gaslieferungen nach Europa. Der Rest kommt – wie immer – durch die Sowjet-Ära Pipelines durch Weissrussland und die Ukraine. Der Trick: Die Ukraine kauft das Gas nicht mehr direkt von Gazprom sondern schickt es zumindest virtuell erst nach Westeuropa, um es anschliessend (virtuell) zu re-importieren. Ein tolles Geschäft bei dem alle profitieren ausser Gazprom. Warum der Konzern dennoch eine neue Pipeline nach Deutschland bauen will (siehe Artikel oben), ist daher ein Rätsel. mic

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[1] IGU, 12.04.2016: 2016 World LNG Report

[2] Euractiv, 09.06.2016: EU can exploit LNG export boom says energy agency

[3] IGU, Mai 2016: Wholesale Gas Price Survey – 2016 Edition (PDF)

[4] Oilprice, 15.07.2016: Shrinking EU Market Share Forces Gazprom To Action

[5] Energypost, 29.10.2015: A quiet gas revolution in Central and Eastern Europe

[6] Reuters, 31.05.2016: Poland aims to end long-term gas supplies from Russia after 2022

[7] Forbes, 01.04.2016: Ukraine’s Naftogaz Breaks With Russia’s Gazprom…Again

[8] Radio Free Europe, 12.01.2016: Russian Gas Exports To Europe Increased 8 Percent In 2015

Zuviel von fast Allem

Nicht nur die Stahlbranche leidet an chinesischen Überkapazitäten

China produziert nicht nur zuviel Stahl, sondern hat auch Überkapazitäten in vielen anderen Sektoren. Das stellt die EU-Handelspolitik vor ein kniffliges Problem.

Das Hauptthema beim EU-China Gipfel diese Woche war Stahl: „Die Überkapazität in China ist genau doppelt so gross wie die gesamte europäische Produktion“, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im Anschluss an den Gipfel in Peking. [1] Das hat Folgen für die europäische Stahlproduktion: „Die chinesischen Stahlexporte nach Europa sind im ersten Quartal um 28 Prozent gestiegen und die Preise um 31 Prozent gefallen.“ Längst ist es aber nicht nur Stahl, wo China mit Überkapazitäten die weltweiten Märkte durcheinander bringt. Milan Nitzschke, vom Industrieverband Aegis, warnt: „Der Einfluss von Chinas Überkapazitäten macht sich in nahezu jedem Sektor der europäischen Industrie bemerkbar.“ [2] Als Beispiele nennt er Aluminium, Fahrräder, Solarpaneele und Keramikfliesen. Bei letzteren übersteige die chinesische Überkapazität die europäische Produktion gar um das Zehnfache.

Marktwirtschaft. Da in China die Baukonjunktur lahmt, treten nun Chinas Überkapazitäten zu Tage. (Foto: Padmanaba01 / Wikimedia)

Marktwirtschaft. Da in China die Baukonjunktur lahmt, treten nun Chinas Überkapazitäten zu Tage. (Foto: Padmanaba01 / Wikimedia)

Ein weiteres Produkt, das er hätte nennen können, ist Diesel. Im Mai hat China viermal soviel Diesel exportiert als vor einem Jahr. Das liegt einerseits an der lahmenden Baukonjunktur in China, die auf die Dieselnachfrage drückt. Gleichzeitig hat China aber auch das Angebot gesteigert. Letztes Jahr hat Peking kleinen, unabhängigen Raffinerien erlaubt, selbst Öl zu importieren. Daraufhin haben diese als ‚Teekessel Raffinerien‘ bekannten Firmen ihre Produktion ausgeweitet. Damit hat China einen Teil des Öl–Überangebots vom Weltmarkt gekauft und den Ölpreis gestützt. Doch nun sind die Lager voll und das Öl fliesst in Form von Diesel wieder zurück auf den Weltmarkt. Das drückt in ganz Asien auf die Preise. Die US-Bank JP Morgan schätzt, dass sich die Raffinerie-Marge seit Beginn dieses Jahres um rund ein Drittel gefallen ist. Raffinerien verdienen jetzt noch vier Dollar an der Umwandlung von einem Barrel (159 Liter) Öl.

Für Nitzschke ist aber nicht allein die Baukonjunktur an diesen Überkapazitäten Schuld: „Um es einfach zu sagen: Chinas Planwirtschaft produziert systematisch Überkapazitäten und offeriert dann Produkte unterhalb der Produktionskosten in internationalen Märkten, um die Konkurrenz zu überwältigen und schliesslich eine monopolitische Position einzunehmen.“ [2] Aus diesem Grund dürfe die EU China auf keinen Fall den Status ‚Marktwirtschaft‘ im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO einräumen. Denn dadurch würde es schwieriger, im Fall von Dumping Strafzölle zu verhängen. Ob China diesen Status bekommt, hat die EU-Kommission noch nicht entschieden, sagt Juncker und stellt klar: „Für uns gibt es eine klare Verbindung zwischen der Stahlüberkapazität von China und dem Marktwirtschaft-Status.“ [1]

Für François Godement von der Denkfabrik ‚European Council on Foreign Relations‘ geht es aber nicht allein um den Status als ‚Marktwirtschaft‘: „Die eigentliche Frage ist, wie Europa mit der Asymmetrie zwischen Europa als weltgrösstem Markt und China als weltgrösstem Produzenten umgehen soll.“ [3] Die Statusfrage sei hier nur kurzfristig relevant. Langfristig müsse die EU ihr handelspolitisches Schutzinstrumentarium reformieren, um seine Produzenten zu schützen ohne China zu diskriminieren, denn: „China ist stärker gewachsen als es sich verändert hat.“ [3] mic

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[1] Jean-Claude Juncker, 13.07.2016: Remarks by Jean-Claude Juncker, President of the EC, at the joint press conference with Donald TUSK, European Council President, in Beijing, China

[2] EUbusiness, 14.07.2016: China’s industrial overcapacity is destroying key European industries

[3] ECFR, 23.06.2016: China’s market economy status and the European interest

WTO-Regeln erzwingen EU-Freihandelsverträge mit AKP-Staaten

Ohne Gegenleistung darf die EU den AKP-Staaten keinen zollfreien Zugang zum EU-Markt gewähren

Die EU gewährt einer Gruppe von 79 ehemaligen Kolonien zollfreien Zugang zum EU-Markt – ohne Gegenleistung. Dies widerspricht den WTO-Regeln. Daher muss die EU nun mit diesen Ländern Freihandelsabkommen abschliessen. Doch der Fortschritt ist zäh.

Es ist ein altehrwürdiger aber ungewöhnlicher Club: die AKP-Staaten. ‚AKP‘ steht für ‚Asien, Karibik und Pazifik‘ und die so benannte Staatengruppe umfasst 79 frühere Kolonien europäischer Kolonialmächte. Gegründet wurde der Länderverbund im Jahr 1975, um die europäische Entwicklungshilfe für diese Staaten zu koordinieren und den Handel mit ihnen zu ordnen. Noch heute besteht ein gesonderter Entwicklungsghilfetopf für die AKP-Staaten: knapp 30 Milliarden Euro für den Zeitraum 2014 bis 2020. Ausserdem haben sie privilegierten Zugang zum EU-Markt: Anfangs räumte die EG und später die EU diesen Ländern weitgehend freien Zugang zum Binnenmarkt ein, ohne auf Gegenleistungen zu bestehen. Doch diese Regelung ist nicht WTO konform, da dadurch andere Länder diskriminiert werden. Daher wurde im Contonou Abkommen vereinbart, dass die AKP-Staaten mit der EU Freihandelsverträge abschliessen – wirtschaftliche Partnerschaftsabkommen‘ oder EPAs (von englisch Economic Partnership Agreements). Damit diese WTO konform sind, müssen auch die AKP-Staaten der EU Handelserleichterungen gewähren. Trotzdem sind die EPAs hochgradig ‚asymetrisch‘. Während die EU den AKP Staaten sofort zoll- und quotenfreien Zugang für alle Produkte zum EU-Markt gewährt, müssen die AKP-Staaten die Zölle für rund 80 Prozent der Produkte über einen Zeitraum von 20 Jahren abbauen.

EPA Verhandlungen. Die Staaten der Karibik sind nicht nur berühmt für ihre Freibeuter sondern waren auch die ersten AKP-Staaten, die mit der EU Freihandel vereinbart haben. (Bild: Samuel Scott)

EPA Verhandlungen. Die Staaten der Karibik sind nicht nur berühmt für ihre Freibeuter sondern waren auch die ersten AKP-Staaten, die mit der EU Freihandel vereinbart haben. (Bild: Samuel Scott)

Trotzdem kommen die Verhandlungen über die EPAs nur langsam voran. Die EPAs werden nicht mit den Ländern einzeln ausgehandelt sondern mit Ländergruppen. Die AKP-Staaten verteilen sich auf sieben Gruppen: fünf in Afrika und je eine in der Karibik und im Pazifik. Mit fünf Gruppen konnten die Verhandlungen über ein Abkommen abgeschlossen werden (siehe Tabelle). In Kraft ist aber nur eins: dasjenige mit den 16 Karibikstaaten. Im Juni wurde das Abkommen zwischen der EU und den Mitgliedsländern der ‚Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft‘ zumindest unterschrieben. Ausserdem bestehen mit sieben weiteren Ländern ebenfalls EPAs auch wenn die Verhandlungen auf Ebene ihrer Ländergruppen vor Jahren eingeschlafen sind. Der Erfolg des EPA-Prozesses ist damit überschaubar: 16 Jahre nach Abschluss des Contonou Abkommens ist erst mit knapp einem Drittel der 79 AKP-Staaten ein EPA in Kraft. Ein Grund dafür ist, dass die EU den AKP-Staaten kaum neue Privilegien einräumen kann, da diese ja bereits weitgehend freien Zugang zum EU-Markt haben. Ein anderer Grund ist, dass die ärmsten Länder der Welt kein EPA brauchen, da sie von der ‚Everything But Arms‘ Regelung profitieren. Diese erlaubt es knapp der Hälfte der AKP-Staaten ‚Alles ausser Waffen‘ in die EU zu exportieren. Doch die EU drückt nun gemäss dem Nachrichtenportal Euractiv  aufs Tempo: Die EU-Kommission wolle für Botswana, die Elfenbeinküste, Ghana, Kenia, Namibia und Swaziland den zollfreien Zugang zum EU-Markt ab Oktober dieses Jahres aufheben, wenn diese Länder die ausgehandelten EPAs nicht umsetzten, berichtete Euractiv mit Verweis auf ein internes EU-Dokument. [1]

Stand der EPA Verhandlungen

LändergruppeWichtige MitgliederStand der Verhandlungen
Westafrika (ECOWAS)16 Länder darunter die Elfenbeinküste, Ghana und NigeriaAbschluss der Verhandlungen Mitte 2004. Noch haben aber nicht alle Länder unterschrieben geschweige denn ratifiziert.
Zentralafrika8 Länder darunter Kamerun und KongoMit Kamerun besteht ein EPA-Vorläufer Abkommen. Mit den anderen Ländern wurde zuletzt vor fünf Jahren verhandelt.
Östliches und südliches Afrika (ESA)11 Länder darunter Äthiopien und EritreaMit Madagaskar, Mauritius, den Seyschellen und Simbabwe besteht seit Mitte 2012 ein EPA. Auf ESA Ebene wurde zuletzt vor fünf Jahren verhandelt.
Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC)5 Länder: Burundi, Kenia, Ruanda, Tansania und UgandaAbschluss der Verhandlungen im Herbst 2014. Noch ist das Abkommen aber nicht unterschrieben geschweige denn ratifiziert oder in Kraft.
Südafrikanische Entwicklungs-gemeinschaft (SADC)§  7 Länder: Angola, Botswana, Lesotho, Mozambik, Namibia, Südafrika und SwazilandAbschluss der Verhandlungen Mitte 2014. Unterschriftenzeremonie Juni 2016. Ratifikationsprozess läuft.
Karibik16 Länder von Antigua und Barbuda über Jamaika bis Trinidad und TobagoDas Abkommen ist seit 2009 in Kraft.
Pazifik15 davon 14 Mikrostaaten von den Cook Inseln bis Vanuatu plus Papua-NeuguineaDie Abkommen mit Papua-Neuguinea (seit 2011) und Fiji (seit 2014) ist ein Abkommen in Kraft. Mit den anderen Ländern wurde zuletzt vor fünf Jahren verhandelt.
Hinweis: Kuba ist auch ein AKP-Staat aber nicht Teil einer der EPA-Verhandlungsgruppen. (Quelle: [2])

 

Die Hauptsorge der AKP-Staaten ist der Verlust an Zolleinnahmen. Diese tragen in vielen Entwicklungsländern einen deutlich grösseren Teil zum Staatshaushalt bei als in Industriestaaten. Manche Länder fürchten auch die EU-Konkurrenz, wie Gbenga Greg Obideyi, der Handelsbeauftragte der westafrikanischen Staaten sagte: „Diese Länder argumentieren, sie hätten in den Aufbau ihrer Industrie investiert, doch das EPA könnte den Industrialisierungsprozess zum Entgleisen bringen.“ [3] Diese Sichtweise beruht auf dem ‚Infant Industry Argument‘: Junge Industrien müssten durch Zölle geschützt werden bis sie gross genug sind, um gegenüber der ausländischen Konkurrenz bestehen zu können. Das Paradebeispiel sind hier die USA, die bis zum Ende des Ersten Weltkriegs hohe Importzölle erhoben haben. Länder können sich damit aber auch schaden: So hat Brasilien lange Zeit hohe Zölle auf Computer erhoben, um eine einheimische Computerindustrie aufzubauen. Dies gelang aber nicht und Brasilien fiel technologisch zurück. [4] Ein dritter Kritikpunkt an den EPAs ist schliesslich, sie erschwerten die regionale Integration, weil die Ländergruppen mit denen die EU die EPAs aushandelt nicht immer deckungsgleich mit bestehenden regionalen Freihandelsabkommen sind. Letztlich besteht aber keine Alternative zu den EPAs. Denn ohne diese Verträge müssten die EU und die AKP-Staaten WTO-Strafen bezahlen, wenn sie ihren Handel nicht WTO-konform organisieren. mic

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[1] Euractiv, 10.06.2016: Brussels to end preferential trade access for uncooperative African countries

[2] Quelle: EU-Kommission, Juni 2016: Overview of Economic Partnership Agreements (PDF)

[3] News Ghana, 11.06.2016: Three countries hold back West African regional EPAs with Europe

[4] Eduardo Luzio, 1996: The microcomputer industry in Brazil: the case of a protected high-technology industry

Grossbritannien bräuchte 500 Handelsdiplomaten

Das Netz der EU-Handelsverträge lässt sich nicht schnell ersetzen

Wenn Grossbritannien aus der EU ausscheidet muss es mit der EU einen Vertrag aushandeln. Hinzu kommen Verhandlungen, mit all den Ländern die ein Handelsabkommen mit der EU haben. Doch von den dafür erfoderlichen 500 Handelsdiplomaten hat Grossbritannien nur 25.

Die Brexit Befürworter haben stets betont, dass Grossbritannien ohne die EU einfacher Handelsverträge mit Drittstaaten aushandeln könne. Boris Johnson sagte in einer Rede im Mai: „Für Jahrzehnte wurde ein Abkommen mit den USA von der französischen Filmindustrie blockiert und die aktuellen TTIP Verhandlungen kommen nicht voran, weil die griechischen Hersteller von Feta etwas gegen amerikanischen Feta haben.“ [1] Der Umkehrschluss: Wenn sich nur noch Briten und Amerikaner gegenüber sitzen, geht Alles einfacher und schneller.

Filigran. So wie ein Spinnennetz schnell zerrissen ist, ist auch das Netz der EU-Handelsverträge leicht zerstörbar. Es wieder zu knüpfen dauert Jahre und erfordert geschickte Verhandler. (Foto: skeeze / pixabay)

Filigran. So wie ein Spinnennetz schnell zerrissen ist, ist auch das Netz der EU-Handelsverträge leicht zerstörbar. Es wieder zu knüpfen dauert Jahre und erfordert geschickte Verhandler. (Foto: skeeze / pixabay)

Dies könnte sich als Illusion herausstellen: „Da die EU seit den 70er Jahren die Führung in Handelsverhandlungen hat, verfügt Grossbritannien schlicht nicht über das Personal mit dem richtigen technischen Wissen“, schreibt Miriam Gonzales Durantez von der englischen Anwaltskanzlei Dechert in einem Beitrag in der Financial Times. [2] Die ehemalige EU-Handelsdiplomatin warnt: „Nicht-EU-Länder haben britischen Firmen Zugang zu ihren Märkten gegeben im Austausch für Zugang zu den 500 Millionen Konsumenten in der EU. Da der britische Markt nur 67 Millionen Konsumenten hat, ist es nur natürlich, dass diese Länder Neuverhandlungen verlangen werden.“ Solche Verhandlungen sind personalintensiv: Auf EU-Seite seien „typischerweise 20 Diplomaten und 25 bis 40 technische Experten beteiligt.“

Und dann macht Durantez eine Rechnung auf: „Selbst wenn Drittstaaten bereit wären auf Grundlage der bestehenden Abkommen (zwischen der EU und diesen Ländern) zu verhandeln, braucht Grossbritannien 500 Unterhändler, die ein Jahrzehnt hart arbeiten.“ Doch selbst wenn alle britischen Handelsdiplomaten aus Brüssel abgezogen würden, käme man nur auf ein Team mit rund 25 Leuten. Grossbritannien müsste folglich versuchen, 475 ausländische Verhandler zu rekrutieren – ein Unterfangen, das aus Sicht von Durantez „mehr als Glück erfodert.“

Hinzu kommt, dass Grossbritannien ja auch noch mit der EU verhandeln müsste. Hier hat der britische Think Tank Open Europe die Chancen Grossbritanniens in den verschiedenen Branchen analysiert: [3] Grob gesagt stehen die Aussichten für einen einfachen Zugang zum EU-Markt beim Güterhandel besser als beim Handel mit Dienstleistungen. Das liegt zum einen daran, dass die EU gegenüber Grossbritannien beim Güterhandel einen Überschuss von mehr als 60 Milliarden Pfund verzeichnet. Selbst als EU-Inländer sind britische Hersteller keine grosse Konkurrenz. Anders bei Dienstleistungen: Hier hat Grossbritannien einen Überschuss von rund 10 Milliarden Pfund pro Jahr. Zum anderen liegt es aber auch an der Natur der Handelshindernisse. EU-Zölle auf Güterimporte sind meist relativ niedrig während der Import von Dienstleistungen durch EU-Vorschriften erschwert wird, die Grossbritannien nicht einfach wegverhandeln kann. So schätzt Open Europe die Chance auf einfachen Zugang zum EU-Markt für Finanzdienstleistungen nur als „niedrig“ ein. [3 s. S. 31] Aber auch manche Güter wären durch einen Brexit beeinträchtigt: Britische Autohersteller könnten sich einem EU-Zoll von zehn Prozent gegenübersehen.

Noch nicht berücksichtigt sind zudem Verhandlungen über einen vielleicht erfoderlichen Neu-Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO. Deren Chef Roberto Azevedo warnt: Britische Rechte in der WTO befänden sich im Falle eines Brexit „in einem Vakuum“. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass die EU und Grossbritannien mit allen WTO Mitgliedern verhandeln müssen.“ [4] Angesichts dieser Aussichten kam Rodney Baron Leach of Fairford, der soeben verstorbene Vorsitzende von Open Europe, zum Schluss: „Wenn Grosbritannien soviel Aufwand betreiben würde, um die EU zu reformieren, wie sie bräuchte, um einen Brexit zum Erfolg zu führen, wären Grossbritannien und die EU besser dran.“ mic

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[1] Guardian, 14.05.2016: Boris Johnson accused of ‚dishonest gymnastics‘ over TTIP U-turn

[2] Financial Times, 31.05.2016: Britain lacks the skills to go solo on trade deals

[3] Open Europe, März 2015: What if…? The Consequences, challenges & opportunities facing Britain outside EU (PDF)

[4] Reuters, 06.06.2016: World trade chief says post-Brexit ‚WTO option‘ may be unfeasible for UK

[5] Open Europe, What if…? The consequences, challenges and opportunities facing Britain outside the EU

Juncker will neuen Schwung für TTIP

Noch liegen die Positionen in vielen Bereichen weit auseinander

In sechs Monaten soll zumindest eine Grundsatzeinigung bei TTIP stehen. Angesichts der sehr unterschiedlichen Positionen erscheint dies aber fraglich.

„Nach dreijährigen Verhandlungen wird das ‚Skelett‘ von TTIP sichtbar.“, sagt Iana Dreyer von Boderlex, einer Spezialpublikation für Handelspolitik. „Noch ist aber nicht genug Fleisch an den Knochen, damit der Deal dieses Jahr machbar wäre.“ [1] Doch genau das ist das Ziel. Ansonsten könnte sich das Handelsabkommen um Jahre verzögern, da in Deutschland und Frankreich nächstes Jahr gewählt wird. Um den Verhandlungen neuen Schwung zu geben, will der Chef der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, dass die EU-Regierungschef bei ihrem Treffen am Wochenende das Verhandlungsmandat erneut bekräftigen. Noch ist aber unklar, ob er sich damit durchsetzen kann.

Handelskrieg. Im Jahr 1990 hat Dänemark beantragt, Glockenblumen in die USA zu exportieren. Leider ist das 'Ungeziefer Risiko Assessment' noch nicht abgeschlossen. Umgekehrt haben US-Glockenblumen freien Zugang zum EU-Markt. (Foto: El Grafo / Wikipedia)

Handelskrieg. Im Jahr 1990 hat Dänemark beantragt, Glockenblumen in die USA zu exportieren. Leider ist das ‚Ungeziefer Risiko Assessment‘ noch nicht abgeschlossen. Umgekehrt haben US-Glockenblumen freien Zugang zum EU-Markt. (Foto: El Grafo / Wikipedia)

Wo die Verhandlungen stehen ist relativ gut bekannt. Zum einen hat die EU-Kommission begonnen, ihre Positionspapiere zu den verschiedenen Kapiteln zu veröffentlichen. Dieser Schritt sei „ziemlich revolutionär.“, sagt Alberto Alemanno von der Pariser Universität HEC. [2 s. S. 9] Zum anderen hat die Umweltorganisation Greenpeace rund die Hälfte der Verhandlungsunterlagen vor einigen Wochen ins Internet gestellt. [3] Damit sind nun auch viele US-Positionen bekannt. Für Alemanno geben die duchgestochenen Dokumente keinen Grund zur Sorge: „Es gibt keinen Beweis, dass die EU bereit ist nachzugeben bei US-Forderungen nach einer Lockerung beim Konsumentenschutz, der Nahrungsmittelsicherheit oder beim Umweltschutz.“ [2 s. S. 6] Im Gegenteil: „Der EU-Vorschlag zum Regulierungskapitel setzt klar voraus, dass das gleiche oder ein höheres Schutzniveau erreicht wird.“ [2 s. S. 6]

Was die Dokumente hingegen zeigen, ist wie weit die EU und die USA in vielen Fragen noch auseinander sind. So schreibt die EU, die Verhandlungen über Nahrungsmittelsicherheit seinen „mühsam“. [4 s. S. 12] Die Positionen bei Kosmetika seien „unvereinbar“. [4 s. S. 13] Die Verhandlungen über technische Geräte seien „geprägt, durch die anhaltende Zurückhaltung der US-Seite zu verhandeln“. [4 s. S. 16] Ausserdem zeigen die Dokumente, wie stark unterschiedliche Kapitel miteinander verknüpft werden: Die EU will nur über Zollsenkungen von Chemikalien reden, wenn die USA den Export von Flüssiggas erleichtern. Oder: „Fortschritt zu Autoteilen sei nur möglich, wenn die EU Fortschritte bei den Agrarzöllen zeigt.“, liessen die US-Verhandler wissen. [4 s. S. 4] Umgekehrt will die EU nur dann über Agrarzölle reden, wenn die USA Zugeständnisse bei den geografischen Herkunftsbezeichnungen machen (Stichwort: Schwarzwälder Schinken).

Überhaupt Agrargüter: Hier wurde ein absurd anmutender Briefwechsel bekannt. Anthony Gardner, der US-Botschafter in Brüssel, hat sich in einem Brief an seine Kollegen aus den EU-Ländern über EU-Agrarkommissar Phil Hogan beschwert. [5] Dort schreibt er: „Die EU exportiert doppelt so viele Agrarprodukte nach Amerika (25,7 Milliarden Dollar) als die USA nach Europa schickt (12,9 Milliarden Dollar).“ Daraufhin konterte Hogan [6]: „Die EU exportiert hochwertige Produkte.“ Der EU-Exportüberschuss „reflektiert die Nachfrage der US-Konsumenten“ während die USA „standartisierte Rohstoffe“ exportiere. Gardner beklagt sich auch über das Handelsdefizit bei Käse: „Wir exportieren weniger Käse nach Europa als nach Trinidad und Tobago!“ Und stellt klar: „Nein, das ist nicht weil niemand in der EU amerikanischen Käse mag!“ Darauf kontert Hogan, dass US-Käse den EU-Auflagen nicht genügt, so wie Hormonfleisch und Chlorhühnchen. „Dies sind Anforderungen, die für alle Importe gelten, und keine Handelshemnisse. Andere Lieferanten wie Brasilien oder Thailand halten sich einfach daran.“

Mhh, amerikanischer Käse. Ob die US-Exporte steigen würden, wenn die US-Hersteller EU-Normen einhielten, scheint zweifelhaft. (Foto: Kraft / Flickr)

Mhh, amerikanischer Käse. Ob die US-Exporte steigen würden, wenn die US-Hersteller EU-Normen einhielten, scheint zweifelhaft. (Foto: Kraft / Flickr)

Einfacher scheint da die Zusammenarbeit im Pharmabereich zu sein. Im Rahmen der TTIP-Verhandlungen haben sich die US-Arzneimittelbehörde FDA und das EU-Gegenstück EMA besser kennengelernt. Nun vertrauen sie sich so sehr, dass sie bereit sind, die Inspektion von Pharmafirmen gegenseitig anzuerkennen – auch ohne TTIP. „Wir versuchen Alles, um noch dieses Jahr Erfolg zu haben.“, sagte Dara Corrigan von der FDA. [7] Dass dies auch in den anderen TTIP Kapiteln gelingt, bleibt derweil fraglich.

 

Was heisst schon ‚frei‘?

Freie Märkte beruhen of auf Verträgen: Die EU hat derzeit 40 Freihandelsabkommen ausgehandelt, von denen 32 in Kraft sind. Damit deckt die EU insbesondere ihre Nachbarschaft ab: den Balkan, Osteuropa und die Länder rund ums Mittelmeer. Weitere Abkommen bestehen etwa mit Mexiko, Südafrika und Südkorea. Derzeit werden 14 Abkommen ausgehandelt. Oft liegen die Verhandlungen aber auf Eis etwa die mit Indien, den Asean Ländern oder den Golfstaaten. Konkret verhandelt wird vor allem mit den USA und Japan. Fast unterschriftsreif sind ausserdem die Abkommen mit Kanada und Vietnam. Nächstes Jahr sollen ausserdem Verhandlungen mit Australien und Neuseeland beginnen. Mit einigen Entwicklungsländer verhandelt die EU schliesslich Partnerschaftsabkommen. Zuletzt wurde ein Vertrag mit der südafrikanischen Zollunion unterzeichnet.

Es gibt aber nicht nur Freihandelsabkommen mit einem geografischen Bezug, sondern auch güterspezifische. Letztes Jahr wurde das Abkommen über Güter der Informationstechnologie (ITA) erneuert. Weit fortgeschritten sind auch die Verhandlungen über ein Abkommen zu Umweltgütern (EGA) wie Windräder und Solarzellen und ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TISA). Beide könnten dieses oder nächstes Jahr abgeschlossen werden. Unklar ist hingegen in welche Richtung sich die Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO entwickeln werden. Diese hat in den letzten Jahren Erfolge beim Abbau der Bürokratie im Handel und bei den Exportsubvention für Agrargüter erzielt. Über das weitere Vorgehen besteht jedoch Dissens. mic

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[1] Borderlex, 01.06.2016: Is it technically possible to conclude TTIP in 2016 ?

[2] Alberto Alemanno in European Journal of Risk Regulation, 2016: What the TTIP Leaks Mean for the On-going Negotiations?

[3] Greenpeace, Stand 23.06.2016: TTIP-Leaks

[4] EU, März 2016: Note – Tactical State of Play of the TTIP Negotiations (PDF)

[5] Anthony Gardner, 25.05.2016: Brief an EU Perm Reps (PDF)

[6] Phil Hogan, 27.05.2016: TTIP – US Ambassador’s note to EU Perm Reps (PDF)

[7] Politico, 02.06.2016: Pharma deal with or without TTIP

Schiedsgerichte für Europa

Knapp 200 bilaterale Verträge zwischen EU-Ländern sehen Schiedsgerichte vor

Auch im EU-Binnenmarkt haben manche Investoren Sonderrechte. Diese stammen aus den 90er Jahren und gehören aus Sicht der EU-Komission abgeschafft.

Es war der wilde Osten. Nach dem Fall der Mauer investierten Firmen aus der EU in den nun offenen Ländern Osteuropas. Um Auslandsinvestitionen zu fördern, schlossen diese Länder Bilaterale Investitionsabkommen BITs (von englisch Bilateral Investment Treaties) mit EU-Ländern ab. Diese BITs sehen meist Schiedsgerichte vor, wenn es zum Streit zwischen einem Staat und einem Investor kommt. In den Jahren 2004 und 2007 traten die meisten osteuropäischen Länder dann der EU bei. Doch die BITs blieben in Kraft. Heute gibt es knapp 200 BITs zwischen EU-Staaten, vor dem Jahr 2004 gab es zwei. Die vielen BITs sind der EU-Kommission ein Dorn im Auge: „Intra-EU BITs gewähren den Investoren aus manchen EU-Ländern Rechte auf bilateraler Basis. Derartige Diskriminierung aufgrund der Nationalität ist mit EU-Recht nicht vereinbar.“ [1] Von daher ist klar: Intra-EU BITs „müssen beendet werden.“ [1]

Schwieriges Umfeld: Anfangs hatten Investoren noch Mühe in den mitteleuropäischen Ländern. Mit deren EU-Beitritt hat sich dies geändert. (Foto: SSgt. F. Lee Corkran / Wikimedia)

Schwieriges Umfeld: Anfangs hatten Investoren noch Mühe in den mitteleuropäischen Ländern. Mit deren EU-Beitritt hat sich dies geändert. (Foto: SSgt. F. Lee Corkran / Wikimedia)

Doch dies ist nicht so einfach. ‚Sonnenuntergangsklauseln‘ sorgen dafür, dass die Regeln der BITs erst 10 bis 20 Jahre nach Beendigung auch tatsächlich auslaufen. Diesem Problem wollen Deutschland und vier weitere EU-Länder begegnen, indem ein europaweiter Investorenschutz eingeführt wird. [2] Damit könnten die ‚Sonnenuntergangsklauseln‘ sofort wegfallen. Langfristig wollen die fünf Länder einen EU-Investitionsgerichtshof schaffen. Bis dieser steht, soll der ‚Permanent Court of Arbitration‘ PCA in Den Haag, Streitfälle zwischen EU-Investoren und EU-Ländern entscheiden. Beim PCA handelt es sich allerdings nicht um einen Gerichtshof (permanent court) sondern um eine Verwaltung, die Schiedsgerichte (arbitration) organisiert. Alle EU-Länder sind dort bereits Mitglied und haben Schiedsrichter nominiert. Daher sei die PCA-Lösung „nicht nur schnell zu implementieren, sondern auch sehr kostengünstig“. [2]

Für einen besonderen Investorenschutz innerhalb der EU machen die Initianten derweil zwei Gründe geltend: Zum einen könne nur so sicher gestellt werden, dass EU-Investoren keinen Nachteil gegenüber Firmen aus Drittländern haben. Sonst wäre etwa ein kanadischer gegenüber einem deutschen Investor in Polen im Vorteil, da Polen und Kanada ein BIT abgeschlossen haben. Dass ein polnischer Investor in Polen keinen deratigen Schutz geniesst, bleibt allerdings unerwähnt. Zum anderen soll durch den EU-internen Investorenschutz sichergestellt werden, dass die EU-Handelspolitik nicht unterminiert wird: „Wenn man behauptet, dass innerhalb der EU deratige Regeln nicht nötig sind, dann wäre es noch schwieriger für Investitionskapitel in Freihandelsverträgen zu argumentieren.“ [2] Ein Grossteil der Zivilgesellschaft ist dennoch nicht überzeugt: „Dieser Vorschlag würde Schiedsgerichte in der EU institutionalisieren und Firmen unakzeptable Macht geben – Firmen, für die Profite wichtiger sind als unsere Gesundheit, die Umwelt oder soziale Belange.“, sagt Amélie Canonne, ein Mitglied des freihandelskritischen ‚Seattle to Brussels Network‘. [3] mic

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[1] EU-Komission, 18.06.2015: Commission asks Member States to terminate their intra-EU bilateral investment treaties

[2] Deutschland et al., 07.04.2016: Intra-EU Investment Treaties/Non-paper from Austria, Finland, France, Germany and the Netherlands (PDF)

[3] tni, 19.05.2016: Leaked documents show five EU Member States attempting to institutionalise ISDS throughout Europe

Nigeria gibt Währung frei

Koppelung an Dollar nicht mehr zu halten

Wegen des niedrigen Ölpreises und der Produktionsausfälle in Folge von Unruhen im Nigerdelta muss die nigerianische Zentralbank den festen Wechselkurs zum US-Dollar aufgeben. Die Märkte reagierten positiv auf die Nachricht.

Ab Montag unterliegt der Kurs der nigerianischen Währung Naira wieder den Marktkräften. [1] Die Nationalbank des Landes hat angekündigt die Koppelung an den Dollar, also den ‚Peg‘, aufzugeben. Nach Russland, Kasachstan und Angola wertet damit ein weitere Ölexporteur seine Währung ab. Der Peg liegt derzeit bei 199 Naira pro US-Dollar. An den Future-Märkten liegt der Kurs aber bei knapp 300 Naira und auf dem Schwarzmarkt kostet ein Dollar rund 370 Naira. Für die 175 Millionen Nigerianer bedeutet dies zweierlei: Einerseits werden Importe deutlich teurer, andererseits dürfte damit der Mangel an alltäglichen Waren behoben sein. Um den Peg zu verteidigen musste die Zentralbank in den letzten Monaten Dollar rationieren. Ausserdem galten Kapitalverkehrskontrollen.

Ogoniland. Guerillakrieg statt Landwirtschaft und Fischfang. Die Bewohner des Nigerdeltas wollen nicht nur die Folgeschäden sondern auch einen Teil der Einnahmen aus der Ölproduktion. (Foto: FoE / Flickr)

Ogoniland. Guerillakrieg statt Landwirtschaft und Fischfang. Die Bewohner des Nigerdeltas wollen nicht nur die Folgeschäden sondern auch einen Teil der Einnahmen aus der Ölproduktion. (Foto: FoE / Flickr)

Die Märkte haben die Nachricht postiv aufgenommen: An der nigerianischen Börse stiegen die Aktienkurse um 3,1 Prozent. Ausserdem stiegen die Preise für nigerianische Staatsanleihen (in US-Dollar), sodass deren Rendite um 0,5 Prozent auf noch 7,1 Prozent fiel. Die Freigabe des Wechselkurses sei „wohl das Beste, worauf die Märkte hoffen konnten“, sagte Ridle Markus von der Barclays Bank gegenüber der Nachrichtenagentir Bloomberg. [2] Die Zentralbank hofft, dass sich der Kurs der Naira mittelfristig bei rund 250 Naira pro Dollar einpendeln wird. „Ich kann Ihrer Exzellenz versichern, dass wie relativ optimistisch sind, dass der Kurs bei rund 250 Naira liegen wird.“, schrieb der Chef der nigerianischen Zentralbank, Godwin Emefiele, an den Präsidenten des Landes, Muhammadu Buhari. [3]

Der Peg war erst im März 2015 eingeführt worden, und Buhari hatte noch vor zwei Wochen gesagt, dass die Koppelung bleibt. Doch das wirtschaftliche Umfeld trübte sich immer mehr ein: Im ersten Quartal dieses Jahres ist Nigerias Wirtschaft um 0,4 Prozent geschrumpft. Die Inflation liegt über 15 Prozent. Um den Peg zu verteidigen musste die Nationalbank immer mehr ihrer Devisenreserven verkaufen. Seit Beginn des Jahres sind diese um ein Zehntel geschrumpft. Grund für Nigerias Schwierigkeiten ist der Ölpreis und die wieder aufflammenden Unruhen im Nigerdelta, wo das Öl gefördert wird. Öl hat in den letzten beiden Jahren mehr als die Hälfte an Wert verloren und liegt derzeit bei rund 50 Dollar pro Barrel (159 Liter). Das ist allerdings deutlich mehr als noch im Januar dieses Jahres, wo das Barrel für rund 30 Dollar zu haben war. Der Hauptgrund für den Preisanstieg seit Januar liegt aber auch in Nigeria: Dort greifen Rebellen wie die ‚Niger Delta Avengers‘ die Ölinstallationen des Landes an. Daher ist die Ölproduktion in Nigeria von 2,2 Millionen Barrel pro Tag auf noch 1,5 Millionen Barrel gefallen.

Unruhen im Nigerdelta sind nicht neu: In den Jahren vor 2009 herrschte dort ebenfalls Bürgerkrieg. Doch dann konnten sich die Regierung und die Rebellen einigen und die Waffen schwiegen. Frühere Rebellen erhielten dafür eine monatliche Zahlung von rund 400 Dollar oder Jobs im Wachdienst für die Ölanlagen. [4] Doch Buhari kürzte die Mittel für die Befriedung des Deltas um 70 Prozent. [4] Seit Beginn dieses Jahres werden daher wieder Pipelines in die Luft gesprengt. Hauptkritikpunkte von Gruppen wie den ‚Niger Delta Avengers‘ sind die Verteilung der Öleinnahmen und die Verschmutzung der Umwelt durch die Ölförderung. Das Nigerdelta ist ein riesiger Mangovenwald. Doch ein Grossteil davon ist verschmutzt. Allein der Ölkonzern Royal Dutch Shell hat zugegeben, dass es in den letzten zehn Jahren mehr als 1600 Lecks gegeben hat. Dadurch wird Volksgruppen wie den Ogoni, die Landwirtschaft und Fischfang betreiben, die Lebensgrundlage entzogen. mic

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[1] Central Bank of Nigeria, Juni 2016: Revised Guidelines for the Operation of the Nigerian Inter-Bank Foreign Exchange Market (PDF)

[2] Bloomberg, 16.06.2016: Out of Options Amid Economic Slump, Nigeria Abandons Naira Peg

[3] Reuters, 16.06.2016: Nigerian central bank ‚optimistic‘ naira will settle at 250 per dollar – document

[4] Foreign Policy, 14.06.2016: Trouble Is Brewing in Nigeria’s Oil Country

Die Aufholjagd vieler Entwicklungsländer ist zu Ende

Einkommenslücke zwischen Entwicklungsländern und Industriestaaten schliesst sich kaum noch

Bis zur Finanzkrise im Jahr 2008 hat sich die Schere zwischen Industrie- und Entwicklungsländern schnell geschlossen. Dies ist nicht länger der Fall. Über die Hälfte der Entwicklungsländer fällt wieder zurück.

Vor zwei Monaten hat die Weltbank die Entwicklungsländer abgeschafft. In der Datensammlung der Entwicklungsindikatoren wird nicht länger zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern unterschieden. [1] „Dabei geht es auch darum die mentalen Modelle zu aktualisieren, die sich die Menschen (von der Welt) machen.“, sagte Tariq Khokhar, ein Weltbank Statistiker gegenüber der Internetpublikation Quartz. [2] Und der Weltbankökonom Umar Serajuddin ergänzt: „Das Hauptproblem sind die riesigen Unterschiede zwischen Ländern wie Malawi und Malaysia. Malaysia ist eher mit den USA vergleichbar als mit Malawi. Wenn wir derart unterschiedliche Länder in einer Gruppe zusammenwerfen, ist das nicht wirklich nützlich.“ [2]

Road to nowhere. In Malawi ist das Pro-Kopf-BIP (nominal, constant) in den letzten 20 Jahren um 70 Dollar auf 250 Dollar gestiegen. (Bild: Lars Plougmann / Wikimedia)

Road to nowhere. In Malawi ist das Pro-Kopf-BIP (nominal, constant) in den letzten 20 Jahren um 70 Dollar auf 250 Dollar gestiegen. (Bild: Lars Plougmann / Wikimedia)

In den Jahren vor der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 haben sich viele ‚Entwicklungsländer‘ sehr schnell entwickelt. Dort lag die Wachstumsrate zeitweise um fünf oder mehr Prozentpunkte höher als in den Industriestaaten und die Einkommenslücke zu den Industriestaaten schloss sich schnell. In den Jahren 2004 bis 2008 konnten die Menschen in Schwellenländer wie China oder Brasilien davon ausgehen, dass ihr Pro-Kopf-Einkommen innert 42 Jahren auf US-Niveau steigt. Dem ist nicht länger so, wie die Weltbank in ihrem Wirtschaftsausblick schreibt. Dort hat sie zum einen die Wachstumsaussichten für die Weltwirtschaft (mal wieder) nach unten korrigiert. Dieses Jahr soll die Weltwirtschaft um 2,4 Prozent zulegen (statt um 2,9 Prozent wie die Weltbank noch im Januar geschätzt hat). [3] Zum anderen haben sich die Aussichten für die ‚Entwicklungsländer‘ deutlich verschlechtert: Weniger als die Hälfte holt überhaupt noch auf die Industriestaaten auf (siehe Grafik) und die Anzahl Jahre um das US-Niveau zu erreichen hat sich dramatisch verlängert: Schwellenländer müssen nun 68 Jahre warten, Staaten wie Nigeria über 100 Jahre und die ärmsten Länder gar über 200 Jahre. [3 s. S. 30]

Schere. Der Anteil der Schwellen- und Entwicklungsländer (EMDE), deren Pro-Kopf-BIP zum US-Niveau aufschliesst ist zum ersten Mal seit 15 Jahren wieder unter 50 Prozent gefallen. (Grafik: Weltbank)

Schere. Der Anteil der Schwellen- und Entwicklungsländer (EMDE), deren Pro-Kopf-BIP zum US-Niveau aufschliesst ist zum ersten Mal seit 15 Jahren wieder unter 50 Prozent gefallen. (Grafik: Weltbank)

Für viele Entwicklungsländer ist die Zeit der Aufholjagd also vorerst zu Ende. Aus Sicht der ökonomischen Theorie ist dies erstaunlich: Eigentlich müssten ärmere Länder schneller wachsen als reichere, weil in den ärmeren Kapital einen höheren Ertrag abwirft. Dies führt (theoretisch) dazu, dass Kapital in die ärmeren Länder fliesst. Praktisch hat die ‚Konvergenztheorie‘ aber nur selten und nur in einigen Ländern funktioniert. 1997 schrieb der damalige Chefökonom der Weltbank Lant Pritchett: Der zunehmende Abstand zwischen reichen und armen Ländern ist „das dominierende Merkmal moderner Wirtschaftsgeschichte“. Die Schere öffnete sich also immer mehr. Doch dann wendete sich plötzlich das Blatt: Viele Entwicklungsländer, allen voran China, begannen sehr schnell zu wachsen. 1995 war die Welthandelsorganisation WTO gegründet worden und 2001 trat China der WTO bei. Die Wachstumsrate des Welthandels verdoppelte sich auf knapp neun Prozent. Zudem stiegen die Preise für Rohstoffe und Agrargüter, wovon viele Entwicklungsländer profitierten.

Die Zeit dieser Aufholjagd hat sich gelohnt: Im Jahr 1994 hat die Weltbank noch 64 Staaten als ‚Länder mit niedrigem Einkommen‘ eingestuft – die niedrigste Kategorie mit einem Pro-Kopf-BIP von weniger als 1045 Dollar. Bis zum Jahr 2014 haben es 33 dieser Staaten in eine höhere Einkommenskategorie geschafft. Damit lebten ‚nur‘ noch 613 Millionen Menschen in den ärmsten Ländern der Welt und nicht mehr 3,1 Milliarden wie noch zehn Jahre zuvor. Derartige Erfolge werden sich aber nicht wiederholen lassen, wenn sich das globale Wachstum verlangsamt und weniger als die Hälfte der ‚Entwicklungsländer‘ auf die Industriestaaten aufholt. Ironischerweise kam die Abschaffung der Kategorie ‚Entwicklungsländer‘ durch die Weltbank so just zum Zeitpunkt als viele dieser Länder wieder aufgehört haben, sich weiter zu ‚entwickeln‘. Dies dürfte kaum die Anpassung des „mentalen Modells“ gewesen sein, die die Weltbank Statistiker beabsichtigt haben. mic

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[1] Weltbank, 15.04.2016: The 2016 edition of World Development Indicators is out: three features you won’t want to miss

[2] Quartz, 17.05.2016: The World Bank is eliminating the term “developing country” from its data vocabulary

[3] Weltbank, Juni 2016: Global Economic Prospects (PDF)

Der Investitionsgerichtshof wird zum Exportschlager

Immer mehr Länder interessieren sich für europäische Alternative zu Schiedsgerichten

Streit zwischen Investoren und einem Staat wird oft von Ad-Hoc aufgestellten Schiedsgerichten entschieden. Doch seit den TTIP Verhandlungen sind diese umstritten. Daher will die EU nun einen permanenten Gerichtshof. Dieser stösst in vielen Ländern auf Interesse – ausser in den USA.

Wenn Unternehmen im Ausland nach Investitionschancen suchen, sind Entwicklungsländer oft im Nachteil. Ihre staatlichen Institutionen sind weniger gefestigt, das Rechtssystem zumindest in den Augen westlicher Manager fragwürdig und die Infrastruktur lückenhaft. Um einen Teil dieser Nachteile auszugleichen schloss Deutschland im Jahr 1959 mit Pakistan das erste Bilaterale Investitionsabkommen BIT ab. Seither ist die Zahl dieser Abkommen explodiert. Heute gibt es laut Weltbank mehr als 3000 derartige Verträge. [1 s. S. 51] Ein Grossteil davon enthält auch Regeln, wie im Streitfall vorzugehen ist: Meist erhalten hier ausländische Firmen die Möglichkeit das Gastland vor einem internationalen Schiedsgericht zu verklagen.

Alternative Streitbeilegung. Bei Streitigkeiten ywischen Investoren und Staaten ist oft nicht klar, wer David und wer Goliath ist. (Bild: Titian / Wikipedia)

Alternative Streitbeilegung. Bei Streitigkeiten ywischen Investoren und Staaten ist oft nicht klar, wer David und wer Goliath ist. (Bild: Titian / Wikipedia)

Vor Beginn der Verhandlungen über die Transatlantische Investitions- und Handelspartnerschaft TTIP waren diese Schiedsgerichte in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Dies liegt auch an der geringen Zahl der Fälle. Die UN Konferenz für Handel und Entwicklung Unctad hat eine Datenbank mit Schiedsgerichtsverfahren. [2] Seit 1959 wurde weltweit 696 mal ein Schiedsgericht angerufen. Deutsche Unternehmen haben in dieser Zeit 51 mal einen ausländischen Staat verklagt (siehe Tabelle). Umgekehrt wurde Deutschland in den 57 Jahren drei Mal vor ein Schiedsgericht bestellt. Offen ist heute nur noch ein Fall: Der schwedische Energiekonzern Vattenfall will Schadensersatz wegen des deutschen Atomausstiegs.

Deutsche Firma verklagt ausländischen Staat (1959 bis Heute)
Stand des VerfahrensAnzahl Fälle
Offene Fälle20
Aussergerichtliche Einigung3
Investor gewinnt9
Staat gewinnt15
Verfahren abgebrochen / Resultat unbekannt4
Total51
Ausländische Firma verklagt Deutschland (1959 bis Heute)
Stand des VerfahrensAnzahl Fälle
Offene Fälle1
Aussergerichtliche Einigung2
Investor gewinnt
Staat gewinnt
Verfahren abgebrochen / Resultat unbekannt
Total3
Schweizer Firma verklagt ausländischen Staat (1959 bis Heute)
Stand des VerfahrensAnzahl Fälle
Offene Fälle7
Aussergerichtliche Einigung6
Investor gewinnt4
Staat gewinnt3
Verfahren abgebrochen / Resultat unbekannt3
Total23
Ausländische Firma verklagt die Schweiz (1959 bis Heute)
Stand des VerfahrensAnzahl Fälle
Offene Fälle
Aussergerichtliche Einigung
Investor gewinnt
Staat gewinnt
Verfahren abgebrochen / Resultat unbekannt
Total0

Doch das Zeitalter der Schiedsgerichte könnte sich nun dem Ende zuneigen. Im Rahmen der TTIP Verhandlungen kristallierte sich das Investitionskapitel schnell als der kontroverseste Teil des Abkommens heraus. Die Hauptkritikpunke an den Schiedsgerichten sind: Das Fehlen einer Berufungsinstanz. Die Auswahl der ‚Schiedsrichter‘ und die Bevorzugung ausländischer Firmen, da inländische keinen Zugang zu diesen Gerichten haben. Ausserdem befürchten viele Kritiker, dass sich Länder nicht mehr getrauen Regeln zum Schutz der Umwelt oder der Konsumenten zu erlassen, aus Angst von einem Schiedsgericht zu Schadensersatz verurteilt zu werden. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström setzte daher die Verhandlungen über das Investitionskapitel zeitweise aus.

Diese Zeit hat sie genutzt, um ein neues Modell zu entwickeln: einen Investitionsgerichtshof. Dieser soll permanent bestehen und nicht Ad-Hoc zusammengestellt werden. Zudem soll er über eine Berufungsinstanz verfügen. Für den Handelsspezialisten Sebastian Dullien ist das neue Modell daher ein „Quantensprung“. Mittlerweile haben sich auch schon zwei Länder gefunden, die diesen Gerichtshof den Schiedsgerichten vorziehen: Vietnam und Kanada. Mit beiden Ländern hat die EU die Verhandlungen über ein Handelsabkommen abgeschlossen, dieses aber noch nicht ratifiziert. Im Ceta Abkommen mit Kanada sind zudem weitere Regeln für Investitionstreitigkeiten festgelegt: „Es ist klar definiert, was Begriffe wie ‚indirekte Enteignung‘ und ‚fair and equitable treatment‘ (faire und gleiche Behandlung) bedeuten, die in früheren Fällen oft absurd weit ausgelegt worden sind.“, erklärt Dullien. Ausserdem sei „das Recht auf sinnvolle Regulierung festgeschrieben“. Trotzdem ist Dullien zumindest im Hinblick auf Kanada weiter kritisch: „Das Grundproblem bleibt: Wir schaffen eine Sonderjustiz für ausländische Investoren. Da sowohl Kanada als auch die EU entwickelte und funktionierende Rechtssysteme haben, sehe ich nicht, wofür wir überhaupt diese Zusatzebene brauchen.“

Trotzdem stösst das neue Modell auf weltweites Interesse. Südkorea hat sich in Brüssel erkundigt, ob das EU-Südkorea Abkommen nicht um den Investitionsgerichtshof ergänzt werden kann. Mexiko und die Philippinen wollen das neue Modell im Rahmen der laufenden Freihandelsverhandlungen mit der EU wohlwollend prüfen. Und Singapur ist bereit, das fertig ausgehandelte (aber noch nicht ratifizierte) Abkommen mit der EU nochmal aufzuschnüren. Ein Investitionsgerichtshof könnte aber nicht nur im EU-Aussenhandel sondern auch im EU-Binnenmarkt zum Einsatz kommen. Zwischen EU-Ländern bestehen ebenfalls viele BITs, aber es gibt keine einheitliche Regelung wie bei Streit zwischen einem EU-Land und einem Investor aus einem anderen EU-Land verfahren werden soll. Deutschland und vier weitere EU-Länder schlagen daher vor die existierenden Intra-EU BITs abzuschaffen und durch einen Investitionsgerichtshof zu ersetzen. [3] Dann bleiben nur noch die USA. Dullien ist aber skeptisch, dass sich diese schnell vom Gerichtshof-Modell überzeugen lassen: „Der US-Kongress, der am Ende TTIP ratifizieren muss, hat in der Vergangenheit immer enorme mentale Schwierigkeiten gehabt, ein internationales Gericht über US-Gerichte oder die US-Regierung zu stellen. Ich würde deshalb davon ausgehen, dass die USA einem solchen Mechanismus, wie er nun im CETA-Text steht, zumindest mit großen Vorbehalten begegnen würde.“ mic

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[1] Weltbank, 2016: ICSID Annual Report 2015 (PDF)

[2] Unctad, Stand 13.06.2016: Investment Dispute Settlement Navigator

[3] Deutschland et al., 07.04.2016: Intra-EU Investment Treaties/Non-paper from Austria, Finland, France, Germany and the Netherlands (PDF)