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Trotz Kriegen sinkt der Ölpreis seit Juni

Sanktionen und sinkende Öleinnahmen bedrohen Russlands Staatshaushalt

Während die Ölnachfrage geringer ist als erwartet, steigt das Angebot. Das Resultat: Der Ölpreis fällt trotz der vielen schlechten Nachrichten aus wichtigen Förderländern.

Bürgerkriege in Libyen, Syrien und Irak. Ebola in Nigeria und ein Wirtschaftskrieg zwischen Russland und dem Westen. Bei einer solchen Nachrichtenlage würde man erwarten, dass der Ölpreis steigt. Doch das Gegenteil ist der Fall. Während ein Barrel (159 Liter) der Nordsee-Ölsorte Brent im Juni noch 115 Dollar kostete, nähert sich der Preis mittlerweile der 100 Dollar Marke. Das ist der tiefste Stand seit mehr als einem Jahr. „Die geopolitische Risikoprämie ist auf nahe Null gefallen.“ sagt ein Analyst der schwedischen Nordea Bank. [1] Die sonst hypernervösen Ölhändler sehen offensichtlich keinen Grund zur Beunruhigung (siehe Grafik).

Entwicklung des Ölpreises (Brent) in den letzten sechs Monaten in Dollar pro Barrel (Grafik: ARD)

Entwicklung des Ölpreises (Brent) in den letzten sechs Monaten in Dollar pro Barrel (Grafik: ARD)

Gründe für diese Gelassenheit finden sich sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite. Zum einen wächst die Wirtschaft in Europa und China langsamer als erwartet. Das drückt die Nachfrage nach Öl. Zum anderen schwimmt die Welt derzeit in ‚schwarzem Gold‘: Trotz der Kämpfe in Libyen ist es gelungen zwei Ölverladeanlagen wieder in Betrieb zu nehmen. Dadurch erhöht sich das Angebot auf dem Weltmarkt, denn Libyen hat fast ein Jahr lang gar kein Öl mehr exportiert. [1] Und auch im Irak läuft die Ölförderung weiter: Die im Süden des Landes gelegenen Ölfelder sind vom Vormarsch der Kämpfer des Islamischen Staats IS (vormals ISIS) bislang unberrührt geblieben. [2] Hinzu kommt, dass Ende August die Pipelinekapazität aus dem kurdischen Teil des Iraks in die Türkei auf 200 000 Barrel pro Tag verdoppelt wird. [2] Nachdem die Kurden die nordirakische Ölstadt Kirkuk unter ihre Kontrolle gebracht haben, haben sie so auch eine Möglichkeit das neu hinzugewonnene Öl zu exportieren.

Die Ölförderung ist kapitalintensiv. Da trifft es sich schlecht, dass Russland grösster Ölkonzern Rosneft von westlichen Kapitalmärkten ausgeschlossen wurde. Denn dort sind die Zinsen niedriger als in Russland. (Foto: Rosneft)

Die Ölförderung ist kapitalintensiv. Da trifft es sich schlecht, dass Russland grösster Ölkonzern Rosneft von westlichen Kapitalmärkten ausgeschlossen wurde. Denn dort sind die Zinsen niedriger als in Russland. (Foto: Rosneft)

Eine deutliche Steigerung der Ölproduktion ist ausserdem in den USA gelungen. Fracking‘ hat dort nicht nur die Gas- sondern auch die Ölförderung revolutioniert. Dazu wird mit Chemikalien versetztes Wasser unter Hochdruck in die oft horizontalen Bohrlöcher gepresst, um das Gestein aufzubrechen und darin enthaltenes Öl herauszulösen. Dank dieser Technik konnten die USA ihre Ölproduktion in den letzten fünf Jahren um drei Millionen Barrel pro Tag auf nun 8,5 Millionen Barrel steigern. Und noch ist der Boom nicht zu Ende: Nächste Jahr sollen 9,3 Millionen Barrel pro Tag gefördert werden. Damit schliessen die USA zu Saudi-Arabien auf: Das Wüstenkönigreich fördert derzeit 11,5 Millionen Barrel pro Tag. Da die USA immer mehr eigenes Öl haben, importieren sie weniger: Im Vergleich zu letztem Jahr sind die Ölimporte um ein Vîertel gesunken, was den Weltmarktpreis für Öl unter Druck setzt. [2]

Besonders heikel ist diese Entwicklung für den grössten Ölproduzenten der Welt, Russland. Die Hälfte der Staatseinnahmen stammt aus Exportsteuern auf Öl und Gas. Aus diesem Grund ist der russische Staatshaushalt an den Preis der russischen Ölsorte Urals gekoppelt. Deren Preis ist diese Woche auf 97 Dollar pro Barrel gefallen – ein Kurssturz um mehr als 15 Dollar in einem Monat. Für einen ausgeglichenen Haushalt benötigt der russische Finanzminister aber einen Preis von 114 Dollar. [1] Nicht berücksichtigt sind dabei zusätzliche Ausgaben für die Annexion der Krim und die Krise in der Ostunkraine. Der niedrige Ölpreis hat zudem nicht nur kurz- sondern auch langfristige Auswirkungen auf Russlands Staatsfinanzen: „Alle grossen Investitionsprojekte (zur Erschliessung neuer Ölvorkommen) beruhen auf der Annahme von steigenden nicht fallenden Ölpreisen“ sagt Andrei Polischyuk, ein Öl- und Gasanalyst der Raiffeisenbank. [4] Hinzu kommt, dass die EU und US Sanktionen auch auf die Ölindustrie abzielen. So wurde Russlands grösster Ölkonzern Rosneft von den westlichen Kapitalmärkten ausgeschlossen. Rosneft hat 44 Milliarden Dollar Schulden und muss diese nun in Russland refinanzieren. Da trifft es sich schlecht, dass die Zinsen für russische Staatsanleihen wegen der hohen Inflation und zur Verhinderung von Kapitalflucht mittlerweile bei über neun Prozent liegen. (Zum Vergleich: Deutsche Bundesanleihen werden mit einem Prozent verzinst.) Das beeinträchtigt Rosnefts Pläne zum Ausbau der Ölproduktion. Ausserdem wurde der Export von westlicher Ölfördertechnik nach Russland durch die Sanktionen eingeschränkt, was die Erschliessung neuer Vorkommen weiter verteuert. Der niedrige Ölpreis verstärkt daher die Wirkung der westlichen Sanktionen. Einziger Trost ist hier der stark gefallene Rubelkurs: Da Öl in Dollar gehandelt wird, bekommt Moskau nun mehr Rubel für seine Petrodollars. mic

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[1] Reuters, 18.08.2014: Russian oil prices fall below 100$/barrel, straining budget

[2] Die Welt, 19.08.2014: Der mysteriöse Ölpreis-Verfall

[3] Reuters, 19.08.2014: Med Crude-Urals stronger in tenders as margins recover

[4] The Moscow Times, 19.08.2014: Struggling With Sanctions, Russia Faces Oil Price Crash

Die Schweiz importiert immer mehr Umwelt

Europas Konsumenten belasten die globale Umwelt stärker als bislang bekannt, denn Europa ist Umwelt-Importweltmeister

Eine neue Ökobuchhaltung zeigt die Importe und Exporte von Wasser, Land, Rohstoffen und CO2 Emissionen in bislang ungekannter Präzision. Dabei zeigt sich: Die weltweite Umweltbelastung durch den Schweizer Konsum muss um 80 Prozent sinken, wenn die Tragfähigkei des Ökosystems Erde nicht überschritten werden soll.

Die Schweiz ist ein wasserreiches Land mit Flüssen, Seen und Regentagen in allen Jahreszeiten. Nicht alle Länder haben soviel Glück. Trotzdem importiert die Schweiz grosse Mengen Wasser. Für Sie, lieber Leser, werden heute 900 Liter Wasser importiert und morgen auch und übermorgen wieder. [1] Denn der grösste Teil des Wasserverbrauchs entfällt nicht auf duschen, waschen und putzen sondern steckt in den Produkten, die wir konsumieren: In einem Kilo Fleisch stecken über 15 000 Liter Wasser und in einem T-Shirt 2 500 Liter. Aber die Schweiz importiert nicht nur Wasser, sondern auch Land in Form von Lebensmitteln, Rohstoffe und CO2 Emissionen. Jeden Tag verbraucht ein Schweizer 1 025 Liter Wasser, 79 Quadratmeter Land, 85 Kilo Rohstoffe und produziert 43 Kilo CO2, Und davon wird ein Gutteil importiert (siehe Tabelle).

Resoucenverbrauch pro Kopf und Tag

Konsumenten belasten die Umwelt nicht nur in ihrem eigenen Land sondern auch in den Herkunftsländern von importierten Gütern. Dank einer neuen Ökobuchhaltung ist nun die weltweite Umweltbelastung durch die Konsumenten der grössten Länder bekannt.

Damit ist die Schweiz in Europa kein Sonderfall. Im Auftrag der EU haben Wissenschaftler eine detaillierte Ökobuchhaltung für die wichtigsten Länder der Welt erstellt, die Exporte und Importe von Umwelt abbildet. Und diese Studie zeigt, dass Europa der weltweit grösste Umweltimporteur ist: Vom weltweiten Resourcenverbrauch, der durch europäische Konsumenten verursacht wird, sind 45 Prozent des Wassers, 60 Prozent des Landes, 31 Prozent der Rohstoffe und 20 Prozent der CO2 Emissionen importiert. [1] In jeder einzelnen Kategorie ist Europa ‚Importweltmeister‘. Europa importiert also nicht nur russisches Gas, sondern auch afrikanisches Land, chinesisches Wasser und indische CO2 Emissionen. Das erstaunt, denn in Afrika rückt die Sahara vor, in China wird das Wasser knapp und die indischen CO2 Emissionen pro Kopf sind nur ein Zehntel der europäischen.

Arbeiterinnen ernten Tee in Sri Lanka. In einer Tasse Tee stecken 32 Liter Wasser. (Foto: Wikipedia)

Arbeiterinnen ernten Tee in Sri Lanka. In einer Tasse Tee stecken 32 Liter Wasser. (Foto: Wikipedia)

Die Abhängigkeit von Umweltimporten nimmt ausserdem immer weiter zu, wie eine Schweizer Studie zeigt, die die weltweiten Auswirkungen des Schweizer Konsums untersucht [2]: Im Jahr 1996 fielen 56 Prozent der Umweltbelastung durch den Schweizer Konsum im Ausland an. Im Jahr 2011 waren es 73 Prozent. In der Schweiz ist die Umweltbelastung in diesem Zeitraum zwar deutlich gesunken. Doch im Ausland hat der Schweizer Konsum eine immer grösser Umweltbelastung verursacht. Diese beiden Entwicklungen gleichen sich nahezu aus, sodass die gesamte Umweltbelastung durch Schweizer Konsumenten über die 15 Jahre von 1996 bis 2011 in etwa gleich geblieben ist. Dies gilt aber nicht für den Land- und Wasserverbrauch sowie die CO2 Emissionen: Hier ist die weltweite Umweltbelastung durch Schweizer Konsumenten sogar gestiegen. Dabei wird der Schweizer Konsum durchaus ‚grüner‘: Die Umweltbelastung pro Konsumfranken ist in den 15 Jahren um rund 30 Prozent gesunken. Aber das Wirtschaftswachstum hat diesen Effekt wieder aufgefressen.

Damit ist der ökologische Fussabdruck der Schweiz gleich geblieben: Wenn alle Menschen konsumieren würden wie die Schweizer bräuchte die Menschheit fünf Erden [3], wenn sie die Umwelt nicht nachhaltig schädigen will. Die Umweltbelastung durch den Schweizer Konsum muss folglich um rund 80 Prozent reduziert werden. Wie das gehen soll zeigen die diversen Studien allerdings nicht. Klar ist nur, dass die bisherigen Massnahmen nicht zu einer Reduktion der weltweiten Umweltbelastung durch Schweizer Konsumenten geführt haben. Der heilige Gral, steigender Wohlstand bei sinkender Umweltbelastung, konnte also noch nicht gefunden werden. mic

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[1] Arnold Tukker et al., 2014: The Global Resource Footprint of Nations. Carbon, water, land and materials embodied in trade and final consumption calculated with Exiobase 2.1

[2] Schweizerisches Bundesamt für Umwelt, 2014: Entwicklung der weltweiten Umweltauswirkungen der Schweiz

[3] Global Footprint Network

McKinsey trifft Mahatma Gandhi

Die Umweltbelastung durch europäische Konsumenten muss um 80 Prozent sinken. Unklar ist aber, wie dies erreicht werden kann

Konsumverzicht oder technischer Fortschritt gepaart mit Unternehmertum? Die Lösungsvorschläge für das Problem der Übernutzung natürlicher Reousourcen sind auf den ersten Blick gegensätzlich.

Mahatma Gandhi lehnte Materialismus ab und inspirierte Indiens erste Umweltökonomen. (Foto: Wikipedia)

Mahatma Gandhi lehnte Materialismus ab und inspirierte Indiens erste Umweltökonomen. (Foto: Wikipedia)

Der Resourcenverbrauch europäischer Konsumenten muss um 80 Prozent sinken, wenn die Umwelt nicht zerstört werden soll. Was dies bedeutet zeigt eine Studie [1], die den Verbrauch an nachwachsenden Rohstoffen (Nahrungsmittel, Holz, Baumwolle etc.) und Bodenschätzen (Öl, Metalle, Baustoffe etc.) in Finnland untersucht. Derzeit konsumieren die Finnen im Schnitt 40 Tonnen Material pro Jahr und die Studie zeigt, wie sich dieser Wert auf acht Tonnen senken liesse. Ausschlaggebend sind hierzu Verbesserungen in den Bereichen Verkehr, Wohnen und Ernährung. Denn diese machen 85 Prozent des gesamten Materialverbrauchs aus (siehe Tabelle). Im Bereich Verkehr schlagen die Autoren eine Beinahe-Halbierung der zurückgelegten Kilometer auf noch 10 000 Kilometer pro Person und Jahr vor. Ausserdem muss die private Autonutzung quasi eingestellt werden, um das Einsparziel zu erreichen. Im Bereich Wohnen wollen die Autoren den Wohnraum pro Person auf 20 Quadratmtere halbieren. Zudem müssen die Häuser so gut isoliert sein, dass sie selbst im finnischen Winter nicht geheizt werden müssen. Und im Bereich Ernährung empfehlen die Autoren eine weitgehend fleischlose Kost sowie die Reduktion von Lebensmittelabfällen. Wie die Finnen für einem Verzicht auf regelmässige Reisen, auf die Hälfte ihres Wohnraums und auf das meiste Fleisch gewonnen werden können, erklärt die Studie allerdings nicht.

Finnen verbrauchen rund 40 Tonnen Resourcen pro Jahr. Umweltverträglich wären aber nur acht Tonnen.

Finnen verbrauchen rund 40 Tonnen Resourcen pro Jahr. Umweltverträglich wären aber nur acht Tonnen.

Einen weniger verzichtsorientierten Ansatz zur Verbesserung der Umwelteffizienz moderner Volkswirtschaften empfiehlt derweil McKinsey [2]. Die Unternehmensberater haben ebenfalls erkannt, dass der Umweltverbrauch moderner Volkswirtschaften die Tragfähigkeit des Ökosystems Erde bei weitem übersteigt. Aus Sicht McKinseys ist dies aber nicht ein Problem, sondern eine „noch nie dagewesene Chance“. „Wird der Mangel an Energie, Rohstoffen, Nahrungsmitteln und Wasser das globale Wirtschaftswachstum bremsen?“ fragen die Autoren eines McKinsey Buches und antworten: „Im Gegenteil.“ Denn die zunehmende Knappheit dieser Umweltgüter erhöht deren Preis. Dadurch wird ein Innovationsschub ausgelöst, die Grundlage für die „dritte industrielle Revolution“. Adam Smith, der Vater der Volkswirtschaftslehre, hat in seinem Buch ‚Wohlstand der Nationen‘ aus dem Jahr 1776 drei volkswirtschaftliche Inputfaktoren beschrieben: Arbeit, Kapital und Land. In den ersten beiden industriellen Revolutionen wurde die Produktivität von Arbeit und Kapital um ein Vielfaches gesteigert, doch die Produktivität natürlicher Resourcen wuchs nur marginal. Aus diesem Grund fordert McKinsey nun eine ‚Resourcenrevolution‘. Als Beispiele nennen die Berater die Kosten von Solarzellen und Batterien. Innert fünf Jahren sind die Kosten für Solarzellen von acht Dollar pro Watt auf 2,50 Dollar gefallen. „Diese Art von Wandel hat alle überrascht.“ Und bei Batterien fallen die Kosten bei einer Verdoppelung der Produktion nicht länger nur um vier sondern um acht Prozent. „Damit kommt man auf eine ganz andere Bahn.“ Folglich steht die Welt denn auch nicht vor einer Umweltkrise, sondern „die Weltwirtschaft wird durch ein Bündel an unternehmerischeren Möglichkeiten revitalisiert, die Billionen Dollar an Gewinnen generieren“.

Die 24-jährige Verkehrsingenieurin Sonja Heikkilä hat einen Verkehrsplan für Helsinki entworfen, der privaten Autobesitz überflüssig machen soll. (Foto: Sonja Heikkilä)

Die 24-jährige Verkehrsingenieurin Sonja Heikkilä hat einen Verkehrsplan für Helsinki entworfen, der privaten Autobesitz überflüssig machen soll. (Foto: Sonja Heikkilä)

Konsumverzicht oder Kapitalismus à la McKinsey. Auf den ersten Blick wirken die beiden oben beschriebenen Lösungsansätze für das Problem der Übernutzung natürlicher Resourcen gegensätzlich. Doch die Lösung liegt womöglich in einer Kombination der beiden Vorschläge wie ein Beispiel aus Finnland zeigt. Dieses kombiniert Verzicht mit technischem Fortschritt und Unternehmertum. Finnlands Hauptstadt Helsinki will innert zehn Jahren den privaten Autobesitz überflüssig machen. Denn Autobesitz und –verkehr sind extrem ineffizient. Autos stehen 96 Prozent der Zeit in der Garage und selbst wenn sie fahren geht 86 Prozent der Energie verloren, bevor sich ein Rad dreht. In Helsinki soll daher eine Kombination aus Mietfahrrädern, Minibussen mit flexibler Route und fahrerlosen Elektroautos sowie normalen Bussen, Strassenbahnen und Fähren die Mobilitätsbedürfnisse der Finnen befriedigen. Die verschiedenen Verkehrsmittel werden dazu mit Hilfe einer Smart Phone App vernetzt: Der Nutzer gibt Standort und Zielort in sein Telefon ein und ein Mobilitätsdienstleister schlägt ihm dann die schnellste oder billigste Kombination der verschiedenen Verkehrsmittel vor. Bezahlt wird die ganze Reise dann auch gleich per Telefon. Der Plan beruht auf der Uni-Abschlussarbeit von Sonja Heikkilä, einer 24 jährigen Verkehrsingenieurin. [3] Sie schlägt darin einen virtuellen Marktplatz für Mobilitätsdienstleister vor, die untereinander konkurrieren. Damit hofft Helsinki die Nutzung von Privatautos nicht nur hinsichtlich Preis sondern auch Bequemlichkeit schlagen zu können, denn die Kombination der Verkehrsmittel ermöglicht Punkt zu Punkt Fahrten wie ein Auto. Wenn dies gelingt fällt der Verzicht auf ein eigenes Auto leicht und ein marktbasierter Ansatz ermöglicht tatsächlich eine Verbesserung der Resourcenproduktivität um ein Vielfaches. McKinsey trifft Mahatma Gandhi. mic

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[1] Michael Lettenmeier et al., 2014: Eight Tons of Material footprint – Suggestion for a Resource Cap for Household Consumption in Finland

[2] Stefan Heck et al. (McKinsey), 2014: Resource Revolution: How to Capture the Biggest Business Opportunity in a Century

[3] Business Insider, 04.08.2014: A 24-Year-Old Transport Engineer Is About To Free Her City From Car Ownership

Kommentar: Jetzt ist die Geisel tot

Freihandel ist das einfachste Mittel, um Wachstum zu generieren und die Armut in der Welt zu bekämpfen. Und das naheliegendste Instrument zur Erleichterung von Handel ist Bürokratieabbau durch die Standardisierung von Zollformalitäten. Mit dem vorerst gescheiterten TFA Abkommen, das genau darauf abzielt, hätte die weltweite Wohlfahrt um über ein Prozent oder 1000 Milliarden Dollar gesteigert werden können, wie ein Think Tank ausgerechnet hat. Doch daraus wird Nichts: Weil Indiens Regierungspartei BJP ihre Wählerbasis auf dem Land ausbauen will, hat Delhi das Abkommen als Geisel genommen – trotz Zustimmung durch die Vorgängerregierung. Dies ist zum einen ein eklatanter Vertrauensbruch und Ausdruck einer Verrohung der Sitten auf dem internationalen Parkett (siehe dazu auch die Annexion der Krim durch Russland und Chinas unspezifizierte dafür umso weitreichendere Gebietsansprüche im südchinesischen Meer). Zum anderen zerstört Indien aber auch die Hoffnung auf einen baldigen Abschluss der WTO Doha Runde. Nach Indiens gescheitertem Erpessungsversuch – kein TFA Abkommen ohne Freibrief für Indiens Agrarsubventionen – werden sich die USA und die EU genau überlegen, wieviel Zeit und Energie sie in die als ‚Entwicklungsrunde‘ bekannten Verhandlungen investieren wollen. Denn die Zeit der Topverhandler ist begrenzt, und die USA und die EU verhandeln derzeit ‚super-regionale‘ Handelsverträge, mit denen der Handel quer über Atlantik und Pazifik erleichtert werden soll. Diese Abkommen könnten dereinst als Grundlage für eine weitere, multilaterale Liberalisierung des Handels dienen, insbesondere wenn die beiden Freihandelszonen verknüpft werden. Zumindest anfangs schliessen sie aber den grössten Teil der Welt aus und führen zu einer Verzerrung des Handels zugunsten ihrer Mitglieder. Daher wäre es besser gleich ein multilaterales Abkommen wie die Doha Runde abzuschliessen, von der alle WTO Mitglieder profitieren würden. Denn man darf sich Nichts vormachen: Wenn die transatlantische oder transpazifische Partnerschaft etabliert sind, und ein handelspolitischer ‚Kleinstaat‘ sich einem dieser Abkommen anschliessen will, dann gilt schlicht das Recht des Stärkeren. Wer neu dazu stösst muss das bestehende Regelwerk übernehmen. In den WTO Verhandlungen der Doha Runde hingegen können sich die kleinen Länder zusammentun und auch einer Supermacht Zugeständnisse abtrotzen. Das weiss auch Indien und lehnt daher die ‚super-regionalen‘ Abkommen ab. Doch Verhandlungen im Rahmen der WTO funktionieren nur, wenn sich alle Teilnehmer einem offenen und multilateralen Handelssystem verpflichtet fühlen und ein Mindestmass an Verlässlichkeit zeigen. Denn die WTO funktioniert nach dem Konsensprinzip: Jedes Land hat ein Veto. Dieses Vetorecht eignet sich hervorragend für spektakuläre Show-downs und bringt vielleicht auch die eine oder andere Wählerstimme. Wenn dabei aber die ganze Institution beschädigt wird, dann ist das unverantwortlich. Der Wahlkampf ist vorbei, Herr Modi. mic

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Indien torpediert multilaterale Handelsordnung

Abkommen zur Standardisierung von Zollformalitäten ist an Indiens Veto gescheitert

Weniger Bürokratie. Das ist das Ziel des WTO Abkommens zur Standardisierung von Zollformalitäten. Doch dieses Abkommen ist vorerst gescheitert, weil Indien darauf bestand gleichzeitig einen Freibrief für seine Agrarsubventionen zu bekommen.

Indien hat sein Wort gebrochen. Bis zum Schluss weigerte sich Indien einem Vertrag zuzustimmen, den es bereits unterschrieben hat: Letzten Dezember haben die Mitglieder der Welthandelsorganisation WTO ein Abkommen geschlossen, um Zollformalitäten weltweit zu standardisieren, das Abkommen über technische Handelserleichterungen TFA. Doch nun ist das Abkommen an einer Formalie gescheitert. Indien hat sich geweigert das TFA in das Regelwerk der WTO zu integrieren. Grund sind die indischen Agrarsubventionen. Delhi bestand darauf, gleichzeitig mit dem TFA eine permanente Regelung für die – wohl illegalen – Beihilfen an indische Bauern zu beschliessen. Dabei hatte man sich in Bali darauf verständigt, bis 2017 ein Lösung für dieses Problem zu finden.

Agrarsubventionen statt Bürokratieabbau: Indien verhindert WTO Abkommen, dem es bereits zugestimmt hat (Foto: Wikipedia)

Agrarsubventionen statt Bürokratieabbau: Indien verhindert WTO Abkommen, dem es bereits zugestimmt hat (Foto: Wikipedia)

„Mein Gefühl ist, dass dies nicht einfach ein weiterer Aufschub ist, der ignoriert oder mit einem neuen Zeitplan aufgefangen werden kann.“ sagt WTO Chef Roberto Azevêdo. „Dies wird Konsequenzen haben. Und mir scheint, dass diese Konsequenzen schwerwiegend sein werden.“ Denn das Problem ist nicht, dass die WTO eine selbstgesetzte Frist verpasst. Dies hat die Organisation bereits 27 Mal getan. Das Problem ist, dass Indien den Grundsatz von Treu und Glauben gebrochen hat, wie diverse Delegierte betonten. [1] Die Bereitschaft auf Indien zuzugehen dürfte sich daher auch nach der einmonatigen Sommerpause in Grenzen halten. So betont die EU: „Wir sind nicht bereit über grundlegende Elemente oder den Zeitplan zu verhandeln.“ [2] Daher wachsen grundsätzliche Zweifel, dass im Rahmen der WTO neue Handelserleichterungen ausgehandelt werden können: „Die heutige Entwicklung zeigt, dass es nur wenig Hoffnung gibt wirklich globale Verhandlungen über Handelsfragen zu führen“, sagt Jake Colvin vom Foreign Trade Council der USA. „Die grosse Mehrheit der Länder, die versteht, wie wichtig es ist, die Handelsregeln zu modernisieren und Versprechen zu halten, muss nun die Scherben zusammenkehren und herausfinden, wie es weitergehen soll.“ [3]

Eine Möglichkeit ist, das Abkommen ohne Indien als ‚plurilaterale‘ Übereinkunft umzusetzen. Gemäss einem australischen Delegierten denkt eine Kerngruppe von Ländern wie die USA und die EU seit Mittwoch Nachmittag über eine solche Lösung nach. „Was wie ein Gemurmel angefangen hat, ist nun eine sehr viel aktivere Diskussion. Und es gibt viele Delegierte, die zum Schluss gekommen sind, dass das der einzige Weg vorwärts ist.“ [3] Viele Länder wie China oder Brasilien haben bereits begonnen, die TFA Regeln in ihre nationale Gesetzgebung zu integrieren. Und die WTO hat bereits einen Fonds aufgesetzt, der den ärmsten Ländern helfen soll, ihre Zollbehörden an die neuen Abläufe anzupassen. Trotzdem befürchtet Azevêdo, dass letzlich die Ärmsten die Zeche zahlen werden: „Wenn das System nicht richtig funktioniert, dann sind die kleinsten Länder die grössten Verlierer. Es wäre ein tragisches Resultat für diese Volkswirtschaften.“ [3] Zu den Verlierern könnte allerdings auch Indien gehören, denn ohne TFA kann Indien wegen seiner Agrarsubventionen verklagt und von der WTO bestraft werden. Darauf wies US-Aussenminister John Kerry bei seinem derzeit stattfindenden Indienbesuch hin: „Wenn Indien nicht unterschreibt, sind (die Subventionen) nicht mehr WTO konform.“

Aber auch ohne Bestrafung durch die WTO, zählt Indien nicht zu den Gewinnern. Das Subventionssystem, das Delhi so vehement verteidigt, ist ineffizient: Indien kauft Lebensmittel zu überhöhten Preisen bei den Bauern auf und lagert sie dann ein. Doch 40 Prozent der Lebensmittel verrotten – 20 Millionen Tonnen Getreide pro Jahr, genug um ein Drittel der Armen des Landes zu ernähren. Ausserdem hat Indien gigantische Getreidereserven angehäuft: 60 Millionen Tonne Reis und Weizen – doppelt soviel wie geplant. Daher befürchten andere Länder, dass Indien diese Reserven irgendwann zu Dumpingpreisen auf den Weltmarkt wirft. Hinzu kommt der Imageschaden: Indiens neuer Ministerpräsident Narendra Modi galt bislang als pragmatisch und wirtschaftsfreundlich. Doch, „Delhis Standpunkt ist nicht nur eine Hürde für den Welthandel, sondern signalisiert auch, dass Indien im Moment nicht hinter dem offenen Handelssystem steht.“ wie Alyssa Ayres vom US Council on Foreign Relations schreibt. [4] Dass Indien bis zuletzt betont hat „voll“ hinter dem Inhalt des TFA Abkommens zu stehen, hilft da dann auch nicht mehr. mic

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[1] Bridges, 31.07.2014: WTO Trade Facilitation Deal in Limobo as Deadline Passes Without Resolution

[2] EU, 24.07.2014: EU statement on the implementation of the Bali ministerial decisions

[3] Reuters, 31.07.2014: India’s demands block 1 trln WTO deal on customs rules

[4] The Christian Science Monitor, 31.07.2014: John Kerry’s passage to India. Why is he going now?

Indien sprengt WTO Abkommen

Neue Regierung weigert sich Handelsvertrag der Vorgängerregierung umzusetzen

Die neue indische Regierung versucht den Vertrag der Welthandelsorganisation WTO wieder aufzuschnüren, der letztes Jahr in Bali geschlossen wurde. Damit gefährdet sie das multilaterale Handelssystem.

1000 Milliarden Dollar. [1] Das ist der weltweite Wohlfahrtsgewinn durch das WTO Abkommen über technische Handelserleichterungen TFA, das letztes Jahr in Bali geschlossen wurde. Doch dieser Gewinn ist in Gefahr, denn Indien will sich nicht länger an den Vertrag halten. Darin steht, dass bis heute (31.7.) das WTO Protokoll verabschiedet wird, das den Vertrag in das WTO Regelwerk übernimmt. Doch Indien verweigert die Zustimmung. Delhi fordert, dass gleichzeitig eine permanente Regelung für Indiens Landwirtschaftssubventionen gefunden wird. Dabei hat man sich in Bali darauf geeinigt, dass eine Regelung bis 2017 verhandelt wird. Bis dann gilt eine temporäre ‚Friedensklausel‘, die garantiert, dass kein Land Indien vor der WTO verklagt.

Narendra Modi ist immer noch im Wahlkampfmodus: Um bei indischen Bauern Eindruck zu schinden, droht er das WTO Abkommen von Bali zu sprengen (Foto: Wikipedia)

Narendra Modi ist immer noch im Wahlkampfmodus: Um bei indischen Bauern Eindruck zu schinden, droht er das WTO Abkommen von Bali zu sprengen (Foto: Wikipedia)

Grund des Problems ist Indiens Nahrungsmittelprogramm für Arme. 400 Millionen Inder erhalten dadurch verbilligte Nahrungsmittel. Das ist aus WTO Sicht kein Problem. Doch die dafür erforderlichen Nahrungsmittel werden zu überhöhten Preisen von den Bauern eingekauft. Dies gilt als Agrarsubvention und ist gemäss WTO Regeln nur eingeschränkt möglich: Entwicklungsländer dürfen maximal zehn Prozent des Wertes ihrer Agrarproduktion subventionieren. Diese Schwelle droht das indische Programm zu übersteigen, insbesondere da die Schwelle auf Grundlage der Durchschnittspreise der Jahre 1986 bis 1988 berechnet wird, als Nahrungsmittel noch billiger waren. Doch wenn Indiens Subventionen über zehn Prozent liegen, können andere Länder Indien vor der WTO verklagen. Daran wären die Verhandlungen in Bali beinahe gescheitert, bis sich der Kompromiss mit der ‚Friedensklausel‘ gefunden hat.

Diesen Kompromiss hat der heutige indische Ministerpräsident Narendra Modi damals noch im Wahlkampf kritisiert. Und jetzt weigert sich Indien, dem TFA Protokoll zuzustimmen: „Meine Delegation ist der Ansicht, dass die Verabschiedung des Protokolls verschoben wird, bis eine permanente Lösung (für Nahrungsmittelkäufe) gefunden ist.“ sagt der indische WTO Botschafter Anjali Prasad. Da in den letzten sieben Monaten kein Fortschritt hinsichtlich einer permanenten Lösung erzielt wurde, sagt Prasad: „Wir haben nicht das nötige Vertrauen, dass es ein konstruktives Engagement geben wird.“ [2] Doch damit steht Indien fast allein unter den 160 WTO Mitgliedern: Nur Venezuela, Kuba und Bolivien haben sich Indiens Position angeschlossen. Die anderen Länder wollen das TFA Protokoll verabschieden. „Das ist Indien gegen die WTO, gegen Entwicklungs- und Industrieländer, gegen Grosse, Kleine, gegen Süd, Nord, Ost und West.“ sagt der Vertreter eines Industrielandes. [3]

Daher laufen in Genf nun hektische Verhandlungen, um Indien umzustimmen. Zudem ist gestern (30.7.) US-Aussenminister John Kerry in Delhi eingetroffen, wo er sich direkt mit Modi beraten kann. Falls bis Mitternacht keine Lösung gefunden wird, drohen dramatische Konsequenzen für das multilaterale Handelssystem. Denn eigentlich hätte das TFA Abkommen der erste Schritt zur Wiederbelebung der WTO Doha Runde sein sollen. „Über die Nach-Bali Agenda zu reden und das TFA Abkommen nicht umzusetzen, da zäumt man nicht das Pferd am Schwanz auf, sondern schlachtet das Pferd.“ sagt Michael Froman der Chef der US-Delegation. [4] Und auch die EU macht sich Sorgen um die WTO: „Ohne die Verabschiedung des TFA Abkommens bis am 31. Juli wird die Glaubwürdigkeit der WTO beschädigt, die sich als Brandmauer gegen Protektionismus in der Finanzkrise bewährt hat.“ [5]

Unklar ist zudem, was sich die indische Regierung von ihrem Vorgehen verspricht. Zum einen ist die ‚Friedensklausel‘ hinfällig, wenn das TFA Abkommen nicht unterzeichnet wird. Damit besteht die Gefahr, dass Indien wegen seiner Subventionen von der WTO bestraft wird. Und zum anderen ist Indien als relativ kleine Handelsnation sehr viel mehr auf das multilaterale Handelssystem der WTO angewiesen als Länder wie die USA, die EU oder China. Die USA und die EU verhandeln derzeit ‚super-regionale‘ Abkommen die den Transpazifik- und Transatlantikhandel liberalsieren sollen. Aus diesem Grund sagt Pradeep Mehta, der Chef des indischen Konsumentenvereins Cuts: “Wir sind in einer Zwickmühle. Indien ist nicht Teil dieser super-regionalen Abkommen. Wenn Bali scheitert bekommen diese Abkommen Aufwind, und das Beste an der WTO, die Schiedsgerichtsbarkeit, könnte an Respekt verlieren.“ [6] Einziger Nutznieser eines Scheiterns des TFA Abkommens wäre dann Indiens Regierungspartei BJP. Diese ist in Städten stark, aber auf dem Land eher schwach. Ein ungenannter Parteivertrer sieht daher Vorteile, wenn die Verhandlungen in Genf scheitern: „Eine kompromisslose Haltung in Genf sendet die Botschaft an Bauern und Arme, dass Modi die Weltmächte herausfordern kann, um die Interessen des ländlichen Indiens zu sichern.“ [7] mic

 

Das Bali Paket

Das Handelsabkommen, das letztes Jahr in Bali abgeschlossen wurde, ist der erste Handelsvertrag seit Gründung der WTO im Jahr 1995. Das Abkommen hat vier Teile zu Agrarprodukten, Baumwolle, Handelserleichterungen für die ärmsten Länder und technischen Handelserleichterungen für Alle. Letztere sind das eigentliche Herz des Vertrags. Hier geht es um die Vereinfachung von Zollformalitäten etwa indem alle Formalitäten an einem einzigen Schalter erledigt werden können, einheitliche Formulare zur Anwendung kommen und sich die Zollbehörden von Import- und Exportländern untereinander austauschen. Dadurch werden Zollformalitäten schneller und billiger. Dies erhöht das Welt-BIP um 1,4 Prozent oder 1000 Milliarden Dollar wie das Peterson Institute for International Economics ausgerechnet hat. Zudem werden die Industriestaaten dazu verpflichtet Importquoten für Agrarprodukte abzuschaffen und die ärmsten Länder der Welt bekommen zoll- und quotenfreien Zugang zu den Märkten der Industriestaaten. Mit dem Abkommen konnte sich die WTO wieder als Forum für Handelsverhandlungen etablieren, nachdem zwölfjährige Verhandlungen über die WTO Doha Runde zu keinem Ergebnis geführt hatten.

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[1] Peterson Institute for International Economics, 2013: Payoff from the Worl Trade Agenda 2013 (PDF)

[2] Outlook, 25.07.2014: No TFA Without Solving food Security Issue: India to WTO

[3] Business Standard, 2907.2014: WTO Chief to meet G-33, G-20 countries today

[4] Bridges, 24.07.2014: WTO Members Weigh Options as India Pushes Food Security Link on Trade Facilitation Deal

[5] Deutsche Welle, 29.07.2014: India’s WTO veto might scupper global trade deal

[6] The Economic Times, 28.07.2014: India risks losing interim protection to it’s food security programme due to it’s tough stand

[7] The Economic Times, 29.07.2014: Rural votes, old traumas drive India’s WTO brinkmanship

Indiens neue Regierung enttäuscht mit Solarplänen

Durch Verdoppelung von Kohlesteuer sollen Mittel für Erneuerbare generiert werden

Indien braucht dringend mehr Elektrizität. Aus diesem Grund hat der neue Ministerpräsident im Wahlkampf einen massiven Ausbau der Solarenergie versprochen. Doch Beobachter sind von seinem Haushaltsentwurf enttäuscht.

Jeder dritte Inder hat keinen Stromanschluss. Dies verursacht gigantische gesellschaftliche Kosten. Frauen müssen Wasser schleppen statt einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Kinder können nach Einbruch der Dunkelheit keine Hausaufgaben mehr machen. Und an Industrialisierung ist nicht zu denken, in Gegenden wo kein Strom ist. Aber auch in Orten mit Strom kommt es häufig zu Ausfällen. Die Stromnachfrage steigt Jahr für Jahr um drei Prozent und die Produktion hält kaum Schritt. Damit sind die Prioritäten von Indiens Energiepolitik klar: Elektrifizierung der ländlichen Räume und ein massiver Ausbau der Erzeugungskapazitäten. Und genau das versprach Indiens neuer Ministerpräsident Narendra Modi seinen Mitbürgern im Wahlkampf. Inbesondere dank Solarenergie sollten Indiens Energieprobleme endlich gelöst werden.

Narendra Modis Lieblingsprojekt: Die Überdachung von Kanälen mit Solarpaneelen (Foto: Wikimedia Commons)

Narendra Modis Lieblingsprojekt: Die Überdachung von Kanälen mit Solarpaneelen (Foto: Wikimedia Commons)

Nun hat Modi seinen ersten Haushaltsentwurf vorgelegt: Darin ist vorgesehen, die Kapazität der Solarkraftwerke bis 2022 zu verzehnfachen, ein Zubau von 22 Gigawatt. [1] (Zum Vergleich: Deutschland hatte Ende 2013 eine Photovoltaikkapazität von 36 Gigawatt.) Dies entspricht allerdings dem Ziel der Vorgängerregierung. „Ich bin überrascht. Wir haben gesagt, dass die neue Regierung etwas machen wird, dass sich Alles ändert. Aber es sieht so aus, als ob sich Nichts an der Politik geändert hat. Es ist einfach der Status Quo.“ sagt Raj Prabhu, Chef von Mercom Capital, eine Marktforschungsfirma. „Dabei gibt es grosse Unterstützung für Modi. Das sollte er nutzen und eine neue Politik duchdrücken, denn Solarenergie in Indien braucht Hilfe.“ [2] Derzeit bezieht Indien zwölf Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Quellen. Solarenergie spielt allerdings eine untergeordnete Rolle.

Eine Neuerung findet sich aber im Haushaltsentwurf: Indien verdoppelt die Steuer auf Kohle. Minenbetreiber und Importeure müssen nun 1,66 Dollar pro Tonne Kohle an den Fiskus abführen. Pro Jahr kommen so 1,2 Milliarden Dollar zusammen, die vom National Clean Energy Fund verwaltet werden. [1] Damit werden die Finanzierungskosten für erneuerbare Energien gesenkt. Dieses Jahr soll der Bau von vier grossen Solarparks mit einer Kapazität von jeweils zwei bis vier Gigawatt begonnen werden. Ausserdem sollen 100 000 solarbetriebene Wasserpumpen installiert werden. Und schliesslich wird Modis Lieblingsprojek gefördert: Die Überdachung von Kanälen mit Solarpaneelen. [1] Die Solaranalysten von Bridge to India sind dennoch „enttäuscht“: „Die neue Regierung ist erst seit zwei Monaten im Amt. Da kann man nicht zuviel erwarten. Trotzdem wäre der Haushaltsentwurf eine Gelegenheit gewesen, die Vision der Regierung zu zeigen. Und da sind wir enttäuscht.“ [3]

Zudem droht der Solarenergie eine weitere Gefahr: Das Wirtschaftsministerium prüft die Einführung von Strafzöllen auf importierte Solaranlagen. Ähnlich wie Solarkonzerne in den USA und in Europa beklagen Indiens Solarfirmen, dass insbesondere chinesische Hersteller den Markt mit Dumpingpreisen aufrollen. Doch die angedrohten Strafzölle sorgen für Unsicherheit und Investitionen werden zurückgestellt. „Die meisten geplanten Projekte beruhen auf importierten Anlagen“ sagt Amol Kotwal von der Unternehmensberatung Frost & Sullivan. [4] Aber: „Die Leute haben aufgehört zu importieren.“ sagt Sumant Sinha von ReNew Power India, einem Kraftwerksbetreiber. „Alle hoffen, dass die Regierung das Thema fallen lässt.“[4]  mic

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[1] CleanTechnica, 20.07.2014: India Doubles Tax on Coal to Finance Clean Energy, Envoronmental Projects

[2] PVTech, 24.07.2014: Scope and local content goals of India solar mission under fire

[3] PVTech, 14.07.2014: Thumbs down for India solar budget

[4] The Wall Street Journal, 02.07.2014: India’s Solar Power Dreams on Hold

Billige Kohle erhöht Nachfrage kaum

Kampf gegen Klimawandel und Luftverschmutzung sowie billiges Schiefergas führen zu Stabilisierung des Kohleverbrauchs

Ohne eine Reduktion des Kohleverbrauchs ist der Kampf gegen die Klimaerwärmung nicht zu gewinnen. Doch Kohle wurde zuletzt immer billiger und gemäss einer neuen Studie von Standard & Poor’s und Carbontracker ist nicht mit einer deutlichen Erholung des Kohlepreises zu rechnen.

Die Kohleindustrie ist in Sorge. Seit Anfang 2012 ist der Weltmarktpreis für Kohle um knapp 30 Prozent auf noch 75 Dollar pro Tonne gefallen. Dies „setzt einen grossen Teil der Kohleindustrie unter Druck“ schreiben die Ratingagentur Standard & Poor’s und die Umweltorganisation Carbontracker in einer neuen Studie [1]. Bei diesem Preis machen US-amerikanische und russische Kohleminen Verlust. Und es besteht keine Aussicht auf Besserung. Wegen des Kampfs gegen den Klimawandel (USA, EU) und die Luftverschmutzung (China) dürfte der Kohleverbrauch langfristig sinken. Hinzu kommt die Konkurrenz durch Schiefergas. Die Studie geht daher davon aus, dass „ein signifikanter Rückgang von Kohleproduktion und –verbrauch ein sehr viel realistischeres Konzept wird.“ Allerdings: „Die Geschwindigkeit und das Ausmass der Veränderung in der Kohleindustrie ist weitgehend unklar.“

Kohlepreis 2012 bis 2015 (Richard Bay) in Dollar pro Tonne (Quelle: S&P)

Kohlepreis 2012 bis 2015 (Richard Bay) in Dollar pro Tonne (Quelle: S&P)

Aus diesem Grund betrachtet die Studie die beiden wichtigsten Faktoren, die Menge und Preis des Kohleverbrauchs bestimmen: den Klimaschutz und China. Zuerst zum Klimaschutz: Die Welt verbrauchte letztes Jahr acht Milliarden Tonnen Kohle. Eine Milliarde davon entfiel auf die Stahlindustrie. Seit der Jahrtausendwende stieg der Kohleverbrauch jährlich um knapp vier Prozent. Um die Klimaerwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, müsste der Kohleverbrauch auf dem aktuellen Niveau stabilisiert werden und ab 2020 jährlich um 2,5 bis 3,5 Prozent sinken wie die Internationale Energieagentur IEA ausgerechnet hat. Da Kohle in der Stahlindustrie kaum zu ersetzen ist, ginge diese Abnahme ausschliesslich zu Lasten der ‚Energiekohle‘, die der Strom- und Wärmegewinnung dient. Aus Sicht der Studienautoren ist dieses Szenario denn auch „eine Herausforderung, da andere Technologien sowohl einen Anstieg der Elektrizitätsnachfrage abdecken als auch bestehende Kohlekraftwerke ersetzen müssen.“ Dass dramatische Veränderungen möglich sind zeigen allerdings die USA: Die Studienautoren erwarten, dass strengere Abgasvorschriften und billiges Schiefergas 200 Millionen Tonnen Kohle verdrängen.

Und nun zu China, das knapp die Hälfte der acht Milliarden Tonnen Kohle verbraucht. Der wichtigste Faktor ist hier die Luftverschmutzung, die in vielen Städten groteske Ausmasse angenommen hat und für Unmut in der Bevölkerung sorgt. Hinzu kommt, dass die chinesischen Kohlereserven zur Neige gehen. Aus diesen Gründen hat die chinesische Regierung einen Anreiz andere Energiequellen zu fördern. Die Studienautoren gehen daher davon aus, dass Chinas Kohleverbrauch vom Wirtschaftswachstum entkoppelt wird und sich ab 2020 stabilisiert. Ersetzt wird Kohle dann primär durch Gas. Peking will den Gasverbrauch bis 2020 verdoppeln. Ein Teil dieses Gases kommt in Zukunft aus Russland. Im Mai haben die beiden Länder einen Liefervertrag über 30 Jahre und 400 Milliarden Dollar abgeschlossen. Sehr viel mehr Gas hofft China aber durch Fracking gewinnen zu können. Das Land sitzt auf einem der grössten Schiefergasvorkommen der Welt. Insgesamt sollen so 250 bis 350 Millionen Tonnen Kohle eingespart werden.

Nach Meinung eines Kohlekonzerns fehlt es in den Appalachen an horizontalen Flächen. Dem hilft die Kohleindustrie ab, indem sie ganze Bergspitzen wegsprengt. (Foto: I love mountains)

Nach Meinung eines Kohlekonzerns fehlt es in den Appalachen an horizontalen Flächen. Dem hilft die Kohleindustrie ab, indem sie ganze Bergspitzen wegsprengt. (Foto: I love mountains)

Während sich die nachgefragte Menge an Kohle mittelfristig zumindest stabiliseren dürfte, hängen die Auswirkungen auf den Preis auch von der Struktur des Kohlemarktes ab. Sieben der acht Milliarden Tonnen Kohle werden in den Ländern gefördert, in denen sie verbraucht werden. Nur eine Milliarde wird international gehandelt. In den letzten beiden Jahren bestand hier ein Überangebot – daher der Preisverfall. Doch nun werden weniger neue Kohlevorkommen für den Export erschlossen. Zudem lohnt sich der Export von US-Kohle beim aktuellen Preis nicht. Aus diesem Grund erwarten die Studienautoren, dass sich der Weltmarktpreis für Kohle leicht erholt und nächstes Jahr auf rund 86 Dollar steigt (siehe Grafik). Für US-Kohleproduzenten ist dies aber nicht unbedingt ausreichend. Inbesondere ‚Mountaintop Mining‘ in den Appalachen, wo ganze Bergkuppen weggesprengt werden, um an die darunterliegenden Kohleflöze zu kommen, ist auch dann auf dem Weltmarkt nicht konkurrenzfähig. mic

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[1] Standard & Poor’s, Juli 2014: Carbon Constraints Cast a Shadow Over the Future of the Coal Industry (PDF)

Die Welt nimmt sich was vor

Vorbereitungen für Sustainable Development Goals abgeschlossen

Das Leben vieler Menschen in den Entwicklungsländern hat sich seit der Jahrtausendwende markant verbessert. Anteil an diesem Erfolg haben auch die Millennium Entwicklungsziele,die noch bis 2015 gelten. Nun laufen die Vorbereitungen für einen neuen Zielkatalog.

“Jedes große Ziel, auch wenn es nicht erreicht wird, bewirkt, dass wenigstens etwas erreicht wird.” (Lü Buwei, chinesischer Politiker und Philosoph, um 300 v. Chr.)

Im Jahr 2000 hat die Menschheit ein gigantisches Experiment begonnen: Mit den Millenium Development Goals (MDGs) haben sich die Länder der Welt zum ersten Mal gemeinsame Entwicklungsziele gesetzt und dann gemeinsam an deren Umsetzung gearbeitet. Die acht Ziele gelten bis 2015. Doch bereits heute gelten die MDGs als grosser Erfolg (siehe Tabelle). Viele der Ziele konnten bereits erreicht werden. Dies gilt etwa für Ziel 1, den Anteil der Menschen zu halbieren, die mit weniger als 1,25 Dollar pro Tag auskommen müssen. 1990 lebten noch rund die Hälfte der Menschen in den Entwicklungsländern in extremer Armut. Im Jahr 2010 war dieser Anteil auf gut ein Fünftel gesunken. Grosse Erfolge konnten zudem beim Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria oder bei der Schulbildung erzielt werden. Seit 1990 erhielten zudem 2,3 Milliarden Menschen Zugang zu sauberem Trinkwasser.

Die Welt ist auf gutem Wege viele der MDGs aus dem Jahr 2000 zu erreichen

Die Welt ist auf gutem Wege viele der MDGs aus dem Jahr 2000 zu erreichen

Aufbauend auf diesen Erfolgen will sich die Welt nun neue Ziele setzen, die dann für die Periode 2016 bis 2030 gelten. Diese Ziele heissen Sustainable Development Goals (SDGs) oder auf deutsch Nachhaltige Entwicklungsziele. Nun sind die Vorbereitungen für diese Ziele abgeschlossen. Dabei haben sich die Länder auf insgesamt 17 Ziele und 169 Unterziele geeinigt. Auf Platz 1 steht wieder der Kampf gegen extreme Armut. Doch diesmal wollen die Länder den Anteil der Menschen mit weniger als 1,25 Dollar pro Tag nicht erneut halbieren, sondern komplett eliminieren. Das Gleiche gilt für den Hunger in der Welt, der bis 2030 abgeschafft werden soll. Und auch die Ziele zu Gesundheit sind anspruchsvoll. Hier setzen sich die Länder zum Ziel, dass alle Menschen eine Krankenversicherung oder Zugang zu kostenlosen Gesundheitsdiensten erhalten. Und bei der Bildung ist das Ziel nicht mehr nur Primarschulbildung für alle Kinder sondern auch Sekundarschulbildung. Ausserdem sollen alle Menschen der Welt Zugang zu sauberem Wasser, Toiletten, Energie und dem Internet erhalten.

In Zukunft sollen alle Kinder der Welt nicht nur die Primar- sondern auch die Sekundarschule besuchen (Foto: UNO)

In Zukunft sollen alle Kinder der Welt nicht nur die Primar- sondern auch die Sekundarschule besuchen (Foto: UNO)

Am meisten Streit gab es bei Ziel 5.6: Die Länder sollen sicherstellen, dass alle Frauen und Mädchen „Zugang zu Sexual- und Fortpflanzungsmedizin und Fortpflanzungsrechten“ erhalten. Dieses Ziel wurde von vielen islamischen Länder kritisiert etwa dem Iran: ein Land könne nicht dazu verpflichtet werden , über die Einhaltung von sexuellen Rechten zu berichten, wenn es dieses Konzept nicht anerkennt. Umgekehrt war vielen europäischen und südamerikanischen Ländern die Formulierung von Ziel 5.6 zu schwammig. Liechtenstein etwa reklamierte das Ziel sei „kein Schritt nach vorne“ sondern eher zurück. Uneinigkeit herrschte auch bei der Erwähnung von Rechtsstaatlichkeit (Rule of Law) im Ziel 16.3. Viele Länder wollten diesen Hinweis komplett streichen. Doch eine Gruppe von 58 demokratischen Ländern mit dem Namen „Freunde der Rechtsstaatlichkeit“ konnten die Rule of Law schliesslich in die endgültige Fassung hinüberretten. Trotzdem monierten viele Industriestaaten im Abschlussplenum, dass das Ziel zu schwach formuliert ist.

Umstritten war zudem Ziel 13 zum Klimawandel. Viele Länder bezweifeln, dass dazu ein eigenes Oberziel erfoderlich ist, insbesondere da bis 2015 ein neuer Weltklimavertrag ausgehandelt werden soll. Ziel 13 ist denn auch das einzige Ziel mit einer Fussnote, die klarstellt, dass die UN-Klimaverhandlungen der zentrale Ort für alle Klimafragen sind. Das Klimaziel und seine Unterziele sind daher weitgehend inhaltsleer. Die Länder konnten sich noch nicht mal darauf einigen, auf wieviel Grad die Klimaerwärmung begrenzt werden soll. Trotzdem blieb Ziel 13 erhalten, im Gegensatz zu einigen anderen Anliegen, die keine Erwähnung fanden: Insbesondere arabische Staaten wollten mit Blick auf Israel „illegal besetzte Gebiete“ in einem der Ziele unterbringen. Dies ist ihnen aber nicht gelungen. Wohl aus aktuellem Anlass, setzte sich zudem Russland dafür ein „unilaterale Wirtschaftssanktionen“ zu verbieten. Aber auch dieses Anliegen fand nicht genug Unterstützung.

Streit gab es auch beim Geld. Mehr als ein Drittel der 169 Unterziele beschäftigt sich mit den ‚Mitteln zur Umsetzung‘. Ausserdem ist Oberziel 17 diesem Thema gewidmet. Hier steht unter anderem, dass die Industriestaaten 0,7 Prozent ihres BIPs in Entwicklungshilfe investieren sollen. Diese Forderung der Entwicklungsländer ist alt, aber nur wenige Industriestaaten wie Schweden oder Grossbrittanien erreichen diese Marke. Trotzdem stieg die offizielle Entwicklungshilfe im Jahr 2013 auf ein Allzeithoch von 135 Milliarden Dollar. Dies entspricht allerdings weniger als einem halben Prozent der für die Umsetzung der SDGs erfordelichen Investitionen. Die UN Handels- und Entwicklungsorganisation Unctad schätzt, dass für die Erreichung der SDGs Investitionen von 3300 bis 4500 Milliarden Dollar allein in den Entwicklungsländern erforderlich sind.

Der nun verabschiedete Vorschlag für die Entwicklungsziele wird als nächstes an der UN Generalversammlung im September diskutiert, die dann entscheidet wie die Ziele weiter verhandelt werden. Denn noch ist Zeit. Die SDGs sollen erst im September nächsten Jahres endgültig beschlossen werden. Bis dann wird man versuchen die Zahl von 17 Zielen zu reduzieren. Ausserdem müssen die Ziele noch „knackiger“ formuliert werden. So beklagte Japan, die Ziele seien schwer zu kommunizieren und passten nicht in einen Tweet. Diese Kurznachrichten haben maximal 140 Zeichen – eine Begrenzung, die noch nicht mal für den Titel einiger Ziele reicht.

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Obama überrascht mit TPP Ehrgeiz

Der US-Präsident will trotz Wahlen noch dieses Jahr zu einem Abschluss kommen

Eigentlich hätten die Verhandlungen über eine Freihandelszone rund um den Pazifik bereits letztes Jahr abgeschlossen werden sollen. Aber mittlerweile gilt selbst ein Abschluss in diesem Jahr als fraglich, auch wenn US-Präsident Barack Obama das so will.

US-Präsident Barack Obama macht Druck bei den Verhandlungen über eine Freihandelszone rund um den Pazifik, die ‚Transpazifische Partnerschaft‘ TPP. Er will, dass bis Mitte November ein Papier vorliegt, „das mit dem US-Kongress beraten wurde und das die Öffentlichkeit begutachten kann“. [1] Konkret bedeutet dies, dass die Verhandlungen bis dann zumindest auf technischer Ebene abgeschlossen sein müssten. Denn bislang wird im Geheimen verhandelt und weder die Parlamente der beteiligten Länder noch die Öffentlichkeit wissen genau, wo die Verhandlungen stehen. Beobachter sind von Obamas Zeitplan denn auch überrascht, insbesondere da Anfang November in den USA Wahlen stattfinden und die TPP Verhandlungen derzeit „Null“ politisches Momentum geniessen. [2] Ähnlich ehrgeizig ist aber Japans Ministerpräsident Shinzo Abe. [3] Für diesen sind die TPP Verhandlungen der dritte Pfeil im Köcher seiner als ‚Abenomics‘ bekannten Wirtschaftspolitik. Nachdem er die jahrzehntelange Lethargie der japanischen Wirtschaft mit agressiven Zinssenkungen und grosszügigen Ausgabeprogrammen durchbrochen hat, soll der transpazifische Freihandel nun für die erforderlichen Strukturreformen sorgen.

Die USA und Japan sind die beiden grössten der insgesamt zwölf TPP Länder und versuchen in bilateralen Verhandlungen einen Weg für die ganze Gruppe vorzuspuren. Doch Tokyo tut sich schwer mit Handelserleichterungen im Agrarsektor und in der Automobilindustrie. Aus diesem Grund hat der neuseeländische Premierminister John Key sogar vorgeschlagen, Japan aus den TPP Verhandlungen auszuschliessen. Der japanische Chefunterhändler Koji Tsuruoka untertreibt daher tendenziell, wenn er sagt: „Viele TPP Länder haben grosses Interesse am Stand der bilateralen Japan – USA Verhandlungen.“ [4]

Der neuseeländische Ministerpräsident John Key will Japan aus den TPP Verhandlungen wegen mangelnder Kompromissbereitschaft ausschliessen (Foto: Wikimedia)

Der neuseeländische Ministerpräsident John Key will Japan aus den TPP Verhandlungen wegen mangelnder Kompromissbereitschaft ausschliessen (Foto: Wikimedia)

Bei der letzten Verhandlungsrunde in der vergangenen Woche im kanadischen Ottawa wurden gemäss Tsuruoka aber zumindest in zwei Kapiteln Fortschritte erzielt. Die Länder haben sich auf Regeln zur Vermeidung von Kinder- und Gefangenenarbeit geeinigt. „Dort hat es den bislang grössten Fortschritt gegeben.“ [5] Ausserdem wurden Fragen der Lebensmittelsicherheit geklärt. Trotzdem seien „nicht wenige“ Fragen noch ungelöst. [4] Dazu gehören etwa Regeln zum Schutz von geistigem Eigentum, zur Rolle von Staatsbetrieben in der Wirtschaft und zum Umweltschutz. Wann diese Fragen angegangen werden blieb in Ottawa aber unklar. Die Verhandler haben sich weder auf ein Ministertreffen noch auf einen weiteren Verhandlungstermin geeinigt. Die noch verbleibenden und schwierigsten Kapitel benötigen offensichtlich noch etwas Vorbereitung hinter den Kulissen, wie John Key angedeutet hat: „Es gibt immer eine Periode wo eine Art Armdrücken zwischen den Verhandlern stattfindet. Manchmal fühlt sich die Zeit kurz vor Sonnenaufgang als die dunkelste an.“ [1]

Die zwölf TPP Länder sind: Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur, die USA und Vietnam. mic

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[1] Reuters, 20.06.2014: Obama says hopes for Pacific trade pact in November

[2] Japan Times, 13.07.2014: No clear path to TPP without game changer

[3] Japan Times, 11.07.2014: Abe vows TPP deal by end of year; US pork lobby pushes for concessions

[4] Global Post, 13.07.2014: Chief TPP negotiators to meet again for ‘not a few’ unresolved issues

[5] Japan News, 13.07.2014: TPP talks make progress, barring thorny issues