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Immer weniger Amerikaner glauben an den Klimawandel

Noch vor Wochen schien ein Weltklimaabkommen zum Greifen nah. Doch jetzt schlägt das Pendel in die andere Richtung aus: Die US-Klimaskeptiker fühlen sich durch einen Fehler im IPCC Bericht bestätigt und hoffen das US-Klimagesetz verhindern zu können.

Die beiden wichtigsten Institutionen im Kampf gegen den Klimawandel sind angezählt. Erst konnten sich die Staaten der Welt in Kopenhagen nicht auf einen neuen Weltklimavertrag einigen, sondern haben ein inhaltlich dünnes und rechtlich belangloses Papier verabschiedet. Viele Kommentatoren bezweifeln daher, ob der Versuch des UN Klimasekretariats UNFCCC einen Konsens zwischen mehr als 190 Ländern zu erzielen, sinnvoll und machbar ist. Und nun kommen das Intergovernmental Panel on Climate Change IPCC und dessen Chef Rajendra Pachauri unter Druck. Das Panel, auf dessen wissenschaftlichen Analysen die internationale Klimapolitik beruht, hat sich als fehlbar erwiesen. Während die Ende letzten Jahres gestohlenen Privat-Emails von Klimaforschern noch keinen allzu grossen Flurschaden anzurichten vermochten, wächst sich die Fehlprognose über das Abschmelzen der Gletscher im Himalaya zu einem PR-GAU aus. Mittlerweile verlangt sogar der Chef der britischen Greenpeace Sektion, John Sauven, den Rücktritt Pachauris. Das IPCC „braucht jemanden mit hohem Ansehen und guter Urteilsfähigkeit, der von der globalen Öffentlichkeit als auf ihrer Seite stehend wahrgenommen wird.“ sagt Sauven. Und Pachauri erfüllt für ihn diese Kriterien nicht mehr.

Dabei geht es längst nicht mehr um den Fehler selbst: Der IPCC hatte geschrieben, die Gletscher im Himalaya würden bis 2035 abschmelzen, was nicht stimmt. Sondern es geht um den Umgang mit dem Lapsus: „Fehler passieren immer, aber wie man mit Fehlern umgeht, entscheidet über die Glaubwürdigkeit einer Institution.“ sagt Sauven. Und Glaubwürdigkeit ist die Währung des IPCC. Nur wenn auf die Erkenntnisse des Wissenschaftlerrates Verlass ist, lässt sich sinnvoll über Klimapolitik diskutieren. Und mit der Glaubwürdigkeit des IPCC ist es zumindest in den USA mittlerweile schlecht bestellt. Das Problem in den USA: Für viele Amerikaner ist die Existenz des Klimawandels keine erwiesene Tatsache sondern eine politische Frage, wie etwa der EU Beitritt für die Schweizer. In dieser Logik gibt es dann natürlich auch keine unabhängigen Wissenschaftler sondern nur Lobbyisten für die eine oder andere Meinung. Und wenn dann der Chef des IPCC, abgehärtet durch die vielen Angriffe auf seine Arbeit und Person, Kritik einfach beiseite zu wischen versucht, bestätigt das die Klimaskeptiker.

Die zunehmende Verunsicherung schlägt sich auch in Umfragen nieder. Der Anteil der US-Bürger, die glauben, dass der Klimawandel tatsächlich stattfindet ist um 14 Prozentpunkte auf 57 Prozent gefallen. Und mittlerweile sieht nur noch eine Minderheit von 47 Prozent den Menschen und dessen Treibhausgasemissionen als Hauptgrund für die Erwärmung, wie eine Meinungsumfrage der Yale Universität zeigt. „Trotz wachsender wissenschaftlicher Hinweise, dass der Klimawandel schwerwiegende Folgen weltweit haben wird, bewegt sich die öffentliche Meinung in die entgegengesetzte Richtung.“ sagt Anthony Leiserowitz von der Yale Universität, die die Umfrage durchgeführt hat.

Diese Entwicklung ist fatal, denn der internationale Kampf gegen den Klimawandel hängt von nichts mehr ab, als der Verabschiedung des US-Klimagesetzes. In Kopenhagen hat Obama versprochen die CO2 Emissionen um 17 Prozent gegenüber 2005 zu senken. Diese Zusage steht aber unter dem Vorbehalt, dass der US-Kongress ein entsprechendes Klimagesetz verabschiedet. Geschieht dies nicht, beinhaltet die Kopenhagener „Übereinkunft“ keine US-Emissionsreduktionen mehr und der Versuch, eine multilaterale Lösung für das Klimaproblem zu finden, wäre wohl gescheitert. Nicht nur für Rajendra Pachauri steht derzeit also viel auf dem Spiel.

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IWF greift Idee von George Soros auf und will „Grünen Fonds“ auflegen

Spätestens seit er die Bank von England um eine Milliarde Dollar erleichtert hat, gilt er als Legende. Doch sein jetziger Coup könnte sein grösster sein: Er hat es auf die Reserven des Internationalen Währungsfonds IWF abgesehen. 100 Milliarden Dollar soll der Fonds den Entwicklungsländern für Klimaschutzmassnahmen zur Verfügung stellen, verlangte George Soros während der Kopenhagener Klimakonferenz. „Die Industriestaaten erliegen dem Missverständnis, das Geld (für Klimaschutz) müsse aus ihren laufenden Budgets kommen. Aber das stimmt nicht, sie haben es bereits. Es liegt auf ihren Reservekonten und in den Schatzkammern des IWF.“

Während der Klimakonferenz hat Soros’ Vorschlag die Schlagzeilen nur wenige Stunden bestimmt. Doch offensichtlich hat sich der IWF Chef Dominique Strauss-Kahn von der Idee inspirieren lassen. In Davos verlangte er, die Welt müsse mit innovativen Mitteln, das nötige Geld zur Verfügung stellen und schlug die Schaffung eines „Grünen Fonds“ vor. Dieser soll mit IWF Sonderziehungsrechten alimentiert werden, einer Parallelwährung die vom IWF herausgegeben wird. Die Mittel in diesem Fonds könnten dabei 100 Milliarden Dollar pro Jahr erreichen, genau die Summe, die die Industriestaaten den Entwicklungsländern ab 2020 als Hilfe zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel versprochen haben.

Trotz der stolzen Summe dürfte der Vorschlag von den Entwicklungsländern aber mit Skepsis aufgenommen werden: Sie wollen nicht, dass das Klimageld von der Weltbank oder dem IWF verwaltet und vergeben wird. Über die Jahre haben sich die beiden Bretton Woods Institutionen in vielen Ländern unbeliebt gemacht. Aber die Einrichtung einer neuen Institution zur Verwaltung der Klimagelder lehnen die Industrieländer ab. Sie argumentieren dies sei langwierig und teuer. Noch ist also nicht entschieden wer die Klimamilliarden managen darf. Und so ist der Vorstoss von Strauss-Kahn nicht ganz uneigennützig. Das versprochene Klimageld ist der Jackpot in der internationalen Finanzwelt: Die Organisation, die mit der Verwaltung der Milliarden beauftragt wird, hat auf Jahre ihren Bestand und ihre Bedeutung gesichert.

Aber noch ist der Bär nicht erlegt, über dessen Fell hier schon gestritten wird. Das Versprechen der Industriestaaten, die Entwicklungsländer mit 100 Milliarden pro Jahr im Kampf gegen den Klimawandel zu unterstützen ist Teil des „Abkommens“ von Kopenhagen. Dieses hat soeben seinen ersten Test ohne Gesichtsverlust bestanden. Wie vereinbart haben die wichtigsten Länder ihre Klimaziele an das UN Klimasekretariat gemeldet. Mit einer Ausnahme haben die Länder die Ziele wiederholt, die sie bereits in Kopenhagen genannt hatten. Die unrühmliche Ausnahme ist Kanada, das sein Emissionsziel von minus 20 Prozent auf minus 17 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 reduziert hat. Damit übernehmen die Kanadier das US Ziel. Wie erwartet steht letzteres aber unter dem Vorbehalt, dass der Kongress ein Klimagesetz verabschiedet. Und hier besteht wenig Hoffnung, zumindest wenn man den Buchmachern glauben darf: intrade.com sieht die Wahrscheinlichkeit, dass die USA dieses Jahr ein Klimagesetz mit Emissionshandel einführen, bei mageren 14 Prozent. Behalten die Pessimisten recht, dürfte dies auch Auswirkungen auf die Wirksamkeit des „Abkommens“ von Kopenhagen haben und auch die 100 Milliarden Klimahilfe bleiben womöglich ein leeres Versprechen. Aber wer weiss, vielleicht gelingt es Soros und Strauss-Kahn ja doch, den Schatz in den Kellern des IWFs zu heben. Zumindest ersterer hat schliesslich Erfahrung, wenn es um die „Umnutzung“ von Zentralbankreserven geht. mic

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US-Börsenaufsicht verlangt, dass Firmen Risiken aus Klimawandel offenlegen

Investoren hassen Risiken, die sie nicht kennen. Indem die US-Börsenaufsicht Firmen nun zwingt ihre Klimarisiken offenzulegen, ermöglicht sie es den Investoren solchen Risiken aus dem Weg zu gehen. Klimaschädliches Geschäftsgebahren führt so zu Kursverlusten und Missmut bei den Aktionären.

Zur Zeit gibt es wenige Lichtblicke in der internationalen Klimapolitik. Den Klimaverhandlungen droht das gleiche Schicksal wie der Doha Runde – jahrelange, ergebnislose Diskussionen. Und auch ob das US-Klimagesetz verabschiedet werden kann ist fraglich, da die Demokraten ihre 60 Sitz Mehrheit im US-Senat verloren haben. Doch nun kommt neue Bewegung ins Spiel. Die US-Börsenaufsicht SEC meldet sich zu Wort.

Der Klimawandel ist nicht nur eine Gefahr für Eisbären, sondern auch ein Risiko für börsenkotierte Unternehmen, hat die SEC am Mittwoch beschlossen. Firmen müssen daher offenlegen, welche Risiken ihnen aus dem Klimawandel erwachsen. Die SEC nennt dabei ausdrücklich folgende Risiken:

• Physische Auswirkungen des Klimawandels: Die Ölförderanlagen im Golf von Mexiko müssen bei Hurikanen abgeschaltet werden. Nimmt die Stärke oder Häufigkeit diese Stürme zu, entstehen den Ölfirmen zusätzliche Verluste.
• Auswirkung von Gesetzen und Regulierungen: Kommt das US-Klimagesetz durch, dürfte in Zukunft deutlich weniger Kohle verbrannt werden als heute. Dies trifft Minenunternehmen, Kraftwerkbetreiber aber auch Anlagenbauer.
• Auswirkungen von internationalen Verträgen: Wird ein wirksamer Schutz der Regenwälder beschlossen betrifft dies die Holzindustrie, Agrokonzerne, Biospritproduzenten etc. Aber auch bestehende Verträge können gefährlich werden: Derzeit versucht Mikronesien gerichtlich die Erneuerung eines tschechischen Kohlekraftwerks zu verhindern (siehe unten).
• Indirekte Auswirkungen von Entwicklungen in der Geschäftswelt: Während der Klimawandel für die Hersteller von Videokonferenzsystemen ein Konjunkturprogramm ist, riskieren Fluggesellschaften weniger Business Class Tickets zu verkaufen.

Die soeben beschlossene Offenlegungspflicht dürfte somit für rege Betriebsamkeit in den Controlling Abteilungen der börsenkotierten Unternehmen führen. Sie müssen nun systematisch prüfen, welchen Risiken ihr Unternehmen ausgesetzt ist, und diese dann veröffentlichen. Und die Initiatoren der neuen SEC Verordnung sorgen dann dafür, dass sich das Risikoprofil im Aktienkurs niederschlägt. Allein die Investoren die dem „Ceres Investor Network on Climate Change“ angehören haben 8000 Milliarden Dollar unter Management. Wenn ein Stromkonzern da offenlegen muss, dass er bedauerlicherweise gezwungen sein könnte, alle seine Kohlekraftwerke stillzulegen, düfte das durchaus kursrelevant sein. Hinzu kommt, dass die US-Umweltbehörde EPA verlangt, dass Unternehmen ihren Treibhausgasausstoss publizieren, wie CFO.com berichtet. Damit wird die Messung der Emissionen Teil der normalen Buchhaltung und Schritt für Schritt optimiert.

Wenn der Gesetzgeber also nicht in der Lage ist, den CO2 Ausstoss der Wirtschaft zu reduzieren, dann sind es vielleicht die Aktionäre. Denn während Konzerchefs gerne und oft über die Regierung schimpfen, kuschen sie doch stets brav vor ihren Shareholdern. Wer hätte gedacht, dass sich die Shareholder Value Philosophie als derart nachhaltig erweisen würde? mic

Tschechien beugt sich Mikronesien

Der tschechische Stromkonzern CEZ will ein Kohlekraftwerk erneuern. Daraufhin hat Mikronesien ein Grenzüberschreitendes Impact Assessment verlangt, denn der Kohlemeiler heizt den Klimawandel an, was zum Untergang Mikronesiens führen könnte. Nun hat der tschechische Umweltminister der Forderung Mikronesiens stattgegeben. Zum ersten Mal wird das Rechtsmittel des „Transboundary Environmental Impact Assessments“ somit nicht zwischen benachbarten Staaten sondern über eine Distanz von 12 000 Kilometern angewandt. Das Kohlekraftwerk Prunerov könnte so zu einem Präzedenzfall für andere Kohlemeiler werden, denn gemäss einer neuen EU Regelung kann jedes Land der Welt gegen den Bau oder die Erneuerung von Industrieanlagen, die CO2 ausstossen, Beschwerde einlegen. Somit kommt nicht nur Investoren (siehe oben) sondern auch den Gerichten eine zunehmend wichtige Rolle im Kampf gegen den Klimawandel zu. mic

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Die Welt muss mehr in ihre Umweltinfrastrukturen investieren

Während der Kapitalstock der Wirtschaft wächst, nimmt der Kapitalstock der Natur ab. Da der Wert der Umweltleistungen aber nicht gemessen wird, fällt dies nicht weiter auf. Eine Buchhaltung für Ökosysteme soll dies ändern.

Normalerweise kümmern sich Politiker vor allem um die Mehrung des Privatbesitzes ihrer Wähler. Sie versuchen das Bruttoinlandprodukt zu steigern, also den Kuchen an Gütern und Dienstleistungen den die verschiedenen Mitglieder der Gesellschaft anschliessend untereinander aufteilen. In letzter Zeit waren aber vermehrt öffentliche Güter im Mittelpunkt des Interesses. Das Paradebeispiel ist das Klima, zu dessen Rettung gerade eine mässig erfolgreiche Grosskonferenz abgehalten wurde. Aber auch beim letzjährigen Wirtschaftsnobelpreis geht es ums Gemeinwohl: Als erste Frau erhielt Elinor Ostrom den Preis für ihre Arbeiten zum Allmendmanagement. Und schliesslich zielt auch das diesjährige Jahr der Biodiversität auf den Schutz eines Gemeinguts ab.

Das zunehmende Interesse an den (Umwelt-) Gemeingütern ist dabei kein Zufall. Durch die wachsende Weltbevölkerung und den steigenden Wohlstand in vielen Ländern nimmt die Belastung der Umwelt zu. Dadurch werden Umweltleistungen gefährdet, etwa die Fischbestände in den Weltmeeren. Das Millenium Ecosystem Assessment unterscheidet zwischen vier Typen von Umweltleistungen: 1. Versorgungsleistungen wie Nahrung, Wasser, Holz. 2. Regulierungsleistungen wie Klima, Schutz vor Überschwemmungen oder Wasserqualität. 3. Kulturleistungen wie Schönheit der Natur und Freizeitnutzung und 4. Unterstützungs-leistungen wie Photosynthese oder der die Entstehung von Mutterboden.

All diese Leistungen stellt uns unsere Umwelt kostenlos zur Verfügung. Doch der Wert dieser Leistungen wird kaum je gemessen und fliesst auch nicht in das Bruttoinlandprodukt ein. Es handelt sich um öffentliche Güter. Und so kommt es zum „Fluch der Allmend“, der Übernutzung. Statt nur die Gewinne abzuschöpfen, leben wir von der Substanz. Der erste Schritt hin zu einem besseren Management der Umweltressourcen ist denn auch die Messung und Bewertung der Umweltleistungen. Und genau dies tut eine Studie, „The Economics of Ecosystems and Biodiversity“ kurz TEEB. Die Resultate sind erschreckend. Allein durch die Abholzung der Wälder entsteht Jahr für Jahr ein Verlust von zwei bis fünf Billionen Dollar (5 000 000 000 000 Dollar).

Damit dem nicht so bleibt, empfiehlt TEEB den Politikern der Welt fünf Massnahmen:

• Bezahlung von Umweltleistungen
  Während die Profite der Abholzung in die Taschen einiger weniger Holzproduzenten und Farmer fliessen, trägt die gesamte Menschheit den Schaden in Form des Klimawandels. Die Verluste übersteigen dabei die Gewinne um ein Vielfaches. Dennoch haben die Menschen vor Ort oft keinen Anreiz ihre Umwelt zu schützen. Hier können Direktzahlungen, sogenannte Payments for Ecosystems Services , Abhilfe schaffen: Die Brasilianer und Indonesier werden dafür bezahlt, den Wald stehen zu lassen. Der globale Nutzen zahlt sich so auch für die direkt Betroffenen aus.
• Abbau von umweltschädlichen Subventionen
  Die weltweiten Subventionen für Landwirtschaft, Fischerei, Transport und Energie belaufen sich auf eine Billion Dollar pro Jahr. Ein Drittel davon geht allein für die Verbilligung von Öl, Gas und Kohle drauf. Der Raubbau an der Natur wird also noch finanziell gefördert.
• Regulierung und Preise
  Dank dem europäischen Emissionshandelsystem haben CO2 Emissionen einen Preis. Ein ähnlicher Ansatz bewährt sich in den USA auch zum Schutz von Mooren. Oft sind aber auch staatliche Vorschriften der ökonomisch und ökologisch beste Ansatz, wie etwa das Verbot herkömmlicher Glühbirnen.
• Ausweisung von Schutzgebieten
  13,9 Prozent der Landfläche, 5,9 Prozent der Küstengewässer und 0,5 Prozent der Hochsee sind geschützt, Das ist zuwenig. TEEB empfiehlt 15 Prozent der Landfläche und grosse Teile der Weltmeere unter Schutz zu stellen. Die Teilnehmer des 9. World Wilderness Kongresses gehen sogar noch weiter: Sie verlangen, dass die Hälfte der Welt unter Schutz gestellt wird.
• Investitionen in Umweltinfrastrukturen
  Oft sind Investitionen in Umweltinfrastrukturen sehr viel lukrativer als der Versuch Umweltleistungen technisch zu ersetzen. So kostete in New York die Einrichtung eines Wasserschutzgebiets 1,5 Milliarden Dollar, während der Bau einer Wasseraufbereitungsanlage sechs bis acht Milliarden gekostet hätte.

Aber selbst wenn sich die Länder der Welt nun konsequent an die Umsetzung dieser Vorschläge machen würden, bleibt das Dilemma der öffentlichen Güter: Ihre Nutzung hat oft keinen Preis und sie werden daher nach und nach zerstört. Langfristig am wirkungsvollsten dürften so Initiativen sein, die das Bruttoinlandprodukt um soziale und ökologische Indikatoren erweitern. Die EU versucht derzeit im Rahmen der „Beyond GDP“ (Über das BIP Hinaus) Initiative solche Indikatoren zu entwickeln. Denn erst wenn die Menschen merken, dass sie trotz BIP Wachstum in Wahrheit ärmer geworden sind, werden sie ihre Politiker auch in die Pflicht nehmen können. Und dadurch, so die Hoffnung, bekommen die öffentlichen Güter die Aufmerksamkeit die sie verdienen. mic

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Schwellenländer stärken Kooperation während US Klimagesetz zunehmend fraglich erscheint

Nächsten Sonntag läuft die Frist ab. Bis dann sollen alle Länder, arm und reich, dem UN Klimasekretariat UNFCCC ihre Klimaschutzmassnahmen melden und sagen, ob sie mit dem „Abkommen“ von Kopenhagen „assoziiert“ werden wollen. Bislang haben nur wenige Länder Meldung gemacht und ein Land, Kuba, lehnt das „Abkommen“ offiziel ab. Wohl um einem Gesichtsverlust vorzubeugen, wenn nur wenige Länder die Frist einhalten, hat das UNFCCC nun die Frist verlängert. Es handle sich um eine „weiche Deadline“ meinte UNFCCC Chef Yvo de Boer und auch verspätete Meldungen seien willkommen.

Eine wichtige Ländergruppe hat nun aber zugesagt, die Frist einzuhalten. Gestern haben sich Brasilien, Südafrika, Indien und China in Delhi getroffen und Kriegsrat gehalten. Die Ländergruppe, die unter dem Akronym BASIC firmiert, schliesst sich fester zusammen. In Kopenhagen haben diese vier Schwellenländer mit den USA (aber ohne die Europäer) das „Abkommen“ verhandelt. Und nun fordern sie, dass es auch umgesetzt wird. Sie mahnen insbesondere an, dass die reichen Länder, die versprochenen 30 Milliarden Dollar an Anschubfinanzierung rausrücken. Gleichzeitig wollen sie selber den ärmsten Ländern mit Technik und Geld unter die Arme greifen. Die Schwellenländer setzen offensichtlich weiter auf den Verhandlungsprozess im Rahmen des UNFCCC und versuchen so die Divergenzen die sich zwischen ihnen und der Gruppe der Entwicklungsländer, G77, aufgetan haben zu überbrücken. Ausserdem wollen sie, dass das Klimasekretariat nun vorwärts macht: Sie verlangen, dass vor der grossen Klimakonferenz in Mexiko am Ende diesen Jahres fünf weitere Treffen organisiert werden. Das erste soll bereits im März stattfinden. Bislang ist nur ein Treffen, im Juni, geplant.

Anders sieht es in den USA aus. Nachdem Obama seine 60 Stimmen Mehrheit im Senat wegen einer Nachwahl in Massachusetts verloren hat, sehen viele amerikanische Kommentatoren schwarz für das US-Klimagesetz. Hinzu kommt, dass das oberste US-Gericht entschieden hat, dass Unternehmen beliebig viel Geld in politische Werbung investieren dürfen. Das freut die Kohleindustrie, die bei den Wahlen im Herbst nun ohne Einschränkung gegen Klimaschutz hetzen darf. Und schliesslich versuchen einige Senatoren der Environmental Protection Agency EPA ihr Recht, CO2 Emissionen zu regulieren, wieder wegzunehmen. Damit verlöre die US-Regierung die Möglichkeit die grössten Verschmutzer per Verordnung zu Klimaschutzmassnahmen zu zwingen, falls das Klimagesetz scheitert. Vor diesem Hintergrund ist es spannend zu sehen, ob Washingtton bis nächsten Sonntag seine Klimaschutzmassnahmen an das UNFCCC meldet und welche Emissionsreduktionen Obama der Welt verspricht. Eine positive Überraschung ist dabei quasi auszuschliessen. Wie schon die Europäer werden die Amerikaner im besten Fall ihr Versprechen von Kopenhagen wiederholen, ihre Emissionen im Vergleich zu 1990 um knapp vier Prozent zu senken.

Würde das US Klimagesetz scheitern, könnte die Obama Regierung gar keine Zusagen im Rahmen der Klimaverhandlungen mehr machen. Der multilaterale Ansatz, den Klimawandel unter Kontrolle zu bringen, wäre dann wohl gescheitert. Aber noch ist es nicht soweit: Amerikas wichtigster Klimablogger, Joe Romm, meint gar die Schlappe von Massachusetts könnte dem Klimagesetz helfen. Drei Senatoren (Kerry, Liebermann, Graham) versuchen derzeit ein Gesetz auszuarbeiten, das auch von moderaten Republikanern mitgetragen werden kann. Es wird wohl Subventionen für die Atomindustrie und Lizenzen für Ölbohrungen vor Amerikas Küsten beinhalten. Für Romm ist dies aber kein allzu hoher Preis, solange das Gesetz einen Emissionshandel nach europäischem Vorbild bringt.

Unerfreulich ist derweil, das ausgerechnet das IPCC den Klimaschutzgegnern Munition für ihre Kampagne liefert. Das Wissenschaftlergremium hat behauptet, die Gletscher im Himalaya würden bis 2035 abschmelzen. Dies ist falsch. Während diese Nachricht aus Sicht der Himalaya Anrainer natürlich erfreulich ist, hat das IPCC an Autorität eingebüsst. Dennoch dürfte sich die Aufregung aber bald wieder legen, denn der Klimawandel geht weiter. Ob und wie die Klimaverhandlungen weitergehen, wissen wir nächste Woche. Stay tuned.

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Umweltminister können sich nicht auf Emissionsreduktion um 30 Prozent einigen

“Die Chinesen wollen nicht führen und die Amerikaner können es nicht.” hat der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen nach den Klimaverhandlungen in Kopenhagen gesagt. Letzten Samstag hatten die europäischen Umweltminister bei einem Treffen in Sevilla die Gelegenheit die Führung in der internationalen Klimapolitik zu übernehmen. Doch sie können es auch nicht. Sie sind sich nicht einig.

Gemäss dem „Abkommen“ von Kopenhagen müssen die Länder bis Ende Januar ihre Klimaschutzmassnahmen an das UN Klimasekretariat in Bonn melden. Für die Europäer stellt sich hier die Frage, ob sie sich zu einer Reduktion ihrer CO2 Emissionen um 20 oder um 30 Prozent verpflichten sollen. Bislang hat Europa 20 Prozent geboten und 30 Prozent nur, wenn andere Länder sich zu ähnlich ehrgeizigen Zielen verpflichten. Dies haben die USA, China etc. nicht getan. Trotzdem wollen viele Länder, dass sich die EU zu 30 Prozent verpflichtet. Dafür gibt es gute Gründe:

• Das 20 Prozent Ziel sei nicht mehr wirklich ambitioniert, sagt Röttgen. „Dank“ der Wirtschaftskrise sind die Emissionen in Europa stärker gefallen als erwartet. Gemäss den Klimaaktivisten der britischen Organisation Sandbag lagen die EU Emissionen im Jahr 2008 bereits 10,7 Prozent unter dem Niveau von 1990 und 2009 ist mit einem weiteren Rückgang zu rechnen.
• Die Studie “The Economics of Decarbonization“ hat gezeigt, dass es sich für Europa lohnt, ambitionierte Klimaschutzmassnahmen zu ergreifen, selbst wenn die anderen Länder gar nichts machen. Der Vorteil liegt darin, dass die Forschung stimuliert wird, und klimaschädliche Investitionen vermieden werden.
• Europa muss seine Emissionen bis ins Jahr 2050 um 95 Prozent senken, wenn sich das Klima, um nicht mehr als zwei Grad erwärmen soll. Die Studie „Vom Ziel her denken“ zeigt, dass dies nicht nur möglich sondern auch bezahlbar ist. Damit eine derart drastische Reduktion innert vierzig Jahren gelingen kann, muss man aber mit einem ehrgeizigen Ziel für das Jahr 2020 anfangen. Ansonsten müssten anschliessend unrealistisch hohe Emissionssenkungen erreicht werden.
• Das europäische Emissionshandelssystem braucht klare und anspruchsvolle Vorgaben. Der EU Umweltkommissar Stavros Dimas meinte denn auch, stärkere Emissionsreduktionen würden zu einem Anstieg des CO2 Preises führen, der gegenwärtig zu tief sei, um den nötigen Anreiz zum Einsatz klimafreundlicher Technologien zu setzen.
• Und schliesslich geht es natürlich auch um Industriepolitik: Der belgische Klimaminister Paul Magnette sagte, das 30 Prozent Ziel verschaffe europäischen Firmen einen „first mover advantage“ bei der Umstellung auf eine klimafreundliche Wirtschaft. „Wenn wir beim 20 Prozent Ziel bleiben, riskieren wir, die Chance für tiefgreifenden industriellen Wandel zu verpassen.“

Doch diese Gründe reichen den Polen, Italienern und Ungarn nicht. Sie lehnen eine Erhöhung des europäischen Reduktionsziels auf 30 Prozent ab, da sie um ihre Wettbewerbsfähigkeit fürchten. Ihnen gegenüber stehen Deutschland, England, Frankreich und die Niederlande, die sich für das 30 Prozent Ziel stark machen. Die Europäer bleiben somit bei ihrer Position, dass sie ihre Emissionen nur dann um 30 Prozent senken, wenn andere Länder vergleichbare Anstrengungen unternehmen. Ob die Europäer so Washington und Peking zu weitergehenden Zugeständnissen bringen können, ist dabei mehr als fraglich. Schon in Kopenhagen haben sich die G2 nicht für die Anliegen der Europäer interessiert. Im Gegenteil: Bei der Alles entscheidenen Sitzung waren die Europäer noch nicht einmal dabei. Doch auf einen Strategiewechsel können sich die Europäer (noch?) nicht einigen. Damit schaden sie nicht nur dem Klima, sondern begnügen sich auch weiter mit einer Zuschauerrolle in der internationalen Klimapolitik.

Eine spannende Entwicklung gab es derweil auf einem ganz anderen Gebiet, dem des internationalen Umweltrechts: Mikronesien versucht den Bau eines Kohlekraftwerks in Tschechien zu verhindern. Der Inselstaat verlangt ein Grenzübergreifendes Impact Assessment für die Anlage und argumentiert, dass durch die CO2 Emissionen des Kohlemeilers der Klimawandel angeheizt wird, was zur Überflutung von ganz Mikronesien führen kann. Das Rechtsmittel der „Transboundary Environmental Impact Assessments“ wurde in der Vergangenheit nur zwischen benachbarten Staaten angewandt und nicht zwischen Ländern, die 12 000 Kilometer voneinander entfernt sind. Der Vorstoss Mikronesiens eröffnet denn auch „eine neue Phase im Umweltrecht“ sagt Tim Malloch, Anwalt der Londoner Kanzlei ClientEarth. Ob der innovative Ansatz der Insulaner von Erfolg gekrönt ist, könnte sich schon bald zeigen: Das tschechische Umweltministerium soll diese Woche seine Entscheidung bekannt geben. mic

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Warum China nicht wollte, dass die reichen Länder ihre Emissionen um 80 Prozent reduzieren

Die Kommentatoren sind sich weitgehend einig: Das Ergebnis von Kopenhagen ist kläglich und Schuld daran sind die Chinesen. Wen Jiabao, der chinesische Ministerpräsident, hat verhindert, dass klar bezifferte Reduktionsziele Eingang in das „Abkommen“ von Kopenhagen gefunden haben. So hat er das Ziel, dass die Welt ihre CO2 Emissionen bis 2050 um 50 Prozent reduziert, mit seinem Veto belegt. Ja, er wollte noch nicht einmal, dass sich die Industrieländer dazu verpflichten, ihren CO2 Ausstoss bis 2050 um 80 Prozent zu reduzieren. Und so beinhaltet das Abkommen überhaupt keine Zahlen zu den Emissionsreduktionen.

Die Frage ist nur: Warum haben die Chinesen alle Zahlen abgelehnt? Warum wollten sie noch nicht einmal eine Sebstverpflichtung der Industrieländer gelten lassen? Die Antwort ist einfach: Wenn man die beiden Zahlen für die globale Reduktion (minus 50 Prozent bis 2050) und für die Reduktion der Industriestaaten (minus 80 Prozent bis 2050) hat, kann man eine dritte Zahl einfach berechnen: Wie hoch die Emissionen der Entwicklungsländer im Jahr 2050 noch sein dürfen. Und diese dritte Zahl hat es in sich. Minus 50 Prozent weltweit und minus 80 Prozent in den reichen Ländern bedeutet, dass im Jahr 2050 die Pro-Kopf Emissionen in allen Ländern noch rund zwei Tonnen betragen dürfen. So weit, so fair. Gleichzeitig bedeutet das aber auch, dass bis 2050 der Durchschnittsamerikaner immer noch doppelt soviel CO2 produzieren darf wie der Durchschnittschinese. Und genau daran stossen sich die Chinesen, denn die Industrieländer sind bereits für 80 Prozent der historischen Emissionen und somit für den Klimawandel verantwortlich. Würde Peking den 50 und 80 Prozent Zielen zustimmen, liefe das darauf hinaus, dass die Industriestaaten für ihr schlechtes Verhalten in der Vergangenheit in Zukunft belohnt werden. Doch das ist offensichtlich ungerecht und die Erfinder des Abakus konnten und wollten dem nicht zustimmen.

Doch dazu hätte es nicht kommen müssen, denn die, den Zahlen zugrundeliegende, Idee ist richtig und auch gerecht: In dem „Contraction and Convergence“ genannten Modell schrumpfen die weltweiten Emissionen, sie „kontrahieren sich“, und die Pro-Kopf Emissionen konvergieren. So ist es kein Zufall, dass im Jahr 2050 nach diesem Modell die Pro-Kopf Emissionen in Amerika und in China gleich hoch sind.

Bei den Verhandlungen in Kopenhagen haben die Industriestaaten aber nicht das Contraction and Convergence Modell zur Diskussion gestellt, sondern wollten das Ergebnis der Diskussion mit den 50 und 80 Prozent Zielen bereits vorwegnehmen. In einer offenen und ehrlichen Diskussion, hätte man nämlich über die beiden wesentlichen Stellschrauben des Modells reden müssen, sagt deren Erfinder Aubrey Meyer, der Gründer des englischen Think Tanks Global Commons Institute: Um wieviel sollen die weltweiten Emissionen schrumpfen (Contraction)? Und wann sollen die Pro-Kopf Emissionen überall gleich sein (Convergence)? Dabei ist die erste Frage schnell beantwortet: Die Klimawissenschaftler haben berechnet, dass die globalen Emissionen bis 2050 um 50 Prozent sinken müssen, wenn die Menschheit eine 50 zu 50 Chance haben will, dass sich das Klima um nicht mehr als zwei Grad erwärmt. Die zweite Frage hingegen müsste Gegenstand der Verhandlungen sein und kann nicht einfach von den Industriestaaten allein entschieden werden. Das hätte zumindest den EU Unterhändlern bewusst sein müssen, denn die EU hat sich zum Ziel gesetzt, ihre Emissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren. Und mit einer 95 prozentigen Reduktion käme man den Chinesen ein gutes Stück entgegen. Reduzieren die Industriestaaten ihre Emissionen nämlich um mehr als 80 Prozent, wird in der Atmosphäre Platz für die Emissionen der Entwicklungsländer frei. Das Problem der magelnden Gerechtigkeit wird dadurch wenn nicht eliminiert so doch reduziert.

Aber auf diese Diskussion wollte man sich offensichtlich nicht einlassen. Im Gegenteil: Statt von einer übergeordneten Idee auszugehen, wie die verbleibende Absorptionsfähigkeit der Atmosphäre auf die verschiedenen Länder verteilt werden soll, hat man sich in Kopenhagen für den „Bottom-Up“ Ansatz entschieden. Alle Länder geben an, um wieviel sie ihre Emissionen zu reduzieren gedenken und dann hofft man, dass das Klima diese Sebstverpflichtungen honoriert, indem es sich um weniger als zwei Grad erwärmt. Statt von unten nach oben Selbstverpflichtungen zu addieren, hätte man aber auch „Top-Down“ von einer übergeordneten Idee wie Contraction and Convergence ausgehen können. Dieser Ansatz wäre mit grosser Wahrscheinlichkeit auf erbitterten Widerstand der Amerikaner gestossen, die jede Verantwortung für ihren masslosen CO2 Ausstoss in der Vergangenheit ablehnen. Trotzdem hätte man es probieren können, ja müssen. Denn solange die Industrieländer nicht anerkennen, dass es beim Klimaschutz auch um Gerechtigkeit geht, dürfte ein wirksames, multilaterales Abkommen kaum abzuschliessen sein. Ohne Klimagerechtigkeit kein Klimaschutz.

Eine animierte Darstellung des Contraction and Convergence Modells findet sich auf der Homepage des Global Commons Institutes: www.gci.org.uk.

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Kopenhagener Klimakonferenz vermag Klimaerwärmung nicht auf zwei Grad zu bergrenzen

Kopenhagen war eine Konferenz der Superlative: zwei Jahre Vorbereitung, 45 000 Teilnehmer inner- und ausserhalb des Bella Centers, 120 Staats- und Regierungschefs, der Fokus des weltweiten Interesses. Das Ziel der Konferenz war ebenso grandios wie der Anlass. Die Menschheit sollte zusammenstehen, um sich selbst und den Planeten vor einer unkontrollierten Erwärmung des Klimas zu bewahren. Die seit Beginn der industriellen Revolution ständig steigenden Treibhausgasemissionen sollten auf ein nachhaltiges Niveau zurückgeführt werden.

Doch die Konferenz ist gescheitert. Obwohl das Zwei-Grad-Ziel sogar zweimal im Text der Abschlusserklärung erwähnt wird, ist in keiner Weise sichergestellt, dass dieses Ziel auch erreicht wird. Die wesentlichen fehlenden Punkte sind:

• Reduktionsziel für die Industriestaaten
  Der Bericht des Intergovernmental Panels on Climate Change IPCC ist klar. Die Industrieländer müssen ihre Emissionen bis ins Jahr 2020 um 25 bis 40 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Die bislang vorliegenden Angeboten resultieren aber nur in einer Reduktion von unter 20 Prozent. Dies gilt umso mehr, als die EU ihr Angebot nicht auf 30 Prozent erhöhen wird, wie EU Kommissionspräsident Barroso in einer nächtlichen Pressekonferenz klargestellt hat.
• Reduktionsziel für Entwicklungsländer
  Der IPCC Bericht verlangt, dass die Entwicklungsländer ihre Emissionen um 15 bis 30 Prozent im Vergleich zum „Business as Usual“ Szenario reduzieren. Wie schon die Vorgabe für die Industrieländer ist aber auch dieses Ziel nicht Teil der Abschlusserklärung. Und auch das Jahr, in dem die Entwicklungsländer den Höhepunkt ihrer Emissionen erreichen sollen, fehlt.
• Langfristziel
  In früheren Entwürfen der Abschlusserklärung stand, dass die Welt die Emissionen bis 2050 im Vergleich zu 1990 halbieren muss, wie der IPCC fordert. Bei der Endredaktion des Textes ist dieses Ziel aber herausgefallen.
• Schlupflöcher
  Das Abkommen beinhaltet keinerlei Aussagen zu den Schlupflöchern, wie die Bodennutzung. Werden diese voll ausgenutzt, besteht die Möglichkeit, dass die Emissionen steigen statt fallen.
• Rechtliche Verbindlichkeit
  In früheren Entwürfen war vorgesehen, dass nächstes Jahr ein rechtlich verbindliches Abkommen verabschiedet wird. Diese Vorgabe wurde gestrichen und der Gastgeber der nächsten Konferenz (Mexiko) einzig darauf verpflichtet „sich für einen Erfolg einzusetzen“.

Da das Ziel der Konferenz verfehlt wurde, ist es nicht verwunderlich, dass die Abschlusserklärung nicht verabschiedet werden konnte. Um einen Eklat zu verhindern, hat man sich schliesslich darauf geeinigt, dass das Plenum der UN Rahmenkonvention über den Klimawandel UNFCCC, die Abschlusserklärung „zur Kenntnis nimmt“. Die Erklärung ist damit weder rechtlich noch politisch bindend. Wer will, hält sich daran; wer nicht will, lässt es bleiben.

Dass die EU, die weltweite Vorreiterin im Klimaschutz diesem Ergebnis dennoch zugestimmt hat, hat einen einfachen Grund: Für die Klimaexperten war Kopenhagen nur ein Zwischenschtritt in einem langen Prozess. Dieser Schritt ist nun kleiner ausgefallen als erhofft, aber der Prozess geht weiter. Mit der Abschlusserklärung wird erstmals ein Register für die Klimaschutzmassnahmen der verschiedenen Länder eingerichtet sowie eine bescheidenes Kontrollsystem. Ausserdem gibt es Geld für die Entwicklungsländer: Je 10 Milliarden Dollar für die Jahre 2010 bis 2012 und 100 Milliarden ab dem Jahr 2020. Da die Abschlusserklärung mit sofortiger Wirkung „zur Kenntnis genommen wurde“, kann somit ab heute mit dem Aufbau der entsprechenden Strukturen begonnen werden. Und dann kann man am Ausbau des Systems arbeiten. Schon in sechs Monaten findet in Bonn die nächste, wenn auch inoffizielle, Klimakonferenz statt.

Der Kampf gegen den Klimawandel soll also Schritt für Schritt gewonnen werden. Die Klimadiplomaten hoffen, dass nächstes Jahr die Rahmenbedingungen für Fortschritte, günstiger sind als in Kopenhagen. Denn die Konferenz ist im Wesentlichen aus drei Gründen gescheitert:

1. Versagen der dänischen Regierung
   Dem Gastgeberland von internationalen Konferenzen kommt eine besondere Bedeutung zu. So war der dänische Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen der Präsident der Konferenz. Doch die Dänen haben die Dynamik der Konferenz völlig falsch eingeschätzt. Sie hatten den Eindruck nur einen Deal zwischen den USA und Europa vermitteln zu müssen, und der Rest der Welt werde dann schon folgen. Dieses antiquierte Weltbild hat sich gerächt und Rasmussen musste in den letzten Stunden der Konferenz als deren Präsident zurücktreten.
2. Fehlende Handlungsfähigkeit der USA
   Da die Amerikaner ohne ein eigenes Klimagesetz nach Kopenhagen gekommen sind, konnten sie bei den Reduktionssenkungen keine Zugeständnisse machen. Barak Obama und Hillary Clinton konnten einzig versprechen, die Entwicklungsländern beim klimafreundlichen Um- und Aufbau ihrer Volkswirtschaften finanziell zu unterstützen.
3. Angst der Chinesen vor Kontrollen
   China möchte keine internationalen Kontrollen seiner CO2 Emissionen und Klimaschutzmassnahmen und war auch bereit die Konferenz an diesem Punkt scheitern zu lassen. Ein derart machtvolles Auftreten Pekings ist neu. Es zeigt aber auch, dass es in Kopenhagen nicht so sehr ums Klima als um Wirtschaft ging. Die Hoffnung ist nun, dass mit Erfolgen beim Ausbau erneuerbarer Energien und der Verbesserung der Energieeffizienz, China seine Angst vor einer internationalen Kontrolle seiner Emissionen nach und nach verliert.

Und schliesslich dürfte die Konferenz in vielen Ländern ausserhalb Europas den Klimaschutz überhaupt erst auf die politische Agenda gehoben haben. Alle wichtigen Länder von Australien über Russland bis Brasilien haben Klimaschutzmassnahmen angekündigt. Dadurch wird eine Dynamik ausgelöst, die letztlich kaum zu stoppen ist. Wie die Konferenz in Kopenhagen gezeigt hat, ist Klimaschutz eine der wichtigsten, wenn nicht die wichtigste Industrie der Zukunft. Somit ist auch klar, wie sich Europa positionieren muss, wenn es von diesem Zukunftsmarkt ein grosses Stück abhaben möchte: Die EU muss sich ehrgeizige Ziele zur Senkung ihrer Emissionen setzen, um der Wirtschaft einen Anreiz zu geben in die Verbesserung der Energieeffizienz und die Entwicklung neuer Produkte zu investieren. Denn der wissenschaftliche Konsens ist klar: Langfristig müssen die CO2 Emissionen auf Null reduziert werden. mic

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Das Zwei-Grad-Ziel wird nicht erreicht

Die Klimakonferenz ist zu Ende. Die USA haben sich mit den BASIC Staaten (Brasilien, Südafrika, Indien und China) und der EU auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Obwohl das Zwei-Grad-Ziel sogar zweimal im Text erwähnt wird, ist in keiner Weise sichergestellt, dass dieses Ziel auch erreicht wird. Die wesentlichen fehlenden Punkte sind:

• Reduktionsziel für die Industriestaaten
  Der IPCC Bericht ist klar. Die Industrieländer müssen ihre Emissionen um 25 bis 40 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Die bislang vorliegenden Angeboten resultieren aber nur in einer Reduktion von unter 20 Prozent. Dies gilt umso mehr, als die EU ihr Angebot nicht auf 30 Prozent erhöhen wird, wie EU Kommissionspräsident Barroso in einer nächtlichen Pressekonferenz klargestellt hat.
• Reduktionsziel für Entwicklungsländer
  Der IPCC Bericht verlangt, dass die Entwicklungsländer ihre Emissionen um 15 bis 30 Prozent im Vergleich zum „Business as Usual“ Szenario reduzieren. Wie schon die Vorgabe für die Industrieländer ist aber auch dieses Ziel nicht Teil des „Abkommens von Kopenhagen“. Und auch das Jahr in dem die Entwicklungsländer den Höhepunkt ihrer Emissionen erreichen sollen fehlt.
• Langfristziel
  In früheren Entwürfen der Abschlusserklärung stand, dass die Welt die Emissionen bis 2050 im Vergleich zu 1990 halbieren muss. Bei der Endredaktion des Textes ist dieses Ziel aber herausgefallen.
• Schlupflöcher
  Das Abkommen beinhaltet keinerlei Aussagen zu den Schlupflöchern, wie die Bodennutzung. Werden diese voll ausgenutzt, besteht die Möglichkeit, dass die Emissionen steigen statt fallen.
• Rechtliche Verbindlichkeit
  In früheren Entwürfen war vorgesehen, dass nächstes Jahr ein rechtlich verbindliches Abkommen verabschiedet wird. Diese Vorgabe wurde gestrichen und der Gastgeber der nächsten Konferenz (Mexiko) einzig darauf verpflichtet sich für einen Erfolg einzusetzen.

Das „Abkommen von Kopenhagen“ ist aber nicht nur inhaltlich eine Farce, sondern auch in der Art und Weise wie es zustande gekommen ist. Ursprünglich wurden die Entwürfe in einer Gruppe von 25 Ländern diskutiert. Anschliessend wurde aber eine kleinere Gruppe gebildet, in der man sich schliesslich geeinigt hat. Daraufhin sind Obama, Sarkozy, Jiabao und Co. nach Hause gefahren. Doch das „Abkommen von Kopenhagen“ muss im Konsens von allen 194 Mitgliedern der UN-Rahmenkonvention über den Klimawandel UNFCCC verabschiedet werden. Und dies scheint unwahrscheinlich. Zumindest Tuvalu hat bereits angekündigt dagegen zu stimmen. Dies fällt ihnen umso leichter, als dass sich keiner der Spitzenpolitiker aus den grossen Ländern die Mühe macht, das Abkommen im Plenum zu vertreten.

Damit ist das Abkommen eine Totgeburt. Dies ist nicht unbedingt bedauerlich, da es keinen nennenswerten Beitrag zum Klimaschutz zu leisten vermag. Gefährlich ist aber, dass dieser Fehlschlag die Insitution UNFCCC und den multilateralen Ansatz im Kampf gegen den Klimawandel beschädigen könnte. Je nach Interpretation durch die US-Medien besteht zudem die Gefahr, dass „Flopenhagen“ die Chancen für das amerikanische Klimagesetz unterminiert. Es ist unbegreiflich, dass die Führer der Welt - in voller Kenntnis der Gefahren des Klimawandels - nicht in der Lage sind, sich auf wirksame Massnahmen zu einigen. mic

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Die Staats- und Regierungschefs kämpfen sich durch den Text der Abschlusserklärung

Seit zwei Wochen fiebern die 45 000 Klimadiplomaten, Vertreter von NGOs und Journalisten diesem Tag entgegen. Der Tag an dem das „Abkommen von Kopenhagen“ verabschiedet werden soll. Und dann – warten.

In der Nacht auf Freitag hat eine Gruppe von 25 Staats- und Regierungschefs, kurz HoGS (von englisch Heads of Governments and States) einen Entwurf für das Abkommen ausgearbeitet. Der Entwurf ist drei Seiten kurz und reicht niemals aus, um die Klimaerwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Doch zum Glück ist dies nicht das letzte Wort -  im Gegenteil. Am späten Morgen beginnt eine Plenumsdebatte, in der die wichtigsten HoGS nochmals ihren Standpunkt erläutern. Am meisten Aufmerksamkeit erhält die Rede von Obama, der erst am Morgen in Kopenhagen eingetroffen war. Doch er enttäuscht. Er stellt nochmals die US-Position dar und fordert die Welt auf, sich dieser anzuschliessen. Kein neues Angebot, nichts.

Anschliessend zieht sich die Gruppe der 25 wieder zu ihren Beratungen zurück. Hin und wieder findet ein neuer Entwurf seinen Weg ins Pressezentrum. Es ist allerdings nie klar, ob es sich dabei um den letzten Stand der Diskussion oder nur um den Vorschlag eines Landes handelt. Eine Bewertung ist also müssig. Einzigartig ist hingegen die Art und Weise wie diese Papiere zustandekommen: Die HoGS arbeiten selber an den Texten. Zeile für Zeile, Absatz für Absatz quälen sich Merkel und Co. durch die Entwürfe. Lula da Silva, der brasilianische Präsident, meinte denn auch, so etwas habe er noch nie gesehen. Das Gefeilsche erinnere ihn an seine Zeit als Gewerkschaftsführer, wo in Tarifverhandlungen um jedes Wort gerungen wurde. Normalerweise machen Diplomaten und im schlimmsten Fall Minister diese Arbeit. Dass bei der Klimakonferenz die Detailarbeit an den Staatschefs hängen bleibt ist denn auch ein schlechtes Zeichen. Die Vorbereitung der letzten Konferenzphase war schlecht und es wurde viel zuviel Zeit mit prozeduralen Fragen vertrödelt.

Doch jetzt ist die Zeit abgelaufen und die beiden grössten Treibhausgasemittenten der Welt müssen eine Deal machen. Obama und Wen Jiabao, der chinesische Premierminister, sollten sich im Moment in ihrem zweiten Vieraugengespräch befinden. Wen will, dass die Amerikaner ihre Emissionen stärker senken, was Obama aus Angst vor dem US-Senat aber auf keinen Fall versprechen möchte. Und Obama möchte, dass die Chinesen internationale Kontrolle ihrer Emissionen zulassen. Doch dies lehnt Peking ab. Den Chinesen ist das Prinzip der Nicht-Einmischung in ihre internen Angelegenheiten wichtiger als ein Klimaabkommen. Ob sich ein Kompromiss finden lässt, ist völlig unklar. „Wir schwanken zwischen Hopenhagen und Flopenhagen“ sagt Bundesrat Leuenberger.

Und so bleibt warten - die Antiklimax der Klimakonferenz. Delegierte, die noch gestern von Sitzung zu Sitzung hasteten, schlendern nun gelangweilt durch die Gänge des Klimaplaneten, dem Bella Center. Es ist Zeit für Erinnerungsfotos, Zeit für Gespräche, die nichts mit dem Klima zu tun haben. Was macht die Familie? Wie stehen die Weihnachtseinkäufe? Man erinnert sich, dass es eine Welt ausserhalb des Bella Centers gibt. Schade ist nur, dass diese Welt noch immer der Klimakatastrophe zum Opfer zu fallen droht. mic

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