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Die Million im Sumpf

Deutsche Firma gewinnt Kartierungswettbewerb in Indonesien

Indonesien will Torfbrände verhindern, die ganz Südostasien in Rauch hüllen. Doch dazu müssen die Torfmoore kartiert werden. Eine deutsche Firma hat nun eine Technik entwickelt, die das auch in Waldgebieten ermöglicht und damit einen Preis gewonnen.

Für Indonesien war es ein ökologisches, ökonomisches und diplomatisches Desaster: die Wald- und Torfbrände im Jahr 2015. Schäden von 16 Milliarden Dollar, 1,6 Milliarden Tonnen CO2-Emissionen und Spannungen mit den Nachbarn Malaysia und Singapur. [1] Wegen des Rauchs blieben dort die Schulen geschlossen und Singapur drohte fünf indonesischen Firmen mit Geldstrafen. Dies sollte sich nicht wiederholen. Doch Indonesiens Regierung hatte ein Problem: Sie wusste nicht, wo sich die Torfmoore befinden, geschweige denn wie dick die Torfschicht ist. Es fehlte eine Karte und niemand wusste, wie sich der Waldboden trotz des Blätterdachs der Wälder und Palmölplantagen kartieren lässt.

Dicke Luft. Unter den Feuern in Indonesien litten auch Singapur, Malaysia und Südthailand. (Foto: Nasa / Wikimedia)

Dicke Luft. Unter den Feuern in Indonesien litten auch Singapur, Malaysia und Südthailand. (Foto: Nasa / Wikimedia)

Vor diesem Hintergrund konzipierte die US-Beratungsfirma ‚Context Partners‘ den ‚Torf Preis‘ (englisch Peat Prize). [2] Wer eine Technik entwickelt, um Torfböden schnell und billig zu kartieren, gewinnt – eine Million Dollar. „Ein Preis hilft, ein Problem zu definieren“ sagte Context-Chef Charlie Brown gegenüber dem US-Magazin Portland Monthly. „Es ist wie ein Spiel. Wer spielt mit? Wie gewinnt man? Was passiert, wenn man verliert? Menschen lieben Spiele.” [3] Das galt auch für das Torfbodenspiel: 44 Forscherteams aus der ganzen Welt traten im Februar 2016 zum Start an. Zwei Jahre später wurden die Ansätze der zuletzt fünf Finalisten dann von einer wissenschaftlichen Jury bewertet, nach den Kriterien Genauigkeit, Schnelligkeit und Kosten. Das Ergebnis war einstimmig: Das Team um die Firma ‚Remote Sensing Solutions‘ (RSS) aus Baierbrunn bei München hatte die Million gewonnen. [1]

Torfgebiete haben in der Regel einen Durchmesser von 5 bis 40 Kilometer und die Torfschicht ist meist etwa zehn Meter dick. Um diese Flächen zu finden hat RSS einen dreistufigen Ansatz entwickelt, bestehend aus der Analyse von Satellitenbildern und eines Geländemodells sowie Bohrungen vor Ort. „Auf Torfböden wächst eine spezifische Vegetation und diese kann man auf multispektralen Bildern von Satelliten erkennen“ erklärt Florian Siegert, RSS-Chef und Biologieprofessor an der Ludwig Maximilian Universität in München. Dies gelte aber nur für ursprünglichen Regenwald: „Wenn diese Gebiete schon einmal abgeholzt wurden oder abgebrannt sind, dann ist die für Torf typische Signatur nicht mehr erkennbar.“ Das gilt für rund die Hälfte der Torfgebiete Indonesiens. „Aus diesem Grund arbeiten wir mit historischen Bildern aus den 70er und 80er Jahren. So wissen wir, wo früher Torfwald wuchs und wo heute noch Torf sein muss.“

Probebohrung. Mitarbeiter der indonesischen Sriwijaya Universtät bohren durch eine Torfschicht, um deren Dicke zu ermitteln. (Foto: RSS GmbH)

Probebohrung. Mitarbeiter der indonesischen Sriwijaya Universtät bohren durch eine Torfschicht, um deren Dicke zu ermitteln. (Foto: RSS GmbH)

Anschliessend kommt das Geländemodell zum Zug. „Wenn die Torfschicht dicker als ein Meter ist, wölbt sich die Mitte eines Torfgebiets nach oben.“ Da Torfmoore in Senken entstehen, in denen sich Wasser staut, seien Torfschichten daher typischerweise „Linsen-förmig und in der Mitte dicker as am Rand“. Ausserdem seien Torfgebiete „auffällig glatt“ und unterschieden sich damit deutlich vom Relief des umliegenden Terrains. So lassen sich viele ‚Torflinsen‘ schon auf dem Satelliten-gestützten, globalen Geländemodell des Luft- und Raumfahrtkonzerns Airbus erkennen. Um diese Daten weiter zu verfeinern, kommt dann die Flugzeug-gestützte Lidar-Technik zum Einsatz. Damit wurde zuletzt eine Maya-Stadt in Guatemala kartiert, obwohl diese längst vom Urwald überwuchert ist. [4] Dabei werden Laserstrahlen ausgesandt, die das Kronendach durchdringen und erst vom Boden reflektiert werden.

Sumpfblüte. Gebiete mit Torfboden sind in die Landschaft eingestreut. Die abgebildete 'Torf-Linse' hat eine Fläche von knapp 150 Quadratkilometern und ist stellenweise knapp fünf Meter dick. Sie enthält 15,8 Millionen Tonnen Kohlenstoff. Sollte der Torf in Flammen aufgehen, entstünden dadurch 57,9 Millionen Tonnen CO2. (Bild: RSS GmbH)

Sumpfblüte. Gebiete mit Torfboden sind in die Landschaft eingestreut. Die abgebildete ‚Torf-Linse‘ hat eine Fläche von knapp 150 Quadratkilometern und ist stellenweise knapp fünf Meter dick. Sie enthält 15,8 Millionen Tonnen Kohlenstoff. Sollte der Torf in Flammen aufgehen, entstünden dadurch 57,9 Millionen Tonnen CO2. (Bild: RSS GmbH)

Zuletzt werden vor Ort Bohrungen durchgeführt, um die Dicke der Torfschicht zu messen. Aus all diesen Daten lässt sich schliesslich eine Karte von den Torfgebieten erstellen, die nicht nur zeigt wo diese sind, sondern auch wie dick die Torfschicht ist und wieviel Kohlenstoff darin gespeichert ist. Bei Kosten von einem Dollar pro Hektar während des Wettbewerbs, ist die Kartierung aller indonesischen Sumpfgebiete zudem bezahlbar. In dem südostasiatischen Land werden Torfgebiete mit einer Fläche von 20 Millionen Hektar vermutet (200‘000 Quadratkilometer). Siegert geht ausserdem davon aus, dass die Kosten deutlich reduziert werden können, wenn man die Kartierungstechnik grossflächig einsetzt. Auch der Zeitaufwand hält sich in Grenzen: „Innerhalb von zwei Jahren müsste das zu schaffen sein“, so Siegert.

Damit wäre dann die Voraussetzung geschaffen, um die ‚Torf-Linsen‘ wirkungsvoll zu schützen. Indonesiens Regierung hat angeordnet, dass Gebiete mit dicken Torfschichten nicht mehr in Ölpalm- oder Akazienplantagen umgewandelt werden dürfen. Ausserdem müssen trocken gelegte Torfflächen wieder vernässt werden. Dafür will Siegert auch das von der ‚David and Lucile Packard Foundation‘ gestiftete Preisgeld nutzen: Erst werden den Teammitgliedern ihre Kosten erstattet. Der Rest des Geldes wird dann in eine Forschungskooperation zwischen deutschen und indonesischen Universitäten investiert, die Methoden zur Renaturierung gestörter Torfgebiete entwickelt. Ausserdem sollen wissenschaftliche Daten über die bisher unerforschten Torfgebiete im Kongobecken in Afrika gesammelt werden. So bleibt die Million dem Sumpf erhalten. mic

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[1] WRI, 02.02.2018: Indonesian Peat Prize Announces Winner of $1 million: International Peat Mapping Team (IPMT)

[2] Siehe: Indonesian Peat Prize

[3] Portland Monthly, 30.01.2018: Indonesia’s Wildfires Are a Climate Disaster. Can Portland Help Douse the Flames?

[4] SpOn, 03.02.2018: Wissenschaftler entdecken riesige Maya-Stätte

China kauft die Häfen der Welt

Peking sichert sich mit Milliardeninvestitionen politischen Einfluss und schafft potentielle Marinestützpunkte

Zwei von Chinas Staatskonzernen kaufen derzeit Häfen rund um die Welt – auch in Europa. Dank billigem Geld können sie Konkurrenten meist überbieten und nehmen in strategisch gut gelegenen Orten auch Verluste in Kauf.

„Die Kontrolle der Meere durch Seehandel und -herrschaft bedeutet Überlegenheit in der Welt, denn nichts erleichtert den Austausch wie es die See tut.“ (Alfred Thayer Mahan, 1840 – 1914, US-Stratege)

Ende Januar hat Cosco auch in Nordeuropa Fuss gefasst und ein Containerterminal im Hafen der belgischen Stadt Seebrügge übernommen. Der chinesische Staatskonzern betreibt weltweit Häfen und eine der grössten Handelsflotten der Welt. Der chinesische Botschafter in Belgien, Qu Xing, lobte die Übernahme: „Der Hafen von Seebrügge ist weitsichtig, eine Partnerschaft mit China einzugehen.“ [1] Damit ist Seebrügge in Europa längst nicht mehr allein. Cosco hat auch Beteiligungen an den Häfen von Piräus (Griechenland), Valencia und Bilbao (Spanien) oder Vado (Italien). Dazu kommen mindestens sieben europäische Häfen an denen ‚China Merchants Holdings‘ beteiligt ist. [2] Zusammen kontrollieren die beiden Staatsfirmen mittlerweile zehn Prozent der Kapazität aller europäischen Containerterminals – zehn mal mehr als zu Beginn des Jahrzehnts. [3]

Besuch. In Häfen, die chinesischen Staatskonzernen gehören, ist die chinesische Marine häufiger zu Besuch als wie hier in Pearl Harbour. (Foto: Ben A. Gonzales / US Navy)

Besuch. In Häfen, die chinesischen Staatskonzernen gehören, ist die chinesische Marine häufiger zu Besuch als wie hier in Pearl Harbour. (Foto: Ben A. Gonzales / US Navy)

Das Häfen-Sammeln ist Teil von Chinas ‚Belt and Road‘ Initiative. Diese hat zum Ziel die Länder Eurasiens und Afrikas durch gigantische Infrastrukturprojekte besser miteinander zu verknüpfen. Insgesamt sollen 1200 Milliarden Dollar investiert werden, ein Teil davon durch Cosco. Der Konzern hat letztes Jahr 26 Milliarden Dollar von Chinas Entwicklungsbank für Hafenprojekte erhalten. [4] „Die Verfügbarkeit von billigem Geld und guter diplomatischer Unterstützung gibt den chinesischen Hafenbetreibern die Fähigkeit andere Investoren auszustechen und Häfen erster Wahl zu übernehmen“, sagte Turloch Mooney, vom Informationsdienstleister IHS Markit, gegenüber dem US-Magazin Foreign Policy. [5] Die Übernahmen müssen sich auch nicht unbedingt rechnen: „Bei Projekten mit grossem strategischen Wert für die Regierung können chinesische Firmen auch dann investieren, wenn kein offensichtlicher kommerzieller Wert besteht.“

Einige der Projekte sind denn auch gewagt. So baut China in in Sri Lanka gleich zwei Häfen (Hambantota und Colombo) für total drei Milliarden Dollar und einen auf der burmesischen Maday Insel für 2,5 Milliarden. [6] Schon länger existiert der Hafen Gwadar in Pakistan. Strategisch liegt auch der Hafen in Dschibuti am Ausgang des Roten Meers. Diese Häfen liege alle an der Handelsroute von China zum Persischen Golf und zum Suezkanal. Aber auch auf dem Seeweg rund ums Kap der Guten Hoffnung sind Häfen im Bau oder in Planung. In Tansania errichtet China derzeit einen Hafen (Bagamoyo) für zehn Milliarden Dollar. [6] Geplant sind ausserdem Häfen in Sao Tome und Principe im Atlantik und in Namibia (Walfischbucht). [7] Dabei bauen die chinesischen Firmen oft nicht nur einen Hafen sondern gleich eine eine kleine Stadt mit eigenem Kraftwerk und einer Sonderwirtschaftszone für Industrie. Damit kauft sich China auch Einfluss meint Mooney: “Die Dimension der ‘Belt and Road’ Investitionen in Schlüsselinfrastruktur bedeutet, dass Chinas politischer Einfluss in diesen Ländern zunehmen wird.“ [5]

Das gilt auch für Europa. Im März letzten Jahres verhinderte Ungarn, dass die EU die Folter von Anwälten in chinesischen Gefängnissen kritisiert. Vier Monate später brach Griechenland den EU-Konsens und brachte so eine chinakritische EU-Demarche vor dem UN-Menschenrechtsrat zu Fall. [8 s. S. 16] Das besorgt mittlerweile auch Jean-Claude Juncker, den Chef der EU-Kommission: „Europa muss seine strategischen Interessen verteidigen. Wenn eine ausländische Firma im Staatsbesitz einen europäischen Hafen, Teile unseres Stromnetzes oder einen Waffenhersteller kaufen will, dann muss das transparent und mit genauer Prüfung und Diskussion erfolgen.“[9]  Juncker will daher, dass die EU-Kommission die Möglichkeit erhält, ausländische Investitionen zu prüfen. Unterstützung bekommt er dabei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: „China wird keinen Kontinent, keine Macht, respektieren, wenn einige Mitgliedsländer einfach ihre Tür offen lassen.“ [5]

Doch die Grossinvestitionen haben nicht nur eine politische Dimension sondern im Fall von Häfen auch militärisches Potential: „Es gibt eine inhärente Dualität in den Hafenanlagen, die China im Ausland baut. Diese sind vordergründig kommerziell, können aber schnell ausgebaut werden, um militärischen Missionen zu dienen“, sagte Abhijit Singh von der ‚Oberver Research Foundation‘ in Delhi (Indien) gegenüber der Financial Times. [7] China hat derzeit nur einen Militärstützpunkt im Ausland – in Dschibuti. Doch die chinesische Marine besucht auch immer wieder die Häfen im Besitz chinesischer Staatsfirmen etwa Gwadar oder Hambantota. In Piräus waren zuletzt im Juli 2017 chinesische Kriegsschiffe zu Besuch. Bei dieser Gelegenheit sagte Chinas Botschafter in Athen, Gao Wenqi: “Unsere beiden Nationen, Erben erhabener Zivilisationen, marschieren Hand-in-Hand in Richtung des gemeinsamen Ziels der Verjüngung.“ Dabei unterschlägt Gao allerdings den wesentlichen Unterschied zwischen dem geschichtlichen Erbe der beiden Länder: Hier Demokratie und dort Imperium. mic

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[1] Port of Zeebruge, 23.01.2018: COSCO Shipping Ports signs concession agreement with Port of Zeebrugge and reaches MOU with CMA for strategic partnership

[2] CMA CGM, 11.06.2013: CMHI and CMA CGM complete the Terminal Link Transaction

[3] Splash247, 29.01.2018: Chinese state-owned enterprises now own 10% of Europe’s containe terminal capacity

[4] JOC, 13.01.2017: China Cosco gets $26B for Belt and Road initiatives

[5] FP, 02.02.2018: Why Is China Buying Up Europe’s Ports?

[6] The Diplomat, 08.03.2017: The Power of Ports: China’s Maritime March

[7] FT, 12.01.2017: How China rules the waves

[8] Mercator Institute for China Studies, Februar 2018: Authoritarian Advance – Responding to China’s Growing Political Influence in Europe (PDF)

[9] EU, 14.09.2017: State of the Union 2017 – Trade Package: European Commission proposes framework for screening of foreign direct investments

[10] ekathimerini, 23.07.2017: Chinese naval fleet arrives in Greece for friendly visit

EU will Märkte fürs Klima hebeln

Das nachhaltigste Finanzsystem der Welt ist das Ziel

Geld ist da, aber es wird falsch investiert. Um eine nachhaltige Entwicklung zu fördern, muss daher das Finanzsystem reformiert werden. Wie das gehen kann, hat nun eine EU-Expertengruppe erklärt.

1‘120 Milliarden Euro pro Jahr. Soviel müssen die EU-Länder in erneuerbare Energien, energieeffiziente Gebäude und andere Klimaschutzmassnahmen investieren, wenn sie die Ziele des Pariser Klimaabkommens für das Jahr 2030 erreichen wollen. [1 s. S. 37] Diese Summe entspricht 7,5 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung des Jahres 2016 und ist noch nicht voll finanziert. Genauer: Es fehlen noch 170 Milliarden Euro pro Jahr. „Die Grösse dieser Investitions-Herausforderung übersteigt bei weitem die Kapazität der öffentlichen Hand“, sagt EU-Kommissar Valdis Dombrovskis. [1 s. S. 2] Dies gilt umso mehr, da auch in Artenschutz oder die Kreislaufwirtschaft investiert werden muss, wenn Europas wirklich nachhaltig werden soll. Helfen sollen daher die Finanz- und Kapitalmärkte. Wie das gelingen kann, hat nun eine Expertengruppe untersucht. In ihrem Abschlussbericht warnt sie allerdings: „In Anbetracht der Komplexität des Finanzsystems gibt es nicht einen einzelnen Hebel, mit dem man das System auf Nachhaltigkeit umstellen kann.“ [1 s. S. 5]

Heureka. Gebt mir einen Hebel, der lang genug, und einen Angelpunkt, der stark genug ist, dann kann ich die Welt mit einer Hand bewegen. (Archimedes) (Bild: Unbekannt / Wikimedia)

Heureka. Gebt mir einen Hebel, der lang genug, und einen Angelpunkt, der stark genug ist, dann kann ich die Welt mit einer Hand bewegen. (Archimedes) (Bild: Unbekannt / Wikimedia)

Dass sich die Finanzmärkte hebeln lassen, ist allerdings erwiesen. Im Rahmen des Juncker-Plans (offiziell: European Fund for Strategic Investments oder kurz Efsi) wurden bislang Investitionen von 257 Milliarden Euro getätigt. Diese wurden durch Darlehen der Europäischen Investitionsbank EIB in Höhe von 51 Milliarden angestossen. [2] Oder anders: Die EIB hat ihre Mittel um den Faktor Fünf gehebelt. Diese Erfahrung soll nun genutzt werden. Dazu sind allerdings Projekte erforderlich, die für Anleger attraktiv  sind. Aus Sicht der Experten ist aber die Fähigkeit, solche Projekte zu entwickeln, der „entscheidende Flaschenhals“. [1 s. S. 35] Daher schlagen sie die Schaffung einer Organisation mit dem Namen ‚Sustainable Infrastructure Europe‘ vor, welche die EU-Länder bei der Projektentwicklung unterstützt.

Anschliessend soll eine einheitliche Klassifizierung nachhaltiger Investitionsprojekte dafür sorgen, dass die Manager von Pensionskassen, Versicherungen und Banken auch verstehen, wie ‚grün‘ ein Anlage eigentlich ist. Ein Beispiel dafür sind ‚grüne Anleihen‘ (green bonds). Letztes Jahr wurden 155 Milliarden Dollar mit solchen Papieren bei Anlegern eingesammelt und dieses Jahr könnten es 250 bis 300 Milliarden Dollar sein, wie die ‚Climate Bonds Initiative‘ (CBI) schätzt. [3] Wie grün die zugrunde liegenden Projekte sind, lässt sich aber nur schwer sagen, da nur wenige Projekte extern zertifiziert sind. Dem solle die EU abhelfen, indem sie ihren eigenen Standard einführt, fordern die Experten. Als Gegenstück dazu sollen Firmen offen legen wieviele Emissionen sie verursachen und welche Folgen eine ehrgeizige Klimapolitik für ihr Geschäft hätte. So können die Märkte auch leicht erkennen, wie ‚braun‘ ein Unternehmen ist. Dadurch soll verhindert werden, dass Firmen etwa in Kohlekraftwerke investieren, die dann vor Ablauf ihrer Nutzungsdauer wegen des Klimaschutzes abgestellt werden müssen.

Ziel ist letztlich also, den Märkten langfristiges Denken beizubringen. Denn aus Sicht der EU-Experten besteht eine Diskrepanz zwischen dem kurzfristigen Gewinnstreben der Märkte und den langfristigen Bedürfnissen von Pensionskassen aber auch der Umwelt. Bei einer UN-Konferenz zu nachhaltigem Investieren brachte dies Jeremy Grantham vom Investmentfond ‚Grantham Mayo Van Otterloo‘ so auf den Punkt: „Es ist nicht schwierig sein Portfolio abzusichern. Aber wir müssen nicht nur unsere Enkel und unseren Planeten sondern sogar den Fortbestand unserer Spezies absichern.“ Die EU solle daher die Treuhandpflichten von Investmentmanagern anpassen und diese dazu verpflichten, den Zeithorizont ihrer eigentlichen Kunden wie zukünftigen Rentnern bei Anlageentscheidungen mit zu berücksichtigen.

Der Bericht macht aber auch klar, dass die Märkte allein letztlich nicht das Klima retten können und etwa ein CO2-Preis erfoderlich ist. „Die Expertengruppe hat sich auf Finanzmarkt-Reformen konzentriert. Diese werden ihr volles Potential aber nur entwickeln, wenn sie mit weiteren politischen Reformen ergänzt werden.“ [1 s. S. 11] Dass dies nicht unbedingt neu ist, weiss auch der Leiter der Gruppe, Christian Thimann: „Der Imperativ eines nachhaltigen Finanzsystems ist nichts Neues. Was neu ist, ist das Momentum dies auch umzusetzen.“ [1 s. S. 3] Dass es dabei nicht nur um die Rettung des Klimas geht, lässt sich derweil einer Aussage Dombrovskis entnehmen: Das Ziel sei „Europa zum Gravitationszentrum für die globalen Investitionen in eine klimarfreundliche und ressourceneffiziente Wirtschaft zu machen“. [1 s. S. 2] Dabei denkt er durchaus kurzfristig: „Im Rahmen der Kapitalmarktunion werden wir im März dieses Jahres einen Aktionsplan für ein nachhaltiges Finanzsystem präsentieren. Dann folgen Gesetzesvorschläge.“ mic

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[1] EU-Kommission, 31.01.2018: Final Report 2018 by the High-Level Expert Group on Sustainable Finance (PDF)

[2] EIB, Stand 06.02.2018: European Fund for Strategic Investments – dashboard

[3] Reuters, 10.01.2018: Global green bond issuance hit record $155.5 billion in 2017

[4] Businessgreen, 01.02.2018: UN hails fresh push to mobilise global green investment

Die Manchegokrise

Am Schluss geht’s immer um Käse

Das Handelsabkommen zwischen der EU und Mexiko könnte noch an einer EU-Obsession scheitern.

Die Verhandlungen zwischen der EU und Mexiko über die Modernisierung ihres Handelsabkommens stehen kurz vor dem Abschluss. Wie so oft geht es zum Schluss noch um Käse. Die EU will, dass in Mexiko nur spanischer Manchego verkauft werden darf, denn der Name verweise auf die spanische Region La Mancha. Aber auch für Mexikaner liegt Manchego nah am Herzen: „Die Menschen verstehen den Käse als ein nationales Produkt, das noch nicht mal mit der europäischen Version verwandt ist“, sagt Miguel Paredes, der Chef von Mexikos Milchverband. [1] Mit letzterem hat er nicht unrecht: Spanischer Manchego wird aus Schafsmilch hergestellt und mexikanischer aus Kuhmilch. Der Präsident der spanischen ‚Bruderschaft des Manchegokäses‘, Ismael de Toledo will den Namen dennoch nicht teilen: „Der mexikanische Manchego ist ein fader Kuhmilchkäse, der oft noch nicht mal wie Käse aussieht, weil er in Scheiben geschnitten wird. Das einzige, was er mit unserem Käse gemeinsam hat ist der Name, aber es ist ein Fake-Name.“ [2] Der mexikanische Wirtschaftsminister Ildefonso Villarreal beklagt derweil, die EU habe eine „Obsession“ mit Milchprodukten. Er hoffe aber dennoch, dass „im frühen Februar“ das Abkommen fertig sei. [3] mic

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[1] Euractiv, 09.01.2018: Cheese is the beef as EU-Mexico trade talks resume

[2] The Guardian, 15.01.2018: Cursed are the cheesemakers: Spain and Mexico locked in manchego dispute

[3] Bridges, 18.01.2018: EU Talks with Mexico, Mercosur Push On For 2018 Trade Deals

 

Amerika wird eingekreist

Pazifische Freihandelszone kommt ohne die USA

Totgesagte leben länger. Dies trifft zumindest auf die Transpazifische Partnerschaft TPP zu. Obwohl die USA dem Handelsabkommen den Rücken gekehrt haben, konnten die verbleibenden elf Länder nun den Abschluss der verhandlungen verkünden.

Im Spiel ‚Team Trump‘ gegen ‚Team Davos‘ steht es nun 1 zu 1. Am Montag verkündete US-Präsident Donald Trump in Washington, Zölle auf Solarmodule und Waschmaschinen zu verhängen. Am Dienstag glich dann der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau in Davos wieder aus: Er verkündete die verbliebenen elf Länder der ‚Transpazifischen Partnerschaft‘ (TPP) hätten sich geeinigt und das Freihandelsabkommen würde im März unterzeichnet. „Dies ist ein grosser Tag für Kanada aber auch ein grosser Tag für fortschrittlichen Handel rund um die Welt“, sagte Trudeau. [1] Den Tag für seine Ankündigung hatte Trudeau wohl nicht zufällig gewählt: Vor genau einem Jahr hatte Trump erklärt, dass die USA bei TPP nicht länger mitmachen. Das Abkommen war unter Trumps Vorgänger Barack Obama fertig ausgehandelt worden und harrte nur noch der Ratifikation.

Anschlusstreffer. Der Slogan hinter Trudeau ist nicht so griffig wie 'MAGA', aber deutlich sympatischer. (Foto: Mattias Nutt / WEF)

Anschlusstreffer. Der Slogan hinter Trudeau ist nicht so griffig wie ‚MAGA‘, aber deutlich sympatischer. (Foto: Mattias Nutt / WEF)

Nach dem Ausstieg der USA hatten viele Beobachter erwartet, dass TPP nicht zustande kommt: Denn das Abkommen sei eine „komplizierte Paketlösung“ gewesen und der „Zugang zum US-Markt das wichtigste Einzelelement überhaupt“, sagt Patrick Ziltener von der Universität Zürich gegenüber dem Schweizer Radio. [2] Doch insbesondere Japan hätte die anderen Länder davon überzeugen können, das Erreichte nicht aufzugeben. Dazu wurde der TPP-Vertrag angepasst und erhielt einen neuen Namen. Nun firmiert das Abkommen unter dem etwas sperrigen Akronym CPTPP was für ‚Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership‘ steht. Mitglieder sind Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam.

Bei den Verhandlungen für CPTPP wurden vor allem einige Punkte modifiziert, die ursprünglich die USA durchgesetzt hatten etwa Copyright Bestimmungen.“Das ist kein perfekter Deal aber wir haben ihn stark verbessert im Vergleich zu vorher“, sagte die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern. [3] Die letzten offenen Punkte betrafen schliesslich Kanada. Doch auch Ottawas Handelsminister Francois-Philippe Champagne war schliesslich zufrieden: „Ein signifikantes Ergebnis hinsichtlich Kulturgüter, ein besseres Arrangement mit Japan bei Autos und die Aufhebung vieler Klauseln zu geistigem Eigentum“ seien erzielt worden. [4] Weniger glücklich sind hingegen amerikanische Bauern. Die CPTPP-Ankündigung „sollte als Schlachtruf für Bauern dienen“, sagte Gordon Stoner, der Chef des Getreidebauernverbands NAWG. „Sie müssen die neuen Handelsverträge einfordern, die der Präsident versprach als er TPP aufgegeben hat.“ [5] Trump will bilaterale Abkommen mit den CPTPP-Ländern abschliessen, aber noch verhandeln die USA mit keinem einzigen Land über ein solches Abkommen.

Dafür dürften die Neuverhandlungen der Nordamerikanischen Freihandelszone Nafta für die USA nun schwieriger werden. Mexiko und Kanada sind beide bei CPTPP dabei. Zudem hat Kanada vor kurzem einen Handelsvertrag mit der EU abgeschlossen (Ceta) und Mexiko verhandelt derzeit über die Modernisierung seines bestehenden Vertrags mit Brüssel (siehe Kasten). Dadurch hat sich die Verhandlungsposition von Kanada und Mexiko gegenüber den USA verbessert. Trudeau konnte sich in Davos denn auch einen Seitenhieb auf die USA nicht verkneifen: „Wir arbeiten hart, um sicher zu stellen, dass unser Nachbar im Süden die Vorteile von Nafta versteht.“ [6] mic

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[1] WEF, 23.01.2018: Justin Trudeau’s Davos address in full

[2] SRF, 24.01.2018: Pazifisches Freihandelsabkommen steht – auch ohne die USA

[3] Stuff, 24.01.2018: New-look TPP to be signed in March, with NZ First now on board

[4] CBC, 23.01.2018: Canada reaches deal on revised Trans-Pacific Partnership

[5] Reuters, 23.01.2018: Trans-Pacific trade pact, without U.S., to be signed in March – Japan

[6] Washington Post, 23.01.2018: As Trump announces tariffs, Trudeau unveils Canada’s new trade deal with Asia

USA belegen Solarindustrie mit Strafzoll

Trump nimmt auch Kampf gegen ausländische Waschmaschinen auf

Nicht ganz unerwartet hat US-Präsident Donald Trump Schutzzölle für Solarmodule und Waschmaschinen verhängt. Das verlangsamt den Ausbau der erneuerbaren Energien in den USA.

Die US-Hersteller von Solarzellen und –paneelen sowie Waschmaschinen können nicht mit ihrer Konkurrenz im Ausland mithalten. Daher haben sie die US-Regierung gebeten, Importe mit Zöllen zu belegen. Dieser Bitte ist US-Präsident Donald Trump nun nachgekommen. Wenn die Importe von Solarzellen 2,5 Gigawatt pro Jahr übersteigen, kommt zum normalen Zoll zusätzlich ein Schutzzoll von 30 Prozent dazu. Dieser Satz sinkt nach drei Jahren auf 20 Prozent und fällt nach vier Jahren weg. [1] Bei Waschmaschinen werden die ersten 1,2 Millionen Stück mit einem Zoll von 20 Prozent belegt und alle weiteren mit einem Zoll von 50 Prozent. Auch diese Sätze sinken und laufen nach drei Jahren aus. [1] Die Zölle beruhen auf Paragraph 201 des US-Handelsgesetzes. Dieser erlaubt die Verhängung von Schutzzöllen, wenn einheimische Firmen durch Importe in Bedrängnis geraten. Dumping oder wettbewerbsverzerrende Subventionen müssen dabei nicht nachgewiesen werden.

MAGA. Ob der Hersteller des Waschbretts auch schon Mühe hatte mit koreanischen Firmen mitzuhalten, wissen wir leider nicht. (Foto: Russel Lee / Wikimedia)

MAGA. Ob der Hersteller des Waschbretts auch schon Mühe hatte mit koreanischen Firmen mitzuhalten, wissen wir leider nicht. (Foto: Russel Lee / Wikimedia)

Jürgen Stein, der Chef der US-Tochter des deutschen Solarworld-Konzerns, dankte Trump für seine „harte Arbeit“ und dafür, dass er „die Bedeutung der Solarindustrie“ anerkennt. [2] Letzteres bestreitet allerdings der US-Solarverband ‚Solar Energy Industries Association’ (SEIA). Der Verband schätzt, dass von den 260‘000 Arbeitnehmern in der US-Solarindustrie nur 14 Prozent mit der Herstellung von Solarzellen und –paneelen beschäftigt sind. Wenn sich diese verteuern, leidet aber die ganze Branche und SEIA befürchtet, dass durch die Schutzzölle dieses Jahr 23‘000 Stellen verloren gehen. [3] „Ich bin sprachlos, dass dieser Präsident entscheidet, einen der schnellstwachsenden Sektoren unserer Wirtschaft zu beschädigen“, sagt Tony Clifford, der Chef des Solaranlagenentwicklers ‚Standard Solar‘. „Diese Entscheidung ist falsch und ignoriert, dass bankrotte, ausländische Firmen die Nutzniesser der Rettungsaktion sind.“ [3] Neben der deutschen Solarworld hatte sich auch die chinesische Firma Suniva für die Schutzzölle stark gemacht.

Die Auswirkungen auf die ‚US-Energiewende‘ lassen sich noch nicht genau abschätzen. Solarmodule machen einen unterschiedlich grossen Anteil der Gesamtkosten beim Bau von Solaranlagen aus. Der neue Zoll hat daher unterschiedliche Auswirkungen: Kleinanlagen verteuern sich um rund drei Prozent und grosse Solarkraftwerke um neun Prozent. [4] Die Marktanalysten von ‚GTM Reseach‘ gehen in einer vorläufigen Schätzung davon aus, dass wegen der neuen Schutzzölle rund zehn Prozent weniger Solaranlagen in den USA gebaut werden als ohne die Zölle. [5] Dabei war bereits das Jahr 2017 für die US-Solarbranche schwierig: Im Vergleich zum Jahr 2016 ist der Zubau um ein Fünftel auf knapp zwölf Gigawatt eingebrochen. [6] Bill Waren von der Umweltorganisation ‚Friends of the Earth‘ nannte die Schutzzölle denn auch einen „kaum verhüllten Angriff auf saubere Energien“. [7] Manche Beobachter sind allerdings erleichtert, dass der Schutzzoll bei 30 Prozent und nicht bei 50 Prozent liegt, wie von Solarworld und Suniva gefordert. „Ein 30-Prozent-Zoll ist schlecht, aber weniger als erwartet“, sagt etwa Gordon Johnson von der Vertical Group. [7]

Welche Auswirkungen der Schutzzoll auf Waschmaschinen haben wird, lässt sich noch schlechter abschätzen. Jeff Fettig, der Chef des US-Waschmaschinenfakrikanten Whirlpool meint: „Das ist ein Gewinn für amerikanische Arbeiter und Konsumenten gleichermassen.“ [8] Der Beweis? In Erwartung der Zölle habe Whirlpool bereits 200 neue Mitarbeiter eingestellt. [8] Der südkoreanische Konkurrent Samsung sieht zumindest für die Konsumenten aber keine Vorteile: „Dieser Zoll ist eine Steuer auf jeden Konsumenten, der eine Waschmaschine kaufen will“, sagte eine Samsung-Sprecherin. „Alle zahlen mehr bei weniger Auswahl.“ [9]

Einen klaren Gewinner haben die Schutzzölle aber: Anwälte mit Spezialisierung auf Handelsrecht. Das letzte Mal als die USA derartige Schutzzölle verhängt haben, wurden sie von der WTO für unzulässig erklärt. Chad Bown vom US-Thinktank ‚Peterson Institute for International Economics‘ befürchtet zudem, dass nun auch andere Branchen einen Appetit für Schutzzölle entwickeln: „Trump hat soeben jeden Zweifel ausgeräumt, dass er bei protektionistischen Massnahmen zurückhaltend ist. Die grosse Sorge sind nun all‘ die Zölle, die vielleicht noch kommen.“ [10] mic

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[1] US-Regierung, 22.01.2018: Section 201 Cases: Imported Large Residential Washing Machines and Imported Solar Cells and Modules (PDF)

[2] Solarworld, 22.01.2018: SolarWorld Reacts to President Trump’s Remedy Decision in Section 201 Case

[3] SEIA, 22.01.2018: President’s Decision on Solar Tariffs is a Loss for America

[4] Bloomberg, 22.01.2018: Trump’s Solar Tariffs: When the Levy Brakes

[5] MJ Shiao auf Twitter, 22.01.2018: Antwort auf Frage von Stephen Lacey

[6] SEIA, 14.12.2017: U.S. Solar Market Notches Another Quarter of 2 GW Growth, But Uncertainty Holds Back Installations

[7] Bloomberg, 23.01.2018: Trump’s Solar Tariffs Mark Biggest Blow to Renewables Yet

[8] Whirlpool, 22.01.2018: President’s Enforcement Decision on Washers is a Win for U.S. Manufacturing Jobs

[9] Samsung, 22.01.2018: Samsung’s Reaction to a Final Decision in Our Section 201 Case

[10] Politico, 22.01.2018: Trump brings down trade hammer before Davos

Startet Trump einen Handelskrieg?

US-Regierung erwägt Strafe gegen China wegen Diebstahl geistigen Eigentums

In den kommenden Wochen muss Trump entscheiden, ob er Schutzzölle für bestimmte Produkte wie Stahl einführt und was die USA gegen den Diebstahl von geistigem Eigentum durch China unternehmen. Bei Gegenmassnahmen durch die US-Handelspartner drohen Handelskriege.

„Wenn es einen gibt, dann gibt es einen“, antwortete US-Präsident Donald Trump am Mittwoch auf die Frage nach einem Handelskrieg. [1] Anlässe dazu gibt es in den kommenden Wochen einige. Die US-Regierung hat verschiedene Studien verfasst, die insbesondere die Handelspolitik Chinas unter die Lupe nehmen. Die betroffenen Sektoren sind: Stahl, Aluminium, Solarpaneele und Waschmaschinen. Anlässe, handelspolitische Massnahmen zu verkünden, gibt es ebenfalls: Donald Trump spricht nächste Woche beim WEF in Davos und am 30. Januar hält er die ‚State of the Union‘ Rede.

Jobs. Wenn Solarpaneele in den USA teurer werden, könnten Tausende von Installateuren ihre Stelle verlieren. (Foto: skeeze - pixabay)

Jobs. Wenn Solarpaneele in den USA teurer werden, könnten Tausende von Installateuren ihre Stelle verlieren. (Foto: skeeze – pixabay)

Dafür hat er bereits etwas in Petto: „Wir bereiten eine sehr grosse Strafe vor, die bald vorgestellt wird.“ [1] Bestraft werden soll China für den Diebstahl geistigen Eugentums. „Wir reden von grossen Schäden – Zahlen, an die Sie noch nicht mal gedacht haben“ so Trump. [1] Die US-Regierung nutzt dazu den Paragrafen 301 des Handelsgesetzes – eine Regel, die seit Gründung der WTO kaum noch Anwendung fand. Der Paragraph erlaubt dem US-Präsidenten Strafmassnahmen und Zölle anzuordnen, ohne ein Urteil des WTO-Gerichts abzuwarten. Jeffrey Schott vom US-Thinktank ‚Peterson Institute for International Economics‘ warnt allerdings: „Die Chinesen hätten das Recht Gegenmassnahmen gegen Zollerhöhungen zu ergreifen.“ [1]

Einen ungewöhnlichen Paragrafen hat sich die US-Regierung auch für ihre Untersuchungen bei Stahl und Aluminium ausgesucht: die Nummer 232 des Handelsgesetzes. Dieser ermöglicht die Beschränkung von Importen, wenn diese die nationale Sicherheit gefährden. Das ist auch unter WTO-Regeln erlaubt, wird aber nie genutzt. Der Grund dafür ist einfach: Dadurch würde „ein Präzendenzfall geschaffen, den jeder und insbesondere die Chinesen gegen die USA nutzen könnten“, sagt Lee Branstetter von der US-Universität Carnegie Mellon. [2] Dabei importieren die USA kaum noch Stahl und Aluminium aus China. Durch Anti-Dumpingzölle wurden chinesische Importe weitgehend aus dem US-Markt gedrängt (siehe Grafik). Dennoch könnte die US-Regierung auch hier einen Schutzzoll einführen – zum Schaden vieler US-Alliiierter wie Kanada und Deutschland. In diesem Fall sei es „sehr wahrscheinlich“, dass diese Gegenmassnahmen ergreifen, meint Branstetter. [2]

Ohne China. Die USA importieren den meisten Stahl aus Ländern, die bislang als Freunde des Landes galten. (Grafik: IHS)

Ohne China. Die USA importieren den meisten Stahl aus Ländern, die bislang als Freunde des Landes galten. (Grafik: IHS)

Leidtragende wären aber nicht nur ausländische Stahlkocher sondern auch die US-Industrie: „Zölle würden die Kosten für die Industrie erhöhen, Industriearbeitsplätze vernichten und Konsumentenpreise verteuern“, warnten der Ex-Chef der US-Notenbank Ben Bernanke und Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz letztes Jahr. [3] Diese Erfahrung haben die USA bereits einmal gemacht: Im Jahr 2002 erhöhten sie den Zoll auf Stahl, was gemäss einer Studie 200‘000 Industriearbeiter den Job kostete. [4] Dabei beschäftigte die US-Stahlindustrie damals nur 187‘000 Menschen. Mit Kollateralschäden ist auch zu rechnen, falls Trump nächste Woche den Import von Solarpaneelen erschwert. Nur 14 Prozent der 260‘000 Stellen in der US-Solarbranche entfallen auf die Herstellung von Paneelen. [5] Alle anderen Solarwerker profitieren von den kontinuierlich fallenden Preisen der Zellen. Am geringsten wären die Konsequenzen wohl beim Kampf gegen ausländische Waschmaschinen. Hier gehe es Trump nur darum, die südkoreanischen Hersteller Samsung und LG zur Eröffnung von Werken in den USA zu nötigen, sagte ein nicht genannter Vertreter Seouls gegenüber der südkoreanischen Zeitung Hankyoreh. [6] Neben den US-Konsumenten gäbe es aber auch hier Verlierer: Bislang werden die Waschmaschinen meist in Thailand und Vietnam gefertigt.

Die grössten Schäden drohen aber bei einem Handelskrieg, bei Gegenmassnahmen der US-Handelspartner. „Die WTO wird ihnen das Recht geben, anderen US-Industrien einen vergleichbaren Schaden zuzufügen“, sagt Branstetter. [2] Bei der Auswahl ihrer Ziele hätten China oder die EU dabei freie Hand. Folglich würden sie gezielt einzelne Produkte mit Zöllen belegen, die in ganz bestimmten Wahlkreisen hergestellt werden, um maximalen Druck auf die entsprechenden Kongressmitglieder auszuüben. Orangensaft aus Florida und Bourbon Whisky aus Kentucky sind solche Produkte. Bei einem Handelskrieg mit der EU könnten die USA dann etwa gegen Roquefort und Vespas vorgehen. Schliesslich entscheidet dann, wer den längeren Atem hat. Gewinner gäbe es bei einem Handelskrieg letzlich aber keine. mic

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[1] Reuters, 18.01.2018: Trump considers big ‚fine‘ over China intellectual property theft

[2] Business Insider, 16.01.2018: We’re about to find out if Trump meant anything he said about taking a jackhammer to global trade deals

[3] Ben Bernanke et al., 12.07.2017: Former CEA Chairs Urge President not to Impose Steel Tariffs

[4] Joseph Francois und Laura Baughman, 04.02.2003: The Unintended Consequences of U.S. Steel Import Tariffs: A Quantification of the Impact During 2002 (PDF)

[5] Reuters, 18.01.2018: Trump says solar tariff decision coming soon, stakes huge for industry

[6] Hankyoreh, 16.01.2018: Deadline looms for US decision on washing machine trade safeguards

 

WTO-Ministertreffen gescheitert

Subventionen für illegalen Fischfang bleiben weiter zulässig

Während Indien Fortschritte beim Kampf gegen die Plünderung der Meere verhinderte, scheiterte die Abschlusserklärung an den USA. Diese stiessen sich daran, dass die multilaterale Handelsordnung auch der Entwicklung dienen soll.

Das Ministertreffen der Welthandelsorganisation WTO in Argentiniens Hautstadt Buenos Aires ist ohne Verhandlungsergebnis und selbst ohne eine gemeinsame Erklärung der Minister zu Ende gegangen. „Die traurige Wahrheit ist, dass wir uns noch nicht mal darauf einigen konnten, die Subventionierung von illegalem Fischfang zu stoppen“, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. [1] Schlimmer noch: Indien hat sogar eine Übergangsregelung verhindert, die zumindest die Erhöhung dieser Subventionen verbietet, bis die WTO ein permanentes Subventionsverbot aushandelt. Das Treffen sei aber nicht wegen eines Landes allein gescheitert, stellte WTO-Chef Roberto Azevedo klar: „In den meisten Verhandlungen kann man Erfolg oder Misserfolg nicht einer Seite zuschreiben.“ [2]

Das war's. Argentiniens Aussenministerin Susana Malcorra erklärt das Treffen für beendet, während WTO-Chef Roberto Azevedo in seinen Unterlagen nach einem Resultat sucht. (Foto: WTO)

Das war’s. Argentiniens Aussenministerin Susana Malcorra erklärt das Treffen für beendet, während WTO-Chef Roberto Azevedo in seinen Unterlagen nach einem Resultat sucht. (Foto: WTO)

In Buenos Aires standen insbesondere die USA unter Beobachtung. Diese verweigern derzeit die Ernennung neuer Richter für das ‚WTO-Gericht‘ zur Streitbeilegung. Dadurch könnte dieses im Jahr 2019 beschlussunfähig werden. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sagte denn auch, die WTO sei zu sehr auf die Streibeilegung fixiert und kritisierte: „Zu oft glauben Mitgliedsländer, sie könnten Konzessionen durch Prozesse erlangen, die sie am Verhandlungstisch nie bekämen.“ [3] Dass es an diesem Tisch keine Fortschritte gab, lag allerdings auch an den USA. Diese haben die Abschlusserklärung der Minister verhindert. Die USA wollten den Entwurf für die Erklärung nicht mittragen, weil dieser die „Zentralität“ des multilaterale Handelssystems betonte und festhielt, dieses diene nicht zuletzt der „Entwicklung“ ärmerer Länder.

Um dem Entwicklungsziel gerecht zu werden, gelten für die ärmsten Länder der Welt bei den WTO-Regeln meist Ausnahmen und die anderen Entwicklungsländer haben oft längere Fristen als Industriestaaten. Lighthizer beklagte daher: „Neue Regeln gelten nur für wenige und die anderen bekommen einen Freischein als selbsternannte Entwicklungsländer.“ [4] Insbesondere die WTO-Definition der ‚Entwicklungsländer‘ ist ihm ein Dorn im Auge: „Da ist etwas falsch, wenn fünf der sechs reichsten Länder der Welt, den Status ‚Entwicklungsland‘ für sich reklamieren.“ [4] Damit hat er nicht ganz unrecht: Letztes Jahr waren gemäss IWF unter den ersten sechs Ländern mit dem höchsten Pro-Kopf-BIP vier ‚Entwicklungsländer‘: Katar, Singapur, Brunei und Kuweit.

Das Treffen blieb allerdings nicht ganz ohne Resultate: Kleinere Gruppen unter den 164 WTO-Mitgliedsstaaten haben sich auf gemeinsame Projekte geeinigt. So wollen 70 Länder im Rahmen der WTO Regeln für den Internethandel schaffen darunter die EU, die USA und die Schweiz. [5] Für den australischen Handelsminister Steven Ciobo zeigt das: „Das ist der Beweis, dass die USA bereit sind mitzumachen, wenn es ihren nationalen Interessen dient.“ [6] Ähnliche Ländergruppen gibt es ausserdem zu den Themen kleine und mittlere Unternehmen, Investitionserleichterungen und die Regulierung von Dienstleistungen. Bei diesen drei Gruppen sind die USA allerdings nicht dabei. Für Lighthizer sind diese Gruppen Ausdruck eines neuen WTO-Ansatzes: „Die neue Richtung der WTO ist gesetzt: den Handel verbessern durch Sektor-Vereinbarungen gleichgesinnter Länder.“ [7]

Parallel zum WTO-Treffen verhandelte die EU mit den vier Mercosur-Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay über ein Freihandelsabkommen. Doch auch hier gelang kein Durchbruch. Die Mercosur-Länder bestehen darauf, dass die EU ihnen höhere Quoten für Rindfleisch und Biosprit zugesteht. Die EU hatte Mercosur im Jahr 2004 eine Rindfleisch-Quote von 100‘000 Tonnen offeriert, will heute aber nur noch 70‘000 Tonnen zollfrei über die Grenze lassen – weil die Europäer weniger Fleisch ässen. Malmström ist dennoch zuversichtlich, dass demnächst ein Abschluss gelingt: „Das Ende ist in Sicht.“ [8] mic

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[1] EU, 13.12.2017: WTO meeting in Buenos Aires: A missed opportunity

[2] Washington Post, 13.12.2017: WTO summit ends without substantial deals after US criticism

[3] Forbes, 12.12.2017: Robert Lighthizer’s Global Trade Governance Critique

[4] Reuters, 11.12.2017: WTO losing trade focus, too easy on some developing nations: U.S.

[5] WTO, 13.12.2017: Joint Statement on Electronic Commerce (PDF)

[6] Bloomberg, 13.12.2017: WTO Meeting Ends in Buenos Aires Without Substantial Agreements

[7] USTR auf Twitter, 13.12.2017: Status Update

[8] Euractiv, 13.12.2017: EU stalls on new Mercosur trade offers, delaying deal

 

Die EU ist der Nutzniesser von ‚America First‘

Nach dem Handelsabkommen mit Japan sollen dieses Jahr noch weitere folgen

Nicht nur in der Natur sondern auch in der Handelspolitik existiert die ‚Angst vor der Leere‘. Wo sich die USA zurückziehen, bietet sich daher der EU eine Chance – auf Verträge mit sehr guten Konditionen.

Cecilia Malmström wird beim WTO-Minstertreffen nur wenig Zeit für subventionierten Fischraub haben (siehe Artikel unten). Die EU-Handelskommissarin hofft, nach dem Abschluss der Verhandlungen mit Japan dieses Jahr noch zwei weitere Freihandelsabkommen mit insgesamt fünf Ländern unter Dach und Fach zu bringen. Der grössere davon ist der Deal mit den Mercosur Staaten Brasilien, Uruguay, Paraguay und dem Gastgeber des WTO-Treffens Argentinien. Dieses Abkommen sei „acht mal mehr als der Vertrag mit Kanada“, sagt Malmström. Noch sei aber nicht sicher, ob es zum Abschluss kommt: „Die Möglichkeit ist da. Wir sind sehr nah.“ Ausstehend sind beim Mercosur-Abkommen noch drei Themen: Die Südamerikaner wollen höhere Quoten für Rindfleisch und Biosprit und die EU einen leichteren Marktzugang für Autozulieferer.

Weltumspannend. Cecilia Malmström erklärt, wie sie sich das Netzwerk aus EU-Handelsverträgen vorstellt. (Foto: Johannes Jansson / Wikimedia)

Weltumspannend. Cecilia Malmström erklärt, wie sie sich das Netzwerk aus EU-Handelsverträgen vorstellt. (Foto: Johannes Jansson / Wikimedia)

Einen Durchbruch könnte es auch bei den Verhandlungen mit Mexiko geben. Hier ist das Ziel das bestehende Abkommen aus dem Jahr 2000 auf den neuesten Stand zu bringen. Insbesondere Mexiko ist dabei an einem schnellen Abschluss gelegen, da das Land parallel mit den USA und Kanada über das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta verhandelt. Malmström sagt denn auch: Das Abkommen mit der EU sei eine Chance für Mexiko “seine ökonomische Abhängigkeit zu diversifizieren.“ [1] Derzeit gehen mehr als 80 Prozent der mexikanischen Exporte in die USA.

Noch vor dem WTO-Treffen konnte das EU-Japan Abkommen fertig gestellt werden. Im Gegensatz zu den anderen Abkommen ist hier die EU der Hauptexporteur von Nahrungsmitteln. Am Schluss ging es denn auch um europäischen Käse gegen japanische Autos. Ein Erfolg für Europas Bauern war auch der Schutz von geografischen Angaben wie ‚Schwarzwälder Schinken‘. Die USA lehnen deren Schutz vehement ab, doch zunehmend erfolglos. In einem Brief an US-Präsident Donald Trump warnen mehrere US-Agrarverbände: „Dies ist ein kritischer Moment“. Ausserdem beklagen sie sich über den EU-Erfolg bei den Verhandlungen mit Kanada: Ottawa habe „der EU beinahe alles gegeben, was diese verlangt hat“. [2]

Dass die EU derzeit fast alle ihre Forderungen durchbekommt, hat einen Grund: den Rückzug der USA aus der Transpazifische Partneschaft TPP. Dieses Handelsabkommen unter zwölf Ländern rund um den Pazifik lag unterschriftsbereit auf Trumps Schreibtisch zu Beginn seiner Amtszeit. Doch der liess den Deal platzen – mit Folgen: „TPP wurde von den USA aufgegeben und die EU ist in die Leere vorgestossen, die zurückblieb“ sagte Bernard O’Connor von der belgischen Anwaltskanzlei Nctm gegenüber dem Nachrichtenmagazin Politico. [3]

Aber auch die verbleibenden elf TPP-Mitglieder wollen etwas gegen diese „Leere“ tun, indem sie das Abkommen einfach ohne die USA umsetzen. Das bietet zudem die Chance, Klauseln zu streichen, die nur wegen der USA in dem Vertragswerk enthalten sind. Diese Arbeiten sind beinahe abgeschlossen und möglicherweise verkünden die ‚TPP-11‘ den Durchbruch bereits am Rande des WTO-Treffens. Dies würde ebenfalls die Verhandlungsposition von Trumps Nafta Partnern stärken, denn sowohl Mexiko als auch Kanada sind bei TPP-11 dabei. [4]

Die Nafta-Verhandlungen laufen derweil nicht zur Zufriedenheit der USA. Eigentlich war ein Abschluss für dieses Jahr geplant, doch das ist nicht möglich. Aber auch inhaltlich hakt es. Kanadas Aussenministerin Chystia Freeland spricht von „extremen Vorschlägen“, denen „wir schlicht nicht zustimmen können“. [5] Gemeint ist etwa die US-Forderung nach einem Verfallsdatum für den Vertrag. Eine solche Klausel wäre einzigartig in einem Freihandelsabkommen. Immer mehr Beobachter fürchten zudem, dass Trump Nafta aus Verhandlungstaktik kündigt. Dann blieben noch sechs Monate, bevor der Vertrag ausser Kraft ist. Mexiko hat allerdings bereits angekündigt, nach einer Kündigung nicht weiter zu verhandeln.

Cecilia Malmström braucht sich derweil nicht zu fürchten, dass ihr bald die Arbeit ausgeht. Die EU wird Verhandlungen mit drei weiteren TPP-11 Ländern aufnehmen: Australien, Neuseeland und Chile. mic

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[1] Bridges, 07.12.2017: EU, Mexico Continue Efforts to Clinch Updated Trade Deal by Year’s End

[2] Letter to the President, 03.10.2017: The danger to U.S. food producers from current negotiations between the European Union and key U.S. export markets on geographical indications (PDF)

[3] Politico, 25.11.2017: Europe eats Trump’s lunch

[4] Die TPP-11 Länder sind: Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexico, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam

[5] Bridges, 23.11.2017: NAFTA Negotiators Close Fifth Round, Prepare to Set Stage for 2018 Talks

Trump sabotiert unauffällig die WTO

Wenn sich die USA weiter weigern neue Richter zu ernennen, wird ‚WTO-Gericht‘ beschlussunfähig

Die regelbasierte Handelsordnung beruht darauf, dass die Welthandelsorganisation WTO die bestehenden Regeln auch durchsetzt. Wenn sie das nicht tun kann, herrscht das Recht des Stärkeren.

„Die Welthandelsorganisation wurde geschaffen zum Nutzen aller ausser uns.“ Das ist die Meinung von US-Präsident Donald Trump. [1] Vor diesem Hintergrund beginnt am Sonntag in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires das alle zwei Jahre stattfindende Ministertreffen der WTO. Offiziell steht dort vor allem der Kampf gegen den illegalen Fischfang auf der Agenda. In Wirklichkeit geht es aber um die Verteidigung der multilateralen Handelsordnung gegenüber Amerikas Unilateralismus und Chinas Staatskapitalismus.

Gute Luft? Beim WTO-Treffen in Buenos Aires dürfte dicke Luft herrschen. (Foto: Boris G / Flickr)

Gute Luft? Beim WTO-Treffen in Buenos Aires dürfte dicke Luft herrschen. (Foto: Boris G / Flickr)

Diese beiden Probleme sind miteinander verknüpft. „Es gibt momentan eine Herausforderung, die wesentlich schwieriger ist als frühere und das ist China“, sagt Robert Lighthizer, der US-Handelsbeauftragte. „Und leider ist die WTO nicht dafür gerüstet, mit diesem Problem umzugehen.“ [2] Damit meint Lighthizer vor allem das WTO-Streitbeilegungsverfahren. Trump beklagt: „Wir verlieren die Prozesse, fast alle Prozesse in der WTO.“ [1] Diese Aussage ist allerdings falsch, wie die Faktenprüfer von FactCheck nachgewiesen haben. Rufus Yerxa ein früherer Vizechef der WTO sagt: „Die USA sind der häufigste Kläger und haben über 90 Prozent der Fälle gewonnen. Als Beklagter haben sie auch viele Fälle verloren so wie die meisten anderen Länder.“ [4] Trotzdem umgehen die USA seit Beginn der Trump-Regierung das WTO-Verfahren meist. So prüfen sie etwa, ob Stahl- und Aluminiumimporte die nationale Sicherheit gefährden und daher eingeschränkt werden können, statt andere Länder vor der WTO wegen Dumpings zu verklagen.

Eine noch grössere Gefahr für das WTO-Verfahren ist aber die Weigerung der USA, ausscheidende Richter zu ersetzen. Es fehlen bereits zwei von sieben Richtern. Am Montag scheidet zudem Peter Van den Bossche aus, der europäische Richter. [5] Damit ist die Minimalzahl von vier Richtern erreicht. Bleiben die USA bei ihrer Verweigerung von Nachbesetzungen ist das Gericht im Jahr 2019 beschlussunfähig. Was genau die USA bezwecken sei allerdings unklar, beklagt die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström: „Alle sind gewillt, an einer Reform des Systems zu arbeiten. Aber wir müssen wissen, was das bedeutet.“ Malmström warnt: „Wenn wir das WTO-System nicht hätten, wäre es der Wilde Westen und das wäre nicht zum Nutzen der USA.“ [2] Diese Meinung teilt auch WTO-Chef Roberto Azevêdo: Ohne das System „wären wir in einer Welt, die von unilateralen Massnahmen beherrscht wird, was im Grunde ein Euphemismus für ‚Handelskriege‘ ist.“ [2]

Das WTO-Streitbeilegungsverfahren benutzt dafür China. Das Land hat dort die EU verklagt, weil diese nicht willens ist, China als ‚Marktwirtschaft‘ anzuerkennen. Peking meint, diese Kategorisierung stehe China automatisch zu. Für die EU sind dafür aber die Bedingungen nicht erfüllt. China erzwingt etwa einen Technologietransfer, weil ausländische Investoren gezwungen sind Joint Ventures mit chinesischen Firmen zu gründen. Ausserdem verlangt Peking seit Neuestem, dass im Direktorium grosser Unternehmen ein Vertreter der kommunistischen Partei sitzt. Die USA unterstützen die EU in diesem Fall und Lighthizer warnt, eine Entscheidung zugunsten Chinas wäre ein „Endzeitereignis“ für die WTO. [2]

Aber auch ohne ein solches Ereignis ist die WTO in einer schwierigen Lage, meint Daniel Gros, der Chef des Thinktanks ‚Center for European Policy Studies‘: „Die Welt sollte sich auf die Erosion der WTO vorbereiten.“ [6] Für Gros ist das Problem strukturell: Die USA, China und die EU sind in etwa gleich gross. Gemäss einer Studie des Wirtschaftsnobelpreisträgers Paul Krugman sei das aber die ungünstigste Situation für ein regelbasiertes Handelssystem. Hinzu komme, dass die USA kaum noch auf Öl- und Gasimporte angewiesen sind. Daher sinke auch ihr Bedarf Exporterlöse zu erwirtschaften und sich daher für freie Märkte einzusetzen.

Doch nun zum eigentlichen Thema des Treffens: Fisch. Die Länder wollen im Rahmen der WTO, Subventionen für den illegalen Fischfang verbieten. Hierzu liegt mittlerweile ein konsolidierter Verhandlungstext vor. Die USA sind aber „skeptisch“, ob die Zeit für einen Abschluss der Verhandlungen reicht. [7] Ansonsten werden sich die Minister vor allem darüber austauschen, worüber sie in Zukunft verhandeln wollen: Die Entwicklungsländer möchten die noch offenen Punkte der ‚Doha Runde‘ abarbeiten, während die EU über neue Themen wie den Internethandel reden will. Wenn das WTO-Streitbeilegungsverfahren durch das Recht des Stärkeren ersetzt wird, wäre ein Durchbruch bei diesem Streit allerdings müssig. mic

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[1] Forbes, 27.11.2017: Trump Is Quietly Trying To Vandalize The WTO

[2] Financial Times, 06.12.2017: WTO faces an identity crisis as Trump weighs going it alone

[4] FactCheck, 27.10.2017: Trump Wrong About WTO Record

[5] The Economist, 07.12.2017: As WTO members meet in Argentina, the organisation is in trouble

[6] Daniel Gros, 06.12.2017: Whither the Multilateral Trading System?

[7] Bridges, 19.10.2017: WTO Negotiators Consider Integrated Text on Fish Subsidies