weltinnenpolitik.net Rotating Header Image

Europas Entwicklungsbank steigt als erste aus fossilen Energien aus

Ab 2022 werden auch Gaskraftwerke nicht mehr gefördert

Die grösste Entwicklungsbank der Welt will keine Kohle-, Öl- und Gasprojekte mehr fördern und mehr Geld in erneuerbare Energien stecken. Ob und wann andere Entwicklungs- und Geschäftsbanken diesem Beispiel folgen werden, ist noch unbekannt.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat gestern beschlossen, ab dem Jahr 2022 keine Kredite für Kohle-, Öl- und Gasprojekte mehr zu vergeben. [1] Die EIB ist die grösste Entwicklungsbank der Welt und die erste, die aus der Finanzierung von fossilen Energien aussteigt. „Das setzt den Goldstandard für den Bankensektor“, sagte dazu Lord Nicholas Stern von der London School of Economics. „Finanzinstitutionen rund um die Welt sollten in die Fussstapfen der EIB treten und ihre Kreditvergabe mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens in Einklang bringen.“ [2] Ursprünglich wollte der EIB-Vorstand die Finanzierung von fossilen Energien sogar schon ein Jahr früher beenden. Auf Druck der EU-Kommission, Deutschlands und Italiens erfolgt der Ausstieg nun aber erst per Ende 2021. Die EIB hat in den letzten sechs Jahren 13 Milliarden Euro in fossile Energien investiert.

Weltrekord. Die EIB ist die grösste multilaterale Bank der Welt. Ihr Sitz ist in Luxemburg. (Foto: EIB)

Durch den Aufschub können in den nächsten beiden Jahren noch herkömmliche Gaskraftwerke EIB-Kredite erhalten. Anschliessend werden nur noch Energieprojekte gefördert, bei denen weniger als 250 Gramm CO2 pro Kilowattstunde Strom emittiert werden. Dadurch sind dann auch Gaskraftwerke ausgeschlossen, solange sie nicht mit „neuen Technologien“ den Grenzwert einhalten etwa durch das Abscheiden von CO2 oder durch den Einsatz von Biogas. Sébastien Godinot von der Umweltorganisation WWF kritisiert diese Möglichkeit: „Die EIB darf diese Ausnahmen nicht nutzen, die ihr erlauben, manche Gasprojekte doch noch zu fördern.“ [3] Aus WWF Sicht ist zudem der Schwellenwert von 250 Gramm zu hoch und stehe im Widerspruch zu einer anderen EU-Richtlinie. Derzeit wird in Brüssel über eine „EU Klassifizierung für nachhaltige Investitionen“ (EU Taxonomy for Sustainable Investments) verhandelt, die einen Grenzwert von 100 Gramm vorsieht.

Beim Ausstieg aus den Fossilen soll es aber nicht bleiben: „Das ist ein wichtiger erster Schritt, aber es ist nicht der letzte Schritt“, sagte EIB-Vizepräsident Andrew McDowell. [4] Die EIB will insbesondere mehr Geld in Energieeffizienz und erneuerbare Energien investieren. Ab dem Jahr 2025 soll die Hälfte aller EIB-Kredite in den Klimaschutz und Nachhaltigkeit fliessen. Im kommenden Jahrzehnt hofft die EIB damit Investitionen in Höhe von einer Billion Euro (1000 Milliarden) anzustossen. Das entspricht rund einer Verdoppelung im Vergleich zu diesem Jahrzehnt. „Die EIB ist seit vielen Jahren Europas Klimabank“, sagt EIB-Chef Werner Hoyer. [1] Aus Sicht der EIB ist der Klimafokus allerdings nicht ganz uneigennützig. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat im März dieses Jahres vorgeschlagen eine europäische Klimabank zu schaffen. [5] Diese stünde dann in Konkurrenz zur EIB.

Bei der Abstimmung im EIB-Rat über die neue Vergaberegeln für Energieprojekte zeigte sich wieder die klimapolitische Spaltung Europas. 19 Länder stimmten dem Ausstieg aus den Fossilen zu, 6 enthielten sich und Polen, Rumänien und Ungarn stimmten dagegen. Zufrieden ist EIB-Vizepräsidentin Emma Navarro hingegen mit dem Timing: „Zwei Wochen vor den UN-Klimaverhandlungen in Madrid, senden diese Entscheidungen ein starkes Signal. Die EU und ihre Bank verpflichten sich, Investitionen beispielloser Grösse zu mobilisieren, um Klimaprojekte rund um die Welt zu unterstützen.“ [1] mic

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS oder Email
oder folgen sie der Facebook Seite

[1] EIB, 15.11.2019: EU Bank launches ambitious new climate strategy and Energy Lending Policy

[2] Nicholas Stern, 14.11.2019: Email “Lord Stern + WRI statements on EIB ending fossil fuel lending”

[3] WWF, 14.11.2019: EU bank ends fossil fuel lending in world-first

[4] Reuters, 15.11.2019: European Investment Bank to cease funding fossil fuel projects by end-2021

[5] Climate Home, 06.03.2019: Macron puts European climate bank on EU election agenda

Londoner Versammlungsverbot für Klimarebellen war unrechtmäßig

Über 400 Mitglieder von Extinction Rebellion können nun Polizei verklagen

Mit einem stadtweiten Versammlungsverbot wollte Londons Polizei, die Proteste der Umweltbewegung Extinction Rebellion ersticken. Das war nicht rechtens und wird nun teuer, denn wer zu Unrecht festgenommen wurde, bekommt Schadensersatz.

Eigentlich war Londons Polizei am Montag dem 14. Oktober schon fast am Ziel. In der Woche zuvor hatten Mitglieder der Umweltbewegung Extinction Rebellion (XR) zwölf Brücken, Plätze und Straßen im britischen Regierungsviertel Westminster besetzt. Doch der Polizei war es mittlerweile gelungen, die selbsternannten Rebellen mit rund 1400 Festnahmen auf den Trafalgar Square zurückzudrängen. Trotzdem erließ die Polizei dann ein stadtweites Verbot für Versammlungen von zwei oder mehr Mitgliedern der Umweltbewegung mit der Begründung, XR würde noch immer die Straßen am Trafalgar Square blockieren. Ein Vizechef der Londoner Polizei, Laurence Taylor, sagte dazu: „Das ist eine rechtmäßige Entscheidung, die aus unserer Sicht absolut verhältnismäßig und vernünftig ist.“ [1]

Diese Einschätzung erwies sich allerdings nicht als gerichtsfest. Am Dienstag entschied Englands oberstes Gericht, das stadtweite Verbot sei nicht durch das Gesetz zur öffentlichen Ordnung gedeckt. Dieses gibt der Polizei die Möglichkeit, Auflagen für Versammlungen zu erlassen. Das Gericht befand nun, dass Proteste die räumlich und zeitlich getrennt sind, als unterschiedliche Versammlungen zu werten sind und daher ein stadtweites Verbot nicht zulässig ist. George Monbiot, ein britischer Umweltvordenker und einer der Kläger auf XR-Seite, sagte dazu: „Der Versuch der Polizei Proteste zu verhindern, war ein Angriff auf die Demokratie. Ich bin hocherfreut, dass dieser nun gestoppt wurde.“ [2] Die Polizei zeigte sich derweil „enttäuscht“ von dem Urteil und versprach dieses zu prüfen. [3]

Klageberechtigt. George Monbiot wurde wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsverbot verhaftet. Wie lange er in Gewahrsam war, ist unbekannt. (Foto: Leo Mihatsch)

Aus Sicht der Polizei ist das Gesetz aus dem Jahr 1986 veraltet: „Die Art von Protesten, die wir im Jahr 1986 hatten, ist sehr verschieden von dem, was wir insbesondere mit XR gesehen haben“, sagte Nick Ephgrave, ein Vizechef von Londons Polizei. [2] Insbesondere die „Lock-ons“ sind Ephgrave ein Dorn im Auge. Dabei ketten oder kleben sich Demonstranten aneinander fest, oft in einem Stahlrohr. Vor einer Festnahme muss die Polizei daher die Demonstranten erst befreien, was speziell ausgebildete Polizisten erfordert und viel Zeit in Anspruch nimmt. „Dieser Fall zeigt, dass es eine Herausforderung ist, solche Proteste innerhalb des geltenden rechtlichen Rahmens zu kontrollieren.“ [3]

Auf Dauer unbequem. Zwei Rebellinnen warten auf die Befreiung durch die Polizei (und ihre anschließende Festnahme). (Foto: mic)

Kurzfristig hat die Polizei aber eine andere Sorge: Weil das Versammlungsverbot unrechtmäßig war, waren auch alle Festnahmen unzulässig, die damit begründet wurden. Das gilt für rund 420 Fälle. Die Betroffenen haben nun die Möglichkeit, die Polizei auf Schadensersatz zu verklagen. Wer 24 Stunden zu Unrecht festgehalten wurde, kann mit einer Kompensation von rund 3500 Euro rechnen. Wer weniger lang auf der Polizeiwache verbracht hat, bekommt weniger. Insgesamt dürften so Schadensersatzzahlungen von über einer Million Euro auf die Polizei zukommen. Dabei waren die XR-Proteste schon so nicht billig: Die Polizei beziffert ihre Kosten derzeit auf rund 28 Millionen Euro. Aus Sicht von XR ergibt sich aus dem Urteil dafür ein unverhoffter Geldsegen. Wozu dieser verwendet werden soll, sei aber noch unklar, sagt Tobias Garnett, ein XR-Anwalt: „Menschen, die Schadenersatz erhalten, sind frei, damit weitere Proteste zu finanzieren. Wahrscheinlich werden wir sie aber bitten, die Gerichtskosten von denen zu bezahlen, die sie in all den anderen Gerichtsfällen nicht selbst tragen können.“ [3]

Andere Fälle gibt es genug. Bei einer ähnlichen XR-Aktion im April wurden 1130 Menschen festgenommen, die nun nach und nach vor Gericht kommen. Dort werden sie in der Regel auf Bewährung frei gesprochen und müssen Gerichtskosten von rund 120 Euro übernehmen. Hinzu kommen nun noch die 1832 Festnahmen im Oktober – rund 1400 zulässige und 420 unzulässige. mic

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS oder Email
oder folgen sie der Facebook Seite

[1] Metropolitan Police, 15.10.2019: Conditions imposed on Extinction Rebellion protests

[2] The Telegraph, 06.11.2019: Extinction Rebellion protesters set for million pound pay out as they plot general election disruption, after High Court rules ban illegal

[3] Metropolitan Police, 06.11.2019: Statement on judgement re Extinction Rebellion protests

Extinction Rebellion beendet Londoner Aufstand plangemäß

Trotz stadtweitem Versammlungsverbot störten Klimaaktivisten den Verkehr bis Freitagabend

Knapp zwei Tausend Menschen ließen sich im Namen der Umweltbewegung Extinction Rebellion in London verhaften. Eine Blockade der U-Bahn offenbarte aber auch Schwächen der Organisation: Obwohl eine Mehrheit der Aktivisten die Aktion ablehnte, fand diese dennoch statt.

Die Umweltbewegung Extinction Rebellion (XR) hat am Freitag ihren Aufstand gegen das Aussterben in London nach zwölf Tagen beendet. Die Gruppe hatte in dieser Zeit Brücken, Plätze und Straßen in der britischen Hauptstadt friedlich blockiert. Es kam dabei zu insgesamt 1832 Verhaftungen. [1] Noch nie wurden in Großbritannien so viele Menschen wegen zivilen Ungehorsams festgenommen. [2] Die drittgrößte derartige Aktion geht ebenfalls auf das Konto von XR. Bei einem ähnlichen Protest im April dieses Jahres wurden mehr als 1100 Menschen verhaftet. XR gelang es zudem, sich auch in anderen Ländern zu etablieren. In Berlin, Paris, New York und vielen weiteren Städten kam es ebenfalls zu Blockaden. Die Bewegung versucht damit, die Regierungen zu Verhandlungen über die XR-Forderungen zu zwingen: Die Länder sollen einen Klimanotstand erklären, bis 2025 Netto-Null Emissionen von Treibhausgasen erreichen und ihren Parlamenten „Bürgerversammlungen“ beistellen, die bei der Klimapolitik mitentscheiden können.

Letztes Hurra. Im Anschluss an die Abschlusszeremonie stellten sich 30 Rebellen der Polizei, die deren Verhaftung allerdings ablehnte und den Polizeiposten mit einem Rollladen schloss. (Foto: Leo Mihatsch)

Londons Polizei ging in den letzten beiden Wochen deutlich proaktiver gegen die „Rebellen“ vor als im April. So gelang es ihr in der ersten Woche zehn der ursprünglich zwölf Blockaden aufzulösen. Am Montagabend der zweiten Woche erklärte sie dann ein Versammlungsverbot für XR in ganz London. [3] Damit war die Teilnahme an Versammlungen mit mehr als zwei Personen Grund genug, um verhaftet zu werden. Ein derartiges Verbot ist in der neueren britischen Geschichte einzigartig. XR wertete diese Reaktion des Staates als Erfolg. Der 62-jährige Musiker Simon Milner-Edwoods, der sein Zelt im letzten XR-Camp in den Vauxhall Gardens aufgeschlagen hatte, sagte vor der Räumung am Dienstag: „Wir müssen den Staat dazu herausfordern auf diese Art zu reagieren. Die Räumung muss daher als Maß des Erfolgs gesehen werden.“ Am Mittwoch stellte XR dann einen Eilantrag gegen das Versammlungsverbot bei Englands höchstem Gericht. Dieses wird in der kommenden Woche entscheiden, ob das Verbot rechtmäßig war. [4] Das gewünschte Ziel erreichte das Verbot nicht: Nach Auflösung der letzten stationären Blockaden, störte XR Londons Verkehr mit Demonstrationszügen.

Humans of XR. Ein Polizist spielt mit einem der letzten Rebellen in den Vauxhall Gardens während einer der Verhaftungspausen. (Foto: Leo Mihatsch)

Als „Eigentor“ wertet XR hingegen die Blockade der Londoner U-Bahn letzte Woche Donnerstag. [5] Die Aktion war XR-intern umstritten, doch einige Aktivisten der weitgehend hierarchielosen Bewegung entschieden, sich dennoch mit Sekundenkleber an U-Bahn Wagen zu kleben, um deren Abfahrt zu verhindern. Dabei kam es zu einem Zusammenstoß mit Pendlern, die zwei Männer von einem U-Bahnwagen zerrten und traten. Eine anschließende Meinungsumfrage zeigte dann, dass die Londoner deutlich mehr Sympathien für die Reaktion der Pendler als für die U-Bahn-Blockierer haben.  XR gab sich im Anschluss zerknirscht und bekundete „Trauer, dass die Situation so eskalierte“. [6] Dass die U-Bahn-Aktion stattfand, obwohl knapp drei Viertel der XR-Aktivisten dagegen waren, liegt an der Struktur der Bewegung: Wer sich zu absoluter Gewaltlosigkeit und den neun anderen Prinzipien von XR bekennt, kann Aktionen im Namen der Gruppe durchführen. XR bezeichnet diese Struktur als „Post-Konsens“ und bekennt sich zu deren Schwächen: „Die ‚Post-Konsens-Organisation‘ ist ein Teil von dem, was uns zu einer so dynamischen und schnell wachsenden Bewegung gemacht hat. Andererseits gibt es offensichtlich ernsthafte Probleme und wir werden unsere Feedbackmechanismen überarbeiten.“ [6]

Bunt. Obwohl die Polizei tonnenweise Material beschlagnahmt hat, blieben die Proteste bis zum letzten Tag farbenfroh. (Foto: Leo Mihatsch)

Ob die Aktion der Bewegung langfristig schadet, lässt sich noch nicht abschätzen. XR zielt darauf ab, ein bis vier Prozent der Bevölkerung für zivilen Ungehorsam angesichts der Klimakrise zu mobilisieren. XR-Vordenkerin Gail Bradbrook sagt über die Bewegung: „Das ist kein Popularitätswettbewerb.“ Vom Ziel ein Prozent der britischen Bevölkerung, 600.000 Menschen, zu mobilisieren, ist XR allerdings noch weit entfernt. Am Samstag der ersten Woche kamen rund 30.000 Menschen zu einer legalen XR-Demonstration, allerdings bei Nieselregen. Das Interesse der Briten vermochte die Bewegung im Vergleich zur April-Aktion jedoch erneut zu steigern. Die Zahl der Google-Suchen nach „Extinction Rebellion“ nahm um die Hälfte zu. [7] Durch die XR-Aktionen in anderen Ländern stieg auch das Interesse weltweit: Im Vergleich zum April verdreifachten sich die Google-Suchen nach dem Namen der Bewegung. [8] mic

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS oder Email
oder folgen sie der Facebook Seite

[1] Met Police, 18.10.2019: Extinction Rebellion protests – conditions no longer in place

[2] The Guardian, 30.04.2019: Extinction Rebellion and a brief history of civil disobedience

[3] Met Police, 15.10.2019: Conditions imposed on Extinction Rebellion protests

[4] The Guardian, 18.10.2019: The London ban on Extinction Rebellion risks a perilous erosion of public trust

[5] Evening Standard, 17.10.2019: Extinction Rebellion admits rush-hour Tube protest was ‘own goal’ because it annoyed commuters

[6] XR, 17.10.2019: Today’s tube action: how it happened

[7] Google, Stand 20.10.2019: Google Trends for “Extinction Rebellion” und “UK”

[8] Google, Stand 20.10.2019: Google Trends for “Extinction Rebellion” und “Worldwide”

Das Rätsel XR

Der Aufstand gegen das Aussterben lässt sich nicht in gängige Schablonen pressen

Extinction Rebellion ist neu. Damit erschöpft sich aber auch schon der Konsens. Anschließend könnten die Einordnungen kaum unterschiedlicher sein – dabei ist es ganz einfach.

Vor weniger als einem Jahr entstand in Großbritannien eine neue Umweltbewegung. Mittlerweile hat diese Ableger in über 70 Ländern und organisiert dort oftmals die größten Aktionen zivilen Ungehorsams in Jahrzehnten. Ihr Name ist apokalyptisch: Extinction Rebellion (XR) oder auf Deutsch: Aufstand gegen das Aussterben. Und ihre Botschaft ist es auch: Wenn nicht sofort radikale Maßnahmen gegen die Klima- und Artenkrise eingeleitet werden, ist das Überleben der Menschheit in Gefahr. Damit gelingt es dieser Bewegung, Tausende Menschen so weit zu radikalisieren, dass sie bereit sind, sich verhaften zu lassen. Gleichzeitig hat XR nur Vordenker aber keine wirklichen Anführer und keine erkennbare Struktur. Trotzdem erscheint die Bewegung gut organisiert, was sich am einheitlichen und durchdesignten Auftreten rund um die Welt zeigt. Auch politisch lässt sich XR nicht verorten, denn die Kritik kommt von rechts und links. Sicher ist bislang nur eins: Die XR-Aktivisten agieren strikt gewaltfrei und sind ausgesucht respektvoll.

Bitterernst. Bei XR handelt es sich tatsächlich um einen Aufstand, der auf eine fundamentale Änderung des politischen Systems abzielt. (Foto: mic)

XR ist daher vielen ein Rätsel. Um dieses aufzulösen, lohnt ein Blick auf die große Diskrepanz zwischen dem wissenschaftlichen Erkenntnisstand und dem gesellschaftlichen Konsens (siehe Grafik). Letzterer besagt, dass die Welt bis zum Jahr 2050 klimaneutral sein muss, um eine Klimakatastrophe abzuwenden. Aus Sicht der Wissenschaften wäre das aber viel zu spät, wie die Kombination von drei Studien zeigt: Die „Heißzeit-Studie“ sagt, dass zwischen 1,5 und 2 Grad Erwärmung Kipppunkte liegen könnten, ab denen sich die Klimaerwärmung selbst verstärkt und nicht mehr gestoppt werden kann. [1] Um das zu verhindern müssen gemäß dem Weltklimarat IPCC die globalen Emissionen in den nächsten elf Jahren halbiert werden und bis 2050 auf Netto-Null sinken. Bei dieser Rechnung lässt der IPCC aber eine Klimahypothek von 100 Milliarden Tonnen CO2 außen vor, die der Atmosphäre entzogen werden müssen. Eine Studie von Joeri Rogelj integriert diese Hypothek ins CO2-Budget der Menschheit. [2] Das Resultat: Um die Klimaüberhitzung mit Münzwurfwahrscheinlichkeit auf 1,5 Grad zu begrenzen muss die Welt schon im Jahr 2038 klimaneutral sein und für eine zwei Drittel Wahrscheinlichkeit sogar schon im Jahr 2030.

Lücke. Wenn der Abstand zwischen dem gesellschaftlichen Konsens und der eigentlichen Wahrheit zu gross wird, besteht die Möglichkeit einer radikalen Veränderung. (Grafik: Roger Hallam / Christian Mihatsch)

Die erste Forderung von XR lautet daher: „Sagt die Wahrheit“. Zudem dient der Gegensatz von Konsens und Wahrheit auch der Mobilisierung. Dabei zeigt die Vielfalt der verschiedenen XR-Untergruppen, dass ein Teil aller gesellschaftlichen Gruppierungen den wissenschaftlichen Kenntnisstand verstanden hat. Bei XR sind Christen, Juden und Moslems, Polizisten und Punks, Vegetarier und Fleischesser, Rechte und Linke sowie Junge und Alte dabei. Der Gegensatz zwischen Konsens und Kenntnisstand habe aber noch eine weitere Konsequenz, sagt Roger Hallam, ein Vordenker von XR: „Wenn man rund um die Wahrheit mobilisiert, ergibt sich eine Polarisierung.“ [3 s. 22:40] Diese Polarisierung hat allerdings nichts mit links oder rechts zu tun sondern zieht sich quer durch die Gesellschaft. Dafür erklärt die Polarisierung die schnelle Mobilisierung und Radikalisierung der Rebellen: Wer überzeugt ist, dass die Menschheit innert Jahren und nicht Jahrzehnten klimaneutral sein muss, um ihr Überleben zu sichern, ist oft bereit für diese Überzeugung verhaftet zu werden. Dies gilt umso mehr, da jahrzehntelange Klimademonstrationen und -petitionen nicht gereicht haben, um die Regierungen der Welt zu wirksamem Klimaschutz zu zwingen.

Verhaftbar. Eva Simons ist extra aus Schottland angereist, um sich in London verhaften zu lassen. Sie hat sich in einem Stahlrohr an einen anderen Rebellen gekettet. (Foto: mic)

Für Verwirrung sorgt auch, dass XR nicht sagt, wie dieser aussehen soll. Die Bewegung hat keine konkreten Forderungen, was insbesondere von Vegetariern und Kapitalismuskritikern beklagt wird. XR fordert vielmehr eine Änderung des politischen Systems: Dem Parlament soll eine Versammlung aus zufällig ausgewählten Bürgern beigestellt werden, die dann über die konkreten Maßnahmen entscheiden. Da niemand weiß, wie diese Entscheidungen ausfallen werden, entzieht sich aber auch diese Forderung dem Links-Rechts-Schema. Entkräften lässt sich damit indes die Behauptung mancher Kommentatoren, XR sei antidemokratisch, denn Bürgerversammlungen gab es schon im alten Griechenland.

Schnell erklärt ist dafür das einheitliche Auftreten und die schnelle Verbreitung von XR: Die Bewegung folgt einem Franchise-Modell. Wer sich zu den zehn XR-Prinzipien bekennt, kann eine Ortsgruppe gründen und dabei auf einen großen Fundus an Materialien zurückgreifen. Dazu zählen Kursmaterialien, ein Handbuch zum XR-Design sowie Anleitungen zur Selbstorganisation. Dadurch wird auch die Befürchtung ad absurdum geführt, XR sei ein Endzeitkult. Wenn ganz unterschiedliche Menschen Ortsgruppen gründen können, entsteht daraus kaum eine Sekte.

Trauermarsch. Trauer über die Zerstörung des Lebens auf der Erde gehört zu XR. Trotzdem ist XR keine Endzeitsekte. (Foto: Leo Mihatsch)

Letztlich lässt sich XR viel einfacher erklären – mit einem XR-Slogan: „Das ist ein Notfall.“ XR ist eine Notoperation am Herzen der Gesellschaft angesichts eine lebensbedrohlichen Krise. Es geht nicht um links oder rechts oder eine andere Ideologie. Es zählt, was wirkt. Gail Bradbrook, die „Mutter“ des Aufstands sagt: „Wenn du einen besseren Plan hast, dann sag’s uns.“ [4 s. 17:30] Und genau das ist wohl des Rätsels Lösung: XR ist Pragmatismus pur. mic

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS oder Email
oder folgen sie der Facebook Seite

[1] PNAS, 14.08.2018: Trajectories of the Earth System in the Anthropocene

[2] weltinnenpolitik.net, 02.09.2019: Die Welt muss deutlich vor 2050 klimaneutral sein

[3] Roger Hallam, 28.02.2019: Key Elements in Radical Political Mobilisation – Part 1 of 2 (Youtube)

[4] Democracy Now, 08.10.2019: This is not a drill (Youtube)

Leitartikel: Der Ansatz von Extinction Rebellion ist gefährlich aber nötig

Es braucht wohl tatsächlich einen Aufstand, um die Klimakrise zu stoppen

Für sich das Recht auf Rebellion zu reklamieren ist ungewöhnlich und gefährlich, denn andere Gruppen könnten sich das zum Vorbild nehmen. Angesichts des Versagens der Parteiendemokratie angesichts der Klimakrise bleibt aber wohl keine andere Wahl.

Die Vertreter von Extinction Rebellion (XR), dem selbsternannten Aufstand gegen das Aussterben, sind stets höflich und respektvoll. Davon sollte man sich aber nicht täuschen lassen, denn es handelt sich tatsächlich um einen Aufstand. Die Rebellen reklamieren für sich das Recht auf Rebellion. Dieses beruht auf dem Naturrecht: In einem imaginären Urzustand liegen alle Rechte beim Einzelnen. Dieser tritt dann einen Teil dieser Rechte an den Staat ab. Im Gegenzug verpflichtet sich dieser im „Gesellschaftsvertrag“ das Leben und die Freiheiten der Menschen zu schützen. Aus Sicht von XR hat der Staat diesen Vertrag gebrochen, weil er zu wenig gegen die Klimakrise unternimmt. Folglich fallen alle Rechte an den Einzelnen zurück und diese haben das Recht das System zu stürzen.

XR will den Staat aber nicht zerstören, sondern die repräsentative Demokratie ergänzen durch eine „Bürgerversammlung“ als dritter Parlamentskammer. In dieser sitzen zufällig ausgewählte Bürger wie in einem Geschworenengericht. Weil diese Bürger nicht wie Politiker wiedergewählt werden können, haben sie die Möglichkeit mutigere Entscheidungen zu treffen. Das hat in Irland funktioniert: Dort hat eine Bürgerversammlung beschlossen, das Abtreibungsverbot aufzuheben, was dann in einer Volksabstimmung bestätigt wurde. Dies hätten sich Berufspolitiker nie getraut, aus Angst vor der katholischen Kirche. Doch derartige Bürgerversammlungen sind weder in Grossbritannien noch in Deutschland derzeit vorstellbar. Daher nimmt XR das Recht auf Rebellion in Anspruch und versucht den Staat durch massenhaften, strikt gewaltfreien, zivilen Ungehorsam zu Verhandlungen zu zwingen.

Dieses Mittel hat sich bewährt etwa bei der Überwindung der Rassentrennung in den USA oder beim Unabhängigkeitskampf Indiens. Das Recht auf Rebellion für sich zu reklamieren, ist aber auch gefährlich: So könnten etwa rechtsextremistische Gruppen ebenfalls behaupten, der Staat habe den Gesellschaftsvertrag gebrochen. Zudem ist jede Selbstermächtigung in einem demokratischen Rechtsstaat wie Grossbritannien oder Deutschland undemokratisch, schliesslich bestünde ja auch die Möglichkeit, einer Partei beizutreten und das System von innen heraus zu reformieren. Diesen Ansatz haben die 68er verfolgt und haben mit ihrem „Marsch durch die Institutionen“ durchaus Erfolg gehabt.

Doch dafür reicht aus XR-Sicht die Zeit nicht mehr. Gemäss dem Weltklimarat müssen die Emissionen in den kommenden elf Jahren weltweit und damit auch in Deutschland halbiert werden, um das 1,5-Grad-Ziel mit Münzwurfwahrscheinlichkeit zu erreichen. Das bedeutet, dass die deutschen Emissionen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken müssen und nicht nur um 55 Prozent wie von der Bundesregierung angestrebt. Hinzu kommt, dass mit dem deutschen Klimapaket selbst das zweite Ziel verfehlt wird. Ähnlich sieht es in anderen Ländern aus. Die XR-Analyse ist daher (noch) richtig, dass das bestehende politische System nicht in der Lage ist, angemessen auf die Klimakrise zu reagieren.

Nun lässt sich natürlich argumentieren, es seien ja noch elf Jahre Zeit und das System werde diese nutzen, um doch noch auf den Zielpfad einzuschwenken. Dafür gibt es allerdings keinerlei Anhaltspunkte, im Gegenteil: Die Bundesregierung ist dabei, ihr eh schon schwaches Klimapaket weiter aufzuweichen. Es ist hart aber wahr: Die Parteiendemokratie scheint an der Klimakrise zu scheitern – mit absehbar katastrophalen Folgen bis zum Ende der menschlichen Zivilisation. Da diese Folgen unumkehrbar sein werden, unterminiert der Staat seinen Legitimation, den Gesellschaftsvertrag. Daraus das Recht auf einen Aufstand abzuleiten ist gefährlich, erscheint aber zunehmend als die letzte Chance, um diesen Wahnsinn noch zu stoppen. mic

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS oder Email
oder folgen sie der Facebook Seite

Londoner Klimarebellion startet plangemäss

Das britische Regierungsviertel ist weitgehend in der Hand der Aufständischen

Sowohl die Umweltbewegung Extinction Rebellion wie auch die Londoner Polizei haben am Montag ihrem Ruf Ehre erwiesen. Beide Seiten sind ausgesprochen höflich und respektvoll, trotz der gegensätzlichen Ziele.

Am Montag pünktlich um zehn Uhr morgens begann der Aufstand. Nach wenigen Minuten hatte die Umweltbewegung Extinction Rebellion (XR) zwei Brücken und zehn Kreuzungen in London besetzt – so wie zuvor geplant. Damit kontrolliert der Aufstand gegen das Aussterben ein rund einen Quadratkilometer grosses Demonstrationsgelände im Regierungsviertel der britischen Hauptstadt London. Das Gelände beginnt bei der Lambeth Brücke im Süden und reicht bis zum Trafalgar Square gut zwei Kilometer weiter nördlich. In diesem Gebiet liegen 23 verschiedene Ministerien, das britische Parlament und der Amtssitz von Premierminister Boris Johnson in der Downing Street. Diese Fläche soll nun für zwei Wochen gehalten werden.

Der Polizei war der XR-Plan natürlich auch bekannt, nicht zuletzt weil XR diesen eng mit der Polizei abgestimmt hatte. Die Londoner Polizei hat Verstärkung aus ganz Grossbritannien angefordert und arbeitet seit Montag in Zwölf-Stunden-Schichten. Aufgrund der Erfahrungen bei der XR-Aktion im April setzt die Polizei auf Beweglichkeit: „Das Erfordernis beweglich zu sein und schnell zu reagieren, ist das, was wir gelernt haben“ sagt Nick Ephgrave, ein stellvertretender Chef der „Metropolitan Police“. [1] Das Ziel sei, „die Situationen zu entwickeln statt ihnen zu erlauben sich zu entwickeln und anschliessend zu versuchen mit einem viel grösseren Problem fertig zu werden“. [1] Praktisch bedeutete das zunächst, Baumaterial für Zelte und Bühnen zu beschlagnahmen.

Verhaftungen gab es am Montag nur relativ wenige. Einer davon war Jeremy, der seinen Nachnamen nicht nennen wollte. Der pensionierte Computerfachmann wurde wegen Tätlichkeit gegenüber einer Polizeikommandantin festgenommen, einen Vorwurf den er bestreitet. Als Grund für seine Teilnahme bei XR nannte er sein schlechtes Gewissen: „Wir hatten ein gutes Leben“, sagte er über seine Generation, „aber wir haben nicht an die Folgen gedacht“. Diese müssten jetzt seine vier Kinder und insbesondere seine beiden Enkel ausbaden. Auf der Lambeth Brücke kam es zudem zu einigen Verhaftungen wegen der Brückenblockade. In bester XR-Manier wurden dabei sowohl die Verhafteten als auch die Polizei beklatscht. Letztere schätzt die Freundlichkeit allerdings nur bedingt und beklagt, dass die normale Polizeiarbeit unter den XR-Protesten leidet: „All das hat seinen Preis, einen Preis für normale Londoner. In dieser zwei Wochen Periode werden wir zweifellos nicht den Service bieten können, den wir bieten wollen“, so Ephgrave. [2]

Einer der ersten. Jeremy wurde am Montag Morgen verhaftet und in Handschellen gelegt. Das Verhältnis zu den Polizisten ist dennoch entspannt. (Foto: Leo Mihatsch)

Das gilt umso mehr, weil XR nicht nur das Regierungsgelände besetzt halten will. Zusätzlich sind Aktionen in anderen Stadtteilen geplant. Das 18-seitige „Action Design“ Dokument listet sieben internationale Konferenzen auf, die ebenfalls gestört werden sollen. [3] Ab Donnerstag dieser Woche sind zudem Massnahmen gegen die „Transportinfrastruktur“ vorgesehen. Das erste Ziel ist der Flughafen London City. Am nächsten Montag soll schliesslich ein einwöchiger Hungerstreik beginnen, zu dem sich bereits über 1800 Rebellen angemeldet haben. Ob tatsächlich so viele Menschen daran teilnehmen werden, ist allerdings unsicher. Wer mithungern will, muss ein ärztliches Attest mitbringen.

Die Polizei sieht sich zudem durch die Rechtslage eingeschränkt, so Ephgrave: „Die Gesetze zur öffentlichen Ordnung stammen aus einer anderen Ära.“ Dabei sind dem Polizeikommandanten insbesondere Wiederholungstäter ein Dorn im Auge: „Wenn wir Leute haben, die bei Protesten gewohnheitsmässig rechtswidrig handeln, dann wäre es hilfreich, die Möglichkeit zu haben, das zu verhindern.“ [1] Erstaunlicherweise kann Ephgrave dabei auf die Mithilfe von XR hoffen, denn die Bewegung hat ihre Taktik geändert. Im April kamen die meisten Verhafteten nach kurzer Zeit frei, indem sie eine Kaution hinterlegt haben. Anschliessend konnten sie sich wieder den Protesten anschliessen. Doch nun ermutigt XR die Verhafteten dazu, eine Freilassung auf Kaution zu verweigern. Die Logik ist simpel: „Es gibt etwa 1000 Gefängniszellen in London. Wenn wir diese jeden Tag füllen, dann bleiben die Strassen in unserem Besitz. Das ist der Grund, warum wir die Kaution verweigern.“[4]

Numbers game. Dieser Rebell hatte sich mit wenigen anderen auf einem drei Meter hohen Gerüst festgeklebt. Um ihn zu verhaften, waren run 40 Polizisten stundenlang im Einsatz. (Foto: Leo Mihatsch)

Wer bis zu seinem Prozess in Haft bleibt, kann zudem mit einem Prozess innert weniger Tage rechnen. Das ist insbesondere für Rebellen von Vorteil, die nicht aus London kommen. Denn sonst müssen sie Monate später wegen ihres Gerichtstermins extra nach London reisen. Derzeit laufen noch die Prozesse der Menschen, die im bei der knapp zweiwöchigen XR-Aktion im April verhaftet wurden. Wer sich schuldig bekennt, kommt meist ohne Strafe davon und muss nur die Prozesskosten in Höhe von 120 Euro bezahlen.

In der zweiten Protestwoche nimmt die Konkurrenz um Zellenplätze dann weiter zu. In dieser Woche findet der EU-Gipfel statt und wenn dort keine Einigung über das Brexitabkommen zustande kommt, muss Johnson eine weitere Verschiebung des Brexit beantragen. Die Polizei rechnet daher mit Demonstrationen für und gegen den Brexit. Im Gegensatz zur Klimarebellion könnte es dabei zu Ausschreitungen kommen. Folglich wird die Polizei einen Teil ihrer Zellen für Brexitdemonstranten vorhalten. Der Verhaftungsdruck auf die Klimarebellen dürfte dann allerdings eh abnehmen, da die Polizei dann ihre Kräfte auf mehrere Proteste aufteilen muss. XR hat keine Position zum Brexit und bedauert nur, dass dieser von der Klimakrise ablenkt. In der zweiten Woche könnte dies tatsächlich der Fall sein – zum Vorteil der Rebellen. mic

Update vom 08.10.2019: Am Montag den 7. Oktober wurden gemäss XR insgesamt 270 Rebellen verhaftet. Ausserdem ist es der Polizei gelungen Lambeth Bridge zu räumen. Da die Polizei diese seither aber selbst besetzt hält, fliesst Londons Verkehr daher nicht flüssiger. In der Nacht konnten die Rebellen die verbleibenden Positionen halten.

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS oder Email
oder folgen sie der Facebook Seite

[1] Guardian, 02.10.2019: Specialist police assigned to Extinction Rebellion rallies

[2] Telegraph, 02.10.2019: Extinction Rebellion protests are putting a bigger strain on police than terrorism

[3] XR, 25.09.2019: October Action Design Version 1 (Google Docs)

[4] XR, Stand 08.10.2019: Pledge to Noncooperation at Police Station in October Rebellion

 

Guterres setzt Länder beim Klima unter Druck

Der UN-Chef setzt auch auf ungewöhnliche Mittel, damit die Länder ihre Klimaziele nachbessern

In normalen Zeiten hat der UN-Chef eine Vermittlerrolle. Doch angesichts der Klimakrise reicht das nicht mehr aus, meint António Guterres. Aus diesem Grund macht er den Ländern klare Vorgaben, was beim Klima passieren muss.

In nur 16 Jahren wird sich das Klima um 1,5 Grad aufgeheizt haben, wenn die Länder keine zusätzlichen Massnahmen zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen ergreifen. Das ist die neuste Schätzung des Climate Action Trackers. [1] Und anschliessend wird es noch wärmer: Zwei Grad sind im Jahr 2053 erreicht und Ende des Jahrhunderts sind es 3,2 Grad. Zwischendurch hat das Klimasystem dann voraussichtlich einige Kipppunkte überschritten und die Erwärmung verstärkt sich selbst, sodass der Mensch sie nicht mehr stoppen kann. Vor diesem Hintergrund findet am Montag in New York ein Klimagipfel auf Einladung von UN-Chef António Guterres statt. „Wir verlieren das Rennen“ gegen die Klimaüberhitzung, sagte Guterres und bezeichnete die Situation als „Notstand“. [2]

Aus diesem Grund verlangt Guterres von seinen Gästen „klare Pläne und keine Reden“. Ausserdem liess er sie auch gleich wissen, was in den Plänen stehen soll: Klimaneutral bis 2050, keine neuen Kohlemeiler ab nächstem Jahr, ein Ende der Subventionen für Kohle, Öl und Gas und ein CO2-Preis. [3] Derart klare Forderungen sind für einen UN-Chef zumindest ungewöhnlich. Ungewöhnlich ist auch, dass nicht jeder Regierungschef reden darf. Einen Drei-Minuten-Slot auf der Weltbühne bekommt nur, wer einen ausreichend guten Plan mitbringt. „Nur die kühnsten Pläne werden es auf die Bühne schaffen“, sagte UN-Vizechefin Amina Mohammed. „Am Montag werden wir sehen, wer vortreten wird.“ [4] Noch ist das ein gut gehütetes Geheimnis. Klar ist nur, wer nicht sprechen wird: Die USA, Brasilien, Australien, Japan und Südafrika.

The day after. UN-Chef António Guterres begutachtet die Schäden auf den Bahamas nach dem Hurrikan Dorian. Das Niveau der Zerstörung sei "einzigartig" so Guterres. (Foto: Mark Garten / UN OCHA)

The day after. UN-Chef António Guterres begutachtet die Schäden auf den Bahamas nach dem Hurrikan Dorian. Das Niveau der Zerstörung sei “einzigartig” so Guterres. (Foto: Mark Garten / UN OCHA)

Am meisten Spannung herrscht bezüglich China. Der UN-Sondergesandte fürs Klima, Luis Alfonso de Alba, sagte im Vorfeld: Er sei „sehr zuversichtlich, dass China mit klaren Zusagen in mehreren Bereichen zum Gipfel kommen wird, mit einem deutlich höheren Ambitionsniveau“. [5] Umgekehrt schickt China angeblich aber einen relativ niedrigrangigen Vertreter nach New York, was tendenziell gegen eine wichtige Ankündigung spricht. China entwickelt derzeit seinen Fünf-Jahres-Plan für die Periode 2021 bis 2025. [6] Bislang hat Peking nur zugesagt, dass die Emissionen im Jahr 2030 ihren Höhepunkt erreichen. Ein regierungsnaher Thinktank fordert allerdings, dass dies schon im Jahr 2025 geschehen soll. [7] Chinas Klimaplan hänge zudem von weiteren Faktoren ab, meint Li Shuo von Greenpeace China: „Vor dem Hintergrund schwieriger wirtschaftlicher und geopolitischer Aussichten wägt China seine Möglichkeiten beim Klima ab.“ [8]

Auch Indien dämpfte vor dem Gipfel die Erwartungen: „Im Moment ist Indien nur in der Position seinen (bestehenden) Klimaplan zu erläutern“, teilte Delhi mit. [9] Zudem fordert Indien Unterstützung von den Industriestaaten und beklagt: „Zurzeit ist die Bereitstellung von Technologie und Geld unsicher.“ [9] Das bezieht sich insbesondere auf den Green Climate Fund (GCF). Dieser hat seit der Gründung im Jahr 2015 fünf Milliarden Dollar für über hundert Klimaprojekte auf der ganzen Welt zugesagt und benötigt frisches Geld. Dazu findet Ende Oktober in Paris eine Geberkonferenz statt. Während die USA und Australien bereits gesagt haben, dass sie nichts geben werden, haben einige Länder wie Deutschland, Norwegen, Grossbritannien und Frankreich angekündigt, ihren Beitrag zu verdoppeln. Nicht zuletzt deshalb wird erwartet, dass die Regierungschefs dieser Länder am Montag je drei Minuten reden dürfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird bei dieser Gelegenheit den neuen Klimaplan Deutschlands vorstellen, der wohl auch wegen des UN-Gipfels unbedingt heute fertig werden muss. Dabei wird sie wahrscheinlich unterschlagen, dass der Plan nicht ausreicht, die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Nahezu sicher ist auch, dass ein EU-Vertreter reden wird. Doch dieser wird nichts wirklich Neues ankündigen können. Noch hat sich die EU nicht darauf geeinigt, bis 2050 klimaneutral zu werden. Beim letzten EU-Gipfel widersetzten sich vier osteuropäische Länder diesem Ziel der EU-Kommission. Dabei hatte auch hier der UN-Chef ungewöhnlich direkt interveniert. Guterres schrieb an EU-Ratspräsident Donald Trump: „Ich zähle auf Sie, wieder die Führung der EU zu demonstrieren.“ [10] Konkret verlangte Guterres, dass die EU ihr Klimaziel für das Jahr 2030 von minus 40 Prozent auf minus 55 Prozent anhebt und bis 2050 klimaneutral wird.

Mit diesen etwas hemdsärmeligen Methoden will Guterres sicherstellen, dass die Länder gut vorbereitet zur UN-Klimakonferenz nächstes Jahr in Glasgow kommen. Gemäss Paris Abkommen müssen sie dort neue Klimapläne vorlegen. Die Klimapläne der meisten Staaten stammen noch aus der Zeit vor der Pariser Klimakonferenz im Jahr 2015. Allein dem UN-Chef zuliebe wird aber kein Land das Klima retten. Das weiss auch Guterres. Daher setzt er auf einen ungewöhnlichen Verbündeten: die Macht der Strasse. Er hoffe, dass die Demonstrationen der Jugendlichen „sehr starke Wirkung auf die ganze Gesellschaft, auf die Familien und dadurch auf ihre Regierungen haben“. [11] mic

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS oder Email
oder folgen sie der Facebook Seite

[1] Climate Action Tracker, 20.09.2019: Warming Projections Global Update – September 2019 (PDF)

[2] Guardian, 18.09.2019: ‘We’re losing the race’: UN secretary general calls climate change an ’emergency’

[3] unclimatesummit.org, 20.09.2019: Expectations

[4] FT, 19.09.2019: Leading countries blocked from speaking at UN climate summit

[5] Climate Home News, 11.09.2019: UN ‘very confident’ China plans to raise climate ambition

[6] China Dialogue, 07.08.2019: The 14th Five Year Plan: what ideas are on the table?

[7] Reuters, 14.08.2019: China government think tank presses for 2025 CO2 cap

[8] Climate Home News, 17.09.2019: China and India demand cash for climate action on eve of UN summit

[9] India Ministry of Finance, 17.09.2019: “Climate Summit for Enhanced Action: A Financial Perspective from India”

[10] Reuters, 15.06.2019: U.N. chief calls on EU to raise 2030 climate goal to 55%

[11] Climate Home News, 19.09.2019: Millions expected to make Friday climate protest the largest in history

Heathrow blieb trotz Drohnenflug offen

Mindestens elf Klimaaktivisten wurden bislang verhaftet

Trotz sieben präventiven Verhaftungen am Donnerstag haben Klimaaktivisten am Freitag versucht, den Flughafen London Heathrow mit Drohnen lahmzulegen. Trotz eines erfolgreichen Drohnenstarts wurde der Flugbetrieb aber nicht eingestellt.

Nach Angaben der Gruppierung „Heathrow Pause“ ist es den Klimaaktivisten am Freitagmorgen gelungen mindestens eine Spielzeugdrohne in der Nähe des Flughafens London Heathrow zu starten. [1] Das Ziel der Aktion war, Europas grössten Flughafen dazu zu zwingen, den Flugbetrieb einzustellen. Dies ist allerdings nicht passiert. Die Aktivisten wollten so gegen den Bau einer dritten Startbahn protestieren, die die Kapazität von Heathrow von derzeit 80 Millionen auf 130 Millionen Passagiere pro Jahr steigern würde. Die Aktion wurde lange im Voraus angekündigt, um Reisenden Zeit zu geben, ihre Pläne zu ändern. Gut vorbereitet waren aber auch der Flughafen und die Polizei. Zwei weitere Versuche eine Drohne zu starten, wurden durch Störsender verhindert. Auf einem Internetvideo ist zu sehen, wie eine Drohne bunt blinkt aber keine Verbindung zwischen der Fernsteuerung und dem Plastikspielzeug zustande kommt. [2]

Olympionike. Hier wird James Brown verhaftet. Er hat bei den Paralympics 2012 eine Bronzemedaille für Nordirland gewonnen. (Foto: Heathrow Pause)

Die Behörden setzten allerdings nicht nur auf Störsender, sondern auch auf präventive Verhaftungen. Am Donnerstagnachmittag verhaftete die britische Polizei sieben Aktivisten. [3] Einer davon ist Roger Hallam, ein Mitbegründer der Umweltbewegung Extinction Rebellion (XR). Dieser sagte vor seiner Verhaftung gegenüber der britischen Zeitung The Guardian bezüglich der dritten Startbahn: „Stoppt diese geplante Monstrosität und wir stoppen die Drohnenflüge.“ [4] Dem Ausbau des Flughafens steht allerdings kaum noch etwas entgegen: Obwohl das britische Unterhaus im Mai einen Klimanotstand erklärt hat, stimmte es dann im Juni für die Flughafenerweiterung. Diese Inkonsequenz stört Hallam besonders und er leitet daraus die Legitimität für die Aktion ab: „Wir leben in einer ‚Zeit der Konsequenzen‘ wie Churchill es genannt hat, angesichts der Gefahr durch die Nazis. Die Konsequenz nicht zu rebellieren, ist der Tod von Milliarden Menschen. Die Konsequenz von Rebellion ist eine Chance, das Schlimmste zu verhindern.“ [4]

Whatever it takes. Warum die Polizei mit einem derart grossen Aufgebot angerückt ist, um Roger Hallam und Mike Lynch-White zu verhaften, ist unklar.  Es gehört zu den XR-Grundsätzen keinerlei Widerstand zu leisten. Ausserdem müsste Londons Polizei Hallam mittlerweile kennen. (Video: William Watson)

Die Verhaftungen am Donnerstag vermochten die verbleibenden Heathrow-Pause-Aktivisten allerdings nicht einzuschüchtern, sodass es dennoch zu der Aktion kam. Am Freitag wurden daher mindestens vier weitere Personen verhaftet. Bei diesen ist die Rechtslage eindeutig. Wer im Umkreis von fünf Kilometern eines Flughafens eine Drohne aufsteigen lässt, macht sich strafbar auch wenn die Drohne wie geplant nur auf Kopfhöhe fliegt. Bei den Verhaftungen am Donnerstag ist die Rechtslage hingegen weniger klar. Die Polizei rechtfertigte diese damit, die Verhafteten würden verdächtigt, „sich verschworen zu haben, ein öffentliches Ärgernis zu begehen“. [5] Ob sich damit präventive Verhaftungen rechtfertigen lassen, ist allerdings umstritten. Unklar ist zurzeit auch noch, zu welchen Strafen die verhinderten Drohnenpiloten verurteilt werden können. Erstaunlich ist zudem, dass auch der Medienkoordinator von Heathrow Pause verhaftet wurde, denn dieser hatte nicht geplant selber eine Drohne zu fliegen. [4] Die Polizei gibt sich allerdings selbstsicher: „Wir glauben diese Verhaftungen sind eine verhältnismässige Antwort, um eine kriminelle Aktion zu verhindern, die signifikante Folgen für ein wichtiges Element der nationalen Infrastruktur haben könnte.“ [5]

Ursprünglich war geplant die Drohnenaktion im Rahmen von XR durchzuführen, doch die Idee stiess innerhalb der Bewegung auf Widerstand. Aus diesem Grund wurde die Aktion dann unter dem Banner „Heathrow Pause“ geplant. XR teilte in Folge der Verhaftungen mit: „Wir stehen zu unserer Position, diese Aktion weder zu unterstützen noch abzulehnen.“ [6] mic

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS oder Email
oder folgen sie der Facebook Seite

[1] Heathrow Pause, 13.09.2019: Tweet

[2] Heathrow Pause, 13.09.2019: Tweet

[3] Met Police, Stand 13.09.2019 um 15 Uhr: Policing operation at Heathrow

[4] Guardian, 13.09.2019: Heathrow third runway activists arrested before drone protest

[5] Met Police, 12.09.2019: Arrests in connection with operations at Heathrow Airport

[6] Extinction Rebellion, 12.09.2019: Statement from Extinction Rebellion UK on the preemptive arrest of members of Heathrow Pause

Der heiße Klimaherbst

Weltweit sind Hunderte von Demonstrationen, Streiks und Blockaden fürs Klima geplant

In weniger als einem Jahr sind die Fridays for Future und Extinction Rebellion zu globalen Bewegungen geworden. Beide setzen auf sozialen Ungehorsam als Mittel und beide planen für die kommenden Wochen Aktionen von beispiellosem Ausmaß.

Am 20. August 2018 setzte sich eine junge Schwedin vor das Parlament ihres Landes und forderte ernsthafte Anstrengungen beim Klimaschutz. Der Clou: Sie tat das nicht in ihrer Freizeit sondern während des Unterrichts. Mit diesem „Schulstreik fürs Klima“ verletzte Greta Thunberg folglich die Schulpflicht. Zur gleichen Zeit tourten Roger Hallam, Gail Bradbrook und eine Handvoll Mitstreiter durch englische Kleinstädte und hielten Vorträge. Ihr Ziel: „Rebellen“ rekrutieren, die bereit sind, bei Klimaprotesten verhaftet zu werden. Am 8. Oktober kam dann die Legitimation für diese rechtswidrigen Aktionen: Der Weltklimarat IPCC berichtete, dass die Menschheit ihre Emissionen bis zum Ende des Jahres 2030 halbieren muss, um die Chance zu wahren, die Klimaüberhitzung bei 1,5 Grad zu stoppen. Weniger als ein Jahr später sind die von Greta Thunberg inspirierten Fridays for Future und die Extinction Rebellion (XR), der Aufstand gegen das Aussterben, globale Bewegungen.

Hommage. Der Graffiti Künstler Banksy scheint vom Erfolg von XR überzeugt zu sein. Auf einem Graffito, das diese Woche auftauchte, steht: "Von diesem Moment an endet die Verzweiflung und die Taktik beginnt." (Graffito: Banksy, Foto: Unbekannt)

Hommage. Der Graffiti Künstler Banksy scheint vom Erfolg von XR überzeugt zu sein. Auf einem Graffito, das im April auftauchte, steht: “Von diesem Moment an endet die Verzweiflung und die Taktik beginnt.” (Graffito: Banksy, Foto: Unbekannt)

Viele Menschen auf der ganzen Welt sind angesichts der Klimapolitik ihrer Regierungen offensichtlich zum gleichen Schluss gekommen wie Greta Thunberg: „Es ist Zeit zu rebellieren“. Und genau das ist in einem bislang beispiellosen Ausmaß für die kommenden Wochen geplant. Den Auftakt macht die umstrittenste Aktion: Am Freitag (den 13.09.) will eine XR-Ausgründung der Flughafen London Heathrow mit Drohnen lahmlegen. Dafür gab es keinen Konsens innerhalb Rebellion und daher läuft die Aktion jetzt unter dem Namen „Heathrow Pause“. Eine Woche später findet der weltweite Generalstreik der Fridays for Future statt, der auch von Gewerkschaften, Kirchen und selbst einigen Unternehmen unterstütz wird. Wieder eine Woche später folgt der nächste Streik. Zwischendurch haben die „Führer der Welt“ Gelegenheit zu sagen, was sie gegen die Klimakrise zu tun gedenken – beim Klimagipfel von UN-Chef António Guterres in New York. Dort werden voraussichtlich viele Länder ankündigen, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu sein. Der IPCC-Bericht hat allerdings gezeigt, dass für das Klima eigentlich eine andere Frage entscheidend ist: Welche Länder sind bereit ihre Emissionen in den kommenden elf Jahren zu halbieren?

Der Trailer. XR Kanada wirbt mit diesem Clip sowohl für die Klimastreiks als auch für die nächste Etappe im “Aufstand für das Leben”. (Video: XR Vancouver)

Die spektakulärste Aktion folgt dann zehn Tage später: Ab dem 7. Oktober will XR das Londoner Regierungsviertel für zwei Wochen oder mehr besetzen. Eine ähnliche Aktion fand bereits im April statt, wo mehr als tausend Menschen verhaftet wurden. Es ist absehbar, dass die britische Polizei versuchen wird, durch Massenverhaftungen die Besetzung in der ersten Woche zu beenden. Ob ihr das gelingt hängt von zwei Zahlen ab: Wieviele Polizisten stehen zur Verfügung und wieviele Menschen sind bereit, sich verhaften zu lassen? In der zweiten Woche bekommen die Rebellen dann Unterstützung von unerwarteter Seite: der britischen Politik. Denn in dieser Woche entscheidet sich, ob der britische Premierminister Boris Johnson einen neuen Brexit-Deal mit der EU aushandeln kann oder ob er die Verschiebung des Brexit beantragen muss. Folglich ist mit Demonstrationen für und gegen den Brexit zu rechnen. Während die XR-Rebellen gewaltlos sind, haben Brexit-Demonstrationen aber ein gewisses Gewaltpotential und werden daher einen Teil der Polizeikräfte binden. Damit dürfte der Verhaftungsdruck auf die Klimarebellen abnehmen. Ähnliche XR-Aktionen sind außerdem in Berlin, Paris, New York und anderen Städten geplant. Dort können die Rebellen allerdings nicht auf Hilfe von der lokalen Politik zählen.

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS oder Email
oder folgen sie der Facebook Seite

Wir brauchen eine Blut-, Schweiss- und Tränenrede

Ich habe ein Interview mit dem Risikoforscher David Spratt gemacht. Er ist Forschungsleiter des australischen Thinktanks Breakthrough und Co-Autor zweier Studien: What Lies Beneath (mit einem Vorwort von Hans-Joachim Schellnhuber) und Existential Climate-Related Security Risk – A Scenario Approach. Das Interview findet sich auf der Webseite des EWS Energiewende-Magazins.

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS oder Email
oder folgen sie der Facebook Seite