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Wirtschaft verliert Geduld mit Regierungen bei Klimapolitik

Firmen fordern eine klare Ansage der Politik, selbst wenn das kurzfristig ihrem Geschäft schadet

Manche Politiker glauben immer noch, Klimaschutz schade ihren Volkswirtschaften, dabei sind viele Firmen längst weiter. Sie fürchtenden Klimawandel mehr als die erforderlichen Massnahmen, um diesen zu stoppen.

In Grossbritannien ist der Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2040 verboten. Ben van Beurden geht das nicht schnell genug: „Wenn man das früher machen könnte, wäre das natürlich willkommen.“ [1] Viele dürfte diese Aussage überraschen,denn van Beurden ist der Chef des Ölkonzerns Shell. Nigel Topping wundert sich dagegen nicht. Er ist der Chef von We Mean Business, einer Organisation, die Firmen hilft, sich am Paris Abkommen auszurichten. „Unternehmen wollen wissen, in welche Richtung es langfristig geht. Wenn Länder klar sagen, dass Verbrennungsmotoren abgeschafft werden, dann wird Alles viel einfacher.“

Nervös. Am Samstag fand in Katowice eine Demonstration für mehr Klimaschutz statt. Zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die sich um mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz kümmert, konnte sich der polnische Konferenzpräsident dennoch nicht durchringen. (Foto: Kiara Worth / IISD)

Die Wirtschaft wünscht sich aber nicht nur eine klare Ansage der Politik, sondern fordert auch, dass die Klimapolitik am Stand der Wissenschaft ausgerichtet wird. Insbesondere der Bericht des Weltklimarats IPCC zum 1,5-Grad-Ziel habe viele Firmenlenker „wachgerüttelt“ so Topping. „Firmen operieren in der realen Welt“ und sie verstünden, dass schon eine Erwärmung um zwei Grad katastrophale Folgen haben wird. Immer mehr Unternehmen sind daher bereit, ihr Geschäft an den IPCC-Berichten auszurichten. Über 500 Firmen haben sich in Zusammenarbeit mit We Mean Business„wissenschaftsbasierte Klimaziele“ gesetzt. Dazu gehören auch Firmen aus Branchen, die ihre Emissionen nur schwer senken können: So hat etwa der indische Zementhersteller Dalmia angekündigt seinen CO2-Ausstoss bis zum Jahr 2040 auf Null zu bringen. [2]

Die Firmennutzen ausserdem gezielt ihre Nachfragemacht: So haben 168 Konzerne versprochen, nur noch Strom aus erneuerbaren Quellen zu kaufen. [2] Zusammen haben sie einen grösseren Stromverbrauch als Polen. Ähnlich ist es bei Elektrofahrzeugen. Hier haben zwar nur 26 Konzerne zugesagt, ihre Flotten komplett umzustellen, dafür gehören einige Schwergewichte dazu: das schwedische Möbelhaus Ikea, der holländische Autoleasingkonzern Leaseplan und das grösste Logistikunternehmen der Welt: Deutsche Post DHL. [2] We Mean Business hat denn auch eine klare Ansage für Autokonzerne: „Die Entwicklung zu Null-Emmissions-Transport ist nicht aufzuhalten.“ Auslöser für die ehrgeizigen Klimaziele vieler Firmen war die Pariser Klimakonferenz. Dort seien zum ersten Mal Firmen eingeladen worden, einen Beitrag zum globalen Klimaschutz zu leisten, erklärt Topping.

Das Interesse an den Konferenzen hat seither noch zugenommen und ebenso die Sorge um deren Resultate. So sagt der Chef des Bundesverband der deutschen Industrie, Dieter Kempf: „Die deutsche Industrie ist sehr besorgt über den schleppenden Fortschritt bei den Klimaverhandlungen in Kattowitz. Die Verabschiedung eines konkreten Regelwerks zur Umsetzung des vor drei Jahren beschlossenen Pariser Abkommens ist längst überfällig.“ Sven Harmeling von der Hilfsorganisation Care fordert daher, dass die Regierungen auf ihre Wirtschaftsführer hören: „Die Regierungen sollten die Positionen dieser Akteure aufgreifen, anstatt sich hinter die zu stellen, die dem notwendigen, schnellen Wandel im Weg stehen.“

Diese Nachricht haben einige Länder allerdings noch nicht bekommen: Am Samstag letzter Woche haben die USA, Saudi Arabien, Russland und Kuweit verhindert, dass die Klimakonferenz den IPCC-Bericht „Willkommen heisst“. Sie bestanden darauf den Bericht nur „zur Kenntnis zu nehmen“. Damit haben sie verhindert, dass der Bericht eines technischen Unterorgans der Klimakonferenz verabschiedet wird. Nun müssen sich die Minister um die richtige Wortwahl kümmern. Eine geeignetes Forum zu dieser Frage gibt es allerdings nicht. Die polnische Konferenzpräsidentschaft hat es versäumt eine Arbeitsgruppe zu bilden, die sich um mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz kümmert. Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan zeigte sich denn auch entgeistert: „Wie kann man nach Erscheinen der IPCC-Berichts eine Klimakonferenz präsidieren und keine Arbeitsgruppe aufsetzen, die ein Signal für mehr Ehrgeiz sendet?“ Ähnlich sieht das Topping. Er bezeichnete die Position der USA und ihrer Mitstreiter als „tragisch“. mic

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[1] Guardian, 05.07.2018: Shell would support UK bringing forward petrol ban from 2040

[2] We Mean Business, Stand 10.12.2018: Company commitments 

Bleibt Katowice ambitionslos?

Umweltorganisationen hoffen auf eine Koalition der Willigen

Die Menschheit hat nur noch sehr wenig Zeit, um eine katastrophale Klimakrise zu verhindern. Das zeigt ein Bericht des Weltklimarats IPCC. Von dieser Dringlichkeit ist in der internationalen Klimapolitik aber noch wenig zu spüren. Dafür machen die Buchhaltungsregeln Fortschritte.

„Die Menschen schauen nach Katowice, um zu sehen, wie ihre Führer auf den Bericht des Weltklimarats zum 1,5 Grad Ziel reagieren“, sagte Alden Meyer von der Wissenschaftlerorganisation Union of Concerned Scientists am Rande der UN-Klimakonferenz im polnischen Katowice. Dort steht allerdings ein ganz anderes Thema im Vordergrund: Die Bedienungsanleitung für das Pariser Klimaabkommen. Der IPCC-Bericht kam zwar in nahezu allen Politikerreden am Montag vor, steht aber nicht auf der Agenda der Verhandler in den kommenden zwei Wochen. Wer von Katowice daher eine Antwort der Weltgemeinschaft auf den Bericht erwartet, droht enttäuscht zu werden. Meyer warnt: „Das würde eine schreckliche Botschaft aussenden.“

Nicht zufrieden. Die 15-jährige Klimaaktivistin Greta Thunberg ist ganz offensichtlich nicht zufrieden mit der Leistung der Weltgemeinschaft und UN-Chef Antonio Guterres stimmt ihr zu. (Foto: Kiara Worth / IISD)

Nicht zufrieden. Die 15-jährige Klimaaktivistin Greta Thunberg ist ganz offensichtlich nicht zufrieden mit der Leistung der Weltgemeinschaft und UN-Chef Antonio Guterres stimmt ihr zu. (Foto: Kiara Worth / IISD)

Eigentlich gäbe es eine Gelegenheit, dem Bericht gerecht zu werden: den „Talanoa Dialog“. Im Rahmen dieses Prozesses versuchen die Länder drei Fragen zu beantworten: „Wo stehen wir? Wo wollen wir hin? Wie machen wir das?“ Die Antworten auf diese Fragen sollen nächste Woche die Umweltminister der Welt in einem Abschlussbericht liefern. Gastgeber Polen hat bislang aber kein sonderliches Interesse daran gezeigt, sagt Wendel Trio, der Chef des Climate Action Networks (CAN). „Für Polen ist der Talanoa Dialog nicht wichtig und sie werden sich nicht gross engagieren.“ Hinzu kommt, dass die Minister wohl auch viel Zeit auf das Regelbuch verwenden müssen. Wenn die Verhandlungen auf Diplomatenebene stocken, dann werde Paare aus zwei Ministern gebildet, mit je einem Vertreter der Industrie- und der Entwicklungsländer. Diese sollen dann unter ihren Kollegen einen möglichen Kompromiss sondieren.

Da bleibt keine Zeit, um über mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz zu reden. Meyer sagt: „Wir werden keinen Konsens zu mehr Klimaschutz bekommen.“ Meyer und Vertreter anderer Umweltorganisationen hoffen daher, dass sich zumindest einige Länder mehr Klimaschutz versprechen. Als Kristallisationspunkt soll hier eine Initiative der Marshall Inseln dienen. Diese haben ein Treffen von Umweltministern im Juni dieses Jahres in Brüssel genutzt, um 22 weitere Länder hinter einer Deklaration zu vereinen. [1] Dazu gehören vor allem die „üblichen Verdächtigen“: fünf lateinamerikanische Länder, Kanada, Neuseeland, zehn europäische Staaten inklusive Deutschland, vier Inselstaaten sowie Äthiopien und Ruanda. [2] Nicht dabei waren allerdings zwei der Gastgeber des Ministertreffens: die EU und China.

Dabei sind die Anforderungen an die Unterzeichner der Deklaration bescheiden. Der konkreteste Satz lautet:  „Wir verpflichten uns, die Möglichkeiten zu erkunden, um unseren Ehrgeiz (beim Klimaschutz) zu steigern.“ [1] Das Resultat dieser Erkundung soll dann im September nächstes Jahr präsentiert werden. Dann veranstaltet UN-Chef Antonio Guterres ein Treffen von Staats- und Regierungschefs in New York. Beobachter gehen allerdings nicht davon aus, dass viele Länder dort ehrgeizigere Klimapläne vorlegen werden, denn dazu haben sie offiziell noch mehrere Monate Zeit. Das scheint selbst Guterres nicht ganz zufrieden zu stellen: „Es ist schwer zu verstehen, warum wir uns gemeinsam so langsam bewegen.“

Die Verhandlungen über die Bedienungsanleitung machen dafür Fortschritte: Heute (Samstag) werden die Co-Vorsitzenden „radikal gekürzte Textentwürfe mit klaren Optionen“ vorlegen, wie es aus EU-Kreisen hiess. Anschliessend ist die entscheidende Frage: Sind alle Länder bereit, auf der Basis dieser neuen Texte weiter zu verhandeln? Wenn nein, dann wird die Konferenz um mindestens zwei Tage zurückgeworfen. Wenn ja, dann dienen die neuen Texte den Ministern als Grundlage der Verhandlungen nächste Woche. Für die Klimadiplomaten wäre die Arbeit damit aber noch nicht getan, wie ein europäischer Diplomat bemerkt: „Die Texte sind zu technisch, als dass die Minister sie alleine verhandeln könnten.“ mic

Dieser Artikel wurde am 7. Dezember editiert um den Stand der Verhandlungen am Freitag der ersten Woche wiederzugeben.

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[1] Republic of the Marshall Islands, 21.06.2018: Marshall Islands and 22 other countries issue Declaration for Ambition (PDF)

[2] Die Schweiz und Vanuatu haben sich im Oktober zu einer ähnlichen Deklaration bekannt (siehe [3])

[3] Umweltminister der Marshall Inseln David Paul, 08.10.2018: Tweet

Klimakonferenz beginnt im Schatten der Pariser Krawalle

Länder verabschieden Deklaration für eine “gerechte Transition”

Klimaschutz kennt nicht nur Gewinner sondern gefährdet auch Arbeitsplätze in der Kohleindustrie. Dieses Dilemma stand im Fokus des ersten Tages der UN-Klimakonferenz im polnischen Katowice.

Während am Sonntag in Katowice die UN-Klimakonferenz eröffnet wurde, randalierten in Paris die Gelbhemden und demolierten den Triumphbogen. Die beiden weit auseinanderliegenden Ereignisse sind miteinander verknüpft: Die Gelbhemden wehren sich gegen eine Erhöhung von Benzin- und Dieselsteuern, die für eine Verkehrswende in Frankreich sorgen sollen. Die beiden deutschen Minister brachten das klimapolitische Dilemma am Montag denn auch auf den Punkt: Entwicklungshilfeminister Gerd Müller bezeichnete den Schutz des Klimas als “Überlebensfrage der Menschheit” und Umweltministerin Svenja Schulze sagte: Die Ereignisse in Paris zeigten, dass “Klimaschutz solidarisch sein muss”.

Präsidenten. Die Chefin des UN-Klimasekretariats, Patricia Espinosa, zusammen mit den Präsidenten der COP23, Frank Bainimarama (Mitte) und der COP24, Michal Kurtyka. (Foto: Kiara Worth / IISD)

Präsidenten. Die Chefin des UN-Klimasekretariats, Patricia Espinosa, zusammen mit den Präsidenten der COP23, Frank Bainimarama (Mitte) und der COP24, Michal Kurtyka. (Foto: Kiara Worth / IISD)

Diese Erkenntnis war auch der Grund für die “Silesia Declaration für Solidarität und eine gerechte Transition”, die am Montag verabschiedet wurde. Diese politische Erklärung ist nicht bindend, aber war eine der wichtigsten Prioritäten des polnischen Präsidenten der Klimakonferenz, Michal Kurtyka. Die polnische Regierung schrieb dazu auf ihrer Internetseite: Emissionsreduktionen “werden sozialen Widerstand und signifikante politische Risiken für Regierungen hervorrufen, wenn sie nicht durch soziale Programme für Arbeiter begleitet werden, deren Arbeitsplätze verloren gehen.” Oder anders: Paris zeigt, dass Klimaschutz zur Überlebensfrage für Regierungen werden kann.

Der Fokus auf Arbeitsplätze in der Kohle- und Schwerindustrie wurde allerdings auch kritisiert. “Wir gratulieren unseren Verbündeten in der Gewerkschaftsbewegung” sagte etwa Dagmar Enkelmann, die Chefin der Rosa Luxemburg Stiftung (RLS), die der Partei Die Linke nahe steht. Doch dann stellte Enkelmann klar: “Keine Transformation kann als gerecht bezeichnet werden, wenn sie nicht zuallererst versucht, die globale Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad Celsius zu reduzieren.” Doch dieses Ziel kommt in der Deklaration nicht vor – so wie das deutsche Klimaziel für das Jahr 2020 in der Kohlekommission keine Rolle spielt. Tadzio Müller, der RLS-Klimasprecher beklagt: “Die Möglichkeit, die deutschen Klimaziele für 2020 zu erreichen, wird durch die Frage der Kohle-Arbeitsplätze massiv blockiert.” Im Grundsatz hat das auch der Internationale Gewerkschaftsbund verstanden und in den griffigen Slogan gepackt: “Es gibt keine Jobs auf einem toten Planeten”.

Die Deklaration ignoriert auch die Chancen einer ambitionierten Klimapolitik. Diese betonte dafür UN-Chef Antonio Guterres. Mit Verweis auf den New Climate Economy Bericht sagte er: “Ehrgeiziger Klimaschutz könnte 65 Millionen Arbeitsplätze und einen direkten wirtschaftlichen Gewinn von 26000 Milliarden (26 Billionen) Dollar in den nächsten zwölf Jahren schaffen.” Dank saubererer Luft würden zudem eine Million vorzeitiger Todesfälle pro Jahr vermieden. Und auch der Schweizer Bundespräsident Alain Berset nutzte seine Redezeit, um für eine schnelle Transformation zu werben: “Diejenigen, die sich heute als erste bewegen, werden die Gewinner von morgen sein.” mic

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„Die EU und China sind die beiden Hauptakteure“

Die EU hat die Rolle hat die Rolle der USA als Counterpart von China übernommen, sagt Wendel Trio

Wendel Trio, 55, ist der Direktor des Climate Action Networks Europa, einem Zusammenschluss von über 150 europäischen Umweltorganisationen.

Reicht der Stand der Vorbereitungen für einen Erfolg der Klimaverhandlungen in Katowice?

In 14 Tagen müssten die Verhandler in der Lage sein, durch die mehr als 300 Seiten an Verhhandlungstext zu kommen. Die Delegationen beklagen sich immer über Zeitmangel, aber die Frage ist: Wann fangen sie wirklich an Kompromisse zu schliessen? Wenn man das aus Verhandlungstatktik auf den letzten Moment verschiebt, dann ist es irgenwan zu spät.

Wer entscheidet über Erfolg oder Misserfolg?

Die EU und China sind die beiden Hauptakteure. Je eher sie ihre Positionen in Einklang bringen können, desto mehr Erfolg werden wir haben. Die EU hat versucht eine starke Kooperation mit China aufzubauen, aber China ist ein wenig zurückhaltend. Für China ist es ein bisschen schwierig, dass die EU kein einheitlicher Block ist und es davon abhängt mit wem sie reden, mit Frankreich, Deutschland oder der EU Kommission und dann unterschiedliche Perspektiven hören.

Könnte Katowice scheitern, wenn sich die beiden nicht einigen?

Die Gefahr besteht. Die Diskussionen über das Regelbuch sind sehr technisch, aber dahinter verbirgt sich eine politische Debatte über die Differenzierung zwischen Ländern und das wird sich in allen Arbeitsgruppen zeigen. Wenn es zu politisch wird, etwa indem China eine sehr harte Haltung bei den Buchhaltungsregeln einnimmt, dann könnte es schwer werden. Bei einem heftigen Streit zwischen der EU und China, sehe ich nicht wer das lösen könnte. Ich rechne aber nicht damit, dass es so weit kommt.

Die EU-Kommission hat soeben ihre Klimavision für das Jahr 2050 vorgestellt und signalisiert, dass sie Netto-Null-Emissionen anstrebt. Welche Bedeutung hat das für Katowice?

Die Vision macht für die EU einen echten Unterschied. Bis zu dieserWoche haben die EU-Länder versucht, ihr Klimaziel für das Jahr 2030 zu implementieren. Die Vision eröffnet nun eine neue Debatte: Kann die EU mehr machen und wie kann sie das? Für die Verhandlungen ist die Vision aber eher von atmosphärischer Bedeutung. Es ist ein Gegengewicht dazu, dass in vielen Ländern die Debatte keine Fortschritte macht.

Deutschland hat angekündigt, seinen Beitrag zum Green Cliate Fund auf 1,5 Milliarden Euro zu verdoppeln. Spielt das eine Rolle?

Dass sich Deutschland bewegt hat, ist ein gutes Zeichen. Andere Länder werden nun schauen, wie sie sich Deutschland anschliessen können. Für die Verhandlungen ist es sehr wichtig, dass das Thema Klimafinanzierung eingehegt werden kann. Die armen Länder müssen die Gewissheit haben, dass Geld zur Verfügung steht.

Polen ist kein Vorreiter beim Klimaschutz, aber präsidiert die Verhandlungen. Ist das ein Problem?

Es ist Teil der polnischen Strategie, beim Klima als positiver Spieler auf internationalen Niveau wahrgenommen zu werden und gleichzeitig eine eher negative Rolle innerhalb der EU zu spielen. Polen sagt: Der Klimaschutz liegt uns sehr am Herzen, aber das muss auf internationaler und nicht auf europäischer Ebene gelöst werden. Daher will Polen beim Regelbuch ein gutes Resultat, natürlich auch aus Imagegründen.

Bis Sonntag läuft der G20 Gipfel in Argentinien. Dort könnte es zu Streit beim Klimathema kommen. Wäre das eine Gefahr für Katowice?

Wenn es zur einer Situation kommt, dass 19 Länder den USA gegenüber stehen, dann könnte das für Katowice sogar positiv sein. Was wir in Europa sehen ist: Je mehr US-Präsident Donald Trump redet, desto mehr wollen sich die anderen von ihm distanzieren etwa durch ein Bekenntnis zum Paris Abkommen. Das gilt allerdings unter der Voraussetzung, dass weder Russland noch Saudi Arabien oder Brasilien sich Trump anschliessen.

Wird die Konferenz am Freitagabend um sechs zu Ende sein?

Nein, ich glaube eher, dass es Samstag wird.

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Ab Start unter Zeitdruck

Am Sonntag beginnt im polnischen Katowice die diesjährige UN-Klimakonferenz

Die diesjährige Klimakonferenz gilt als die wichtigste seit Paris im Jahr 2015, denn nun soll die Bedienungsanleitung für das Pariser Abkommen verabschiedet werden. Ob das gelingen wird, ist allerdings noch unklar.

Der Präsident der UN-Klimakonferenz setzt auf ein Wunder: „Nur durch ein Wunder können wir Erfolg haben“ sagte der polnische Umweltstaatssekretär Michal Kurtyka vor der Konferenz. Wunder seien aber „eine polnische Spezialität“. [1] Für den nur verhaltenen Optimismus gibt es zwei Gründe: den Stand der Vorbereitungen und die vielen Spannungen auf der Welt. „Die geopolitische Situation im Jahr 2015 war zweifellos viel einfacher, um globale Abkommen zu diskutieren, als die Lage, die wir im Jahr 2018 haben.“ Im Jahr 2015 wurde das Pariser Klimaabkommen verabschiedet, dessen Bedienungsanleitung nun dieses Jahr nachgereicht werden soll. Der deutsche Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth bezeichnete die Konferenz in Katowice daher als „Meilenstein in der internationalen Klimapolitik“. [2]

Ufo. Sollten Ausserirdische Die Erde besuchen, werden sie wohl in Katowice landen, denn dort scheint ja der Ufohafen zu sein. (Foto: MCK)

Ufo. Sollten Ausserirdische Die Erde besuchen, werden sie wohl in Katowice landen, denn dort scheint ja der Ufohafen zu sein. (Foto: MCK)

Das Abkommen verknüpft zwei Ansätze, die Flasbarth so beschreibt: „Die Klimaschutzziele werden national festgelegt, aber die Umsetzung, das Messen und Überprüfen muss international für alle verbindlich gelten.“ [2] In Paris wurde allerdings nur der „Rohbau“ dieses Klimaregimes geschaffen und die „Innenausstattung“ soll nun in Katowice erfolgen. Dabei steht einmal mehr die Unterscheidung zwischen armen und reichen Ländern im Vordergrund. Die EU und die USA wollen erreichen, dass insbesondere für China die gleichen Regeln gelten wie für sie selbst. China und viele andere Staaten verlangen hingegen unterschiedliche Regeln für Industrie- und Entwicklungsländer. Dieser Gegensatz zieht sich wie ein roter Faden durch die Entwürfe für die verschiedenen Kapitel des Regelwerks und droht die Verhandlungen zu verzögern. Dabei ist die Zeit äusserst knapp: Die Verhandlungstexte seien „mengenmässig noch viel zu umfassend“ sagt Franz Perrez, der Leiter der Schweizer Delegation. „Daher werden die zwei Verhandlungswochen ein Lauf gegen die Zeit.“

Wenn die Regeln feststehen, sollen die Länder dann neue und ehrgeizigere Klimapläne beim UN-Klimasekretariat einreichen. Denn mit den bestehenden Plänen wird sich das Klima bis zum Jahr 2100 um drei Grad erwärmen und anschliessend noch mehr. Dabei hat ein Bericht des Weltklimarats IPCC gezeigt, dass schon eine Erwärmung um zwei Grad katastrophale Folgen haben wird und die Welt die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad begrenzen sollte. Dies ist technisch noch möglich, erfordert aber ein extrem schnelles Umsteuern: Die CO2 Emissionen sind letztes Jahr auf 54 Milliarden Tonnen gestiegen und müssen in den nächsten zwölf Jahren mehr als halbiert werden, um die Klimaerwärmung bei 1,5 Grad zu stoppen. Der IPCC-Bericht und die zukünftigen Klimaziele der Länder werden aber erst in der zweiten Konferenzwoche im Vordergrund stehen, wenn auf Ministerebene über den Stand des Klimaschutzes diskutiert wird. Nur wenige Länder werden allerdings dem Beispiel der Marschall Inseln folgen. Der 53‘000-Einwohner-Staat hat bereits einen neuen Klimaplan eingereicht. Hilda Heine, die Präsidentin des Inselstaats, sagte dazu: „Wenn wir mehr für den Klimaschutz machen können, dann können das auch andere Länder, ja müssen das auch andere Länder.“ [3]

Unklar ist noch, wie wichtig die Klimafinanzierung in den Verhandlungen wird. Ein neuer Bericht des UN-Klimasekretariats zeigt, dass die Industriestaaten ihre Unterstützung für die Entwicklungsländer vorletztes Jahr um 15 Prozent auf knapp 75 Milliarden Dollar gesteigert haben. [4 s. Tabelle S. 6] Das Echo etwa von der Umweltorganisation World Resources Institute war denn auch positiv: „Wenn der Mittelfluss weiter in diesem Tempo steigt, dann sind die Industriestaaten auf Kurs, um das 100-Milliarden-Ziel bis zum Jahr 2020 zu erreichen.“ [5] Perrez zeigt sich allerdings skeptisch, dass daher weniger um Geld gefeilscht wird: „Gewisse Länder werden aus Prinzip versuchen, mit dem Hinweis auf ungenügende Unterstützung von ihrer eigenen Verantwortung abzulenken.” mic

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[1] Reuters, 27.11.2018: Political divisions cloud Poland climate talks

[2] BMU, 24.10.2018: Arbeit an Umsetzungsregeln zum Pariser Klimaschutzabkommen kommt voran

[3] Reuters, 21.11.2018: Marshall Islands first nation to submit new, binding climate targets

[4] UNFCCC, 23.11.2018: Summary and recommendations by the Standing Committee on Finance on the 2018 Biennial Assessment and Overview of Climate Finance Flows (PDF)

[5] WRI, 23.11.2018: WRI Welcomes New UN Biennial Assessment of Climate Finance

Der Ölpreis ist in sechs Wochen um knapp ein Viertel gefallen

Grosszügige Ausnahmen von Iransanktionen führen zu Überangebot

Vor kurzem wurde noch über einen Ölpreis von 100 Dollar spekuliert. Nun stellt sich die Frage, wie tief er fallen wird. Entschieden wird dies nicht nur von Fundamentaldaten sondern auch von den Launen eines Mannes: US-Präsident Donald Trump.

Die Inflation in Deutschland ist im Oktober auf ein Zehn-Jahres-Hoch gestiegen: 2,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Grund dafür waren inbesondere die hohen Energiepreise. Anfang Oktober lag der Preis für ein Fass (159 Liter) der Nordsee-Ölsorte Brent bei 86 Dollar. Doch seither ist der Preis auf 67 Dollar abgestürzt – ein Minus von 22 Prozent. Für den plötzlichen Einbruch gibt es drei Gründe: Das Angebot, die Nachfrage und die US-Sanktionen gegen den Iran.

Zuerst zu den Sanktionen, denn diese hatten mit dazu geführt, dass der Preis überhaupt erst auf 86 Dollar gestiegen ist. Die USA haben im Mai angekündigt sich aus dem Atomabkommen zwischen dem Iran, den USA und der EU zurückzuziehen und wieder Sanktionen einzuführen. Diese traten am 4. November in Kraft. Da waren die iranischen Ölexporte bereits von 2,8 Millionen Fass pro Tag im April auf noch 1,8 Millionen gefallen und der Markt erwartete einen weiteren Rückgang auf noch eine Million Fass. Folglich stiegen die Preise. Doch dann kam die Überraschung: Acht Länder dürfen für weitere sechs Monate Öl aus dem Iran importieren, ohne von Washington dafür abgestraft zu werden. Diese acht Länder nehmen dem Iran rund drei Viertel seiner Ölexporte ab. Dabei handelt es sich um China, Indien, Südkorea, Japan, Italien, Griechenland, Taiwan und die Türkei. US-Präsident Donald Trump sagte zu den Ausnahmen: „Ich könnte Irans Öl sofort auf Null bringen aber das wäre ein Schock für den Markt. Ich will die Ölpreise nicht anheben.“ [1]

Khashoggi-ed. Während den USA der Krieg im Yemen egal ist, können sie die Ermordung von Jamal Khashoggi nicht ignorieren. (Foto: Alisdare Hickson / Wkipedia)

Khashoggi-ed. Während den USA der Krieg im Yemen egal ist, können sie die Ermordung von Jamal Khashoggi nicht ignorieren. (Foto: Alisdare Hickson / Wkipedia)

Damit war plötzlich mehr Öl im Markt als erwartet, denn Saudi Arabien und Russland hatten ihre Produktion bereits ausgeweitet, um den Effekt der Iransanktionen abzufedern. Im Oktober lagen die Exporte Saudi Arabiens zum ersten Mal wieder über dem Niveau von vor zwei Jahren. Damals hatten das Ölkartell Opec und Russland vereinbart, die Exporte zu drosseln, um den Ölpreis anzuheben. Nicht gebunden an den Opec-Russland Deal waren zudem die US-Fracker und diese nutzten den steigenden Ölpreis, um ihre Produktion deutlich auszuweiten – von 8,7 Millionen Fass pro Tag am Ende des Jahres 2016 auf 11,7 Millionen Fass heute. [2] Damit sind die USA nun der grösste Ölproduzent der Welt. Nächstes Jahr dürfte sich der US-Vorsprung sogar noch ausweiten: Die Internationale Energieagentur (IEA) erwartet, dass die US-Produktion um weitere 1,3 Millionen Fass pro Tag steigt. [3] „Es ist ein verblüffende Trendumkehr und bringt enorme wirtschaftliche und bis zu einem gewissen Grad geopolitische Vorteile“, sagt Jason Bordoff von der US-Universität Columbia. [4] Trotzdem sind die USA noch weit von der globalen „Energiedominanz“ entfernt, die Trump anstrebt: „Wahrer Einfluss beruht nicht nur darauf, wieviel man produziert, sondern von der Fähigkeit das Angebot schnell zu erhöhen oder zu verringern und das kann nur Saudi Arabien“, sagt Bordoff gegenüber dem US-Magazin Foreign Policy. [4] Denn dort wird die Ölproduktion von einer einzigen Firma im Staatsbesitz kontrolliert, Saudi Aramco, während in den USA viele oft kleine Firmen für die Rekordproduktion verantwortlich sind. Genau diesen Vorteil will Saudi Arabien nun nutzen: das Königreich verlangt, dass die Opec zusammen mit Russland die Produktion um 1,4 Millionen Fass pro Tag drosseln. Entschieden wird das vielleicht schon am Nikolaustag bei der nächsten Opec-Sitzung.

Was aber, wenn gar nicht das Angebot sondern die Nachfrage für den Preisverfall verantwortlich ist? Diese leidet derzeit unter drei Faktoren: den zunehmenden Spannungen im Welthandel, steigenden US-Zinsen und wirtschaftlichen Turbulenzen in einigen Schwellenländern wie der Türkei oder Argentinien. Falls der aktuelle Preisrutsch Nachfrage-bedingt ist, wäre dies das schlechtestmögliche Szenario für die Opec und Russland. Denn dann müssten sie ihre Förderung drastisch drosseln, um sowohl die steigende US-Produktion als auch die sinkende Ölnachfrage zu kompensieren. Damit würden sie allerdings den Zorn von Trump auf sich ziehen. Dieser twitterte am Donnerstag: „Hoffentlich werden Saudi Arabien und die Opec ihre Ölproduktion nicht kürzen. Die Ölpreise sollten viel niedriger sein!“ [5] Besonderes Gewicht erhält dieser Appell vor dem Hintergrund der Affäre um den Journalisten Jamal Khashoggi, der in Saudi Arabiens Konsulat in Istanbul ermordet wurde. Die Affäre erlaubt es derzeit Trump, den Druck auf die saudische Regierung nach Belieben zu erhöhen oder zu senken – so wie es Saudi Aramco mit der Ölförderung tun kann. Kurzfristig haben die USA so vielleicht tatsächlich, was Trump sich wünscht: Energiedominanz. mic

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[1] Livemint, 06.11.2018: US renews Iran sanctions; India, China get oil waivers

[2] EIA, Stand 16.11.2018: Weekly US field production of crude oil

[3] Reuters, 14.11.2018: Global oil market faces surplus throughout 2019 as demand growth slows

[4] Foreign Policy, 14.11.2018: Why American Oil Hasn’t Been a Total Game-Changer

[5] Donald Trump, 13.11.2018: Tweet

Welche Rechte hat ein Fluss, Baum oder Berg?

Immer mehr „Objekte der Natur“ werden als eigenständige Rechtspersonen anerkannt

Aus Sicht des Rechts ist der Energiekonzern RWE eine Person mit bestimmten Rechten und das Klima oder der Rhein sind es nicht. Doch nun gibt es Bemühungen auch Rechte der Natur zu kodifizieren und der Natur die Möglichkeit zu geben, in eigenem Namen auf deren Einhaltung zu klagen.

Familie Backsen klagt gegen die Bundesregierung. Letztere tue nicht genug, um das deutsche Klimaziel für das Jahr 2020 noch zu erreichen. Das gefährde die Lebensgrundlage der Backsens, einen Biobauernhof auf der Nordseeinsel Pellworm. „Der ansteigende Meeresspiegel macht mir große Sorgen, denn die Deiche können irgendwann nicht mehr erhöht werden“, erklärt Silke Backsen. [1] Ähnliche Klagen gibt es mittlerweile viele: Kinder klagen gegen die USA, Seniorinnen gegen die Schweizer Regierung und ein peruanischer Bergbauer gegen den Energiekonzern RWE. [2] Doch warum klagt das Klima eigentlich nicht selbst? Der Grund ist simpel: Im Gegensatz zu RWE, Deutschland oder den Backsens ist das Klima keine Rechtsperson und hat folglich keine Rechte.

Direkt betroffen. Silke Backsen erklärt wie sich der Klimawandel auf ihren Hof auswirkt. (Video: Greenpeace)

 

Aber das muss nicht so bleiben. Mittlerweile gibt es einige Flüsse und Wälder, die eine eigene Rechtsperson haben. Vorreiter war ein 7000-Seelen-Dorf im US-Bundesstaat Pennsylvania. Dort brachten Bauern übelriechenden und giftigen Klärschlamm auf ihren Feldern aus. Daraufhin wurden die „Rechte der Natur“ in der Gemeindeordnung verankert und das Ausbringen von Klärschlamm als Verletzung dieser Rechte verboten. Zehn Jahre später zog dann Neuseeland nach. Dort sind nun ein Wald, ein Fluss und ein Berg ihre eigene Rechtsperson. Dies hat drei Konsequenzen: Der Wald, der Fluss und der Berg können vor Gericht als Kläger auftreten. Ausserdem können sie Verträge abschliessen und schliesslich haben sie das Recht, Eigentum zu besitzen. [3] Damit besitzen sie sich selbst und gehören nicht länger dem neuseeländischen Staat.

Natur mir Rechten

JahrRechtspersonLandAnerkannt durch
2006Das Ökosystem der Gemeinde Tamaqua in PennsylvaniaUSAGemeindeordnung von Tamaqua
2008Die NaturEcuadorVerfassung von Ecuador
2010Mutter ErdeBolivienGesetz über "Die Rechte der Mutter Erde"
2014Der Te Urewera WaldNeuseelandDas "Te Urewera Gesetz"
2016Der Atrato FlussKolumbienUrteil des Verfassungsgerichts von Kolumbien
2017Der Whanganui FlussNeuseelandDas "Te Awa Tupua Gesetz"
2017Der Taranaki VulkanNeuseelandVertrag zwischen Neuseeland und dem Maori-Stamm der Taranaki Iwi
Langsam. Die Vorschläge von Christopher Stone finden nur langsam Eingang in die Rechtsordnung.

 

Die Gesetze, die dies ermöglichen, stützen sich auf das Rechtsverständnis der Ureinwohner Neuseelands, der Maori. Mit Bezug auf den Whanganui Fluss schreibt Erin O’Donnell im Wissenschaftsmagazin Ecology and Society: Die Regelung „entspricht der Weltsicht der Whanganui Iwi in Form eines Gesetzes. Sie erkennt den Fluss als lebendes Ganzes an, das vom Berg bis zum Meer reicht.“ [3] Das Gesetz berücksichtigt auch die spirituelle Bedeutung, die der Fluss für den lokalen Maori-Stamm hat. Die Whanganui Iwi fühlen sich als eins mit dem Fluss: „Ich bin der Fluss und der Fluss ist Ich“ (Ko au te awa, ko te awa ko au).

Subjekt. Der Whanganui gehört sich jetzt selbst. (Foto: Alex Indigo / Flickr)

Subjekt. Der Whanganui gehört sich jetzt selbst. (Foto: Alex Indigo / Flickr)

Vertreten wird der Fluss von zwei Sprechern: Der eine wird von Neuseelands Regierung ernannt und der andere von den Whanganui Iwi. Die Sprecher sind dazu verpflichtet im Interesse des Wohlergehens des Flusses zu handeln. Dabei werden sie von einem Rat unterstützt in dem alle anderen Interessengruppen vertreten sind: vom Fremdenverkehrsverein über Umweltorganisationen bis zur Firma Genesis Energy, die über 80 Prozent des Flusswassers in ihrem Wasserkraftwerk nutzt. Um die Handlunsgfähigkeit des Flusses sicherzustellen, hat dieser zudem Geld von Neuseeland erhalten. Der Fluss begann seine neue Existenz als eigenständige Rechtsperson mit einem Fonds in Höhe von 30 Millionen neuseeländischen Dollar (knapp 18 Millionen Euro).

Damit hat Neuseeland eine Forderung des Rechtsprofessors Christopher Stone umgesetzt. Dieser schrieb im Jahr 1972 in einem Artikel mit dem Titel „Should Trees Have Standing?“ (Sollten Bäume die Klagebefugnis haben?): „Ich schlage vor, dass wir Wäldern, Meeren, Flüssen und anderen ‚Objekten der Natur‘, ja der ganzen natürlichen Umwelt, formelle Rechte gewähren.“ [4 s. S. 456] Anlass für Stones Vorschlag war ein Prozess vor dem obersten US-Gericht. Dieses sollte entscheiden, ob die Umweltorganisation Sierra Club die Befugnis hat, gegen den Bau eines Skigebiets auf Land im Bundesbesitz zu klagen. Der Oberste Gerichtshof verneinte dies mit der Begründung, die Interessen des Sierra Clubs würden durch das Skigebiet nicht beeinträchtigt. Doch ein Richter widersetzte sich dem Konsens seiner Kollegen und ging weit über die Forderung des Sierra Clubs hinaus. William Douglas schrieb in einem Minderheitsvotum: „Objekte der Umwelt sollten die Befugnis haben, für ihren eigenen Erhalt zu klagen.“ [5]

Dieses Ziel verfolgt in der EU die britische Umweltorganisation Nature’s Rights. Diese bereitet derzeit eine EU-Richtlinie vor. In deren Entwurf steht nicht nur, dass die Natur als Rechtsperson anerkannt wird sondern auch, dass die Natur „fundamentale Rechte hat, die aus ihrer inhärenten Würde als Quelle des Lebens herrühren“. [6 s. Art. 4.1] Die Natur ist damit nicht länger ein Objekt, dessen Wert sich einzig an seiner Nützlichkeit für den Menschen bemisst, sondern ein Subjekt mit einem Eigenwert. Der Natur wird folglich das „Recht auf Leben“ zugesprochen sowie das “Recht, die Integrität der natürlichen Kreisläufe zu bewahren“. [6 s. Art. 4.2 a) und b)] Werden diese Rechte verletzt sollen Regierungen, Umweltorganisationen aber auch jeder einzelne EU-Bürger die Möglichkeit erhalten, im Namen der Natur zu klagen.

Sollte dieser oder ein ähnlicher Vorschlag zu EU-Recht werden, müssten die Backsens nicht länger einen komplizierten, rechtlichen Umweg nehmen. Sie müssten nicht mehr nachweisen, dass ihnen persönlich ein Schaden durch die nachlässige Klimapolitik der Bundesregierung droht und sie daher klagebefugt sind. Das Klima könnte vielmehr direkt gegen die Bundesregierung klagen mit den Backsens als Sprecher. Dann ginge es auch nicht länger um einen Bauernhof auf Pellworm sondern um den Kohlenstoffkreislauf der Erde: Indem die Bundesregierung zulässt, dass sich immer mehr CO2 in der Atmosphäre ansammelt, verletzt sie schliesslich das Recht der Natur, ihre „Integrität zu bewahren“. Letztlich würde ein derartiges Rechtsverständnis wohl das Verhältnis zwischen Mensch und Natur grundsätzlich verändern, vermutet Stone: „Wir könnten zu dem Punkt gelangen, wo wir die Erde als einen Organismus betrachten, von dem die Menschheit ein Teil ist – verschieden vom Rest der Natur, aber nur so verschieden wie das Gehirn eines Menschen von seiner Lunge.“ [4 s. S. 499] mic

Hinweis: Es lohnt sich den Artikel von Christopher Stone komplett zu lesen. Dabei sieht man wie wenig sich die Diskussion seit 1972 weiterentwickelt hat. Ausserdem macht die Lektüre Spass, da Stone sehr schlüssig argumentiert  und witzig schreibt.

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[1] Greenpeace, Oktober 2018: Letzte Instanz für den Klimaschutz: Klimakläger im Profil (PDF)

[2] Greenpeace, Oktober 2018: Lertzte Instanz für den Klimaschutz: Klimaklagen weltweit (PDF)

[3] Erin O’Donnell, Julia Talbot-Jones, 2018: Creating legal rights for rivers: lessons from Australia, New Zealand, and India

[4] Christopher Stone, 1972: Should Trees Have Standing? Toward Legal Rights for Natural Objects (PDF)

[5] US Supreme Court as cited in Wikipedia, Stand 10.11.2018: Sierra Club v. Morton

[6] Nature’s Rights, Stand 10.11.2018: Draft Directive on securing the rights of Nature (PDF)

„Im Moment fällt es schwer, optimistisch zu sein“

Letztlich können nur die Märkte Italiens Regierung von ihren Schuldenplänen abbringen, glaubt Oliver Landmann

Oliver Landmann, 66, ist Professor für Volkswirtschaft an der Universität Freiburg im Breisgau.

Warum sind die Märkte wegen Italiens Staatshaushalt so nervös?

Oliver Landmann: Italien sucht die totale Konfrontation zur EU-Kommission. Ausgang ungewiss. Dabei geht es nicht nur um eine mögliche Insolvenz Italiens, die mir eher unwahrscheinlich erscheint. Sondern im Raum steht auch die Frage, ob Italien im Euro bleibt. Hierzu hat die neue Regierung höchst widersprüchliche Signale ausgesandt und damit Unsicherheit erzeugt. Vergleichen Sie Italien einmal mit Belgien. Belgien hat auch den Euro und fast so hohe Schulden wie Italien. Darüber regt sich kein Mensch auf, weil für Belgien ein Euroausstieg nicht zur Diskussion steht. Belgien hält sich auch brav an alle Regeln.

Das Problem ist also nicht die Schuldenquote von über 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP)?

Das Verschuldungsniveau als solches ist nicht das zentrale Problem. Das zentrale Problem ist die Wachstumsschwäche des Landes und die Tatsache, dass die Politik nichts dagegen unternimmt. Dies bereitet mehr Sorge als der Schuldenstand.

Italiens Regierung peilt ein Defizit in Höhe von 2,4 BIP-Prozenten an und nicht wie zuvor mit der EU vereinbart von 0,8 BIP-Prozenten. Ist ein solcher Impuls nicht sinnvoll angesichts des anämischen Wachstums in Italien?

Ein Nachfrageimpuls brächte für den Moment eine gewisse Belebung, aber er würde das eigentliche Problem nicht lösen. Italien steckt nicht in einer akuten konjunkturellen Krise, sondern hinkt seit zwanzig Jahren mit seinem Produktivitätswachstum dem restlichen Europa hinterher. Man könnte ein höheres Defizit rechtfertigen, wenn die Ausgaben in Investitionen fliessen würden, etwa in die Infrastruktur. Aber das passiert nicht. Die Ausgabenpläne sind rein konsumtiv. Es werden Wahlgeschenke an die Wähler der beiden Regierungsparteien verteilt. Das ist gut für die Umfragewerte der Regierung, aber nicht für die Wachstumskräfte Italiens.

Letztlich geht es doch um die Frage: Was ist der Multiplikator von Staatsausgaben? Um wie viel wächst das BIP, wenn der Staat einen Euro mehr ausgibt?

Multiplikatoren sind hoch, wenn die Wirtschaft stark unterausgelastet ist und die Zinsen bei Null verharren wie in der Eurozone in den Jahren zwischen 2010 und 2014. Inzwischen befinden sich selbst Länder, die damals von der Krise härter betroffen waren als Italien, wieder deutlich im Aufwind. Die Frage ist also eher: Warum nimmt Italien an diesem Aufschwung nicht teil? Die Fiskalpolitik war in den letzten Jahren in Italien nicht restriktiver, als sie es im Durchschnitt der Eurozone war. Die Gründe scheinen daher eher anderswo zu liegen.

Ist der Euro Schuld an der Wachstumsschwäche? Früher haben die Italiener einfach alle paar Jahre die Lira abgewertet.

Der Euro wird jetzt zum Sündenbock gemacht. Richtig ist natürlich, dass der Ausweg über die Abwertung nicht mehr existiert. Italien tat sich von Anfang an schwer damit, sich an die tiefe Inflation anzupassen, die der Euro mit sich brachte. Vor allem die italienischen Lohnstückkosten sind in den ersten zehn Jahren der Währungsunion weit überdurchschnittlich gestiegen. Da hat sich ein Problem aufgebaut, das bis heute nicht bewältigt ist, und das man nun nicht mehr per Abwertung beheben kann.

Die EU-Kommission hat Italiens Budget zur Überarbeitung zurück nach Rom geschickt. Ist damit das Problem gelöst?

Nein, die Fronten sind im Moment völlig verhärtet. Man muss aber auch sagen, dass die Defizit- und Verschuldungsregeln der Währungsunion von Anfang an eine Missgeburt waren. Seit sie von Deutschland und Frankreich schon kurz nach Einführung des Euro ungestraft verletzt wurden, war zudem klar, dass sie ein Papiertiger sind. Italien sitzt allein schon wegen seiner Größe am längeren Hebel als die EU-Kommission. Gefährlicher als die Drohungen der Kommission sind für Italien diejenigen der Kapitalmärkte.

Was die Märkte von Italiens Solidität halten, kann man am Zinsaufschlag ablesen, den Italien im Vergleich zu Deutschland zahlen muss, dem „Spread“. Ab welchem Spread wird es für Italien kritisch? Bei 3,5 Prozent? Bei 4 Prozent?

Jeder Basispunkt (Hundertstel Prozent), um den der Spread steigt, ist eine schlechte Nachricht für Italien. Das Zinsniveau ist in Italien im Verhältnis zum Wachstum schon jetzt zu hoch. Unter diesen Bedingungen ist es sehr, sehr schwierig, die Verschuldung zu senken. Die Geschichte zeigt, dass Schuldenabbau immer nur mit einem starken Wirtschaftswachstum gelungen ist. Höhere Defizite sind kein Ausweg aus dieser Falle. Italien kann sich nicht wie der Baron von Münchhausen an den eigenen Haaren aus dem Sumpf ziehen.

Was sind die drei wichtigsten Reformen, die Italien angehen müsste, um die Produktivität zu verbessern?

Die Probleme beginnen schon im öffentlichen Sektor. Indikatoren für die Effizienz der Regierungsführung, der öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege fallen in allen internationalen Vergleichen deutlich aus dem Rahmen und wirken sich unmittelbar auch negativ auf die Produktivität des privaten Sektors aus. Hier ist der Handlungsbedarf offensichtlich.

Während Deutschland die Flexibilität seines Arbeitsmarktes der Tatsache verdankt, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber dezentral Lösungen finden, die den jeweiligen lokalen Gegebenheiten gerecht werden, leidet Italien seit Jahren darunter, dass die wesentlichen Eckpfeiler der Arbeits- und Lohnbedingungen zentral festgelegt werden. Dies erschwert sowohl die Ausrichtung der Arbeitskosten an der Produktivität als auch die Anpassung an einen Strukturwandel, der sich durch die Globalisierung und zunehmend auch durch die Digitalisierung beschleunigt hat. Die Flexibilisierung, die die Vorgängerregierung von Matteo Renzi auf den Weg gebracht hatte, sind teilweise bereits wieder rückgängig gemacht worden.

Besonders rächen sich jetzt auch die Versäumnisse bei der Sanierung des italienischen Bankensystems, in dessen Bilanzen ein hoher Anteil der italienischen Staatsanleihen lagert, und dem daher durch die nervöse Reaktion der Märkte eine erneute Krise droht. Darunter leidet die Kreditvergabe an Unternehmen mit Wachstumspotenzial.

Sehen Sie einen Ausweg aus der aktuellen Krise – einen Weg wie die EU-Kommission und Italiens Regierung da ohne Gesichtsverlust rauskommen?

Schwierig. Es sieht nicht danach aus, dass Italien nachgeben wird. Der Handlungsspielraum der EU-Kommission ist faktisch nicht so groß, wie die Rhetorik der letzten Tage glauben macht. Der Wachstumsschub, der das Problem entschärfen würde, ist nicht in Sicht. Im Moment fällt es eher schwer, optimistisch zu sein. mic

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IMO verschiebt Klimaschutz auf nächstes Jahr

Reduktion der Schwefelemissionen wird nicht aufgeschoben

Die Internationale Seeschiffahrts-Organisation verschärft ihre Regeln für Schwefelemissionen und vertagt die Diskussion über eine Geschwindigkeitsbegrenzung für Schiffe auf nächstes Jahr. Aus Klimasicht ist beides schlecht.

Seit April dieses Jahres bekennt sich auch die Seeschifffahrt zum Klimaschutz. Damals hat die Seeschifffahrts-Organisation IMO beschlossen, die CO2-Emissionen der Branche bis zum Jahr 2050 im Vergleich zum Jahr 2008 zu halbieren. Ausserdem versprachen die Länder mittels Sofortmassnahmen die Emissionen schon in den nächsten fünf Jahren zu drosseln. Bei letzterem besteht allerdings keine Eile: Der IMO-Umweltausschuss hat die Beratungen über diese Massnahmen auf nächstes Jahr vertagt. Bill Hemmings von der Umweltorganisation Transport & Environment (T&E) sagte: Die Massnahmen „wurden ein Opfer von Prozeduren, Bürokratie und Verzögerungen durch die Länder, die nie wirklich mit an Bord waren. Die USA, Saudi Arabien und Brasilien führen diese Liste an.“ [1] Diese Länder haben insbesondere eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf See verhindert. John Maggs von der Umweltorganisation Seas At Risk sagte: „Schiffe haben im letzten Jahrzehnt das Langsam-Fahren genutzt und dramatische Reduktionen der Emissionen demonstriert. Die Welt ist dem gegenüber nicht blind.“ [1] Eine Studie von T&E hat gezeigt, dass sich die CO2-Emissionen von Frachtschiffen um rund ein Drittel senken lassen, wenn diese langsamer fahren. [2]

Avantgarde. Es gibt mindestens zwei Reedereien, die den Frachttransport per Segelschiff wiederbeleben wollen - mit Booten wie der Tres Hombres der Reederei Fairtransport. (Foto: Fairtransport)

Avantgarde. Es gibt mindestens zwei Reedereien, die den Frachttransport per Segelschiff wiederbeleben wollen – mit Booten wie der Tres Hombres der Reederei Fairtransport. (Foto: Fairtransport)

Weniger Erfolg hatten die USA bei ihrem Versuch, die IMO-Regeln für Schwefelemissionen aufzuweichen. Ab dem Jahr 2020 müssen Schiffe entweder über Schwefelfilter verfügen oder dürfen nur noch Schiffsdiesel mit weniger als 0,5 Prozent Schwefel verfeuern. Bislang liegt dieser Grenzwert bei 3,5 Prozent. Die USA wollten erreichen, dass der neue Grenzwert phasenweise eingeführt wird, um erst Erfahrungen zu sammeln. Doch dieses Ansinnen hat der IMO-Umweltausschuss abgelehnt. Dass es der IMO ernst ist beim Kampf gegen die Luftverschmutzung in Hafenstädten zeigt ein weiterer Beschluss des Umweltausschusses: Ab März 2020 dürfen Schiffe ohne Schwefelfilter keinen schwefelreichen Kraftstoff mehr an Bord haben. [3] Noch ist allerdings unklar, ob die Ölraffinerien dieser Welt genügend schwefelarmen Schiffsdiesel produzieren können. Dieser steht in direkter Konkurrenz zu normalem Diesel und zu Kerosin. Noch im März warnte die Internationale Energieagentur IEA, dies könne zu 20 bis 30 Prozent höheren Dieselpreisen führen. [4] Doch im Oktober gab die IEA teilweise Entwarnung: Weil sich das globale Wirtschaftswachstum abschwäche und Dieselfahrzeuge in Europa an Popularität eingebüsst hätten, falle die Preiserhöhung wohl moderater aus. [4]

Atuana. Dies ist die Gallionsfigur des Frachsteglers Avontuur der deutschen Reederei Timbercoast. Die Figur zeigt Atuana, die polynesische Göttin de Morgenröte (Foto: Timbercoast)

Atuana. Dies ist die Gallionsfigur des Frachsteglers Avontuur der deutschen Reederei Timbercoast. Die Figur zeigt Atuana, die polynesische Göttin de Morgenröte (Foto: Timbercoast)

Geringere Schwefelemissionen sind allerdings eine zweischneidiges Schwert wie eine Studie im Wissenschaftsmagazin Nature Communications zeigt: Einerseits lassen sich damit vorzeitige Todesfälle und Asthmaanfälle bei Kindern reduzieren. Andererseits kühlt Schwefel in der Atmosphäre aber auch den Planeten. Durch den neuen IMO-Grenzwert gehen 80 Prozent dieser kühlenden Wirkung verloren. Die Autoren der Studie schreiben daher: Striktere Regeln für die Seeschifffahrt sollten „Klima- und Gesundheitsziele erreichen, indem Treibhausgasemissionen und Luftverschmutzung parallel reduziert werden“. [5] Vielleicht klappt das ja nächstes Jahr. mic

Hinweis: Mashable hat eine schöne Multimediareportage von der Jungfernfahrt der Avontuur: The world’s cleanest cup of coffee

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[1] T&E, 26.10.2018: Shipping emissions talks stall in London

[2] T&E, 18.10.2017: Regulating ship speed could cut emissions by a third

[3] IMO, 26.10.2018: Implementation of sulphur 2020 limit – carriage ban adopted

[4] Reuters, 25.10.2018: Maritime rule change stirs fears of diesel shortage

[5] Nature Communications, 06.02.2018: Cleaner fuels for ships provide public health benefits with climate tradeoffs

Handelsordnung droht Rückkehr zum Gesetz des Dschungels

Ohne Einlenken der USA ist die Welthandelsorganisation WTO ab Dezember 2019 gelähmt

US-Präsident Donald Trump meint, die Welthandelsorganisation WTO nutze allen ausser den USA und droht implizit mit Austritt. Damit könnte er eine Reform der Institution anstossen oder diese zerstören.

Was ist die WTO?

Die WTO nahm am 1. Januar 1995 ihre Arbeit auf. Ihre Aufgabe ist die Umsetzung und Fortentwicklung von drei globalen Handelsverträgen: zu Gütern und Zöllen (Gatt), zu Dienstleistungen (Gats) und zu geistigem Eigentum (Trips). Das Ziel der WTO ist eine kontinuierliche Liberalisierung des Welthandels und die Beilegung von Handelsstreitigkeiten. Die WTO hat derzeit 164 Mitgliedsländer. Die grössten Nicht-Mitglieder sind Algerien, Iran, Irak, Äthiopien und Usbekistan. Die WTO deckt so über 90 Prozent des Welthandels ab. Die Organisation hat ihren Sitz in Genf und verfügt über ein Budget von rund 200 Millionen Schweizer Franken. Derzeit wird sie von dem Brasilianer Roberto Azevêdo geleitet.

Rollenwechsel. Beim WTO-Ministertreffen 1999 in Seattle beherrschten die WTO-Gegner die Strasse. Heute sitzen sie im Weissen Haus. (Foto: J. Narrin / Wkimedia)

Rollenwechsel. Beim WTO-Ministertreffen 1999 in Seattle beherrschten die WTO-Gegner die Strasse. Heute sitzen sie im Weissen Haus. (Foto: J. Narrin / Wkimedia)

Welche Aufgaben hat die WTO?

Die WTO hat drei Aufgaben: Erstens sollen im Rahmen der WTO neue, multilaterale Handelsverträge ausgehandelt werden. Zweitens betreibt die WTO ein Gericht, das bei Handelsstreitigkeiten bindende Urteile fällen kann. Und drittens überwacht die WTO generell die Einhaltung der Handelsregeln und erstellt Statistiken zum Welthandel.

Welche Regeln gelten für WTO-Mitglieder?

WTO-Mitglieder dürfen Zölle erheben. Wie hoch diese maximal sein dürfen, ist in der Beitrittsurkunde festgehalten. Ein WTO-Mitglied darf aber gegenüber anderen Mitgliedern nicht unterschiedliche Zölle erheben (Meistbegünstigungsklausel). Die EU kann daher ihren Zoll auf US-Autos nicht senken, ohne dies auch für Autos aus allen anderen Ländern zu tun. Die einzige Ausnahme sind bilaterale und regionale Freihandelsabkommen. Diese sind „WTO-konform“, wenn sie „nahezu den gesamten Handel“ umfassen. Grundsätzlich gilt zudem das Prinzip der Inländergleichbehandlung nach dem ausländische Firmen und Güter nicht schlechter gestellt werden dürfen als inländische.

Was sind die grössten Erfolge der WTO?

Die WTO schreibt sich zugute, dass sie weltweit hunderte Millionen Menschen aus der Armut befreit hat, indem sie Ländern wie China ein exportorientiertes Entwicklungsmodell ermöglicht hat. In der Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2008 hat sie zudem eine Zunahme des Protektionismus weitgehend verhindern können. Dadurch blieb der Weltwirtschaft eine „grosse Depression“ wie in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts erspart.

Wo stehen die WTO-Verhandlungen?

Der WTO hat seit ihrer Gründung nur ein einziges Handelsabkommen zum Abschluss bringen können: einen Vertrag zum Bürokratieabbau im Handel, das Trade Facilitation Agreement. Chancen auf einen Abschluss in den kommenden Jahren hat zudem ein Vertrag, der Subventionen für illegalen Fischfang verbieten soll. Alle anderen Kapitel der Doha-Verhandlungsrunde liegen de facto auf Eis. Aus Sicht der EU ist daran nicht zuletzt die binäre Unterscheidung in Industrie- und Entwicklungsländer Schuld. Letztere geniessen bei der Umsetzung neuer Regeln meist viel Flexibilität. Die EU schreibt in einem internen Papier der EU-Kommission von Anfang Juli: „Das System ist blockiert durch einen antiquierten Ansatz zu Flexibilität, der es zwei Dritteln aller Mitglieder erlaubt eine Sonderbehandlung zu verlangen. Dazu gehören die grössten und dynamischsten Volkswirtschaften der Welt.“ [1 s. S. 3]

Weil innerhalb der WTO kaum Fortschritte bei der Liberalisierung des Handels erzielt werden können, schliessen immer mehr Länder bilaterale oder regionale Freihandelsabkommen ab wie die Abkommen der EU mit Kanada, Mexiko und Japan oder das Transpazifische Partnerschaftsabkommen TPP mit elf Ländern rund um den Pazifik (ohne die USA).

Wie steht es um das WTO-Gericht?

Das WTO-Gericht gilt als „Kronjuwel“ der Organisation. Kein anderer völkerrechtlicher Vertrag hat eine bindende Gerichtsbarkeit. Das WTO-Gericht besteht aus zwei Instanzen: temporären Panels und einem permanenten Revisionsgericht. Letzteres hat normalerweise sieben Richter, braucht aber nur drei um ein gültiges Urteil zu fällen. Seit Antritt der Trump-Regierung weigern sich die USA, ausscheidende Richter durch neue zu ersetzen. Aktuell hat das Gericht noch vier Richter, im September fällt diese Zahl auf drei und im Dezember nächsten Jahres auf einen. Damit wäre das WTO-Gericht gelähmt und die Durchsetzung der WTO-Regeln „unmöglich“. Die EU warnt: „Dies käme einem Rückschritt um 20 Jahre gleich“, zu einem System, „wo Stärke Regeln als Basis der Handelsbeziehungen ersetzt.“ [1 s. S. 3]

Was kritisieren die USA am WTO-Gericht?

Zum einen kritisieren die USA einige Verfahrensregeln des Gerichts. Hier wäre die EU zu weitreichenden Zugeständnissen bereit, wie das EU-Memo zeigt. Voraussetzung wäre allerdings, dass die USA der Bennenung neuer Richter zustimmen. Zum anderen bezichtigen die USA das Gericht der Kompetenzanmassung: Die Richter würden die WTO-Verträge nicht nur interpretieren, sondern neues Recht setzen indem sie etwa Regelungslücken schliessen. Aus Sicht der USA müssten solche Lücken aber durch Verhandlungen unter den WTO-Mitgliedern geschlossen werden. Sie fordern daher, dass das Revisionsgericht bei solchen Lücken kein Urteil fällt und die Entscheidung an die WTO-Länder delegiert. Eine Studie des Peterson Instituts warnt allerdings: „Dieser Ansatz würde das aktuelle Verfahren der Streitbeilegung signifikant verändern, was die Verlässlichkeit des multilateralen Handelsregimes zu einem gewissen Grad unterminieren würde.“ [2 s. S. 9] Wie schnell eine Lücke durch Verhandlungen geschlossen werden kann, ist zudem unklar, schliesslich müssten alle 164 WTO-Länder einer Anpassung der Verträge zustimmen.

Welche Rolle spielt das WTO-Gericht bei den aktuellen Handelsstreitigkeiten?

Beim Streit um die US-Zölle auf Stahl und Aluminium haben bislang die EU, China, die Schweiz und fünf weitere Länder bei der WTO Klage gegen die USA eingereicht. Weil die EU, China, Kanada, Mexiko und die Türkei ausserdem Vergeltungszölle gegen US-Produkte eingeführt haben, wurden sie im Gegenzug von den USA verklagt. Noch wurde aber für keine dieser Klagen ein Panel gebildet, um darüber zu entscheiden. Der Fall ist problematisch, weil die USA behaupten, Stahl- und Aluminiumimporte gefährdeten die „nationale Sicherheit“. Falls dem so ist, wären die Zölle „WTO-konform“. Dennoch berufen sich Länder quasi nie auf diese Klausel in den WTO-Verträgen. Der Grund dafür ist einfach: Dadurch würde „ein Präzendenzfall geschaffen, den jeder und insbesondere die Chinesen gegen die USA nutzen könnten“, sagt Lee Branstetter von der US-Universität Carnegie Mellon. [3]

Beim Streit um den erzwungenen Technologietransfer nach China, haben bislang die USA und die EU Klagen gegen China eingereicht. Auch hier wurde noch kein Panel gebildet. Südkorea hat schliesslich eine Klage gegen die USA beim Streit um US-Schutzzölle auf Waschmaschinen und Solarpaneele angestrengt. Diese Zölle waren die erste offen protektionistische Massnahme der aktuellen US-Regierung.

Wie steht es um die Überwachung der Handelsregeln durch die WTO?

Ein grosser Teil der gut 600 WTO-Mitabeiter kümmert sich weder um die Verhandlungen noch um die Streitbeilegung sondern um die alltägliche Überwachung der Handelsregeln. So müssen Länder die WTO informieren, wenn sie handelsrelevante Gesetze ändern oder etwa Subventionen einführen. Dies täten aber nicht alle, beklagt die EU: „Mehrere unserer Top-Handelspartner erfüllen ihre Notifizierungspflichten nicht ausreichend.“ [1 s. S. 10] Daher will die EU dem System zu mehr Biss verhelfen und Länder an den Pranger stellen, die ihre Informationspflichten vernachlässigen.

Welche Schwächen haben die bestehenden Handelsregeln?

Die WTO-Verträge sind mittlerweile 23 Jahre alt. Die EU schreibt daher: „Die Welt hat sich seit 1995 verändert, die WTO aber nicht.“ [1 s. S. 3] Dabei geht es zum einen um die WTO-Struktur, die noch immer nur zwischen Industrie- und Entwicklungsländern unterscheidet. Zum anderen hat sich aber auch die Weltwirtschaft entwickelt etwa durch Internet basierten Handel von Gütern und Dienstleistungen. Schliesslich hat der WTO-Beitritt von China im Jahr 2001 und dessen Wachstum und Wirtschaftspolitik Schwächen in den WTO-Verträgen aufgezeigt. Die EU kritisiert etwa zinsgünstige Kredite von Staatsbanken, den geschlossenen Bankensektor oder den erzwungenen Transfer Produktions-Know-How.

Was passiert, wenn die WTO verschwindet?

Die kurze Antwort lautet: Die durchschnittlichen Zölle steigen von heute 3 Prozent auf 35 Prozent also um mehr als das Zehnfache. Das ist das Ergebnis einer aktuelle Studie von Alessandro Nicita, einem Ökonomen bei der UN-Handels- und Entwicklungskonferenz Unctad. [4] Die Zölle würden aber für die Exporteure verschiedener Länder unterschiedlich stark steigen. Besonders schlecht erginge es mexikanischen Exporteuren, die einen Zollanstieg um 60 Prozentpunkte zu verkraften hätten. [5] Besser erginge es den USA (plus 27 Prozentpunkte), der EU (plus 32 Prozentpunkte) und China (plus 36 Prozentpunkte). Der Grund für die Unterschiede ist die Marktmacht der Länder gegenüber ihren Handelspartnern sowie die Zusammensetzung der eigenen Exporte und deren Destination. Trotz der Unterschiede schreibt Nicita: „Am Schluss sieht sich jeder viel höheren Zöllen und viel kleineren Märkten gegenüber.“ [6]

Können die USA aus der WTO austreten?

Ja, mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten. Unklar ist aber, ob Trump das alleine entscheiden kann oder ob das US-Parlament dem zustimmen müsste. [7] Letzteres gilt derzeit noch als ausgeschlossen.

Welche Kritikpunkte gibt es an der WTO ausser denen der US-Regierung?

Manche Umwelt- und Entwicklungsorganisationen kritisieren, dass die WTO ihren Belangen zuwenig Beachtung schenkt. Hier sieht die EU ebenfalls Handlungsbedarf: „Die EU sollte die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) analysieren und Wege finden, wie die Handelspolitik zu deren Erreichung beitragen kann.“ [1 s. S. 7] Ende des letzten Jahrhunderts war die WTO zudem der Lieblingsgegner der „Globalisierungskritiker“. Beim WTO-Ministertreffen im Jahr 1999 in Seattle kam es zu Ausschreitungen und das Treffen konnte nicht wie geplant stattfinden.

In Kürze, wie schlecht steht es um die WTO und das multilaterale Handelssystem?

Aus Sicht der EU: Sehr schlecht. Die EU schreibt: „Das multilaterale Handelssystem sieht sich der schwersten Krise seit dessen Gründung gegenüber.“ [1 s. S. 3] Schlimmer noch: „Die Krise wird sich in den kommenden Monaten weiter vertiefen.“ Doch die EU gibt noch nicht auf: Der Niedergang des multilateralen Handelssystem müsse „um jeden Preis“ verhindert werden. Diese Formulierung erinnert an eine Aussage von EZB-Chef Mario Draghi. Zum Höhepunkt der Eurokrise sagte dieser, die EZB werde tun „was immer es braucht“, um den Euro zusammenzuhalten, was bekanntlich gelang. Im Fall der WTO und der multilateralen Handelsordnung könnte aber auch ein Diktum des bulgarischen Philosophen Ivan Krastev gelten. Dieser warnte: Die EU könne „zum Beschützer eines Status Quo werden, der nicht mehr existiert.“ [8] Sollte er Recht behalten, wird es in die Geschichtsbücher eingehen.

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[1] EU-Kommission, 05.07.2018: WTO – EU- proposals on WTO modernisation (PDF) (Die Seitenzahlen beziehen sich auf die Seiten dieses Dokuments.)

[2] Peterson Institute, März 2018: The Dispute Settlement Crisis in the World Trade Organization: Causes and Cures (PDF)

[3] Business Insider, 16.01.2018: We’re about to find out if Trump meant anything he said about taking a jackhammer to global trade deals

[4] Journal of Political Economy, Juni 2018: Cooperation in WTO’s Tariff Waters?

[5] Unctad, 25.04.2018: Nobody really wins a trade war

[6] CEPR, 05.04.2018: A trade war will increase average tariffs by 32 percentage points

[7] VOX, 26.10.2017: We asked 6 experts if Congress could stop Trump from eliminating NAFTA

[8] New York Times, 11.07.2018: Sorry, NATO. Trump Doesn’t Believe in Allies.