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Stadt-Land-Gegensatz brachte Schweizer Klimagesetz zum Fall

Klimaschutz ist in der Schweiz populär aber das neue CO2-Gesetz fand dennoch keine Mehrheit

Die Gelbwesten in Frankreich und das Scheitern des Schweizer Klimagesetzes sind Warnsignale. Insbesondere die Interessen der Landbevölkerung müssen beim Klimaschutz berücksichtigt werden, sonst drohen heftige Gegenbewegungen.

In der Schweiz ereignete sich am letzten Sonntag ein klimapolitisches Erdbeben. Die Wählerinnen und Wähler haben das neue CO2-Gesetz abgelehnt. Mit diesem wollte die Schweizer Regierung die Emissionen bis 2030 im Vergleich zum Jahr 1990 halbieren. Dabei sollten drei Viertel der Reduktion im Inland erfolgen und maximal ein Viertel durch Klimaschutzmaßnahmen im Ausland kompensiert werden. Das Gesetz sah die Einführung eines CO2-Preises von maximal 210 Franken pro Tonne CO2 auf Heizöl und Erdgas sowie eine Abgabe auf Flugtickets vor. Zudem hätten die Importeure von Benzin und Diesel einen Teil der Emissionen aus deren Verbrennung kompensieren müssen. Dafür hätten sie einen Zuschlag zum Benzinpreis von maximal 12 Rappen pro Liter verlangen können. [1] Das Gesetz wurde von einer breiten Parteienallianz sowie von Wirtschafts- und Umweltverbänden unterstützt. Letztlich trug es aber die Handschrift der liberalkonservativen Partei FDP, indem es stark auf Marktmechanismen setzte.

Opfer. Der Aletschgletscher dürfte mit dem Abstimmungsergebnis nicht zufrieden sein. (Foto: Ondine B. / Flickr)

Gegen dieses Gesetz hatte die rechtspopulistische Partei SVP zusammen mit der Schweizer Öllobby Avenergy Suisse das Referendum ergriffen, sodass eine Abstimmung erforderlich wurde. Mitglieder von Avenergy sind unter anderem die Firmen Socar aus Aserbaidschan und Tamoil aus Libyen. Im Abstimmungskampf argumentierten die Gegner des Gesetzes immer wieder mit falschen oder zumindest irreführenden Zahlen und Grafiken. Trotzdem wurde das Gesetz mit 51,6 Prozent abgelehnt. [2] Betrachtet man die einzelnen Kantone war die Ablehnung noch deutlicher: Nur Basel, Zürich, Genf, Neuenburg und das Waadtland haben das Gesetz angenommen und die 21 anderen Kantone waren dagegen.

Die Gegner des Gesetzes haben eine sehr emotionale Kampagne geführt mit Slogans wie „Fliegen nur für die Reichen?“ Damit ist es ihnen gelungen die sozialen Folgen in den Vordergrund zu rücken. Dass zwei Drittel der Einnahmen aus der CO2-Abgabe und mehr als die Hälfte der Einnahmen aus der Abgabe auf Flugtickets nach einem Pro-Kopf-Ansatz an die Bevölkerung zurückerstattet werden sollten, ging dabei in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit unter. Die Gegner des Gesetzes haben es auch geschafft, die Landbevölkerung gegen die Städter zu mobilisieren. Hier dürfte mit ein Grund gewesen sein, dass parallel zwei weitere Abstimmungen stattfanden: Die zur „Trinkwasserinitiative“ und die zur „Pestizidinitiative“. Beide Initiativen hatten zum Ziel den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft zu reduzieren und wurden vom Bauernverband heftig bekämpft.

Für die Ablehnung des Gesetzes werden verschiedene Gründe genannt: Das Gesetz wurde zwar von vielen Parteien unterstützt, aber mit wenig Begeisterung. Den eher konservativen Parteien ging es zu weit und dem linken und grünen Lager nicht weit genug. Kritisiert wurde auch die Kampagne der Unterstützer. Diese war anfangs davon ausgegangen, das Gesetz sei ein Selbstläufer und wurde vom Erfolg der Gegenkampagne überrascht. Manche Beobachter halten das gescheiterte CO2-Gesetz auch für überfrachtet, weil in einem einzigen Gesetz die Emissionen aus den Sektoren Energie, Industrie, Gebäude, und Verkehr geregelt werden sollten. Auch kritisiert wurde, dass nur ein Teil der Einnahmen aus den Lenkungsabgaben nach einem Pro-Kopf-Ansatz an die Bevölkerung zurückverteilt werden sollte.

Nach der Gelbwestenbewegung in Frankreich ist die Abstimmung in der Schweiz ein weiteres Warnsignal. Auch in Ländern, in denen Klimaschutz eigentlich populär ist, müssen Klimaschutzmaßnahmen als ausgewogen und gerecht wahrgenommen und gut kommuniziert werden. Sowohl in Frankreich wie auch in der Schweiz hatte insbesondere die Landbevölkerung den Eindruck ihre Interessen würden zu wenig berücksichtigt. Deutlich zeigte sich der Gegensatz zwischen Stadt und Land auch bei der US-Präsidentenwahl letztes Jahr: Joe Biden gewann die Städte mit großem Vorsprung und Donald Trump die eher ländlichen Gebiete. Die nächste Bundesregierung sollte diesen Gegensatz daher im Auge behalten – nicht nur bei der Klimapolitik. mic

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[1] Schweizer Bundeskanzlei, Juni 2021: Abstimmungsbüchlein (PDF)

[2] Schweizer Bundeskanzlei, Stand 17.06.2021: Vorlage Nr.  644 Provisorisches amtliches Ergebnis

 

Biden will Allianz der Demokratien zimmern

Beim G7-Gipfel könnten strukturelle Veränderungen der Weltordnung entschieden werden

Auf Englisch sind es die drei C: China, Corona und Climate. Dass ein Land, ein Virus und unser Klima alle irgendwie zusammenhängen überrascht. Aber vielleicht ist es gerade diese Kombination, die der Welt einen entscheidenden Ruck gibt.

Heute beginnt im britischen Cornwall der G7-Gipfel und am Montag und Dienstag folgen ein Nato-Gipfel sowie ein EU-US-Gipfel. US-Präsident Joe Biden geht es dabei insbesondere um einen Schulterschluss der Demokratien gegen China und Russland. Er sagte vor Abflug aus den USA: „Werden die demokratischen Allianzen und Institutionen, die einen Großteil des letzten Jahrhunderts geprägt haben, ihre Leistungsfähigkeit gegenüber den Bedrohungen und Gegnern von heute beweisen? Ich glaube, die Antwort ist ja. Und diese Woche haben wir in Europa die Chance, das zu beweisen.“ [1] Die Allianz der Demokratien, die Biden vorschwebt, geht über die herkömmliche transatlantische Partnerschaft hinaus: Zum G7-Gipfel sind auch die Regierungschefs von Indien, Südafrika, Südkorea und Australien eingeladen.

MAGA. Das ist lein Strnad in den Tropen sondern die Carbis Bay in Cornwall, wo der G7Gipfel stattfindet. (Foto: Duncan / Flickr)

Ob Biden seinem Ziel näher kommen wird, hängt davon ab, ob es den G7-Staaten und ihren Gästen gelingt, eine effektive Antwort auf die beiden dringendsten Herausforderungen der Welt zu finden: die Corona- und die Klimakrise. Zuerst zur Coronakrise: Während in Deutschland bereits Schulkinder geimpft werden, haben erst zwei Prozent aller Menschen in Afrika eine Impfung erhalten. Wegen dieser Ungleichheit fordern Indien und Südafrika, dass der Patentschutz für die Coronaimpfstoffe aufgehoben wird. Weil die EU und Deutschland dagegen sind, wird es aber nicht dazu kommen. Die Impfraten in Entwicklungsländern ließen sich allerdings auch anders steigern: Der Weltgesundheitsorganisation WHO fehlen dieses Jahr noch mehr als 18 Milliarden Dollar für ihr Coronaprogramm. [2]

Viele Entwicklungsländer haben aber nicht nur zu niedrige Impfraten sondern auch zu hohe Schuldenquoten. Gemäß dem Internationalen Währungsfonds IWF besteht aktuell bei mehr als der Hälfte der 70 ärmsten Länder der Welt eine große Gefahr, dass sie in eine Schuldennotlage geraten und auch viele Länder mit mittlerem Einkommen haben sehr hohe Schulden. [3] UN-Chef Antonio Guterres warnt bereits: „Wir können nicht sehenden Auges in eine Schuldenkrise laufen, die vorherseh- und vermeidbar ist.“ [4] Um diese Krise abzuwenden, wird der IWF Sonderziehungsrechte im Wert von 650 Milliarden Dollar an seine Mitglieder verteilen. Zusätzlich ist denkbar, dass die G7-Länder sich darauf einigen, das Kapital des IWF, der Weltbank und der regionalen Entwicklungsbanken aufzustocken. Doch selbst dann werden einige Entwicklungsländer noch Schuldenerlasse brauchen.

Wenn die Coronakrise weggeimpft und eine Schuldenkrise abgewendet sind, wird es darum gehen, die Weltwirtschaft schnell auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu bringen. Der erste Schritt ist hier die Einhaltung eines alten Versprechens. Im Jahr 2009 haben die Industriestaaten zugesagt, den Entwicklungsländern ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für den Klimaschutz und die Anpassung an die Erwärmung zur Verfügung zu stellen. Dieses Versprechen haben sie aber nicht gehalten und der G7-Gipfel ist die letzte Chance vor dem Klimagipfel in Glasgow das fehlende Geld zu mobilisieren. Der zweite Schritt ist die Frage, wie groß die Klimahilfen ab 2025 sein werden. Hier fordern Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, dass die Industriestaaten ihre Zusagen verdoppeln. Die USA und Großbritannien haben dies bereits getan. Ob Deutschland den G7-Gipfel nutzt um nachzuziehen, ist allerdings nicht sicher.

Darüber hinaus hat der britische Premierminister Boris Johnson einen „Marshall Plan“ fürs Klima angekündigt. Nähere Details dieses Plans sind allerdings noch nicht bekannt. Ein Element dürfte aber die Umlenkung bestehender Finanzströme sein. Dazu wollen die G7-Staaten Banken und Versicherungen dazu verpflichten, ihre Klimarisiken offenzulegen. Zusätzlich könnten die G7 auch beschließen, nicht nur die Förderung von Kohle- sondern auch die von Öl- und Gasprojekten einzuschränken. Letzte Woche hat die Internationale Energieagentur IEA in einem Bericht gezeigt, dass die Welt keine zusätzlichen Investitionen in fossile Energien mehr braucht. [5]

Um all diese Investitionen zu bezahlen, wollen die G7-Staaten eine Mindeststeuer von 15 Prozent auf den Gewinn von großen, internationalen Konzernen einführen. Große Internetkonzerne werden zudem einen Teil ihrer Gewinne in den Ländern versteuern müssen, in denen sie ihre Geschäfte tätigen. Wenn es den G7-Staaten tatsächlich gelingt alle diese Vorhaben zu beschließen, dürfte der Gipfel in Cornwall als eines der wichtigsten G7-Treffen seit vielen Jahren in die Geschichtsbücher eingehen: Eine globale Steuerreform, eine massive Stärkung der multilateralen Finanzinstitute und ein entschiedenes Umlenken der privaten Finanzströme Richtung Nachhaltigkeit sind strukturelle Veränderungen mit großer Durchschlagskraft. Darauf ließe sich dann auch eine Allianz der Demokratien aufbauen. mic

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[1] Joe Biden, 06.06.2021: My trip to Europe is about America rallying the world’s democracies

[2] WHO, Stand 10.06.2021: Access to COVID-19 tools funding commitment tracker

[3] IWF, 30.04.2021: List of LIC DSAs for PRGT-Eligible Countries (PDF)

[4] ClimateHome, 08.04.2021: Climate vulnerability should be factored into debt relief, says IMF head

[5] IEA, Mai 2021: Net Zero by 2050 – A Roadmap for the Global Energy Sector

„Die Schweizer Abkommen zeigen, dass robuste Regeln möglich sind“

Franz Perrez, der Leiter der Schweizer Verhandlungsdelegation, erklärt worum es bei den UN-Klimaverhandlungen geht

Franz Perrez, 54, ist der Leiter der Schweizer Delegation bei den Klimaverhandlungen.

Herr Perrez, diese Woche haben (virtuelle) Klimaverhandlungen begonnen zur Vorbereitung der UN-Klimakonferenz im November in Glasgow. Was ist das wichtigste Thema?

Die Umsetzungsregeln für die Bestimmungen des Paris Abkommens zu Emissionsreduktionen im Ausland fehlen noch. Damit können Länder wie die Schweiz sich im Ausland erzielte Emissionsreduktionen anrechnen lassen, oder Firmen können ihre Restemissionen kompensieren. Im Gegensatz zum EU-Emissionshandelssystem handelt es sich hier also nicht um Verschmutzungsrechte sondern um Reduktionsnachweise.

Diese Verhandlungen sind schon zweimal, in den Jahren 2018 und 2019, gescheitert. Warum sollte dieses Jahr der Durchbruch gelingen?

Zum einen sind die USA wieder sehr aktiv dabei und mittlerweile unterstützen 32 Länder die San José Prinzipien. [1] Diese sollen sicherstellen, dass Emissionsreduktionen nicht doppelt gezählt werden und tatsächlich zusätzlich erfolgt sind. Zum anderen ist der Druck höher, insbesondere für Brasilien. Wenn es zu keinem Abschluss kommt, dann wäre das ein sehr negatives Signal und Brasilien wäre wohl definitiv von einem künftigen Markt ausgeschlossen.

Ein Erfolg in Glasgow ist möglich, aber im Moment nicht sicher. Daher sondieren wir mit anderen Ländern einen plurilateralen Ansatz, sollte der multilaterale scheitern. Die Option eines solchen Ansatzes setzt natürlich Länder wie Brasilien zusätzlich unter Druck, denn damit wären sie vom Markt ebenfalls ausgeschlossen.

Die Schweiz wartet nicht auf einen Durchbruch auf multilateraler Ebene, sondern schließt bilaterale Verträge mit Entwicklungsländern ab. Mit wem hat die Schweiz diese Verträge abgeschlossen und was regeln die Verträge?

Aktuell haben wir Verträge mit Peru und Ghana. Außerdem haben wir Absichtserklärungen mit Senegal und Thailand unterzeichnet.

Die Verträge regeln zweierlei: Zum einen stellen sie sicher, dass die Emissionsreduktionen nicht doppelt angerechnet werden, einmal in der Schweiz und einmal im Gastland. Zum anderen stellen sie sicher, dass die Emissionsreduktionen zusätzlich zu dem sind, was das Land alleine machen kann. Dafür muss eine konservative Vergleichsbasis definiert werden. Die Schweiz schließt auch einfache Emissionsreduktionen wie große Solarkraftwerke aus. Das ist auch der Grund, warum das Aushandeln der Abkommen mit den Gastländern nicht so schnell geht. Diese müssen zuerst ihre Emissionen und ihr Reduktionspotential verstehen.

Was bringt es der Schweiz und den Gastländern, diese Verträge abzuschließen?

Die Schweiz kann mehr Emissionen reduzieren, als alleine im Inland möglich ist. Damit kann sie ein ambitionierteres Ziel formulieren und einen größeren Beitrag zum globalen Klimaschutz leisten.

Und die Gastländer können Emissionsreduktionen realisieren, die ihnen ohne Zusammenarbeit nicht möglich wären. Diese Investitionen kommen dem Land auf seinem langfristigen Weg in Richtung Klimaneutralität zu Gute. Die Gastländer profitieren zudem vom Kapazitätsaufbau: Wenn sie ihre Emissionen und Reduktionspotentiale verstehen, nützt das auch der nationalen Klimapolitik.

Könnten die bilateralen Abkommen der Schweiz als Modell für die multilateralen Verhandlungen dienen?

Ja, die Schweizer Abkommen sind ein Modell für die multilateralen Verhandlungen und wollen das auch sein. Das gilt sowohl für die (freiwillige) Abgabe an den Anpassungsfonds als auch für die inhaltlichen Regeln betreffend Doppelzählung, Autorisierung, Berichterstattung, etc. Die Schweizer Abkommen zeigen, dass robuste Regeln möglich sind. Die Schweiz leistet also mit ihren Abkommen nicht nur sich selbst einen Dienst, sondern auch Pionierarbeit für die multilateralen Verhandlungen.

Braucht es die bilateralen Abkommen noch, wenn ein Durchbruch auf multilateraler Ebene gelingt?

Sicher in einer Übergangsphase, aber nicht längerfristig. Die Transaktionskosten für die bilateralen Abkommen sind hoch. Mit bilateralen Abkommen kann aber ein ganz auf unsere Bedürfnisse zugeschnittener Rahmen geschaffen werden.

Wie viele Emissionen will die Schweiz insgesamt im Ausland reduzieren?

Zur Erfüllung ihres Klimaziels im Rahmen des Paris Abkommens braucht die Schweiz in den Jahren 2021 bis 2030 ausländische Emissionsminderungen in Höhe von 35 bis 47 Millionen Tonnen CO2.

Gibt es schon erste Projekte, die unter die bilateralen Verträge fallen?

Wir sind noch in der Pilotphase. Bisher wurde noch kein Projekt finalisiert und autorisiert. Diese Projekte werden ja nicht von der Schweiz realisiert, sondern von privaten Akteuren. Die ersten Projekte werden wohl saubere Kocher in Peru und dezentrale Photovoltaik in Ghana sein. Angedacht sind zudem grüne Darlehen für mittelgroße Firmen, damit sie klimafreundliche Projekte umsetzen können, und Projekte im Abfallmanagement, in der Zement- und Ziegelproduktion sowie kleine Wasserkraftanlagen.

Die Verträge sehen vor, dass auch Firmen diesen Rahmen nutzen können, um ihre Emissionen zu kompensieren. Besteht hier Interesse?

Ja, es besteht Interesse. Das ist ja eines der innovativen Elemente des Schweizer Ansatzes. Private Firmen können unter den Abkommen Projekte realisieren und dann Emissionsreduktionszertifikate erwerben, bei denen keine Doppelzählung stattfindet. Dafür wurde uns in der Schweiz und auch international Interesse signalisiert.

In einigen Jahrzehnten werden alle Länder klimaneutral sein. Braucht es dann die Märkte für Emissionsreduktionen noch?

Manche Emissionen können nicht auf null reduziert werden, etwa die aus der Landwirtschaft. Daher werden negative Emissionen nötig sein. Dafür wird es den Markt noch brauchen, aber natürlich in einem sehr viel kleineren Umfang als heute.

Die Verhandlungen finden virtuell statt. Funktioniert das?

Die Verhandlungen unter der Biodiversitätskonvention zeigen, dass das funktioniert. Hier wird am Bildschirm an Text verhandelt. Aber es braucht natürlich mehr Flexibilität. Dass beim Klima virtuelle Verhandlungen noch nicht akzeptiert sind, hat mit fehlendem politischem Willen zu tun. Die Länder, die keine Fortschritte wollen, argumentieren, virtuelle Verhandlungen und Beschlüsse seien nicht möglich. Die ärmsten Länder, die kleinen Inselstaaten oder die progressiven lateinamerikanischen Staaten sind dazu aber grundsätzlich bereit. Sie fordern aber Rücksicht auf Verbindungsprobleme, und dass mit der Verabschiedung der substantiellen Beschlüsse etwa zu Marktmechanismen noch zugewartet wird.

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[1] cambioclimatico.go.cr, Stand 03.06.2021: About the San José Principles

Trotz Fortschritten verfehlt Welt Artenschutzziel

Schutzgebiete wurden in den letzten zehn Jahren deutlich ausgeweitet

Oft wird bezweifelt, dass globale Ziele etwa für den Schutz der Artenvielfalt den Aufwand wert sind, diese auszuhandeln. Schließlich müssen die Ziele national umgesetzt werden, was die Länder auch ohne die Ziele tun könnten. Zumindest beim Artenschutz scheinen die Ziele aber durchaus Wirkung gezeigt zu haben.

Die gute Nachricht vorweg: Vor gut zehn Jahren hat sich die Menschheit gemeinsame Ziele für den Schutz der Artenvielfalt auf ihrem Heimatplaneten gesetzt. Und diese Ziele haben tatsächlich zu handfesten Verbesserungen geführt. Die Rede ist von den Aichi-Zielen der UN-Konvention über die Artenvielfalt (CBD). Insbesondere den Schutz der Meere scheint die Menschheit nun ernst zu nehmen wie der „Protected Planet Report 2020“ zeigt, der heute (Mittwoch) veröffentlicht wurde. [1] Während im Jahr 2010 nur neun Millionen Quadratkilometer (km2) unter Schutz standen, ist dieser Wert nun mehr als dreimal so groß: 28 Millionen km2. Und auch an Land hat die Fläche der geschützten Gebiete zugenommen, um zehn Prozent. Damit wurden zwei Fünftel aller Schutzgebiete in den letzten zehn Jahren eingerichtet.

Schutzgebiet. Im Jahr 2017 haben die Cook Islands ihre ganze 200-Meilen-Zone unter Schutz gestellt, knapp zwei Millionen km2. Rechnerisch kommen so auf jeden Einwohner mehr als 100 km2 an Schutzgebiet. (Foto: Emeseee / Wikipedia)

Trotzdem wurden die Aichi-Ziele verfehlt, an Land knapp und im Meer deutlich. An Land sollten 17 Prozent der Fläche unter Schutz stehen, was fast erreicht wurde. Außerdem sollten zehn Prozent der Meeresgebiete unter Schutz gestellt werden. Dieses Ziel wurde klar verpasst: Nur 7,7 Prozent stehen tatsächlich unter Schutz. Allerdings stehen Meeresgebiete mit einer Fläche von knapp neun Millionen km2 kurz davor, zum Schutzgebiet erklärt zu werden. Damit wäre dann auch dieses Ziel geschafft. Die Verteilung der Meeresschutzgebiete ist allerdings noch sehr ungleich. Während knapp 18 Prozent der küstennahen, nationalen Gewässer unter Schutz stehen, gilt das nur für gut ein Prozent der Hochsee. Das Problem ist hier die fehlende Rechtsgrundlage. Eigentlich hätte letztes Jahr im Rahmen der UN-Seerechtskonvention (UNCLOS) eine Grundlage für Schutzgebiete in internationalen Gewässern geschaffen werden sollen. Wegen der Coronapandemie gelang dies aber nicht.

Fortschritt. Bis 2017 gab es überhaupt kein Schutzgebiet in der Hochsee (ABNJ). (Grafik: protected planet [5])

Und nun zur schlechten Nachricht: Trotz der Fast-Erreichung der flächenbezogenen Aichi-Ziele, steht es natürlich deutlich schlechter um die Artenvielfalt als noch vor zehn Jahren. Noch immer werden tropische Regenwälder gerodet. Der Anteil der überfischten Bestände ist auf ein Drittel gestiegen und in den Meeren sammelt sich immer mehr Plastik. Außerdem steigen die Temperatur und die Treibhausgasemissionen noch immer. Bei der Vorstellung eines ähnlichen Berichts im September letzten Jahres sagte deren Hauptautor David Cooper allerdings auch: „Hinter diesen global aggregierten Zahlen verstecken sich wichtige Fortschritte und das deutet darauf hin, dass wenn man politische Maßnahmen beschließt, diese auch funktionieren.“ [2] Welche Maßnahmen die Länder als nächstes ergreifen, könnte sich im Oktober entscheiden. Dann sollen in der chinesischen Stadt Kunming die nächsten Ziele beschlossen werden. Allgemein wird erwartet, dass in den nächsten zehn Jahren die Fläche der Schutzgebiete an Land und im Meer auf 30 Prozent ansteigen soll.

Dass bei der wegen Corona bereits zweimal verschobenen Konferenz tatsächlich nennenswerte Fortschritte für den Schutz der Artenvielfalt erzielt werden, könnte ausgerechnet an der Pandemie liegen. In einem Interview mit der Internetpublikation Mongabay sagte die CBD-Chefin Elizabeth Maruma Mrema: „Die Coronakrise hat uns einen Reset-Knopf für unsere Beziehung zur Natur gegeben und hat gezeigt, dass die biologische Vielfalt von grundlegender Bedeutung für die menschliche Gesundheit ist. Mehr Menschen verstehen nun die Verbindung zwischen der Zerstörung der Natur und Zoonosen wie Corona.“ [3] Mittlerweile ist der Natur- und Artenschutz außerdem auch in der Wirtschaft angekommen. Zurzeit wird etwa eine Methodologie entwickelt, mit der Firmen in ihren Geschäftsberichten zeigen können, welche Auswirkungen sie auf die Natur haben. [4] Das schafft Transparenz und ermöglicht es Anlegern, ihr Geld umweltbewusst zu investieren. So würden Politik und Wirtschaft am gleichen Strang ziehen. mic

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[1] Unep, 19.05.2021: Protected Planet Report 2020

[2] The Guardian, 15.09.2020: World fails to meet a single target to stop destruction of nature – UN report

[3] Mongabay, 20.04.2021: Momentum is building for a ‘robust’ biodiversity framework: Q&A with Elizabeth Mrema

[4] TNFD, Stand 19.05.2021: Taskforce on Nature-related Financial Disclosures

[5] protected planet, Stand 19.05.2021: Marine Protected Areas

Aquakulturen boomen und werden nachhaltiger

Der Anbau von Algen und Muscheln hat sogar eine positive Umweltwirkung

Es gibt immer mehr Menschen und diese essen immer mehr Fisch. Doch die Meere sind schon weitgehend überfischt. In diesem Dilemma ist die Zucht von Fisch in Aquakulturen eine Lösung. Aber auch diese belasten die Umwelt.

Der Mensch versucht seit je her Fische zu züchten. Die Aborigines in Australien haben schon im Jahr 4500 vor Christus in einem Kanal- und Dammsystem Aale für den ganzjährigen Konsum produziert. Ein Durchbruch gelang dann dem deutschen Naturwissenschaftler Stephan Ludwig Jacobi. Dieser entnahm laichreifen Fischen Eier und Samen, befruchtete die Eier künstlich und brachte diese dann zur Entwicklung. Er veröffentlichte seine Entdeckung im Jahr 1776 in dem Wissenschaftsmagazin Lippische Intelligenzblätter unter den Titel: „Von der künstlichen Erzeugung der Forellen und Lachse“.

Marktführer. In wenigen Branchen ist eine Weltregion derart dominant wie bei Aquakulturen. (Grafik Our World in Data [5])

Trotzdem blieb der Anteil an Zuchtfischen noch für mehr als 200 Jahre weit hinter dem an gefangenen Fischen zurück. Erst in den frühen 90’er Jahren des letzten Jahrhunderts nahm die Produktion von Fischen, Muscheln und Algen in Aquakulturen Fahrt auf (siehe Grafik). Seither ist sie von unter 20 Millionen Tonnen pro Jahr auf über 110 Millionen Tonnen gewachsen und übertrifft nun die Menge an Fischen und Algen aus der Natur. Den größten Anteil haben Süßwasserfische gefolgt von Algen. Aquakulturen leisten heutzutage einen wichtigen Beitrag zur Ernährung der Weltbevölkerung und zum Schutz vor Überfischung, denn drei Viertel aller Fischereigebiete der Welt sind bereits überfischt oder kurz davor.

Aquakulturen sind geografisch stark konzentriert: Über 90 Prozent aller Fische und Algen werden in Asien gezüchtet. Führend ist hier China gefolgt von Südostasien. Außerhalb Asiens gibt es nur in Norwegen, Chile und Ägypten größere Fischzuchten. In Asien zeigen sich denn auch die Probleme von Aquakulturen in großem Stil am stärksten. Das offensichtlichste Problem ist die Abholzung von Mangrovenwäldern am Meeresufer um Platz für Garnelenfarmen zu schaffen. Insbesondere in den 80’er Jahren des letzten Jahrhunderts fielen in Ländern wie Thailand oder Indonesien große Mangrovenwälder Aquakulturen zum Opfer. Seither ist die Abholzung allerdings stark zurückgegangen. [1]

Vorher. Mangrovenwälder wie dieser auf Phuket sind nicht nur schön sondern binden auch sehr viel CO2. (Foto: sk / Flickr)

Das nächste Problem ist das Fischfutter. Insbesondere fischfressende Fische werden mit Fischmehl und Fischöl gefüttert, das aus gefangenen Fischen produziert wird. Die schlechteste Bilanz haben hier Aale (siehe Tabelle). Diese fressen während ihres Wachstums knapp ihr dreifaches Körpergewicht in Form von Wildfischen. [2] Dieses Verhältnis ist auch als „Fish- In – Fish-Out Ratio“ (FiFo) bekannt. In den letzten 20 Jahren hat sich das FiFo-Verhältnis allerdings deutlich verbessert. Während sich die Menge an gefütterten Zuchtfischen verdreifacht hat, ist der Einsatz von Fischmehl und –öl von 23 Millionen Tonnen auf 16 Millionen Tonnen gefallen. Das liegt nicht zuletzt am Preis: Diese beiden Fischprodukte haben sich deutlich verteuert. Fischfutter wird daher zunehmend auf pflanzlicher Basis hergestellt. Aber auch das hat Folgen: Mittlerweile werden vier Prozent aller Futtermittel an Fische verfüttert. Bei manchen Futtermitteln wie Soja aus Brasilien und Palmöl aus Indonesien kann das zur Abholzung der Regenwälder beitragen.

In Fischzuchten werden also riesige Mengen an Nahrungsmitteln ins Wasser gekippt. Wenn die Zuchtfische diese nicht komplett vertilgen, gelangt das Futter dann in Seen und letztlich in küstennahe Gewässer. In manchen Provinzen Chinas stammt ein Fünftel der Nährstoffe im Wasser aus Fischzuchten, wie eine Studie im Wissenschaftsmagazin Nature schreibt. [2] Das kann nicht zuletzt zu einer Überdüngung führen. Letzteres erleichtert eine plötzliche, massenhafte Vermehrung von Algen (Algenblüte), die bei der Zersetzung dem Wasser Sauerstoff entziehen. Im schlimmsten Fall kippt ein Gewässer dann um und es entsteht eine tote Zone für alle anderen Lebewesen. Ein Forscherteam des Leibniz-Zentrums in Bremen hat in Gewässern vor der chinesischen Insel Hainan untersucht, wieviel Stickstoff aus Fischfarmen im Wasser ist. [3] Auf ganz China hochgerechnet, belasten Fischfarmen die Gewässer mit 510.000 Tonnen Stickstoff pro Jahr. Das sind drei Prozent des jährlichen Stickstoffeintrags in die Meere weltweit.

Nachher. Ob hier ein Mangrovenwald dieser im Bau begriffenen Garnelenfarm in Indonesien weichen musste, ist nicht bekannt. (Foto: Stephen Kennedy / Flickr)

Das letzte große Problem entsteht durch den Einsatz von Medikamenten in Fischfarmen. Auch diese gelangen schließlich in normale Gewässer und können zu Resistenzen gegen Antibiotika führen. Der Einsatz von Medikamenten ist allerdings stark zurückgegangen. Lachse in Norwegen werden mittlerweile geimpft, sodass nun 95 Prozent weniger Antibiotika ins Wasser gelangen. Ein anderer Ansatz ist der Wechsel zu weniger krankheitsanfälligen Arten. In Thailand wurden viele Aquakulturen von den Black Tiger Garnelen auf Weißbeingarnelen umgestellt. Ganz gebannt ist das Problem der Resistenzen aber nicht, wie eine Studie des Leibniz-Instituts in Braunschweig zeigt. Diese hat in einer spanischen Fischfarm antibiotikaresistente Bakterien gefunden. Einer der Autoren, Jörn Petersen, sagte dazu: „Ergebnisse wie das unsrige zur Verbindung von Gesundheitswesen, Tierzucht und mariner Aquakultur machen deutlich, wie eng die Welt heutzutage aus biologischer Sicht vernetzt ist. Der Mensch sollte sich bewusst sein, welchen Fußabdruck er im Anthropozän hinterlässt.“ [4]

Es gibt allerdings auch zwei Produkte aus Aquakulturen, die keine negativen Auswirkungen auf die Umwelt haben: Algen und Muscheln wie Austern. Diese nehmen Nährstoffe aus dem Wasser auf und reduzieren so die Überdüngung von Gewässern. Wenn Algen und Muscheln nahe Flussmündungen gezüchtet werden, können sie folglich den negativen Effekten von Fischfarmen an diesen Flüssen teilweise entgegen wirken. mic

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[1] Washington Post, 12.09.2020: Mangrove loss has fallen dramatically, but the forests are still in danger

[2] Nature, 24.03.2021: A 20-year retrospective review of global aquaculture

[3] Leibniz-Zentrum für Marine Tropenforschung, 17.02.2021: Durch Aquakultur gelangt vom Menschen produzierter Stickstoff in die Nahrungskette

[4] Leibniz Institute DSMZ, 10.02.2021: Aquakultur als Motor zur Verbreitung von Antibiotikaresistenzen im Ozean

[5] Our World in Data, Stand 04.05.2021: Aquaculture production

Deutschland überzieht sein CO2-Budget immer noch

Die neuen Klimaziele bringen Deutschland näher an einen Paris-kompatiblen Emissionspfad

Es scheint als markiere das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts einen sozialen Kipppunkt. Plötzlich sind Klimaziele möglich, die noch vor Wochen undenkbar waren etwa Klimaneutralität bis 2045.

Deutschland wird gerade von schweren politischen Erdbeben erschüttert. Das erste war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klimapolitik letzte Woche. Und gestern gab es ein schweres Nachbeben: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim Petersberger Klimatreffen angekündigt, dass Deutschland seine Klimaziele verschärft: Statt um 55 Prozent gegenüber 1990 sollen die Emissionen bis 2030 um 65 Prozent sinken. Außerdem soll Deutschland schon 2045 und nicht erst 2050 klimaneutral wirtschaften.

Natürliche Erdbeben entstehen, wenn sich Spannungen zwischen tektonischen Platten aufbauen und diese sich dann ruckartig verschieben. Und politische Erdbeben geschehen, wenn die Widersprüche zwischen der aktuellen Politik und der Wirklichkeit so groß werden, dass sie untragbar sind. Genau darauf sind das Urteil und die plötzliche, ruckartige Verbesserung des deutschen Klimaziels zurückzuführen. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass sich mit der bisherigen Klimapolitik die Ziele des Paris Abkommens nicht erreichen lassen, außer die Menschen würden ab 2030 eine „radikale Reduktionslast“ erbringen. [1]

Im Paris Abkommen hat sich Deutschland dazu verpflichtet die Klimaerwärmung „deutlich unter zwei Grad“ zu stoppen und „Anstrengungen zu unternehmen“, dass dies schon bei 1,5 Grad gelingt. Ob die deutsche Klimapolitik diesem „verfassungsrechtlich maßgeblichen Temperaturziel“ genügt, lasse sich aber nicht direkt überprüfen so das Bundesverfassungsgericht. „Um dieses als Maßgabe für die Begrenzung von CO2-Emissionen anwenden zu können, ist eine Übersetzung der Temperaturmaßgabe in eine Emissionsmaßgabe erforderlich.“ Oder anders: Die Klimapolitik muss auf einem deutschen CO2-Budget beruhen. [2 s. Randnummer 215]

Petersberg. Normalerweise findet die Konferenz im Gästehaus der Bundesregierung bei Köln statt. Dieses Jahr ist das Treffen virtuell – mit erstaunlichen technischen Schwierigkeiten. (Foto: Tohma / Wikipedia)

Wie hoch dieses ist hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) der Bundesregierung letztes Jahr ausgerechnet. Der Weltklimarat IPCC hat das Gesamtbudget für die ganze Welt bestimmt, wenn die Erwärmung mit einer Wahrscheinlichkeit von zwei Dritteln bei 1,75 Grad gestoppt werden soll. Dieses Budget verteilt der SRU auf die Länder gemäß deren Anteil an der Weltbevölkerung am 1. Januar 2016, also wenige Tage nach Abschluss des Paris Abkommens. Damit steht Deutschland ein Anteil von 1,1 Prozent am globalen CO2-Budget zu. Davon waren am 1. Januar letzten Jahres noch 6,7 Milliarden Tonnen übrig. [3]

Mit der herkömmlichen Klimapolitik hätte Deutschland bis 2050 aber 12,8 Milliarden Tonnen an Treibhausgasen produziert, zum größten Teil CO2. [4] Damit zeigt die „Übersetzung“ des Temperaturziels in ein CO2-Budget, dass Deutschlands Klimapolitik dem „verfassungsrechtlich maßgeblichen Temperaturziel“ offensichtlich nicht genügt. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war nun allen klar, dass der Widerspruch zwischen Politik und Wirklichkeit nicht länger tragbar ist und Politiker aus allen Parteien begrüßten das „epochale“ Urteil (Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier). In Anbetracht des Wahlkampfs muss nun Alles sehr schnell gehen: In wenigen Tagen soll ein neues Klimaziel vereinbart werden.

Der Ökonom Milton Friedman hat einmal gesagt: “Nur eine Krise – tatsächlich oder gefühlt – erzeugt echten Wandel. Wenn diese Krise eintritt, hängen die Maßnahmen, die ergriffen werden, von den Ideen ab, die herumliegen.” Und genau diese Idee hat der Thinktank Agora Energiewende geliefert. Wenige Tage nach dem Urteil hat er „Eckpunkte“ für ein neues Klimagesetz vorgelegt, die zeigen, wie Deutschland schon im Jahr 2045 klimaneutral werden kann. Dazu müssen die Emissionen bis 2030 um 65 Prozent und bis 2040 um 90 Prozent sinken (siehe Grafik). Und fast genau diese Zahlen greifen die Politiker nun auf. Agora Energiewende hat es geschafft, das vielleicht wichtigste Papier zur deutschen Klimapolitik der letzten Jahre zu schreiben.

Der Plan: Netto-Null bis 2045 und dann negative Emissionen. (Grafik: Agora Energiewende)

Aber selbst der von Agora vorgeschlagene Emissionspfad kann nicht verhindern, dass Deutschland sein CO2-Budget überzieht. Mit dem Agora-Vorschlag kommt Deutschland auf Emissionen von 8,8 Milliarden Tonnen Treibhausgasen. Das sind immer noch rund zwei Milliarden Tonnen oder knapp ein Drittel zu viel. Möglicherweise würde das Bundesverfassungsgericht daher auch ein Klimagesetz, das auf dem Agora-Vorschlag beruht, für verfassungswidrig erklären. Deutschland muss folglich unbedingt, sein Budget vergrößern. Das könnte etwa über den Ausbau von CO2-Senken erfolgen. Doch das Potential ist hier begrenzt, schließlich lässt sich nicht das ganze Land in Wald verwandeln.

Damit bleibt nur die Möglichkeit anderen Ländern einen Teil ihres Budgets „abzukaufen“. Beim aktuellen CO2-Kurs im europäischen Emissionshandelssystem von 50 Euro pro Tonne, sind zwei Milliarden Tonnen rechnerisch 100 Milliarden Euro wert. Gestreckt über 25 Jahre sind das rund vier Milliarden Euro pro Jahr. Genau so viel Geld investiert Deutschland heute bereits in Klimahilfen für ärmere Länder, damit diese ihre Emissionen senken und sich an die Erwärmung anpassen können. [5] Wenn Deutschland also ärmeren Ländern einen Teil ihres Budgets „abkaufen“ will, müsste es seine Klimafinanzierung verdoppeln. Viele haben erwartet, dass Merkel das beim Petersberger Klimatreffen ankündigen würde. Doch das hat sie nicht getan. Selbst wenn der Agora-Vorschlag tatsächlich Gesetz wird, wäre Deutschland in diesem Rechenbeispiel also noch immer nicht auf einem Emissionspfad der mit einer Erwärmung von 1,75 Grad kompatibel ist.

Doch gibt es überhaupt Länder denen man einen Teil ihres Budgets abkaufen kann? Die kurze Antwort auf diese Frage lautet: Nein. Der Grund dafür ist allerdings technischer Natur. Noch haben die Länder die Bedienungsanleitung für das Paris Abkommen nicht fertig ausgehandelt. Es fehlt just das Kapitel zum Handel mit CO2-Zertifikaten. Folglich kann kein Land Emissionsrechte kaufen oder verkaufen. Praktisch sieht die Sache aber anders aus. Viele arme Länder könnten ihre aktuellen Emissionen noch für mehrere hundert Jahre beibehalten, ohne ihr Budget zu überziehen. Patrick Graichen der Chef von Agora Energiewende schlägt daher vor, dass Deutschland diesen Ländern dabei hilft, die fossile Entwicklungsstufe zu überspringen und gleich auf Wind und Sonne zu setzen. [6] Damit würde ein Teil des Budgets dieser Länder „frei“.

So bleibt nur noch die Frage nach dem 1,5-Grad-Ziel. Deutschland hat schließlich versprochen „Anstrengungen zu unternehmen“, die Erwärmung bei dieser Marke zu stoppen. Wenn dieses Ziel mit Münzwurfwahrscheinlichkeit erfüllt werden soll, betrüge das deutsche Budget allerdings nur 4,2 Milliarden Tonnen wie der SRU ausgerechnet hat. [3] Wenn Deutschland seine Klimapolitik an einem Budget von 6,7 Milliarden Tonnen ausrichtet, ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Erwärmung um mehr als 1,5 Grad steigt deutlich über 50 Prozent. Deutschland plant also das 1,5-Grad-Ziel zu verfehlen, was schwerlich als legitime „Anstrengung“ interpretiert werden kann. Trotz der klimapolitischen Erdbeben der letzten zwei Wochen ist Deutschland also noch nicht am Ziel und die neue Bundesregierung wird nach der Wahl noch eine Schippe drauflegen müssen. mic

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[1] Bundesverfassungsgericht, 29.04.2021: Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

[2] Bundesverfassungsgericht, 24.04.2021: Beschluss des Ersten Senats vom 24. März 2021

[3] SRU, 14.05.2020: Für eine entschlossene Umweltpolitik in Deutschland und Europa (PDF)

[4] Agora Energiewende, 03.05.2021: Sechs Eckpunkte für eine Reform des Klimaschutzgesetzes (PDF)

[5] germanclimatefinance.de, 03.05.2021: Climate finance at the Petersberg Climate Dialogue: Litmus test for Germany’s continued solidarity with the Global South

[6] Die Zeit, 16.11.2020: Deutschland braucht ein Ministerium für Klimagerechtigkeit

Der Trend zur Steppe

Wie sieht Deutschland im Jahr 2050 aus bei zwei Grad Erwärmung?

„Jedes Zehntelgrad zählt“, sagen Wissenschaftler im Hinblick auf die Klimaerwärmung. Das gilt auch für Deutschland. Mit 0,4 Grad mehr, hat Berlin das Klima von Toulouse und München das Klima von Mailand. Das bleibt nicht ohne Folgen.

Deutschland ist in den letzten 240 Jahren 1,6 Grad wärmer geworden. In den nächsten 30 Jahren kommen weitere 0,4 Grad dazu – mindestens und unabhängig davon, um wieviel die Menschheit die Treibhausgasemissionen bis dann senkt. Wer heute jünger als 50 ist, wird das also wahrscheinlich noch erleben. Doch was heißt das für unseren Alltag? Das beantwortet ein neues Buch: „Deutschland 2050 – Wie der Klimawandel unser Leben verändern wird“. Geschrieben haben es zwei erfahrene Klimajournalisten, Nick Reimer und Toralf Staud. Auf knapp 350 Seiten zeigen sie, was zwei Grad Erwärmung für Stadt und Land, die Wirtschaft, den Verkehr und insbesondere für uns Menschen bedeutet. „Nicht mehr, aber auch nicht weniger.“

Läden runter. Das größte Problem wird die zunehmende Hitze sein. Da helfen Fensterläden ein bisschen. (Bild: Kiepenheuer & Witsch)

Das Hauptproblem ist zunehmende Hitze. Der menschliche Körper ist gut darin seine Temperatur nach oben zu regulieren, aber weniger nach unten. Hitzewellen sind daher das Extremwetterereignis mit den meisten Todesopfern. „Je wärmer es wird, desto mehr Tote wird es geben“, warnt das Deutsche Ärzteblatt. Eine weitere Gefahr sind tropische Krankheiten: Wenn es wärmer wird, kommen Moskitos nach Deutschland, die Chikungunya-, Dengue- oder Gelbfieber verbreiten. Hitze ist aber auch in vielen anderen Bereichen ein Problem: Ab 55 Grad wird der Asphalt weich. Eisenbahnschienen können sich verbiegen. Bei Hitze nimmt auch die Produktivität ab, ein Problem für die Wirtschaft. Eine mögliche Lösung wäre hier die Verschiebung der Arbeitszeiten: Arbeitsbeginn bei Sonnenaufgang.

Das zweitgrößte Problem sind Dürren im Sommer. Übers Jahr wird zwar etwas mehr Regen fallen, doch meist im Winter. Einen Vorgeschmack haben die Dürresommer 2017 bis 2020 geliefert. Das Potsdam Institut hat schon in den 90’er Jahren durchgerechnet, was die Erwärmung für Deutschland bedeutet und festgestellt: „Die Simulationsergebnisse zeigen einen Trend zur Steppe.“ Insbesondere die Wälder sind gefährdet. Diese leiden gleich unter drei Faktoren: Hitze, Wassermangel und Schädlinge wie der Borkenkäfer, die sich bei höheren Temperaturen schneller vermehren. Dürren sind aber auch für die Binnenschifffahrt ein Problem: Im Jahr 2018 war der Wasserstand im Rhein so niedrig, dass ein Stahlwerk von Thyssen Krupp in Duisburg, die BASF-Chemiefabrik in Ludwigshafen und eine Shell-Raffinerie in Köln zeitweise heruntergefahren werden mussten, weil sie nicht genügend Rohstoffe hatten. Im Süden und Westen Deutschlands stiegen daraufhin die Benzinpreise.

Toulouse. Auch hier ist es schön, aber halt ganz anders als in Berlin. (Foto: Jorge Láscar / Flickr)

Aber auch Überschwemmungen und Stürme werden zunehmen. Warme Luft kann mehr Wasser aufnehmen und es kommt öfter zu Starkregen. Auch Stürme werden stärker, sowohl über Land als auch über dem Meer. Hinzu kommt, dass der Meeresspiegel steigt, insbesondere in der Nordsee. Der Pegel in Cuxhaven liegt heute um 40 Zentimeter höher als im Jahr 1843 und in den nächsten 30 Jahren kommen nochmal zehn Zentimeter dazu. Ein immer größeres Problem werden außerdem Waldbrände sein. All das stellt die Feuerwehren und die Einheiten des technischen Hilfswerks vor immer größere Herausforderungen. Hinzu kommt, dass diese meist aus Freiwilligen bestehen und von Kommunen getragen werden, die unter Finanznot leiden. Reimer und Staud schreiben daher: „Die bisherigen Strukturen von Rettungsdiensten werden immer stärker an ihre Grenzen stoßen.“

Das gilt auch für vieles Anderes, etwa für Baunormen. Wer wissen will, wie sich Berlin im Jahr 2050 anfühlt, kann ins südfranzösische Toulouse fahren. Und für München ist die „Partnerstadt“ Mailand. Doch diese Städte haben sich über Jahrhunderte mit ihrem jetzigen Klima entwickelt. Berlin und München wurden für ein anderes Klima gebaut. „Klimawandel bedeutet eine radikale Entwertung des Erfahrungswissens“, so Reimers und Staud. „Tausende Regeln in Handwerk und im Ingenieurwesen sind geschrieben für die Temperaturen, Stürme und Niederschläge der Vergangenheit.“ Das gleiche gilt für Optimierungsprozesse in der Wirtschaft: Wenn Flüsse immer öfter Niedrigwasser haben, braucht man kleinere Schiffe mit weniger Tiefgang, auch wenn das höhere Kosten verursacht.

Mailand. Sommer wie hier und trotzdem noch hin und wieder ein typischer Münchner Winter. Das wird eine Herausforderung. (Foto: Sergio Boscaino / Flickr)

Trotzdem ist Deutschland vergleichsweise gut vorbereitet. Das zeigen nicht zuletzt die vielen Studien und Experten, die Reimer und Staud zitieren. Die größten Auswirkungen auf den Alltag im Deutschland des Jahres 2050 dürften daher Folgen der Klimaerwärmung in fernen Ländern sein, die Deutschland indirekt betreffen. Zum einen wird der Migrationsdruck zunehmen. Aktuell herrscht nur auf 0,8 Prozent der Erde eine Durchschnittstemperatur von 29 Grad. Im Jahr 2070 gilt das für rund 19 Prozent. Ein „nahezu unbewohnbarer“ Gürtel zieht sich dann auf der Höhe der Tropen um die Welt – von Afrika bis Thailand – die Heimat von 3,5 Milliarden Menschen. Zum anderen steigt die Gefahr von Hungersnöten. Wenn sich der Jetstream abschwächt, dann steigt die Wahrscheinlichkeit, dass es in mehreren Anbaugebieten für Mais, Reis, Soja und Weizen gleichzeitig zu Extremhitze kommt. Ein Beratergremium der Bundesregierung (WBGU) warnte bereits im Jahr 2007: Der Klimawandel werde „bereits in den kommenden Jahrzehnten die Anpassungsfähigkeit vieler Gesellschaften überfordern“. Der Hauptautor der Studie und heutige Chef des Umweltbundesamts, Dirk Messner, warnt denn auch: „Die indirekten Folgen des Klimawandels können für uns gefährlicher sein als alles, was wir hierzulande an Veränderungen bewältigen müssen.“ mic

Nick Reimer, Toralf Staud: Deutschland 2050 Wie der Klimawandel unser Leben verändern wird. 2021, Kiepenheuer & Witsch, 350 Seiten, 18 Euro.

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USA und andere geben neue Klimaziele bekannt

Joe Bidens virtueller Klimagipfel am Tag der Erde startet unter hohen Erwartungen

Nach dem Wiederbeitritt zum Paris Abkommen müssen sich die USA ein Emissionsziel für das Jahr 2030 setzen. Erwartet wird, dass die USA ihre Emissionen gegenüber 2005 um mehr als die Hälfte senken.

US-Präsident Joe Biden hat vor der Wahl versprochen in den ersten hundert Tagen seiner Amtszeit einen internationalen Klimagipfel zu organisieren. Dieses Versprechen löst er morgen und übermorgen ein: 40 Staats- und Regierungschefs sind eingeladen, möglichst ehrgeizige Klimaziele vorzustellen. Der Biden Gipfel markiert damit den Start in das vielleicht entscheidende Jahr fürs Klima. In diesem Jahrzehnt müssen die globalen Emissionen um die Hälfte sinken, wenn eine Chance gewahrt werden soll, die Erwärmung bei 1,5 Grad zu stoppen. Folglich müssen jetzt die dafür erforderlichen Maßnahmen eingeleitet werden.

Das bedeutsamste Klimaziel wird der Gastgeber selbst präsentieren. Nachdem Biden wieder dem Paris Abkommen beigetreten ist, müssen die USA ein Emissionsziel für das Jahr 2030 liefern. UN-Chef Antonio Guterres hat auch schon klar gemacht, wie hoch dieses mindestens ausfallen muss. Er erwartet, dass die USA ihre Emissionen um mehr als die Hälfte im Vergleich zum Jahr 2005 reduzieren. „Wenn das passiert, habe ich keine Zweifel, dass das wichtige Folgen für Japan, China, Russland und für andere haben wird, die dieses Niveau noch nicht ganz definiert haben.“ [1] Sollte Biden Guterres Wunsch nachkommen, würde er das Klimaziel seines Vor-Vorgänger Barak Obama quasi verdoppeln. Dieser wollte die US-Emissionen bis 2025 um 26 bis 28 Prozent senken.

Déjà vu. Vor 12 Jahren sprach Barak Obama bei einem UN-Gipfel zum Klima. Dass nun die Emissionen fast doppelt so schnell gesenkt werden können, ist allerdings beachtlich. (Foto: Marco Castro / UN / Flickr)

Ob der vor den USA größte CO2-Emittent, China, Neues zu seiner Klimapolitik bekanntgeben wird, ist unklar. Möglich ist aber, dass Peking verspricht, dass die Emissionen nicht erst 2030 sondern schon früher ihren Höhepunkt erreichen. Denkbar ist auch, dass China genauer erklärt, wie viel grüne Finanzierung es im Ausland bereitstellt. Joe Thwaites von der Umweltorganisation WRI vermutet, dass es sich hier um nennenswerte Summen handelt: „Wahrscheinlich ist es mehr als in den USA, und wenn Xi dies deutlich macht, würde es Druck auf Biden ausüben, sein Spiel zu verbessern.“ [2]

Von den dritt- und viertgrößten Emittenten, der EU und Indien wird nicht erwartet, dass sie neue Klimaziele ankündigen. Ein indisches Netto-Null-Ziel bis 2050 oder 2060 gilt als unwahrscheinlich. Die EU hat erst im Dezember ein neues Klimaziel beschlossen: Minus 55 Prozent gegenüber 1990. Die EU kommt allerdings nicht mit leeren Händen. Am frühen Mittwochmorgen haben die EU-Länder und das Europaparlament einen Kompromiss beim EU-Klimagesetz erzielt. Damit wurde ein weiterer Meilenstein beim europäischen „Green Deal“ erreicht.

Verwirrt? Die Länder nutzen unterschiedliche Referenzjahre für ihre Klimaziele. (Grafik: Rhodium Group)

Außerdem werden wohl überraschend viele der kleineren Emittenten die Bühne des Biden Gipfels für neue Klimaziele nutzen. Großbritannien hat soeben ein Emissionsziel für 2035 präsentiert. Das Land strebt im Moment eine Reduktion der Emissionen gegenüber 1990 um 68 Prozent bis 2030 an. In den folgenden fünf Jahren sollen dann weitere zehn Prozentpunkte dazukommen. [3] Als relativ sicher gilt, dass Japan und Kanada neue Klimaziele für das Jahr 2030 vorstellen werden. Denkbar ist auch, dass Indonesien ein Netto-Null-Ziel für das Jahr 2050 oder 2060 bekannt gibt.

Einige Länder könnten zudem ankündigen, das Kigali Amendment des Montreal Protokolls zum Schutz der Ozonschicht zu ratifizieren. Mit diesem Protokoll-Zusatz wird eine Gruppe von Super-Treibhausgasen abgeschafft, die eine tausendfach stärkere Treibhauswirkung haben als CO2. Chinas Präsident XI Jinping hat letzte Woche bei einer Telekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron diese Zusage gemacht.

Weiter wird erwartet, dass mehr Länder ein Ende der Finanzierung von Kohle-, Öl- und Gasprojekten ankündigen. Letzte Woche haben sieben europäische Länder dies bereits getan, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien. [4] Diese Länder hoffen nun, dass sich Biden diesem Schritt anschließt. Möglich ist zudem, dass China, Japan und Südkorea zumindest den Kohleprojekten im Ausland die Förderung entziehen.

Im Hinblick auf die UN-Klimakonferenz im November im schottischen Glasgow, ist zudem die Bereitstellung von Klimahilfen ein wichtiges Thema. Viele Entwicklungsländer haben Klimaziele, die davon abhängen, dass die Industriestaaten finanzielle Unterstützung bereitstellen. Ob Länder bei Bidens Klimagipfel neue Finanzzusagen machen werden, lässt sich derzeit allerdings nicht prognostizieren. mic

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[1] Reuters, 19.04.2021: U.S. must halve emissions to galvanize global climate action – UN chief

[2] Joe Thwaites, 18.04.2021: Tweet

[3] FT, 20.04.2021: UK prepares to set out steeper climate targets

[4] Reuters, 14.04.2021: Seven European countries to halt export finance for fossil fuels

Yellen sieht Welt vor neuem Bretton-Woods-Moment

Armen Ländern soll mit zusätzlichen Währungsreserven geholfen werden

Die Länder, insbesondere die ärmsten, brauchen dringend Geld. Ein Teil davon soll nun quasi aus dem Nichts geschaffen werden und ein anderer Teil durch eine globale Steuerreform hereinkommen.

Es ist die obskurste Währung der Welt: die Sonderziehungsrechte (SDR) des Internationalen Währungsfonds (IWF). Und von dieser Währung soll mehr geschaffen werden. Im Rahmen der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank wird die Schöpfung von neuen SDRs im Wert von 650 Milliarden Dollar diskutiert. [1] Beim aktuellen Kurs von 1.42 Dollar pro SDR entspricht das 458 Milliarden neuen SDRs. [2] Diese werden anschließend an die IWF Mitglieder verteilt – gemäß deren Quote. Große und reiche Länder bekommen also mehr als kleine und arme. Trotzdem bleiben auch für diese noch Milliarden: Die ärmsten Länder bekämen SDRs im Wert von 21 Milliarden Dollar und andere Entwicklungsländer (ohne China) solche im Wert von 212 Milliarden Dollar. [3]

So gut wie Gold. Ursprünglich entsprach ein SDR genau 0.888671 Gramm Gold. Seit Abschaffung des Goldstandards basiert der Wert der SDRs auf einem Währungskorb. (Foto: Nils Thies / Bundesbank)

Die SDRs zählen anschließend zu den Währungsreserven der Länder. Außerdem können sie für Dollar oder Euro an andere Länder verkauft werden. Wenn ein Land weniger SDRs hält als es seiner Quote entspricht, muss es dafür allerdings Zinsen zahlen: 0.05 Prozent pro Woche respektive 2.6 Prozent pro Jahr. [4] Praktisch bedeutet die Zuteilung neuer SDRs also zweierlei: Länder, die ihre SDRs behalten, haben höhere Währungsreserven und Länder, die diese verkaufen, kommen zu einem sehr günstigen Kredit. Damit soll insbesondere den ärmsten Ländern in der Coronakrise geholfen werden. Obwohl diese nur 21 Milliarden Dollar bekommen, sei das dennoch „viel mehr“ als alle bisherigen Hilfen in der Krise, schreibt der US-Thinktank Atlantic Council. [5] Bislang haben der IWF und die Weltbank diesen Ländern 11,6 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt und die G-20 Länder haben Zinsen im Wert von fünf Milliarden gestundet.

Durch die Schaffung von 458 Milliarden neuen SDRs wird der Bestand an SDRs mehr als verdreifacht. Aktuell gibt es nur 204 Milliarden SDRs, von denen die meisten in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 geschaffen wurden. [6] Das veranschaulicht die Dimension der Coronakrise und ihrer Folgen für das globale Finanzsystem. US-Finanzministerin Janet Yellen, die nicht für bombastische Wortwahl bekannt ist, sieht die Welt gar vor einem neuen Bretton-Woods-Moment. Bei einer Konferenz im Jahr 1944 wurde in Bretton Woods in den USA das internationale Finanzsystem begründet, das zunächst auf dem Goldstandard beruhte. Außerdem wurden der IWF und die Weltbank geschaffen. Yellen sagte im Hinblick auf die Teilnehmer der Konferenz: „Ich kann die enorme Last nachempfinden, der sie gegenüberstanden; dem Druck, nach einer globalen Katastrophe zusammenzukommen, um ein dauerhaftes und vernetztes System aufzubauen.“ [7] Und nun stehe die Welt vor einer ähnlichen Herausforderung: „Unser aktueller Zeitpunkt ist nicht weniger bedeutsam – was wir in den kommenden Monaten und Jahren tun, wird tiefgreifende Auswirkungen auf die Entwicklung unseres Landes und auf die globale Wirtschaftsordnung haben.”

Ein weiteres Thema beim Frühjahrstreffen dürfte die Schaffung eines globalen Mindeststeuersatzes für Unternehmen sein. Yellen hatte dies vor kurzem vorgeschlagen: “Eine weitere Folge der vernetzten Welt war ein dreißigjähriger Wettlauf nach unten bei den Unternehmenssteuersätzen”, sagte Yellen. Angesichts der Krise müsse nun aber sichergestellt werden, „dass Regierungen über stabile Steuersysteme verfügen, die genügend Einnahmen generieren, um in öffentliche Güter zu investieren und auf Krisen zu reagieren, und dass alle Bürger die Last der Staatsfinanzierung fair teilen.” [7] Damit dürfte sie in vielen europäischen Hauptstädten auf offene Ohren stoßen. Insbesondere die großen Internetkonzerne sind so geschickt in Steueroasen domiziliert, dass sie kaum Steuern bezahlen. Zuletzt wurde bekannt, dass der Versandhändler Amazon und 90 weitere Großkonzerne in den USA keinerlei Gewinnsteuer abführen. Auch die Überwindung dieses Missstands dürfte in die Annalen eingehen. mic

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[1] IWF, 23.03.2021: IMF Executive Directors Discuss a New SDR Allocation of US$650 billion to Boost Reserves, Help Global Recovery from COVID-19

[2] IWF, Stand 07.04.2021: SDR Valuation

[3] US Treasury, 01.04.2021: How An Allocation of International Monetary Fund Special Drawing Rights Will Support Low-Income Countries, the Global Economy, and the United States

[4] IWF, Stand 07.04.2021: SDR Interest Rate Calculation

[5] Atlantic Council, 05.04.2021: The big issues at play in the IMF and World Bank spring meetings

[6] IWF, Stand 07.04.2021: Special Drawing Rights (SDR) – Factsheet

[7] US Treasury, 05.04.2021: Remarks by Secretary of the Treasury Janet L. Yellen on International Priorities to The Chicago Council on Global Affairs

Mit diesem Plan will Biden die Zukunft gewinnen

Bidens Infrastrukturpaket enthält rund 1000 Milliarden Dollar fürs Klima

Letzte Woche hat US-Präsident Joe Biden das zweite von drei Konjunkturprogrammen vorgestellt, ein Infrastrukturpaket. Dieses enthält viel Geld für Maßnahmen im Kampf gegen die Klimakrise und soll Millionen Arbeitsplätze schaffen.

US-Präsident Joe Biden hat letzte Woche seinen Infrastrukturplan vorgestellt, den „American Jobs Plan“. Dieser sieht Investitionen von 2250 Milliarden Dollar über acht Jahre vor. Dazu kommen Steuervergünstigungen von 400 Milliarden Dollar für erneuerbare Energien. Dies entspricht knapp einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts dieser Jahre. Bei der Vorstellung letzte Woche sagte Biden über den Plan: „Ist er groß? Ja. Ist er kühn? Ja.“ und prophezeite: „In 50 Jahren werden die Menschen zurückblicken und sagen: Das war der Moment als Amerika die Zukunft gewann.“ [1] Lob kommt aber nicht nur von Biden selbst. Die Umweltorganisation WRI schätzt, dass rund 1000 Milliarden Dollar in Klimaschutzmaßnahme fließen werden und schreibt: „Wenn dieser Vorschlag Gesetz wird, dann ist es das wichtigste Klimagesetz in der US-Geschichte.“ Die US-Parlamentarierin Alexandria Ocasio-Cortez reichte dies allerdings nicht. Die Demokratin schrieb auf Twitter: „Das ist nicht annähernd genug.“ [3]

Die größten klimarelevante Posten sind 223 Milliarden für die Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden, 174 Milliarden für Elektroautos und Ladestationen und 100 Milliarden für den Ausbau der Stromnetze. [4] Der Plan sieht zudem Investitionen in Straßen und Brücken (115 Milliarden), den öffentlichen Verkehr (85 Milliarden) und das Schienennetz (80 Milliarden) vor. Biden verspricht zudem aller Wasserrohre aus Blei zu ersetzen (111 Milliarden). Weitere 300 Milliarden Dollar sind für die Industrie vorgesehen, nicht zuletzt für Forschung. Mit weiteren 100 Milliarden sollen Schulgebäude renoviert werden. Angesichts der Pandemie enthält der Plan außerdem mehr Geld für die Pflege von alten und behinderten Menschen (400 Milliarden). Biden hofft so „Millionen von gut bezahlten Jobs mit Gewerkschaftsvertretung“ zu schaffen. [1] Gleichzeitig werden aber auch 130.000 Jobs in der Kohle-, Öl- und Gasindustrie wegfallen. [5] Die Betroffenen sollen helfen, aufgegebene Bohrlöcher zu verschließen. Dafür stehen 16 Milliarden zur Verfügung. Und weitere zehn Milliarden sind schließlich für ein „Climate Corps“ vorgesehen, einen bezahlten Freiwilligendienst.

Neu auch für Frauen. Im Rahmen des New Deal gab es das Civilian Conservation Corps, das nicht zuletzt viel für US-Nationalparks getan hat. (Bild: Albert M. Bender / Wikipedia)

Der Plan ist bereits das zweite Konjunkturpaket, um die Coronakrise zu überwinden und Amerika „besser wieder aufzubauen“. [1] Das erste Paket, der American Rescue Plan, hatte ein Volumen von 1900 Milliarden Dollar. Das meiste wurde in Form von „Helikoptergeld“ verteilt. Amerikaner unter einer gewissen Einkommensschwelle erhielten einen Scheck über 1400 Dollar. Gegen Ende April soll dann ein weiterer Plan mit einem Volumen von mehr als 1000 Milliarden Dollar folgen, der „American Family Plan“. Während der erste Plan über Schulden finanziert wurde, soll das Infrastrukturpaket zum Teil durch neue Steuern bezahlt werden. Biden will die Gewinnsteuer für Firmen von 21 auf 28 Prozent erhöhen und damit eine Steuersenkung seines Vorgängers Donald Trump teilweise zurücknehmen. Trump hatte diese Steuer von 35 auf 21 Prozent reduziert. Biden will zudem die Mindeststeuer für global agierende Konzerne von 10.5 auf 21 Prozent erhöhen. Dabei verwies er darauf, dass der Versandhändler Amazon und 90 weitere Konzerne derzeit gar keine Gewinnsteuern bezahlen.

Noch ist Bidens Plan ein Wunschzettel, denn der Plan muss noch vom Repräsentantenhaus und dem Senat verabschiedet werden. Der Fraktionschef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, bezeichnete den Plan wegen der geplanten Steuererhöhung bereits als „falsches Rezept für Amerika“ und versprach den Plan „auf jedem Schritt“ zu bekämpfen. Im regulären Gesetzgebungsverfahren braucht Biden im 100-köpfigen Senat 60 Stimmen. Zehn Republikaner müssten dem Plan also zustimmen. Das kann er allerdings umgehen, wenn er den Plan in das Haushaltsgesetz integriert. Dann reichen die 50 Senatoren der Demokraten und Vize-Präsidentin Kamala Harris käme dann die entscheidende 101. Stimme zu.

Biden hofft allerdings, dass er nicht zu diesem Mittel greifen muss und verweist auf die Rivalität mit China: „Viele Autokraten in der Welt denken, dass sie gewinnen werden, dass Demokratien keinen Konsens mehr erreichen können. Das ist es, worum es bei der Konkurrenz zwischen Amerika und China und dem Rest der Welt geht. Es ist eine grundlegende Frage: Können Demokratien noch etwas für ihr Volk leisten? Können sie eine Mehrheit finden?“ [1] Dass genügend Republikaner diesen Appell erhören, ist allerdings nicht sicher. Daher ist es gut, dass Biden noch eine Alternative hat. mic

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[1] White House, 31.03.2021: Remarks by President Biden on the American Jobs Plan

[2] WRI, 01.04.2021: Does Biden’s American Jobs Plan Stack Up On Climate and Jobs?

[3] Alexandria Ocasio-Cortez, 31.03.2021: Tweet

[4] Rabobank, 01.04.2021: American Jobs Plan (PDF)

[5] NYT, 02.04.2021: Biden’s Big Bet: Tackling Climate Change Will Create Jobs, Not Kill Them

[6]