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UN Konferenz schränkt den Handel mit fünf Haifischarten ein

Bei den meisten UN-Umweltkommissionen können Entscheidungen nur im Konsens getroffen werden. Nicht so bei der UN Konvention über den Handel mit bedrohten Arten Cites. Dieser Besonderheit verdanken viele Arten ihr Überleben.

Japan und China haben bis zum Schluss gekämpft: In der Abschlusssitzung der UN Konvention über den Handel mit bedrohten Arten Cites wollten die beiden Länder die Diskussion über den Schutz der Haie wieder eröffnen. Doch wie schon in der vorberatenden Kommission hatten sie auch im Plenum zu wenig Unterstützung. Dort haben die 178 Mitgliedsländer der Cites mit Zweidrittelmehrheit beschlossen, dass der Handel von fünf Haifischarten in Zukunft bewilligungspflichtig ist. Sowohl das Export- wie auch das Importland muss nun prüfen, ob der Bestand dieser Fischarten durch den Handel gefährdet wird. „Das ist ein Dammbruch“ sagt Mathias Lörtscher, der Leiter der Schweizer Delegation. „Zum ersten Mal wird eine kommerziell bedeutsame Fischart unter den Schutz von Cites gestellt. Jetzt muss man schauen, wie die Umsetzung erfolgt. Ich gehe aber davon aus, dass bei der nächsten Cites Konferenz in drei Jahren weitere Fischarten geschützt werden. Dieser Trend wird weitergehen.“

Ähnlich erfolgreich waren die Diskussionen über den Schutz tropischer Baumarten. Auf Antrag der Herkunftsländer wie Madagaskar, Thailand oder Vietnam wird der Handel mit Rosen- und Ebenholz in Zukunft kontrolliert. „Beim Schutz der Tropenwälder sind wir auf dieser Konferenz einen Riesenschritt vorangekommen”, sagt Sandra Altherr, von der Umweltorganisation Pro Wildlife. „Der Kampf gegen die Holzmafia ist ab sofort nicht mehr nur Sache der Herkunftsländer.” So ist der Bestand an Rosenholzbäumen in Thailand wegen des illegalen Holzhandels in den letzten fünf Jahren um 70 Prozent gefallen. Weltweit werden rund 30 Milliarden Dollar mit illegalem Holz umgesetzt – ein Geschäft, das zu 50 bis 90 Prozent von organisierten Verbrecherbanden kontrolliert wird, wie ein Interpol Bericht zeigt. Dabei besteht die Gefahr, dass einige Ebenholzarten ausgerottet werden, bevor sie überhaupt entdeckt werden: „In Madagaskar gibt es 80 bekannte Ebenholzarten, aber es werden ständig neue Arten entdeckt und es könnte insgesamt rund 240 Arten geben.“ sagt Noel McGough, ein Botaniker in der britischen Delegation.

Ob der Cites Schutz etwas bringt zeigt sich schliesslich aber erst in der Praxis. So stehen Elefanten, Nashörner, Tiger und Menschenaffen schon lange unter Artenschutz und trotzdem geht die Wilderei weiter. Doch langsam verlieren die Cites Mitglieder die Geduld mit den daran beteiligten Staaten. „Nie zuvor war der Ruf nach Sanktionen für Nichteinhaltung der Konferenzbeschlüsse so laut wie auf der diesjährigen Zusammenkunft.“ freut sich die Umweltorganisation WWF Deutschland. So wurden beim Elfenbeinhandel „Thailand, Kenia und China die Daumenschrauben angelegt“ und Sanktionen angedroht, wenn sie nicht mehr tun. Das Gleiche gilt für Nashörner: Hier müssen sich Mosambik und Vietnam bei der nächsten Cites Konferenz  auf Sanktionen gefasst machen. Und beim Handel mit Menschenaffen ist es bereits so weit: Gegen Guinea wurden sofortige Sanktionen verhängt, da das Land mehrfach mit bedrohten Menschenaffen gehandelt hatte. Damit festigt Cites seine Ausnahmeposition unter den diversen UN-Umweltkonventionen. Im Gegensatz zur Klima- oder Biodiversitätskonvention braucht es bei Cites keinen Konsens aller Länder, sondern nur eine Zweidrittelmehrheit. Ausserdem besteht die Möglichkeit Mitgliedsländer zu bestrafen, die sich nicht an die Beschlüsse halten. Diese Cites Besonderheiten retten womöglich die lukrativsten Haiarten vor dem Aussterben. mic

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Nachfrage nach Elfenbein und Wilderei von Elefanten sind stark gestiegen

Elfenbeinschnitzereien sind wunderschön und seit der Steinzeit bekannt. Doch das legale Elfenbeinangebot vermag die Nachfrage nicht zu befriedigen. Daher werden mittlerweile so viele Elefanten gewildert, dass das Überleben vieler Populationen gefährdet ist.

Derzeit ist das sechste Massenaussterben von Tier- und Pflanzenarten im Gang. Hauptgrund ist der Verlust an Lebensraum etwa durch die Rodung von Tropenwäldern. Für einige Tier- und Pflanzenarten ist aber auch die Jagd und der Handel eine Gefahr für den Bestand. Aus diesem Grund wurde vor 40 Jahren eine UN Konvention über den Handel mit bedrohten Tier- und Pflanzenarten geschaffen, die Cites. Zum Geburtstag dieser Konvention treffen sich deren Mitgliedsstaaten in der thailändischen Hauptstadt Bangkok.

Besonders brisant ist derzeit die Situation der afrikanischen Elefanten. In den letzten fünf Jahren hat sich der Handel mit illegalem Elfenbein verdoppelt. Der gestiegene Wohlstand in China hat die Nachfrage befeuert. Doch was soll man dagegen tun? Ist es besser den Handel mit Elfenbein komplett zu verbieten oder ist es besser den Handel nur zu regulieren? Befürworter eines Verbots argumentieren, dass legaler Handel den illegalen Handel erleichtert. Befürworter eines regulierten Handels entgegnen, dass der Verkauf von Elfenbein Nationalparks in Afrika Einnahmen verschafft, die sie in den Schutz der Elefanten investieren können. Hinzu kommt, dass einige Länder ihre Elefanten erfolgreich schützen. Darf man nun diese Länder dafür bestrafen, dass in anderen Ländern der Schutz nicht funktioniert? Klar ist nur eins: Wilderei und Schmuggel von illegalem Elfenbein sind ein lukratives Geschäft, das von immer professioneller agierenden Verbrechersyndikaten kontrolliert wird. „Wir sehen uns mit schwer bewaffneten Milizen und organisierten Verbrecherbanden konfrontiert.“ sagt John Scanlon, der Cites Chef. „Dagegen etwas zu tun, geht über die Fähigkeiten des durchschnittlichen Wildhüters hinaus.“ [1]

Doch das geht auch über die Fähigkeiten von Cites hinaus: die Organisation hat ausser für ihr eigenes Sekretariat kein Geld. Die von Cites beschlossenen Handelsbeschränkungen werden von den Mitgliedsländern und Organisationen wie Interpol durchgesetzt. Das mag einer der Gründe dafür sein, warum es bei Cites die sonst für UN Organisationen typische Unterteilung in Industrie- und Entwicklungsländer nicht gibt. „Ich glaube es ist eine Stärke, dass Cites nicht in typischer UN Manier operiert. Die Länder stimmen frei über Anträge ab, ein bisschen wie bei einer Gewissensabstimmung in einem Parlament.“ erklärt Scanlon. [1] Daher kommt es auch zu sonst ungewöhnlichen Allianzen wie beim Antrag von Russland und den USA, den Handel mit Eisbärtrophäen zu verbieten. Obwohl die Gefahr für das Überleben des Eisbärs vom Klimawandel herrührt, glauben die Antragssteller, dass ein Handelsverbot hilfreich wäre. In einer vorbereitenden Kommission konnten sie sich damit aber nicht durchsetzen. Wegen der Inuit in Grönland lehnt Dänemark ein Verbot ab. Somit gab es keinen EU-internen Konsens und alle EU Staaten sowie Beitrittskandidat Kroatien enthielten sich der Stimme.

Bessere Aussichten auf Erfolg haben derweil die Anträge auf die Regulierung des Handels mit bestimmten Hölzern, etwa Rosenholz. „Vor einigen Jahren gab es noch Widerstand, kommerziell wertvolle Baumarten unter den Schutz von Cites zu stellen. Doch hier haben wir eine wesentliche Veränderung gesehen und die Herkunftsländer dieser Baumarten erkennen nun den Vorteil von Cites. Die Zahl der von Cites geschützten Baumarten hat sich so von rund 20 auf 350 erhöht.“ sagt Scanlon. [1] Gleiches kann aber von kommerziell wertvollen Fischarten nicht gesagt werden. Hier herrscht noch immer Streit, ob Cites der richtige Ort ist, um den Handel etwa mit Haifischflossen zu regulieren. Jährlich werden rund 100 Millionen Haie gefangen und viele Haifischpopulationen sind um 70 bis 90 Prozent zurückgegangen. Im Vorfeld der Abstimmungen über den Schutz von einer Manta- und fünf Haifischarten gab es einen erbitterten Streit über das Abstimmungsverfahren. Normalerweise sind Abstimmungen öffentlich. Doch auf Antrag von zehn Ländern erfolgt eine geheime Abstimmung. Diese Schwelle wollte die EU deutlich erhöhen. Doch sie konnte sich nicht durchsetzen. Ein Delegierter erwartet daher in der zweiten Konferenzwoche „fiese Debatten und Taktiken“ insbesondere bei der Frage ob Haifische geschützt werden sollen. Andere Delegierte bleiben trotzdem optimistisch: „2013 wird das Jahr der Haie.“ mic

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[1] Interview von Laurel Neme mit John Scanlon, Mongabay, 01.03.2013: Overview of the Cites 16th COP in Bangkok

Eine EU-US Freihandelszone macht nicht nur wirtschaftlich Sinn

Ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU galt lange als unmöglich. Doch nun ist die wirtschaftliche Not so gross, dass Politiker beidseits des Atlantiks Verhandlungen aufnehmen wollen. Dabei ist der geopolitische Nutzen womöglich grösser als der wirtschaftliche. Ein North Atlantic Free Trade Area, kurz Nafta, könnte die Rolle der Nato übernehmen und den Westzen zusammenhalten.

Die EU Diplomatie hat am Dienstag einen grossen Erfolg gefeiert: US-Präsident Barack Obama hat in seiner Rede zur Lage der Nation Verhandlungen über ein EU-US Freihandelsabkommen angekündigt. Offensichtlich ist es den Europäern gelungen, ihre US Partner davon zu überzeugen, dass ein derartiges Abkommen tatsächlich möglich ist. Denn bei einem Handelsabkommen zwischen den beiden grössten Wirtschaftsblöcken der Welt geht es nicht primär um Zollsenkungen. Zölle für Industriegüter betragen meist nur wenige Prozente und können daher relativ leicht abgeschafft werden. Das wäre eine Fortschritt, insbesondere da dann auch Zollformalitäten wegfallen, aber noch keine Revolution. Das grösste Potential bei einem EU-US Abkommen liegt woanders: in der Vereinheitlichung von Vorschriften etwa für Lebensmittel, Medikamente oder Autos. Warum soll ein Auto, dass in Deutschland zugelassen ist nicht auch in den USA verkauft werden dürfen? Warum soll Fleisch oder ein Medikament, das in den USA alle Anforderungen erfüllt, nicht auch in Deutschland erhältlich sein?

Der Abschaffung der Hemmnisse im Handel mit Autos, Lebensmitteln und Medikamenten stehen nicht nur mächtige Interessengruppen sondern zum Teil auch gegensätzliche Rechtstraditionen entgegen. So gilt in der EU bei Lebensmitteln das Vorsichtprinzip. Hierzulande reicht es nicht, dass es bislang keine wissenschaftliche Beweise für die Schädlichkeit von gentechnisch veränderten Lebensmitteln gibt. Vielleicht gibt es ja eine Langzeitwirkung und überhaupt: Europäer wollen einfach keinen „Frankenfood“, Wissenschaft hin oder her. Umgekehrt gruseln sich die Amerikaner vor Käse aus Rohmilch: Da sind ja Bakterien drin! Hinzu kommt auf beiden Seiten des Atlantiks ein gerüttelt Mass an Überheblichkeit. So traut man dem anderen nicht zu, dass er neue Medikamente richtig testen kann. Um das Potential eines EU-US Freihandelsabkommen auch nur ansatzweise zu realisieren muss man sich also nicht nur mit grossen Lobbygruppen anlegen, sondern auch Flexibilität in vielen anderen Bereichen zeigen. Und genau deswegen war die US-Regierung bislang skeptisch. Dabei ist die EU bereits in Vorlage gegangen: Ab übernächster Woche darf Rindfleisch mit Milchsäure abgewaschen werden.

Diesen Schwierigkeiten bei der Aushandlung eines Freihandelsabkommens steht dessen Nutzen entgegen, die „unbegrenzten Möglichkeiten“ von denen US-Vizepräsident Joe Biden bei der Münchner Sicherheitskonferenz in der vergangenen Woche geschwärmt hat. Dieser Nutzen ist dreifach: wirtschaftlich, in Bezug auf internationale Standards und geopolitisch.

• Wirtschaft: Sowohl die USA als auch Europa stecken in einer Wirtschafts- und Finanzkrise und brauchen Wachstum. Gleichzeitig sind die beiden Wirtschaftsblöcke bereits heute eng miteinander verknüpft. Täglich werden Güter und Dienstleistungen im Wert von 2,7 Milliarden Dollar über den Atlantik gehandelt. Durch ein Freihandelsabkommen könnte der Handel um ein Fünftel gesteigert werden und gemäss einer Schätzung der EU Kommission bis zu zwei Millionen Arbeitsplätze in Europa schaffen. Aus diesem Grund sollen die Verhandlungen auch schnell abgeschlossen werden. Brüssel und Washington hoffen in zwei Jahren einen unterschriftsreifen Vertrag zu haben.
• Standards: Nach Obamas Rede freute sich der EU Botschafter in Washington, Joao Vale de Almeida: „Wir sind sehr glücklich. Gemeinsam haben wir viel mehr Einfluss.“ Die EU und die USA machen zusammen rund die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung aus. Wenn sich diese beiden Blöcke auf gemeinsame Normen und Standards einigen, kommt daran kein anderes Land vorbei. Selbst wenn China die USA beim Bruttoinlandsprodukt überholt, würde der Westen noch die Standards setzen.
• Geopolitik: Während des kalten Krieges fand die europäisch-amerikanische Allianz ihren Ausdruck in der Nato. Die Gefahr war militärischer Natur und das zentrale Bündnis ein Verteidigungspakt. Heute befindet sich die Nato in einer Sinnkrise und die USA konzentriert sich immer mehr auf die Sicherheit im Pazifik. Damit besteht die Gefahr, dass sich Amerika und Europa entfremden, die mächtigste Allianz der Welt verkümmert. Ein gemeinsames Freihandelsabkommen, ein Trans-Atlantic Free Trade Area, kurz Tafta, kann hier eine neue Grundlage für die transatlantische Zusammenarbeit liefern.

Ein EU-US Freihandlesabkommen wäre somit ein deutliches Zeichen, dass mit dem Westen noch zu rechnen ist und die Niedergangsapologeten Unrecht haben, sowohl wirtschaftlich als auch geopolitisch. Insofern lohnt es sich auch, bei der einen oder anderen EU Verordnung Flexibilität zu zeigen und sicherzustellen, dass Europas Platz in der Welt nicht von der Agrarlobby entschieden wird. mic

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EU Länder treten geschlossener auf und Europas Auswärtiger Dienst fasst Tritt

Zum dritten Mal hat ein Think Tank der EU Aussenpolitik ein detailliertes Zeugnis ausgestellt. Insbesondere in der Russland- und Chinapolitik sowie in der Handels- und Energiepolitik hat die EU Fortschritte gemacht. Ausserdem kommt die EU Erweiterung voran.

Die EU gilt als wirtschaftlicher Riese und als aussenpolitischer Zwerg. Aus diesem Grund wurde vor drei  Jahren ein gemeinsamer Auswärtiger Dienst geschaffen. Seither bewertet der European Council on Foreign Relations, ein Think Tank, die EU Aussenpolitik. [1] Trotz Eurokrise und einem schwierigen Umfeld konnten die Experten im vergangenen Jahr Forschritte erkennen: So treten die EU und ihre Mitgliedsländer nun geschlossener gegenüber Russland auf und lassen sich nicht mehr vom Kreml auseinanderdividieren. So hat die EU Kommission ein Verfahren gegen den russischen Gasgiganten Gazprom wegen Missbrauchs seiner Marktmacht eingeleitet. Ausserdem hat Europa das russische Erpressungspotential reduziert indem die Gasnetze der Mitgliedsländer besser miteinander verknüpft wurden. Gegen russischen Widerstand wurden zudem Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit drei ehemaligen Sowjetrepubliken aufgenommen, Moldawien, Georgien und Armenien. Das Verhältnis zu Moldawien hat sich gar so sehr verbessert, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Besuch in Moldawien zum ersten Mal die Möglichkeit eines EU Beitritts von Europas ärmstem Land angesprochen hat.

Fortschritte wurden auch bei der EU Erweiterung erzielt. So wird Kroation wohl dieses Jahr das 28. EU Mitglied. Ausserdem wurden Beitrittsverhandlungen mit Motenegro begonnen und Serbien erhielt den Status eines Beitrittskandidaten. Letzteres ist eine Folge des EU Erfolgs bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien. Auf Einladung der EU Aussenbeauftragten Catherine Ashton haben sich zum ersten Mal die Premierminister der beiden Länder getroffen. Der Wunsch der EU Kommission, Albanien provisorisch den Status eines Beitrittskandidaten zu gewähren und Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien aufzunehmen, scheiterte hingegen an einzelnen EU Mitgliedern. Und auch Bosnien konnten keine Fortschritte machen, da es die Voraussetzungen nicht erfüllt. Mit die schlechtesten Noten erhielt die EU Aussenpolitik zudem für die Beziehungen mit der Türkei, wo die Beitrittsverhandlungen auch 2012 kaum Fortschritte gemacht haben. Besserung könnte hier allerdings das laufende Jahr bringen: So hat Frankreichs Präsident Francois Hollande angekündigt den Widerstand seines Landes in einem der Verhandlungsdossiers aufzugeben. [2]

Bessere Noten erhielt die EU auch in der Chinapolitik, auch hier wegen grösserer Geschlossenheit. So haben die EU Länder in Peking die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU gefeiert und dazu auch bekannte Menschenrechtsaktivisten wie den chinesischen Künstler Ai Weiwei eingeladen. Um zu verhindern, dass allzu viele Menschen an der EU Party teilnehmen, sah sich das chinesische Aussenministerium genötigt am gleichen Abend eine Galadinner zu veranstalten. Trotzdem ist die EU noch immer nicht in der Lage einzelne EU Länder vor chinesischen Repressalien zu schützen. So hat sich Grossbritannien den Zorn Pekings zugezogen, weil der britische Premierminister David Cameron den Dalai Lama empfangen hat. Keine Fortschritte konnten zudem in der Syrienfrage erzielt werden: Zusammen mit Moskau hat Peking zweimal im UN Sicherheitsrat sein Veto gegen Syrienresolutionen eingelegt.

Dafür klappte die Zusammenarbeit mit den USA hier bestens: Für die transatlantische Kooperation beim Vorgehen gegenüber Iran und Syrien erhielt die EU Aussenpolitik die besten Noten. Eine gute Note gab es auch für die gemeinsame Handelspolitik. So haben sich die EU und die USA auf eine gemeinsame Klassifizierung von Patenten geeinigt, was den Grundstein für ein globales System legen könnte. Die grössten Auswirkungen könnte aber ein EU-US Freihandelsabkommen haben, für das im vergangenen Jahr wichtige Vorarbeiten geleistet wurden. Die Zeitung European Voice vermutet, dass die Aufnahme von Verhandlungen bereits beim EU Gipfel nächste Woche (7. und 8. Februar) angekündigt wird, da das Gipfelprogramm hier „neue Entwicklungen“ vermerkt. [3] Ein Wehmutstropfen in den Beziehungen zu den USA bleibt aber die Visapolitik. Nachwievor benötigen die Bürger von vier EU Ländern ein Visum.

Aber das Zeugnis bewertet nicht nur die EU Aussenpolitik als Ganzes sondern analysiert auch den Beitrag der verschiedenen EU Mitgliedsländer. Am aktivsten waren hier wenig überraschend die drei grössten EU Länder, also Deutschland, Frankreich und Grossbritannien. Wie schon 2011 haben sich ausserdem Schweden und Holland hervorgetan. Belobigt wurde ausserdem der gemeinsame Auswärtige Dienst. Dadurch dass nun vermehrt Diplomaten aus den Mitgliedsländern für den Dienst tätig sind, hat dieser eine dipomatische Kultur entwickelt, in der Machtbeziehungen und Krisenmanagement ein grössere Rolle spielen. Eine Herausforderung ist dabei die Zusammenarbeit mit der eher technokratischen EU Kommission.  Der Bericht spricht gar von einem Gegensatz zwischen einem „Machteuropa“, dem Auswärtigen Dienst, und einem „technokratischen Europa“, der Kommission. Hinderlich ist zudem die Ungewissheit hinsichtlich der EU Mitgliedschaft Grossbritanniens. Die EU hat wegen der Eurokrise bereits an Attraktivität (soft power) verloren und der mögliche Verlust eines der aussenpolitisch wichtigsten Mitglieder wäre da ein weiterer Schlag. mic

Lesen Sie hier den Artikel zum Zeugnis für das Jahr 2011: Das Zeugnis ist da

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[1] European Council on Foreign Relations, Januar 2013: European Foreign Policy Scorecard 2013 (englisch, pdf)

[2] Hürriyet Daily News, 31.01.2013: France vows to rekindle Turkey’s frozen EU bid

[3] European Voice, 31.01.2013: Push for free trade with US

Länder einigen sich auf Konvention zur Reduktion von Quecksilberemissionen

Quecksilber reichert sich in der Nahrungskette an insbesondere in Fischen. Da der Mensch ganz am Ende dieser Kette steht, vergiftet er sich mit seinen Emissionen des Flüssigmetalls selbst. Doch diese Emissionen sollen nun sinken, dank eines neuen, internationalen Umweltabkommens.

Für die Alchemisten war es die „Urmaterie“ aus der sich alle anderen Elemente herstellen liessen: Quecksilber. Das einzige flüssige Metall wurde aber nicht nur bei Versuchen zur Goldherstellung genutzt sondern auch in der Medizin verwandt. So liess sich der erste chinesische Kaiser einen Trank aus Quecksilber und pulverisierter Jade verabreichen. Doch die Mixtur hatte nicht die gewünschte Wirkung: Der Kaiser wurde nicht unsterblich sondern starb an einer Quecksilbervergiftung. Damit teilt er das Schicksal von mehr als 1700 Einwohnern der japanischen Stadt Minamata. Dort hatte eine Chemiefabrik jahrelang eine Quecksilberverbindung ins Meer eingeleitet. Das Gift reicherte sich in der Nahrungskette an und fand sich schliesslich in Form von Fisch auf den Tellern der Einwohner Minamatas wieder. Im menschlichen Körper greift Quecksilber dann das zentrale Nervensystem an, schädigt das Gehirn und führt bei hohen Dosen zum Tod.

Doch das Problem ist nicht lokal begrenzt: Eine Studie des Biodiversity Research Institute zeigt, dass Quecksilber „weltweit in Salz- und Süsswasser“ nachgewiesen werden kann. „Unsere Erkenntnisse zeigen, dass 84 Prozent der untersuchten Fische nicht öfter als einmal pro Monat gegessen werden sollten.“ Besonders hohe Quecksilberkonzentrationen finden sich dabei in Raubfischen, die relativ lange leben wie Thunfisch oder Schwertfisch. Und dieses Quecksilber lässt sich dann wieder im menschlichen Haar nachweisen: Bei 95 Prozent der Japaner übersteigt der Quecksilbergehalt der Haare den Grenzwert – im Durchschnitt um 170 Prozent. Dabei nimmt die Quecksilberbelastung der Gewässer immer noch zu. Zur Zeit liegen die weltweiten Quecksilberemissionen bei rund 2000 Tonnen pro Jahr. Die Menschheit vergiftet sich also selbst. Diesem unerfreulichen Umstand wollen die Länder der Welt nun ein Ende bereiten. Am Samstag Morgen wurden in Genf die Verhandlungen über eine internationale Quecksilberkonvention abgeschlossen. Unterschrieben wird dieses neue, internationale Umweltabkommen dann im Oktober – in Minamata.

Das Abkommen verbietet die Eröffnung neuer Quecksilberminen und verlangt das bestehende Minen innert 15 Jahren geschlossen werden. Hier musste insbesondere eine Lösung für Kirgistan gefunden werden, wo der Quecksilberabbau wichtig für die Wirtschaft ist. Da ab 2020 die Verwendung von Quecksilber in den meisten Produkten wie Thermometern, Schaltern und Glühbirnen verboten ist, wird die Nachfrage nach dem Flüssigmetall aber sowieso abnehmen. Ausserdem wurden Vorschriften erlassen, wie mit Quecksilber belastetem Müll umzugehen ist. Quecksilber wird aber nicht nur in reiner Form verwendet, sondern findet sich in Spuren auch in Stein- und Braunkohle. Kraftwerke, Hochöfen und Zementhersteller sind daher wichtige Quellen dieser Emissionen. Hier hat man sich darauf geeinigt, globale Umweltvorschriften zu erarbeiten, die dann von allen Neuanlagen eingehalten werden müssen. Dank strengerer, nationaler Umweltvorschriften gingen diese Emissionen aber schon vor Verabschiedung der Quecksilberkonvention zurück.

Die wichtigste Quelle von Quecksilberemissionen ist mittlerweile aber der Goldkleinbergbau. Um den Goldstaub aus dem Flusssand zu lösen wird ihm Quecksilber beigemischt. Das Quecksilber geht dabei eine Verbindung mit dem Gold ein und kann leicht vom Sand getrennt werden. Um das Quecksilber dann wieder zu lösen wird das Gemisch erhitzt und das Quecksilber verdampft. Übrig bleibt Gold. Weltweit wurden so über 700 Tonnen Quecksilber freigesetzt. Das Problem: Diese Art der Goldgewinnung lässt sich nicht einfach verbieten, da 30 Millionen Menschen so für ihren Lebensunterhalt sorgen. Diese Menschen leben meist am Rande der Gesellschaft und ein Quecksilberverbot würde sie endgültig in die Illegalität treiben. Um die Emissionen dennoch zu reduzieren, soll einerseits Quecksilber verteuert und andererseits der Kleinbergbau in die formelle Wirtschaft integriert werden. Dies gibt den Goldschürfern die Möglichkeit in umweltfreundlichere Methoden der Goldgewinnung zu investieren.

Die Einigung auf eine Quecksilberkonvention nach vierjährigen Verhandlungen ist insbesondere ein Erfolg für die Schweiz und Norwegen, die die Schaffung dieser Konvention vorgeschlagen hatten. Für Franz Perrez, den Leiter der Schweizer Delegation, ist die Konvention „ein Beweis für die Vitalität der internationalen Umweltpolitik. Sie zeigt den Willen der Staaten, gemeinsame Lösungen für globale Umweltprobleme zu finden.“ Dabei stehen die nächsten Probleme bereits an. „Eigentlich wollten wir eine Schwermetallkonvention für Quecksilber, Blei und Kadmium. Doch bei Blei und Kadmium sind einige Länder noch nicht so weit.“ Noch geht die Selbstvergiftung also weiter. mic

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Der US-Handelsbeauftragte Ron Kirk kündigt Aufnahme von Verhandlungen in den nächsten 90 Tagen an

Die Industriestaaten haben beim Handel mit Dienstleistungen einen komparativen Vorteil. Doch ausgerechnet in diesem Bereich sind die Handelshemmnisse am höchsten. Das soll sich nun ändern.

Der Dienstleistungssektor macht in Industriestaaten 70 bis 80 Prozent der Wertschöpfung aus. Doch bei Verhandlungen über Handelserleichterungen wurde dieser Sektor stets stiefmütterlich behandelt. In der de facto gescheiterten Doha Runde der Welthandelsorganisation WTO war der Dienstleistungssektor gar eine Geisel: Die grossen Entwicklungsländer wollten erst über Landwirtschaft dann über Industriegüter und erst ganz zum Schluss über Dienstleistungen reden. Doch jetzt, wo die Doha Runde zumindest scheintot ist, kommt Bewegung in die Verhandlungen über Dienstleistungen: 20 Länder, darunter die EU und die Schweiz, wollen in den nächsten „90 Tagen“ in Genf Verhandlungen über eine Liberalisierung des Dienstleistungshandels aufnehmen, schreibt der US Handelsbeauftragte Ron Kirk in einem Brief an das US Parlament.

Entsprechend der volkswirtschaftlichen Bedeutung des Dienstleistungssektors versprechen Handelserleichterungen nennenswerte Vorteile für die beteiligten Staaten. Das Peterson Institute for International Economics, ein US Think Tank, hat nachgerechnet: „In absoluten Zahlen würden die USA und die EU die grössten Exportgewinne verzeichnen, plus 14 und plus 21 Milliarden Dollar.“ Für die EU entspricht dies einem Zugewinn von rund 3,5 Prozent beim Dienstleistungshandel. Dabei beteiligen sich vorerst nur 20 Länder an den Verhandlungen: In Europa sind dies die EU, die Schweiz, Norwegen, Island und die Türkei. Auf der anderen Seite des Atlantiks machen die Länder der Nordamerikanische Freihandelszone also die USA, Kanada und Mexiko sowie die liberalen Länder Südamerikas mit (Chile, Costa Rica, Kolumbien, Panama und Peru). Und aus Asien sind Japan, Südkorea, Taiwan, Hong Kong, Israel und Pakistan sowie Australien und Neuseeland dabei. „Diese Länder repräsentieren knapp zwei Drittel des internationalen Handels mit Dienstleistungen und die USA hoffen, dass sich später noch weitere Länder dazu entschliessen an den Verhandlungen teilzunehmen.“ schreibt Kirk. Abwesend sind also die grossen Entwicklungsländer wie China, Indien oder Brasilien. Zumindest Indien könnte aber später noch dazu stossen, meint Edward Alden vom Council on Foreign Relations, einem US Think Tank: „Es ist anzunehmen, dass Länder wie Indien, die in einigen Dienstleistungsbereichen wettbewerbsfähig sind, doch noch mitmachen wollen, wenn die Verhandlungen weiter fortgeschritten sind.“

Wie schnell die Verhandlungen fortschreiten werden, ist aber noch unklar. Ron Kirk hat in seinem Brief an den US-Kongress keinen Termin für den Abschluss der Verhandlungen genannt. Doch Alden ist optimistisch: „Es beteiligen sich in erster Linie Industriestaaten an den Verhandlungen, die ein Interesse an einer Liberalisierung haben. Das sollte Fortschritte sehr viel einfacher machen.“ Hinzu kommt, dass sowohl die EU als auch die USA einen komparativen Vorteil beim Dienstleistungshandel haben. Im Gegensatz zum Güterhandel wo sowohl die USA als auch die EU ein Handelsdefizit verzeichnen, können sich Washington und Brüssel über einen Überschuss beim Dienstleistungshandel freuen. Ausserdem wächst der Handel mit Dienstleistungen schneller als der Güterhandel. Dabei stehen Dienstleistungsexporteuren derzeit noch hohe Hürden im Weg, wie das Peterson Institute herausgefunden hat: dazu gehören Lizenzbestimmungen, Akkreditierungspflichten und Nachteile beim öffentlichen Beschaffungswesen. Aber vielleicht ist das ja bald Geschichte. mic

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China, Indien und die Asean Staaten müssen ihre Stromerzeugungskapazitäten massiv ausbauen

Während in Europa der Energieverbrauch sinkt, steigt er in Asien rasant. Der Einsatz von erneuerbaren Energien ist da weniger der Sorge ums Klima geschuldet sondern ein Ansatz um die Energiesicherheit zu erhöhen. Dezentrale Anlagen bieten ausserdem die Chance Millionen von Menschen Zugang zu Strom zu verschaffen, die bislang keinen Netzanschluss haben.

Ende Juli fiel in Nordindien der Strom aus. Betroffen waren 350 Millionen Menschen, fünf Prozent der Weltbevölkerung. Aber auch im Rest Indiens brannten vielerorts keine Lichter: Ein Viertel der Inder hat keinen Stromanschluss. Das schlägt sich im Pro-Kopf Stromverbrauch nieder: Ein Inder verbraucht weniger als ein Zehntel soviel Strom wie ein Deutscher. Gleichzeitig wächst die Wirtschaft rasant, dieses Jahr mit 6,5 Prozent. Damit es dabei bleibt und irgendwann alle einen Stromanschluss haben, braucht es Energie, sehr viel Energie. Ähnlich sieht es in China und den Staaten Südostasiens aus. Überall herrscht die Sorge, dass die Energieversorgung nicht mit der schnell wachsenden Nachfrage mithalten kann und das Wirtschaftswachstum durch Stromausfälle beeinträchtigt wird. Hinzu kommt die Versorgungssicherheit. Während einige Länder wie Indonesien über nennenswerte Öl, Gas und Kohlevorkommen verfügen, müssen die meisten ihre Energieträger importieren. Das ist nicht nur teuer sondern auch ein sicherheitspolitisches Problem. Vor Somalia und in der Malakkastrasse lauern Piraten und bei einer Krise könnte letztere für Tanker unter feindlicher Flagge gar ganz gesperrt werden. Daher sollte „die Energieversorgung dort sein, wo man seinen Fuss draufsetzen kann“ sagt der chinesische Energiespezialisten Li Junfeng. Abgesehen von Kohle und Atom, erfüllen vor allem die erneuerbaren Energien diese Bedingung. Hinzu kommt das wachsende Umweltbewusstsein der Chinesen: Gemäss einer Gallup Umfrage finden 57 Prozent der Chinesen Umweltschutz wichtiger als Wirtschaftswachstum und lassen dies die Regierung auch wissen: Letzten Dezember haben sich die Bewohner von Haimen in der Guangdong Provinz Strassenschlachten mit der Polizei geliefert, um den Bau eines Kohlekraftwerks zu verhindern. Und schliesslich gibt es noch einen ganz profanen Grund für Asiens Interesse an erneuerbaren Energien: Industriepolitik. Die Länder Asiens wollen sich vom schnell wachsenden Markt für saubere Energie einen möglichst grossen Anteil sichern. Dass die vermehrte Nutzung erneuerbarer Energien ausserdem dem Klima nützt, ist da höchstens eine positiver Nebeneffekt.

Aber auch wenn der Klimaschutz nicht das wichtigste Ziel ist, können sich die Anstrengungen von Ländern wie China und Indien sehen lassen. China produziert bereits heute mehr erneuerbare Energie als jedes andere Land der Welt. (Indien liegt auf Platz fünf.) Und die Ausbaupläne sind ehrgeizig:  So soll die Windkraft bis Ende 2015 auf 100 GW Leistung mehr als verdoppelt und die Photovoltaik auf 21 GW Leistung gar mehr als versiebenfacht werden. Damit dieses Ziel erreicht wird, gibt es nun auch in China einen Einspeisevergütung für Solarstrom. Da sind die Ausbaupläne für Wasserkraft geradezu bescheiden: Diese soll bis 2015 um 42 Prozent auf dann 300 GW Leistung erhöht werden. Zusätzlich setzt China beim Energieverbrauch an: Das Land ist mit grossem Abstand führend bei solarthermischen Anlagen für die Heisswasseraufbereitung, hat striktere Emissionsrichtlinien für Autos und Elektrogeräte als die USA und führt wiederum bei Elektrofahrrädern. Nicht zuletzt aus industriepolitischen Gründen wird ausserdem der Spitzenplatz bei Elektrofahrzeugen angestrebt. Um den Umbau zu einer grünen Wirtschaft zu steuern, will China ausserdem ein Emissionshandelssystem einführen. Bereits nächstes Jahr soll der Emissionshandel in fünf Städten und zwei Provinzen erprobt werden. Doch dies ist erst der Anfang: Nur zwei Jahre nach Beginn der Pilotversuche soll der Emissionshandel auf ganz China ausgedehnt werden.

Die grösste Auswirkung aufs Klima hat aber nicht die Produktion von erneuerbaren Energien in China selbst, sondern der Chinaeffekt bei den Preisen von Solaranlagen und Windrädern. Zum Leidwesen der deutschen Produzenten von Solarpaneelen ist deren Preis mittlerweile auf unter einen Dollar pro Watt gefallen. Wegen des Überangebots forciert Peking nun den Ausbau der Photovoltaik in China. Ähnlich sieht es bei Windrädern aus: Wegen Überkapazitäten der Industrie fallen die Preise. Damit können sich immer mehr Länder den Einsatz von erneuerbaren Energien leisten und die Netzparität, also der Punkt wo Erneuerbare auch ohne Subventionen billiger als herkömmliche Energien sind, rückt näher. Kurz, die grosszügigen Einspeisevergütungen in Europa kombiniert mit den günstigen Produktionskosten in China haben den gewünschten Effekt: Dank Massenproduktion rückt die Netzparität näher.

Einer der Nutzniesser dieser Entwicklung wird Indien sein, insbesondere die gut 300 Millionen Inder ohne Stromanschluss. Da es zu teuer wäre alle Dörfer ans Stromnetz anzuschliessen, setzt die indische Regierung auf dezentrale Erzeugung von Solarstrom. Oft in Zusammenarbeit mit lokalen Kleinunternehmern und Mikrokreditbanken konnten so Millionen von Solaranlagen installiert werden. Hinzu kommt ein ehrgeiziges Programm für den Ausbau solarthermischer Anlagen für die Heisswasseraufbereitung. Dies dürfte auch zulasten einer anderen, „erneuerbaren“ Energieform gehen: Feuerholz und Dung. 72 Prozent der Inder kochen über offenem Feuer. Dies hat zwei Nachteile: Zum einen ist Feuerholz in vielen Teilen Indiens nicht in ausreichendem Mass vorhanden und diese „erneuerbare“ Energieform erneuert sich nicht schnell genug. Und zum anderen produzieren offene Kochstellen Rauch, sodass die Luftqualität in Häusern insbesondere für Kinder oftmals lebensbedrohlich ist. Mit verbesserten Kochherden hofft die indische Regierung 17 Prozent der vorzeitigen Todesfälle vermeiden zu können. Weitere Technologien um Indiens Bauern Zugang zu Strom zu verschaffen sind ausserdem Mini- und Mikrohydro, also sehr kleine Wasserkraftwerke, die gerade genug Strom für ein Dorf produzieren. Damit ist Indien ein gutes Beispiel für die doppelte Herausforderung vor der viele Entwicklungsländer stehen: Zum einen müssen sie die Stromproduktion massiv steigern damit in den Ballungszentren das Licht nicht ausgeht und zum anderen müssen sie dafür sorgen, dass in ländlichen Gebieten zum ersten Mal überhaupt ein Licht brennt. Erneuerbare Energien helfen bei beidem, vorausgesetzt die Menschen können sich diese auch leisten. Aber dafür haben wir ja den Chinaeffeffekt. mic

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Australien setzt vermehrt auf Erneuerbare und exportiert seine Kohle nach China

Australiens Politik wurde lange Zeit von Klimaleugnern dominiert. Erneuerbare Energien spielen trotz des gigantischen Potentials daher nur eine marginale Rolle. Hinzu kommen die seit Jahren steigenden Kohleexporte und ein Boom für unkonventionelles Gas. Im Jahr 2020 werden die australischen Energieexporte doppelt soviele Emissionen verursachen wie die saudiarabischen.

Australien hat unter den Industrieländern die höchsten CO2 Emissionen pro Kopf: 18,9 Tonnen, knapp doppelt soviel wie Deutschland. Das hat einen einfachen Grund: drei Viertel des australischen Stroms wird mit Kohle erzeugt. Erneuerbare Energien spielen eine geringe Rolle. Fünf Prozent des australischen Energiebedarfs stammt aus erneuerbaren Quellen, vor allem Holz, Bagasse aus der Zuckerproduktion sowie Wasserkraft und Biogas. Sonne und Wind haben einen verschwindend kleinen Anteil. Photovoltaik existiert praktisch gar nicht. Sonnenenergie wird bislang meist zur Aufbereitung von Heisswasser genutzt.

Die geringe Bedeutung von Erneuerbaren steht in scharfem Kontrast zum gigantischen Potential vor allem für Wind- und Solarenergie. Australien hat die höchste durchschnittliche Sonneneinstrahlung von allen Kontinenten der Erde und tausende Kilometer Küste mit Wind. Ausserdem hat Australien ein grosses Potential für Geothermie. Dies ist mittlerweile auch der australischen Regierung aufgefallen, die nun die Nutzung dieser Potentiale fördert. Von den 19 grösseren Kraftwerken im Bau, setzen immerhin 10 auf Erneuerbare, meist Wind- und Wasserkraft, und 114 weitere Projekte sind in Planung.

Doch auch damit wird Australien seinem Potential noch nicht gerecht, meint Stewart Taggart ein Mitbegründer der Desertec Stiftung. Taggart setzt sich für den Bau einer Hochspannungs- Gleichstromtrasse von Australien über Südostasien und China bis Japan ein. Damit könnte Australien Solarstrom exportieren. Kombiniert mit Windenergie aus der Mongolei könnte ganz Südost- und Ostasien einen Grossteil seines Energiebedarfs aus erneuerbaren Quellen decken. Doch soweit ist es noch nicht. Bislang exportiert Australien vor allem Kohle und investiert massiv, um noch mehr Kohle exportieren zu können. Derzeit bestreitet Down Under 28 Prozent der weltweiten Kohleexporte. Zusätzlich exportiert Australien immer mehr Flüssiggas. Ähnlich wie die USA erlebt Australien derzeit einen Boom an unkonventionellem Gas, das aus Kohleflözen abgepumpt wird. Damit übersteigen die CO2 Emissionen aus dem Export von Kohle und Gas die australischen Emissionen bei weitem. „Im Jahr 2020 werden unsere Emissionen aus dem Export fossiler Energieträger etwa doppelt so gross sein wie die von Saudi Arabien heute“ sagt Leigh Ewbank, ein australischer Klimawandelexperte.

Ausserdem ist nicht sicher, dass die klimafreundliche Politik der jetzigen Regierung Australiens Bestand hat. Per 1. Juli erhebt Australien eine CO2 Steuer, die in drei Jahren von einem Emissionshandelssystem abgelöst wird, das im Jahr 2018 dann mit dem europäischen Pendant verknüpft werden soll. Doch die Regierung Julia Gillard ist unpopulär und ihr Widersacher Tony Abbot ein Klimaleugner. Sollte nächstes Jahr Tony Abbot gewählt werden, dürfte die CO2 Steuer bald wieder Geschichte sein und „King Coal“ wieder uneingeschränkt regieren. mic

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Während Korea aus Überzeugung auf „Grünes Wachstum“ setzt, sucht Japan verzweifelt nach Alternativen zu seinen Fukushimas

Kein anderes Entwicklungsland ist beim Klimaschutz so ehrgeizig wie Südkorea. Trotzdem ist das Ausbauziel für erneuerbare Energien bescheiden. Südkorea setzt vor allem auf Atomstrom. Dies ist in Japan mittlerweile anders. Doch noch traut sich Tokyo nicht, voll auf erneuerbare Energien zu setzen. Dem Land der aufgehenden Sonne fehlt die Erfahrung mit Wind- und Solarkraftwerken.

„Me First“ lautet das Motto des südkoreanischen Präsidenten Lee Myung-bak, wenn es um den Kampf gegen den Klimawandel geht. Aus diesem Grund hat Südkorea als erstes Entwicklungsland eine nationale Obergrenze für Treibhausgasemissionen verabschiedet und die Einführung eines Emissionshandelssystem beschlossen. Damit sollen ab 2015 die Emissionen von 11 000 koreanischen Firmen gedeckelt werden. Ähnlich fortschrittlich zeigte sich Südkorea auch während der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008. 81 Prozent des koreanischen Stimuluspakets wurden in „Grünes Wachstum“ investiert - ein Weltrekord. Gleichzeitig setzt Korea aber auch auf den Ausbau der Atomkraft: deren Anteil soll von heute 33 Prozent auf 60 Prozent des Stromverbrauchs im Jahr 2030 gesteigert werden. Da bleibt relativ wenig Platz für Erneuerbare. Diese sollen statt wie heute zwei Prozent im Jahr 2030 elf Prozent des Strombedarfs decken.

Geradezu gegenteilig sieht die Situation in Japan aus. Das Land hatte früher eine fortschrittliche Klimapolitik, hat aber mittlerweile angekündigt bei einer Verlängerung des Kyoto Protokolls nicht mehr dabei zu sein. Und auch das Emissionsziel könnte zurückgenommen werden: Eigentlich wollte Japan seine Emissionen bis 2020 um 25 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Doch wegen des Atomunfalls von Fukushima ist Japan dabei seine Energiepolitik grundsätzlich zu überdenken. Kurzfristig ist der Verbrauch fossiler Energien massiv gestiegen, da zeitweise alle japanischen Atommeiler vom Netz genommen wurden. Mittelfristig hofft Tokyo aber, den Anteil der Erneuerbaren Energien deutlich steigern zu können. Dies liegt auch am sehr niedrigen heutigen Niveau. Weniger als ein Prozent des japanischen Stromverbrauchs wird mit Wind und Sonne gedeckt. Doch nun hat Japan die höchsten Einspeisevergütungen der Welt und bezahlt doppelt soviel wie Deutschland für Solarstrom und viermal soviel für Windenergie. Ausserdem hat Japan das weltweit drittgrösste Potential für Geothermie. Damit hofft Tokyo den Anteil der Erneuerbaren auf über ein Drittel steigern zu können.

Ähnlich wie in China geht es den beiden nordostasiatischen Staaten beim Ausbau der Erneuerbaren nicht nur um Klimaschutz sondern auch um Energiesicherheit und Industriepolitik. Insbesondere Südkorea hofft seine Erfahrung im Schiffbau beim Bau von Off-shore Windfarmen nutzen zu können. Ein technisch besonders anspruchsvolles Off-shore Projekt ist derzeit in Japan geplant: Mit 80 schwimmenden Windrädern vor der Küste Fukushimas hofft Tokyo im Jahr 2020 ein Gigawatt Strom erzeugen zu können. Kurz, während der Weltmarkt für Erneuerbare lange von Deutschland und ein paar anderen europäischen Ländern dominiert wurde, wachen nun auch die Länder Asiens auf - sowohl als Nachfrager als auch als Anbieter. Damit bekommt der Markt neuen Schwung und eines Tages wird dann vielleicht auch das asiatische Supergrid Realität, das Australien mit China und Japan verbindet. mic

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Einer der Abschnitte im Klimadeal von Doha heisst “Gemeinsame Vision”. Eigentlich sollte hier stehen, wann die globalen Emissionen ihren Höhepunkt erreichen. Aus Sicht der Klimawissenschaften müssen die Emissionen ab 2015 sinken, wenn das Zwei-Grad-Ziel eingehalten werden soll. Doch die Länder wollten das einmal mehr nicht so genau wissen. Gleichzeitig haben sie nun mit der Arbeit an einem neuen Weltklimavertrag begonnen, der allen Ländern verbindliche Emissionsziele vorgibt. Dieser Vertrag soll im Jahr 2015 fertig sein. In Kraft tritt er dann aber erst fünf Jahre später. Kurz, es kommt darauf an, dass die Länder, alle Länder, von sich aus mehr machen.

Doch dafür fehlt derzeit das Momentum. Wegen des Misserfolgs bei der Klimakonferenz in Kopenhagen und der weltweiten Wirtschafts- und Fiskalkrise ist der Klimawandel nur noch ein Thema unter vielen. Selbst in der deutschen Regierung fehlt zum Teil das Verständnis für die Dringlichkeit der Klimakrise. Und auch die EU konnte wegen Polen ihr Emissionsziel für 2020 nicht von minus 20 auf minus 30 Prozent im Vergleich zu 1990 anheben, obwohl sie bereits jetzt bei minus 18 Prozent liegt. Dass sich eine Erwärmung von mehr als zwei Grad für Tausende von Jahren nicht rückgängig machen lässt, geht im vierjährig getakteten Politikbetrieb vergessen.

Neuen Schwung kann hier der nächste IPCC Bericht bringen. In den Jahren 2013 und 2014 stellt das Wissenschaftlergremium seinen fünften Klimabericht vor. Entscheidend ist aber, dass sich wieder die Staatschefs mit der Materie befassen, denn Klimapolitik ist zugleich Energie-, Wirtschafts- und, gemäss Pentagon und CIA, auch Sicherheitspolitik. Zumindest für die USA und China geht es zudem um Geostrategie. Diese Fragen lassen sich aber von den Umweltministern dieser Welt nicht alleine beantworten. Aus diesem Grund hat UN-Chef Ban Ki-moon in Doha angekündigt im Jahr 2014 die wichtigsten Regierungschefs der Welt zu einem Klimagipfel einzuberufen.

Bei dieser Gelegenheit müssen sich die “Führer der Welt” ehrlich machen. So übertrifft der Anteil der Entwicklungsländer an den historischen Emissionen bald den Anteil der Industriestaaten. Aber auch Pro-Kopf-Emissionen spielen eine Rolle. Die USA müssen einsehen, dass ihre 17 Tonnen pro Kopf sie zu einer besonders schnellen Emissionsreduktion zwingen. Aber auch China darf sich nicht länger verstecken. Jeder Chinese emittiert fast so viel CO2 wie ein Durchschnittseuropäer, ausserdem steigen die Emissionen weiter an. Ehrlicherweise muss man aber auch sagen, dass ein guter Teil dieser Emissionen anschliessend exportiert wird, nicht zuletzt nach Europa und in die USA. Und ehrlich muss man auch gegenüber den Energieexporteuren und den Betreibern von Kohlekraftwerken sein. Das meiste Öl darf nie gefördert und Kohlekraftwerke sollten noch vor Atomkraftwerken abgeschaltet werden. Und schliesslich kommt auch der Wähler und Konsument nicht ungeschoren davon: CO2 intensiver Konsum wird teurer.

Die Klimakrise hat ein Stadium erreicht, wo schnell und entschlossen gehandelt werden muss. Manche Experten fordern eine Mobilmachung aller Kräfte wie im Krieg. Die Klimaverhandlungen dienen dabei nur dazu, die Massnahmen der einzelnen Länder international zu koordinieren. Wirklich beschleunigen können sie diese Massnahmen aber nicht. Bis die “gemeinsame Vision” im Verhandlungstext der Dringlichkeit der Klimakrise entspricht, ist es zu spät. In drei Jahren muss die Trendwende geschafft sein - Zeit für die “Führer der Welt” historische Entscheidungen zu treffen. mic

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