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Entwicklungsländern droht Schuldenkrise

Weltbank und IWF fordern Zinsmoratorium für 76 Länder

Steigende Ausgaben, sinkende Einnahmen und Kapitalabfluss. Vor dieser Situation stehen viele Entwicklungsländer. Damit es nicht zu einer Schuldenkrise kommt sind auch unkonventionelle Maßnahmen erforderlich.

Die Industriestaaten sollen Zinszahlungen von besonders fragilen Entwicklungsländer stunden. Das verlangten die Chefin des Internationalen Währungsfonds IWF, Kristalina Georgiewa, und der Weltbank-Chef, David Malpass, am Mittwoch in einem gemeinsamen Appell. [1] Die beiden Institutionen wollen damit 76 besonders armen Entwicklungsländern „beim kurzfristigen Liquiditätsbedarf“ wegen der Coronakrise helfen und „ein starkes Signal an die Finanzmärkte“ senden. Dieses Signal ist auch nötig, denn viele Entwicklungsländer sehen sich einem perfekten Sturm aus drei Elementen gegenüber: Steigende Gesundheitskosten, sinkenden Einnahmen und ein erheblicher Kapitalabfluss.

Die Coronakrise trifft auf eine hoch verschuldete Welt. Die Weltbank schreibt in einem Bericht: „Die Weltwirtschaft hat in den letzten 50 Jahren vier Wellen an Schuldenakkumulation erlebt. Die ersten drei endeten mit einer Finanzkrise in vielen Entwicklungsländern.“ [2] Die vierte Welle begann im Jahr 2010 und zeichnet sich durch den „schnellsten, größten und breitesten Schuldenanstieg in diesen Ländern“ aus. Dort sind die Gesamtschulden zwischen 2010 und 2018 um 54 BIP-Prozente auf nun 170 BIP-Prozente gestiegen. Dieser Bericht wurde im letzten Dezember vorgestellt und erwähnt auf seinen 300 Seiten nicht einmal das Wort „Corona“ oder „Covid“.

The Beach. Thailand bringen jetzt auch die schönsten Strände nichts, denn Touristen ist die Einreise verboten. (Foto: wallpaperflare.com)

Damit dürfte der Bericht schon wieder veraltet sein, denn nun brechen den Entwicklungsländern die Einnahmen weg. Diese stammen in den meisten Fällen aus drei Quellen: dem Verkauf von Rohstoffen, dem Tourismus und den Rücküberweisungen von Migranten. Alle drei Quellen drohen nun zu versiegen. Seit Jahresbeginn ist etwa der Bloomberg-Rohstoffpreisindex um über ein Fünftel gefallen. Der Index deckt Öl und Gas, Industriemetalle und Agrarrohstoffe ab. Beim Tourismus droht gar ein Totalausfall für mehrere Monate. So hat Thailand die Einreise von Ausländern mittlerweile verboten. Bei den Rücküberweisungen sieht es etwas besser aus, aber hier besteht die Gefahr, dass Migranten als erste ihre Jobs verlieren.

Problematisch ist für Entwicklungsländer auch der Kapitalabfluss. Nachdem die Finanzmärkte am 21. Januar zum ersten Mal auf die Coronakrise aufmerksam geworden sind, haben Anleger in den 51 darauffolgenden Tagen Anleihen und Aktien von Entwicklungsländern im Wert von 41,7 Milliarden US-Dollar abgestoßen. Das ist doppelt so viel wie in der gleichen Zeitspanne nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehmann Brothers wie das Institute of International Finance ausgerechnet hat. [3 s. S. 4] Das hat Folgen. Seit Ende Februar sind die Zinsen für die ärmsten Länder um 3,5 Prozentpunkte gestiegen. Diese müssen Anleger nun eine Rendite von zehn Prozent bieten, um noch an Geld zu kommen, wie Berechnungen der britischen Entwicklungsorganisation Jubilee Debt Campaign zeigen. [4]

Mittlerweile reagieren einige multinationale Organisationen. Der IWF stellt 50 Milliarden US-Dollar zur Verfügung und die Weltbank 14 Milliarden. Doch das wird nicht reichen. Der Ökonom Ricardo Haussmann von der US-Universität Harvard warnt: Die erforderliche Finanzunterstützung „kann nicht mit existierenden Ansätzen und den Bilanzen internationaler Organisationen geleistet werden“. [5] Vielmehr müsse „das Geld, das aus Entwicklungsländern flieht, in diese zurück zirkuliert werden“. Dazu schlägt Haussmann zwei Maßnahmen vor: Zum einen sollte die US-Notenbank Fed (und wohl auch die EZB) mit Notenbanken von Entwicklungsländern „Devisenswaps“ vereinbaren. [6] Damit könnten letztere ihre eigene Währung gegen Dollar oder Euro tauschen.

Zum anderen empfiehlt Haussmann, dass die Fed und die EZB im Rahmen ihrer Anleihenkaufprogramme auch die Anleihen von Entwicklungsländern kaufen. Dabei könnten sie sich auf die solventeren Staaten beschränken, damit sich dann der IWF und die Weltbank auf die weniger solventen Staaten konzentrieren können. Besondere Beachtung verdienten zudem Länder ohne eigene Währung wie der Kosovo und Montenegro, wo der Euro benutzt wird. Das Gleiche gilt für Ecuador, El Salvador, Panama und Osttimor, wo der US-Dollar als Währung dient. Mit diesen Staaten müssten die EZB und die Fed besondere Vereinbarungen treffen, damit deren Bankensystem abgesichert ist.

Noch hat die Coronakrise keine Schuldenkrise ausgelöst. Für beide Krisentypen dürfte aber das Gleiche gelten: Es lohnt sich, schnell und entschieden zu handeln. mic

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[1] IWF, Weltbank, 25.03.2020: Joint Statement from the World Bank Group and the International Monetary Fund Regarding A Call to Action on the Debt of IDA Countries

[2] Weltbank, 19.12.2019: Global Waves of Debt: Causes and Consequences

[3] GPF, 18.03.2020: Die globale Coronakrise – Weltwirtschaftliche Auswirkungen und internationale Reaktionen – eine Momentaufnahme (PDF)

[4] JDC, 22.03.2020: Coronavirus worsens debt crisis in poor countries

[5] Project Syndicate, 24.03.2020: Flattening the COVID-19 Curve in Developing Countries

[6] EZB, Stand 26.03.2020: Was sind Devisenswap-Vereinbarungen?

IEA fordert grüne Stimulusprogramme

Die Coronakrise bietet die Chance, Fortschritte in der Klimakrise zu machen

Wegen der Coronakrise können die Länder plötzlich große Investitionsprogramme auflegen. Dabei eignen sich Mittel für erneuerbare Energien und andere Umweltprojekte besonders gut, um die Wirtschaft zu stimulieren. Das hat Südkorea vor zehn Jahren gezeigt.

„Man sollte eine schwere Krise nicht verschwenden. Es ist die Gelegenheit, Dinge zu tun, die vorher unmöglich waren”, sagte Rahm Emanuel, der erste Stabschef von US-Präsident Barack Obama, angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009. Heute erlebt die Welt erneut eine Krise, einen Angebots- und Nachfrageschock ausgelöst durch eine Pandemie. Schon jetzt ist eine Rezession absehbar, genauso wie die anschließenden Stimulusprogramme der Länder. Welche Maßnahmen diese umfassen werden, „hängt davon ab, welche Ideen herumliegen“, wie der US-Ökonom Milton Friedman einmal bemerkt hat. Das nutzt nun der Chef der Internationalen Energieagentur IEA Fatih Birol und fordert grüne Programme zur Ankurbelung der Wirtschaft. Insbesondere Investitionen in erneuerbare Energien hätten den „doppelten Effekt, die Wirtschaft zu stimulieren und den Umbau der Energiewirtschaft zu beschleunigen“. [1]

Nutze die Krise. Stimulus braucht’s eh. Statt einer Wiederauflage der “Abwrackprämie” sollte aber besser in Erneuerbare investiert werden, meint Fatih Birol. (Foto: Friends of Europe)

Die meiste Erfahrung mit grünem Stimulus hat Südkorea. Das Land hat vor zehn Jahren knapp 80 Prozent der Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft in Umwelt- und Energieprojekte gesteckt. Damit lag es weit vor allen anderen Industriestaaten. [2] Eine Analyse der Weltbank zeigt, dass das südkoreanische Programm auch überdurchschnittlich schnell und erfolgreich war: Während die anderen Industriestaaten nur drei Prozent ihrer Stimulusgelder im Jahr 2009 ausgegeben haben, lag dieser Wert in Südkorea bei 20 Prozent. [3] Das zeigte sich dann auch beim Wachstum: Schon im ersten Quartal 2009 wuchs Südkoreas Wirtschaft wieder. Insbesondere in Deutschland könnte ein Fokus auf erneuerbare Energien ebenfalls schnell Wirkung zeigen, denn derzeit ist deren Ausbau aus politischen Gründen langsamer als nötig. Bei Solaranlagen sorgt das baldige Erreichen des „Ausbaudeckels“ schon heute für weniger Investitionen und bei Wind tut das der Streit um die „Abstandregel“. Außerdem läuft derzeit keine Ausschreibung für Offshore-Wind. Diese Probleme lassen sich innert Wochen lösen.

Birol fordert zudem, dass die Regierungen den niedrigen Ölpreis nutzen, um die Subventionen für fossile Energien abzubauen. Derzeit wird deren Verbrauch mit 400 Milliarden Dollar pro Jahr gefördert. Dadurch würden „die Konsumenten dazu ermuntert, Energie zu verschwenden.“ [1] Ein grünes Stimulusprogramm sollte jedoch genau das Gegenteil tun: die Energieeffizienz verbessern, etwa indem die Isolierung von Gebäuden gefördert wird. „Das schafft Arbeitsplätze, reduziert die Energierechnung und nutzt der Umwelt.“ [1] Wie bei der Förderung der Erneuerbaren würden zusätzlich private Investitionen angestoßen. Birol wünscht sich zudem Mittel für Wasserstoff und für Technologien zur Abscheidung von CO2. Diese beiden Bereiche benötigten „große Investitionen, damit sie wachsen und die Kosten sinken“. [1] Hier könnten die absehbar niedrigen Zinsen und stattliche Kreditgarantien helfen.

Letztes Jahr sind die CO2-Emissionen aus dem Energiebereich nicht weiter angestiegen, obwohl die Weltwirtschaft um drei Prozent gewachsen ist. Birol wünscht sich daher, dass „das Jahr 2019, als das Jahr mit dem absoluten Höhepunkt der Emissionen erinnert wird“. „Das bedeutet, dass wir jetzt handeln müssen, um die Emissionen auf einen kontinuierlichen Reduktionspfad zu bringen.“ [1] Ein staatliches Investitionsprogramm kann da nur nützlich sein. mic

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[1] Fatih Birol, 14.03.2020: Put clean energy at the heart of stimulus plans to counter the coronavirus crisis

[2] ILO, undatiert: Green stimulus measures (PDF)

[3] Weltbank, undatiert: Lessons from the implementation of Republic of Korea-s green stimulus (PDF)

Wie tief fällt der Ölpreis?

Preiskrieg zwischen Saudi Arabien und Russland könnte für die USA teuer werden

Erst reduziert eine Epidemie die Nachfrage nach Öl und jetzt steigt wegen eines Preiskriegs das Angebot. Diese Kombination ist selten und könnte für historisch tiefe Ölpreise sorgen.

Angefangen hat es mit einem Nachfrageschock. Wegen der Corona Epidemie ist die Ölverbrauch stärker gefallen als jemals zuvor: um 3,8 Millionen Barrel (159 Liter) pro Tag wie die Marktforscher von IHS Markit ausgerechnet haben. [1] Folglich verbilligte sich Öl. Um einen weiteren Preisverfall zu verhindern, wollte das Ölkartell Opec mit Russland eine Förderkürzung um 1,5 Barrel pro Tag vereinbaren. Doch Russland weigerte sich am Freitag mitzuziehen. Die Investmentbank Goldman Sachs vermutet, dass Russland die US-Frackingfirmen aus dem Markt drängen will und der absehbare Preissturz als „Antwort auf die Sanktionen der US-Regierung gegen die Nord Stream 2 Pipeline“ zu verstehen sind. [2] Am Samstag erklärte Saudi Arabien dann einen Preiskrieg. Das Land senkte die Preise für Öl deutlich. Am Montag folgte dann der stärkste Preisrutsch für Öl seit 1991: Seit Jahresbeginn hat sich der Preis für das Nordseeöl Brent von 66 Dollar auf noch 33 Dollar halbiert.

Blutbad. Noch ist nicht abzusehen, welche Konsequenzen der Preiskrieg beim Öl parallel zu einer Epidemie haben wird. (Foto: There Will Be Blood Teaser)

Anfang April folgt dann ein Angebotsschock, denn dann läuft ein Abkommen zwischen Russland und Opec aus, das die Produktion derzeit noch begrenzt. Der russische Ölminister Alexander Novak sagte: „Ab dem 1. April sind weder wir noch die Opec oder ein anderes Land verpflichtet, Förderkürzungen zu machen.“ [3] Saudi Arabien hat am Wochenende bereits angekündigt, die Förderung zu erhöhen. Diese Kombination von Nachfrage und Angebotsschock gab es zuletzt in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts. [4] Damals reduzierte die Weltwirtschaftskrise die Nachfrage und mit dem Ölfeld „East Texas“ kam plötzlich viel Öl zusätzlich auf den Markt. Das Resultat: Im Juli 1931 fiel der Ölpreis auf noch 13 US-Cents pro Fass respektive auf 0,08 Cents pro Liter. In jüngerer Vergangenheit ging es nicht ganz so weit runter. 1998 kostete Öl zeitweise 9,55 US-Dollar und 2016 war das Barrel für 27,10 zu haben. Solche Preise sind nun erneut möglich, meint Roger Diwan von IHS Markit: „Wir werden wahrscheinlich die niedrigsten Ölpreise in den letzten 20 Jahren sehen.“ [5]

Das wird für Ölförderländer und westliche Ölkonzerne teuer. Am härtesten wird es den Iran treffen. Das Land braucht einen Ölpreis von 125 Dollar, damit der Staatshaushalt ausgeglichen ist wie der Internationale Währungsfond ausgerechnet hat. [6] In Saudi Arabien liegt dieser Wert bei 85 Dollar und in Russland bei 42 Dollar. [7] Welche Auswirkungen der Preiskrieg auf die US-Frackingfirmen haben wird, ist schwieriger zu sagen. Schon 2016 hatte die Opec versucht, diese aus dem Markt zu drängen und ist damit gescheitert. Die Fracker wurden damit nur noch wettbewerbsfähiger. Mittlerweile hat sich aber die Einstellung der Finanzmärkte zu den Frackern gewandelt. Firmen, die in den kommenden Monaten Kredite oder Anleihen zurückbezahlen müssen, werden daher Schwierigkeiten haben diese zu refinanzieren. Die Öl- und Gasindustrie hat von allen Branchen mit elf Prozent den höchsten Anteil am Markt für Anleihen geringer Bonität („Junk Bonds“). Davon hatte bereits am Freitag über die Hälfte eine Rendite, die mehr als zehn Prozentpunkte über der Rendite von US-Staatsanleihen lag. Ab diesem Wert gilt eine Anleihe als stark ausfallgefährdet. [8]

Ein Konkurs bedeutet allerdings nicht, dass eine Ölfirma ihre Produktion einstellen muss. Kurzfristig erhält sie einfach Gläubigerschutz. Damit die Ölförderung in den USA deutlich zurückgeht, muss der Ölpreis daher relativ lange sehr niedrig bleiben. Dann wird weniger in neue Bohrlöcher investiert und das Angebot sinkt. Damit der Ölpreis wieder steigt, muss aber noch eine weitere Bedingung erfüllt sein: Die Nachfrage muss sich erholen. mic

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[1] MarketWatch, 06.03.2020: OPEC+ oil-deal failure may lead to $30 oil

[2] zerohedge, 08.03.2020: Assume Crash Positions: Goldman Cuts Brent Price Target To $30 “With Possible Dips Near $20”

[3] Reuters, 07.03.2020: Russia quits OPEC+ deal but will monitor situation, says Novak

[4] Reuters, 30.01.2015: U.S. crude oil stocks return to 1930s crisis levels: Kemp

[5] Bangkok Post, 07.03.2020: Saudi-Russian breakup could collapse oil prices

[6] IMF, undatiert: Statistical Appendix (PDF)

[7] WorldOil, 08.03.2020: Putin dumps OPEC to start a war with America’s shale oil industry

[8] FT, 08.03.2020: Oil price war spells danger for US junk bonds

Corona zwingt Luftfahrt künftig zu mehr Klimaschutz

Die Emissionen der Branche sollen auf dem Niveau von 2020 gedeckelt werden

Vor vier Jahren beschlossen die Länder der Welt die Emissionen des Luftverkehrs im Jahr 2020 als Maßstab zu nehmen. Dass eine Epidemie dann für den Ausfall Tausender Flüge sorgen würde, wurde dabei nicht bedacht.

Die Corona Epidemie sorgt dafür, dass in den kommenden Jahren mehr Geld in Klimaschutzprojekte investiert wird als erwartet. Der Grund dafür ist der Corsia-Mechanismus der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO. Dieser sieht vor, dass die CO2-Emissionen des internationalen Luftverkehrs auf dem Niveau des Jahres 2020 gedeckelt werden. Oder genauer: Auf dem Durchschnitt der Jahre 2019 und 2020. [1 s. Para 11b] Alle Emissionen, die darüber hinausgehen, müssen ab nächstem Jahr kompensiert werden, indem Fluggesellschaften in Klimaschutzprojekte investieren. Doch wie hoch wird der Wert sein, auf dem die Emissionen gedeckelt werden? Die beste Grundlage bietet hier eine Analyse des US-Thinktanks International Council on Clean Transportation. [2] Diese hat die CO2-Emissionen des Jahres 2018 betrachtet und die Emissionen nach internationalen und inländischen Flügen aufgeschlüsselt. Insgesamt war der Luftverkehr damals für 918 Millionen Tonnen CO2 verantwortlich. Davon entfielen 60 Prozent auf internationale Flüge, also 550 Millionen Tonnen. Wenn man davon ausgeht, dass diese Emissionen weiterhin um 5,7 Prozent gewachsen wären, erhält man als Durchschnitt für die Jahre 2019 und 2020 Emissionen von 599 Millionen Tonnen CO2.

Willkommen in der Apokalypse. Waren das noch Zeiten, als man sich über das Essen im Flugzeug beklagt hat. (Foto: Dipartimento Protezione Civile / Wikipedia)

Wegen der Corona Epidemie sind die Flugbuchungen aber deutlich zurückgegangen. „Der Gang der Ereignisse in Folge von Covid-19 ist nahezu beispiellos“, sagt Alexandre de Juniac, der Chef des Verbands der Fluggesellschaften IATA. „Innert zwei Monaten haben sich die Aussichten für die Industrie dramatisch verschlechtert.“ [3] Wie stark zeigen zwei Szenarien des Verbands, die gestern veröffentlicht wurden. Sollte die Epidemie auf die acht Länder mit derzeit mehr als 100 Corona Fällen beschränkt bleiben, erwartet IATA einen Umsatzverlust der Branche von 11 Prozent. [3] Die acht Länder sind: China, Japan, Singapur, Südkorea, Italien, Frankreich, Deutschland und Iran. Sollte sich der Virus aber auch in den Ländern mit derzeit weniger als 100 Fällen ausbreiten, steigt der erwartete Umsatzverlust auf 19 Prozent. Wenn man davon ausgeht, dass die Emissionen parallel mit dem Umsatz der Fluglinien zurückgehen, lassen sich die zu erwartenden Emissionen berechnen: Im Durchschnitt der Jahre 2019 und 2020 sind dann noch mit Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr 564 respektive von 540 Millionen Tonnen CO2 zu rechnen. Diese Werte liegen um 35 respektive um 59 Millionen Tonnen unter dem Wert, der ohne Corona Epidemie zu erwarten war. Die Fluggesellschaften müssen daher in Zukunft jedes Jahr 35 bis 59 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich kompensieren. Das sind sechs bis zehn Prozent der Emissionen im vergangenen Jahr.

Entwickler von Klimaschutzprojekten können sich also auf eine deutlich höhere Nachfrage nach ihren Diensten freuen, als noch vor wenigen Wochen absehbar war. Bislang wurde damit gerechnet, dass die Luftfahrt in den Jahren 2021 bis 2035 insgesamt 2,7 Milliarden Tonnen CO2 kompensieren muss, wie eine Studie des Umweltbundesamtes zeigt. [4 s. S. 26] Durch Corona kommen in diesen Jahren nun 525 bis 885 Millionen Tonnen dazu. Das heißt die Nachfrage nach CO2-Zertifikaten aus Klimaschutzprojekten ist um 20 bis 33 Prozent grösser als erwartet. Das bedeutet allerdings nicht, dass tatsächlich mehr für den Klimaschutz gemacht wird. Noch hat ICAO nicht entschieden, welche CO2-Zertifikate genutzt werden können. Wenn auch Zertifikate aus alten Klimaschutzprojekten zugelassen werden, dann besteht ein massives Überangebot – mit oder ohne Corona Effekt. mic

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[1] ICAO, 2016: Resolution A39-3: Consolidated statement of continuing ICAO policies and practices related to environmental protection – Global Market-based Measure (MBM) scheme (PDF)

[2] icct, September 2019: CO2 emissions from commercial aviation, 2018 (PDF)

[3] IATA, 05.03.2020: COVID-19 Financial Impacts – Relief Measures Needed

[4] UBA, Oktober 2019: Offset credit supply potential for CORSIA (PDF)

Entwurf für EU-Klimagesetz steht sofort im Kreuzfeuer

Klimabewegung bezeichnet Vorschlag der EU-Kommission als „Kapitulation“

Zu wenig, zu spät. Der Entwurf der EU-Kommission für das neue Klimagesetz wurde schon vor der Veröffentlichung verrissen. Jetzt liegt es an den EU-Ländern dieses nachzuschärfen.

Gestern hat die EU-Kommission den Entwurf für ein EU-Klimagesetz veröffentlicht. [1] Dieses hat zum Ziel, dass die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 auf Netto-Null sinken. Anschließend soll der Atmosphäre sogar CO2 entzogen werden, etwa durch die Bindung von Kohlenstoff in Wäldern und Böden. Damit will die EU ihren Beitrag zur Erreichung der Ziele des Paris Abkommens leisten, die Erwärmung möglichst bei 1,5 Grad und mindestens „deutlich unter zwei Grad“ zu stoppen. Das EU-Klimagesetz ist das Kernstück des „European Green Deals“, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als die „neue Wachstumsstrategie für Europa“ bezeichnet.

Ungenügend. Zur Vorstellung des Klimagesetzes war auch Greta Thunberg in die EU-Kommission eingeladen. Das stimmte Thunberg allerdings nicht milder. (Foto: Mauro Bottaro / EU-Kommission)

Das Klimagesetz stieß allerdings schon vor Veröffentlichung auf heftige Kritik, nachdem ein Entwurf durchgesickert war. Das Gesetz sieht vor, dass im September über das neue Emissionsziel für das Jahr 2030 entschieden wird. Dieses liegt derzeit bei minus 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 und soll auf minus 50 bis 55 Prozent angehoben werden. In einem Brief verlangen die Umweltminister von zwölf EU-Ländern (ohne Deutschland), dass diese Entscheidung „spätestens im Juni“ getroffen wird. [2] Der Grund: Im September findet in Leipzig der EU-China Gipfel statt. Das ist dieses Jahr die beste Gelegenheit, um China zu einer Verschärfung seines Klimaziels für 2030 zu bewegen. Dazu muss die EU aber ihrerseits vor dem Gipfel ein neues Ziel verabschieden. Der Knackpunkt ist hier die erforderlich Folgenabschätzung, die gemäß EU-Kommission erst im Juni fertig ist. Das könnte allerdings auch schneller gehen, meint Wendel Trio der Europachef des Klimanetzwerks CAN: „Wenn etwas politisch wichtig ist, muss die EU-Kommission die nötigen Ressourcen bereitstellen.“ [3]

Vernichtende Kritik kam zudem von der Klimabewegung Fridays for Future. Greta Thunberg, Luisa Neubauer und 32 weiter Jugendliche bezeichnen das Gesetz in einem Brief als „Kapitulation“. [4] Sie bemängeln, dass die EU bereit ist, das 1,5-Grad-Ziel mit 50-prozentiger Wahrscheinlichkeit zu reißen. „Sogar ein Kind versteht, dass das viel zu riskant ist“, schreiben die Aktivistinnen. Wenn das Ziel hingegen mit einer Zwei-Drittel-Wahrscheinlichkeit eingehalten werden soll, müssen die Emissionen gemäß dem Weltklimarat IPCC deutlich schneller sinken. Mit den aktuellen Emissionen hätte die Menschheit ihr verbleibendes CO2-Budget in weniger als acht Jahren aufgebraucht. [5] Würden die Emissionen hingegen linear auf null abgesenkt, würde das Budget noch 16 Jahre reichen bis 2036. Für die Fridays ist daher klar: „Netto-Null-Emissionen bis 2050 bedeutet Kapitulation. Es bedeutet, dass wir aufgeben.“ Und dann geben sie der EU-Kommission noch einen Rat mit auf den Weg: „Geht nach Hause, studiert die Fakten und kommt zurück, wenn ihr eure Hausaufgaben gemacht habt.“

Das EU-Klimagesetz könnte aber auch von den Mitgliedsländern mit Sperrfeuer belegt werden, denn die EU-Kommission will die Kompetenz für Klimapolitik an sich ziehen. Ab dem Jahr 2023 will sie die EU-Klimaziele alle fünf Jahre überprüfen und wenn nötig anheben. Die neuen Ziele würden dann automatisch in Kraft treten, außer das Europaparlament oder der Europäische Rat lehnen dies mehrheitlich ab. Oliver Geden von der Stiftung Wissenschaft und Politik sagt daher über das EU-Klimagesetz: „Es geht dabei weniger um neue Ziele als um neue Entscheidungsverfahren, insbesondere um eine Machtverschiebung von Mitgliedstaaten in Richtung Europaparlament und vor allem EU-Kommission.“ [6] Quentin Genard vom britischen Umwelt-Thinktank E3G prophezeit daher: „Die Mitgliedsländer und das Europaparlament werden das Gesetz hassen.“ [7] Das könnte allerdings genau der Grund sein, warum die Kompetenzverschiebung in dem Entwurf steht. Jetzt beginnen die Verhandlungen zwischen den drei EU-Institutionen über das Gesetz und wenn die EU-Kommission dort auf die Kompetenzverschiebung verzichtet, kann sie an anderer Stelle mehr verlangen. Ob das auch dem Klima etwas bringt, wird sich weisen. Denn dieses orientiert sich nicht an der Logik politischer Prozesse, wie die Fridays anmerken: „Die Natur verhandelt nicht und man kann mit der Physik keine ‚Deals‘ abschließen.“ mic

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[1] EU-Kommission, 04.03.2020: Proposal for a regulation establishing the framework for achieving climate neutrality (European Climate Law) (PDF)

[2] Diverse Minister, 03.03.2020: Call for Plan to Increase 2030 Target (PDF)

[3] klimareporter, 12.12.2020: “So etwas gab es noch nie”

[4] Greta Thunberg et al., 03.03.2020: Open letter to EU leaders

[5] Mercator, Stand 04.03.2020: That’s how fast the carbon clock is ticking

[6] Oliver Geden, 03.03.2020: Tweet

[7] E3G, 03.03.2020: The politics of a European “climate law”

Die Klimakrise wird justiziabel

Britische Regierung darf Paris Abkommen nicht einfach ignorieren

Die britische Regierung muss das Paris Abkommen berücksichtigen und die niederländische Regierung bekommt von einem Gericht ein Minimalziel für die Reduktion der Emissionen gesetzt. Wenn dieser Trend anhält, werden in Zukunft oft Richter über die Klimapolitik entscheiden.

Am Donnerstag hat das Klima zum zweiten Mal in drei Monaten einen wichtigen Gerichtsprozess gewonnen. Ein Londoner Berufungsgericht entschied, dass die Baugenehmigung für die dritte Startbahn des Londoner Flughafens Heathrow ungültig ist. Der Grund: Die britische Regierung hätte das Paris Abkommen berücksichtigen müssen: Die Baugenehmigung „war unrechtmäßig, weil unterlassen wurde die Verpflichtungen der Regierung gegenüber den Vorgaben des Pariser Klimaabkommens zu berücksichtigen“, urteilten die drei Richter. [1] Die dritte Startbahn würde weitere 700 Flüge pro Tag ermöglichen, was zusätzliche Emission von drei bis vier Millionen Tonnen CO2 pro Jahr zur Folge hätte. William Rundle, ein Rechtsexperte der Umweltorganisation Friends of the Earth, bezeichnete das Urteil als „absolut bahnbrechendes Ergebnis für die Klimajustiz“. „Dieses Urteil hat aufregende Folgen, wenn es darum geht den Klimawandel bei Planungsentscheidungen zu berücksichtigen.“ [2] Während die Betreiberfirma von Heathrow angekündigt hat, Berufung einzulegen, hat die britische Regierung bereits angekündigt dies nicht zu tun.

Das Heathrow-Urteil kommt nur knapp drei Monate nach einer noch bedeutenderen Klimaentscheidung. Im Dezember hat das höchste niederländische Gericht entschieden, dass die Niederlande ihre Emissionen bis Ende dieses Jahres um mindestens 25 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 senken müssen. Damit bestätigten die Richter das Urteil eines Bezirksgerichts aus dem Jahr 2015. Die Richter begründen ihr Urteil mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK): „Artikel 2 der EMRK schützt das Recht auf Leben. Aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein Staat verpflichtet, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, wenn eine reale und direkte Gefahr besteht. Das gilt auch auf Umweltgefahren.“ [3] Aus der Mitgliedschaft der Niederlande in der UN-Klimakonvention leiten die Richter dann ab, dass die Regierung handeln muss: Die Klimakonvention „beruht auf der Prämisse, dass alle Mitgliedsländer Maßnahmen ergreifen. Jedes Land ist daher für seinen Teil verantwortlich.“ Doch für welchen „Teil“ sind die Niederlande verantwortlich? Hier greift das Gericht auf die Klimaberichte des Weltklimarats IPCC zurück: „Der Klimabericht aus dem Jahr 2007 beinhaltet ein Szenario, das die Erwärmung mit großer Wahrscheinlichkeit auf zwei Grad begrenzt. Um dieses Ziel zu erreichen müssen die Industriestaaten (inklusive der Niederlande) ihre Emissionen um 25 bis 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren.“

Hoge Raad. Das Motto des Den Haager Gerichts lautet: “Ubi iudicia deficiunt incipit bellum” oder anders: Wo die Gerechtigkeit versagt beginnt die Klimakrise. (Foto: Bas Kijzers / Rijksvastgoedbedrijf / Wikipedia)

Dieses Urteil ist in dreierlei Hinsicht bemerkenswert: Indem es sich auf die EMRK abstützt, kann es in allen europäischen Ländern als Präzedenzfall gelten. Dann verpflichtet es ein einzelnes Land seinen „Teil“ zum kollektiven Ziel der UN-Klimakonvention beizutragen. Und schließlich beziffert es anhand des wissenschaftlichen Kenntnisstandes, wie groß dieser Teil mindestens sein muss. Damit ist die Klimapolitik der Niederlande justiziabel. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, die frühere chilenische Präsidentin Michelle Bachelet, lobte das Urteil: Dieses bestätige ihre Überzeugung, „dass Klimaschutz eine menschenrechtliche Verpflichtung und nicht einfach eine politische Präferenz ist“. [4] Bachelet rief außerdem dazu auf, in anderen Ländern ähnliche Klagen anzustrengen: „Dieses Urteil zeigt einen klaren Weg auf, um die Menschenrechte mit Klimaprozessen zu schützen.“ Diesen Rat beherzt die irische Umweltorganisation Friends of the Irish Environment und Irlands oberstes Gericht hat letzte Woche deren Klage zugelassen. [5] Wer gegen seine Regierung klagen will, erhält zudem Unterstützung von der internationalen Anwaltskammer IBA. Diese hat ein praktisches Handbuch für solche Klagen veröffentlicht. [6]

Die niederländische Regierung hat jetzt allerdings ein Problem. Derzeit liegen die Emissionen des Landes nur rund 20 Prozent unter dem Niveau von 1990 und nicht 25 Prozent. [7] Noch hat die Regierung nicht gesagt, wie sie die fünf zusätzlichen Prozentpunkte schaffen will. Christiana Figueres, eine der „Mütter des Paris Abkommens“, bezeichnete diese Herausforderung als „Testfall für einen sehr schnelle Reduktion der Emissionen“. [8] Machbar ist es im Fall der Niederlande allerdings: Das Land hat noch drei Steinkohlekraftwerke, die eigentlich aber erst in neun Jahren abgeschaltet werden sollen. Die Niederländische Umweltberatungsfirma CE Delft hat ausgerechnet, was deren Abschaltung bringt: Eine Reduktion der Emissionen um neun Millionen Tonnen CO2 pro Jahr, genau die Menge die gebraucht wird. [7] Die Anlagen sind allerdings noch brandneu und erst seit vier respektive fünf Jahren am Netz. Deren Besitzer, die deutschen Energiekonzerne RWE und Uniper, drohen denn auch mit Klagen, falls sie die Meiler ohne Entschädigung schon dieses Jahr schließen müssen. In diesem Fall dürfte es wieder zu einem spannenden Gerichtsverfahren kommen: Die niederländische Regierung könnte dort argumentieren, dass sie durch „höhere Gewalt“ zur Schließung der Anlagen gezwungen ist. mic

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[1] Climate Home, 27.02.2020: UK’s Heathrow airport expansion ruled unlawful over climate change

[2] BBC, 27.02.2020: Climate campaigners win Heathrow expansion case

[3] Supreme Court of the Netherlands, 20.12.2019: The State of the Netherlands versus Stichting Urgenda (PDF)

[4] OHCHR, 20.12.2019: Bachelet welcomes top court’s landmark decision to protect human rights from climate change

[5] ClimateCaseIreland, 14.02.2020: Supreme Court to hear Climate Case Ireland appeal

[6] IBA, 18.02.2020: New Model Statute for citizens to challenge governments failing to act on climate change

[7] CE Delft, Mai 2019: Effects of closing three additional coal-fired power stations

[8] Climate Home, 26.02.2020: The Netherlands faces pressure as global ‘test case’ for deep emissions cuts in 2020

Eindeichung der Nordsee ist die billigste Lösung

Ab einem Anstieg des Meeresspiegels um 1,5 Meter sind nationale Lösungen teurer

Der steigende Meeresspiegel bedroht Millionen Menschen und riesige Vermögenswerte. Dennoch ist es schwierig sich vorzustellen, wie groß diese Gefahr tatsächlich ist. Hier hilft eine neue Studie weiter mit einem radikalen Lösungsvorschlag.

Der Meeresspiegel ist in den letzten 140 Jahren um 20 Zentimeter gestiegen und steigt immer schneller. Bis zum Ende dieses Jahrhunderts könnte er im schlimmsten Fall um ein bis zwei Meter und in den nächsten 500 Jahren gar um zehn Meter steigen. Bei einem Anstieg um zwei Meter verlieren allein in Nordeuropa 25 Millionen Menschen ihre Heimat, falls keine Gegenmaßnahmen getroffen werden. Von den Niederlanden wäre kaum noch etwas übrig. Folglich wird man Dämme bauen. Die Frage ist nur: Wo? Allein die deutsche Küste ist 3600 Kilometer lang. Es gibt allerdings einen einfachere Lösung: Die Nordsee ließe sich vom Atlantik abtrennen. Dazu sind ein Damm zwischen Frankreich und England und ein Damm zwischen Schottland und Norwegen erforderlich.

Gross gedacht. Eigentlich ist es naheliegend: Statt Tausende Kilometer Küste mit Deichen zu versehen, verwandelt man einfach die Nordsee in ein Binnenmeer. (Karte: Sjoerd Groeskamp, Joakim Kjellsson)

Technisch wäre das machbar, wie eine neue Studie zeigt. Der südliche Damm wäre 160 Kilometer lang und die Wassertiefe beträgt maximal 100 Meter und der nördliche Damm wäre 480 Kilometer lang und die Wassertiefe beträgt im Schnitt 130 Meter. Allerdings müsste westlich von Norwegen auch die Norwegischen Rinne überwunden werden mit einer Wassertiefe bis zu 320 Meter. Die Autoren der Studie gehen von einem 50 Meter breiten Damm aus, der 20 Meter höher ist als der aktuelle Meeresspiegel. Dafür würde man rund 51 Milliarden Tonnen Sand benötigen. Das entspricht dem globalen Sandverbrauch in einem Jahr.

Die beiden Dämme wären auch bezahlbar. Die Studie nimmt hier die Kosten anderer Dämme zum Vergleich und kommt auf Kosten von 200 bis 500 Milliarden Euro. Zusätzlich müssten auch noch Pumpen angeschafft werden. Pro Sekunde fließen 40.000 Kubikmeter Wasser in die Nord- und Ostsee, die zu einem Meeresspiegelanstieg um 90 Zentimeter pro Jahr führen würden. Mit 100 Pumpen für 20 bis 30 Milliarden Euro lässt sich aber auch dieses Problem lösen. Wenn außerdem noch Schleusen für die Schifffahrt gebaut werden, kommen nochmal eine paar Milliarden dazu. Die 15 Nord- und Ostseeanrainer, die von den beiden Dämmen profitieren werden, können sich das allerdings problemlos leisten: Bei einer Bauzeit von 20 Jahren fielen pro Jahr nur Kosten von 0,07 bis 0,16 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) an. „Diese Zahlen sind erreichbar“ meinen die Autoren.

Der Mensch und das Meer. Was Jahrhunderte lang beherrschbar war, könnte es schon bald nicht mehr sein. Da Port William an Schottlands Westküste liegt, hätten die Besitzer dieser Häuser aber nichts von dem vorgeschlagenen Dämmen. (Foto: David Baird / geograph)

Ab einem Anstieg des Meeresspiegels um rund 1,5 Meter, wäre die Verwandlung der Nord- und Ostsee in Binnenmeere wohl auch die kostengünstigste Variante. Die genauesten Kostenschätzungen haben hier die Niederlande. Diese gehen von Kosten zwischen 32 bis 140 Milliarden Euro bis zum Jahr 2100 aus, wenn einfach die Dämme an den Küsten um 1,5 Meter erhöht werden. Für alle Nord- und Ostseeanrainer zusammen wären die Kosten daher um ein Vielfaches höher und es wäre billiger die beiden vorgeschlagenen Dämme zu errichten. Dies gilt umso mehr, falls der Meeresspiegel um mehr als 1,5 Meter steigt. Dieser Schluss erstaunt auch die Autoren der Studie: „Dass eine derart radikale Lösung das Potential hat, gegenüber herkömmlichen Schutzmaßnahmen im Vorteil zu sein, spiegelt die Größenordnung der Gefahr durch den Anstieg des Meeresspiegel wieder.“

Das deutet auch auf den eigentlichen Zweck der Studie hin, denn die Autoren zielen nicht darauf ab, dass ihr Vorschlag tatsächlich umgesetzt wird. „Es ist vielleicht unmöglich zu verstehen, wie groß die Gefahr durch den Anstieg des Meeresspiegels ist. Wenn man aber die Dimension der erforderlichen Lösung versteht, dann hilft das auch beim Verständnis der Gefahr.“ Den Autoren ist auch bewusst, dass ihr Vorschlag in der Öffentlichkeit Kontroversen auslösen könnte. Das ist quasi Teil des Studiendesigns: „Wir hoffen, dass nur schon die Anregung dieser Lösung und die darauf folgenden Proteste einen Denkprozess auslösen.“ Dass ein solcher Prozess in Gang kommt, wäre tatsächlich wünschenswert, denn wer will schon eine Mauer um die Nordsee? mic

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[1] Sjoerd Groeskamp, Joakim Kjellsson, Februar 2020: NEED – The Northern European Enclosure Dam for if climate change mitigation fails (PDF)

Für Finanzmärkte hat das Endspiel um fossile Energien begonnen

Fossilkonzerne machen eine riskante Wette gegen das Paris Abkommen

Aktienkurse bilden die Gewinnerwartung der Märkte ab. Ändert sich diese fundamental, dann kann das ein Börsenbeben auslösen. Fünf wichtige Trends sorgen derzeit dafür, dass viele Marktakteure ihre Wahrnehmung von Kohle-, Öl- und Gaskonzernen hinterfragen.

Die meisten Regierungen nehmen das Ziel des Paris Abkommens nicht ernst, die Klimaüberhitzung auf „deutlich unter zwei Grad“ zu begrenzen. Ein Beispiel: Deutschland müsste bis zum Jahr 2035 seine Emissionen auf Netto-Null senken, um das Ziel zu erreichen, wie der Klimawissenschaftler Stefan Rahmstorf ausgerechnet hat. [1] Die Bundesregierung strebt aber Klimaneutralität erst ab dem Jahr 2050 an. Das ist auch den großen Rohstoffkonzernen der Welt aufgefallen. Diese investieren daher in die Erschließung von Kohle-, Öl- und Gasvorkommen, die nicht mit dem Klimaabkommen kompatibel sind. Dabei geht es um viel Geld, wie Berechnungen des britischen Thinktanks Carbon Tracker zeigen: Allein in den letzten beiden Jahren haben die großen Energiekonzerne Investitionen von 50 Milliarden Dollar beschlossen, die sich nicht rechnen werden, wenn das Temperaturziel erreicht wird. [2 s. S. 4] Die Konzerne vertrauen also darauf, dass die Politik weiter untätig bleibt. Mit dieser Einschätzung stehen sie aber zunehmend alleine da. Larry Fink, der Chef von Blackrock, dem weltgrößten Vermögensverwalter, schrieb Mitte Januar an die Konzernchefs dieser Welt: „Das Bewusstsein ändert sich rasant, und ich bin überzeugt, dass wir vor einer fundamentalen Umgestaltung der Finanzwelt stehen.“ [3]

Herdentrieb. Wenn sich die Erwartungen der Händler fundamental ändern, bricht hier die Panik aus. (Foto: Thomas J. O’Halloran / Wikipedia)

Dass Fink damit Recht behalten könnte, zeigen fünf Entwicklungen, derer sich immer mehr Finanzmarktakteure bewusst werden:

  • Energieausbeute
    Die französische Großbank BNP Paribas hat ausgerechnet, was Öl langfristig noch kosten darf: 10 Dollar pro Fass (159 Liter). [4] Dazu hat sie sich angeschaut, wieviel Energie am Rad eines Autos ankommt. Bei Benzinautos bekommt man 240 Terrawattstunden (TWh) Energie am Rad für eine Investition von 100 Milliarden Dollar in Ölfelder, Raffinerien etc. [4 s. S. 12] Würde man die gleichen 100 Milliarden hingegen in Solar- und Windparks investieren und mit dem Strom Elektroautos betreiben, käme rund siebenmal mehr Energie am Rad an. Um diesen Nachteil auszugleichen, dürfte Öl nur zehn Dollar pro Fass kosten. Zu diesem Preis können aber nur Saudi Arabien, der Irak und die Arabischen Emirate noch Öl produzieren. [5] Praktisch bedeutet das: Die Kostenstruktur sorgt für das Verschwinden von Verbrennungsmotoren in Autos und reduziert damit die Ölnachfrage um 40 Prozent. Die Bank schreibt daher: „Die Wirtschaftlichkeit von Öl ist nun in einem unerbittlichen und unumkehrbaren Niedergang.“ [4 s. S. 3]
  • Stromnachfrage
    Nicht viel besser sieht es bei der Herstellung von Elektrizität aus Kohle und Gas aus. Diesen Strom will ein immer größerer Teil der Wirtschaft nicht mehr kaufen. Immer mehr Firmen setzen sich wissenschaftsbasierte Klimaziele und versuchen ihre Emissionen schrittweise auf Null zu drücken. Der erste Schritt ist hier meist die Umstellung auf erneuerbaren Strom. Dieses Ziel verfolgt die Initiative RE100, deren Mitglieder auf hundert Prozent Ökostrom umstellen wollen. Wenn diese Firmen ein Land wären, lägen sie mittlerweile bei der Stromnachfrage auf Platz 21 der Welt, vor Südafrika und nach Indonesien. [6] Zudem erwarten diese Unternehmen, dass ihre Lieferanten das Gleiche tun, wodurch eine Klimaschutz-Kaskade in der ganzen Wertschöpfungskette in Gang kommt.
  • Finanzboykott
    Für Energiekonzerne wird es zudem immer schwieriger, ihre Investitionen zu finanzieren. Viele institutionelle Anleger bereinigen mittlerweile ihre Aktienportfolios von fossilen Energien. Das kann Öl- und Gaskonzernen egal sein, solange sie keine neuen Aktien ausgeben. Kritischer ist hingegen, dass sie auch immer schwerer an Kredite kommen. So wird die Europäische Investitionsbank, die größte Entwicklungsbank der Welt, ab übernächstem Jahr kein Geld mehr für fossile Energien mehr vergeben. Auch viele Geschäftsbanken boykottieren neue Investitionen in Kohle, Ölsande und die Suche nach Öl in der Arktis. Die Liste liest sich zunehmend wie ein „Who is Who?“ der Großfinanz: Goldman Sachs [14], HSBC, Standard Chartered, BNP Paribas, Crédit Agricole, Société Général, UBS, Crédit Suisse, Deutsche Bank, Commerzbanz etc. [7] Noch schwerwiegender könnte sich ein Boykott durch Versicherungen auswirken. Denn selbst wenn ein Energiekonzern ein neues Projekt aus eigenen Mitteln finanziert, muss er sich gegen große Schadensfälle absichern können. Viele Institute lehnen dies mittlerweile aber ab: AXA, Allianz, Generali, Munich Re, Swiss Re, Zurich etc. [8 Damit steigen die Kapitalkosten für neue Kohle- und zum Teil Ölprojekte.
  • Social License
    Eine weitere Gefahr für Energiekonzerne ist der Verlust der gesellschaftlichen Akzeptanz. Der Chef der britischen Aufsichtsbehörde der Öl- und Gasindustrie, Tim Eggar, warnte im Januar: „Die Industrie tut nicht genug und droht ihre ‚gesellschaftliche Betriebserlaubnis‘ (social licence to operate) zu verlieren.“ [9] Das zeigt auch ein Beispiel aus Deutschland: Der Verkauf von Signaltechnik für die Werksbahn der neuen Adani-Kohlemine in Australien entwickelte sich für Siemens zum PR-Gau. Der Konzern war tagelang wegen eines 20-Millionen-Auftrags in den Schlagzeilen. Damit muss nun jeder Firma aus jeder Branche klar sein, dass eine Zusammenarbeit mit der Kohleindustrie – und sei sie noch so geringfügig – zu einem Reputationsschaden führen kann. Das stellt auch den Fahrplan der Bundesregierung für den Kohleausstieg in Frage. Es ist schwer vorstellbar, dass es nach dem Jahr 2030 noch eine „social licence“ für Kohlekraftwerke geben wird. Für die Jugendlichen von Fridays for Future und Gruppen wie Extinction Rebellion gibt es die heute schon nicht mehr.
  • Regulierung
    Öl- und Gaskonzerne haben aber noch einen mächtigen „Gegner“. Mittlerweile sorgen sich die Notenbanken, dass die Branche das Epizentrum des nächsten Börsenbebens sein könnte. [10] Mark Carney, der Chef der britischen Notenbank (BoE), warnt: Wer sich nicht an die Klimakrise anpasst, „geht bankrott“. [11] Aus diesem Grund hat Carney eine Initiative initiiert, die Firmen dazu ermuntert, ihre Klimarisiken offen zu legen. [13] Für Banken geht die BoE aber noch weiter: Diese müssen in Zukunft einen „Klima-Stresstest“ bestehen. Bei solchen Test wird in der Regel durchgespielt, was passiert, wenn Länder kollabieren. Doch beim Klima-Stresstest geht es um eine plötzliche Neubewertung der Fossilkonzerne durch die Börsen. [12] Sobald die Märkte davon ausgehen, dass ein Großteil der Öl- und Gasreserven unverkäuflich ist, verlieren die Konzerne massiv an Wert. Milliarden lösen sich in Luft auf. Das kann auch Banken ins Wanken bringen. Der Stresstest soll genau das verhindern. Gleichzeitig signalisiert er den Märkten aber auch, dass die „Hüter des Geldes“ dieses Risiko für real halten und besonnene Investoren besser einen Bogen um fossile Energien machen. Das erschwert den Öl- und Gaskonzernen wiederum die Finanzierung.

Die Fossilkonzerne könnten also Recht damit haben, dass die Regierungen nicht bereit sind, etwas gegen die Klimakrise zu tun. Gegen das Paris Abkommen zu wetten, ist dennoch riskant. Eine Industrie, die den technischen Fortschritt, viele ihrer Großkunden, die wichtigsten Finanzmarktakteure und den Überlebensinstinkt der Jugend gegen sich hat, kann eigentlich nicht erwarten, dass Alles bleibt wie es ist. Und sobald genug dieser Akteure das auch so sehen, dann ist es vorbei: das Endspiel um die fossilen Energien. mic

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[1] Stefan Rahmstorf, 28.03.2019: Wie viel CO2 kann Deutschland noch ausstoßen?

[2] Carbon Tracker, September 2019: Breaking the Habit – Why none of the large oil companies are “Paris-aligned”, and what they need to do to get there

[3] Larry Fink, Januar 2020: Eine grundlegende Umgestaltung der Finanzwelt

[4] BNP Paribas, August 2019: Wells, Wires and Wheels – Eroci and the the toughh road ahead for oil (PDF)

[5] Knoema, undatiert: Cost of oil production by country

[6] RE100, Deyember 2019: Annual Report – Going 100% renewable: how committed companies are demanding a faster market response (PDF)

[7] Banktrack verfolgt welche Banken nicht länger in Kohle, Teersande und Öl aus der Arktis investieren.

[8] Unfriend Coal, Dezember 2019: Insurers withdrawing cover from coal projects double in 2019

[9] Recharge, 16.01.2020: Offshore oil industry ‘social licence to operate under threat’ in UK

[10] BiZ, Januar 2020: Green Swan – Central banking and financial stability in the age of climate change (PDF)

[11] Guardian, 13.10.2019: Firms ignoring climate crisis will go bankrupt, says Mark Carney

[12] BoE, Dezember 2019: The 2021 biennial exploratory scenario on the financial risks from climate change (PDF)

[13] BusinessGreen, 12.02.2020: Climate risk: 1,000 global firms give backing to corporate disclosure guidelines

[14] EcoWatch, 16.12.2019: Goldman Sachs Is First U.S. Big Bank to Divest From Arctic Oil and Gas

Johnson droht kommende Klimakonferenz zu vermasseln

Die Vorbereitungen für die Konferenz in Glasgow sind chaotisch

Das Pariser Kimaabkommen ist auch der jahrelangen und akribischen Vorbereitung durch die französische Regierung zu verdanken. Die diesjährige Klimakonferenz wird ähnlich wichtig, aber das Engagement der britischen Regierung ist nicht vergleichbar.

„Wir sind bereit für das großartige, mehrdimensionale Schachspiel, bei dem wir mehrere Verhandlungen gleichzeitig führen“, sagte der britische Premierminister Boris Johnson Anfang der Woche. [1] Gemeint sind damit die Verhandlungen über Handelsabkommen mit der EU und den USA sowie die UN-Klimakonferenz im November im schottischen Glasgow. Diese Konferenz gilt als die wichtigste seit Paris vor fünf Jahren, denn in Glasgow zeigt sich, ob das Paris Abkommen so funktioniert wie geplant: Das Abkommen sieht vor, dass die Länder alle fünf Jahre neue und vor allem ehrgeizigere Klimapläne vorlegen. Doch ob insbesondere die großen Staaten das tun werden, sei nicht sicher sagt Nick Mabey von E3G, einem britischen Thinktank: „Ein Misserfolg ist wirklich auf der Agenda in Glasgow. Wenn Glasgow scheitert, dann scheitert das Paris Regime und wir verlieren weitere fünf bis zehn Jahre, um ein neues Regime aufzubauen.“ [2]

Ex-Präsidentin. Der Nachfolger für Claire O’Neill könnte nächste Woche im Rahmen einer Kabinettsumbildung bekannt gegeben werden. (Foto: bre group / flickr)

Eine Voraussetzung, um das zu verhindern, ist gute Vorbereitung der Konferenz. Doch es bestehen Zweifel, dass die britische Regierung dem die nötige Priorität einräumt. Am letzten Freitag entließ Johnson die Präsidentin der Konferenz, die frühere Klima- und Energieministerin Claire O’Neill. Diese schrieb anschließend einen Brief an Johnson mit vernichtender Kritik. [3] Johnson habe versprochen, die Konferenzvorbereitung anzuführen, doch das britische Klimakabinett habe bislang kein einziges Mal getagt – mit fatalen Folgen: „Zu diesem Zeitpunkt sollten wir klare Vorgaben für unser diplomatisches Netzwerk, einen Plan für das internationale Engagement von Minister angeführt von Ihnen und einen Fahrplan für das Klima-Aktionsjahr haben. Bis letzten Freitag hatten wir das nicht.“ Im Gegenteil: „Ohne Ihre versprochene Führung fechten die verschiedenen Behörden interne Kämpfe aus, wer für die Klimakonferenz verantwortlich ist.“

Am Dienstag lancierte Johnson dann offiziell den Beginn der Konferenzvorbereitung. Einen Nachfolger für O’Neill oder einen konkreten Plan konnte er dabei aber nicht vorstellen. [4] Johnson appellierte einzig an die Länder der Welt dem britischen Vorbild zu folgen und ebenfalls Netto-Null-Emissionen anzustreben. Außerdem kündigte er an, dass der Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotoren schon ab dem Jahr 2035 und nicht erst ab dem Jahr 2040 verboten wird. Johnson sagte hingegen nichts zum Ort der Konferenz und zu deren Budget. Gemäß O’Neills Brief erwägt Johnson die Konferenz von Schottland nach England zu verlegen. Johnson sagte an einer Konferenz seiner konservativen Partei, er wolle die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon „nirgends in der Nähe“ der Konferenz haben. [5] Zudem explodieren offensichtlich die Kosten: BBC berichtet, das ursprüngliche Budget habe 250 Millionen Pfund betragen, mittlerweile würden die Kosten aber auf 450 Millionen Pfund geschätzt. [6]

Dabei handelt es sich bei der Klimakonferenz tatsächlich um ein mehrdimensionales Schachspiel. Ob die Konferenz ein Erfolg wird, entscheidet nicht zuletzt der EU-China Gipfel im September in Leipzig. Die Hoffnung ist, dass China dort sein neues Klimaziel bekannt gibt. Dafür gilt als Voraussetzung, dass die EU schon vor dem Gipfel nicht nur Klimaneutralität bis 2050 verspricht, sondern auch ein ehrgeizigeres Klimaziel für das Jahr 2030 verabschiedet. Daher müsste Johnson mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Chinas Präsident Xi Jinping in engem Kontakt stehen. Dabei kommt es allerdings auch auf die persönliche Integrität an und auch diese zweifelt O’Neill in einem BBC Interview an: „Mein Rat an alle, denen Boris etwas verspricht, seien es Wähler, die Führer der Welt, Minister, Angestellte oder sogar Familienmitglieder, lautet: Lasst es euch schriftlich geben und von einem Anwalt prüfen und stellt sicher, dass das Geld auf der Bank ist.“ [7] mic

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[1] Reuters, 03.02.2020: Johnson says UK doesn’t need EU rules for a post-Brexit trade deal

[2] Climate Home News, 04.02.2020: UK walks diplomatic tightrope for 2020 climate summit after shaky start

[3] Claire O’Neill, 03.02.2020: Brief an Boris Johnson (PDF)

[4] Britische Regierung, 04.02.2020: PM speech at COP 26 Launch

[5] Daily Record, 29.09.2020: Boris Johnson ‘tells Tory conference he doesn’t want Sturgeon anywhere near climate summit in Glasgow’

[6] BBC, 03.02.2020: Climate change: Sacked climate chief ‘may sue government’

[7] BBC, 04.02.2020: COP26: PM ‘doesn’t get’ climate change, says sacked president

Schiffsdiesel ist jetzt noch schlechter fürs Klima

Ölkonzerne nutzen Lücke in ISO-Norm für besonders dreckige Treibstoffgemische

In Schiffsdiesel ist jetzt weniger Schwefel, dafür entsteht bei der Verbrennung mehr Ruß, was die Klimaerwärmung befeuert. Wie es dazu kommen konnte, dass der neue Kraftstoff überhaupt entwickelt wurde, ist noch unklar.

Die Menschen in Hafenstädten können aufatmen. Seit Anfang Jahr darf Schiffsdiesel nur noch 0,5 Prozent Schwefel enthalten und nicht mehr 3,5 Prozent wie zuvor. Der Chef der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation IMO, Kitack Lim, ist stolz auf die Einführung des neuen, schwefelarmen Treibstoffs: „Es ist ein Zeugnis für die Sorgfalt der IMO und der Schifffahrtsindustrie, dass eine derart weitreichende Regeländerung erfolgreich umgesetzt wird.“ [1] Was Lim nicht erwähnt, ist, dass der neue Kraftstoff dem Klima schadet. Das ist das Resultat einer Studie des Umweltbundesamts. [2] Diese zeigt, dass die neuen Treibstoffe im Vergleich zum zuvor verwendeten Schweröl zur Emission von 10 bis 85 Prozent mehr Ruß führen. Ruß, auch Black Carbon (BC) genannt, hat über 20 Jahre eine 3200 stärkere Treibhauswirkung als CO2. In der Regel wird Ruß schnell aus der Luft ausgewaschen. In der Arktis ist aber auch das ein Problem: Die Rußpartikel verdunkeln Eis und Schnee, was zum schnelleren Schmelzen führt.

Reisetipp. Fragen Sie vor Ihrer nächsten Kreuzfahrt, woraus sich der Schiffsdiesel zusammensetzt oder tragen Sie während der Reise eine Gasmaske. (Foto: Michoff / pixabay)

So geplant war das nicht, zeigt eine Eingabe verschiedener Umweltorganisationen bei der IMO: „Die ursprüngliche Annahme war, dass die Mineralölindustrie auf Destillate umstellen würde“ etwa auf Marine Gasoil. [3] Diesen Typ Schiffsdiesel gab es bereits als die Einführung von schwefelarmem Sprit im Jahr 2008 beschlossen wurde. Doch die Betreiber von Ölraffinerien zeigten sich kreativer als erwartet. Der neue Schiffsdiesel muss der Industrienorm ISO 8217 genügen. Diese sagt allerdings nichts über „aromatische Verbindungen“ aus und genau diese Moleküle sind dafür verantwortlich, dass bei der Verbrennung mehr Ruß entsteht. Außerdem sind sie krebserregend. Für Benzin und Diesel gibt es daher Obergrenzen für diese Verbindungen, denn Mineralölhersteller haben einen Anreiz deren Anteil zu erhöhen wie die Unternehmensberatung McKinsey schreibt: „Raffinerien versuchen typischerweise den Gehalt an Aromaten bis an die Grenze zu maximieren.“ [4] Beim Test des Umweltbundesamts wurde Schiffsdiesel mit einem 70, 80 und 95 Prozent Anteil an diesen Verbindungen auf ihre Rußemissionen geprüft. [2] Zum Vergleich: Benzin enthält weniger als ein Prozent. [5]

Die Umweltorganisationen vermuten, dass der Anteil an Aromaten aus Kostengründen derart hoch ist: „Beim Versuch die Kosten für IMO-konforme Treibstoffe zu senken, hat die Raffinerieindustrie eine Reihe neuer Kraftstoffgemische entwickelt, die die Rußemissionen von Schiffen über Nacht erhöhen könnten.“ [3] Die Bundesregierung fordert daher, dass die ISO-Norm 8217 überarbeitet wird und in Zukunft eine Obergrenze für Aromate setzt. [2] Die Umweltorganisationen sehen hingegen die IMO in der Pflicht. Sie fordern, dass Schiffsdiesel verboten wird, der höhere Rußemissionen als Destillate hat. Bis dieses Verbot greift sollen die Reedereien ihre Schiffe zudem freiwillig mit Destillaten wie Marine Gasoil betanken.

Die Clean Arctic Alliance, ein Verbund von Umweltorganisationen, will außerdem wissen, wie es dazu kommen konnte, dass Kraftstoffe mit derart hohen Rußemissionen auf den Markt gebracht wurden. Die Chefberaterin der Allianz, Sian Prior, schreibt in einem Brief an Industrieverbände: „War Ihnen bewusst, dass die neuen Kraftstoffgemische einen höheren Anteil an Aromaten haben? War Ihnen der Zusammenhang zwischen Aromaten und Ruß bekannt? Wenn Sie diese Fragen mit Ja beantworten, warum haben Sie dann nicht sofort die Produktion dieser Treibstoffe gestoppt und die IMO alarmiert?“ [6] Dieser Frage kann die IMO schon im Februar auf den Grund gehen, beim nächsten Treffen ihres „Unterausschusses für die Vermeidung von Umweltverschmutzung“. mic

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[1] IMO, 21.01.2020: IMO Secretary-General assesses progress on sulphur limit implementation

[2] IMO, 15.11.2019: Initial results of a Black Carbon measurement campaign with emphasis on the impact of the fuel oil quality on Black Carbon emissions (PDF)

[3] IMO, 27.12.2019: The need for urgent action to stop the use of blended low sulphur residual fuels leading to increases in ship-source Black Carbon globally (PDF)

[4] McKinsey, undatiert: Aromatics

[5] Deutscher Bundestag, 2018: Benzolgehalt von Kraftstoffen (PDF)

[6] Clean Arctic Alliance, 23.01.2019: Reduction of the impact on the arctic of black carbon emissions from international shipping (PDF)