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Die EU-Düngemittelverordnung und die Weltpolitik

Die EU will den Cadmiumgehalt von Dünger senken – zur Freude Russlands und eines Putin-Freunds

Pflanzen brauchen Phosphor um zu wachsen. Doch der Ausgangsstoff Phosphat kommt nur in wenigen Ländern vor. Das reinste Phosphat kommt aus Russland. Durch die Änderung eines Grenzwerts droht die EU nun alle anderen Produzenten vom EU-Markt auszuschliessen.

Der EU-Markt für Düngemittel ist fragmentiert. Dies gilt insbesondere für Mist und Gülle aber auch für Mineraldünger. Das ist der EU-Kommission naturgemäss ein Dorn im Auge und sie will dafür sorgen, dass auch Jauche frei über die Grenzen fliesst. Dadurch wird die ‚Kreislaufwirtschaft‘ befördert, wo das Abfallprodukt des Einen der Ausgangsstoff des Anderen ist. EU-Kommissar Jyrki Katainen beklagt: „Nur wenig, der reichlich vorkommenden Bio-Abfälle, wird in wertvolle Düngerprodukte verwandelt.“ [1] Kurz: Eine Revision der EU-Düngelmittelverordnung muss her. Und wenn man schon dabei ist, lässt sich auch die Fragmentierung des Markts für Mineraldünger beheben. Hier haben Österreich, Finnland und Schweden eine Ausnahmegenehmigung: Dort gilt ein strengerer Grenzwert für den Cadmiumgehalt in Phosphatdünger. Cadmium ist ein Schwermetall, das sich in Böden und der Nahrungskette anreichert und Nierenschäden verursachen kann. Derzeit gilt in der EU ein Grenzwert von 60 Milligramm Cadmium pro Kilo Phosphat (P2O5). Gemäss dem nun vorliegenden Entwurf der neuen Düngemittelverordnung würde dieser Grenzwert nach drei Jahren auf 40 und nach zwölf Jahren auf 20 Milligramm gesenkt. [2]

Holy shit. Nicht alle Phosphatdünger enthalten Cadmium. Dumm nur das die Guanovorräte längst erschöpft sind. (Bild: Wikipedia)

Holy shit. Nicht alle Phosphatdünger enthalten Cadmium. Dumm nur das die Guanovorräte längst erschöpft sind. (Bild: Wikipedia)

Doch mit der Regulierung des Cadmiumgehalts kommt die Weltpolitik ins Spiel. In der EU gibt es nur eine Phosphatmine, in Finnland. Die EU importiert daher rund sechs Millionen Tonnen Phosphatgestein pro Jahr. [3] Der mit Abstand wichtigste Lieferant ist Marokko gefolgt von Russland und Algerien. [3] Verschärft die EU den Cadmium-Grenzwert auf 20 Milligramm, fallen fast alle aktuellen Phosphatlieferanten der EU weg – mit Ausnahme Russlands. Gemäss dem Verband der Düngemittelhersteller IFA genügen nur zehn Prozent der globalen Phosphatreserven dem 20 Milligramm Wert. [4] Grundsätzlich liesse sich Phosphat von Cadmium reinigen. Doch dies ist teuer. [5] Dank des Grenzwerts hätte Russland folglich einen Wettbewerbsvorteil und könnte den EU-Phosphatmarkt dominieren. Ein ungenannter EU-Beamter sagte daher gegenüber dem Nachrichtenmagazin Politico: „Diese Verordnung sollte nicht politisch sein, aber sie ist es. Denn in Wahrheit geht es um Cadmium und daher gibt es einen starken Druck der Industrie, weil ein Teil des (Beschaffungs-) Marktes eliminiert wird, insbesondere in Afrika.“ [6]

Die zehn grössten Phosphatexporteure der Welt (2015)

RangLandWert in USDAnteil Weltexporte in % 
1Marokko1'022'324'45535%
2Jordanien523'423'84418%
3Peru349'865'54312%
4Russland328'677'28711%
5Ägypten210'503'2917%
6Israel115'488'0004%
7Togo100'193'7943%
8Algerien95'649'4743%
9Senegal57'518'9912%
10China30'729'8261%
Quelle: UN Comtrade Database (HS Codes HS251010 plus HS251020)

 

Marokko und die Düngemittelindustrie bringen daher drei Argumente gegen den Cadmiumgrenzwert vor: Erstens würde Dünger teurer, was dann auf den Preis von Nahrungsmitteln durchschlägt. Zweitens, würde die EU-Nachbarschaftspolitik unterminiert, da Ländern wie Marokko und Jordanien ein Teil der Exporte wegbricht. Phosphat sorgt in Marokko für 18 Prozent der Exporteinnahemen. Die IFA schreibt hier etwas pathetisch: „Es liesse sich nicht mit den europäischen Idealen vereinbaren, wenn Europa ein europäisches Problem in Entwicklungsländer exportiert.“ [4] Und drittens warnt die IFA vor „monopolistischen Strukturen“ [4] also einer Abhängigkeit von Russland bei Phosphaten. Umgekehrt freut sich Andrey Guryev, der Chef von Phosagro dem grössten Phosphathersteller Russlands, bereits: „Ich glaube es gibt grosses Potential für unsere sehr reinen Phosphatdünger, da europäische Verordnungen zu Schwermetallen, insbesondere Cadmium in Düngern, revidiert werden.“ [7]

Ein Nutzniesser eines strengen Grenzwerts wäre auch der Doktorvater des russischen Präsidenten Vladimir Putin. Vladimir Litvinenko besitzt knapp 15 Prozent von Phosagro, ein Aktienpaket im Wert von 700 Millionen Euro. Damit gehört er zu einem kleinen Kreis von Putinfreunden, die innert sehr kurzer Zeit sehr reich geworden sind. Gemäss der New York Times behauptet Litvinenko er habe die Aktien als Lohn für eine Beratertätigkeit im Jahr 2004 erhalten und das dies „keinen Gesetzen widerspricht“. Ob das stimmt sei dahin gestellt. Sicher ist aber, dass er vielleicht dank einer einfachen EU-Verordnung noch sehr viel reicher wird. mic

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[1] EU, 17.03.2016: Circular economy: New Regulation to boost the use of organic and waste-based fertilisers (press release)

[2] EU, 17.03.2016: Circular economy: New Regulation to boost the use of organic and waste-based fertilisers (fact sheet)

[3] Bérengère Lécuyer, 02.06.2014: The world phosphates market: What risk for the European Union? (PDF)

[4] IFA, 2016: Comments from the International Fertilizer Industry Association (IFA) on the Draft European Commission (EC) Proposal Relating to Cadmium in Fertilizers (PDF)

[5] Barbara Cichy et al., 2014: Cadmium in phosphate fertilizers; ecological and economical aspects (PDF)

[6] Politico, 13.09.2016: Fertilizer hits the fan

[7] Phosagro, 02.08.2016: PhosAgro Fertilizer Production up 9% y-o-y in 1H 2016

[x] Phosagro, Stand 21.09.2016: Shareholding structure

[x] New York Times, 01.03.2012: Midas Touch in St. Petersburg: Friends of Putin Glow Brightly

Paris Abkommen kurz vor In-Kraft-Treten

20 weitere Länder wollen den Vertrag heute ratifizieren

Das Paris Abkommen ist darauf ausgelegt, dass es erst im Jahr 2020 in Kraft tritt. Dank der Blitz-Ratifikation vieler Länder könnte der Vertrag aber schon ab diesem Jahr gelten. Dadurch ergeben sich einige knifflige Rechtsfragen.

„Wir haben die Bestätigung von mindestens 20 Ländern, dass sie dem Paris Abkommen am 21. September beitreten werden“, teilte Selwin Hart mit, der Klimabeauftragte von UN-Chef Ban Ki-moon. Am Mittwoch findet in New York eine Zeremonie statt, bei der Länder feierlich ihre Ratifikationsurkunden bei der UNO hinterlegen können. Bis Montag haben dies 28 Länder getan, die für 39 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind darunter die USA und China. Wenn 55 Länder, die 55 Prozent der Emissionen ausmachen, den Vertrag ratifiziert haben, dann tritt das Abkommen nach 30 Tagen in Kraft. „Wir haben unglaublichen Fortschritt gemacht. Normalerweise dauert es Jahre, Jahrzehnte oder gar für immer um die Grenze zu erreichen, damit ein Vertrag in Kraft tritt.“, sagte Hart. [1]

Nicht dabei sind in New York Deutschland und die EU. Doch Hart ist hoffnungsvoll, dass die EU das Abkommen ebenfalls noch dieses Jahr ratifiziert: „Ursprünglich hat die EU angedeutet, dass es 2017 oder 2018 werden könnte. Die Tatsache, dass nun 2016 auf dem Tisch liegt ist eine beachtliche Entwicklung.“ [1] Für die plötzliche Eile der EU gibt es einen einfachen Grund: Sollte das Paris Abkommen vor dem 7. Oktober in Kraft treten, dann ist die kommende Klimakonferenz in Marrakesch (Marokko) bereits die erste Konferenz der Vertragsstaaten des Paris Abkommens. Wenn die EU den Vertrag nicht rechtzeitig ratifiziert, ist sie bei diesem Treffen nur Beobachter. EU-Kommissions-Chef Jean-Claude Juncker hat daher gewarnt: „Die Ratifikation zu verschleppen, beeinträchtigt unsere Glaubwürdigkeit und lässt uns lächerlich aussehen.“ [2] Normalerweise wartet die EU mit der Ratifikation eines Abkommens ab, bis alle EU-Länder den Vertrag in ihren Parlamenten abgesegnet haben. Doch wenn kein Land Einspruch erhebt, ist dies nicht erforderlich und eine Abstimmung im EU-Parlament ausreichend. Aus diesem Grund findet nächste Woche ein ausserordentliche Sitzung des Rats der EU-Umweltminister statt. Beobachter gehen davon aus, dass diese dem Abkommen ihren Segen geben werden und das EU-Parlament ebenfalls noch vor dem 7. Oktober zustimmt. In diesem Fall würde wohl die EU dafür sorgen, dass die 55 Länder und 55 Prozent Schwellen erreicht werden.

Freude herrscht. In den Annalen des Völkerrechts kann ein neuer Rekord verzeichnet werden. (Bild: Unbekannt / Wikimedia)

Freude herrscht. In den Annalen des Völkerrechts kann ein neuer Rekord verzeichnet werden. (Bild: Unbekannt / Wikimedia)

Sollte das Paris Abkommen tatsächlich nach weniger als einem Jahr in Kraft treten, dann wäre dies nicht nur ein neuer Rekord in den Annalen des Völkerrechts, sondern würde auch die Erwartungen der Verhandler von Paris übertreffen. Die meisten Klimadiplomaten waren dort davon ausgegangen, dass der Vertrag erst ab dem Jahr 2020 gilt. Viele Elemente des Vertrags sind denn auch noch gar nicht geklärt. Mit dem Paris Abkommen verpflichten sich alle Länder, das Klima zu schützen, damit die Klimaerwärmung auf „deutlich unter zwei Grad“ begrenzt werden kann. Dabei entscheiden die Länder selbst, welche Massnahmen sie ergreifen wollen. Damit diese Einzelmassnahmen schliesslich ausreichen, um das Ziel zu erreichen, müssen die Länder dem UN-Klimasekretariat mitteilen, was sie tun und wieviele Traibhausgase damit vermieden werden. Wie genau diese Berichte aussehen, ist aber noch offen. Das gleiche gilt für die finanzielle Unterstützung der armen Länder beim Klimaschutz. Noch immer gibt es keine allgemein akzeptierte Definition, was als ‚Klimageld‘ gezählt werden kann. Offen ist auch noch, wie die erste Überprüfung der Anstregungen der Länder im Jahr 2018 aussehen soll. Eigentlich sollten diese Fragen alle geklärt sein, wenn das Abkommen in Kraft tritt, doch mit der Blitz-Ratifikation überholen die Länder ihre eigenen Verhandler. Diese werden daher in Marrakesch vor einigen kniffligen Rechtsfragen stehen. Mit dem politischen Willen, der in der schnellen Ratifikation zum Ausdruck kommt, lassen sich aber auch diese lösen. mic

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[1] Climate Home, UN: 20 more countries ready to ratify Paris climate deal

[2] Jean-Claude Juncker, 16.09.2016: State of the European Union

Hanjin Pleite gebiert Geisterflotte

400‘000 Container dümpeln auf See

Eine Geisterflotte kreuzt derzeit auf den Weltmeeren – die Schiffe der südkoreanischen Reederei Hanjin. In manchen Ländern besteht die Gefahr, dass Gläubiger der bankrotten Firma die Schiffe beschlagnahmen lassen. In anderen verweigern die Häfen die Einfahrt, weil unklar ist wer die Hafengebühren zahlt.

Zwei Wochen nachdem die südkoreanische Reederei Hanjin Gläubigerschutz beantragt hat, dümpeln noch immer die meisten Schiffe in internationalen Gewässern. Hanjin ist die siebtgrösste Reederei der Welt (siehe Tabelle) und betreibt eine Flotte von 97 Schiffen. [1] Diese liegen nun vor Häfen in 26 verschiedenen Ländern. Am Montag konnte ein erstes Schiff in den USA seine Ladung löschen, nachdem Hanjin auch in den USA Gläubigerschutz erhalten hatte. Dies ermöglichte es der Hanjin Greece, den Hafen von Long Beach in Kalifornien anzulaufen ohne die Gefahr, dass das Schiff von Gläubigern beschlagnahmt wird wie bereits neun andere Schiffe. [1] Am Wochenende hatte Hanjin zudem 90 Millionen Dollar an frischem Kapital vom Mutterkonzern erhalten. Damit war auch die Bezahlung der Hafengebühren sicher gestellt. Noch unklar ist, ob damit auch die Gebühren für die Hanjin Europe bezahlt werden. Diese sitzt derzeit wegen nicht bezahlter Gebühren im Hamburger Hafen fest. Vor Hamburg liegt zudem die Hanjin Harmony, denn gemäss Hanjin ist der „Lotsen- und Hafendienst nicht verfügbar“. [1]

Die zehn grössten Reedereien der Welt

RangReedereiLandKapazität in TEUs*Anzahl Schiffe
1APM-MaerskDänemark3,181,420618
2Mediterranean Shipping Company (MSC)Schweiz2,794,229488
3CMA CGM GroupFrankreich2,212,098477
4COSCO Container LinesChina1,543,506279
5Evergreen LineTaiwan976,855189
6Hapag-LloydDeutschland917,883163
7Hanjin ShippingSüdkorea616,66098
8Hamburg Süd GroupDeutschland601,916116
9Orient Overseas Container Line (OOCL)Hong Kong570,60798**
10Yang Ming Marine Transport Corp.Taiwan570,255102

Bei den meisten der 48 anderen Schiffen [1], die derzeit über die Ozeane verteilt sind, ist aber noch unklar, wann und wo sie ihre Ladung löschen können. Betroffen sind rund 400‘000 Container mit Waren im Wert von 14 Milliarden Dollar. Betroffen sind auch die Schiffscrews und einige Passagiere. An Bord der Hanjin Geneva, die derzeit vor Tokyo liegt, ist die britische Videokünstlerin Rebecca Moss. Diese sagte gegenüber der kanadischen Zeitung Vancouver Sun: „Ich habe von Anfang an die Absurdität dieser Reise gespürt, aber als man mir sagte, wir hätten noch nicht mal ein Ziel nach all dieser Arbeit, war ich perplex. Die Videos, die ich bislang gemacht habe, ändern sich nicht, aber sie werden vielschichtiger vor dem Hintergrund einer völlig sinn- und ziellosen Reise.“ [2]

Seemannsgarn. Der Fliegende Holländer bekommt Konkurrenz. Derzeit verzeichnet das Logbuch der Hanjin Flotte bei 48 Schiffen: "Waiting in open sea". (Bild: Albert Pinkham Ryder / Wikipedia)

Seemannsgarn. Der Fliegende Holländer bekommt Konkurrenz. Derzeit verzeichnet das Logbuch der Hanjin Flotte bei 48 Schiffen: „Waiting in open sea“. (Bild: Albert Pinkham Ryder / Wikipedia)

Vielschichtig sind auch die Gründe für die Hanjin Pleite. In der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 und 2009 brach das globale Frachtaufkommen massiv ein. Als sich die Weltwirtschaft dann wieder stabilisierte, erwarteten die Reeder, dass der Welthandel wie vor der Krise wieder mit fünf bis sechs Prozent pro Jahr wachsen würde. Sie orderten daher viele neue und immer grössere Schiffe, die jetzt von Stapel laufen. Letztes Jahr hat sich die Zahl der Schiffe, die 18‘000 Zwanzig-Fuss-Container laden können, von 22 auf 37 erhöht – eine Zunahme um mehr als zwei Drittel. Doch der Welthandel blieb hinter den Erwartungen zurück. Während die Containerkapazität um 8,6 Prozent wuchs, nahm der Welthandel nur um 2,6 Prozent zu. Hinzu kommt der niedrige Stahlpreis. Dieser sorgt dafür, dass derzeit kaum Schiffe abgewrackt werden. Die Folge sind sehr niedrige Frachtraten: Der Baltic Dry Index für Schüttgutfrachter ist seit dem Jahr 2008 um 93 Prozent gefallen. Kurzfristig sorgt die Hanjin Pleite allerdings für Erholung: Nun kostet es 1700 Dollar einen Vierzig-Fuss-Container von Schanghai nach Los Angeles zu transportieren – 500 Dollar mehr als noch vor zwei Wochen. [3]

Die Folgen für die Seeschifffahrt und die Weltwirtschaft lassen sich noch nicht ganz abschätzen, meint der Chef von Seaspan, einer Firma, die Containerschiffe an Reedereien verleast. „Die Folgen des Hanjin Kollapses ist wie (der Konkurs der amerikanischen Investmentbank) Lehman Brothers für die Finanzmärkte. Es ist eine riesige Atombombe. Es bringt die Lieferketten durcheinander, die Grundlage der Globalisierung.“, sagte Gerry Wang gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg. [3] Ähnlich wie bei der Finanzkrise hofft Wang nun , dass sich die südkoreanische Regierung nun des Schlamassels annimmt: „Wir drücken unsere Daumen, aber Südkorea ist eine Exportwirtschaft und die Regierung muss den Warenfluss zu den Konsumenten sicherstellen.“ [4] Gewinner der Hanjin Pleite sind in den Augen Wangs insbesondere solider finanzierte Reeder, denn die Industrie achte nun darauf, wem sie ihre Waren anvertraut. Diese Einschätzung teilt auch Drewry, eine Analysefirma für die Schifffahrtsbranche: „Hanjins Konkurs zerstört die Wohlgefälligkeit, dass grosse Reeder immun sind.“ [5] Mittelfristig bringt die Hanjin Pleite den Konkurrenten aber nicht viel, denn die Zahl der Schiffe auf den Weltmeeren nimmt dadurch nicht ab. Die Hanjin Flotte fährt dann einfach unter einem neuen Namen. mic

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[1] Hanjin, Stand 13.09.2016: Operating Vessel Status (PDF)

[2] Vancouver Sun, 02.09.2016: Stranded at sea, British artist sees her surroundings with new eyes

[3] Bloomberg, 13.09.2016: Hanjin Fall Is Lehman Moment for Shipping, Seaspan CEO Says

[4] Drewry, September 2016: Zombie Apocalypse

Naturschutz macht Fortschritt zu Land und zu Wasser

Eine neue Koalition will einen Markt für Privatinvestitionen in Naturschutzprojekte schaffen

Die Weltbevölkerung und die Weltwirtschaft wachsen und die Belastung der Umwelt nimmt immer weiter zu. Aber es gibt auch gute Nachrichten wie die Ausweitung der Naturschutzgebiete.

Die Welt ist auf gutem Weg ihre Ziele bei der Ausweisung von Naturschutzgebieten an Land und in den Meeren zu erreichen. Dies zeigt ein neuer Bericht [1] der Weltnaturschutzunion IUCN (von englisch International Union for the Conservation of Nature), der bei einer Konferenz in Hawaii vorgestellt wurde. 15 Prozent der Landfläche (ohne Antarktis), zehn Prozent der Territorialgewässer und vier Prozent der Hochsee stehen mittlerweile unter Schutz. Damit sind die Schutzziele für das Jahr 2020 in Griffweite oder bereits erreicht. Bis dann sollen 17 Prozent der Landfläche und zehn Prozent der Küstengewässer unter Schutz stehen. Fortschritte gab es insbesondere beim Meeresschutz: In den letzten zehn Jahren hat sich die Fläche der Schutzgebiete mehr als vervierfacht. Kurz vor Beginn der IUCN Konferenz hat US-Präsident Barack Obama die Fläche eines bestehenden Schutzgebiets vor Hawaii vervierfacht und damit das grösste Meeresschutzgebiet der Welt geschaffen. Das Papahānaumokuākea Reservat ist mit 1,5 Millionen Quadratkilometern nun mehr als vier Mal so gross wie Deutschland.

Aloha. Die Fläche der Meeresschutzgebiete hat sich in den letzten zehn Jahren vervierfacht. Ob dieses Walross auch davon profitiert, ist aber nicht bekannt. Falls ja, lässt es sich dies zumindest nicht anmerken. (Foto: Ryan Kingsbery / Flickr)

Aloha. Die Fläche der Meeresschutzgebiete hat sich in den letzten zehn Jahren vervierfacht. Ob dieses Walross auch davon profitiert, ist aber nicht bekannt. Falls ja, lässt es sich dies zumindest nicht anmerken. (Foto: Ryan Kingsbery / Flickr)

Probleme bereitet aber noch die Qualität des Managements dieser Schutzgebiete sagt Erik Solheim der Chef der UN-Umweltprogramms Unep „Die riesigen Fortschritte im letzten Jahrzehnt hinsichtlich der Zahl und Grösse der Schutzgebiete müssen nun durch Verbesserungen der Qualität ergänzt werden.“ [2] Weiter bestehende Probleme beim Artenschutz zeigt denn auch die ‚Rote Liste gefährdeter Arten‘ [2] auf, die ebenfalls von der IUCN erstellt wird. Von den untersuchten Tier- und Pflanzenarten sind knapp ein Drittel „gefährdet“. Besonders schlecht steht es um Gorillas. Die Zahl der frei lebenden Östlichen Gorillas hat in den letzten 20 Jahren um 70 Prozent abgenommen. Inger Andersen, die IUCN Chefin, sagte dazu: „Zu sehen wie der Östliche Gorilla – einer unseren nächsten Verwandten – Richtung Aussterben schlittert, ist wahrlich verstörend.“ [2] Es gibt aber auch gute Nachrichten: So haben sich die Pandabestände verbessert und auf Hawaii wurden zwei Pflanzenarten wiederentdeckt, nachdem sie bereits als ausgestorben galten.

Fortschritte macht auch die ‚Bonn Challenge‘. Dieses Programm hat zum Ziel 150 Millionen Hektar (1,5 Millionen Quadratkilometer) Wald bis zum Jahr 2020 und 350 Millionen Hektar bis zum Jahr 2030 wieder herzustellen. Mittlerweile haben 36 Länder Zusagen zur Aufforstung von 113 Millionen Hektar gemacht und das 2020-Ziel ist ebenfalls in Griffweite. [3] Der deutschen Parlamentarische Staatssekretärin für Umwelt, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), reicht dies aber noch nicht: „Wir müssen ein Jahrhundert der Wiederaufforstung und des Waldschutzes lancieren.“ Dies würde sich auch rechnen. Die Erreichung des 2030-Ziels hätte einen finanziellen Nutzen von 170 Milliarden Dollar pro Jahr durch den Schutz von Wassereinzugsgebieten und höhere Erträge aus der Land- und Forstwirtschaft. Zudem würden jährlich 1,7 Milliarden Tonnen CO2 gebunden. [3] Dies entspricht den deutschen Emissionen innert zwei Jahren.

Das sich Naturschutz oft rechnet, ist nicht neu. Trotzdem besteht eine Finanzierungslücke von 200 bis 300 Milliarden Dollar pro Jahr. Das Problem: Nur wenige Projekte lassen sich so strukturieren, dass sie auch für private Investoren attraktiv sind. Eine neu geschaffene ‚Koalition für private Investitionen in den Naturschutz‘ will dieses Problem nun angehen. [4] Dieser Koalition gehören unter anderen die IUCN, die Umweltorganisation ‚The Nature Conservancy‘ (TNC) und die Schweizer Grossbank Crédit Suisse an. Lynn Scarlett von TNC erklärt das Ziel der Koalition: „TNC hat bereits sechs Projekte mit einer Investionssumme von total 200 Millionen Dollar ermöglicht. Die neue Koalition wird uns dabei helfen, unsere grösste Herausforderung zu meistern: den Magel an Projekten in der Pipeline. Wir haben Erfolg, wenn die grossen Banken genug Optionen haben, dass sie wählen können, wo ihre Investition die grösste Wirkung hat.“ [4] Dem pflichtet John Tobin-de la Puente von der Cornell Universität in New York bei: „Im Moment ist die Entwicklung eines Markts für Naturschutzinvestitionen rund zehn Jahre hinter dem Markt für Investionen in Erneuerbare. Wir haben daher die Chance einen nagelneuen Markt zu entwickeln.“ [4] Diese Chance sieht auch Fabian Huwyler von der Crédit Suisse: „Der Finanzsektor ist sich zunehmend bewusst, dass Investitionen in die Natur Gewinne für die Umwelt und die Wirtschaft generieren können.“ [4]

Ein Problem lässt sich aber selbst mit Hilfe der Grossbanken nicht lösen: die Erwärmung der Meere und der Verlust von Korallenriffen. Die Meere haben 93 Prozent der durch den Treibhauseffekt verursachten Erwärmung des Planeten absorbiert. Wäre die zusätzliche Wärmeenergie, die in den obersten zwei Kilometer der Ozeane in den Jahren 1955 bis 2010 gespeichert wurde, in den untersten zehn Kilometern der Atmosphäre gelandet, wäre das Klima heute um 36 Grad wärmer. „Abgelenkt vom Alltag an Land, hat die Welt übersehen, welchen Impact der Klimawandel auf den grössten Lebensraum des Planeten hat – die Ozeane.“, schreiben die Autoren einer neuen IUCN Studie. [5] Vor diesem Hintergrund erscheinen die bisherigen Erfolge und die aktuellen Ziele denn auch zögerlich. Edward Wilson von der US-Universität Harvard fordert daher mehr: „Der einzige Weg, um die Artenvielfalt zu retten und eine wahrlich nachhaltige Welt zu schaffen, ist ein grosser Sprung. Das Ziel sollte daher sein, die unter Naturschutz stehenden Gebiete auf die Hälfte der Landmasse und die Hälfte der Ozeane auszuweiten.“ [6] mic

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[1] IUCN, 02.09.2016: The World Now Protects 15% of Its Land, but Crucial Biodiversity Zones Left Out

[2] IUCN, 04.09.2016: Four out of six great apes one step away from extinction – IUCN Red List

[3] IUCN, 04.09.2016: Bonn Challenge approaches target to restore 150 million hectares of degraded land

[4] IUCN, 02.09.2016: New coalition launches to scale private conservation investment at IUCN World Conservation Congress

[5] IUCN, 05.09.2016: Global warning: ocean warming

[6] IUCN, September 2016: Quote bank

G20 wollen Globalisierung besser managen

Neues Forum soll Rückgang der Stahlproduktion koordinieren

Der G20 Gipfel im chinesischen Hangzhou endet ohne handfeste Ergebnisse – weder hinsichtlich der Weltwirtschaft, noch bei den vielen kriegerischen Konflikten. Zudem wurde der Gipfel von nordkoreanischen Raketentests überschattet.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat einmal gesagt: „Wir wissen alle, was zu tun ist, wir wissen bloss nicht, wie wir wiedergewählt werden, nachdem wir es getan haben.“ Vor genau diesem Problem stehen zumindest die demokratisch gewählten Führer der G20 Länder. Um das lahmende Wachstum anzukurbeln sind in ihrer Analyse Strukturreformen wie eine weitere Liberalisierung des Welthandels erforderlich. Doch genau diese Massnahmen werden von vielen zunehmend kritisch gesehen, wie Angela Merkel festgestellt hat: Die „Globalisierung“ habe „nicht nur eine positive Konnotation“. Aus Sicht von Chinas Präsident und Gipfelgastgeber Xi Jinping bestehen zwei Probleme: „Die Wachstumsimpulse von der letzten Runde des technologischen Fortschritts lassen nach, während eine neue technologische und industrielle Revolution noch an Schwung gewinnen muss.“ [1] Zudem habe die globale Ungleichheit das „Alarmniveau“ überschritten. [1] Hinzu kommen immer mehr Handelshemmnisse. Die Welthandelsorganisation WTO hat nachgezählt: In den sieben Monaten bis Mai 2016 wurden pro Monat 21 handelsbehindernde Massnahmen neu eingeführt – Rekord. [2] Der Chef des Industrieländer-Clubs OECD, Angel Gurría, sagt daher: „In manchen Fällen sieht es so aus, als ob wir rückwärts laufen würden. Der Welthandel sollte mit sechs bis sieben Prozent wachsen und wächst mit drei Prozent.“ [1]

Mit Grüssen an Kim. Derzeit installieren die USA in Südkorea einen Raketenschutzschirm. Warum das nötig ist, hat Kim Jong-un während des G20 erneut demonstriert. (Foto: US Armee / Wikipedia)

Mit Grüssen an Kim. Derzeit installieren die USA in Südkorea einen Raketenschutzschirm. Warum das nötig ist, hat Kim Jong-un während des G20 erneut demonstriert. (Foto: US Armee / Wikipedia)

Ein besonders heikler Punkt ist die Stahlschwemme. Weil in China weniger gebaut wird, ist dort der Stahlverbrauch gesunken. Die oft staatlich unterstützten Stahlhersteller haben aber ihre Produktion nicht angepasst. Allein die chinesische Überproduktion ist daher mittlerweile doppelt so gross wie die gesamte europäische Produktion und landet meist auf dem Weltmarkt. Juncker sagte denn auch: „Dies ist ein globales Problem mit einer spezifisch chinesischen Dimension.“ [1] Ähnlich sieht dies US-Präsident Barack Obama. An China gewandt sagte er: „Ihr könnt nicht einfach Probleme exportieren. Wir brauchen fairen Handel und nicht nur freien Handel.“ [1] Um den Abbau der Überkapazitäten besser zu koordinieren haben die G20 Länder nun beschlossen, ein Forum zu gründen. [3 s. Para 31] Der australische Premierminister Malcolm Turnbull sagte dazu: „Die Länder müssen dies (den Abbau der Überkapazität) in einer Weise tun, die sie als fair empfinden. Daher ist es wichtig offen zu sein und zu kooperieren.“ [4]

Bei einem weiteren globalen Thema, das sich nur durch Kooperation lösen lässt, wurden keine nenneswerten Fortschritte erzielt. Die G20 Länder wiederholen, dass sie das Paris Abkommen „so schnell wie möglich“ ratifizieren wollen. [3 s. Para 43] Die USA und China haben dies bereits im Vorfeld des Gipfels getan. Daher hatten manche Umweltorganisationen gehofft, die anderen G20 Länder würden sich ebenfalls dazu verpflichten, das Abkommen noch dieses Jahr zu ratifizieren. Jan Kowalzig von der Umweltorganisation Oxfam zeigte sich denn auch wenig beeindruckt: „Der Passus zu Klima bringt wenig neuen Schwung in die Klimapolitik, denn die Ratifizierung des Pariser Abkommens anzustreben, ist eine Selbstverständlichkeit und kein Erfolg des G20-Gipfels.“ Kein Datum enthält auch (wieder) der Paragraf zu den Subventionen für fossile Enegieträger. [3 s. Para 24] Die G7 Länder haben versprochen, diese Subventionen bis zum Jahr 2025 abzuschaffen. Auf dieses Datum konnten sich die G20 aber nicht einigen. Eine klare Frist findet sich hingegen im Absatz zu den Verhandlungen im Rahmen der WTO über ein (plurilaterales) Abkommen zu Umweltgütern EGA (von englisch Environmental Goods Agreement). Hier streben die beteiligten G20 Mitglieder einen Abschluss der Verhandlungen in diesem Jahr an. [3 s. Para 27] Durch das Abkommen werden etwa Zölle auf Solarzellen, Windräder eliminiert, was deren Wettbewerbsföhigkeit gegenüber fossilen Energien verbessert.

Für eine negative Überraschung hat während des Gipfels ein Land gesorgt, das gar nicht eingeladen war: Nordkorea. Am Montag Morgen hat es drei Raketen ins japanische Meer abgefeuert. Die Waffen des Typs Rodong haben eine Reichweite von 1300 Kilometern – genug um damit Japan zu treffen. Wegen der nordkoreanischen Raketengefahr haben die USA und Südkorea damit begonnen in Südkorea ein Raketenabwehrsystem namens Terminal High Altitude Area Defense (THAAD) zu installieren. Derartige Systeme bestehen aus Abwehrraketen und Hochleistungfsradars, um die Raketen des Angreifers identifizieren zu können. Wegen der Radarkomponente lehnt China die Installation von THAAD in Südkorea ab. Peking befürchtet, dass die USA damit auch chinesische Raketentests überwachen kann. Am Rande des G20 Gipfels haben die südkoreanische Präsidentin Park Geun-hye und Xi Jinping erneut ihre gegenseitigen Positionen dargestellt. Xi warnte: „Die falsche Handhabung dieses Themas ist nicht förderlich für die strategische Stabilität der Region und könnte Spannungen intensivieren.“ [5] Park wies derweil auf die Gefahr für das chinesich-südkoreniaschen Verhätnis hin: Die Atombomben- und Raketentest Nordkoreas hätten „den Frieden in der Region unterminiert“ und seien „eine Herausforderung für die Entwicklung der Südkorea-China Beziehungen“. [5] China gilt als Schutzpatron von Nordkorea. Beobachter sind denn auch ob der Chuzpe erstaunt, mit der Nordkorea dem sorgfältig choreografierten G20 Gipfel die Schlagzeilen stiehlt.

Keinen Durchbruch gab es auch bei zwei weiteren geopolitischen Konflikten: Die USA und Russland konnten sich nicht auf einen Friedensplan für Syrien einigen und auch beim Ukrainekonflikt blieben Fortschritte aus. Grössere Bedeutung als letztes Jahr erhielt das Problem der zunehmenden Antibiotikaresistenz. Die G20 Länder warnen in ihrer Abschlusserklärung diese sei „eine Gefahr für die Volksgesundheit, das Wachstum und die globale wirtschaftliche Stabilität“. [3 s. Para 46] Die G20 Mitglieder geloben daher verantwortungsvollen Umgang mit Antibiotika und beauftragen Deutschland, das Thema nächstes Jahr wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Im Jahr 2017 findet der G20 Gipfel in Hamburg statt. mic

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[1] Financial Times, XX.09.2016: G20 takes up global inequality challenge

[2] WTO, 21.06.2016: WTO report: “G20 trade restrictions reach highest monthly level since the crisis”

[3] G20, 05.09.2016: G20 Leaders’ Communique Hangzhou Summit

[4] Skynews, 05.09.2016: G20 recognise need for fairer investment

[5] The Diplomat, 05.09.2016: Little Progress on THAAD as Park, Xi Meet on G20 Sidelines

Beim G20 Gipfel ist der Klimawandel das einfachste Problem

Zunehmender Globalisierungsverdruss erschwert Massnahmen gegen Wachstumsschwäche

Die Ziele des G20 Gipfels sind klar: Die Treibhausgasemissionen sollen sinken und das Wirtschaftswachstum steigen. Wie das gelingen soll, wissen die G20 Länder aber nur beim Klimaschutz. Wachstumsfördernde Strukturreformen treffen hingegen auf grosse Widerstände.

Das vergangene Jahr war ein Höhepunkt der multilateralen Zusammenarbeit. Die Länder der Welt haben sich mit den Nachhaltigen Entwicklungszielen (SDGs) vorgenommen, Hunger und Armut abzuschaffen. Ausserdem haben sie im Paris Abkommen festgelegt, die Klimaerwärmung auf „deutlich unter zwei Grad“ zu begrenzen. Nun sehen sie sich wieder den Mühen der Ebene gegenüber. Insbesondere US-Präsident Barack Obama muss zeigen, dass er nicht nur hehre Ziele formulieren sondern auch die dafür nötigen Massnahmen durchsetzen kann. Mit die letzte Gelegenheit hierfür bietet der G20 Gipfel im chinesischen Hangzhou. Dort treffen sich am Sonntag und Montag die Führer der 20 grössten Volkswirtschaften.

Hat gut lachen. Während dieser Buddha in Hangzhou den Zyklus der ewigen Wiederkehr überwunden hat, kämpfen die G20 Führer mit dem Konjunkturzyklus. (Foto: Jakup Halun / Wkimedia)

Hat gut lachen. Während dieser Buddha in Hangzhou den Zyklus der ewigen Wiederkehr überwunden hat, kämpfen die G20 Führer mit dem Konjunkturzyklus. (Foto: Jakup Halun / Wkimedia)

Vor welchen Herausforderungen diese stehen, erklärt Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds IMF: „Niedriges Wachstum, grosse Ungleichheit und langsamer Fortschritt bei strukturellen Reformen“. [1] Hinzu kommt die weltpolitische Grosswetterlage: „Das politische Pendel droht in die Gegenrichtung von wirtschaftlicher Offenheit zu schwingen. Ohne kraftvolle, politische Massnahmen könnte die Welt daher für lange Zeit unter enttäuschendem Wachstum leiden.“ [1] Derzeit erwartet der IMF, dass die Weltwirtschaft um 3,1 Prozent wächst. Damit wäre das Jahr 2016 das fünfte Jahr in Folge, in dem das Wachstum unter dem Durchschnitt der Jahre 1990 bis 2007 bleibt. Gemäss einem IMF Bericht besteht sogar die Gefahr, dass das Wachstum noch niedriger ausfällt: „Die Gefahr einer weiteren Verschlechterung des globalen Wachstums ist nach der Brexit Abstimmung deutlich gestiegen.“ [2, s. S. 7]

Der IMF empfiehlt daher unter anderem den „Geist des Multilateralismus und der Globalisierung wieder zu beleben“. [2, s. S. 12] Wie schwierig dies werden wird, zeigt aber nicht nur die Brexit Abstimmung. Statt Kooperation steht bei vielen Themen die Vermeidung von Konfrontation auf der Agenda. Gastgeber China wird Alles dafür tun, dass seinem aggressiven Verhalten im Südchinesischen Meer nicht allzu viel Aufmerksamkeit geschenkt wird. Russland muss erklären, warum es seine Truppen an der Grenze zur Ukraine wieder verstärkt. Die USA, Russland, die EU und die Türkei werden Gelegenheit haben, ihre immer verworreneren Allianzen im syrischen Bürgerkrieg zu diskutieren. Und die EU und die USA könne sich über den Stand der TTIP Verhandlungen austauschen, die wahlweise „de facto gescheitert“ sind (Sigmar Gabriel, Bundeswirtschaftsminister) [3] oder „noch in diesem Jahr“ zu einem „sehr guten Abkommen“ führen können (Michael Froman, US-Handelsbeauftragter). [4]

Ein Ansatzpunkt für Kooperation bietet hier der Kampf gegen den Klimawandel. Es wird erwartet, dass im Vorfeld des Gipfels US-Präsident Barack Obama und Chinas Präsident Xi Jinping die Ratifikation des Paris Abkommens bekannt geben. Wie wichtig ein solcher Ansatzpunkt ist, erklärt Andrew Light, ein ehemaliger Klimabeauftragter im US-Aussenministerium: „Wir müssen anerkennen, dass Kooperation beim Klimawandel und bei sauberen Energien geholfen hat, allgemein grössere Stabilität im Verhältnis zwischen den USA und China zu schaffen.“ [5] Sollten die USA und China das Abkommen ratifizieren, würde dessen In-Kraft-Treten deutlich näher rücken: Der Klimavertrag tritt in Kraft wenn 55 Länder, die 55 Prozent der globalen Emissionen ausmachen, das Abkommen ratifiziert haben. Die USA und China sind für knapp 40 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich.

Auf dem G20 Gipfel stehen aber auch konkrete Massnahmen beim Kampf gegen die Klimaerwärmung auf der Agenda: Wie immer werden die Länder zur Abschaffung der Subventionen für fossile Energien aufrufen. Diese betragen weltweit 160 Milliarden pro Jahr, schätzt die Industrieländerorganisation OECD. Die Teilnehmer des G7 Gipfels im Juni haben sich darauf geeinigt zumindest den „ineffizienten“ Teil ihrer Subventionen bis zum Jahr 2025 einzustellen. Die USA wollen nun, dass sich auch die G20 Länder auf ein Datum zur Abschaffung dieser Subventionen einigen. Widerstand dürfte hier aber aus Indien kommen. Die indische Zeitung Indian Express zitiert einen ungenannten Diplomaten mit den Worten: „Wir unterstützen dies nicht.“ [6] Anders China: Die USA und China haben gegenseitig ihre Subventionen begutachtet und es wird erwartet, dass in Huangzhou der Abschlussbericht vorgestellt wird. Dies ist das erste Mal, dass China bereit war seine Energiepolitik von Ausländern prüfen zu lassen. [7]

Ein weiteres Thema wird die Rolle der Finanzmärkte bei der Dekarbonisierung der Weltwirtschaft sein. „Die Schäden an unserem Planeten durch kurzsichtige Investitionsentscheidungen können nicht länger ignoriert werden“, sagt der Chef der Umweltorganisation WWF, Marco Lambertini. [8] Dies gilt inbesondere für Kohle. Die G20 Länder sind zusammen für 93 Prozent des globalen Kohleverbrauchs verantwortlich, wie der Ölkonzern BP ausgerechnet hat. [9] Gemäss der Umweltorganisation Climate Action Tracker sind weltweit zudem 2440 Kohlekraftwerke im Bau oder geplant – die meisten davon in G20 Mitgliedsländern. [10] Eine weitere Umweltorganisation, Climate Transparency (CT), kommt daher zum Schluss, dass die G20 Länder noch nicht genug fürs Klima tun und fordern mehr: „Die G20 haben bewiesen, dass sie schnell und handlungsfähig sein können bei wirtschaftlichen Fragen. Daher fordern wir nun von diesen Ländern das Gleiche beim Klima zu tun“, sagt Alvaro Umaña von CT. [11] Aus Sicht von Jan Burck von der Umweltorganisation Germanwatch enthält der CT Bericht aber auch eine gute Nachricht. China und Indien sind die attraktivsten Länder für Investitionen in erneuerbare Energien: „Dass China und Indien am höchsten bewertet werden, ist ein gutes Signal. Das sind die Volkswirtschaften, wo der Wechsel (zu Erneuerbaren) die grösste Wirkung fürs Klima hat.“ [11] In diesen beiden Ländern hätten mehr Erneuerbare ausserdem einen nicht zu unterschätzenden Zusatznutzen: eine Verbesserung der Luftqualität. Dies zeigt nicht zuletzt der Gipfelort: In Huangzhou haben 225 Fabriken die Arbeit eingestellt, damit Obama, Merkel und Co. in den Gipfelpausen den Himmel sehen können. mic

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[1] Christine Lagarde, 01.09.2016: We Need Forceful Policies to Avoid the Low-Growth Trap

[2] IMF, 23.07.2016: Global prospects and policy challenges (PDF)

[3] Manager Magazin, 29.08.2016: Gabriel erklärt TTIP für „de facto gescheitert“

[4] SpOn, 31.08.2016: Freihandelspakt TTIP: US-Handelsbeauftragter widerspricht Gabriel und warnt die EU

[5] Reuters, 29.08.2016: Climate change looms large in Obama’s final trip to Asia

[6] Indian Express, 02.09.2016: G20 summit: India to oppose China, US proposals

[7] South China Morning Post, 31.08.2016: China, US set to release review of each other’s fossil fuel subsidies in historic move at G20 summit

[8] WWF, 29.08.2016: G20 must lead world to stable and sustainable development

[9] CarbonBrief, 30.08.2016: Nine charts to show why the G20 matters for energy and climate

[10] Climate Action Tracker, 01.12.2015: The Coal Gap: planned coal-fired power plants inconsistent with 2˚C and threaten achievement of INDCs (PDF)

[11] Climate Transparency, 01.09.2016: G20 not yet on the necessary transition from a “brown” to “green” economy (PDF)

Kein Klimaschutz für Indiens Fluglinien

Delhi lehnt die Begrenzung der CO2 Emissionen im Flugverkehr ab

Die Emissionen aus dem Flugverkehr steigen schneller als die aller anderen Wirtschaftssektoren. Daher sollen diese ab dem Jahr 2020 gedeckelt werden. Indien lehnt dies derzeit aber ab.

Nach zwei Jahren ist die Dürre in Indien zu Ende, dafür kommt es jetzt zu Überschwemmungen. Mit zunehmender Klimaerwärmung werden derartige Wetterextreme den Subkontinent häufiger heimsuchen. Besonders davon betroffen sind die Bauern, also die Hälfte der 1,3 Milliarden Inder. Meist weniger betroffen sind hingegen Inder, die sich internationale Flugreisen leisten können. Trotzdem lehnt Indien eine Begrenzung der CO2 Emissionen im Flugverkehr ab.

Ungehörter Appell. Kaum ein indischer Bauer wird je ein Flugzeug besteigen. Das bedeutet aber nicht, dass ihm der Flugverkehr egal sein kann. (Foto: MrGauravBhosle / Wikimedia)

Ungehörter Appell. Kaum ein indischer Bauer wird je ein Flugzeug besteigen. Das bedeutet aber nicht, dass ihm der Flugverkehr egal sein kann. (Foto: MrGauravBhosle / Wikimedia)

Der Flugverkehr ist für 4,9 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich – mehr als Japan. [1] Ausserdem wachsen die Emissionen aus der Fliegerei schnell: Zwischen 1990 und 2012 sind sie um 75 gewachsen, doppelt so schnell wie die Emissionen aus allen anderen Wirtschaftssektoren. [1] Im Pariser Klimaabkommen werden die Emissionen aus dem Flugwesen aber nicht reguliert. Dies soll nun die Internationale Organisation für Zivilluftfaht ICAO tun. Anfang Oktober soll im kanadischen Montreal zumindest die Deckelung der Emissionen vereinbart werden: Emissionen, die über das Niveau von 2020 hinausgehen, sollen die Fluglinien anderswo kompensieren etwa indem sie in den Schutz der Wälder investieren.

Welcher Anteil des Emissionszuwachses nach 2020 aber tatsächlich kompensiert wird, ist derzeit noch unklar. Gemäss dem aktuellen Resolutionsentwurf [2, Para 7] sollen in den ersten fünf Jahren (2021 bis 2025) nur Länder, die 80 Prozent des internationalen Flugverkehrs ausmachen, zur Kompensation verpflichtet werden. Anschliessend wird der Kreis der Länder ausgeweitet, sodass 95 Prozent der Flugbewegungen erfasst werden. Dies geht einigen Entwicklungsländern aber zu schnell. China, Indien, die arabischen und afrikanischen Länder sowie Russland haben vorgeschlagen, dass in den ersten sechs Jahren die Teilnahme freiwillig ist. [3]

Für Indien ist aber selbst ein Start im Jahr 2027 nicht akzeptabel: „Die Interessen von armen Entwicklungsländern sollten berücksichtigt werden“, sagt der indische Umweltminister Anil Dave. [4] Was dies konkret bedeutet hat ein ungenannter Vertreter des indischen Zivilluftfahrtministeriums gegenüber der indischen Publikation Infracircle erklärt: „Wir werden erneut betonen, dass weder die Fluglinien noch die Regierung dem Vorschlag zustimmen werden. Wir werden mit den Fluglinien Gespräche führen, um offiziell deren Meinung in Erfahrung zu bringen. Diese haben bereits früher ihr Missfallen hinsichtlich der Steuer zum Ausdruck gebracht.“ [5] Von Gesprächen mit indischen Bauern ist hingegen nichts bekannt. mic

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[1] Transport and Environment, Januar 2016: Aviation emissions and the Paris Agreement (PDF)

[2] ICAO, 12.05.2016: Draft Assembly Resolution Text on a Global Market-Based Measure (GMBM) Scheme (PDF)

[3] ICAO, kein Datum: Submission by Russia, China, India, Saudi Arabia, and African Group (on paragraph 7) (PDF)

[4] Times of India, 08.08.2016: Can’t impose emission tax on airlines, says India

[5] Infracircle, 25.08.2016: India to summarily reject ICAO’s proposed carbon emission tax

Paris Abkommen könnte dieses Jahr in Kraft treten

Genügend Länder haben Ratifikation bis Jahresende angekündigt

Das Paris Abkommen zum Schutz des Klimas gilt als historisch, weil sich darin alle Länder zum Schutz des Klimas verpflichten. Den Staaten ist dabei bewusst, dass die Zeit drängt: Viele wollen den Vertrag noch dieses Jahr ratifizieren.

Auch 2016 wird wohl wieder ein Rekordjahr wie schon 2014 und 2015. Noch nie wurden höhere Durchschnittstemperaturen gemessen. Bislang liegt die globale Durchschnittstemperatur dieses Jahr 1,21 Grad über dem Mittel der Jahre 1850 bis 1900 als die industrielle Revolution begann. Damit fehlen nur noch wenige Zehntelgrad bis zur Erreichung der Zwei-Grad-Schwelle, ab der sich die Klimaerwärmung selbst verstärkt etwa indem Permafrostböden auftauen und das Klimagas Methan freigeben. Der US-Klimaforscher und -aktivist Bill McKibben vergleicht den Klimawandel daher mit einem Weltkrieg: „Die Frage ist nicht: Ist es ein Weltkrieg? Die Frage ist: Werden wir dagegen ankämpfen? Und wenn wir es tun, können wir einen Feind schlagen, der so mächtig und unerbittlich ist wie die Gesetze der Physik?“ [1]

Leuchtturm. Das Paris Abkommen eint die Welt beim Kampf gegen den Klimawandel. (Foto: Trey Ratcliff / flickr)

Leuchtturm. Das Paris Abkommen eint die Welt beim Kampf gegen den Klimawandel. (Foto: Trey Ratcliff / flickr)

Im vergangenen Jahr haben sich die Länder der Welt zumindest darauf verständigt gegen den Klimawandel anzukämpfen. Im Paris Abkommen haben die Länder die alte Unterscheidung zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern überwunden und vereinbart gemeinsam gegen die Klimaerwärmung vorzugehen. Dabei scheint ihnen die Dringlichkeit bewusst: Als das Abkommen zur Unterzeichnung aufgelegt wurde haben 175 von 196 Ländern am ersten Tag unterschrieben – Weltrekord. „Es ist klar, dass die Entscheider sich die Dringlichkeit der Klimagefahr zu Herzen nehmen. Dies ist ein sehr gutes Zeichen.“, sagte damals die französische Umweltministerin Ségolène Royal. [2]

Nun könnte das Abkommen einen weiteren Rekord brechen: den für das schnellste In-Kraft-Treten nach Abschluss der Verhandlungen. Das Paris Abkommen tritt in Kraft wenn 55 Länder, die 55 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen ausmachen, das Abkommen nicht nur unterschrieben sondern auch ratifiziert haben. Zur Zeit haben dies 22 Länder getan, die allerdings nur 1,09 Prozent der Emissionen ausmachen. Doch 35 weitere Länder haben angekündigt, das Abkommen noch dieses Jahr zu ratifizieren. Dazu gehören China und die USA, die gemeinsam für knapp 40 Prozent der Emissionen verantwortlich sind. Wenn alle diese Länder ihre Ankündigung umsetzen, hätten bis Jahresende 57 Länder, die 59,88 Prozent der Emissionen ausmachen, den Vertrag ratifiziert wie das Berliner Forschungsinstitut Climate Analytics ausgerechnet hat. [3] Für die neue Chefin der UN-Klimakonvention Patricia Espinosa zeigt dies: „Es gibt eine enorme Begeisterung mitzumachen und Teil dieses Transformationsprozesses zu sein.“ [4]

Sollte das Abkommen tatsächlich dieses Jahr in Kraft treten, wäre die EU zumindest anfangs kein „Teil des Prozesses“. Damit die EU den Vertrag ratifizieren kann, müssen ihm das Europaparlament und die Parlamente aller 28 Mitgliedsstaaten zustimmen. Bislang haben dies nur Ungarn und Frankreich getan und es gilt als unwahrscheinlich, dass alle EU-Länder das Abkommen noch dieses Jahr ratifizieren. Tritt das Abkommen ohne die EU in Kraft, hätte diese bei den Beratungen im Rahmen des Paris Abkommens nur Beobachterstatus. Den Kampf gegen den Klimawandel kann die EU aber an zwei weiteren Fronten vorantreiben: Dieses Jahr soll mit Hilfe des Montreal Abkommens zum Schutz der Ozonschicht die Produktion der klimaschädlichen Kohlenwasserstoffe reduziert werden. Ausserdem verhandeln die Mitgliedsländer der Internationalen Organisation für Ziviluftfahrt (ICAO) derzeit über ein Abkommen, das den weiteren Anstieg der Emissionen aus dem Flugwesen verhindern soll. mic

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[1] New Republic, 15.08.2016: A World at War

[2] Weltinnenpolitik, 20.04.2016: Klimavertrag eint die Welt

[3] Climate Analytics, Stand 19.08.2016: Projected Paris Agreement total ratifications in 2016

[4] UN, 17.08.2016: INTERVIEW: ‚Climate change is really about the wellbeing of people‘

Pipelinepoker im Mittelmeer

Eine Gaspipeline von Israel in die Türkei könnte helfen, den Zypernkonflikt zu lösen

Im östlichen Mittelmeer wurden in den letzten Jahren mehrere grosse Gasfelder entdeckt. Doch deren Erschliessung lohnt sich nur, wenn ein Teil des Gases exportiert wird. Eine Option ist hier eine Pipeline von Israel durch zypriotische Gewässer in die Türkei.

„Moses hat uns 40 Jahre lang durch die Wüste geschleppt, um uns in das einzige Land im Mittleren Osten zu bringen, das kein Öl hat.“ Diesen Witz hat die ehemalige israelische Premierministerin Golda Meir anlässlich eines Staatsbanketts für den damaligen Bundeskanzler Willy Brandt im Jahr 1973 gemacht. Mittlerweile stimmt das Bonmot nur noch bedingt. In den letzten Jahren wurden in israelischen Gewässern mehrere grosse Gasfelder entdeckt mit vermuteten Gasreserven von über 1000 Milliarden Kubikmetern (siehe Tabelle). Dies entspricht dem deutschen Gasverbrauch von zwölf Jahren und dem israelischen von über 100 Jahren.

Die grössten, neu entdeckten Gasfelder im Mittelmeer

LandGasfeldEndecktGasmenge
ÄgyptenZhor2015850 Mrd. m3
IsraelTamar2009283 Mrd. m3
Leviathan2010623 Mrd. m3
Daniel Ost und West2016252 Mrd. m3
ZypernAphrodite2011198 Mrd. m3

Noch sind diese Gasfelder (mit Ausnahme von Tamar) aber nicht erschlossen. Dieses Schicksal teilen sie mit mehreren anderen Gasfeldern im östlichen Mittelmeer. Auch in zypriotischen und ägyptischen Gewässern wurden grosse Gasvorkommen entdeckt. Dadurch hat sich das Kalkül zu deren Erschliessung mehrfach geändert. So hatte Israel ursprünglich gehofft, Gas durch eine bestehende Pipeline nach Ägypten exportieren zu können. Doch durch die Entdeckung des ägyptischen Zhor Feldes im vergangenen Jahr hat sich diese Option de facto zerschlagen. Eine andere Variante war zeitweise, Gas aus den Leviathan und Aphrodite Feldern nach Zypern zu pumpen, um es dort für den Export zu verflüssigen. Doch dann ist der Gaspreis deutlich gefallen. Zudem sind derzeit in Australien und den USA mehrere Anlagen zur Verflüssigung von Gas im Bau, sodass eine Schwemme auf dem Markt für Flüssiggas droht.

Grenzöffnung. Im Jahr 2008 wurde der Grenzübergang an der Ledra Strasse in Zyperns Hauptstadt Nicosia geöffnet. Wiedervereinigt ist die Insel damit aber noch nicht. (Foto: Steffen Löwe / Wikipedia)

Grenzöffnung. Im Jahr 2008 wurde der Grenzübergang an der Ledra Strasse in Zyperns Hauptstadt Nicosia geöffnet. Wiedervereinigt ist die Insel damit aber noch nicht. (Foto: Steffen Löwe / Wikipedia)

Damit kommt die Türkei ins Spiel. Im Juni dieses Jahres haben Israel und die Türkei wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen. Diese waren vor sechs Jahren abgebrochen worden, nachdem israelische Einheiten ein türkisches Schiffe mit Hilfsgütern für den Gazastreifen geentert hatten. „Bei der Aussöhnung geht es um Sicherheitspolitik“, sagte im Juni Brenda Shaffer von der Georgetown Universtität in den USA aber „Energiediplomatie war wichtig um, die Beziehung zu ölen, indem sie den beiden Ländern eine unkontroverse Plattform für Gespräche geschaffen hat.“ [1] Der Hintergrund: Die Türkei will ihre Abhängigkeit von russischem Erdgas reduzieren und da bietet sich das israelische Gas an.

Doch bevor eine Gaspipeline von Israel in die Türkei gebaut werden kann, muss noch ein anderes regionales Problem gelöst werden: der Zypernkonflikt. Denn für die Israel-Türkei Pipeline gibt es nur zwei Routen: Entweder durch zypriotische Gewässer oder durch libanesische und dann syrische. Aus politischen und militärischen Gründen ist aber nur die erste Route realistisch. Die Regierung Zyperns hat allerdings schon klar gemacht, dass sie einer Pipeline nur nach einer Wiedervereinigung mit Nordzypern zustimmen wird. Nordzypern wurde 1974 von der Türkei besetzt und bislang sind alle Versuche gescheitert, die Teilung der Insel zu überwinden. Für den nord-zypriotischen Präsidenten Mustafa Akıncı könnte nun das israelische Gas zum Schmiermittel für eine Wiedervereinigung werden: „Die Normalisierung der türkisch-israelischen Beziehungen eröffnet neue Kooperationsmöglichkeiten insbesondere hinsichtlich des Gases im östlichen Mittelmeer. Wenn das Zypernproblem gelöst ist, kann das zypriotische und das israelische Gas ‚gepooled‘ und in die Türkei und dann nach Europa gepumpt werden. Das ist das realitischste Projekt zum Vorteil aller Beteiligten.“ [2]

Shaffer stimmt dem zu: „Die Verhandlungsposition des Südens ist besser als meist, weil die Türkei Interesse an einer Pipeline hat und Interesse hat, zu zeigen, dass sie sich mit allen aussöhnt.“ [3] Ob das nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei immer noch gilt, ist allerdings unklar. Zudem treibt der türkische Präsident Recep Erdogan auch die Aussöhnung mit Russland voran. Seine erste Auslandsreise nach dem versuchten Staatsstreich führt ihn Anfang August nach Russland. Dort wird er mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin auch erörtern, ob das ‚Turkish Stream‘ Pipelineprojekt wiederbelebt werden soll – eine neue Pipeline von Russland in die Türkei. Die mögliche Israel-Türkei Pipeline stärkt dabei Erdogans Verhandlungsposition gegenüber Putin so wie die Option auf ‚Turkish Stream‘ die türkische Verhandlungsposition gegenüber Israel und Zypern stärkt. Wer schliesslich die besten Karten in der Hand hält, ist daher noch nicht absehbar. mic

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[1] Foreign Policy, 27.06.2016: Israel’s Reconciliation With Turkey Could Lead to New Energy Deals

[2] Interfax, 07.07.2016: Cyprus moves to block Israel-Turkey gas pipeline

[3] Foreign Policy, 27.07.2016: Can Natural Gas Put Cyprus Back Together Again?

Sieben Jahre für ein halbes Grad

Indien wehrt sich gegen Abschaffung von Super-Treibhausgasen

Seit sieben Jahren verhandelt die Welt über die Abschaffung von Kühlmitteln, die eine tausendfach stärkere Treibhauswirkung haben als CO2. Indien leistet aber noch Widerstand gegen eine zügige Reduktion dieser Klimakiller.

Das Ozonloch schliesst sich wieder. Dies ist der Erfolg des Montreal Protokolls mit dem Ozon zerstörende Chemikalien abgeschafft wurden. Doch als Ersatz kommen nun Super-Treibhausgase zum Einsatz. Fluorkohlenwasserstoffe (FKWs), die als Kühlmittel in Klimaanlagen und Kühlschränken verwendet werden, haben eine tausendfach stärkere Treibhauswirkung als CO2. Daher soll nun auch die Verwendung von FKWs mit Hilfe des Montreal Protokolls minimiert werden. Bis zum Ende dieses Jahrhunderts lässt sich dadurch ein halbes Grad Klimaerwärmung verhindern. Für US-Aussenminister John Kerrry ist dies eine Chance, die sich die Welt nicht entgehen lassen darf: „Im Kampf gegen den Klimawandel sind selbst bescheidene Erfolge selten. Aber wenn wir uns auf die Anpassung des Montreal Protokolls einigen könnten, wäre dies ein sehr grosser Gewinn.“

Rekordloch. Nie war das Ozonloch grösser als im Jahr 2006. Zehn Jahre später gilt es als gesichert, dass sich die Ozonschicht vollständig erholen wird. (Bild: NASA / Wikipedia)

Rekordloch. Nie war das Ozonloch grösser als im Jahr 2006. Zehn Jahre später gilt es als gesichert, dass sich die Ozonschicht vollständig erholen wird. (Bild: NASA / Wikipedia)

Bei einer Konferenz in der vergangenen Woche in Wien sind die Länder der Welt diesem Ziel einen Schritt näher gekommen. Nach mittlerweile siebenjährigen Verhandlungen besteht Einigkeit die erforderliche Anpassung des Montreal Protokolls dieses Jahr zu verabschieden. Offen sind allerdings noch zwei Punkte sagt David Doninger von der US-Umweltorganisation ‚National Resources Defense Council‘: „Der Fahrplan für die Reduktion des FKW-Verbrauchs und die finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer“. Wie in der UN-Klimakonvention wird auch im Montreal Protokoll zwischen Industrie- und Entwicklungsländern unterschieden. Die Industriestaaten haben die Reduktion des FKW-Verbrauchs bereits von sich aus angeordnet. Daher geht es in den Verhandlungen nur noch darum, wie schnell die Entwicklungsländer den FKW-Einsatz reduzieren. Ähnlich wie bei den Klimaverhandlungen letztes Jahr in Paris gibt es eine grosse Koalition von Ländern, die ein ehrgeiziges Abkommen anstreben – eine schnelle Reduktion des FKW-Verbrauchs. Die EU, die USA, die Schweiz, viele afrikanische Länder sowie die kleinen Inselstaaten wollen, dass der FKW-Verbrauch in den Jahren 2016 bis 2018 als Referenz für die Entwicklungsländer gilt und deren Verbrauch ab dem Jahr 2021 sinkt. Dem steht Indien gegenüber. Dehli will, dass der FKW-Verbrauch im Jahr 2031 als Referenz genommen wird und der FKW-Einsatz bis dann ungebremst weiter zunehmen darf. Unterstützung für diese Position hat Indien aber keine: „Indien steht alleine da“, sagt Doninger.

Der Grund für Indiens Radikalposition ist Geld: „Die Inder leisten beim Fahrplan Widerstand bis sie das Geld sehen“, sagt Doninger. Ähnlich erklärt Blaise Horisberger, der Leiter der Schweizer Verhandlungsdelegation, die indische Haltung: „Indien will mit der Reduktion des FKW-Verbrauchs warten, bis die Patente auf die Ersatzstoffe abgelaufen sind.“ Im Rahmen des Montreal Protokolls erhalten die Entwicklungsländer finanzielle Unterstützung, um die zusätzlichen Kosten der teureren Ersatzstoffe zu kompensieren. Grundsätzlich besteht Einigkeit, dass dies auch für die Reduktion von FKWs gelten soll. Doch die Tücke steckt im Detail: Die zusätzlichen Kosten für die Ersatzstoffe werden nur im ersten Jahr übernommen. Wenn die Kühlmittel später ersetzt oder aufgefüllt werden müssen, gibt es dafür keine Kompensation. mic

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