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Allianz will Portfolio-Emissionen bis 2025 um ein Viertel senken

Der Versicherungskonzern richtet sein 800 Milliarden Euro Portfolio an 1,5 Grad Ziel aus

Die Wirtschaft nimmt das Paris Abkommen ernst. Das gilt nicht nur für Firmen aus der „Realwirtschaft“, sondern auch für wichtige institutionelle Anleger. Diese wollen die Emissionen, die in ihr Portfolio eingebettet sind, in den nächsten 30 Jahren auf Netto-Null bringen.

Artikel 2 des Paris Abkommens hat drei Elemente: Am bekanntesten ist das Ziel die Klimaerwärmung „deutlich unter zwei Grad“ zu stoppen und „Anstrengungen zu unternehmen“, dass das schon bei 1,5 Grad gelingt. Weniger bekannt sind die anderen beiden Elemente: Diese betreffen die Anpassung an den Klimawandel und die Finanzmärkte. Bei letzterem versprechen die Länder, die „Finanzströme in Einklang mit einem Pfad zu niedrigen Treibhausgasemissionen zu bringen“. Dass die Finanzmärkte es in den Alles entscheidenden Artikel des Abkommen geschafft haben, hat einen einfachen Grund: Ohne diese Umorientierung der Finanzströme lässt sich die Klimakrise nicht bewältigen.

Obwohl das Paris Abkommen nur für Länder bindend ist, halten sich auch viele Unternehmen und Finanzmarktakteure daran. Das gilt etwa für die „Net-Zero Asset Owner Alliance“ (AOA). Dabei handelt es sich um eine Koalition von Firmen, die sehr große Vermögen verwalten wie etwa Versicherungen. Aktuell hat die Koalition 33 Mitglieder, die mehr als fünf Billionen Euro managen. Diese wollen ihre Anlageportfolios bis 2050 auf Netto-Null Emissionen bringen. Spätestens dann werden sie keine Aktien oder Anleihen von Unternehmen mehr besitzen, deren Emissionen nicht bei Netto-Null liegen. Gestern (Donnerstag) hat die AOA Koalition ihr Zwischenziel für das Jahr 2025 vorgestellt. Bis dann sollen die Emissionen des Anlageportfolios um 19 bis 26 Prozent sinken. [1 s. S. 9]

Auch AOA-Mitglied? Onkel Dagobert schichtet sein Vermögen um. (Bild: The Walt Disney Company)

Der deutsche Versicherungskonzern Allianz hat dann sofort bekannt gegeben, was das für das Allianz-Portfolio bedeutet: eine Reduktion um ein Viertel im Vergleich zum Jahr 2019. [2] Dies gilt zunächst nur für Aktien und Unternehmensanleihen. Außerdem will die Allianz all ihre Liegenschaften auf einen „1,5-Grad-Pfad“ bringen. Damit ist ein Großteil des 774 Milliarden Euro Anlageportfolios abgedeckt. Von der 25 Prozent Reduktion ausgenommen sind noch Staatsanleihen, Hypotheken und Derivate. Bei diesen gibt es noch keine anerkannte Methodologie, um die Emissionen zu berechnen, die in diesen Papieren „eingebettet sind“. [1 s. S. 26] Die Einbeziehung dieser Investments sei aber „in Vorbereitung“ sagte Allianz-Vorstand Günther Thallinger gegenüber Spiegel Online. [3]

Um die Emissionen eines Anlageportfolios zu senken bestehen drei Möglichkeiten: Zum einen kann man innerhalb eines Sektors umschichten indem man etwa Aktien von Mercedes verkauft und dafür Aktien von Tesla kauft. Dann kann man die Gewichtung verschiedener Sektoren verändern etwa indem man Aktien von Stahlherstellern verkauft und dafür mehr in IT Unternehmen investiert. Und schließlich kann man Druck auf die Unternehmen ausüben, an denen man beteiligt ist. AOA-Mitglieder verpflichten sich dazu, 20 Firmen zu identifizieren, mit denen man besonders eng bei der Dekarbonisierung ihres Geschäftsmodells zusammenarbeiten will. [1 s. S. 9] Dazu sagte Thallinger: Dadurch „haben wir die Glaubwürdigkeit, auf die Unternehmen zugehen zu können, um mit diesen über eine Reduktion ihrer Emissionen zu diskutieren.“

Dass der Profit unter einer Reduktion der Portfolio-Emissionen leidet, glaubt Thallinger nicht – im Gegenteil: „Wir glauben, dass es das Risiko-Rendite-Profil klar verbessert, wenn man das Thema Nachhaltigkeit bei den Investmententscheidungen so umfänglich wie möglich berücksichtigt.“ Aus Sicht einer Versicherung dürfte noch ein weiterer Aspekt dazu kommen. Letztes Jahr haben Naturkatastrophen Schäden in Höhe von 210 Milliarden Dollar verursacht, von denen 82 Milliarden versichert waren, schätzt der Rückversicherer Munich Re, ein weiteres AOA-Mitglied. [4] Dies sei eine „signifikante“ Steigerung gegenüber dem Vorjahr. mic

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[1] AOA, 14.01.2021: Inaugural 2025 Target Setting Protocol (PDF)

[2] Allianz, 14.01.2021: Allianz sets climate targets for specific asset classes in the insured portfolio and strategically expands sustainability

[3] Spiegel Online, 14.01.2021: Allianz will CO₂-Ausstoß bis 2025 um ein Viertel senken

[4] Munich Re, 07.01.2021: Record hurricane season and major wildfires – The natural disaster figures for 2020

Afrika bekommt Große Grüne Mauer

Gipfeltreffen in Paris will Klima- und Naturschutz besser verknüpfen

Klima- und Naturschutz werden meist wie separate Themen behandelt. Dabei wären enorme Synergien möglich, wenn man den einen Bereich zugunsten des anderen hebelt. Das gilt etwa für die Große Grüne Mauer, einen 8000 Kilometer langen Wald.

Beim One Planet Summit am Montag in Paris verdeutlichte UN-Chef António Guterres in welchem Tempo der Mensch die Natur ausbeutet: „Wenn wir die Geschichte der Erde mit einem Kalenderjahr vergleichen, dann haben wir ein Drittel der natürlichen Ressourcen in den letzten 0,2 Sekunden aufgebraucht. Und jetzt schlägt die Natur zurück.“ [1] Das Ziel des Gipfels war den Kampf gegen die Klimaerwärmung, das Artensterben und den Vormarsch der Wüsten zusammenzubringen und die Kräfte von Regierungen, der Wirtschaft und der Gesellschaft zu bündeln. Außerdem sollte Momentum für die beiden großen Umweltkonferenzen im Herbst dieses Jahres geschaffen werden: die Artenschutzkonferenz in Kunming und die Klimakonferenz in Glasgow.

Homeoffice. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron moderierte den Gipfel aus dem Élysée Palast. (Foto: Screengrab One Planet Summit)

In Kunming wollen die Länder neue Ziele für den globalen Artenschutz bis 2030 verabschieden. Dies ist umso dringlicher, weil die „Aichi Ziele“ für das Jahr 2020 weitgehend verfehlt wurden. Ähnlich wie beim Klima gibt es auch beim Artenschutz eine Länderallianz, die sich für besonders ambitionierte Ziele einsetzt, die „High Ambition Coalition“ mit mehr als 50 Mitgliedern. Dieser Koalition ist Deutschland am Montag offiziell beigetreten. [2] Damit bekennt sich Deutschland zu dem Ziel, weltweit 30 Prozent der Land- und Meeresfläche unter Schutz zu stellen. Eine weitere Länderallianz will dafür sorgen, dass dafür auch genug Geld zur Verfügung steht: Die Mitglieder versprechen 30 Prozent ihrer Klimahilfen in Projekte zu investieren von denen auch der Artenschutz profitiert. Aktuell gilt das nur für drei Prozent der Klimagelder. [3 s. S. 10] Frankreich und Großbritannien gehören zu dieser Allianz aber Deutschland nicht.

Ein Beispiel, wie sich die Natur im Kampf gegen den Klimawandel mobilisieren lässt, ist die Große Grüne Mauer – ein Wand aus Bäumen in der Sahelzone. Das Gebiet am Südrand der Sahara ist besonders von der Klimaerwärmung betroffen: Bis zum Jahr 2100 wird die Sahelzone um drei bis sechs Grad wärmer. Gleichzeitig wächst die Bevölkerung von 150 auf 350 Millionen und das obwohl viele Länder dort schon heute unter Terror und Bürgerkrieg leiden. [3 s. S. 6] Um den Vormarsch der Sahara zu stoppen und die Lebensmittelversorgung all dieser Menschen zu gewährleisten soll eine grüne Wand gepflanzt werden: Ein 15 Kilometer breiter und 8000 Kilometer langer Wald, von der West- bis zur Ostküste Afrikas. Die Idee wurde bereits in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts entwickelt, aber kam nie richtig vom Fleck. Nun haben Regierungen und Entwicklungsbanken 14 Milliarden Dollar bis 2025 in Aussicht gestellt, um das Projekt endlich zu verwirklichen.

Die herkömmlichen Geldgeber für solche Projekte reichen aber bei weitem nicht aus, wenn die Zerstörung der Natur gestoppt werden soll. Die UNO schätzt, dass jährlich 700 Milliarden Dollar zusätzlich investiert werden müssen. [1] Derartige Summen lassen sich nur mobilisieren, wenn auch privates Kapital entsprechend umgelenkt werden kann. Wie stark einzelne Firmen die Umwelt belasten, ist bislang aber unbekannt. Daher soll nun eine Taskforce Richtlinien erarbeiten, wie Firmen die Auswirkungen ihrer Aktivitäten auf die Umwelt offenlegen müssen. Eine ähnliche Taskforce gibt es seit 2015 beim Klima. Auf den ersten Blick hat dieses Projekt den Sexappeal eines Lehrbuchs über Kostenrechnung. Doch man sollte sich nicht täuschen: Die Klima-Taskforce bewegt bereits heute Finanzströme im dreistelligen Milliardenbereich. Investoren ziehen ihre Gelder aus Firmen mit hohen CO2-Emissionen ab und investieren sie in Firmen mit niedrigen. Das Gleiche soll nun beim Arten- und Naturschutz gelingen.

Dass Naturschutz kein Selbstzweck ist, verdeutlichte schließlich die Coronapandemie – das Paradebeispiel dafür, was passiert, wenn der Mensch der Natur zu nahe kommt. Um den Ausbruch weiterer Pandemien zu verhindern wurde eine Allianz von Forschungsinstituten, Regierungen und UN-Organisationen ins Leben gerufen, die dem „One Health“ Ansatz folgt. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte diesen Ansatz so: „Uns Menschen kann es nur auf einem gesunden Planeten mit einer gesunden Tier- und Pflanzenwelt wirklich gut gehen.“ [2] Oder anders: Arten- und Klimaschutz bewahren uns vor dem nächsten Lockdown. mic

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[1] UN, 11.01.2021: Remarks to the One Planet Summit

[2] Bundesregierung, 11.01.2021: Eingangsstatement von Bundeskanzlerin Merkel beim “One Planet Summit for Biodiversity”

[3] One Planet Summit, 11.01.2021: Press kit (PDF)

Norwegen erhöht CO2-Preis auf knapp 200 Euro bis 2030

Der neue Preis gilt auch für Emissionen aus der Öl- und Gasförderung

Der Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotor ist in Norwegen ab 2025 verboten und das Land hat nur noch einen Kohlemeiler. Zusätzliche CO2-Einsparungen müssen daher aus anderen Sektoren kommen. Dafür wird nun der CO2-Preis kräftig erhöht.

In Deutschland gibt es seit diesem Jahr einen CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne CO2. Dieser soll bis 2025 auf 55 Euro steigen. Für diesen Ansatz lobte sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Der CO2-Preis setzt ein ganz klares Signal. Das beeinflusst Investitionsentscheidungen.“ [1] Letzteres ist natürlich richtig und war es auch vor dreißig Jahren schon. Damals wurde in Norwegen ein solcher Preis eingeführt, der seither die „Investitionsentscheidungen“ beeinflusst. Der Preis liegt mittlerweile bei knapp 60 Euro. Das soll sich nun ändern. Norwegens Ministerpräsidentin Erna Solberg will den Preis bis zum Jahr 2030 mehr als verdreifachen: auf knapp 200 Euro. [2] Damit wären die norwegischen Emissionen weltweit am teuersten. Aktuell führt noch Schweden dieses Ranking an mit einem Preis von knapp 120 Euro pro Tonne Klimagift.

Energiesparlampe. Mit diesem innovativen Ansatz reduzieren die Norweger die Ausgaben für Beleuchtung im Winter. (Foto: Carsten / Wikimedia)

Das Besondere an Norwegens CO2-Preis ist, dass auch die Öl- und Gasindustrie diesen bezahlen muss. Diese Großemittenten werden so gleich doppelt zur Kasse gebeten: Erst müssen sie im Rahmen des EU-Emissionshandelssystem Zertifikate für ihre Emissionen kaufen. Diese sind soeben auf ein neues Allzeithoch von knapp 35 Euro pro Tonne gestiegen. Und anschließend zahlen sie dann noch den nationalen, norwegischen CO2-Preis. [3 s. S. 6] Anniken Hauglie, die Chefin des Verband der Öl- und Gasindustrie Norog, warnte denn auch: „Es wird teuer sein und die Wettbewerbsfähigkeit des norwegischen Kontinentalschelfs reduzieren“, wo all das Öl und Gas unter dem Meeresboden schlummert. [4] Sie stellte allerdings auch klar, dass die Industrie nicht grundsätzlich gegen die Anhebung des CO2-Preises ist und forderte Unterstützung: „Die gestiegenen Einnahmen von der CO2-Steuer müssen für Maßnahmen zur Senkung der Emissionen reserviert werden.“

Eine weitere Neuerung im Klimaplan der konservativen Regierung ist die Schaffung von CO2-Budgets. Die Emissionen sollen also nicht einfach um die Hälfte bis 2030 im Vergleich zu 1990 sinken, sondern für jedes einzelne Jahr gibt es ein nationales CO2-Budget. Auch diesen Ansatz könnte sich Deutschland zum Vorbild nehmen. Dem Klima bringt es wenig, wenn die Emissionen anfangs hoch bleiben und dann kurz vor einem Stichtag stark abfallen. Aber genau das plant Deutschland beim Kohleausstieg. Die Emissionen aus der Kohleverstromung sollen nicht etwa linear bis 2038 auf Null sinken, sondern sehr viele Kohlemeiler bleiben bis kurz vor diesem Stichtag am Netz. Doch zurück nach Norwegen: Dort wird das Verkaufsverbot für Autos mit Verbrennungsmotor ab 2025 durch den neuen Klimaplan ergänzt: Neu gilt dieses auch für Busse. Außerdem sollen ab 2023 nur noch Fährschiffe mit „niedrigen Emissionen“ angeschafft werden, was wohl gasbetriebene Fähren meint.

Umweltverbände lobten die deutliche Erhöhung des CO2-Preises: „Die Preiserhöhung wird alle Entscheidungen in der norwegischen Wirtschaft beeinflussen“ sagte Marius Holm von der Organisation Zero. „In Kombination mit anderen Maßnahmen wird das die Klimapolitik Norwegens beschleunigen.” [5] Kritik kam hingegen von den Oppositionsparteien. Der Chef der Sozialistischen Linkspartei, Audun Lysbakken, findet den Plan „zu zahm“: „Mit diesem Klimaplan schaffen wir nur die halbe Strecke zu unserem Ziel.“ [5] Ob das stimmt, wurde von unabhängiger Stelle noch nicht geprüft. Die Wissenschaftler vom Climate Action Tracker haben das Länderprofil zu Norwegen noch nicht aktualisiert. mic

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[1] Die Zeit, 21.12.2020: CO2-Preis auf Sprit und Öl: Schulze setzt auf Signalwirkung

[2] Norwegens Regierung, 08.01.2021: Norway’s comprehensive climate action plan

[3] Norwegens Regierung: 08.01.2021: Oversikt over alle regjeringa vil-punkta i meldinga (PDF)

[4] Upstream, 08.01.2021: Norway oil sector braced for huge carbon tax hike as new climate plan hatched

[5] News in English, 08.01.2021: ‘Master plan’ for climate draws flak

China eröffnet den größten CO2-Markt der Welt

Auswirkungen sind zumindest anfangs bescheiden

Für Ökonomen ist klar: CO2-Emissionen brauchen einen Preis, damit sie sinken. Das kann man mit dem Handel von CO2-Zertifikaten oder einer CO2-Steuer erreichen. China setzt für Kohlemeiler auf ersteres.

China hat diese Woche überraschend angekündigt, dass der Handel mit CO2-Zertifikaten dieses Jahr tatsächlich landesweit beginnt. Bislang gab es nur Pilotversuche in fünf Städten und drei Provinzen. Doch nun hat das Umweltministerium bekanntgegeben wie der nationale CO2-Markt funktionieren wird: Anfangs sind nur Kohlekraftwerke für ihre Emissionen verantwortlich. Doch die 2225 Meiler verursachen rund 40 Prozent von Chinas CO2-Ausstoß. Für diese Meiler gilt nun ein Grenzwert von 877 Kilo CO2 pro Megawattstunde (MWh) Strom. Für jede MWh, die ein Kraftwerk produziert, bekommt es folglich 0.877 CO2-Zertifikate – kostenlos. Meiler, die weniger CO2 emittieren, können so einen Teil der Zertifikate verkaufen. Und Meiler, die mehr CO2 emittieren müssen Zertifikate kaufen.

Grenzwertig? Der Wasserdampf bleibt gratis, aber die CO2-Emissionen könnten in Zukunft etwas kosten. (Foto: Huangdan2060 / Wikipedia)

Der Grenzwert sei „großzügig“ meint die Energieexpertin Yan Qin von Refinitiv, einem Dienst für Finanzmarktdaten. Der Wert entspreche etwa den durchschnittlichen Emissionen pro MWh im Jahr 2019. [1] Praktisch bedeutet das, dass in der ersten zweijährigen Handelsperiode nur kleinere und ältere Kraftwerke Zertifikate kaufen müssen. Das entspricht allerdings dem erklärten Ziel der Regierung, die diese Kohlemeiler aus dem Markt drücken will. Dass der Grenzwert den durchschnittlichen Emissionen im Jahr 2019 entspricht, hat aber wohl noch einen anderen Grund. Die Zuteilung der Zertifikate erfolgt rückwirkend: Dieses Jahr erhalten die Kraftwerke die Zertifikate für die Stromproduktion in den Jahren 2019 und 2020. Noch ist allerdings unklar, wann Kraftwerke, deren Emissionen über dem Grenzwert lagen, tatsächlich dafür mit Zertifikaten „bezahlen“ müssen.

 

Unklar ist auch noch an welcher Börse die Zertifikate gehandelt werden sollen. Trotzdem erwarten Marktbeobachter, dass in den ersten drei Monaten 2021 die erste Transaktion stattfindet. Damit das gelingt, sollen Anfang Februar die noch fehlenden Regeln für das Funktionieren des Markts nachgereicht werden. Für die Preisbildung wird entscheidend sein, welcher Grenzwert für die Handelsperiode 2021 und 2022 gilt. Da für die Periode 2019 und 2020 tendenziell zu viele Zertifikate im Markt sind, haben diese nur einen Wert, wenn absehbar ist, dass in der nächsten Periode Mangel herrscht und daher eine echte Nachfrage nach Zertifikaten besteht. Unbekannt ist auch noch, wann der Zertifikatehandel auf Gaskraftwerke und dann auf große Industriebetriebe wie Raffinerien oder Stahlhersteller ausgeweitet wird.

Die Beurteilungen von Chinas CO2-Markt fallen denn auch durchwachsen aus. Für Zhang Jianyu von der Umweltorganisation EDF China ist das Glas halb voll: „Das Emissionshandelssystem ist essentiell, um die Emissionen zu reduzieren sowie die damit verbundenen Kosten und ein effektives Preissignal zu schaffen. Daher wird das Handelssystem ein wirksames Instrument werden“, um Chinas Klimaziele zu erreichen. [2] Der CO2-Markt-Experte Stian Reklev von CarbonPulse sieht hingegen primär das Glas: „Es fängt ziemlich beschissen an, aber wenn die volle Struktur da ist, dann kann die Regierung diese über Nacht in ein nützliches Instrument umwandeln, wenn sie das will. Das ist ein großes Wenn und es ist unwahrscheinlich, dass das demnächst passiert.“ Trotzdem ist es natürlich ein Fortschritt, denn jetzt hat Chinas Regierung zumindest diese Option. mic

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[1] Yan Qin, 06.01.2020: Twitter Update

[2] EDF, 05.01.2020: China’s National ETS Open for Business

Mit Senatsmehrheit hat Biden weiteren Klimahebel

Ein obskures Haushaltsgesetz ermöglicht viele Klimaschutzmaßnahmen

Den meisten Gesetzen müssen 60 der 100 Senatoren zustimmen, aber nicht allen. Insbesondere für ein obskures Haushaltsgesetz reicht eine einfache Mehrheit. Das Gleiche gilt für Maßnahmen, die sich so konzipieren lassen, dass sie die Anforderungen dieses Gesetzes erfüllen.

Der 6. Januar 2021 wird wegen des Sturms aufs Kapitol in die Geschichte eingehen. Es ist aber auch der Tag an dem die Demokraten nicht nur die Mehrheit im Repräsentantenhaus sondern auch im Senat gewonnen haben. Raphael Warnock und Jon Ossoff vertreten dort neu den Bundesstaat Georgia. Damit haben sowohl die Demokraten als auch die Republikaner 50 Sitze. Die künftige US-Vizepräsidentin und Senatsvorsitzende Kamala Harris hat damit die entscheidende Stimme. Dadurch wird es für die Regierung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden einfacher den Klimaschutz voranzutreiben. Der US-Senator und Mitinitiator des „Green New Deal“ Ed Markey twitterte daher: „Die Zeit der kleinen Schritte ist vorbei.“

„Durchregieren“ kann Biden allerdings auch mit Senatsmehrheit nicht. Doch der Reihe nach. Erst braucht er eine Regierung. Hier hilft die Mehrheit, denn damit können Minister und die Vorsteher wichtiger Bundesbehörden zügig im Amt bestätigt werden. Außerdem hat Biden eine freiere Hand bei der Auswahl seiner Mannschaft, weil er nicht auf Stimmen der Republikaner angewiesen ist. Dann braucht Biden einen Staatshaushalt. Und hier bringt die Senatsmehrheit einen echten Vorteil allerdings nur einmal im Jahr. In den USA erarbeiten die beiden Parlamentskammern unabhängig voneinander einen Haushaltsentwurf. Anschließend kommen die beiden Entwürfe in einen Vermittlungsausschuss und werden dem „budget reconciliation“ Prozess unterzogen.

In diesem Prozess wird über Steuern und wiederkehrende Staatsausgaben entschieden. Dabei hat der Ausschuss weitgehend freie Hand, solange über eine Zehn-Jahres-Periode die Staatsschulden nicht steigen. Dadurch werden klimapolitische Maßnahmen möglich, die im normalen Prozess der Gesetzgebung keine Chance hätten. Bei den meisten Gesetzen ist eine Mehrheit von 60 Stimmen im Senat erforderlich, um ein Filibuster zu beenden. Für das Gesetz zur „budget reconciliation“ reicht hingegen eine einfache Mehrheit. Statt also Stromkonzernen gesetzlich eine Mindestquote an erneuerbarem Strom vorzuschreiben, ließe sich eine Steuer konzipieren, die nur auf Konzerne entfällt, die diese Quote nicht erreichen würden. Umgekehrt kann man natürlich auch die Erneuerbaren steuerlich fördern. [1]

Anfang oder Ende? Wenn das die Zukunft der amerikanischen Politik ist, wird es keinen Raum für Klimapolitik geben. (Foto: Screengrab Guardian)

Eine weitere Option wäre die Schaffung einer grünen Investitionsbank, die viele Milliarden Dollar in den Klimaschutz pumpt. Grundsätzlich könnte man auch eine Steuer auf CO2-Emissionen einführen. Hier besteht aber die Gefahr, dass einzelne Senatoren der Demokraten dagegen stimmen und keine Mehrheit zustande kommt. Zudem muss der Vermittlungsausschuss viele Wünsche „reconciliation“ konform machen und kann sich nicht ausschließlich auf die Klimapolitik konzentrieren. In diesem Jahr hat Biden allerdings Glück. Weil der aktuelle Haushalt den „reconciliation“ Prozess noch nicht durchlaufen hat, findet dieser Prozess in diesem Jahr zweimal statt: Für den aktuellen und den nächsten Haushalt.

Bei Maßnahmen, die eine herkömmliche Gesetzgebung erfordern, muss sich Biden auf Politikfelder konzentrieren, in denen er mindestens zehn republikanische Senatsstimmen gewinnen kann. Hier bieten sich saubere Energien, Energieeffizienz, Investitionen in die Infrastruktur und Forschungsförderung an, weil da genügend Unterstützung auf republikanischer Seite zu erwarten ist. Das Gleiche gilt für manche Maßnahmen in der Landwirtschaftspolitik.

Statt neue Gesetze zu schaffen, kann Biden auch bestehende Gesetze für den Klimaschutz nutzen. Das gilt insbesondere für den Dodd-Frank-Act zur Vermeidung von systemischen Risiken im Finanzsystem. Das Gesetz gibt der designierten US-Finanzministerin Janet Yellen „Ehrfurcht einflößende Vollmachten“. [2] Sie kann damit Banken und Versicherungen zwingen Klimarisiken offenzulegen und sie dann einem „Stresstest“ unterziehen wie: Was passiert wenn morgen ein CO2-Preis von 50 Dollar pro Tonne eingeführt wird? Yellen könnte auch die Mindestkapitalanforderungen für Kredite an Kohlekonzerne erhöhen. Im Fall einer „schwerwiegenden Gefahr für die Finanzstabilität“ kann sie Institute sogar dazu zwingen, bestehende Investitionen abzustoßen. [3]

Trotz der byzantinisch anmutenden Logik des US-Regierungsapparats hat Biden so verschiedene Hebel, um kurzfristig nennenswerte Fortschritte beim Klimaschutz zu erzielen, und mit der Senatsmehrheit hat er nun einen weiteren. Langfristig dürfte aber die Entwicklung der republikanischen Partei für die US-Politik entscheidend sein. Führt der Sturm aufs Kapitol dazu, dass sich die Republikaner wieder einem wissenschaftsbasierten und konsensorientierten Weltbild zuwenden? Oder war das erst der Anfang und die USA gleiten in eine Phase noch stärkerer Radikalisierung ab? Im ersten Fall besteht Hoffnung für die Klimapolitik und im zweiten Fall wird für Klimapolitik bald kein Raum mehr sein. mic

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[1] Vox, 20.02.2020: Democratic hopes for climate policy may come down to this one weird Senate trick

[2] greentechmedia, 23.11.2020: The Most Important Climate Legislation Has Already Passed

[3] klimareporter, 25.11.2020: USA haben schon ein Klimagesetz

Eiserne Seidenstraße profitiert von Corona

Frachtverkehr auf der Schiene zwischen Europa und China wuchs stark

Erst seit wenigen Jahren gibt es regelmäßige Frachtzüge zwischen China und Europa. Doch das Geschäft wächst schnell. Das liegt nicht zuletzt an den großzügigen Subventionen Chinas.

Erst waren es nur wenige Züge pro Monat und dann pro Woche. Doch mittlerweile gibt es mehrere Frachtzüge zwischen Europa und China pro Tag. Nach Angaben der chinesischen Bahngesellschaft China Railway verkehrten in den ersten elf Monaten des letzten Jahres 10.180 Züge zwischen chinesischen und europäischen Städten also rund 30 pro Tag. [1] Das Volumen des interkontinentalen Schienenverkehrs steigt seit Jahren kräftig. Im Jahr 2020 half dann zusätzlich die Coronakrise nach. Weil kaum noch Passagierflüge stattfanden, stieg der Preis für Luftfracht stark an. Außerdem verkehrten zeitweise weniger Containerschiffe. Das hat die Frachtzüge attraktiver gemacht. Einen Container von Europa nach China zu per Bahn zu verfrachten, dauert etwa zwei Wochen. Das ist halb so lang wie per Schiff. Ein Frachtflug wäre schneller  – allerdings selbst in normalen Zeiten mehr als doppelt so teuer. Und auch bei den CO2-Emissionen liegt Bahnfracht zwischen Luft- und Seefracht. Dem Klima bringt es also nur dann etwas, wenn Züge Flugzeuge ersetzen.

Transsib. Bei Frachtzügen ist die Länge der Bahnsteigkante kein limitierender Faktor. (Foto: Sorovas / Wikipedia)

Angefangen hat es am 6. Oktober 2008. Damals erreichte ein Zug aus China den Hamburger Hafen. Wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise dauerte es dann aber bis 2013 bis es zum ersten Mal regelmäßige Zugverbindungen zwischen Lodz in Polen und Chengdu in China etabliert wurden. Chengdu liegt etwa in der Mitte Chinas, 2000 Kilometer vom nächsten Hafen entfernt. Statt Waren erst nach Osten zu schicken nur um sie dann wieder per Schiff nach Westen zu transportieren, bietet sich hier der Bahntransport an. Mittlerweile besteht zudem die Möglichkeit weniger als einen ganzen Container zu buchen. Damit wird der Transport per Bahn auch für große Ersatzteile oder Maschinen attraktiv. In Kühlcontainern lassen sich auch Lebensmittel wie Käse oder Schokolade verfrachten. Die Standardroute geht von Polen über Belarus nach Moskau. Dann bestehen zwei Optionen. Die nördliche Route nutzt einen Teil der Transsibirischen Eisenbahn und endet in Peking und die südliche Route führt durch Kasachstan nach Xinjiang in Westchina.

Ein Problem ist die unterschiedliche Spurbreite in Russland. In China und Europa ist diese gleich aber in Russland breiter. Das führt dazu, dass die Container zweimal umgeladen oder die Räder der Waggons ausgetauscht werden müssen. Bezeichnenderweise gelten denn auch die polnisch-belarussische und die chinesisch-kasachische Grenze als Flaschenhälse, wo Verspätungen auftreten können. Ein weiteres Problem ist, dass mehr Waren von Ost nach West als umgekehrt geliefert werden. Dadurch werden Leerfahrten erforderlich. Gelöst ist hingegen das Problem von Zollkontrollen in Transitländern. Container werden in Europa respektive in China versiegelt und erst am Zielort wieder geöffnet. [2]

Ob sich die Erfolgsstory der interkontinentalen Bahnfracht fortsetzen wird ist allerdings nicht sicher. Derzeit subventionieren chinesische Städte und Provinzen sowie die Zentralregierung die Bahnfahrten. Wie hoch diese Subventionen sind, ist unbekannt, sie gelten aber als substanziell. Für China sind die Bahnverbindungen nach Europa auch politisch wichtig. Zum einen will Peking die ärmeren Regionen in Westchina entwickeln. Da helfen Bahnverbindungen wie die von Chengdu nach Lodz. Zum anderen sind die Bahnverbindungen ein Aushängeschild für die Belt and Road Initiative BRI von Chinas Präsident Xi Jinping. Sie sind mit das greifbarste Symbol für die Wiederbelebung der alten Seidenstraße. Ein US-Thinktank spottet daher, bei den Subventionen handle es sich um das „Werbebudget“ für BRI. [4]

Wie lange sich China das noch leisten will, ist unklar. Eine Studie der International Union of Railways UIC ein Industrieverband, sieht im Wegfall der chinesischen Subventionen die größte Gefahr für das weitere Wachstum. [5] Umgekehrt bestehen aber noch ungenutzte Potentiale: Eine Beschleunigung der Transsibirischen Eisenbahn würde für mehr Bahnfracht sorgen. Unabhängig von der künftigen Entwicklung bleibt eines klar: Im Vergleich zum Seetransport bleibt der Bahntransport ein Nischengeschäft, das nur für wenige Prozent aller Container in Frage kommt. mic

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[1] Global Times, 07.12.2020: China-Europe freight trains reaching 10,180 by November, benefiting both economies

[2] Forbes, 28.01.2016: Why The China-Europe ‘Silk Road’ Rail Network Is Growing Fast

[3] Berlin Policy Journal, 10.04.2019: Trade Infrastructure Investment or Propaganda Tool?

[4] CSIS, 06.03.2018: The Rise of China-Europe Railways

[5] UIC, Februar 2020: Eurasian Corridors: Development Potential (PDF)

Und sie bewegt sich doch

Das Paris Abkommen hat Dynamik in die internationale Klimapolitik gebracht

Am Samstag vor fünf Jahren wurde das Paris Abkommen verabschiedet. Damals wurde insbesondere die Nennung des 1,5-Grad-Ziels gefeiert. Noch wirkmächtiger ist allerdings das Emissionsziel: Netto-Null.

Das Paris Abkommen gleicht einem Rorschachtest. Die einen erkennen darin einen weitgehend wirkungslosen Versuch die Klimakrise zu stoppen. Seit der Verabschiedung sind die globalen Emissionen gestiegen und mit den aktuellen Klimaplänen der Länder wird es im Jahr 2100 um 2,6 Grad wärmer sein als vor der industriellen Revolution. [1] Aus dieser Sicht ist das Manko des Vertrags, dass sich die Länder freiwillig Klimaziele setzen und nicht geprüft wird, ob diese angemessen sind. Für die anderen hingegen ist das Abkommen, der entscheidende Meilenstein in der internationalen Klimapolitik. Zum ersten Mal gibt es einen Vertrag, der alle Länder zum Klimaschutz verpflichtet und mit dem die Erwärmung „deutlich unter zwei Grad“ gestoppt werden soll. Zudem versprechen die Länder „Anstrengungen zu unternehmen“, damit dies sogar schon bei 1,5 Grad gelingt. Außerdem ist im Paris Abkommen zum ersten Mal festgehalten, dass die Emissionen auf netto-null sinken müssen.

Weggehämmert. Soeben hat COP-Präsident Laurent Fabius das Paris Abkommen per Hammerschlag verabschiedet. (Foto: COP Paris / Flickr)

Keine der Sichtweisen ist falsch, aber fünf Jahre nach Paris deutet sich an, dass der Vertrag funktioniert. Laurence Tubiana, die „Architektin des Paris Abkommens“, sagt: „Es ist offensichtlich, dass das langfristige Ziel von Paris, Netto-Null-Emissionen zur Mitte des Jahrhunderts, der Referenzpunkt für Regierungen und Finanzmarktakteure ist.“ [2] 127 Länder und die EU haben bereits ein Netto-Null-Ziel oder ziehen es in Erwägung. [3] Das gleiche Ziel haben viele Vermögensverwalter für ihre Portfolios. Anleger, die Vermögen im Wert von einem Viertel der globalen Finanzmärkte managen, haben mittlerweile Klimaziele. [4] Für den Klimaökonomen Lord Nicholas Stern ist das nicht verwunderlich: „Erwartungen entscheiden über Investitionen und Innovationen. Das Netto-Null-Ziel hat den Menschen einen ‚Nordstern‘ gegeben, an dem sie sich orientieren.“

Und Finanzströme haben Konsequenzen wie eine Studie des britischen Thinktanks Systemiq zeigt. [2] Im Jahr 2015 fanden sich klimafreundliche Technologien nur in Nischenmärkten. Fünf Jahre später stehen für ein Viertel der Emissionen klimafreundliche Alternativen zur Verfügung. In vielen Ländern liefern Sonne und Wind den billigsten Strom. In zehn Jahren wird dieser Anteil auf 70 Prozent steigen, schätzt Systemiq. Dann haben auch Elektroautos und Wärmepumpen den Sprung vom Nischen- zum Massenmarkt geschafft. Technische Neuerungen seien viel schneller gekommen als erwartet, sagt Systemiq-Gründer Jeremy Oppenheim und packt das in die Formel: „2030 ist das neue 2050“.

Grüne Welle. 2015 war selbst erneuerbarer Strom noch ein Nischenmarkt (gelb). 2030 sind auch Elektroautos und Wärmepumpen ein Massenmarkt (grün). (Grafik: Systemiq)

Das Paris Abkommen scheint aber auch auf Regierungsebene zu wirken. Wie stark wird man heute sehen. Die britische Regierung, als Gastgeberin der nächsten Klimakonferenz, und die UNO haben zu einem virtuellen Klimagipfel eingeladen. Sprechen dürfen nur Staatsführer, die eine deutliche Anhebung ihrer Klimaziele in ihrem Redemanuskript stehen haben. Die Klimaziele der Länder sind zwar freiwillig, aber sie müssen alle fünf Jahre nachgebessert werden. Gruppendruck führt dabei idealerweise zu einem Wettbewerb der Länder um die ehrgeizigsten Ziele. Der UN-Klimabeauftragte Nigel Topping sagt dazu: „Die letzten fünf Jahre haben gezeigt, dass die Transformation zu einer Netto-Null-Wirtschaft einen exponentiellen Charakter hat.“ [2] Für Regierungen, die das erkennen, ändert sich dadurch das industriepolitische Kalkül: Klimaschutz ist kein Kostenfaktor mehr sondern eine Investition in die Wettbewerbsfähigkeit. Und für Regierungen, die das noch nicht erkannt haben, hat Topping eine Warnung: „Wer das Rennen zu spät beginnt, könnte nie mehr aufholen. Es ist schwierig eine exponentielle Kurve zu jagen.“

In den letzten fünf Jahren hat die Welt zudem einen sozialen Kipppunkt erlebt, der vom Paris Abkommen mitverursacht wurde. Weil es in der entscheidenden Nacht den kleinen Inselstaaten gelungen ist, die Nennung des 1,5-Grad-Ziels durchzusetzen, hat der Weltklimarat IPCC dann im Jahr 2018 seinen Sonderbericht dazu vorgelegt. Nicht zuletzt dieser Bericht hat dann zur Bildung der größten Klimabewegung der Welt geführt. 2015 war das Klima vor allem für Menschen in reichen Ländern ein Thema. Heute gibt es selbst in Afghanistan eine Sektion von Fridays for Future. Und in den USA fand zum ersten Mal eine Präsidentenwahl statt, bei der das Klima zu den Top-Themen gehörte. Auch unter den Wählern der republikanischen Partei gibt es mittlerweile eine Mehrheit für Klimaschutz und bei jungen Republikanern liegt diese gar bei 80 Prozent.

Krisen. Weder die Corona- noch die Klimakrise haben vor Afghanistan halt gemacht. (Foto: Fridays for Future Afghanistan)

Noch ausstehend ist ein juristischer Kipppunkt. Derzeit winden sich verschiedene Klimaklagen durch die Instanzen, mit denen versucht wird, Regierungen zu mehr Klimaschutz zu zwingen. Die Kläger argumentieren, dass die aktuelle Klimapolitik ihre Menschenrechte verletzt und gegen das Paris Abkommen verstößt. Das trifft etwa auf die Klage von Louisa Neubauer gegen die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht zu. [5] Ähnlich lautet die Klage von sechs jungen Portugiesen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. [6] Dieser hat der Klage letzte Woche wegen der „Wichtigkeit und Dringlichkeit des Anliegens“ Priorität eingeräumt. Beklagt sind 33 Länder, darunter alle EU-Staaten und die Schweiz. Diese müssen nun bis Ende Februar einen Fragenkatalog des Gerichts beantworten. Gearóid Ó Cuinn, ein Vertreter der Klägeranwälte, sagte dazu: „Weil nur ein winziger Teil der Fälle ein beschleunigtes Verfahren erfährt, ist das eine äußerst bedeutsame Entwicklung.“

All das kommt sehr spät. Der erste IPCC Bericht erschien vor 30 Jahren. Seit dann ist das Klimaproblem weltweit regierungsamtlich bekannt. Doch dann begaben sich die Länder auf den Umweg des Kyoto Protokolls, das nur von den Industriestaaten Klimaschutz verlangte. Der erste Versuch das zu ändern, ging dann schief. Die Klimakonferenz in Kopenhagen im Jahr 2009 scheiterte krachend. Und schließlich dauerte es weitere sechs Jahre bis zum Paris Abkommen. Daher ist es nun umso wichtiger, dass die Politik, Wirtschaft und Gesellschaft am gleichen Strang ziehen und nicht nur langfristige Ziele setzen, sondern schon kurzfristig die Emissionen so schnell wie möglich senken. mic

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[1] Climate Action Tracker, Stand 10.12.2020: Paris turning point: net zero targets would bring warming to 2.1°C

[2] Systemiq, 10.12.2020: The Paris Effect – how the climate agreement is reshaping the global economy (PDF)

[3] ClimateWatchData, Stand 10.12.2020: 2020 NDC Tracker

[4] NewClimateInsitute, September 2020: Unpacking the finance sector’s climate-related investment commitments (PDF)

[5] ClimateCaseChart, Stand 10.12.2020: Neubauer, et al. v. Germany

[6] ClimateCaseChart, Stand 10.12.2020: Youth for Climate Justice v. Austria, et al.

 

Großbritannien hebt sein Klimaziel deutlich an

Druck auf EU steigt nächste Woche nachzuziehen

Das ging schnell: Nur Stunden nachdem Regierungsberater eine Empfehlung für ein neues britisches Emissionsziel veröffentlicht hatten, erklärte die britische Regierung dieses zum offiziellen Ziel des Landes. Großbritannien geht damit in der internationalen Klimapolitik in Führung.

Gestern Nacht hat der britische Premierminister Boris Johnson das neue Klimaziel für sein Land bekannt gegeben: In zehn Jahren sollen die Emissionen um 68 Prozent unter dem Niveau von 1990 liegen. [1] Das ist eine deutliche Verbesserung des britischen Klimaziels. Bislang sollten die Emissionen nur um 57 Prozent sinken. Johnson folgt damit dem Rat des britischen Klimakomitees CCC, einem Beratergremium der Regierung. Dieses hatte gestern Nachmittag das neue Klimaziel empfohlen. [2] Richard Black vom britischen Klimathinktank ECIU sagte dazu: „Obwohl das Ambitionsniveau nicht alle Klimaaktivisten zufrieden stellen wird, ist dies bislang die signifikanteste Ankündigung von allen größeren Volkswirtschaften und beschleunigt das Tempo der Emissionssenkung um etwa 50 Prozent.“

Riesen unter sich. Großbritannien ist eines der führenden Länder bei Offshore Wind. (Foto: Siemens Gamesa)

In den letzten Wochen haben viele Länder angekündigt, bis 2050 (EU, Japan, Südkorea, Kanada) oder 2060 (China) CO2-neutral zu wirtschaften. In den meisten Ländern entsprechen die Klimaziele für das Jahr 2030 aber nicht diesem Anspruch. Großbritannien übernimmt daher mit dem neuen Emissionsziel eine Führungsrolle in der internationalen Klimapolitik. Das ist wohl auch dem Umstand zu verdanken, dass die nächste UN-Klimakonferenz im November 2021 im schottischen Glasgow stattfinden wird. Zur Vorbereitung findet Ende nächster Woche ein virtueller Klimagipfel statt, wo erwartet wird, dass noch mehr Länder neue Klimaziele bekannt geben etwa die EU. Diese will ebenfalls nächste Woche eine Anhebung ihres Emissionsziels von minus 40 Prozent auf minus 55 Prozent gegenüber 1990 verabschieden. Nick Mabey vom britischen Thinktank E3G sagt dazu: „Zu versagen, wo Großbritannien erfolgreich war, wäre international extrem peinlich.“ Noch ist allerdings nicht sicher, ob nicht doch ein Land wie Polen das neue EU-Ziel blockiert.

Mit dem neuen Ziel erhöht Johnson aber nicht nur den Druck auf die EU, sondern vor allem auch auf seine eigene Regierung. Johnson hat letzte Woche zehn Klimamaßnahmen vorgestellt wie ein Verbot des Verkaufs von Autos mit Benzin- oder Dieselmotoren ab 2030. Doch diese Maßnahmen reichten noch nicht mal um das alte Ziel einer Emissionsreduktion von 57 Prozent zu erreichen geschweige denn das neue von 68 Prozent. [3] Hinzu kommt, dass Großbritannien schon heute fast keinen Kohlestrom mehr hat und der letzte Meiler 2024 vom Netz geht. Das heißt, Gaskraftwerke müssen schneller durch Sonne und Wind ersetzt werden, so wie Gasheizungen durch Wärmepumpen und Benzinautos durch Elektroautos. All das sei aber „machbar“ schreibt das CCC. Umweltorganisationen hätten allerdings noch mehr für möglich gehalten und forderten eine Reduktion um 75 Prozent. Ed Matthew vom britischen Umweltnetzwerk The Climate Coalition sagte: „Eine ambitioniertere Senkung ist machbar und nötig und spiegelt unsere riesige Verantwortung für die Emissionen der Vergangenheit.“ mic

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[1] UK Government, 03.11.2020: UK sets ambitious new climate target ahead of UN Summit

[2] CCC, 03.11.2020: Advice on the UK’s 2030 NDC (PDF)

[3] NewScientist, 03.11.2020: UK sets ambitious climate goal of 68 per cent emissions cut by 2030

Amerika hat schon ein Klimagesetz

Über Regulierung der Finanzmärkte sind weitreichende Eingriffe in die Wirtschaft möglich

Für ein echtes Klimagesetz braucht der zukünftige US-Präsident Joe Biden eine Mehrheit im Senat. Ob er diese bekommt, ist aber zweifelhaft. Kurzfristig braucht er wohl aber keins, denn ein Gesetz zur Sicherung der Finanzmarktstabilität gibt der Finanzministerin beachtliche Vollmachten.

Die wichtigste Person im zukünftigen „US-Klimakabinett“ ist nicht John Kerry, der Klima Zar, sondern Finanzministerin Janet Yellen. Für eine wirksame Klimapolitik, müssen alle Ressorts der Regierung das Klima zur Priorität machen – nicht nur die Umweltbehörde sondern auch das Innenministerium oder das Pentagon. Das soll Kerry koordinieren. Den größten Hebel aber kontrolliert Yellen – dank eines bereits bestehenden Gesetzes, dem Dodd-Frank Act. Dieses Gesetz wurde in der Folge der Finanz-und Wirtschaftskrise 2010 erlassen. Es dient der Vermeidung von systemischen Risiken im Finanzsystem. Dazu habe die Finanzministerin weitreichende Eingriffsmöglichkeiten, sagt David Arkush vom Konsumentenverband Public Citizen: „Dodd-Frank gibt den Regulierungsbehörden Ehrfurcht einflößende Vollmachten.“ [1]

Weitsichtig. Joe Biden freut sich, dass Barack Obama endlich den Dodd-Frank Act unterzeichnen kann. (Foto: Obama White House)

Yellen kann den Druck auf Banken, Versicherungen und andere Finanzmarktakteure schrittweise erhöhen, wie ein Bericht von Graham Steele von der US-Universität Stanford zeigt. [2] Der erste Schritt ist eine Offenlegungspflicht für Klimarisiken. Versicherungen etwa müssen zeigen, welche finanziellen Risiken sie bei Waldbränden und Sturmfluten haben (physisches Risiko) und Banken müssen zeigen, welche Kreditausfälle eine ehrgeizige Klimapolitik hätte (Transitionsrisiko). Anschließend kann Yellen die Institute „Stresstests“ unterziehen. Ein solcher Test könnte lauten: Was passiert, wenn ein CO2-Preis von 50 Dollar pro Tonne eingeführt wird? Damit würde die Kohleverstromung wohl über Nacht unrentabel und Banken hätten Kreditausfälle.

Als nächsten Schritt kann sie die Mindestkapitalanforderungen für Investitionen in fossile Energien anheben. Banken müssten dann für einen Kredit an einen Kohlekonzern mehr Geld vorhalten als bei einem anderen Kredit. Dadurch würde der erste Kredit teurer und die Bank für das zusätzliche Risiko sensibilisiert. Anschließend kann Yellen den Finanzinstituten konkrete Grenzen für ihre Portfolios setzen. Banken müssten dann etwa nachweisen, dass pro eine Million Dollar neuer Kredite nicht mehr als X Tonnen CO2 emittiert werden. Zusätzlich kann sie ganze Sektoren komplett ausschließen etwa die Ölgewinnung aus Teersanden. Im Fall einer „schwerwiegenden Gefahr für die Finanzstabilität“ kann sie Institute sogar dazu zwingen, bestehende Investitionen abzustoßen. Institute könnten etwa dazu gezwungen werden, ihre Geschäftsbeziehungen etwa mit den Betreibern von Kohleminen einzustellen.

Der Dodd-Frank Act wurde bislang nicht in dieser Form genutzt, scheint aber wie für die Klimakrise gemacht. Dass die Stabilität der Finanzmärkte in der Klimakrise auf dem Spiel steht, ist seit Jahren bekannt. Schon vor dem Pariser Klimagipfel 2015 erteilten die G20-Staaten den Auftrag diese systemischen Risiken zu untersuchen. [3] Seither ist viel passiert. Es gibt Standards für die Offenlegung von Klimarisiken [4],  ein Netzwerk von Notenbanken, um das „Finanzsystem grüner zu machen“ [5], und Ratingagenturen berücksichtigen Klimarisiken. Doch die Gefahr ist noch nicht gebannt. Ein aktueller G20-Bericht schreibt: „Die Intensivierung von Klimarisiken könnte eine Neubewertung der Kreditwürdigkeit weiter Teile der Realwirtschaft auslösen.“ [6 s. S. 20] Und hier wären insbesondere US-Banken betroffen. In einer Rangliste von Banken, die am meisten Kredite für Fossilprojekte vergeben haben, belegen US-Banken die ersten vier Plätze: JPMorgan Chase, Wells Fargo, Citi und Bank of America. [7]

Ob Yellen alle ihre Vollmachten nutzen wird, ist aber noch nicht gesagt. Banken und Versicherungen könnten sich zwar kaum dagegen wehren, denn Todd-Frank ist für Krisen gemacht, wo schnell gehandelt werden muss, ohne erst jahrelang zu prozessieren. Trotzdem braucht Yellen politischen Handlungsspielraum. Das weiß auch Justin Guay von der Umweltorganisation Sunrise Project: „Der Kampf, um der Biden Regierung den Raum zu geben, diese Vollmachten zu nutzen, hat gerade erst begonnen.“ [1] mic

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[1] greentechmedia, 23.11.2020: The Most Important Climate Legislation Has Already Passed

[2] Graham Steele, Januar 2020: A Regulatory Green Light: – How Dodd-Frank Can Address Wall Street’s Role in the Climate Crisis (PDF)

[3] Mark Carney, 09.10.2020: Breaking the tragedy of the horizon – climate change and financial stability

[4] TFCD, Stand 25.11.2020: Task Force on Climate-related Financial Disclosures

[5] NGFS, Stand 25.11.2020: Network for Greening the Financial System

[6] FSB, 23.11.2020: The Implications of Climate Change for Financial Stability (PDF)

[7] Rainforest Action Network, 18.03.2020: Banking on Climate Change 2020

G20-Länder versprechen faire Verteilung der Corona-Impfstoffe

Die grösste Neuerung ist die Erwähnung von “Stablecoins” im Abschlusscommuniqué

Der erste G20-Gipfel fand in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 statt. Seither dient das Forum der Koordination der größten Staaten nicht zuletzt in Krisen. Doch ohne US-Führung wird es schwierig, wie sich dieses Jahr angesichts der Coronakrise gezeigt hat.

Der virtuelle G20-Gipfel unter dem Vorsitz von Saudi Arabien am Wochenende wurde von der Coronapandemie dominiert. Die Länder versprachen, „keine Mühe zu scheuen, um für alle Menschen den bezahlbaren und gerechten Zugang zu Impfstoffen sicherzustellen“. Dafür gibt es eine globale Initiative, Act-A, die arme Länder beim Kauf von Impfstoffen und Medikamenten unterstützt. Doch diese ist unterfinanziert. Vor dem G20-Gipfel fehlten ihr 4,5 Milliarden Dollar und nach dem Gipfel immer noch. [1] Auch ein eindringlicher Appell von UN-Chef António Guterres vermochte daran nichts zu ändern: „Das ist keine Gutmenschen-Übung. Es ist der einzige Weg um die Pandemie zu stoppen. Solidarität bedeutet tatsächlich Überleben“, sagte Guterres. [2]

Nicht dabei. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs gab es keine nennenswerte Kritik an der verheerenden Lage der Menschenrechte in Saudi Arabien. (Foto: Reporters Without Borders)

Etwas erfolgreicher war hingegen das G20-Schuldenmoratorium für arme Länder. Dieses wurde um sechs Monate bis Ende Juni 2021 verlängert. Derzeit nutzen 46 Länder das Moratorium und haben damit die Rückzahlung von 5,7 Milliarden Dollar auf später verschoben. [3] Die G20 ist sich allerdings bewusst, dass angesichts des „sich verschlechternden Ausblicks in vielen Ländern mit geringem Einkommen“ ein weiterer Aufschub erforderlich sein „könnte“.

Beim Klima zeigte sich erneut die Zweiteilung in die USA und den Rest. US-Präsident Donald Trump nutzte das Treffen, um erneut seine Haltung zu Paris Abkommen zu unterstreichen. Dieses sei „nicht designt um die Umwelt zu retten, sondern um die amerikanische Wirtschaft zu zerstören“. [4] Die anderen Länder versprachen hingegen, das Abkommen vollständig umzusetzen und vor der nächsten Klimakonferenz im Herbst 2021 in Glasgow neue Klimapläne einzureichen. Außerdem bekannten sie sich zu einer „Kohlenstoff-Kreislaufwirtschaft“. [3] Diese zielt darauf ab, die Emissionen zu senken und Kohlenstoff wiederzuverwenden oder zu einzulagern. Das Konzept ist auch als CCUS bekannt (von englisch Carbon Capture, Use and Storage).

Die größte Neuerung versteckt sich derweil im Absatz zur Stabilität der internationalen Finanzmärkte. Dort versprechen die Länder keine globale Digitalwährung, keine „global stablecoins“, zu schaffen, bevor die Folgen für das Finanzsystem nicht untersucht sind. [3] Stablecoins funktionieren ähnlich wie Bitcoins und basieren auf der Blockchain-Technologie. Im Gegensatz zu Bitcoin, wären Stablecoins aber gedeckt etwa durch US-Dollars, Euros oder Gold. Damit sollen allzu große Wertschwankungen verhindert werden. Derzeit entwickelt das soziale Netzwerk Facebook eine Digitalwährung namens Libra mit diesen Eigenschaften. Denkbar ist auch, dass in Zukunft Staaten oder Organisationen wie der Internationalen Währungsfond Stablecoins herausgegeben.

Für Aufsehen sorgte – nicht unerwartet – schließlich Trump. Dieser nutzte das Gipfeltreffen, um seine Zweifel am Ausgang der US-Präsidentschaftswahl auf internationaler Ebene zu wiederholen. Trump sagte in seiner Rede: „Es ist eine große Ehre mit Ihnen zusammenzuarbeiten und ich freue mich darauf, wieder mit Ihnen für eine lange Zeit zu arbeiten.“ [4] Ein sonderlich engagierter Gipfelteilnehmer war Trump allerdings nicht. Er ging an beiden Tagen nach einer Weile golfen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz bemerkte zu Trumps Auftritt: „Ein Teilnehmer hat auch noch mal die Gelegenheit genommen, seine eigene Großartigkeit zu schildern.“ mic

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[1] WHO, 12.11.2020: Urgent Priorities & Financing Requirements at 10 November 2020 (PDF)

[2] Guardian, 22.11.2020: G20 leaders pledge to distribute Covid vaccines fairly around world

[3] G20, 22.11.2020: Leaders’ Declaration (PDF)

[4] CNN, 22.11.2020: Trump rails against Paris climate accord in virtual G20 event

[5] Guardian, 21.11.2020: Trump tells G20 leaders he wants to work with them ‘for a long time’