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USA einigen sich mit China auf Planwirtschaft

China verspricht zusätzliche Importe von 200 Milliarden Dollar über zwei Jahre

China solle die staatliche Steuerung der Wirtschaft aufgeben, forderten die USA zu Beginn des Handelskriegs vor zwei Jahren. Nun haben sich die beiden Länder auf detaillierte Vorgaben geeinigt, um wie viel China seine Importe aus den USA steigern soll.

Die USA und China haben eine weitere Eskalation ihres Handelskriegs abgewendet. Am Dienstag unterzeichneten US-Präsident Donald Trump und Chinas Vizepremier Liu He ein Handelsabkommen. Darin verzichten die USA auf zusätzliche Zölle auf Importe aus China und reduzieren einen Teil der bestehenden Zölle. Die Handelsbeziehung der beiden Länder bleibt dennoch von sehr hohen Zöllen geprägt: Durch das Abkommen sinkt der durchschnittliche US-Zollsatz auf Importe aus China von 21 Prozent auf 19,3 Prozent. [1] Vor Beginn des Handelskriegs lag der Zollsatz bei drei Prozent. „Hohe Zölle sind der neue Normalzustand“, schreibt daher Chad Bown vom Peterson Institute, einem US-Thinktank. [1]

Geht doch. Die USA und China einigen sich auf einen Waffenstillstand in ihrem Handelskrieg. (Foto: Whitehouse)

Den vorläufigen Waffenstillstand im Handelskrieg erkauft Peking mit dem Versprechen, die Importe aus den USA dieses und nächstes Jahr um insgesamt 200 Milliarden Dollar im Vergleich zum Jahr 2017 zu steigern. Das Abkommen listet detailliert auf, um wie viel die Importe von Industriegütern, landwirtschaftlichen Produkten, Energieträgern wie Kohle und Gas und Dienstleistungen steigen sollen. So will China dieses Jahr US-Agrarprodukte im Wert von 12,5 Milliarden Dollar und nächstes Jahr im Wert von 19,5 Milliarden zusätzlich zu den Importen aus der Zeit vor dem Handelskrieg importieren. [2 s. Art. 6.2] Praktisch dürfte das bedeuten, dass China mehr Sojabohnen aus den USA und weniger aus Brasilien importiert. Letztere werden dann wieder wie vor dem Handelskrieg von der EU gekauft.

Das Abkommen beinhaltet aber auch eine nennenswerte Marktöffnung: US-Banken, Versicherungen und andere Finanzdienstleister werden in Zukunft auch ohne einen lokalen Partner in China aktiv werden können. Das gilt ausdrücklich auch für den Handel mit faulen Krediten: Schon bald können US-Institute chinesischen Banken Kredite abkaufen, die von den Schuldnern nicht mehr bedient werden. [2 s. Art. 4.5] Angesichts der hohen Schuldenlast vieler chinesischer Unternehmen, ist das ein potentieller Milliardenmarkt – vorausgesetzt die US-Banken können das Geld dann auch tatsächlich eintreiben. Ob China dieses Privileg auch europäischen Finanzinstituten gewähren wird, ist bislang nicht bekannt, aber anzunehmen. Das Gleiche gilt wohl auch für den verbesserten Schutz geistigen Eigentums und den Verzicht Chinas auf zwangsweisen Technologietransfer.

Das „große, schöne Monster“ (Trump) von Handelsabkommen sagt allerdings nichts zu staatlichen Subventionen für chinesische Firmen und Staatsbetriebe. Damit bleibt die chinesische Industrie- und Technologiepolitik durch den Deal unangetastet. Diese Fragen sollen in einer zweiten Phase geklärt werden. Wann diese beginnt, ist aber noch unklar. Das Abkommen sagt nur, man werde sich „auf den Zeitplan für weitere Verhandlungen einigen“. [2 s. Art. 8.4] Die meisten Beobachter gehen allerdings nicht davon aus, dass es noch vor den US-Präsidentschaftswahlen im November zu Verhandlungen kommen wird. Damit bleiben die jetzigen Zölle bestehen. Dafür bezahlen letztlich die US-Konsumenten. Das „Budget Office“ des US-Parlaments schätzt, dass jedem US-Haushalt durch die Zölle in den letzten beiden Jahren Kosten von 580 Dollar entstanden sind. [3] mic

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[1] PIIE, 19.12.2019: Phase One China Deal: Steep Tariffs Are the New Normal

[2] USTR, 15.01.2019: Economic and Trade Agreement between the government of the USA and government of China (PDF)

[3] CBO, 22.08.2019: The Effects of Tariffs and Trade Barriers in CBO’s Projections

 

“Was wir vorhaben, ist die größte Umwälzung in Deutschland seit dem Krieg”

Heinrich Strößenreuther erklärt, warum Deutschland in zehn, spätestens 15 Jahren klimaneutral sein muss und wie das gehen soll

Heinrich Strößenreuther, 51, war schon Greenpeace-Campaigner, Bahnmanager, Bundestags-Referent und Startup-Unternehmer. Am bekanntesten ist er als Initiator des Berliner „Volksentscheids Fahrrad“. Seit Sommer 2019 ist er Vorstand des Vereins GermanZero.

 

Herr Strößenreuther, Ihr Verein, GermanZero, fordert, dass Deutschland spätestens bis zum Jahr 2035 klimaneutral wird. Warum bis 2035?

Die Menschheit durfte zu Beginn des Jahres noch 380 Gigatonnen CO2 ausstoßen, wenn die Klimaerwärmung mit einer Zweidrittel-Wahrscheinlichkeit bei 1,5 Grad gestoppt werden soll. Auf Deutschland entfallen davon drei Gigatonnen. Im Moment emittieren wir aber 0,8 Gigatonnen pro Jahr. Das bedeutet, dass wir schon im Jahr 2023 klimaneutral sein müssten. Die Bundesregierung verweigert aber ihre Aussage zu den Restbudgets und legt ihre Zahlen nicht offen. Selbstverständlich kann es dann auch keinen ehrlichen Klimaplan geben.

Aus diesem Grund haben wir den Verein GermanZero gegründet und im November einen Workshop mit 25 führenden Experten und Klimawissenschaftlern durchgeführt, um einen Klimaplan zu erarbeiten. Wir hatten dabei harte Diskussionen über 2030 und 2035 und haben uns am Schluss auf einen Kompromiss geeinigt: Deutschland soll innerhalb von zehn Jahren, spätestens bis 2035, klimaneutral sein. Aber jede Tonne CO2, die nach 2024 in Deutschland emittiert wird, muss im Ausland kompensiert werden.

Keine Partei hat ein derart ambitioniertes Klimaziel.

Daher sind wir als außerparlamentarische Initiative erforderlich, um gemeinsam diese Diskussion zu führen, die Mehrheiten dafür zu gewinnen und dann der Politik das Heft des Handelns wieder in die Hand zu geben, wenn das 1,5-Grad-Gesetz beschlossen ist. Wir setzen einen gigantischen Richtungsimpuls – und der ist auch erforderlich.

Die Frage an einen Politiker ist relativ simpel: Schau mir in die Augen, Kleines, und sag mir, dass du meine Kinder in eine Vier-Grad-Zukunft schicken willst oder wir uns gemeinsam für 1,5 Grad einsetzen. Das ist eine einfache Frage, die Millionen Väter und Mütter stellen können, und dieser Frage wird die Politik nicht mehr ausweichen können. Unsere Aufgabe ist, dass diese Frage gestellt wird.

Ist Klimaneutralität bis 2035 machbar?

Ja, die Technik dafür steht anwendungsbereit zur Verfügung und muss nur eingesetzt werden. Bäume können gepflanzt und 99% aller Dächer mit Solar-Anlagen bestückt werden. Wo ist das Problem für ein so reiches Industrieland wie Deutschland? Selbstverständlich sind einige Bausteine anstrengend, dafür werden eine halbe Millionen Jobs entstehen. Das nächste Wirtschaftswunder, das Klima-Wirtschaftswunder steht an.

Und was kostet das?

Ich sage es mal vorsichtig: Eigentlich hätte Frau Merkel einen Klimaplan in Auftrag geben müssen, als sie im Jahr 2015 nach der Klimakonferenz in Paris den Flieger nach Deutschland nahm. Mit dem Detaillierungsgrad den man braucht, dauert das zwei Jahre und kostet über zwei Millionen Euro. Dieses Versäumnis der Bundesregierung konnten wir seit unserem Workshop im November natürlich nicht aufholen. Eine komplette Kalkulation der Kosten war in dieser kurzen Zeit nicht möglich. Wenn man sich die Kosten aber anschaut, dann haben wir in Deutschland 57 Milliarden Euro an klimaschädlichen Subventionen. Es ist genug Geld da, das man für Investitionen nutzen kann.

Die radikalste Forderung ist das Verkaufsverbot für Benzin und Diesel ab 2030. Werden Autobesitzer da nicht teilenteignet und der Staat muss ihnen den Restwert ihres Autos erstatten?

Die durchschnittliche Lebensdauer eines Autos liegt bei zehn Jahren. Wer also nächstes Jahr noch einen Benziner oder Diesel kauft, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Es ist Allgemeinwissen, dass der Autoverkehr Teil des Klimaproblems ist. Wer trotzdem noch ein Auto kauft, das Diesel oder Benzin verbraucht, kann also nicht damit rechnen, dass wir Steuerzahler einen Ersatzanspruch sponsern werden. Obendrein werden weiterhin Treibstoffe verkauft, etwa synthetische, die mit erneuerbarem Strom hergestellt wurden. Die kosten dann einfach mehr.

Dass sich Menschen Sorgen machen, die auf dem Land ohne öffentliche Verkehrsmittel wohnen, kann ich aber durchaus nachvollziehen. Dort, das steht in unserem Klimaplan, brauchen wir einen Stundentakt wie in der Schweiz und Österreich bis ins letzte Dorf. Dann ist die Diskussion eine ganz andere. Das ist ja keine Raketenwissenschaft, was in der Schweiz gemacht wird. Das ist einfach die systematische Förderung des öffentlichen Verkehrs, die jetzt ihre Früchte trägt.

Sie wollen, dass die nächste Bundesregierung, die im September 2021 gewählt wird, Ihren Plan umsetzt. Was muss bis dahin passieren?

Im ersten Halbjahr 2020 werden die Wahlprogramme geschrieben und im zweiten Halbjahr sind dann schon die Parteitage, wo diese beschlossen werden. Deshalb haben wir so großen Zeitdruck, um mit unserem Klimaplan den Parteien eine klare Ansage zu machen, was wir in den Parteiprogrammen sehen wollen, was Millionen von Vätern und Müttern und die Jugend von Fridays for Future sehen wollen.

Haben Sie die Parteien schon nach Ihrem Plan gefragt?

Nein, dazu sind wir noch nicht gekommen.

Ihr Plan sieht auch die Einberufung einer „Bürgerversammlung“ vor. Was ist deren Aufgabe?

Nächstes Jahr werden wir einen Prozess aufsetzen, um unseren Plan in Form eines Gesetzes auszuformulieren. Dabei sollen uns ganz normale Bürger helfen, die per Los ausgewählt werden. Die Versammlung wird voraussichtlich hundert Mitglieder haben und an mehreren Wochenenden zusammenkommen. Dieses Gremium hilft uns bei der Frage: Wie sehen faire Klimaschutzregeln aus?

Ergänzend starten wir auf kommunaler Ebene Klimaentscheide. Wir erarbeiten eine Mustervorlage, die alle Maßnahmen enthält, um eine Kommune in zehn Jahren klimaneutral zu machen. Anschließend wollen wir dann Stadt für Stadt mit Bürgerentscheiden dafür sorgen, dass diese Städte entsprechend umgebaut werden. Bei 26 Städten mit erfolgreichen Radentscheiden und 70 Städten mit ausgerufenem Klimanotstand können da schnell 100 Klimaentscheide zusammenkommen.

Sie vergleichen die erforderlichen Anstrengungen zum Klimaschutz mit einer Mobilmachung. Wie muss man das verstehen?

Nehmen Sie die Mobilmachungen in den USA und England gegen die Wehrmacht im zweiten Weltkrieg. Oder schauen Sie sich an, was in Deutschland nach dem Krieg geleistet wurde, um die Schuttberge abzuräumen. Diese Form von gemeinsamer Kraftanstrengung – das ist das, was wir meinen. Was wir vorhaben, ist die größte Umwälzung in Deutschland seit dem Krieg.

Wer steckt hinter dem Verein GermanZero?

Wir haben zurzeit fünf Angestellte und 50 bis 100 Ehrenamtliche. Wir brauchen aber mehr und planen mit 35 Festangestellten und der Unterstützung durch Zehntausende Ehrenamtliche. Wir haben viel Arbeit vor uns, um unser Projekt wirkmächtig zu machen.

Und wie finanzieren Sie das?

Was wir vorhaben, geht nur, wenn wir nächstes Jahr sechs Millionen Euro an Spenden einnehmen: Das 1,5-Grad-Gesetz gibt es nicht zum Nulltarif.

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Deutschland soll in 15 Jahren klimaneutral sein

Die Klimainitiative GermanZero stellt Klimaplan für 1,5-Grad-Ziel vor

Das Klimapaket reicht nicht um die deutschen, geschweige denn die Klimaziele des Paris Abkommens zu erreichen. Die Bundesregierung weigert sich aber, einen ausreichenden Klimaplan vorzulegen. Das macht nur ein neugegründeter Verein, GermanZero.

“Unter diesen ganzen Tonnen kann sich doch keiner was vorstellen”, sagte Umweltministerin Svenja Schulze auf die Frage, wie viele Treibhausgase in Deutschland noch ausgestoßen werden dürfen. Nun mag es schwierig sein, sich eine Tonne Gas vorzustellen. Trotzdem beruhen die Berechnungen des Weltklimarats auf einem CO2-Budget in Tonnen. Dieses gibt vor, wie viele Tonnen die ganze Menschheit noch emittieren darf, wenn sie die Klimaerwärmung an einem bestimmten Punkt stoppen will. Konkret heißt das: Um die Erwärmung mit einer Zwei-Drittel-Wahrscheinlichkeit auf 1,5 Grad zu begrenzen, betrug das globale CO2-Budget nach Abschluss des Paris Abkommens Ende 2015 noch 500 Milliarden Tonnen. Daraus lässt sich einfach der deutsche Anteil berechnen, indem man Deutschlands Anteil an der Weltbevölkerung zugrunde legt. Das sind 1,1 Prozent und Deutschland standen somit ab Anfang 2016 noch 5,5 Milliarden Tonnen an CO2-Emissionen zu. Deutschland emittiert im Schnitt 800 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr. Ab Neujahr beläuft sich das deutsche CO2-Budget daher noch 2,3 Milliarden Tonnen. Bei gleichbleibenden Emissionen wäre diese Restmenge in knapp drei Jahren aufgebraucht.

Das müsste eigentlich auch die Bundesregierung wissen, schließlich hat sie einen Sachverständigenrat, der sie in Klimafragen berät. Der Initiator der Initiative GermanZero Heinrich Strößenreuther sagt daher: “Wir fordern die Bundesregierung auf, umgehend ihre Auffassung zu den Restmengen offen zu legen.“ Spätestens dann würde sich zeigen, dass die Bundesregierung mit ihrer Klimapolitik plant, dass 1,5-Grad-Ziel zu verfehlen. Dieses Ziel zu verfehlen, wäre allerdings brandgefährlich wie die „Heißzeit-Studie“ zeigt, die unter anderen von Johan Rockström, dem Co-Chef des Potsdam-Instituts verfasst wurde. Über 1,5 Grad Erwärmung lauern Kipppunkte im Klimasystem wie das Auftauen des Permafrosts, die dafür sorgen, dass sich der Klimawandel selbst verstärkt und vom Menschen nicht mehr gestoppt werden kann. Aus diesem Grund hat ein neugegründeter Verein namens GermanZero (englisch für „Deutsche Null“) einen Klimaplan entwickelt, der die deutschen Emissionen auf das verbleibende 2,3-Gigatonnen-Budget begrenzt: Dazu muss Deutschland seine Emissionen in den kommenden 15 Jahren auf Netto-Null senken und zusätzlich Emissionen im Ausland vermeiden. [1]

Rosa Brille. Die Bundesregierung sagt nicht, über welches CO2-Budget Deutschland noch verfügt und rechnet sich die Lage schön (rosa). Die Wahrheit ist allerdings grau. (Grafik: GermanZero)

Der Plan beruht auf einer Kombination marktwirtschaftlicher Instrumente wie einem CO2-Preis und Steuern, der staatlichen Förderung von Klimaschutz und Ordnungsrecht, also Verboten. Außerdem umfasst der Plan alle Sektoren vom Verkehr bis zur Landwirtschaft. Das Rückgrat des Plans ist der Energiesektor, also ein CO2-freies Stromnetz. Konkret bedeutet das: Kohleausstieg bis 2030 und eine Ende der Verstromung von Erdgas bis 2035. Um die daraus resultierende Stromlücke zu schließen, müssen die Energieeffizienz gesteigert und die Wind- und Solarstromkapazitäten um 13 bis 40 Gigawatt pro Jahr ausgebaut werden. Das ist möglich: Die maximal erreichten Zubauraten in einem Jahr betrugen acht Gigawatt bei Solarstrom, fünf Gigawatt bei Wind an Land und zwei Gigawatt bei Off-Shore-Wind. Zudem soll in allen Sektoren ab 2020 ein CO2-Preis von 50 Euro eingeführt werden, der dann jährlich um zehn Euro steigt.

In den anderen Sektoren sind allerdings auch viele Einzelmaßnahmen erforderlich, um das Ziel zu erreichen. Die radikalste findet sich im Kapitel zum Verkehr: Schon in zehn Jahren soll der Verkauf von Benzin und Diesel verboten werden. Wer sich jetzt noch ein Auto mit einem Verbrennungsmotor kauft, wird ab daher 2030 synthetische Kraftstoffe („E-Fuels“) tanken müssen, die aus erneuerbarem Strom hergestellt wurden. Diese sind deutlich teurer als Benzin und Diesel weil bei der Herstellung große Umwandlungsverluste entstehen. Zudem sollten diese Kraftstoffe eigentlich für den Flugverkehr, die Schifffahrt und die Industrie reserviert werden. Der Klimaplan sieht aber auch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und den Umbau der Städte zugunsten von Fußgängern und Fahrradfahrern vor.

Klimaschutz im Verkehr mag besonders umstritten sein, ist aber nicht sonderlich schwierig. Anders ist das in der Industrie. Hier bleibt letztlich nur ein Umstieg auf Wasserstoff, wenn der Einsatz von fossilen Energieträgern vermieden werden soll. Wasserstoff lässt sich mit erneuerbarem Strom produzieren, doch die Umwandlungsverluste sind enorm. Selbst bei einem ambitionierten Ausbau der Erneuerbaren wird Deutschland daher auf Importe von „grünem Wasserstoff“ angewiesen sein. Hier bieten sich Nordafrika mit seinen Großen Solar- Windpotentialen oder Russland als Bezugsquellen an.

Während es in der Industrie wenige große Emittenten gibt, sind es bei der Wärmeerzeugung viele kleine. Um den Wärmebedarf zu senken, müssen Millionen Häuser energetisch saniert werden. Neben dem CO2-Preis sollen dazu staatliche Förderprogramme für die nötigen Anreize sorgen. Bei Neubauten sollte zudem der Betonverbrauch gesenkt werden etwa durch den vermehrten Einsatz von Holz. Dadurch entfallen die CO2-Emissionen aus der Zementherstellung und Kohlenstoff wird in Form für Holz für viele Jahre in den Gebäuden gespeichert. Schließlich müssen auch die Landwirtschaft und Landnutzung an dem neuen Klimaziel ausgerichtet werden. Hier geht es insbesondere um eine Einschränkung der Massentierhaltung und des Düngereinsatzes. Zudem sollen Feuchtgebiete wiederhergestellt werden. Bauern, die entwässerte Sumpfgebiete nutzen, sollen mit Anreizen aber auch Vorschriften zur Umstellung ihrer Betriebe motiviert werden. Schließlich appelliert GermanZero in seinem Klimaplan aber auch an jeden Einzelnen seine Lebensweise zu hinterfragen. Wer weniger Fleisch isst, selten fliegt und seine Kleider länger trägt, schont das Klima.

Hallo Mensch. So schön kann Deutschland sein, wenn Feuchtgebiete etwa im Oderdelta wiederhergestellt werden. (Foto: Laurent Geslin / Wild Wonders of Europe via Rewilding Europe)

Bei der Umsetzung dieses Plans setzt GermanZero auf die nächste Bundesregierung. Wenn die große Koalition hält, dann gibt es im September 2021 Wahlen. Damit sich die Parteien bis dann zum GermanZero Plan bekennen, sind mehrere Schritte erforderlich: Zuerst soll der Plan weiter verfeinert und von Anwälten in Gesetzesform gebracht werden. Parallel dazu sollen Kommunen dafür gewonnen werden, sich ebenfalls zu Klimaneutralität bis zum Jahr 2030 oder 2035 zu verpflichten. Der neugewählte Bundestag soll dann im Jahr 2022 das Klimaziel von Netto-Null bis 2035 im Grundgesetz verankern und die dazu nötigen Einzelgesetze verabschieden. Entscheidend sind somit die kommenden beiden Jahre: 2020 für den Aufbau der GermanZero Bewegung und dann 2021, um die Parteien im Wahlkampf auf den Klimaplan zu verpflichten. mic

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[1] GermanZero, 17.11.2019: Der 1,5-GradKlimaplan für Deutschland – Gemeinsamer Aufbruch gegen die Klimakrise (PDF)

Klimakonferenz scheitert an den Regeln für Kohlenstoffmärkte

Insbesondere wegen der Intransingenz Brasiliens wird über die Markregeln nächstes Jahr erneut verhandelt

Der Berg kreisst und gebiert eine Maus. Die Klimakonferenz in Madrid hat nur minimale Fortschritte erzielt und alle wesentlichen Agendapunkte wurden auf nächstes Jahr verschoben.

Die Klimakonferenz in Madrid kann mit einem Rekord aufwarten: Noch nie in der 25-jährigen Geschichte dieser Konferenzen hat es länger gedauert bis zum Beginn des Abschlussplenums. Dieses begann am Sonntag kurz vor zehn Uhr morgens. Nach fünf Minuten zeigte sich dann, dass die vielen Überstunden nicht zu einer Übereinkunft geführt haben: Brasilien forderte die Streichung von zwei Paragraphen aus einem der Abschlussdokumente. Diese erwähnen die beiden Sonderberichte des Weltklimarats (IPCC) zu Ozeanen und der Landnutzung. Anschliessend meldete sich rund ein Dutzend Länder zu Wort und lehnte das brasilianische Ansinnen ab – mit einem Teilerfolg: Brasilien verlangte anschliessend nur noch die Streichung des Paragraphen zum IPCC-Bericht zu den Ozeanen. Da die Konferenz in Madrid speziell den Ozeanen gewidmet war, stiess aber auch das auf Ablehnung im Rest der Welt. Am Schluss liess sich Brasilien dann erweichen und verzichtete darauf das ganze Dokument abzulehnen. Noch nie zuvor wurde in einem Abschlussplenum derart um einzelne, eher nachranginge Paragraphen gerungen.

Statt Tränen. Aus “COP 25” wird “POC 52”: Für schwarzen Humor war die Klimakonferenz in Madrid eine überaus ergiebige Veranstaltung. (Foto: mic)

Überraschend kam die Intervention Brasiliens aber nicht. Das Land hat schon zu Beginn der Klimakonferenz signalisiert, dass es plant als Störer aufzutreten. Der brasilianische Umweltminister Ricardo Salles kam nach Madrid mit dem Ziel, von dort mit zehn Milliarden Dollar zurückzukommen, weil Brasiliens Umweltpolitik „ein Vorbild für die Welt“ sei. Ausserdem wollte Brasilien erreichen, dass es CO2-Minderungen gleichzeitig in Form von Zertifikaten ins Ausland verkaufen und auf das eigene Klimaziel anrechnen kann. Des Weiteren wollte Brasilien alte, mittlerweile wertlose Kyoto-Protokoll-Zertifikate in den neuen Kohlenstoffmarkt unter dem Paris Abkommen hinüberretten. Das Land scheiterte mit allen drei Anliegen. Die Forderung nach zehn Milliarden Dollar war von Anfang an absurd. Die brasilianischen Vorstellungen zur Ausgestaltung der Kohlenstoffmärkte wurden hingegen schlicht vertagt. Die Regeln zu den Märkten waren der wichtigste Agendapunkt der Konferenz in Madrid. Doch hier gelang keine Einigung und über diese Regeln wird daher bei der Konferenz nächstes Jahr in Glasgow erneut verhandelt.

Das ist allerdings nicht unproblematisch. In Glasgow müssen auch die letzten Details zum Berichtswesen über die Länderemissionen entschieden werden. Diese konnten in Madrid nicht beschlossen werden, weil China eine tabellarische Form ablehnte. Wenn in Glasgow nun sowohl die Regeln zu den Märkten als auch die letzten Transparenzregeln verhandelt werden, besteht die Gefahr, dass es zwischen den beiden Themen zu einem Kuhhandel kommt. In diesem Fall besteht die Gefahr, dass dabei sowohl schwache Markt- als auch schwache Transparenzregeln herauskommen.

Der grösste „Erfolg“ von Madrid ist, dass der Inhalt des Paris Abkommens bestätigt wurde. Das relevante Dokument „erinnert“ daran, dass die Länder regelmässig neue Klimapläne beim UN-Klimasekretariat einreichen sollen, „ermahnt“ die Länder dies zu tun, falls sie das noch nicht getan haben und „wiederholt“, dass die Klimapläne verständlich sein sollen. „Nach zweiwöchigen Verhandlungen werden die Länder wieder nicht dazu verpflichtet, ehrgeizigere Klimapläne vorzulegen“, beklagt Martin Kaiser, der Chef von Greenpeace Deutschland. „Das zeigt, dass es hier einen Angriff auf das Herz des Paris Abkommens gegeben hat.“ Oder anders: Die Konferenz in Madrid war eine Abwehrschlacht gegen Länder, die das Paris Abkommen aufweichen wollten.

Ein weiteres Thema waren „Verluste und Schäden“ in Folge der Klimaerwärmung. Für diese ist im Rahmen des UN-Klimaprozesses der „Warschau Mechanismus“ verantwortlich. In Madrid sollte nun entschieden werden, ob dieser allein dem Paris Abkommen untersteht oder auch der UN-Klimakonvention. Das klingt technisch, macht aber einen Unterschied. Die USA steigen aus dem Paris Abkommen aus, aber bleiben Teil der UN-Klimakonvention. Daher wollen die USA, dass der Warschau Mechanismus einzig dem Paris Abkommen untersteht. Damit wären die USA jede Verantwortung für Schäden und Verluste los. Da davon vor allem die ärmsten Länder betroffen sind, stellte der Inselstaat Tuvalu fest: Dies könne „als Verbrechen gegen die Menschlichkeit interpretiert werden“. Eine Einigung zu diesem Punkt gab es in Madrid aber auch nicht und über dieses Thema wird wieder in Glasgow verhandelt. 4500

In Anbetracht der Madrid Resultate stellte Katherine Kramer von der Hilfsorganisation Actionaid fest: „Grossbritannien hat jetzt einige riesige Aufgabe, nächstes Jahr einen erfolgreichen Klimagipfel zu organisieren.“ Dabei kann es aber nicht nur um die technischen Feinheiten gehen, die dieses Jahr nicht geklärt wurden: „Das nächste Jahr ist das Jahr der Wahrheit“, sagt der Klimawissenschaftler Johan Rockström vom Potsdam Institut. „Wir müssen den Trend der Emissionen nächstes Jahr nach unten drehen.“ Madrid war da keine Hilfe, aber auch kein Desaster. mic

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Die Klimakonferenz kippt ins Absurde

Schon die weniger kontroversen Themen sorgen rhetorisches Feuerwerk

Saudi Arabien wirft sich für den Weltklimarat in die Bresche. Die USA wollen beim Paris Abkommen weiter mitreden. Australien verlangt Klimapläne und erfüllt seinen eigenen mit einem Trick. Am Tag Eins nach dem offiziellen Abschluss der Klimakonferenz ist die Lage unübersichtlicher denn je.

Bei der Klimakonferenz in Madrid wurde erwartungsgemäß die ganze Nacht durchverhandelt. Dabei gab es zwei Verhandlungsstränge: die Kohlenstoffmärkte (Artikel 6 im Konferenzsprech) und der ganze Rest. Letzterer gilt als weniger kontrovers. Daher kamen dazu auch zuerst die neuen Entwürfe für die Abschlusstexte heraus. Samstagmorgen um neun berief die chilenische Umweltministerin und Präsidentin der Klimakonferenz Carolina Schmidt dann eine Plenarversammlung ein. Dort erklärte sie kurz das weitere Vorgehen. Dann gab sie Ländern die Möglichkeit Fragen zu stellen – in der Hoffnung, dass es keine gibt.

Das hätte vielleicht geklappt, wenn nicht Brasilien, ums Wort gebeten hätte: „Wir fühlen uns unwohl mit dem neuen Text“, stellte deren Sprecher klar. Der Grund des Unwohlseins sei einer der beiden neuen Sonderberichte des Weltklimarats (IPCC). Dieser hat vor wenigen Wochen einen Bericht zu den Ozeanen und einen zur Landnutzung vorgestellt. Die Erwähnung von letzterem sei aber ein „No Go, eine rote Linie“. Damit war der Ton für die folgende, einstündige Diskussion gesetzt: Kompromisslos und hart.

Fehlermeldung. Nicht nur das Computersystem sondern auch der Verhandlungsprozess scheint derzeit nicht mit der Wirklichkeit verbunden zu sein. (Foto: Susanne Schwarz)

Anschließend sprach die EU: Es sei „unmöglich, die Konferenz zu verlassen ohne ein starkes Signal für mehr Klimaschutz“. Das Problem: Über Nacht seien alle Verweise auf größere Anstrengungen beim Klimaschutz aus dem Text verschwunden. Dort müsse insbesondere erwähnt werden, dass die Länder nächstes Jahr ehrgeizigere Klimapläne einreichen müssen.

Kurz darauf kam Saudi Arabien, der vielleicht notorischste Bremser an Klimakonferenzen, zu Wort. Doch Überraschung: Den IPCC-Bericht zu Land wegzulassen, wie Brasilien fordert, sei „unakzeptabel“. „Wir verstehen nicht, wie manche Länder damit ein Problem haben können.“ Für Saudi Arabien ist diese Wortmeldung geradezu infam, denn kein anderes Land hat bei der Klimakonferenz letztes Jahr so vehement gegen die Erwähnung des IPCC-Berichts zum 1,5-Grad-Ziel gekämpft wie Saudi Arabien. Außerdem erstaunte, dass das Wüstenkönigreich Brasilien derart aggressiv angeht. Unterstützung erhielt Saudi Arabien dann von Russland, das auch besonderes Interesse am IPCC-Landbericht bekundete.

Chinas Wortmeldung folgte dann der bekannten Argumentation: China will, dass ein zweijähriges Arbeitsprogramm aufgesetzt wird, wo die Klimaschutzmaßnahmen der Industriestaaten vor dem Jahr 2020 analysiert werden. Damit soll die Zweiteilung der Welt in Industrie- und Entwicklungsländer um zwei weitere Jahre verlängert werden. Außerdem sollen die Industriestaaten mehr Geld zur Verfügung stellen, ohne das die Entwicklungsländer „bedauerlicherweise“ keine größeren Anstrengungen beim Klimaschutz unternehmen könnten. Ähnlich äußerten sich später Indien und Malaysia.

Daraufhin musste irgendein Land mal wieder daran erinnern, worum es an einer Klimakonferenz eigentlich geht, nämlich um Klimaschutz im Einklang mit den wissenschaftlichen Erkenntnisstand. Diese Aufgabe übernahm Kolumbien und merkte an, der Titel des einen Entwurfs sei „ironisch“. Dort steht „Time for Action“, also „Zeit zu handeln“. Kolumbien stellte dann auch klar, dass es auch bereit ist, die Konferenz scheitern zu lassen: „Eine Einigung um einer Einigung willen ist nicht genug.“

Für ein besonderes Highlight sorgten dann die USA, das einzige Land, das aus dem Paris Abkommen aussteigen will. Zum Paris Abkommen gibt es einen separaten Entscheidungstext. Dessen Paragraph 11 besagt, dass ein Bericht zum Fortschritt der Länder zur Anpassung an den Klimawandel erstellt werden soll. Dieser Bericht scheint für die Supermacht aber eine besondere Bedrohung darzustellen und die US-Vertreterin forderte den Paragraphen „zu streichen“. Das gab später einem kleinen Inselstaat eine Steilvorlage für eine viel beklatschte Wortmeldung. Tuvalu stellte fest: „Nur Länder, die durch das Paris Abkommen gebunden sind, sollten sich dazu äußern.“

Einem weiteren Inselstaat, Belize, kam es dann zu, auf einen besonderen Trick Australiens hinzuweisen. Das Land hat sein Klimaziel aus dem Kyoto-Protokoll übererfüllt, weil das Ziel besonders anspruchslos war. Damit verfügt Australien noch über eine große Menge an Kyoto-Verschmutzungsrechten, sogenannten AAUs. Diese will es nun nutzen, um rund 60 Prozent seines Klimaziels unter dem Paris Abkommen zu erfüllen. Australien ist das einzige Land, das sich mit diesem Trick aus seiner Verpflichtung zum Klimaschutz herauszuwinden versucht. Das hinderte den australischen Vertreter dann aber nicht, ausdrücklich die Erwähnung der Klimapläne in der Madrider Abschlusserklärung zu verlangen. Da tun sonst nur Länder, die mehr Klimaschutz anstreben.

Das letzte Wort hatten schließlich die Marschallinseln. Diese sprechen für die „Koalition für ehrgeizigen Klimaschutz“ kurz HAC zu der auch die EU und Deutschland gehören. Die Marschallinseln versicherten der chilenischen Konferenzpräsidentin, dass sich „die HAC einem Erfolg der Konferenz verpflichtet fühlt“ allerdings „nicht um jeden Preis“.

Schmidt hatte damit genug gehört und stellte fest, dass es nun an der Zeit sei, wieder an die Arbeit zu gehen. Außerdem seien soeben die neuen Texte zu den Märkten erschienen – das wirklich kontroverse Thema in Madrid. Nach der Aussprache über die weniger kontroversen Themen kann es daher nur noch besser werden. mic

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„So etwas gab es noch nie“

Wendel Trio, der Chef des Klimanetzwerks CAN Europa, erklärt die Bedeutung des European Green Deals

Wendel Trio, 56, ist der Direktor des Climate Action Networks Europa, einem Zusammenschluss von über 150 europäischen Umweltorganisationen.

Ursula von der Leyen ist noch keine zwei Wochen Chefin der EU-Kommission und legt schon einen Masterplan für die nächsten 30 Jahre vor. Das ist ein beeindruckendes Tempo.

Der European Green Deal wurde bereits im Juli angekündigt und die EU-Verwaltung hat hart daran gearbeitet. Außerdem ist das nur ein Start, eine Art Kalender oder Fahrplan, wann die Gesetzesvorschläge zu den verschiedenen Elementen des Deals kommen werden. Der Green Deal gibt aber einen Anhaltspunkt, in welche Richtung diese Vorschläge gehen werden.

Der erste Schritt soll aber schon diese Woche beim EU-Gipfel kommen. Dort sollen die EU-Länder beschließen, dass Europa bis 2050 der „erste klimaneutrale Kontinent“ wird.

Die Entscheidung über Klimaneutralität bis 2050 ist wirklich entscheidend. Das schafft den Rahmen für die anderen Strategien, die ausgearbeitet werden müssen. Es wäre auch ein wichtiges Signal für die Klimakonferenz in Madrid.

Was ist das Beste am Green Deal?

Das Beste ist, dass der Plan wirklich umfassend ist. Um die Klimakrise zu lösen, muss das Klima in allen Bereichen berücksichtigt werden. Der Green Deal beinhaltet daher eine Industrie-, Transport- und Landwirtschaftsstrategie. Steuern und Finanzen werden betrachtet. Der Green Deal erkennt an, dass alles mit allem verknüpft ist.

Und was ist das Schlechteste?

Der schwächste Punkt ist der Zeitplan für das Klimaziel bis 2030. Wir wissen, dass die Klimakonferenz nächstes Jahr in Glasgow kurzfristig die letzte Chance ist, weltweit die Klimaziele zu erhöhen. Doch die EU-Kommission will ihren Vorschlag für das 2030-Ziel erst im Sommer vorlegen. Damit wird es schwierig für die EU-Mitgliedsländer, vor der Klimakonferenz zu einer Übereinkunft zu kommen, geschweige denn vor dem EU-China-Gipfel im September. Wenn die EU zu diesem Gipfel nicht mit einem neuen 2030-Ziel kommt, dann ist auch China nicht dazu herausgefordert.

Zum Gipfel in Leipzig kommt Chinas Präsident Xi Jinping. Das ist ungewöhnlich, weil normalerweise nur Chinas Ministerpräsident Li Keqiang kommt. Außerdem ist der Gipfel kurz vor der UN-Artenschutz-Konferenz in China. Dort will China zeigen, dass es ein respektabler Akteur auf der Weltbühne ist. Wenn die EU China also mit einem neuen Ziel herausfordert, dürfte Peking in diesem Moment sehr offen dafür sein, das eigene Ziel auch zu erhöhen.

Wie sähe also der ideale Zeitplan aus?

Wir wollen den Vorschlag in den ersten 100 Tagen der neuen EU-Kommission, also im März. Das hat Ursula von der Leyen im Juli auch zugesagt. Dann könnten die EU-Länder ihn im Juni absegnen.

Was hält die Kommission davon ab?

Bevor die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag machen kann, muss das EU-„Klimaministerium“ eine Folgenabschätzung erstellen. Dieses ist aber das kleinste Ressort in der EU-Kommission und hat nur wenige Ressourcen. Für mich ist das aber kein Argument. Wenn etwas politisch wichtig ist, muss die EU-Kommission die nötigen Ressourcen bereitstellen. Die Folgenabschätzung könnte bis März gemacht werden, insbesondere da einige Arbeiten bereits begonnen haben.

Im Green Deal steht, dass die Emissionen in der EU bis zum Jahr 2030 um 50 oder 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 sinken sollen. Die Umweltorganisationen verlangen aber minus 65 Prozent. Gibt es noch eine Gelegenheit, das Ziel zu erhöhen, nachdem die EU-Kommission ihren Vorschlag gemacht hat?

Ja, die gibt es im Gesetzgebungsprozess: Erst schlägt die EU-Kommission das Gesetz vor. Dann müssen die Länder eine einstimmige Position dazu entwickeln. Daraufhin geht das Gesetz ins Europaparlament mit all‘ seinen Komitees. Das ist ein langer Prozess bis dann darüber abgestimmt wird. Anschließend geht das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zwischen dem Europaparlament und den EU-Ländern. Das kann auch nochmal Monate dauern.

Im Moment ist die Mehrheit im Parlament für minus 55 Prozent, aber es gibt die beiden grünen Fraktionen, die minus 65 Prozent fordern. Außerdem wird das auch in der sozialdemokratischen Fraktion diskutiert. Ich würde im Moment nicht darauf wetten, dass das Parlament minus 65 Prozent beschließt, aber es könnte passieren, denn der ganze Prozess wird erst im Jahr 2021 abgeschlossen sein.

Die Bundesregierung hält sich beim Klimaschutz zurück, weil sie Angst vor einer Gelbwesten-Bewegung wie in Frankreich hat. Stimmt beim Green Deal die Balance zwischen Klimaschutz und sozialen Anliegen?

Der Green Deal berücksichtigt das, aber meines Erachtens nicht ausreichend. Es gibt ein Problem in der EU: Sozialpolitik liegt in der Verantwortung der Mitgliedsländer und der EU-Einfluss ist begrenzt. Die EU-Kommission will aber einen Just Transition Fund (JTF) schaffen. Die Idee für den JTF stammt aus dem Europaparlament. Dieses wollte fünf Milliarden Euro für die Kohleregionen beiseitelegen. Das wurde nie umgesetzt, aber die Idee waberte weiter durch Brüssel. Jetzt schlägt die Kommission 100 Milliarden für zehn Jahre vor. Dieses Geld würde zum Teil aus dem Budget für Kohäsion, zum Teil von der Europäischen Investitionsbank und zum Teil von den Kapitalmärkten kommen. Das sind also auch Kredite. Die Tatsache, dass die Summe von fünf auf 100 Milliarden gestiegen ist, zeigt aber, dass die Kommission das sehr ernst nimmt.

Der Green Deal sieht die Einführung einer Art von Kohlenstoff-Zoll auf Importe vor, um europäische Industrien mit hohen Emissionen zu schützen. Ist das sinnvoll?

Erstmal ist das eine Frage der Machbarkeit, einerseits geopolitisch, wo China bereits sagt, dass es nicht glücklich mit dieser EU-Idee ist, und andererseits hinsichtlich der technischen Machbarkeit. Für uns ist dieser Vorschlag nicht die erste Priorität und auch die EU zieht es vor, kein derartiges Instrument einzuführen, wenn es genug Fortschritte bei der Klimakonferenz in Glasgow gibt. Die Gefahr, dass Industrien mit hohen Emissionen abwandern, ist zudem nicht so gross, wie sie oft dargestellt wird.

Gab es je etwas Vergleichbares zum Green Deal in der EU-Geschichte?

Nein, nicht in dieser Größenordnung. So etwas gab es noch nie.

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Klimakonferenz koppelt sich von Teil der Wirklichkeit ab

Die Menschen wollen mehr Klimaschutz aber verhandelt wird über bessere Regeln

Das Jahr 2019 eignet sich schlecht für eine Klimakonferenz, in der es primär um technische Details geht. Doch die stehen nun mal auf der Agenda. Dieses Dilemma wird in Madrid zunehmend zu einem Problem.

Wo die Verhandlungen bei der Klimakonferenz in Madrid stehen, wissen nur wenige Minister. Diese versuchen bei ihren Kollegen auszuloten, ob und wo Raum für Kompromisse besteht. Drei Teams aus je zwei Ministern versuchen so, die Verhandlungen über die Kohlenstoffmärkte, über Schäden und Verluste und über die Klimaziele noch zu retten. Ob das gelingt, ist unklar. In Madrids Messehallen hört man mittlerweile das Wort „Kopenhagen“. Dort scheiterte vor genau zehn Jahren eine Klimakonferenz spektakulär. Ein Delegierter meinte, vielleicht „brauche der Verhandlungsprozess einen Fehlschlag, um alle wieder zu motivieren, es besser zu machen“.

Völlig losgelöst. Die Aussicht aus dem Raumschiff Klimakonferenz zeigt einen ungewöhnlich blauen Planeten. (Foto: Kiara Worth / IISD)

Im Gegensatz dazu signalisierten viele Länder ihre Entschlossenheit beim Kampf gegen die Klimakrise. Die langfristig wohl wichtigste Ankündigung erfolgte allerdings nicht in Madrid sondern in Brüssel. Dort stellte die neue Chefin der EU-Kommission Ursula von der Leyen Europas „New Deal“ vor. Dieser wurde von vielen Umwelt- und Wirtschaftsverbänden begrüßt. Martin Porter von der European Corporate Leaders Group sagte etwa: „Dieser weitreichende Plan kann als Europas neue Wachstumsstrategie dienen.“ Noch ist der New Deal aber nur ein Plan der EU-Kommission. Inwiefern auch die EU-Länder dahinter stehen, könnte sich allerdings schon morgen zeigen. Dann soll bei einem EU-Gipfel Klimaneutralität bis 2050 beschlossen werden – ein Bestandteil des Plans.

In Madrid verkündeten derweil diverse Länderallianzen den Beitritt weiterer Staaten. Den Anfang machte die Carbon Neutrality Coalition, deren Mitglieder bis 2050 klimaneutral werden wollen. Die Ländergruppe kommt dank fünf neuen nun auf 29 Mitglieder inklusive Deutschland. Neu hinzugekommen sind: Fidschi, Irland, Monaco, die Schweiz und Südkorea. Bei deren Vorstellung stellte Laurence Tubiana, die „Architektin“ des Paris Abkommens und heutige Chefin der European Climate Foundation, aber auch klar, dass es nicht nur um das Ziel für das Jahr 2050 gehen kann: „Es geht nicht nur um ein langfristiges Ziel, es geht auch um kurzfristiges Handeln.“ Dazu verpflichten sich die Mitglieder der Climate Ambition Alliance, die nächstes Jahr ein neues Klimaziel für das Jahr 2030 verabschieden wollen. Mittlerweile gehören 73 Länder inklusive der EU zu diesem Club, acht mehr als noch im September.

Gar von „exponentiellem Wachstum“ sprach derweil eine Initiative der Wirtschaft. We Mean Business vermeldete, dass sich jetzt 177 Unternehmen dazu verpflichten, ihre Klimastrategie am 1,5-Grad-Ziel des Paris Abkommens auszurichten. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch im September. Die direkten Emissionen dieser Firmen entsprechen denen Frankreichs. Käufer für deren Aktien gibt es auch: Eine Gruppe institutioneller Investoren, die Net Zero Asset Owner Alliance, strebt für das Jahr 2050 klimaneutrale Anlageportfolios an. Diese Investoren verwalten 4000 Milliarden Dollar. Das entspricht knapp einem Viertel der EU-Wirtschaftsleistung. Aus der Wirtschaft kam zudem eine klare Ansage an die Politik: Die „letzte Gelegenheit auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen“ komme schnell näher, sagte Lise Kingo, vom UN Global Compact. Daher müssten Firmen „Aktivisten für die Zukunft“ sein und die Wirtschaftsführer sollten ihre Regierungen „herausfordern, mit den Klimazielen der Wirtschaft gleichzuziehen“.

In den Klimaverhandlungen haben die angesprochenen Regierungen allerdings noch Mühe, den Forderungen der Aktivisten in den Teppichetagen der Wirtschaft und bei den Freitagsdemonstrationen auf der Straße gerecht zu werden. Alden Meyer vom Wissenschaftlerverband Union of Concerned Scientists sagte in Madrid: „Ich bin seit 1991 an diesen Verhandlungen. Noch nie habe ich die beinahe totale Entkoppelung gesehen zwischen dem, was die Wissenschaft und die Menschen verlangen, und dem, was die Verhandlungen liefern.“ Bemerkbar macht sich dies, mittlerweile aber auch innerhalb der Madrider Messehallen: Am Mittwoch kam es dort zu einer unangemeldeten Demonstration von Jugendlichen. mic

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Viel Arbeit für die Minister

Klimadiplomaten konnten in vielen Punkten keine Einigung erzielen

Seit Dienstag wird bei der Klimakonferenz in Madrid auf Ministerebene verhandelt. Doch dafür sind eigentlich noch zu viele Fragen ungelöst.

China mag keine Tabellen. Das klingt skurril, hat aber ernsthaft Auswirkungen auf den Kampf gegen die Klimakrise. Eigentlich wurden bei der Klimakonferenz letztes Jahr in Katowice fast alle Kapitel der Bedienungsanleitung für das Paris Abkommen verabschiedet. Doch einige Details sollte die diesjährige Konferenz in Madrid nachreichen. Dazu gehören die Tabellen, mit denen die Länder berichten sollen, um wieviel sie die verschiedenen Treibhausgase in den verschiedenen Sektoren gesenkt haben. „Die Regeln zur Transparenz sind die Kronjuwelen des Paris Abkommens“, sagt Franz Perrez, der Leiter der Schweizer Delegation. Denn während die Klimapläne von den Ländern in Eigenregie entwickelt werden, gelten die Transparenzregeln für alle gleich.

Doch beim Beschluss zu den Berichtstabellen gelang keine Einigung. Eine bemerkenswerte Koalition aus den USA, der EU, der Schweiz, den Inselstaaten, den ärmsten Ländern, den fortschrittlichen, lateinamerikanischen Ländern sowie Kanada, Australien, Japan und Norwegen wollte die Verhandlungen daher fortsetzen. Doch ein Land wollte nicht. „Am Schluss war China allein“, berichtet Perrez von der Nachtsitzung. Und dabei blieb’s. Die Tabellen werden nun frühestens bei der Klimakonferenz nächstes Jahr in Glasgow verabschiedet. Das bleibt nicht ohne Folgen: Wie immer bei Klimakonferenzen hängt auch in Madrid Alles mit Allem zusammen. „Ich fürchte, dass das Konsequenzen für andere Themen haben wird“, sagt Perrez. „Es könnte zu einem Domino-Effekt kommen, bei dem man nicht weiss, wann er stoppt.“ Die große Frage sei, ob schließlich auch die Verhandlungen über die Kohlenstoffmärkte in Mitleidenschaft gezogen würden, dem wichtigsten Thema in Madrid.

Krisenmodus. Wenn nichts mehr geht, gibt’s einen “huddle”. Das Tabellenproblem konnte aber auch hier nicht gelöst werden. (Foto: Kiara Worth / IISD)

Die Tabellen sind allerdings nicht das einzige Thema, das die Klimadiplomaten nicht zu lösen vermochten und an die Minister weitergegeben haben, die seit heute (Dienstag) in Madrid sind. Bei 20 von insgesamt 35 Agendapunkten gelang keine Einigung. Dazu gehören die Fragen, ob Klimapläne für fünf oder zehn Jahre gelten sollen, was mit Kerosin und Schiffsdiesel passiert, wie man die Klimawirkung von Methan in CO2 umrechnet und ob die Menschenrechte erwähnt werden sollen. Paul Watkinson, der Vorsitzende von einem der Verhandlungsstränge, sagte zum Abschluss der Verhandlungen um halb drei Uhr morgens: „Ich bin mehr enttäuscht, als in anderen Sitzungen, denen ich vorgesessen habe.“ Auch Perrez zeigte sich unzufrieden: „Gestern war ein schlechter Tag.“

Dass die kommenden Tage besser werden, ist zudem nicht ausgemacht. Insbesondere Brasilien und Saudi Arabien wollen darüber reden, was die Industriestaaten beim Klimaschutz vor dem Jahr 2020 gemacht haben. Obwohl nur noch 20 Tage bleiben, verlangen die beiden Länder, ein „Arbeitsprogramm“, um diese Frage gründlich zu klären. Dieses Programm, „das uns für die nächsten paar Jahre beschäftigen könnte“, ist wiederum Voraussetzung für die Zustimmung in einem anderen Punkt: Die meisten Länder wollen in der abschließenden Entscheidung der Klimakonferenz festhalten, dass die Länder nächstes Jahr ehrgeizigere Klimaziele vorlegen müssen. Das steht zwar schon im Paris Abkommen, soll aber so nochmal bekräftigt werden. Letztlich ist aber auch das nur ein Dominostein. mic

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Deutschland wird Rückversicherung

Für Naturkatastrophen wegen des Klimawandels wird neuer Fonds geschaffen

Das wird den Finanzminister freuen: Dank der deutschen Beteiligung an einer Rückversicherung winken in Zukunft Gewinne. Das Ziel ist allerdings ein anderes. Klimarisiken sollen von armen Ländern auf Versicherungskonzerne übertragen werden.

In Entwicklungsländern sind weniger als fünf Prozent der Menschen gegen Naturkatastrophen versichert. Das deutsche Entwicklungsministerium will das ändern und kündigte gestern an der Klimakonferenz in Madrid „den Beginn eines Risikotransfers in großem Stil“ an – „von Entwicklungsländern zu den internationalen Rückversicherungsmärkten“. Dazu beteiligt sich Deutschland mit 25 Millionen Euro am Natural Disaster Fund (NDF). Dieser wurde letztes Jahr von Großbritannien ins Leben gerufen und ebenfalls mit 25 Millionen alimentiert. Außerdem beteiligt sich neu auch der Versicherungskonzern Hannover Re mit 50 Millionen Euro.

Glück im Unglück. Der Inselstaat Vanuatu hatte eine Versicherung als der Wirbelsturm Pam im Jahr 2015 für die grösste Naturkatastrophe in der Geschichte des Landes sorgte. (Foto: Silke von Brockhausen / UNDP)

Der Fonds funktioniert wie eine normale Rückversicherung bei der sich Versicherungen aber auch Regierungen oder humanitäre Organisationen gegen Naturkatastrophen versichern können. Neu ist allerdings, dass die Versicherungsnehmer keine konkreten Schadensfälle nachweisen müssen. Es reichen zum Beispiel meteorologische Daten, die zeigen, dass eine Insel von einem Wirbelsturm getroffen wurde. Anschließend schüttet die Versicherung sofort Geld an deren Bewohner oder an eine Hilfsorganisation aus. Es handelt sich daher um eine „Parametrische Wetterversicherung“. Die neue Initiative ist Teil des Insuresilience Programms der G20-Staaten, mit dem bis zum Jahr 2025 insgesamt 500 Millionen Menschen gegen Naturkatastrophen versichert werden sollen.

Mit der Beteiligung am NDF wird Deutschland ein gewinnstrebiges Rückversicherungsunternehmen, denn die Versicherungsnehmer müssen natürlich eine Prämie bezahlen. Henning Ludolphs von der Hannover Re sagt: „Die (auf Wahrscheinlichkeiten basierende) Erwartung ist, dass über die Zeit und über all diese Projekte die Summe aller Prämien höher ist als die Summe aller Schäden.“ Und wenn für die Hannover Re ein Gewinn anfällt, dann auch für Deutschland, denn alle NDF-Teilhaber „sind ‚im gleichen Boot‘“. Die zu bezahlenden Prämien werden eine „eine große Bandbreite von vielleicht zwei bis 15 Prozent“ der maximal versicherten Schadenssumme haben, schätzt Ludolphs. Wie bei jeder anderen Versicherung gelte auch beim NDF: „Je höher das Risiko desto höher die Prämie.“

Die Reaktion der Umweltorganisationen auf die deutsche NDF-Beteiligung ist zweigeteilt. Sabine Minninger vom Hilfswerk Brot für die Welt sagt: “Wir begrüßen die Ankündigung der Bundesregierung, Klimarisiken in armen Ländern finanziell abzufedern. Gerecht wäre es aber eigentlich, wenn die Industriestaaten die Prämien komplett übernehmen würden. Sie haben die Klimakrise zum allergrößten Teil verursacht.“ Harjeet Singh von der Hilfsorganisation Actionaid kritisiert hingegen das NDF-Modell: „Warum können Deutschland und die anderen Industriestaaten ihre Faszination mit Versicherungslösungen nicht überwinden? Versicherungen helfen nicht gegen den steigenden Meeresspiegel.“ Singh stößt sich auch am privatwirtschaftlichen Ansatz: „Damit hilft man einfach Versicherungskonzernen beim Markteintritt in Entwicklungsländern.“

Einig sind sich Minninger und Singh hingegen in einem anderen Punkt. Die Entwicklungsländer fordern in Madrid, dass ein Fonds geschaffen wird, der für Verluste und Schäden in Folge des Klimawandels aufkommt. Dies wollen insbesondere Australien und die USA aber auch die meisten anderen Industriestaaten verhindern. Singh bezeichnet den NDF daher als „Ablenkungsmanöver“ und Minninger fordert: Der NDF „verleiht Deutschland eine Vorreiterrolle. Die Bundesregierung sollte diese Chance nutzen und die anderen Industriestaaten motivieren, auf die Forderung der Entwicklungsländer einzugehen“. mic

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Brasilien will Geld

Noch selten ist ein Land derart unverfroren an einer Klimakonferenz aufgetreten

Ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen in Madrid ist nicht sicher – obwohl es nur um wenige Themen geht. Denn dadurch bleibt auch mehr Zeit für taktische Spielchen.

„Brasilien ist ein Vorbild für die Welt des Umweltschutzes“, sagte der brasilianische Umweltminister Ricardo Salles vor seiner Abreise zur UN-Klimakonferenz in Madrid. Aus dieser Selbsteinschätzung leitete Salles dann eine sehr konkrete Forderung ab: „Zumindest stehen uns jährlich etwa zehn Milliarden US-Dollar zu.“ Um sicherzustellen, dass das Geld auch kommt, verbringt Salles die vollen zwei Wochen der Konferenz in Madrid. Die zehn Milliarden sind aus Salles‘ Sicht Brasiliens Anteil an den 100 Milliarden Dollar, die die Industriestaaten ab nächstem Jahr zugunsten der Entwicklungsländer „mobilisieren“ wollen. Dabei handelt es sich allerdings nur zum Teil um staatliche Mittel. Ein großer Teil der Summe soll von privaten Investoren kommen, die selbständig entscheiden, wo sie investieren wollen. „Die Verhandlungen sind von einem dünnen Schicht Zynismus bedeckt“, sagt Sam van den Plas von der Umweltorganisation Carbon Market Watch.

Fundamentalopposition. In Madrid geht es darum, einen CO2-Markt zu schaffen, der den Klimaschutz voranbringt. Manche sind aber grundsätzlich gegen Märkte. (Foto: Kiara Worth / IISD)

Damit aber nicht genug: Brasilien will im neu zu schaffenden Markt für CO2-Kompensationen die Möglichkeit haben Zertifikate zu verkaufen und die gleichen Emissionsminderungen dann auf sein Klimaziel anrechnen. Damit würde jede eingesparte Tonne CO2 doppelt gezählt. Bei dieser Forderung erhält das Land die Unterstützung von Saudi Arabien. Außerdem will Brasilien alte Zertifikate aus einem Mechanismus (CDM) des Kyoto Protokolls in den neuen Markt hinüberretten. Diese Papiere sind zurzeit nahezu wertlos, dafür gibt es viele davon: Zertifikate im Gegenwert von vier Milliarden Tonnen CO2, rund zehn Prozent der globalen Emissionen. Hier hat das Land die Unterstützung von China und Indien, die ebenfalls über Große Mengen dieser Ramschpapiere verfügen. Die eine oder andere Forderung dürfte Brasilien nur aus verhandlungstaktischen Gründen aufstellen. Nur welche? „Es ist noch unklar, welche Ziele Brasilien genau verfolgt“, sagt Franz Perrez, der Leiter der Schweizer Delegation.

Verflogen ist auch die anfängliche Begeisterung über die Ankündigung der neuen Chefin der EU-Kommission Ursula von der Leyen, Europa bis zum Jahr 2050 „zum ersten klimaneutralen Kontinent“ zu machen. Ein Entwurf für den „European Green Deal“ zeigt, dass die EU wohl erst im Oktober über ihr neues Ziel für das Jahr 2030 entscheiden wird. Das ist zu spät für den EU-China-Gipfel der im September 2020 in Leipzig stattfinden wird. Dort sollten eigentlich die EU und China neue Klimapläne ankündigen. Doch wenn die EU kein neues Ziel hat, wird China kaum in Vorlage gehen. „Diese Gelegenheit wird verschwendet ohne ein neues EU-Klimaziel“, sagt Li Shuo von der Umweltorganisation Greenpeace China. Dabei sei der Gipfel besonders wichtig: „Das ist keine EU-interne Angelegenheit sondern von globaler Bedeutung.“ Das müsste eigentlich Musik in den Ohren von der Leyens sein, die eine „geopolitische Kommission“ angekündigt hat. Dieser Anspruch setzt allerdings voraus, dass die EU auch Gelegenheiten nutzt, wenn sie sich bieten.

Mehr Klimaschutz, in Europa, China und dem Rest der Welt, entscheidet schließlich darüber, wie groß die Schäden und Verluste durch Naturkatastrophen in Zukunft sein werden. Hier fordern die Entwicklungsländer, dass ein spezifischer Fond geschaffen wird, der für diese Kosten aufkommt. Das lehnen insbesondere die USA, Australien aber auch Russland ab. Eine Einigung ist daher schwierig. Ob das Rückwirkungen auf die anderen Verhandlungsthemen haben wird, lässt sich aber noch nicht abschätzen. Das Thema Verluste und Schäden sei „sehr emotional“, sagt ein europäischer Delegierter und Prognosen seien daher schwierig. mic

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