weltinnenpolitik.net header image
Payday loans

By 2g1c2 girls 1 cup

Klimadiplomaten beginnen Endspurt für Paris 2015

In zwei Jahren soll ein Weltklimavertrag stehen, der die Erwärmung auf zwei Grad begrenzt

Nach dem Desaster bei den Klimaverhandlungen in Kopenhagen im Jahr 2009 konzentrierten sich die Klimadiplomaten auf eine bessere Verwaltung der Klimakrise. Doch jetzt geht es wieder ums Ganze: Bis Ende 2015 soll ein neuer Weltklimavertrag stehen, der allen Ländern Emissionsobergrenzen auferlegt.

Die Klimaverhandlungen fangen da an, wo sie letztes Jahr aufgehört haben: Die Länder streiten sich darüber, wann genau sie ihre Emissionsziele bekannt machen müssen. Die USA, China sowie einige Entwicklungsländer wollen den Termin so weit wie möglich hinausschieben. Die EU, die Schweiz und einige andere Entwicklungsländer wollen hingegen einen möglichst frühen Termin, damit die nationalen Emissionsziele geprüft und aufaddiert werden können. Denn eines ist jetzt schon klar: Die Emissionsziele werden nicht ausreichen, um den Klimawandel auf zwei Prozent zu begrenzen. Die Lücke zwischen den nationalen Zielen und dem noch verbleibenden CO2 Budget der Welt gemäss Klimawissenschaften ist denn auch das zentrale Thema der Klimaverhandlungen in den Jahren 2014 und 2015, sagt Artur Runge-Metzger, einer der beiden Co-Vorsitzenden der Verhandlungen: „Wenn wir diese Lücke nicht schliessen können, dann ist Alles andere unwesentlich.“ [1]

Klimaverhandlungen im ehemaligen Plenarsaal des Bundestags in Bonn (Foto: UNFCCC)

Klimaverhandlungen im ehemaligen Plenarsaal des Bundestags in Bonn (Foto: UNFCCC)

Die Verhandlungen in den kommenden beiden Jahren gelten als letzte Chance die Klimaerwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Ende 2015 soll in Paris ein neuer Weltklimavertrag verabschiedet werden, der alle Länder der Welt zu einem Beitrag im Kampf gegen die Klimakrise verpflichtet. Dieser Vertrag soll dann ab 2020 gelten. Ausserdem wollen sich die Länder auf ehrgeizige Massnahmen bis 2020 verständigen. Noch haben sich aber nicht alle Entwicklungsländer damit abgefunden in Zukunft ebenfalls Anstrengungen zum Klimaschutz unternehmen zu müssen. Die Antwort der Umweltorganisationen auf Chinas Beitrag war denn auch nur Spott: „Es sieht so aus, als hätten manche Länder aus Versehen ihre Vorschläge für die Verhandlungen in Kopenhagen im Jahr 2009 wieder eingereicht.“ [2] In Kopenhagen hatten die Länder ebenfalls versucht einen wirksamen Weltklimavertrag auszuhandeln, waren aber spektakulär gescheitert. Seither drehten sich die Verhandlungen um eine bessere Verwaltung der Klimakrise.

Doch nun geht es wieder ums Ganze und viele Beobachter sind optimistisch, dass in Paris klappt, was in Kopenhagen unmöglich war: einen Vertrag auszuhandeln, der dem Zwei-Grad-Ziel gerecht wird. Michael Jakobs von der London School of Economics nennt drei Gründe für diesen Optimismus: Erstens, die Existenz und die Ursache für den Klimawandel werden kaum noch angezweifelt. Zweitens, neue Berechnungen von Klimaökonomen zeigen, dass Klimaschutz nicht einfach nur kostet, sondern einen Beitrag zum Wirtschaftswachstum leisten kann. Und drittens, viele Länder haben die rechtlichen Grundlagen geschaffen, um ihre Emissionen zu steuern. [3] So haben mittlerweile rund 30 Länder damit begonnen einen Emissionshandel aufzubauen, wie er in der EU schon seit 2005 existiert. Von besonderer Bedeutung ist hier China. Doch ‚dank‘ der Luftverschmutzung in Chinas Grossstädten, ist Pekings Machthabern klar, dass die Emissionen schon bald sinken müssen. Denn bei Demonstrationen gegen die Umweltzerstörung könnte irgendwann auch das Machtmonopol der kommunistischen Partei in Frage gestellt werden.

Wo die grössten Potentiale zur Reduktion von Treibhausgasemissionen liegen hat derweil die Internationale Energieagentur IEA ausgerechnet: Klar führend sind Massnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden, Fahrzeugen oder elektrischen Geräten. Damit können mehr als 40 Prozent der erfoderlichen Emissionsreduktionen erreicht werden. Auf Platz Zwei folgen die erneuerbaren Energien mit einem Potential von 21 Prozent. Und auf Platz Drei kommt Atomenergie. Durch den Bau zusätzlicher Atomkraftwerke können acht Prozent der nötigen CO2 Reduktionen erzielt werden. Das Problem: Energieeffizienzmassnahmen gelten als „langweilig“ sagt Philippe Benoit von der IEA. Die Agentur schätzt, dass weltweit 300 Milliarden Dollar für diese Massnahmen ausgegeben werden. Dies entspreche aber nur einem Drittel der volkswirtschaftlich lohnenswerten Einsparpotentiale. „So wird eine Menge Geld verschenkt und viele Klimaschutzmassnahmen unterbleiben. Wir müssen die Einstellung der Menschen zur Energieeffizienz ändern. Wir sollten die Energieeinsparungen betrachten, als wären sie Energie.“ [4] mic

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS
del.icio.us   Google   Yahoo!   Mister Wong   Digg   Technorati

Im Tuk Tuk der Sonne entgegen

In Kambodscha eröffnet eine Fabrik für Solar Tuk Tuks

Bislang gab es nur Prototypen von solarbetriebenen Tuk Tuks. Doch nun eröffnet die weltweit erste Fabrik für die Massenfertigung dieser Dreiräder. Und dann kommt der Praxistest: Lassen sich Kambodschas Tuk Tuk Fahrer von diem neuen High-Tech-Gefährt überzeugen?

Ägypten hat den Import von Tuk Tuks verboten. Diese stellten eine Gefahr für die Sicherheit dar, erklärte die Militärregierung. Dabei geht es den Machthabern aber nicht um die Sicherheit der Passagiere. In den engen Gassen Kairos könnten Tuk Tuks als Fluchtfahrzeuge genutzt werden, fürchten die Generäle. [1] Denn gefährlich müssen Tuk Tuks nicht sein. In verschiedenen europäischen Ländern und den USA sind die dreirädrigen Vehikel für den Strassenverkehr und sogar als Taxis zugelassen.

Erfunden wurden Tuk Tuks kurz nach Ende des Zweiten Weltkriegs in Italien. Der Vespa Hersteller Piaggio wollte einen billigen und wendigen Lieferwagen schaffen. Von vorne sieht das noch immer produzierte Piaggio Modell denn auch aus wie eine Vespa. Hinten hat es aber zwei Räder und je nach Verwendung eine Fahrgastkabine oder einen Laderaum. Wie der Name Tuk Tuk schon vermuten lässt, waren die ersten Modelle mit Zwei-Takt-Motoren ausgerüstet. Aus diesem Grund galten Tuk Tuks denn auch als Hauptverantworliche für die Luftverschmutzung in asiatischen Metropolen wie Bangkok oder Dehli. Doch dieses Problem ist längst gelöst. Entweder werden nun Vier-Takt-Motoren verbaut oder die Gefährte fahren mit Gas.

Müll Tuk Tuk von Piaggio in Indien (Arne Hückelheim / Wikimedia)

Müll Tuk Tuk von Piaggio in Indien (Arne Hückelheim / Wikimedia)

Damit sind die Tuk Tuk Fahrer aber immer noch vom Benzin- oder Gaspreis abhängig. Obwohl die Dreiräder nur 2,9 Liter Sprit auf 100 Kilometer verbrauchen, können sich viele Fahrer keine Tankfüllung leisten, wie Jakob Maimon in Kambodscha beobachtet hat: „Nachdem wir ein Tuk Tuk genommen haben, fuhr der Fahrer erst zu einer Tankstelle und hat dann für einen Dollar getankt. Ich habe ihn dann gefragt, warum er den Tank nicht voll macht. Doch der Fahrer meinte, das könne er sich nicht leisten.“ Damit war die Idee für Solar Tuk Tuks geboren. Maimon ist der Gründer der australischen Solarfirma Star8 und baut derzeit in Kambodscha eine Fabrik für photovoltaische Dachziegel und –fenster. Die Ziegel sollen nach Australien exportiert werden, doch die neueste Produktlinie ist für den kambodschanischen Markt gedacht: die sechs verschiedenen Modelle des Solar Tuk Tuks – vom Taxi bis zum Gefrierguttransporter.

Die Gefährte sind für sechs bis acht Passagiere oder eine Tonne Fracht ausgelegt. Die Solarzellen auf dem Dach und den ausklappbaren Seitenwänden haben einen Nennleistung von 1000 Watt. Damit können die Batterien innert drei bis vier Stunden aufgeladen werden. Anschliessend hat das Tuk Tuk eine Reichweite von 100 Kilometern und eine Spitzengeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern. Da die Tuk Tuks mit zwei Batteriepaketen ausgestattet sind, können diese auch während der Fahrt aufgeladen werden. Ausserdem besteht die Möglichkeit Netzstrom zu laden. Umgekehrt kann der Batteriestrom aber auch zum Laden anderer Elektrogeräte wie Mobiltelefonen genutzt werden. In Kambodscha, wo nur jeder vierte Haushalt einen Stromanschluss hat, ist dies ein Vorteil.

Solar Tuk Tuk mit ausgeklappten Seitenwänden (Foto: Star8)

Solar Tuk Tuk mit ausgeklappten Seitenwänden (Foto: Star8)

Ob sich die Solar Tuk Tuks schliesslich durchsetzen hängt aber von weiteren Faktoren ab. Da ist zum einen der Preis: Ein normales Tuk Tuk (in Kambodscha ein Motorrad mit Anhänger) kostet etwa 2000 Dollar. Das ist auch der Zielpreis von Maimon. Vorn Pao, der Präsident von Idiea, einer Gewerkschaft für die Mitarbeiter in der informellen Wirtschaft wie Tuk Tuk Fahrer, mahnt aber noch weitere Eigenschaften an: Zum einen müsse das Tuk Tuk strapazierfähig sein, um den schlechten Strassen Kambodschas wiederstehen zu können. Und zum anderen müsse es auch extrem schwere Lasten transportieren können. Vorn Pao weiss: Auch wenn das Tuk Tuk nur für sechs bis acht Passagiere ausgelegt ist, werden oft genug zehn und mehr Menschen darin Platz finden. mic

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS

[1] The Economist, 22.02.2014: Tuk-Tuking the world by storm

del.icio.us   Google   Yahoo!   Mister Wong   Digg   Technorati

Japans Regierung will keine Energiewende

Ein neuer Energieplan beruht auf der Wiederinbetriebnahme der Atomreaktoren

Mit dem Atomunglück in Fukushima war das Aus für die deutschen Atomkraftwerke besiegelt. Anders in Japan: Während der Unglücksreaktor noch immer für Schlagzeilen sorgt, will Japans Regierung die 48 verbleibenden Atomkraftwerke wieder hochfahren.

Es war das stärkste Erdbeben, das Japan je getroffen hat. Doch die Schäden waren gering. 50 Minuten später kam dann die Welle – ein 14 Meter hoher Tsunami. Insgesamt starben an diesem Tag 18‘500 Menschen. Doch damit nicht genug. Die Atommeiler des Fukushima Daichi Kraftwerks hatten sich zwar von selbst heruntergefahren, wie immer bei starken Erdbeben. Doch die Mauer zum Meer war für den Tsunami kein Hindernis. Die Welle war vier Meter höher als die Mauer. Das Gelände um die sechs Reaktoren wurde geflutet. Damit standen auch die Dieselgeneratoren unter Wasser, die Strom für die Pumpen liefern mit denen die Brennstäbe gekühlt werden. Daraufhin wurden die Pumpen mit Batteriestrom versorgt. Am Tag nach dem Erdbeben waren dann die Batterien leer. Das Wasser in den Reaktorbecken heizte sich immer weiter auf. Es bildete sich Wasserstoff, der dann mit Luft reagierte. Gewaltige Knallgasexplosionen zerstörten bei drei Reaktoren die Aussenhülle. Die Brennstäbe begannen zu schmelzen. Die Welt erlebte nach Chernobyl den zweitschwersten Nuklearunfall der Geschichte.

Arbeiter in Fukushima (Gill Tudor / IAEA)

Arbeiter in Fukushima (Gill Tudor / IAEA)

Doch auch drei Jahre nach der Katastrophe hat Tepco, die Betreibergesellschaft des Kraftwerks, und die japanische Regierung das Unglück längst nicht unter Kontrolle. Immer wieder tritt radioaktiv verseuchtes Wasser aus und gelangt ins Meer, zuletzt am 20. Februar. Von den ursprünglich 300‘000 Menschen, die ihre Häuser rund um das Kraftwerk verlassen mussten, leben noch immer 136‘000 in Notunterkünften. [1] Und auch die wirtschaftlichen und ökologischen Folgeschäden sind noch lange nicht behoben: So hat sich der CO2 Ausstoss von Japans Stromerzeugern verdoppelt. Gleichzeitig sind die Strompreise seit dem Unglück um die Hälfte gestiegen. Da derzeit alle 48 japanischen Kernkraftwerke stillgelegt sind, muss das Land vermehrt Kohle, Gas und Öl importieren. Das schlägt sich in der Handelsbilanz niedrig, die seit dem Jahr 2011 negativ ist. „Japan bezahlt den Preis für die Transformation des Energiesystems. Dieser Trend in Japans Handelsbilanz wird sich noch eine Weile fortsetzen, und zersetzt langsam die Wirtschaftskraft.“ sagt Naohiro Niimura von Market Risk Advisory, einem Beratungsunternehmen in Tokyo. [2]

Die Frage ist nur, von welcher „Transformation des Energiesystems“ Niimura spricht. Denn während die deutsche Bundesregierung nach Fukushima den Ausstieg aus der Atomenergie beschleunigt hat, ist die Energiepolitik Japans sehr viel weniger klar. Nach dem Unglück hat der damalige japanische Ministerpräsident zwar angekündigt, bis 2040 alle Atomkraftwerke abzuschalten. Doch er ist längst nicht mehr im Amt. Und der aktuelle Ministerpräsident Shinzo Abe hat soeben einen neuen Plan vorgelegt: Vorausgesetzt das sie die neuen Sicherheitsbestimmungen erfüllen, können alle 48 japanischen Kernkraftwerke wieder ans Netz. Theoretisch könnten sogar neue gebaut werden. „Wenn wir ohne Grundlage von ‚Null Atom‘ ausgegangen wären, könnte man es nicht eine vernünftige Enmergiepolitik nennen.“ erklärt Industrieminister Toshimitsu Motegi die neue japanischeEnergiepolitik. [3] Dass Motegi keinen Grundlage für einen Atomausstieg sieht, hat dabei politische Gründe. Die japanische Antiatombewegung ist zersplittert, wie sich im Februar bei den Governeurswahlen in Tokyo gezeigt hat: Dort sind mehrere Antiatomkandidaten gestartet, nur um schliesslich allesamt gegen einen Atomkraftbefürworter zu verlieren. [4]

Dabei lehnt die Mehrheit der Japaner das Wiederanfahren der Atomreaktoren ab, wie die Nachrichtenagentur Kyodo im Januar per Umfrage ermittelt hat: 60 Prozent sind dagegen und nur 31 Prozent dafür, dass Japans Atomkraftwerke wieder ans Netz gehen. [4] Und mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Junichiro Koizumi, hat das Antiatomlager auch einen populären Bannerträger. Dieser appeliert an das Zusammengehörigkeitsgefühl der Japaner: Mit einem Atomausstieg “würde die Nation zusammenkommen, um eine Kreislaufwirtschaft zu schaffen wie sie die Welt noch nicht gesehen hat.“ [5]

Ein Solarkraftwerk von Tepco auf dem Mount Komekura (Sakaori / Wikimedia)

Ein Solarkraftwerk von Tepco auf dem Mount Komekura (Sakaori / Wikimedia)

Was in Japan möglich ist, haben die Monate direkt nach der Fukushima Katastrophe gezeigt. Mit der Abschaltung aller Atomkraftwerke verlor Japan rund ein Drittel seiner Stromerzeugungskapazität. Daher hatten Beobachter mit grossflächigen Stromausfällen gerechnet. Doch es geschah ein Effizienzwunder: So hat Tokyo seinen Stromverbrauch in den letzten drei Jahren um zehn Prozent reduziert. [6] Mitte 2012 traten zudem grosszügige Einspeisevergütungen in Kraft. Im folgenden Jahr hat Japan dann prompt hinter China den zweiten Platz beim Neubau von Solaranlagen erreicht.  Bei der Windenergie hingegen geht es langsam voran. Wegen umständlicher Genehmigungsverfahren sind nur wenige neue Anlagen ans Netz gegangen. Hoffnungen macht sich Japan ausserdem bei der Geothermie. Dank der vielen Vulkane hat Japan das drittgrösste Geothermiepotential weltweit. Von einer echten ‚Energiewende‘ ist trotzdem nicht viel zu spüren. Das Fukushima Desaster war eine „grossartige Gelegenheit“, um ein auf Sonne und Wind beruhendes Energiesystem aufzubauen, sagt David Suzuki, von der japanischen Stiftung für Erneuerbare Energien. Aber diese Chance „wird verschwendet in dem Versuch die Atomreaktoren wieder ans Netz zu bringen.“ [7] Hoffnung bietet da das verstrahlte Land rund um die Unglücksreaktoren. „Plötzlich gibt es einen grossen Küstenstreifen in einer Zone wo nicht gebaut werden darf. Dort gibt es viel Sonneneinstrahlung und die Gegend ist an die grossen Stromtrassen angeschlossen.“ [7] mic

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS
del.icio.us   Google   Yahoo!   Mister Wong   Digg   Technorati

Der Klimawandel und der Kocher

Auch sehr einfache Produkte lassen sich technisch verbessern – wenn die Kunden mitspielen

Ein Ochsenkarren ist ein Fachgeschäft für Küchengeräte und ein Dollar viel Geld. Unter diesen Umständen ein technisch besseres aber auch teureres Produkt zu lancieren, ist nicht einfach. Wie es trotzdem klappt, zeigt ein Beispiel aus Kambodscha, wo ein energieeffizienter Kohlekocher mittlerweile einen Marktanteil von knapp 30 Prozent erreicht.

Schon seit Jahrhunderten ist die kambodschanische Provinz Kampong Chhnang für ihren Ton bekannt. Kampong Chhnang heisst denn auch Tontopfhafen. Neben Töpfen stellen die Einwohner auch tönerne Kocher her, die mit Holz oder Holzkohle befeuert werden. Diese Kocher werden in kleinen Manufakturen in Kampong Chhnang gefertigt und dann an Händler verkauft. Die Händler haben meist einen Ochsenkarren und ziehen damit von Dorf zu Dorf, um die Kocher an die Frau zu bringen. Wer es sich leisten kann, kocht also nicht über offenem Feuer oder mit einem Drei-Steine-Kocher, sondern mit einem der roten Kampong Chhnang Fabrikate.

Fachgeschäft für Küchengeräte

Fachgeschäft für Küchengeräte

Doch Holz und Holzkohle sind auch in Kambodscha längst keine ‚erneuerbare Energie‘ mehr. Denn der Bedarf ist riesig: 80 Prozent des gesamten kambodschanischen Energieverbrauchs wird mit Biomasse gedeckt. Allein Kambodschas Hauptstadt Phnom Penh verbraucht 600‘000 Tonnen Kohle pro Jahr. Diese wird aus knapp vier Millionen Tonnen Holz hergestellt, ein Wald von knapp 120 Quadratkilometern Grösse. Dieser  Kohleverbrauch führt zu Abholzung und belastet das Klima. Eine Umstellung auf Gas oder Strom kommt aber für viele Kambodschaner nicht in Frage. Gas ist sehr viel teurer als Holz oder Kohle und nur ein Viertel der Kambodschaner hat einen Stromanschluss. Ausserdem ‚schmeckt das Essen besser‘, wenn es über einem echten Feuer gekocht wurde. Nicht nur schwäbische Hausfrauen sind konservativ.

Holz und Kohle werden folglich noch viele Jahre eine wichtige Rolle im kambodschanischen Energiemix spielen. Trotzdem kann der Verbrauch gesenkt werden – durch bessere Kocher. Einen solchen Kocher hat die franzöische Nichtregierungsorganisation Geres entwickelt. Das neue Modell orientiert scih dabei bewusst am Design der herkömmlichen Kocher. Durch kleine Veränderungen etwa bei der Luftzufuhr und der Höhe der Brennkammer, lässt sich der Energieverbrauch aber um 20 bis 25 Prozent reduzieren. Doch der neue Kocher hat ein Problem: Die Herstellung ist anspruchsvoller und der Kocher folglich teurer. Während der traditionelle Kocher etwa 2,4 Dollar kostet, müssen Familien für den verbesserten Kocher 45 Prozent mehr investieren, also 3,5 Dollar. Hinzu kommt, dass die Produzenten und die Händler nicht wissen, ob sich das neue Modell auch verkaufen lässt.

Der alte (links) und der neue Ofen

Der alte (links) und der neue Kocher

Um diese Hindernisse zu überwinden, hat Geres die Kocherindustrie von Kampong Chhnang jahrelang begleitet: „Uns war es wichtig, mit den bestehenden Kochermanufakturen und deren Händlernetz zusammenzuarbeiten, die bestehende Wertschöpfungskette zu nutzen.“ sagt Camille Benoist, die Marketingbeauftragte von Geres. So wurden erst die Mitarbeiter ausgewählter Betriebe in der Herstellung der neuen Kocher ausgebildet. Entscheidend ist hier trotz der handwerklichen Herstellung in vielen kleinen Betrieben einen einheitlichen Qualitätsstandard zu erreichen. Ausserdem musste in Diskussion mit den Herstellern und Händlern ein Preis für die neuen Kocher festgelegt werden – ein Preis, der sicherstellt, dass Alle vom Verkauf der neuen Kocher profitieren. Nach ersten Erfolgen in einzelnen Testmäkten kam dann der landesweite Produktlaunch.  Mit Postern, Kochdemonstrationen auf Märkten und Fernsehspots sowie dem Sponsoring von Kultur- und Sportveranstaltungen ist es Geres schliesslich gelungen, dem verbesserten Kocherdesign landesweite Aufmerksamkeit zu verschaffen. Spätestens nach den Fernsehspots war dann auch den Kocherproduzenten in Kampong Chhnang klar, worum es geht: „Von da an musste man vorsichtig sein mit der Qualität. Das war ein ernstzunehmendes Geschäft.“ sagt ein Manufakturbesitzer.

Mittlerweile läuft die Massenproduktion des neuen Kochers bereits seit zehn Jahren. Insgesamt wurden knapp 2,5 Millionen Stück verkauft und monatlich kommen knapp 40‘000 weitere dazu. Heute steht in jedem dritten Haushalt einer der Geres Kocher. Damit wurden in den vergangenen zehn Jahren CO2 Emissionen von rund zwei Millionen Tonnen vermieden. Mit diesen Emissionsreduktionen finanziert Geres mittlerweile auch das Projekt. Denn im Rahmen des Clean Development Mechanism des Kyoto Protokolls besteht die Möglichkeit, für CO2 Reduktionen handelbare Zertifikate zu erhalten. „Mehr noch als auf den Umweltnutzen unsers Projekts, sind wir aber auf den sozialen Nutzen stolz.“ sagt Benoist. Denn wenn die zusätzlichen 1,1 Dollar Anschaffungskosten für den neuen Kocher amortisiert sind, sparen die Familien jeden Tag Geld. Hochgerechnet auf Kambodscha ergeben sich dabei ansehnliche Summen: In den letzten zehn Jahren haben Kambodschas Haushalte 72 Millionen Dollar weniger für Holz und Kohle ausgegeben als ohne den Geres Kocher.

Schwer zu quantifizieren sind hingegen die gesundheitlichen Vorteile des neuen Kochers: Wenn weniger Holz verbrannt wird entsteht auch weniger Rauch, den insbesondere Frauen und Kinder einatmen. Insbesondere in kalten Ländern, in denen ebenfalls mit Holz oder Kohle gekocht wird, ist die sogenannte Innenraum-Luftverschmutzung ein grosses Problem. Die ‚Allianz für saubere Kocher‘ schätzt, dass jedes Jahr weltweit vier Millionen Menschen an den Folgen dieser Art Luftverschmutzung sterben, mehr als an Malaria oder Tuberkulose. [1] Hinzu kommen Verbrennungen, wenn über offenem Feuer gekocht wird. In Kambodscha wird aber meist im Freien gekocht und nicht in geschlossenen Räumen. Folglich sind die Kohlenmonoxid und Feinstaubemissionen durch Biomassekocher hier weniger wichtig. Verbesserungen sind aber noch bei der Holzkohle möglich. Diese wird von traditionellen Köhlern in sogenannten Kohlemeilern produziert. Aber auch hier hat Geres ein verbessertes Modell entwickelt. Zudem arbeiten andere Organisationen an der Herstellung von ‚grüner Holzkohle‘ wo statt Holz Biomasseabfälle verschwelt und dann zu Brikets gepresst werden. Grüne Kohle produziert nur halb soviel Feinstaub wie Holzkohle und benötigt kein Holz zur Herstellung. Noch sind die technischen Möglichkeiten selbst bei einem so einfachen Produkt wie einem Kohlekocher also nicht ausgeschöpft. Das trifft sich gut: Rund drei Milliarden Menschen kochen mit Biomasse, eine Zahl, die nicht so schnell kleiner wird. mic

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS
del.icio.us   Google   Yahoo!   Mister Wong   Digg   Technorati

Amerika spielt aufs Ganze

Neue Wikileaks Enthüllungen zeigen Verhandlungspositionen der TPP Länder

Zwölf Länder wollen rund um den pazifischen Ozean eine Freihandelszone errichten, die Transpazifische Partnerschaft TPP. Worüber genau verhandelt wird ist aber geheim. Die beteiligten Regierungen fürchten die Gegenwehr von verschiedenen Interessengruppen.

Gestern ist eine weitere Runde der Verhandlungen über ein transpazifisches Freihandelsabkommen erfolglos zu Ende gegangen. Eigentlich sind die Verhandlungen unter den zwölf Ländern, die bei der Transpazifischen Partnerschaft TPP mitmachen, geheim. Doch während der Verhandlungen in Singapur hat die Enthüllungsplatform Wikileaks erneut interne Dokumente veröffentlicht. Diese Dokumente, ein internes Memo sowie eine Tabelle (Memo, Tabelle als pdf zum download), zeigen die Verhandlungspositionen der verschiedenen Staaten: den USA, Mexiko, Kanada, Australien, Neuseeland, Japan, Brunei, Malaysia, Singapur, Vietnam sowie Chile und Peru.

Das Memo, das nach der vorletzten Konferenz im November erstellt wurde, zeigt deutlich, dass die USA mit Maximalforderungen in die Verhandlungen gehen und nicht bereit sind Abstriche zu machen: „Der US Verhandlungsführer traf sich mit den zwölf Ländern und sagte, dass sie nicht gemäss Plan vorwärts kämen. Ein Land bemerkte, dass es bis jetzt keine wahrnehmbare Bewegung von den USA gegeben habe, und dass das der Grund für diese Situation sei.“ Kritik gab es auch am Stil der US-Delegation: Beim sogennaten ‚Transparenz Anhang zu Arzneimitteln‘ schreibt der unbekannte Chronist: „Eine schlechte Nachricht ist, dass die USA den ‚Transparenz Anhang‘ wiederbelebt haben. Einige Länder gaben ihrer Verärgerung Ausdruck, über die Art wie die USA einen Text erneut vorlegen, der in der Vergangenheit deutlich abgelehnt wurde.“ Und auch wenn die USA eine Gruppe moderieren, verfolgen sie weiter ihre nationalen Interessen: Im Kapitel über geistiges Eigentum, hat der US Gruppenvorsitzende versucht ‚Landezonen‘ zu beschreiben auf die sich alle einigen können. Doch das Memo stellt fest: „Generell zeigten die ‚Landezonen‘ des Gruppenvorsitzenden Lösungen, die von der US-Position her kommen. Daher war es wichtig für andere Länder ihre Positionen erneut in den Text einzubringen.“

Gemäss der von Wikileaks veröffentlichten Tabelle gab es nach dem Treffen im November 88 umstrittene Punkte. Die grössten Differenzen gab es im Kapitel über geistiges Eigentum (18 Punkte), Umweltschutz (15) und Marktzugang (12). Dabei zeigt sich, dass die USA oftmals alleine dastehen. Bei den 18 Punkten im Kapitel zum geistigen Eigentum nehmen die USA in acht Punkten eine Position ein, die von keinem einzigen anderen Land geteilt wird. Die Tabelle zeigt aber auch, dass Japan noch nicht bei allen Themen voll verhandlungsfähig ist. Tokio ist erst im August dieses Jahres zu den TPP Verhandlungen dazugestossen. Bei mehr als einem Viertel der streitigen Punkte verzeichnet der unbekannte Protokollant bei Japan „reservierte Position“ also weder Ablehnung noch Zustimmung. Auf einen derart hohen Wert kommt kein anderes Land, da die anderen Länder schon länger mit den Themen befasst sind. Hier einige der auffälligsten Einzelpositionen, in denen das jeweilige Land jeweils ganz alleine ist: Die USA lehnen die Abschaffung von Exportsubventionen für Agrargüter ab. Peru wehrt sich gegen die Kumulation beim Herkunftsnachweis von Waren. Die USA wollen als einzige, dass der Herkunftsnachweis auch ohne Dokumente zulässig ist, gemäss „Wissen des Importeurs“. Die USA sind gegen Vorschriften für Internetfirmen zum Schutz der Privatsphäre. Mexiko ist mit dem Paragraphen zu Zwangsarbeit nicht einverstanden. Und die USA wollen auch unabsichtliche Verletzungen von Urheberrechten strafrechtlich verfolgen.

Gemäss dem neuseeländischen Handelsminister Tim Goser wurden in Singapur aber viele der streitigen Themen abgeräumt: „Meine Kollegen und ich haben gute Fortschritte gemacht.“ Damit war Singapur erfolgreicher als die vorherige Konferenz. Über dieses schreibt der unbekannte Chronist: „Der Druck, möglichst viele Themen abzuschliessen, hat zugenommen. Die Resultate sind durchschnittlich.“ mic

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS
del.icio.us   Google   Yahoo!   Mister Wong   Digg   Technorati

Das Kapitel Nummer 30

Am Samstag haben Geheimverhandlungen über eine transpazifische Freihandelszone begonnen

Rund um den pazifischen Ozean soll eine Freihandelszone entstehen – unter Ausschluss Chinas. Die Verhandlungen über die Trans-Pazifische Partnerschaft TPP gelten als die ökonomische Dimension von Amerikas ‚Hinwendung zu Asien‘.

Das am Samstag Morgen verabschiedete ‚Bali Paket‘ der Welthandelsorganisation WTO hat vier Kapitel zu Handelserleichterungen. Die ebenfalls am Samstag begonnenen Verhandlungen über eine transpazifische Freihandelszone TPP (von Trans-Pazifische Partnerschaft) hat 29 Kapitel. Diese Relation zeigt wie ehrgeizig die beiden Verhandlungen sind. Bei den WTO Verhandlungen ging es vor Allem um den Abbau von Zollformalitäten – ein wenig umstrittenes Thema. Bei den TPP Verhandlungen hingegen geht es um eine riesige Palette an handelsrelevanten Regeln: Angefangen bei Agrarfragen über das öffentliche Beschaffungswesen bis hin zu Zollsätzen. Folglich sind auch sehr viel mehr Interessengruppen von den TPP Verhandlungen betroffen. Aus diesem Grund sind die TPP Verhandlungen auch nicht öffentlich, sondern geheim - so geheim, dass bereits die Parlamente mehrer Länder mehr Transparenz eingefordert haben.

An den TPP Verhandlungen nehmen zwölf Pazifikanrainer teil: Die USA, Mexiko und Kanada, Australien, Neuseeland, Japan und dann Brunei, Malaysia, Singapur, Vietnam sowie Chile und Peru. Wichtiger als wer mitmacht ist aber, wer nicht mitmacht: China. Das ist kein Zufall. Zusammen mit den dieses Jahr begonnen Verhandlungen über eine Freihandelszone zwischen den USA und der EU, sind die TPP Verhandlungen der Versuch der westlichen Welt, die Handelsregeln für das 21. Jahrhundert festzuzurren. Ob das gelingt ist allerdings unklar. Eigentlich hätten die TPP Verhandlungen schon Ende 2012 abgeschlossen werden sollen. Jetzt lautet die Frist Ende 2013. Doch auch dieses Ziel ist zu ehrgeizig, glaubt Deborah Elms von der Temasek Stiftung in Singapur: „Wenn man sieht, wie wenig die USA bereit sind, von ihren roten Linien abzurücken“ dürfte es März 2014 werden, bis der Deal steht.

Aber selbst dann ist unklar, ob TPP umgesetzt wird. Denn nach Abschluss der Verhandlungen wird der Text öffentlich. Wie brisant einige der Themen sind, zeigt das einzige Kapitel, das bislang in die Öffentlichkeit gelangt ist. Die Enthüllungsplatform Wikileaks hat das Kapitel über den Schutz des geistigen Eigentums veröffentlicht. Hier fordern die USA etwa, dass das Urheberrecht um 20 Jahre verlängert wird. Statt 50 Jahre nach dem Tod des Autors wie weltweit üblich, will Washington, dass Bücher und andere Werke erst 70 Jahre nach dem Tod des Autors in den Besitz der Allgemeinheit übergehen. Ausserdem verlangt die US-Regierung, dass potentiellen Raubkopierern ohne Gerichtsbeschluss der Internetzugang gesperrt werden kann. Dies sind Forderungen, die noch nicht mal im US-Kongress mehrheitsfähig sind. Ähnliche Ideen waren Teil des Gesetzes gegen Raukopierer, das im US-Parlament gescheitert ist. Julian Assange, der Chef von Wikileaks, macht seine Opposition denn auch deutlich: „Wenn du liest, schreibst, hörst, tanzt oder singst, dann hat dich die TPP im Fadenkreuz.“

Gegen eine schnelle Verabschiedung der neuen Freihandelszone spricht ausserdem, dass sich der US-Kongress weigert, Präsident Barack Obama die sogenannte ‚fast track‘ Autorität zu erteilen. Damit könnte Obama vermeiden, dass der Kongress den fertig ausgehandelten Vertrag nachträglich noch in einzelnen Punkten ändert. Hohe Hürden warten auf den Vertrag aber auch in Japan. Zum einen wird Tokio nicht umhin kommen, den Schutz der einheimischen Autoindustrie zu lockern. Zum anderen geht es aber auch um Landwirtschaft. Hier ist die japanische Regierung allerdings bereits in Vorlage gegangen, um guten Willen zu demonstrieren: Das als ‚Gentan‘ bekannte System, in dem Bauern dafür bezahlt werden keinen Reis anzubauen, wird abgeschafft. In der Folge dürfte sich der Reispreis in Japan halbieren und die Regierung erhält Spielraum den Zoll auf Reis von 777 Prozent zu senken. Grosse Veränderungen dürfte die TPP aber auch für Vietnam bringen. In der kommunistischen Diktatur spielen Staatsbetriebe immer noch eine grosse Rolle. Hier soll das relevante TPP Kapitel für gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Staatsbetrieben und privaten Firmen sorgen. Gegenwehr kommt aber auch von humanitären Organisationen. Für Ärzte ohne Grenzen, eine Nichtregierungsorganisation, ist TPP schlicht „der schädlichste Handelsvertrag aller Zeiten“ wenn es um den Zugang zu Medikamenten geht. Die USA wollen den Patentschutz für Arzneimittel verlängern, was die Herstellung von günstigeren Nachahmerpräparaten behindert.

Die stolze Phalanx der TPP Gegner zeigt aber vor Allem eins: Das Handelsabkommen deckt die wirklich heiklen Themen ab. „Für mich ist es keine Überraschung, dass die Verhandlungen so lange dauern. Man verlangt hier von den Ländern, dass sie sich mit Dingen befassen, die extrem sensitiv sind, die tief in die Politik eingreifen und das ist schwierig.“ sagt Deborah Elms. Aber bei der TPP geht es nicht nur um Handel. Für viele Länder, etwa Japan, werden schliesslich geostrategische Überlegungen den Ausschlag geben, wenn es darum geht den TPP Vertrag zu verabschieden. Die Freihandelszone gilt als der ökonomische Teil von Amerikas Hinwendung zu Asien, dem ‚pivot to Asia‘. Bislang hatte die Abkehr des US-Fokus von Europa und dem Mittleren Osten und der Hinwendung zu Asien vor Allem eine militärische Dimension. Die USA haben Verteidigungsabkommen mit Japan und den Phillippinen, zwei Länder die derzeit in Gebietsstreitigkeiten mit China verwickelt sind. Ausserdem sind seit neuestem US-Marineboote in Singapur und US-Marineinfanteristen in Australien stationiert. Diese Verlagerung des militärisch-strategischen Augenmerks soll nun durch eine wirtschaftliche Komponente ergänzt werden, die TPP. Länder wie Japan oder Vietnam stehen daher vor der Wahl, den Schutzschirm für die einheimische Industrie zu lockern, um eher vom militärischen Schutzschirm der USA profitieren zu können. Das ist quasi das Kapitel Nummer 30. mic

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS

del.icio.us   Google   Yahoo!   Mister Wong   Digg   Technorati

Kommentar: Die WTO spielt wieder eine Rolle

Der erst seit September dieses Jahres amtierende WTO Chef Roberto Azevêdo hat es geschafft: Die WTO spielt wieder eine Rolle. Obwohl jedem der 160 Mitgliedsländer ein Vetorecht zusteht, hat sie neue Handelserleichterungen beschliessen können. Damit geht eine zwölfjährige Durststrecke zu Ende, in der die WTO Länder vergeblich versucht haben, die Doha Runde abzuschliessen. Das jetzt in Bali ausgehandelte Paket deckt zwar nur einen kleinen Teil der Doha-Themen ab und die unbefristete ‚Friedensklausel‘ schwächt die eh schon schwachen Regeln über Agrarsubventionen weiter. Das ist bedauerlich. Wichtiger ist aber der Abbau von Zollformalitäten und vor Allem der neue Schwung in den WTO Verhandlungen. Denn in der Handelspolitik gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder alle Länder einigen sich auf gemeinsame Regeln, der multilaterale Ansatz, oder die Länder schliessen untereinander bilaterale oder regionale Verträge ab. Letzteres verzerrt die Handelsströme und geht zu Lasten der kleinen und armen Länder. In den WTO Verhandlungen können sich diese Staaten zusammentun und auch einer Supermacht Zugeständnisse abtrotzen. Wenn ein kleines Entwicklungsland hingegen bilateral mit den USA oder der EU verhandelt, gilt schlicht das Recht des Stärkeren. Meist machen sich die grossen Länder aber noch nicht einmal die Mühe mit den kleinen zu verhandeln. Derzeit konzentrieren sich die USA darauf, eine Freihandelszone rund um den Pazifik und eine weitere mit der EU zu errichten. Damit sollen die Handelsregeln für das 21. Jahrhundert festgelegt werden. Das ist nicht schlecht. Besser wäre aber, diese Regeln würde für Alle gleichermassen gelten. Nur dann haben alle Länder die Chance, von der Globaliserung zu profitieren. Und hierfür braucht es die WTO. Der Erfolg in Bali ist daher vielversprechend: Kurzfristig wird das Hauptaugenmerk in der Welthandelspolitik zwar auf der transpazifischen und transatlantischen Freihandelszone liegen. Mittelfristig besteht aber die Aussicht, dass die dort festgelegten Regeln, dann auch in die multilaterale Handelsordnung Eingang finden. Denn nach Bali spielt die WTO wieder eine Rolle. mic

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS
del.icio.us   Google   Yahoo!   Mister Wong   Digg   Technorati

Die Schlacht um die ‘Friedensklausel‘

Bei den WTO Verhandlungen über Handelserleichterungen gelingt Durchbruch

Der Abbau von Zollformalitäten ist das Kernstück des neuen Abkommens der Welthandelsorganisation WTO. Gescheitert wäre der Vertrag aber beinahe an einem anderen Thema: indischen Agrarsubventionen in Höhe von 15 Milliarden Dollar.

Zuletzt stand Indien fast allein gegen den Rest der Welt. Der Streitpunkt war die sogenannte ‚Friedensklausel‘. Indien plant subventionierte Lebensmittel an zwei Drittel der 1,2 Milliarden Inder abzugeben. Das verstösst nicht gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO. Doch Indien plant diese Lebensmittel zu überhöhten Preisen bei seinen Bauern aufzukaufen. Wegen des gigantischen Ausmasses dieses Programms verstösst Indien damit gegen die WTO Regel, dass höchstens zehn Prozent der Nahrungsmittelproduktion subventioniert werden dürfen. Um Indien Zeit zu geben, dieses System zu ändern, wurde eine ‚Friedensklausel‘ vereinbart: Vier Jahre lang darf kein anderes Land Indien wegen dieser Praxis vor dem WTO Schiedsgericht verklagen. Dem hat Indien ursprünglich zugestimmt. Doch in Indien herrscht Wahlkampf und die Umfragezahlen sehen schlecht aus für die derzeit regierende Kongresspartei. Vor diesem Hintergrund hat der Oppositionspolitiker und ehemalige Handelsminister Arun Jaitley verlauten lassen, dass er die Befristung der ‚Friedensklausel‘  auf vier Jahre ablehnt. Daraufhin hat Indien seine ursprüngliche Zustimmung zur vierjährigen ‚Friedensklausel‘ zurückgezogen. Die WTO Verhandlungen wurden zur Geisel des indischen Wahlkampfs.

Eigentlich wollten die USA derartiges Verhalten nicht „belohnen“, wie der US-Verhandlungsführer Michael Froman zu Beginn der Verhandlungen erklärt hat. Doch letztlich hat sich Indien durchgesetzt: Die ‚Friedensklausel‘ gilt nun unbefristet, bis eine endgültige Lösung gefunden ist. Das Einlenken der USA ist dabei auf zwei Gründe zurückzuführen: Zum einen entbehrt der Streit um die indischen Agrarsubventionen nicht einer gewissen Ironie. Im Vergleich zu den 400 Milliarden Dollar mit denen die Industriestaaten jedes Jahr ihre Landwirtschaft subventionieren, sind die 15 Milliarden Dollar für die indischen Bauern minimal. Ausschlaggebend ist aber die Form, in der diese Beihilfen ausbezahlt werden: Subventionen wie die Direktzahlungen der Industriestaaten gelten als WTO-konform, während die Art der indischen Beihilfen gegen die WTO Regeln verstösst.

Wichtiger war der USA aber noch ein weiterer Grund: Sie wollten das eigentliche Kernstück des Bali-Pakets nicht gefährden: die Regeln zur Vereinfachung der Zollformalitäten. Hier wird unter anderen festgelegt, dass alle Zollformalitäten an einem einzigen Schalter gebündelt werden müssen und wie die Zollbehörden von Export- und Importländern in Zukunft zusammenarbeiten. Dank dieser Erleichterungen soll das Bruttoinlandsprodukt der Welt um 1,4 Prozent oder 1000 Milliarden Dollar gesteigert werden, wie das Peterson Institute for International Economics ausgerechnet hat. Teil des Bali Pakets sind zudem Erleichterungen für die ärmsten Länder der Welt. Diese sollen etwa Erleichterungen beim Export von Dienstleistungen erhalten.

Mit dem Erfolg in Bali ist es der WTO zum ersten Mal während ihres 18 jährigen Bestehens gelungen einen neuen Handelsvertrag zu verabschieden. Vor Beginn der Konferenz in Bali wurde denn auch von viele Seiten gewarnt, dass ein Scheitern die Rolle der WTO und den Fortbestand der multilateralen Handelsordnung gefährdet: „Wir dürfen uns Nichts vormachen: Bali ohne Erfolg zu verlassen würde der WTO als Forum für multilaterale Verhandlungen einen lähmenden Schlag versetzen.“ sagte der Froman. Gut, dass nicht ausgerechnet die ‚Friedensklausel‘ der WTO diesen Schlag versetzt hat. mic

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS

del.icio.us   Google   Yahoo!   Mister Wong   Digg   Technorati

Jetzt müssen die Minister ran

Verhandlungen über Handelserleichterungen sind auf Botschafterebene gescheitert

„Viele Mitgliedsländer der WTO haben gesagt, dass das WTO Ministertreffen in Bali keine Verhandlungskonferenz sein darf. Ich stimme Ihnen zu. Es ist nicht machbar. Es wäre nicht erfolgreich.“ sagt WTO Chef Roberto Azevêdo über die am Dienstag beginnende Konferenz der Handelsminister auf der indonesischen Insel Bali [1]. Doch genau das wird es sein: eine Konferenz, wo verhandelt wird. Denn: „Ich werde den Ministern sagen, dass wir wirklich nah an einen erfolgreichen Abschluss gekommen sind, aber dass uns die Ziellinie einmal mehr unerreichbar blieb.“ [1] Da trifft es sich schlecht, dass die umstrittenen Themen „zu viele und zu technischer Natur“ sind [1], um von den Handelsministern erfolgreich verhandelt zu werden, wie Azevêdo selber sagt.

Doch erst zu den unumstrittenen Themen: Die WTO Mitglieder haben sich darauf geeinigt, den ärmsten Ländern der Welt einen besseren Zugang zum Weltmarkt zu verschaffen. Dies beinhaltet Herkunftsregeln für Industrieprodukte, einfachen Zugang für Dienstleistungsexporte sowie einen Mechanismus, der den bevorzugten Marktzugang der Entwicklungsländer überwacht. Ausserdem soll den Entwicklungsländern bei der Vereinfachung von Zollformalitäten geholfen werden. Und selbst im Agrarsektor kann die WTO Erfolge vermelden. So soll etwa der Abbau von Exportsubventionen für Agrarprodukte beschleunigt werden. Ausserdem sollen Importquoten, die eh nicht voll genutzt werden, wegfallen. Dies gilt allerdings nicht für die USA: Als einziges Industrieland haben die USA die Möglichkeit derartige Quoten zu behalten.

Unüberwindlich waren dafür die Gegensätze bei zwei anderen Themen. Indien beharrt darauf, Nahrungsmitteln zu überhöhten Preisen von armen Bauern kaufen zu dürfen. Hintergrund ist ein neues Gesetz: Indien plant, an zwei Drittel der 1,2 Milliarden Inder subventionierte Lebensmittel abzugeben. Und das dazu erforderliche Getreide soll zu einem Preis, der über dem Weltmarktpreis liegt, angekauft werden. Doch dagegen laufen die Getreide-exportierenden Staaten Sturm, sowohl Industriestaaten wie die USA als auch Entwicklungsländer wie Argentinien. Um diesen Streit zu entschärfen, hat man sich eigentlich auf eine ‚Friedensklausel‘ geeinigt: Die indischen Subventionen sind zwar illegal, aber werden während einer Übergangsperiode nicht vor dem WTO Schiedsgericht angefochten. Damit hätte Indien Zeit den Getreideankauf zu reformieren. Doch kurz vor Ende der Vorbereitungskonferenz in Genf hat Indien diese ‚Friedensklausel‘ wieder in Frage gestellt. Somit könnte sich das Szenario von der WTO Konferenz im Jahr 2008 wiederholen, wo eine Einigung schliesslich an Indien und den USA gescheitert ist.

Keine Einigung gab es zudem bei der Erleichterung einiger Zollformalitäten. Umstritten ist hier vor allem der Transit von Gütern – ein Thema das insbesondere für Binnenländer wie die Schweiz oder Nepal von Bedeutung ist. Auf dem Tisch liegt der Vorschlag, dass die Herkunft der Güter im Transit keine Rolle spielen darf. Doch damit können sich nicht alle Länder anfreunden. Schwierig ist zudem der Transit von Öl und Gas mit Hilfe von Pipelines. Für die Empfängerländer ist es zentral, dass ihnen die Transitländer nicht einfach die Leitung zudrehen. Einigung gibt es hingegen bei einigen anderen Themen wie dem Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden des Export- und des Importlandes. Ausserdem hat man sich darauf geeinigt, dass alle Zollformalitäten an einem einzigen Schalter abgewickelt werden müssen. Mit derartigen Erleichterungen lassen sich enorme Wohlfahrtsgewinne erzielen: Das Peterson Institute for International Economics hat ausgerechnet, dass durch den Abbau und die Vereinheitlichung von Zollformalitäten das Welt-BIP um 1000 Milliarden Dollar oder um 1,4 Prozent gesteigert werden kann.

Aber das ist nicht der einzige Grund, warum Azevêdo die Minister beschwört, Alles für einen erfolgreichen Abschluss zu tun. Denn in Bali steht das multilaterale Handelssystem auf dem Spiel: „In Genf (am WTO Sitz) haben wir das Ende des Prozesses erreicht. Ein Misserfolg in Bali hätte schwerwiegende Folgen für das multilaterale Handelssystem.“ Denn die WTO hat seit ihrer Gründung im Jahr 1995 noch keinen einzigen neuen Handelsvertrag beschliessen können. Wird Bali ein Flop, besteht die Gefahr, dass viele Länder die WTO als Verhandlungsforum nicht länger ernst nehmen. Zu Leiden hätten darunter vor allem die Armen wie Azevêdo warnt: „Nicht einem einzigen Menschen, der in Armut lebt, wird es besser gehen, wenn wir in Bali versagen.“mic

China blockiert Handelserleichterungen für Elektronikartikel

Beim WTO Treffen in Bali sollen auch einige kleinere Handelsverträge erweitert werden, denen nur ein Teil der WTO Mitglieder angehört. Eines davon ist das Abkommen über Informationstechnologie (ITA). Gemäss diesem Vertrag können Computer und andere Elektronikartikel zollfrei eingeführt werden. Die Liste dieser Produkte stammt aber aus dem Jahr 1996 als es weder Smart Phones noch Tablet Computer gab. Aus diesem Grund soll diese Liste nun um 250 neue Produkte erweitert werden. Dagegen wehrt sich ausgerechnet der grösste Exporteur von Elektronik: China. Peking will bei 140 dieser Produkte die Möglichkeit behalten, Zölle zu erheben. Für John Neuffer, den Chef des Information Technology Industry Councils , eines Industrieverbands, ist Chinas Haltung denn auch unbegreiflich: „Alle Verhandlungsdelegationen, und ich meine Alle, arbeiten sehr hart um Kompromisse zu schliessen – mit Ausnahme von China. Dabei wird China einer der grössten Nutzniesser dieses Abkommens sein. China verliert Gesicht und man wundert sich, ob China bewusst ist, welchen Einfluss das auf Chinas Beteiligung an anderen Handelsabkommen haben wird.“ [2] mic

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS

[1] Roberto Azevêdo, 26.11.2013: We cannot tell the world that we have delivered” Azevêdo warns last pre-Bali meeting

[2] ITI, 19.11.2013: China Standoff Risks Collapse in ITA Talks

del.icio.us   Google   Yahoo!   Mister Wong   Digg   Technorati

Klimakonferenz in letzter Minute vor Flop bewahrt

Einige Entwicklungsländer können sich nur schwer damit abfinden, etwas für Klimaschutz tun zu müssen

Die gute Nachricht vorweg: Bei den Klimaverhandlungen ist der Gegensatz zwischen Industrie- und Enwicklungsländern Geschichte. Jetzt heisst es: „die Willigen gegen die Unwilligen.“ wie der Sprecher von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard sagt. [1] Denn die schlechte Nachricht ist: Es hat sich ein neuer Block gebildet, die Gruppe der Gleichgesinnten, die an der Brandmauer zwischen Industrie- und Entwicklungsländern festhalten will. „Wenn ich meinen chinesischen Kollegen reden höre, fühle ich mich wie in einer Zeitschleife gefangen.“ bemerkte der Leiter der US-Delegation, Todd Stern. Mitglieder dieser Bremserallianz sind China, Indien, einige südamerikanische Länder wie Venezuela und Opec Staaten wie Saudi Arabien. Sie wollten verhindern, dass die Länder ihre CO2 Reduktionsziele bereits Anfang 2015 bekanntgeben müssen. Denn dann bleibt genug Zeit, um diese Ziele zu überprüfen bevor Ende 2015 ein neuer Weltklimavertrag verabschiedet wird. Dies ist ihnen aber nicht gelungen. Dafür spricht der Text nun von „Beiträgen“ der Länder zum Klimaschutz und nicht mehr von „Verpflichtungen“. Ein Rückschritt. Insbesondere China wird für seine Haltung kritisiert: „China macht grosse Fortschritte bei Kampf gegen die Luftverschmutzung durch Kohlekraftwerke und beim Ausbau erneuerbarer Energien. Aber das übersetzt sich noch nicht in den Willen, auf globaler Ebene eine Führungsrolle zu übernehmen.“ sagt Martin Kaiser, der Chef der Greenpeace Delegation.

Die schwersten Auseinandersetzungen gab es aber bei einem anderen Thema: der Schaffung eines „Mechanismus“ für „Verluste und Schäden“ durch den Klimawandel. Hier forderten die Entwicklungsländer, eine neue Institution mit eigenem Geld. Sie hoffen so, ihrem Ziel von Kompensationen für Klimaschäden näher zu kommen. Besondere Brisanz erhielt dieses Thema durch den Supertaifun Haiyan in den Philippinen, dessen Kosten mittlerweile auf sechs Milliarden Dollar geschätzt werden. Doch die Industriestaaten lehnen einen neue Institution vehement ab, und sehen „Verluste und Schäden“ als Teil des Fonds für die Anpassung an den Klimawandel. Damit konnten sich die Industriestaaten schliesslich durchsetzen. Um dem Anpassungsfonds grössere Glaubwürdigkeit zu verleihen haben einige EU Länder dessen Mittel auf 100 Millionen Dollar aufgestockt, sodass der Fonds nun arbeitsfähig ist.

Kurz vor Aufnahme seiner Tätigkeit steht ausserdem der Green Climate Fund, dessen Statuten in Warschau abgesegnet wurden. Hier hat man sich darauf geeinigt, dass jedes Projekt zuerst auf seine Wirksamkeit geprüft wird, bevor es gefördert werden kann. Ungelöst bleibt allerdings die Frage, wieviel Geld den verschiedenen Klimafonds zur Verfügung steht und woher dieses Geld kommt. Im Jahr 2009 hatten die Industrieländer versprochen ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar bereit zu stellen  - zusätzlich zur bestehenden Entwicklungshilfe. Hier wollten die Entwicklungsländer einen Fahrplan sehen, der zeigt wie die Klimahilfen anwachsen und wieviel Geld vor 2020 bereitgestellt wird. Diesen Fahrplan haben sie nicht bekommen, nicht zuletzt weil noch unklar ist woher das Geld kommt: aus den Staatshaushalten der Industriestaaten oder aus der Wirtschaft. Einige Länder haben allerdings bereits grosszügige Zusagen gemacht. So hat Japan angekündigt in den nächsten drei Jahren 16 Milliarden Dollar auszugeben. Dabei handelt es sich aber um eine Art Ablass: Tokio hat gleichzeitig angekündigt seine Emissionen bis 2020 nicht um 25 zu senken, sondern um drei Prozent im Vergleich zu 1990 zu erhöhen.

Der grösste Erfolg des Warschau-Gipfels ist derweil der Schutz der Wälder, deren Abholzung für 15 Prozent der globalen CO2 Emissionen verantwortlich ist. Hierzu müssen die „Waldländer“ erst messen, wieviel Wald sie haben und wieviel pro Jahr gerodet wird. Auf dieser Basis können dann Erfolge beim Waldschutz gemessen werden. Zur Unterstützung dieser Länder gibt es ausserdem einen Fonds bei der Weltbank. Im Laufe der Konferenz haben Grossbritannien, Norwegen und die USA angekündigt insgesamt 280 Millionen Dollar in diesen Fonds einzubringen. Mit diesen Beschlüssen haben die Klimaverhandler einmal mehr den Verhandlungsprozess vor der Irrelevanz bewahren können. Der Abschluss mit mehr als 24 Stunden Verspätung zeigt aber, dass die Länder der Welt noch immer grosse Schwierigkeiten haben der gemeinsamen Herausforderung durch die Klimakrise eine gemeinsame Antwort entgegen zu setzen. mic

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS

[1] The Guardian, 22.11.2013: Warsaw climate talks falter as EU and developing countries clash

del.icio.us   Google   Yahoo!   Mister Wong   Digg   Technorati