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China stoppt Kohleimporte aus Nordkorea

Nordkorea verliert bis zu einem Drittel seiner Exporteinnahmen

Kohle und Textilien sind Nordkoreas Exportschlager. Doch nun verbietet China den Kohleimport aus dem verarmten Nachbarland, in der Hoffnung damit die Koreagespräche wieder zu beleben.

China hat am Samstag die Einfuhr von Kohle aus Nordkorea verboten. Der Importbann soll bis Ende Jahr gelten. Peking setzt damit eine Resolution des UN-Sicherheitsrat um, mit der Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm sanktioniert wird. Letzte Woche hat Nordkorea erneut eine Rakete getestet. Der Test erfolgte während eines Abendessens von US-Präsident Donald Trump und Japans Premierminister Shinzo Abe in Trumps Mar-A-Lago Club. Welche Reichweite die neue Rakete hat, ist nicht bekannt. Japan dürfte aber in Reichweite liegen, da es weniger als 1000 Kilometer von Nordkorea entfernt ist. Ebenfalls letzte Woche wurde ausserdem der Halbbruder von Nordkoreas Präsident Kim Jong-un in Malaysia ermordet. Kim Jong-nam soll unter dem Schutz Chinas gestanden haben.

Männermode. Models präsentieren die neueste Kollektion von Nordkoreas zweitwichtigstem Exportprodukt. (Foto: Michael Donovan / Flickr)

Männermode. Models präsentieren die neueste Kollektion von Nordkoreas zweitwichtigstem Exportprodukt. (Foto: Michael Donovan / Flickr)

Kohle ist das wichtigste Exportprodukt Nordkoreas und China der einzige Abnehmer. Gemäss Yang Moo-jin von der Universität für Nordkoreastudien in Südkoreas Hauptstadt Seoul macht Kohle etwa ein Fünftel der gesamten Exporte Nordkoreas aus. [1] Gemäss der US-Universität MIT liegt der Anteil aber höher: Ein Drittel von Nordkoreas Exporten in Höhe von 3,1 Milliarden Dollar entfielen im Jahr 2014 auf Kohlebriketts. [2] Damit hatte Nordkorea einen Weltmarktanteil von knapp einem Prozent. [3] Der chinesiche Aussenminister Wang Yi sagte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, dass China hoffe, die Verhandlungen über Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm wieder in Gang zu bringen. Es sei Zeit, die „negative Spirale beim Atomthema zu brechen“. [1] Im Jahr 2009 waren die Sechs-Parteien Gespräche zwischen Süd- und Nordkorea, sowie den USA, China, Japan und Russland gescheitert.

Kims Kohle. Handel beruht gemäss David Ricardo auf komparativen Vorteilen. Im Fall von Nordkorea sind diese bei Kohle und Männermode. (Grafik: MIT)

Kims Kohle. Handel beruht gemäss David Ricardo auf komparativen Vorteilen. Im Fall von Nordkorea sind diese bei Kohle und Männermode. (Grafik: MIT)

Ian Bremmer, der Chef von ‚Eurasia Group‘, einer auf politische Risiken spezialisierte Beratungsfirma, sieht aber auch einen Trump-Faktor in Chinas Entscheidung: Peking sei „besorgt, dass die USA unter Trump China beschuldigt und nicht länger einen multilateralen Ansatz verfolgt“. [1] Trump hatte im Wahlkampf gesagt, er könne mit Kim Jong-un „über einem Hamburger“ verhandeln. Im Anschluss an den Raketentest sagte er dann aber, er würde mit Nordkorea „sehr stark“ umgehen. Ausserdem forderte er mehrfach über Twitter, Peking solle Nordkorea „unter Kontrolle“ bringen. China steht hinsichtlich Nordkorea vor einem Dilemma: Einerseits lehnt Peking das Atom- und Raketenprogramm seines kleinen Nachbars ab. Andererseits fürchtet es den Zusammenbruch des Kim-Regimes. Zhou Qi von der Tsinghua Universität in Peking meint, Nordkorea werde immer mehr zu einer strategischen Belastung für Chinas Regierung. „Was wir jetzt sehen, ist eine neue Bereitschaft Nordkorea nahe an die Bruchgrenze zu bringen.“, sagte Zhou gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg. „Es gibt noch Raum um das Regime unter Druck zu setzen, aber das ist natürlich eine riskante Spielkarte.“ [1] mic

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[1] Bloomberg, 19.02.2017: China Message to Trump With North Korea Coal Ban: Let’s Deal

[2] MIT, Stand 20.02.2017: North Korea

[3] MIT, Stand 20.02.2017: Coal Briquetttes

China sogt für starke Schwankungen des Kohlepreises

Indien könnte im Jahr 2050 aus der Kohle aussteigen, wenn die Kosten für Wind- und Solarstrom weiter fallen

In der zweiten Hälfte des letzten Jahres ist der Kohlepreis plötzlich stark gestiegen, obwohl die Kohlenachfrage in China und den USA sinkt und selbst in Indien der Kohleausstieg in den Blick rückt. Grund für den Preisanstieg war eine Verknappung des Kohleangebots durch Chinas Regierung.

Sechs Jahre lang kannte der Kohlepreis nur eine Richtung: nach unten. Im Januar 2011 kostete eine Tonne Kohle für Kraftwerke 142 Dollar. Im Juni 2016 lag der Preis bei 57 Dollar. Doch dann wurde Kohle plötzlich schnell teurer: Im November 2016 kostet eine Tonne 107 Dollar. Seither geht es wieder bergab. Im Moment bekommt man eine Tonne schon für 90 Dollar. Grund für den massiven Preisanstieg in der zweiten Hälfte des letzten Jahres war das Kohleangebot. China hatte die Auflagen für Kohleminen verschärft: Die Minen durften nicht länger am Wochenende durcharbeiten und viele kleinere Minen wurden gleich ganz stillgelegt. Der Preisanstieg war dabei durchaus gewollt. Chinas Kohlekonzerne sind oft in Staatsbesitz und eigentlich bankrott. Doch die kommunistische Regierung fürchtet Massenentlassungen und hält die ‚Zombiefirmen‘ daher mit Krediten von ebenfalls staatseigenen Banken am Leben. Ende letzten Jahres hielt Peking den Kohlepreis dann aber doch für etwas zu hoch und hat die Auflagen für die Minen wieder gelockert. Seither sinkt der Preis wieder. Ein Grund für das Umdenken in Chinas Regierung dürfte auch der Preis für Kokskohle gewesen sein, die bei der Eisenverhüttung zum Einsatz kommt. Der Preis für Kokskohle hatte sich von Juni bis November 2016 beinahe vervierfacht auf über 300 Dollar pro Tonne. Das wiederum setzte der Stahlindustrie zu, die weltweit unter enormen Überkapazitäten leidet.

Achterbahn. Wer im Juni 2016 Kohle gekauft und im November wieder verkauft hat, ist jetzt ein bisschen reicher. (Daten: Weltbank, Grafik: mic)

Achterbahn. Wer im Juni 2016 Kohle gekauft und im November wieder verkauft hat, ist jetzt ein bisschen reicher. (Daten: Weltbank, Grafik: mic)

Auf der Nachfrageseite verdüstert sich der Ausblick für den Kohlepreis derweil immer mehr. Die Hoffnungen der Kohleindustrie lagen bislang darauf, dass die Kohlenachfrage in Indien deutlich steigen wird, dem drittgrössten Kohlemarkt der Welt. Noch haben 240 Millionen Inder keinen Stromanschluss und viele andere leiden unter regelmässigen Stromunterbrüchen. Doch nun hat Teri, ein indisches Forschungsinstitut, ausgerechnet, dass das Land voraussichtlich keine zusätzlichen Kohlekraftwerke mehr braucht. [1] Derzeit sind Kohlemeiler mit einer Kapazität von 50 Gigawatt im Bau. Gemäss Teri ist damit der Strombedarf bis 2026 gedeckt. „Indien hat ein Zeitfenster von zehn Jahren, in dem keine neuen Investitionen in Kohle, Gas oder Atomkraft wahrscheinlich sind“, sagte Teri-Chef Ajay Mathur. [2] Gleichzeitig fallen die Kosten von Wind- und Solarstrom kontinuierlich – ebenso wie die Kosten für Batterien. Teri schätzt, dass die Kosten für Strom aus erneuerbaren Quellen und die nötigen Stromspeicher bis zum Jahr 2027 auf fünf Rupien (sieben Euro-Cent) pro Kilowattstunde (kWh) fallen werden. In diesem Fall wäre der Neubau von Kohlekraftwerken nach 2026 nicht mehr wirtschaftlich. Damit rückt Indiens Kohleausstieg in Sicht, so Mathur: „Indiens Stromerzeugung könnte im Jahr 2050 Kohle-frei sein.“ [3] Benjamin Sporton, der Chef der ‚World Coal Association‘, einem Industrieverband, sieht das anders: „Indiens Energiebedarf ist zu gross für Überlegungen, dass es in Zukunft keine Kohle mehr brauchen würde.“ [4]

Klima-Engel. Hier versuchen Klimaaktivisten den Kohlehafen von Newcastle in Australien lahmzulegen. Das ist ihnen aber nur für sechs Stunden gelungen. (Foto: Break Free / Flickr)

Klima-Engel. Hier versuchen Klimaaktivisten den Kohlehafen von Newcastle in Australien lahmzulegen. Das ist ihnen aber nur für sechs Stunden gelungen. (Foto: Break Free / Flickr)

Doch auch andere Länder kommen mit immer weniger Kohle aus: Im grössten Kohlemarkt der Welt, China, hat die Nachfrage bereits im Jahr 2013 ihren Höhepunkt erreicht, glaubt die Internationale Energieagentur (IEA). Das hindert das Land aber nicht daran, weiter in zusätzliche Kohlemeiler zu investieren. Der aktuelle Fünf-Jahres-Plan sieht einen Kapazitätsausbau bis zum Jahr 2020 auf 1100 GW vor. [5] Geplant hatten die Stromkonzerne aber deutlich mehr, weswegen die Regierung die Genehmigungen für 104 Kohlemeiler annuliert hat. [5] Wegen des Zubaus bei der Kohle und dem Ausbau der Erneuerbaren sei aber damit zu rechnen, dass viele Kohlekraktwerke die meiste Zeit still stehen, warnt Carbon Tracker, ein Umweltorganisation. Bereits heute seien Chinas Kohlekraftwerke nur zu 45 Prozent ausgelastet. [6] Im zweitgrössten Kohlemarkt, den USA, geht die Kohleverstromung ebenfalls seit Jahren zurück. Grund dafür sind hier die niedrigen Gaspreise und da der neue US-Präsident Donald Trump Fracking erleichtern will, dürfte dem Land die Schiefergasschwemme erhalten bleiben. In Europa könnten schliesslich die Klimapolitik der Kohle den Garaus machen. Das Forschungsinstitut Climate Analytics hat ausgerechnet, dass die EU bis zum Jahr 2030 aus der Kohle aussteigen muss, wenn sie ihren Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen nachkommen will. [7] Vor diesem Hintergrund hat der Bergbaukonzern Rio Tinto weitsichtig gehandelt, indem er die aktuell relativ hohen Preise genutzt hat, um sich von seinen australischen Kohleminen zu trennen. [8] Der Käufer, ‚Yanzhou Coal Mining‘ aus China, wird sich hingegen dafür einsetzen müssen, dass Peking wieder die einheimische Förderung drosselt. mic

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[1] Teri, 13.02.2017: Transitions in Indian Electricity Sector (PDF)

[2] Teri, 13.02.2017: India has a 10-year window in which no new investments likely in coal, gas or nuclear capacities (PDF)

[3] Financial Times, 13.02.2017: India optimistic of being coal-free by 2050

[4] WCA, 13.02.2017: WCA CEO comments on the publication of TERI report

[5] Vox, 17.01.2017: China’s war on coal continues — the country just canceled 104 new coal plants

[6] CarbonTracker, 27.11.2016: Chasing the Dragon? China’s coal overcapacity crisis and what it means for investors

[7] ClimateAnalytics, Februar 2017: Coal phase out in the European Union

[8] Nikkei, 09.02.2017: Rio Tinto offloads assets while the (coal) price is right

Leitartikel: Europa hat nur einen Trumpf

Doch viele wollen verhindern, dass diese Karte gespielt wird

Europa und die Welt haben enorm von der liberalen Weltordnung profitiert, die nicht zuletzt die USA seit dem 2. Weltkrieg aufgebaut haben. Doch nun wurde diese Ordnung zum Abriss freigegeben. Dagegen kann Europa nicht viel machen, oder doch?

Im Jahr 2015 erreichte der Multilateralismus seinen Höhepunkt. Erst verabschiedeten die Länder der Welt die ‚Nachhaltigen Entwicklungsziele‘ (SDGs). Sie nahmen sich vor, innert 15 Jahren Hunger und Armut – weltweit – abzuschaffen und die Übernutzung der Natur zu beenden. Nie zuvor hat sich die Menschheit ehrgeizigere Ziele gesetzt. Das Versprechen war: „Niemand wird zurückgelassen.“ Drei Monate später ging es dann bereits an die Umsetzung von einem der 17 Ziele. In Paris verabschiedeten die Länder ein Abkommen, mit dem die Klimaerwärmung auf zwei Grad oder besser sogar auf 1,5 Grad begrenzt werden soll.

Keine 18 Monate später sieht die Welt ganz anders aus. Die liberale Weltordnung ist zum Abriss feigegeben. Das Imperium wird zum Schurkenstaat und grölt: ‚America First, America First‘. Die multilaterale Zusammenarbeit, die regelbasierte Ordnung, die Rechte und Freiheiten des Einzelnen, Verträge und Abmachungen gelten nur noch wenig. Wo Politik früher auf Interessen und Werte gestützt war, zählen plötzlich nur noch Interessen. Freunde und Allianzpartner werden einzig daran gemessen, welchen finanziellen Nutzen man aus ihnen schlagen kann. Wissenschaft und Expertise werden in den Dreck gezogen. Innert Monaten wurde das alte Links-Rechts-Schema durch ein neues ersetzt: ‚Globalisten‘ gegen ‚das wahre Volk‘.

Vor diesem Hintergrund muss Europa handeln, schliesslich sind Freiheit, Wohlstand und Sicherheit in Gefahr. Doch was tun? Europa hätte sich in jedem Fall für die Entwicklungsziele und das Paris Abkommen eingesetzt. Genau so wie für die Achtung der Menschenrechte, für humanitäre Hilfe, für Krisenprävention und –management etc. Doch in all diesen Bereichen ist Europas Engagement ‚eingepreist‘. In anderen Bereichen fehlen Europa die Mittel: Europa kann nicht im südchinesischen Meer das Urteil des Internationalen Seegerichtshof zum Inselstreit durchsetzen. Selbst in der Nachbarschaft braucht Europa US-Rückendeckung. Deutschland und Frankeich haben im Ukrainekonflikt vermittelt, aber es war immer klar, auf welcher Seite die Regierung des damaligen US-Präsidenten Barack Obama stand.

Eine Trumpfkarte hat Europa aber: den grössten und offensten Markt der Welt. Doch ausgerechnet diese Karte kann Europa nur schwer spielen. Kein Thema hat in den letzten Jahren so viele Menschen auf die Strasse gebracht wie die Ablehnung von Freihandelsverträgen. Selbst das Abkommen mit Kanada stand kurz vor dem Scheitern, obwohl das Land in der Weltpolitik in etwa die Rolle von Knut hat, dem Eisbärbaby. Damit spielen die ,Globalisierungskritiker‘ direkt in die Hände der Vetreter ‚des wahren Volks‘. Globalisierung hat mehrere Elemente und man kann nicht gegenüber Menschen und Ideen offen sein, aber den freien Fluss von Gütern und Dienstleistungen ablehnen. Es ist widersinnig, ein globales Klimaabkommen zu fordern und gleichzeitig Regeln für den Welthandel zu bekämpfen. Denn genau darauf zielt der aktuelle US-Präsident Donald Trump ja ab: in einer Welt ohne Regeln gilt das Recht des Stärkeren.

Europa sollte daher Freihandelsabkommen strategisch nutzen, um die liberale Weltordnung zu stützen. Die Voraussetzungen dafür sind hervorragend: Mit Kanada besteht ein fertig ausgehandelter Vertrag und es laufen Verhandlungen, um das Abkommen mit Mexiko zu modernisieren. Mit den meisten Mitgliedern der ‚Transpazifischen Partnerschaft‘, der von Trump gestoppten Freihandelszone rund um den Pazifik, hat die EU bereits Abkommen oder ist in Verhandlungen. Mit Japan steht ein Abschluss gar kurz bevor. Dabei haben alle diese Länder Eins gemein: Trump hat angekündigt, die Handelsbeziehungen mit ihnen (auf bilateraler Ebene) neu zu ordnen. Doch auf bilateraler Ebene sind diese Länder schwach. Hier kann die EU den Unterschied machen: Sie kann alle ihre bilateralen Abkommen mit diesen Ländern zu einem multilateralen Abkommen verknüpfen. Sie kann eine weltumspannende Freihandelszone mit dem EU-Binnenmarkt als Anker schaffen. Diese Zone wäre automatisch so gross, dass sie de facto die Regeln für den Welthandel setzt. Dem trumpschen Bilateralismus, würde europäischer Multilateralismus entgegen gesetzt. Doch damit Europa seine Trumpfkarte spielen kann, müssen die Menschen verstehen, dass die Frage nicht lauten darf: Gibt es in Japan Chlorhühnchen? Sondern lauten muss: In welcher Welt wollen wir leben? Und bei der Beantwortung der zweiten Frage kann Europa durchaus mitreden – wenn es will. mic

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Der ‚freie Handel‘ hat klare Regeln

Ohne die WTO würde im Welthandel das ‚Gesetz des Dschungels‘ herrschen

„Wenn es die WTO nicht gäbe, müsste man sie erfinden“, hat WTO-Chef Roberto Azevêdo einmal gesagt. [1] Dabei hatte er vor allem das WTO-Schiedsgericht im Sinn. Dieses sorgt dafür, dass Handelsstreitigkeiten nicht zu Handelskriegen oder gar richtigen Kriegen ausarten. Die WTO tut aber noch viel mehr:

Was ist die WTO?

Die WTO ist eine internationale Organisation mit Sitz in Genf. Sie wurde 1995 gegründet als Nachfolgerin des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens Gatt. Derzeit sind 164 Länder Mitglied der WTO, die 98 Prozent des Welthandels unter sich ausmachen. [1] Die grössten Nicht-Mitglieder sind Algerien, Äthiopien, der Irak und der Iran.

Was ist die Grundidee der WTO?

Der WTO-Vertrag ist die Grundlage der multilateralen Handelsordnung und gibt die Leitplanken für den Welthandel vor: Kein Land darf einzelne Länder diskriminieren, indem es auf deren Güter höhere Zölle erhebt. Der niedrigste Zollsatz für ein bestimmtes Produkt etwa Nägel gilt folglich automatisch für alle Länder. Im WTO-Sprech ist dies die ‚Meistbegünstigungsklausel‘. Ausserdem gilt der Grundsatz der ‚Inländerbehandlung‘. Für ausländische Nägel dürfen daher keine anderen Vorschriften gelten als für Nägel aus dem Inland.

Trump Wähler? Beim WTO-Ministertreffen in Seattle im Jahr 1999 kam es zu schweren Krawallen von Globalisierungsgegnern. Heute steht die WTO von Seiten der US-Regierung unter Druck. (Foto: Steve Kaiser / Wikimedia)

Trump Wähler? Beim WTO-Ministertreffen in Seattle im Jahr 1999 kam es zu schweren Krawallen von Globalisierungsgegnern. Heute steht die WTO von Seiten der US-Regierung unter Druck. (Foto: Steve Kaiser / Wikimedia)

Was ist mit Freihandelsabkommen?

Freihandelsabkommen und Zollunionen zwischen zwei oder mehreren Ländern sind nur dann zulässig, wenn sie nahezu den gesamten Handel umfassen. Derartige Abkommen müssen bei der WTO angemeldet werden. Die ‚Meistbegünstigung‘ kann zudem zugunsten von Entwicklungsländern umgangen werden. So können viele Entwicklungsländer ‚Alles ausser Waffen‘ zollfrei in die EU exportieren.

Was tut die WTO?

Die WTO besteht aus drei Teilen: dem Verhandlungsarm, dem Schiedsgericht und der ‚Handelsaufsicht‘. Letztere analysiert regelmässig die Handelspolitik der Mitgliedsländer und gibt Empfehlungen ab. Damit hat die WTO dazu beigetragen, dass nach der Finanz- und Witschaftskrise 2008 nur wenige protektionistische Massnahmen ergriffen wurden.

Wo stehen die WTO-Verhandlungen?

Kurz nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 wurde in Doha (Katar) vereinbart, Verhandlungen aufzunehmen, um den Handel zwischen allen WTO-Mitgliedern weiter zu erleichtern. Die ‚Doha-Runde‘ hat sich aber im Jahr 2008 festgefressen. Seither gelten die Gegensätze zwischen Industrie- und Entwicklungsländern insbesondere beim Handel mit Agrarprodukten als nahezu unüberwindlich. Im Jahr 2013 ist es der WTO aber gelungen, ein kleineres Abkommen abzuschliessen. Mit diesem werden Zollformalitäten vereinheitlicht, um den Handel zu erleichtern. Damit dieses Abkommen in Kraft tritt, müssen es nur noch zwei weitere Länder ratifizieren. Unter dem Dach der WTO wurde zuletzt das Abkommen zum Handel mit Produkten der Informationstechnologie (ITA) aktualisiert. Damit können Computer etc. weitgehend zollfrei gehandelt werden. Kurz vor dem Abschluss steht ausserdem das Abkommen zu Umweltgütern (EGA). Dieses soll den zollfreien Handel mit Solarpaneelen und Windrädern ermöglichen.

Wie funktioniert die Streitbeilegung?

Fühlt sich ein Land diskriminiert, kann es vor der WTO klagen. Wenn der Kläger Recht bekommt, muss das angeklagte Land seine diskriminierende Regeln ändern. Dies geschieht in fast allen Fällen freiwillig. Falls nicht, erlaubt die WTO die Verhängung von Handelssanktionen wie Strafzöllen. Damit verfügt die WTO als einzige internationale Organisation über einen internen Mechanismus zur Streitbeilegung. Davon profitieren insbesondere kleine Länder, die ohne einen solchen Mechanismus kaum ihre Interessen vor grossen Staaten schützen könnten. Seit 1995 wurden über 500 Streitfälle vor das WTO-‚Gericht‘ gebracht und 350 Fälle entschieden.

Was ist der Unterschied zu Schiedsgerichten wie in TTIP?

Viele Freihandelsabkommen sehen Schiedsgerichte zum Schutz von Investoren vor. Dort können also Unternehmen gegen Staaten klagen. Beim WTO-Schiedsgericht klagen aber nur Länder gegen Länder. Ausserdem kann das WTO-Gericht keine Geldstrafen verhängen.

Darf ein Land seine Zölle erhöhen?

Ja und Nein. Wenn ein Land der WTO beitreten will, meldet es an, welche Zölle es erheben will. Anschliessend verhandelt es mit allen anderen WTO-Mitgliedern so lange bis diese dem Beitritt zustimmen. Dann hinterlegt das Beitrittsland seine Zollsätze bei der WTO. Diese ‚gebundenen‘ Sätze darf es anschliessend nicht überschreiten. Meist liegen diese Maximalsätze aber deutlich über den tatsächlich erhobenen Zollsätzen. Ist dies der Fall kann ein Land also seine Zölle bis zum Maximalsatz erhöhen.

Was ist mit Dumping?

Wenn ein Unternehmen oder ein Land Produkte im Ausland zu einem Preis verkauft, der unter den Herstellkosten liegt, ist das ‚Dumping‘. Importländer können sich dagegen wehren, indem sie einen Anti-Dumping-Zoll erheben. Aktuell werden in vielen Ländern solche Zölle auf chinesische Stahlprodukte erhoben. Wegen des Rückgangs der Bautätigkeit herrscht in China eine Stahlschwemme, weswegen Stahl zu ‚Schleuderpreisen‘ exportiert wird. Das Exportland kann aber gegen die Anti-Dumping-Zölle vor der WTO klagen, was China im Fall von Stahl auch tut. Da die WTO Streitbeilegungsverfahren Jahre dauern, können aber auch ungerechtfertigte Anti-Dumping-Zölle lange bestehen.

Kann US-Präsident Donald Trump einen Zollsatz von 35 Prozent auf Autos aus Mexiko erheben?

Um einen Zoll auf Autos aus Mexiko zu erheben, müssen die USA erst aus der Nordamerikanischen Freihandelszone Nafta aussteigen. Dann gelten für den Mexiko-USA Handel wieder die WTO-Regeln. Eine Nutzung der Anti-Dumping-Klausel scheidet aber aus, da keiner der internationalen Autokonzerne seine Autos unter den Herstellkosten verkauft. Bleiben also die normalen Zölle: Im Moment erheben die USA für ‚Transportmittel‘ einen durchschnittlichen Zollsatz von 3,1 Prozent. [2 s. S. 175] Der maximal zulässige, ‚gebundene‘ Zollsatz liegt aber bei 25 Prozent. [2 s. S. 175] Bis zu diesem Satz, kann Trump den Zoll folglich erhöhen, vorausgesetzt er tut dies für alle Länder und nicht nur für Mexiko. Um 35 Prozent erheben zu können, müsste er den ‚gebundenen‘ Zollsatz erhöhen. Dies kann er nur mit der Zustimmung aller anderen Länder tun. Die Verhandlungen darüber würden sich erfahrungsgemäss jahrelang hinziehen und zuletzt wohl scheitern. Kurz: Um einen Zollsatz von 35 Prozent auf Autos aus Mexiko zu erheben, müssten die USA auch aus der WTO austreten. Das ist mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten möglich.

Was passiert mit Grossbritannien nach dem Brexit?

Die EU hat für alle ihre Mitglieder die ‚gebundenen‘ Zollsätze bei der WTO hinterlegt. Sollte England aus der EU austreten, ist unklar ob es die ‚gebundenen‘ Zollsätze der EU übernehmen kann. Es würde reichen, dass ein einziges Land Widerspruch einlegt. Dies könnte etwa Argentinien tun, um britische Zugeständnisse im Falklandkonflikt zu erzwingen. Ausserdem hat die EU mit einzelnen Ländern Importquoten ausgehandelt. So darf Neuseeland 230‘000 Tonnen Schaffleisch zollfrei in die EU exportieren. [3] Wie diese Quote aufgeteilt wird, müsste daher zwischen England, der EU und Neuseeland neu ausgehandelt werden. Unklar ist auch ob England die EU-Subventionen für die Landwirtschaft auf eigene Rechnung aber in gleicher Höhe weiterführen kann. Auch hier ist mit dem Widerspruch von anderen WTO-Mitgliedern zu rechnen. mic

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[1] WTO, 18.09.2015: Azevêdo: “If the WTO did not exist, it would have to be invented”

[2] WTO, 2016: World Tariff Profiles 2016 (PDF)

[3] Institute for Government, Stand 01.02.2017: Brexit Brief: 10 things to know about the World Trade Organization (WTO)

Ziel von Nafta-Neuverhandlungen unklar

Wegen des USA-Mexiko Freihandels gingen nur wenige Industriearbeitsplätze verloren

Rund 80 Prozent der Exporte von Mexiko und Kanada gehen in die USA. Nun will US-Präsident Donald Trump das gemeinsame Freihandelsabkommen neu verhandeln. Welche Änderungen ihm vorschweben , hat er aber noch nicht verraten.

In den Jahren 2000 bis 2010 sind in der US-Industrie mehr als fünf Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen. Für US-Präsident Donald Trump ist klar, woran das liegt: am Handel mit Mexiko und China. Studien erhärten diese Sicht aber nicht: Schuld am Arbeitsplatzschwund sind Roboter und nicht Billiglöhner. Gemäss einer Studie der US-Universität Ball sind rund 15 Prozent der Arbeitsplätze wegen Handels verloren gegangen und 85 Prozent wegen technologischen Fortschritts. [1] Die USA produzieren heute auch nicht weniger als früher, im Gegenteil. Seit dem Jahr 2000 ist die Produktion um rund ein Viertel gestiegen. Die Unternehmensberatung BCG rechnet den Kostenvorteil von Robotern vor: Ein Schweisser verdient rund 25 Dollar pro Stunde. Ein Roboter, der die gleiche Arbeit macht, kostet etwa acht Dollar die Stunde. [2]

Das wird Mexiko aber nicht helfen. Trump will die Nordamerikanische Freihandleszone (Nafta) mit Mexiko und Kanada neu verhandeln und droht diese zu kündigen, wenn kein „sehr guter Deal“ erzielt werden kann. Dabei haben Kanada und Mexiko eine sehr unterschiedliche Ausgangslage: Im Handel mit Kanada haben die USA einen Überschuss, mit Mexiko ein erhebliches Defizit (siehe Tabelle). Ein ungenannter kanadischer Regierungsvertreter erläuterte dies gegenüber Reuters wiefolgt: „Unsere Verhandlungspositionen sind komplett verschieden. Mexiko wird an den Füssen aus einem Wolkenkratzer gehängt.“ [3] Auf eine gemeinsame Verhandlungsposition mit Kanada kann das Land denn auch nicht hoffen: „Wir lieben unsere mexikanischen Freunde. Aber unser nationales Interesse kommt zuerst und die Freundschaft als zweites.“ [3]

Reissleine. Teile und herrsche: Wenn Kanada Mexiko bei der Neuverhandlung von Nafta im Stich lässt, hat Trump schon fast gewonnen. Denn das ist genau, was er will: Bilaterale Deals, wo die USA immer der grössere Partner sind. (Foto: deaf dude / Flickr)

Reissleine. Teile und herrsche: Wenn Kanada Mexiko bei der Neuverhandlung von Nafta im Stich lässt, hat Trump schon fast gewonnen. Denn das ist genau, was er will: Bilaterale Deals, wo die USA immer der grössere Partner sind. (Foto: deaf dude / Flickr)

Was genau Trump bei der Neuverhandlung von Nafta erreichen will, ist unklar – ausser das er das Handelsbilanzdefizit mit Mexiko verringern will. Viele Beobachter stimmen aber darin überein, dass das Abkommen aus dem Jahr 1994 aktualisiert werden muss. Aus Sicht von Barack Obama wurden die nötigen Verbesserungen im Rahmen der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) vorgenommen. Doch dieser will Trump nicht beitreten. Bei der Anhörung von Trumps neuem Finanzminister Stephen Mnuchin sagte dieser aber gegenüber einem TPP Unterstützer: „Ich hoffe, dass der Ausgangspunkt die Arbeit ist, die ihr gemacht habt.“ [4] Gleichzeitig erteilte Mnuchin Trumps Idee eines Zolls von 35 Prozent eine Absage: „Ich glaube nicht, dass das ein Plan ist, der umgesetzt wird.“ [4]

Ein solcher Zoll würde auch gegen Regeln der Welthandelsorganisation WTO verstossen. Ausserdem sind die Industrien der drei Nafta-Länder längst stark integriert. Frederick Smith, der Chef der US-Logistikfirma Fedex sagte: „Nafta ist der Angelpunkt unserer Wettbewerbsfähigkeit.“ [5] Um mit Europa und Asien konkurrieren zu können, sind US-Firmen auf eine globale Lieferkette angewiesen, die auch Standorte in Niedriglohnländern umfasst. Mnuchin zeigte sich denn auch optimistisch, dass bei den Nafta-Neuverhandlungen „ein Deal“ gefunden wird, „der vorteilhaft für uns und vorteilhaft für Mexiko ist“. [4] Ein solcher Punkt könnten die Ursprungsregeln sein: Diese legen fest zu welchem Prozentsatz ein Produkt innerhalb von Nafta hergestellt werden muss, damit es zollfrei gehandelt werden kann. Hebt man diesen Satz an, sinken die Importe.

Gefährlicher (auch für Europa) ist da ein Vorstoss von Wilbur Ross, dem voraussichtlich nächsten US-Wirtschaftsminister, und Peter Navarro, dem Chef des Trumpschen ‚Handelsrats‘. Diese sehen in der mexikanischen Mehrwertsteuer eine „Exportsubvention“: „Mexiko hat geschickt die Mehrwertsteuer-Hintertür genutzt, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.“ [6 s. S. 13] Wie in allen anderen Ländern mit Mehrwertsteuer auch, muss diese nur bezahlt werden, wenn ein Produkt im Inland verkauft wird. Exporteure hingegen bekommen bereits bezahlte Mehrwertsteuer zurück. Aus Sicht von Ross und Navarro erleiden US-Exporteure dadurch einen „Dreifach-Schlag“: „Ausländische Exporte in den US-Markt bekommen die Mehrwertsteuer erlassen während US-Exporteure in fremden Märkten Mehrwertsteuer bezahlen müssen und US-Firmen bekommen keinen Nachlass auf die in den USA bezahlten Unternehmenssteuern.“ [6 s. S. 12] Dieser vermeintlichen Ungerechtigkeit wollen manche in Trumps neuer Regierung durch eine sogenannte „Grenzanpassungssteuer“ entgegen wirken. Doch ihr Chef ist nicht überzeugt: „Jedesmal wenn ich das Wort ‚Grenzanpassungssteuer‘ höre, mag ich es nicht.“ [7] Ob das daran liegt, dass er weiss, wie eine Mehrwertsteuer funktioniert, ist allerdings nicht überliefert.

Vielleicht besteht aber selbst für Mexiko kein allzu grosser Anlass zur Sorge. „Das ist ein Präsident der Symbole.“, sagt Gary Hufbauer vom Think Tank ‚Peterson Institute‘. „Was Trump für seine Basis braucht, ist, das Fünf-Buchstaben-Wort ‚Nafta‘ los zu werden. Aber unter diesem Namen gibt es viele bewegliche Teile.“ [8] mic

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[1] Michael Hicks, Juni 2015: The myth and the reality of manufacturing in America (PDF)

[2] BCG, 23.09.2015: How Robots Will Redefine Competitiveness

[3] Reuters, 24.01.2017: Canada to Mexico on NAFTA: you might be on your own

[4] CNN, 19.01.2017: Transcript of Steve Mnuchin Congressional Hearings

[5] FT, 24.01.2017: Renegotiating Nafta: 5 points to keep in mind

[6] Peter Navarro, September 2016: Scoring the Trump Economic Plan: Trade, Regulatory, & Energy Policy Impacts (PDF)

[7] WSJ, 156.01.2017: Donald Trump Warns on House Republican Tax Plan

[8] Peterson Institute, 23.01.2017: Trump’s New Trade Initiatives

Kommentar: Make Europe Great Again

Der Rückzug der USA aus der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) hinterlässt eine Lücke in der internationalen Handelspolitik. Die meisten Beobachter gehen davon aus, dass China diese Lücke füllen wird. Aber es gibt noch einen weitere Kandidaten mit einem ausreichend grossen Markt: die EU. Europa hat mit den wichtigsten TPP-Ländern bereits Abkommen (Kanada, Mexiko, Singapur, Vietnam, Chile, Peru), steht kurz vor deren Abschluss (Japan) oder ist in Verhandlungen (Australien). In allen Fällen handelt es sich um relativ ‚tiefe‘ Abkommen mit Klauseln zum Schutz von Arbeitnehmern, Konsumenten und der Umwelt. Beim von China favorisierten Freihandelsabkommen (Rcep) geht es hingegen primär um Zollsenkungen. Die TPP Verhandlungen haben aber gezeigt, dass in Asien und Südamerika viele Länder durchaus für ‚tiefe‘ Abkommen à la Ceta oder eben TPP zu haben sind. Diesen Umstand sollte die EU nutzen. Statt also nur bilaterale Abkommen mit den verschiedenen Ländern zu schliessen, müsste die EU anschliessend diese zu einer multilateralen Freihandelszone verknüpfen – der Europa-Pazifik-Partnerschaft (EPP). Im besten Fall wäre die EPP sogar grösser als die TPP. Damit würde ein Grossteil des Welthandels nach europäischen statt nach amerikanischen oder chinesischen Standards abgewickelt. Das EPP-Projekt dürfte zudem zu einer Revitalisierung der EU beitragen – als Anker und Massstab für freien und fairen Welthandel. In diesem Fall macht Donald Trump schliesslich Europa „great again“. Das wäre kein schlechter „Deal“. mic

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Trump macht beim Handel ernst

Obamas Handelsabkommen mit Asien ist tot

Jahrelange Verhandlungen waren für die Katz‘: Die USA werden nicht Teil der Transpazifischen Partnerschaft, einem Freihandelsabkommen. Damit hat US-Präsident Donal Trump ein Versprechen aus dem Wahlkampf umgesetzt.

„Das ist eine grossartige Sache für amerikanische Arbeiter.“, sagte der neue US-Präsident Donald Trump, nachdem er mit einem Federstrich die Teilnahme der USA an einem Handelsabkommen von zwölf Ländern rund um den Pazifik aufgekündigt hatte, der Transpazifischen Partnerschaft (TPP). [1] Dieses Freihandelsabkommen wurde in den letzten Monaten der Amtszeit von Barack Obama abgeschlossen, in den USA aber noch nicht ratifiziert. Wohl basierend auf „alternativen Fakten“ (ein Begriff von Trump Beraterin Kellyanne Conway, siehe dazu [2]) sagte im Anschluss Trumps Pressesprecher Sean Spicer: Durch die TPP-Kündigung würde „freier und fairer Handel rund um die Welt“ gefördert. [1] Lob kam auch von Richard Trumka, dem Chef der Gewerkschaft AFL-CIO: Dieser nannte Trumps Entscheidung „einen wichtigen ersten Schritt in Richtung einer Handelspolitik, die arbeitenden Menschen nützt“. [1] Harte Kritik kam dafür vom australischen Handelsminister Steven Ciobo. Dieser nannte den US-Rückzug „eine Schande“ [3] und der republikanische US-Senator John McCain bezeichnte das TPP-Aus als „schweren Fehler, der Folgen für Amerikas Wirtschaft“ haben werde. [1]

Der Führer. Trump hat seinen Wahlkampfslogan um das Wort 'Together' ergänzt. Dieses bezieht sich aber offensichtlich nicht auf die TPP Partner. (Foto: Screenshoot der Website des Weissen Hauses)

Der Führer. Trump hat seinen Wahlkampfslogan um das Wort ‚Together‘ ergänzt. Dieses bezieht sich aber offensichtlich nicht auf die TPP Partner. (Foto: Screenshoot der Website des Weissen Hauses)

Kurzfristig ändert sich durch den TPP-Rückzug der USA allerdings nichts, da das Abkommen noch nicht in Kraft ist. Es entstehen also keine neuen Handelshemnisse. Über die langfristigen Folgen einer TPP Implementation gehen die Meinungen auseinander: Der US-Think Tank ‚Peterson Insitute‘ schätzt, dass mit TPP das US-Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2030 um ein halbes Prozent höher liegt als ohne TPP. [4] Der grösste Gewinner des Abkommens wäre das ärmste TPP-Land: Vietnam. Dort wäre das BIP mit TPP im Jahr 2030 um acht Prozent höher. [4] Umgekehrt warnen aber viele, dass TPP zu Arbeitsplatzverlusten in der US-Industrie führen würde.

Wie die US-Handelspolitik mit den TPP-Ländern weiter gehen wird, ist derzeit unklar. Trump hat angekündigt, bilaterale Abkommen zu schliessen: „Wir werden Handel haben, aber Einer gegen Einen.“ [5] Ausserdem scheint Trump eine sehr kurze Kündigungfrist für diese Abkommen anzustreben: „Wenn sich jemand schlecht benimmt, dann schicken wir denen eine Kündigung – 30 Tage.“ [5] Diese Frist kritisierte umgehend der neuseeländische Premierminister Bill English als „einen Aspekt, den wir unattraktiv fänden“. English sieht denn auch nur „eine ziemlich geringe Wahrscheinlichkeit“, dass es ein bilaterales Abkommen geben wird. [5]

Einige der elf verbleibenden TPP-Länder überlegen sich derweil, das Abkommen ohne die USA umzusetzen so Ciobo: „Es gibt eine ganze Reihe von Ländern, die ein Interesse haben zu prüfen, ob ein ‚TPP minus Eins‘ funktioniert.“ [6] Der japanische Regierungssprecher Koichi Hagiuda bezeichnte ein TPP ohne die USA hingegen als „sinnlos“. „Ohne die USA verliert das Abkommen seine fundametale Balance der Vorteile.“ [7] Der japanische Kabinettssekretär  Yoshihide Suga hofft aber immer noch auf ein Umdenken in Washington: „Wir glauben, wir haben noch immer eine Gelegenheit, die USA von der Wichtigkeit freien Handels zu überzeugen.“ [8] Für Japan ist das Ende von TPP besonders problematisch. Der japanische Premierminister Shinzo Abe will mit Hilfe von Handelsabkommen, strukturelle Reformen in seinem Land durchsetzen.

Missverständnis. TPP ist nicht tot, sondern „ruht sich nur aus“ wie der Papagei in dem legendären Monty Python Sketch. (Quelle: Monty Python / youtube)

Sollte TPP tatsächlich scheitern, gilt China als der grosse Nutzniesser sowohl wirtschaftlich als auch geostrategisch. „Wir müssen uns erinnern, dass es bei TPP im Kern nie um Handel ging.“, sagt Harry Kazianis vom ‚Centre of the National Interest‘, einem US-Think Tank. [1] TPP habe „sicher gestellt, dass die USA eng mit der Asien-Pazfik-Region verbunden ist, zu einer Zeit in der China schnell an Macht gewinnt.“ [1] Aus Sicht des chinesischen Diplomaten Zhang Jun hinterlässt das Ende von TPP eine Lücke: „Wenn jemand sagen würde, China spiele eine Führungsrolle in der Welt, dann sage ich: China rennt nicht vor, sondern die Spitzenreiter treten zurück und überlassen den Platz China.“ [1] Peking weiss auch schon wie es die TPP-Lücke füllen kann: mit der Regional Comprehensive Economic Partnership (Rcep). Dieses Handelsabkommen umfasst alle asiatischen TPP-Länder sowie Australien und Neuseeland, aber nicht die USA. McCain warnt denn auch: Der TPP-Rückzug schaffe „eine Öffung für China, um die wirtschaftliche Verkehrsregeln zum Schaden amerikanischer Arbeiter umzuschreiben.“ [1] Vorteile von Trumps TPP-Entscheidung verspricht sich auch der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel: „Wenn Trump einen Handelskrieg mit Asien und Südamerika anzettelt, dann eröffnet das Chancen für uns.“ mic

 

Der nächste Streich

Nach der TPP-Kündigung wird erwartet, dass US-Präsident Donald Trump bald seine nächste handelspolitische Initiative lanciert: die Neuverhandlung der ‚Nordamerikanischen Freihandelszone‘ (Nafta). Diese umfasst die USA, Kanada und Mexiko. Im Wahlkampf hatte Trump Nafta als einen „der schlechtesten Deals der Geschichte“ kritisiert und auf der Internetseite des Weissen Hauses ist neuerdings zu lesen: „Wenn sich unsere Partner einer Neuverhandlungen verweigern, die amerikanischen Arbeitern einen fairen Deal gibt, dann wird der Präsident die Kündigung des Abkommens einleiten.“ [10] Wie gross die Verhandlungsbereitschaft von Mexiko ist, kann Trump bereits nächste Woche ausloten, dann kommt der mexikanische Präsident Peña Nieto nach Washington. Kanada hat sich schon auf Neuverhandlungen mit einer Kabinettsumbildung vorbereitet: Chrystia Freeland, die als Handelsministerin mit der EU das Ceta-Abkommen ausgehandelt hat, ist nun Aussenministerin. Beobachter erwarten, dass sich die Nafta-Verhandlungen über mehrere Jahre hinziehen werden. mic

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[1] Foreign Policy, 23.01.2017: As Promised, Trump Pulls the Plug on the Trans Pacific Partnership

[2] The Guardian, 23.01.2017: Donald Trump’s team defends ‚alternative facts‘ after widespread protests

[3] Sidney Morning Herald, 24.01.2017: ‚A great shame‘: Australia tries to salvage Trans-Pacific Partnership deal after US withdraws

[4] Peterson Institute, Januar 2016: The Economic Effects of the Trans-Pacific Partnership: New Estimates (PDF)

[5] Stuff, 24.01.2017: Trump signals one-on-one NZ trade deal but English says his terms are ‚unattractive‘

[6] ABC, 24.01.2017: As Trump US pulls out of Trans-Pacific Partnership, Ciobo says hope not lost among agricultural sectors

[7] WSJ MarketWatch, 24.01.2017: Japan says TPP ‘meaningless’ without U.S., but still hopes to save pact

[8] CNBC, 22.01.2017: Japan’s Suga says a ‚window‘ exists to for a TPP trade pact with the US despite Trump’s no

[9] Handelsblatt, 24.01.2017: Sigmar Gabriel: Now Is the Time to Strengthen Europe

[10] Das Weisse Haus, Stand 24.01.2017: Trade Deals Working For All Americans

Asean-Binnenmarkt kommt langsam voran

Die Schweiz handelt derzeit mit den grössten Asean-Ländern Freihandelsabkommen aus

Freihändler haben derzeit in Europa und den USA einen schweren Stand. Anders in Südostasien: Dort arbeiten die zehn Asean-Staaten an ihrem Binnenmarkt und verhandeln fleissig neue Freihandelsabkommen – auch mit der Schweiz.

Am Anfang stand die Domino-Theorie, die besagt: Wenn ein Land Südostasiens kommunistisch wird, dann fallen die anderen Länder wie Dominosteine und werden ebenfalls kommunistisch. Im Jahr 1967 wütete in Vietnam, Laos und Kambodscha der Vietnamkrieg und in allen anderen Ländern Südostasiens gab es kommunistische Rebellen. Um dem Vormarsch des Kommunismus entgegen zu wirken, gründeten fünf Länder der Region einen Staatenbund: Asean. Zum 50. Geburtstag hat Asean zehn Mitgliedsländer. Längst gehören auch die – offiziell kommunistischen – Einparteien-Diktaturen Vietnam und Laos dazu. Während sich das politische Umfeld Südostasiens grundlegend geändert hat, ist eines geblieben: die geografische Lage. Die relativ kleinen Länder der Region sind eingezwängt zwischen China im Norden, Indien im Westen und den USA auf ihren Flugzeugträgern hinter dem Horizont.

Die Theorie. In den 60'er Jahren war die Weltrevolution noch kein Witz. (Grafik: Nyenyec / Wikimedia)

Die Theorie. In den 60’er Jahren war die Weltrevolution noch kein Witz. (Grafik: Nyenyec / Wikimedia)

Diese Lage haben die Asean Staaten bislang zu ihrem Vorteil zu nutzen gewusst. Der Staatenbund hat Handelsabkommen mit allen sechs, grossen Nachbarstaaten: China, Japan, Südkorea, Indien, Australien und Neuseeland. Die vielen Freihandelsabkommen sind Ausdruck des südostasiatischen Entwicklungsmodells: Die früher als ‚Tigestaaten‘ bekannten Länder sind mit Ausnahme Indonesiens sehr exportorientiert. Während Exporte weltweit knapp 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen, liegt dieser Wert in vielen Asean-Staaten deutlich höher (siehe Tabelle). Damit sind die Asean-Länder gut gefahren: Das Wirtschaftswachstum der Region liegt seit Jahrzehnten über dem weltweiten Durchschnitt. Auch dieses Jahr wird Asean um 4,8 Prozent wachsen während die Weltwirtschaft um 3,4 Prozent zunimmt. Die meisten Asean-Exporte gehen nach China, in die USA, die EU und nach Japan. Der Asean-Binnenhandel ist hingegen schwach ausgeprägt: Nur ein Viertel der Exporte gehen in andere Asean-Länder. In der EU liegt dieser Wert bei über 60 Prozent. Aus diesem Grund wollen die Asean-Länder einen Binnenmarkt schaffen – die ‚Asean Economic Community‘ (AEC). Diese existiert seit Anfang letzten Jahres. Bislang sind die Resultate aber eher bescheiden sagt Simon Tay, der Chef des Think Tanks ‚Singapore Institute of International Affairs‘: „Man kann zu recht etwas enttäuscht sein mit der AEC im ersten Jahr. Aber es stimmt mich vorsichtig optimistisch stimmt, dass einige Schlüsselländer den Reformbedarf auf nationaler Ebene sehen.“ [1]

Die Praxis. Nikita Chruschtschow und Ho Chi Minh diskutieren, wie sich die Kettenreaktion in Gang setzen lässt. (Foto: Sovfoto via manhhai / Flickr)

Die Praxis. Nikita Chruschtschow und Ho Chi Minh diskutieren, wie sich die Kettenreaktion in Gang setzen lässt. (Foto: Sovfoto via manhhai / Flickr)

Aus Schweizer Sicht waren die Asean-Länder zusammen genommen im Jahr 2015 der siebtgrösste Exportmarkt (ohne Gold) vor Japan und nach China. Bei den Schweizer Importen nahm Asean Platz zehn ein, vor Spanien und nach Holland. Innerhalb Aseans ist Singapur der wichtigste Handelspartner der Schweiz: Der kleine Inselstaat kauft mehr Schweizer Produkte als alle anderen Asean Staaten zusammen. Gemeinsam mit ihren Efta-Partnern Norwegen, Island und Liechtenstein hat die Schweiz seit 2003 ein Freihandelsabkommen mit Singapur. Mit Indonesien, Malaysia und Vietnam laufen derzeit im Rahmen der Efta Verhandlungen, die gemäss Angaben des Staatssekretariat für Wirtschaft Seco „baldmöglichst“ abgeschlossen werden sollen. Durch Abkommen mit diesen drei Ländern könnten Schweizer Exporteure 80 Millionen Franken an Zöllen sparen, schätzt die Schweizer Agentur zur Handelsförderung ‚Switzerland Global Enterprise‘. [2] Die Philippinen sind sogar bereits einen Schritt weiter: Das Abkommen ist bereits unterschrieben und soll in der Frühjahrssession des Parlaments verabschiedet werden. Das Seco rechnet daher damit, dass das Abkommen „im Laufe des Jahres“ in Kraft tritt. Die Verhandlungen mit Thailand liegen hingegen seit dem Militärputsch 2014 auf Eis und Verhandlungen mit Asean als Block stehen zur Zeit „nicht zur Diskussion“.

Die Asean Länder im Überblick

LandBevölkerungBIP pro Kopf*Exporte in % des BIPWachstum 2017Freihandels-vertrag mit Efta
Indonesien261 Mio.11'70221%5.50%In Verhandlung
Philippinen102 Mio.7'31828%6,1%Wohl in diesem Jahr in Kraft
Vietnam94 Mio.6'02090%6,5%In Verhandlung
Thailand68 Mio.16'27969%3,5%Verhandlungen liegen auf Eis
Burma (Myanmar)54 Mio.5'16421%8,3%
Malaysia31 Mio.26'14171%4,4%In Verhandlung
Kambodscha16 Mio.3'48662%7,1%
Laos7 Mio.5'33536%7,0%
Singapur6 Mio.84'901177%2,2%Seit 2003 in Kraft
Brunei0,4 Mio.78'47652%2,5%
Total640 Mio.12'160kein Wert4,8%
z. V. Schweiz8 Mio.59'37663%1,7%
z. V. EU510 Mio.40‘60043%1,6%
Spot the difference. Die Asean-Länder sind sehr viel unterschiedlicher als die EU-Staaten. (* in USD, kaufkraftbereinigt)

 

Schweizer Unternehmen treiben mit den Asean Staaten aber nicht nur Handel sondern investieren dort auch. Gemäss Zahlen des Seco [3] beliefen sich die Investitionen in den sechs grössten Asean-Märkten im Jahr 2015 auf knapp 33 Milliarden Franken. Damit beschäftigen Schweizer Firmen in der Region über 100‘000 Menschen. Die Hälfte der Investitionen entfällt auf Singapur, wo alle Schweizer Banken Niederlassungen haben. In den anderen Ländern dominiert hingegen die Schweizer Industrie. Aus Sicht von Gunter Denk, dem Chef der Beratungsfirma Sanet, sind die Asean-Staaten insbesondere im Vergleich zu China für Investoren attraktiv: „Die Vorteile sind beachtlich: Die Lohnkosten sind tiefer, die Geschäftskultur entspricht eher der unseren und lokale Angestellte sind einfacher zu finden als in China.“ Und dann sind da noch die Lage und die Freihandelsabkommen: „Als Fabrikant in Asean kann man den chinesischen Markt zollfrei und mit niedrigen Logistikkosten bedienen.“ So gesehen, liegt Südostasien eigentlich ganz praktisch. mic

 

Profitiert China von Trump?

Wie sich Asean handelspolitisch weiter entwickeln wird, ist unklar. Derzeit laufen Verhandlungen, um die zehn Asean Länder sowie China, Japan, Südkorea, Indien, Australien und Neuseeland in einer grossen Freihandelszone zu vereinen: der Regional Comprehensive Economic Partnership (Rcep). Diese Initiative hat insbesondere durch die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten weiteren Rückenwind erhalten, da Trump die konkurrierende Transpazifische Partnerschaft (TPP) ablehnt. Die TPP ist fertig ausgehandelt und wurde in einigen Ländern wie Japan sogar schon ratifiziert. Im Gegensatz zur Rcep mit China als grösster Volkswirtschaft ist die TPP auf die USA ausgerichtet. Falls Trump die TPP tatsächlich scheitern lässt, steht China bereit, die hinterlassene Lücke zu füllen, wie Chinas Präsident Xi Jinping beim WEF in Davos klar machte: „Wir stehen für offene und transparente Freihandelsabkommen.“ [4] China ist auch gut vorbereitet: Mit der ‚Ein Band, eine Strasse‘ Initiative will China die Infrastruktur Eurasiens revolutionieren. Geld dafür ist auch da: in der von China dominierten ‚Asian Infrastructure Investment Bank‘ (Aiib). mic

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[1] Channel News Asia, 29.12.2016: Slow start, but future remains bright for ASEAN Economic Community: Analysts

[2] SGE, Juni 2015: The savings potential of the FTA’s for Swiss exporters (PDF)

[3] Seco, Stand 23.01.2017: Siehe Länderprofile für Indonesien, Malaysia, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam

[4] WEF, 17.01.2017: President Xi’s speech to Davos in full

Das grosse Spiel um Zyperns Gas

Eine Lösung des Zypernkonflikts könnte auch Folgen für den europäischen Gasmarkt haben

Drei Länder im östlichen Mittelmeer verfügen über unerschlossenen Gasfelder: Zypern, Israel und Ägypten. Bei der Erschliessung dieser Felder wird Zypern in jeder der möglichen Varianten eine Rolle spielen. Welche Variante zum Zug kommt, entscheiden aber andere.

Zypern und Israel haben ein gemeinsames Problem. Beide haben Gasfelder in ihren Gewässern entdeckt (siehe Tabelle unten). Doch es lohnt sich nur dann, diese Gasfelder auszubeuten, wenn ein Teil des Gases exportiert wird. Der Heimatmarkt der beiden Länder ist schlicht zu klein, um die erforderlichen Milliardeninvestitionen für die Erschliessung der Felder zu rechtfertigen. Israel hat mittlerweile mit Jordanien einen Abnehmer gefunden. Doch das reicht noch nicht. Zypern und Israel planen daher ihre Gasfelder zusammenhzuhängen und gemeinsam eine Exportroute für ihr Gas nach Europa zu finden. Dabei haben sie drei Möglichkeiten:

1.       Über Ägypten: Es gibt bereits eine Gaspipeline zwischen Ägypten und Israel, die derzeit nicht genutzt wird. Ausserdem gibt es in Ägypten zwei Anlagen zur Verflüssigung von Erdgas (siehe Karte unten), die still stehen, weil Ägypten kein Gas für den Export hat. Das wird sich aber ändern, wenn das Land sein ebenfalls neu entdecktes Gasfeld Zhor erschliesst. Dieses ist von allen neuen Vorkommen im östlichen Mittelmeer das grösste und wird in jedem Fall erschlossen. Der Haken: Russland hat sich im Dezember letzten Jahres in das Zhorfeld eingekauft. Moskau kontrolliert 30 Prozent der Anteile und hat eine Option auf fünf weitere Prozent. Damit ist Russland auch im östlichen Mittelmeer einer der grossen Player im Gasmarkt. Micha’el Tanchum von der Hebräischen Universität in Jerusalem warnt daher: Russland habe ein Interesse, dass Israel und Zypern ihr Gas über Ägypten exportieren, „um grösseren Einfluss über nicht-russische Gasvorkommen und Gashandelsrouten in die EU zu bekommen.“ [1]

Gute Nachbarn? Die zypriotischen, israelischen und ägyptischen Gasfelder liegen nah beieinander. Folglich wäre es sinnvoll, diese mit nur einer Pipeline zu erschliessen. Die Frage ist nur: Wo würde diese Pipeline anlanden? (Karte: Middle East Economic Survey via Bruegel)

Gute Nachbarn? Die zypriotischen, israelischen und ägyptischen Gasfelder liegen nah beieinander. Folglich wäre es sinnvoll, diese mit nur einer Pipeline zu erschliessen. Die Frage ist nur: Wo würde diese Pipeline anlanden? (Karte: Middle East Economic Survey via Bruegel)

2.       Über die Türkei: Die einfachste und billigste Lösung wäre, eine Gaspipeline von Israel über Zypern in die Türkei zu bauen. Die zypriotische Regierung will dem aber nur zustimmen, wenn zuerst der Zypernkonflikt gelöst wird. Das lässt für den Zypernkonflikt hoffen, denn die Türkei will der Gasumschlagsplatz der Region werden und hat folglich ein Interesse an der Pipeline. Anders Russland meint Tanchum: Moskau wäre „der grösste Nutzniesser, wenn die Gespräche in Genf scheitern“. [1] Aber auch in Israel gibt es kritische Stimmen zur Türkei-Option: „Isreal sollte wegen der politischen Risiken eine Pipeline in die islamistische Türkei ausschliessen.“, sagt Ariel Ben Solomon von der Bar-Ilan Universität bei Tel Aviv. Er fürchtet der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan könnte den Gasfluss „stoppen und Israel als Geisel nehmen“. [2]

Who lost Cyprus? Diese Frage kann aus türkischer Sicht eindeutig beantwortet werden: Mehmed V. Während der Herrschaft des zweitletzten osmanischen Sultans haben die Engländer Zypern annektiert. (Bild: Unbekannt)

Who lost Cyprus? Diese Frage kann aus türkischer Sicht eindeutig beantwortet werden: Mehmed V. Während der Herrschaft des zweitletzten osmanischen Sultans haben die Engländer Zypern annektiert. (Bild: Unbekannt)

3.       Über Griechenland und Italien: Grundsätzlich bestünde auch die Möglichkeit eine Pipeline von Israel über Zypern nach Griechenland zu bauen und dann weiter nach Italien. Zypern ist aber 1300 Kilometer von Griechenland entfernt und das Meer dazwischen ist bis zu 3000 Meter tief. Diese Pipeline wäre folglich immens teuer. Dafür gibt es bereits eine Machbarkeitsstudie der EU, die den israelischen Energieminister Yuval Steinitz optimistisch stimmt: „Als wir vor einem Jahr über (die Pipeline) geredet haben, dachten viele das sei unrealistisch, aber jetzt sagt die EU, es könnte klappen. Das ist ein grosser Durchbruch.“ [3] Aus geostrategischer Sicht hätte die Israel – Italien Pipeline sowohl für Israel als auch für die EU Vorteile: Eine Abhängigkeit von Drittstaaten wie der Türkei oder Ägypten (und damit indirekt Russland) könnte vermieden werden.

Die grössten, neu entdeckten Gasfelder im Mittelmeer

LandGasfeldEndecktGasmenge
ÄgyptenZhor2015850 Mrd. m3
IsraelTamar2009283 Mrd. m3
Leviathan2010623 Mrd. m3
ZypernAphrodite2011198 Mrd. m3

Abgesehen von geostrategischen Überlegungen wird die Entscheidung für die eine oder andere Variante aber noch von einem weiteren Faktor abhängen: dem Gaspreis. Der Ölpreis hat sich mittlerweile wieder etwas erholt. Früher hätte das auch steigenden Gaspreise bedeutet, da der Gaspreis an den Ölpreis gekoppelt war. Doch mittlerweile gibt es einen Spotmarkt für Gas mit tagesaktuellen Preisen. Dies ist dem starken Wachstum von Flüssiggas (LNG von englisch ‚Liquified Natural Gas‘) zu verdanken. Flüssiggastanker können ihre Ladung überall dort aufnehmen und löschen, wo die entsprechenden Terminals vorhanden sind. Damit sind ganz neue Länder als Exporteure auf dem internationalen Gasmarkt aktiv: Australien und die USA. Die US-Energiebehörde EIA schätzt, dass sich die Kapazität der globalen Verflüssigungsanlagen von 2015 bis 2019 um ein Drittel erhöhen wird. 93 Prozent der Zusatzkapazität entfallen dabei auf Australien und die USA. Das wird nicht nur die Hackordnung auf dem LNG-Markt durcheianderwirbeln sondern sorgt auch für eine Gasschmwemme. Die EIA kommt zum Schluss: „Der kurzfristige Ausblick für den LNG-Handel deutet auf ein Überangebot hin, da der Markt Zeit braucht, um die grossen Mengen an LNG zu absorbieren, die neu auf den Markt kommen.“ [4] Oder in anderen Worten: Gas bleibt billig. Trotz der geostrategischen Bedenken kommen damit Ägypten und die Türkei wieder ins Spiel. Aus zypriotischer Sicht ändert das wenig: Das Land bleibt Teil des Spielfelds. mic

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[1] The Jerusalem Post, 11.01.2017: Israel – Turkey pipeline hangs on Cyprus peace talks

[2] Besa, 07.10.2016: Israel Should Avoid Turkey, Include Cyprus in Gas Export Projects

[3] Bloomberg, 27.10.2016: Israel Sees Higher Chance of Gas Export to Europe Via Greece

[4] EIA, 11.05.2016: International Energy Outlook – Chapter 3: Natural gas

Trotz Klimawandel sind Steuern auf Benzin weltweit gesunken

Viele Länder subventionieren weiterhin die Produktion von Treibhausgasen

Steigt der Preis, sinkt die nachgefragte Menge. Diesen Mechanismus könnten Regierungen nutzen, um die Benzinnachfrage zu dämpfen. Viele tun dies, aber ausgerechnet die grössten Industriestaaten haben seit 2003 ihre Steuern auf Benzin gesenkt.

Alle Jahre wieder: Seit 2009 geloben die G20 Staaten ihre Subventionen für fossile Energieträger wie Kohle, Öl und Gas abzuschaffen. Ob sie das auch wirklich tun lässt sich aber kaum überprüfen. „Die Berichterstattung von Regierungen ist oft unvollständig und unzuverlässig.“, sagt Michael Ross. „Viele Steuern und Subventionen sind indirekt oder verstecken sich in den Budgets von staatlich kontrollierten Unternehmen.“ In einer aktuellen Studie im Wissenschaftsjournal Nature Energy [1] haben Ross und zwei Kollegen daher eine neue Methode entwickelt, wie sich zumindest Steuern auf und Subventionen für den Benzinverbrauch messen lassen. Eines der Resultate vorweg: Der G20 Vorsatz hat bislang keinen „erkenntlichen Effekt“ erzielt. „Wir finden keinen Hinweis, dass (der G20 Beschluss) von eine Erhöhung der Netto-Benzinsteuer gefolgt wurde.“

Überschätzt. Leider handeln Steuerbehörden nicht so rational, wie die Beatles gedacht haben. Insbesondere folgende (abgewandelte) Songzeile trifft nur auf manche Länder zu: „If you drive a car, I’ll tax the gas“. (Quelle: Beatles / youtube)

Um die vielen verschiedenen Steuer- und Subventionssysteme der Länder vergleichbar zu machen, nimmt Ross einen globalen Referenzpreis: den Preis für Benzin im Hafen von New York. Dann vergleicht er die lokalen Preise an der Tankstelle mit dem Referenzpreis. Liegen die lokalen Preise höher wird Benzin besteuert. Liegen die lokalen Preise tiefer wird Benzin subventioniert. Diese Methode hat Ross auf 157 Länder und die Jahre von 2003 bis 2015 angewandt. Dabei zeigt sich, dass in 22 Ländern der Preis für Benzin im Durchschnitt der Jahre unter dem New Yorker Preis lag. Diese Länder haben alle selber Öl oder Gas. „Menschen in diesen Ländern betrachten billiges Benzin als Anrecht. Sie befürchten, sonst nicht von den Bodenschätzen zu profitieren.“ Hinzu kommt eine politische Komponente: „Wir beobachten Benzinsubventionen vor allem in repressiven Systemen. Dort führt die Aufhebung der Subventionen oft zu Protesten.“ Dafür gab es seit dem Jahr 2006 weltweit 19 Beispielländer: Von Bolivien bis Uganda haben Benzinpreiserhöhungen zu oft gewalttätigen Demonstrationen geführt.

Interessant ist aber auch der Blick auf die Entwicklung der Netto-Benzinsteuern. In zwei Dritteln der Länder etwa der Schweiz sind diese seit 2003 gestiegen und in einem Drittel gesunken. Zu letzteren gehören auch einige grosse Industriestaaten wie die USA, Japan oder Deutschland sowie Ölexporteuere wie Russland oder Saudi Arabien. Die durchschnittliche Steuer auf den Benzinverbrauch ist daher weltweit gesunken: von knapp 28 US-Cents im Jahr 2003 auf gut 24 US-Cents im Jahr 2015 (inflationsbereinigt). Die Erklärung dafür ist simpel: „Der Benzinverbrauch ist in Ländern mit niedrigen Steuern oder gar Subventionen schneller gestiegen als in Ländern mit hohen Steuern.“ Einigen G20 Ländern scheint der Zusammenhang zwischen Preis und Menge aber bekannt zu sein: Indonesien hat seine Benzinsubventionen von 13 US-Cents pro Liter abgeschafft und Brasilien hat die Benzinsteuern um 12 US-Cents erhöht. Spitzenreiter ist aber einmal mehr China: Dort wurden die Steuern innert zwölf Jahren um 43 US-Cents pro Liter erhöht.

Abgaswolke. Den Ausschlag gibt nicht die Zahl der Länder sondern deren Grösse. Obwohl mehr Länder ihre Steuern auf Benzin erhöht haben (blaue Punkte) als gesenkt (rote Punkte) ist die durchschnittliche Steuer auf Benzin weltweit gesunken. (Grafik: Michael Ross et al.)

Abgaswolke. Den Ausschlag gibt nicht die Zahl der Länder sondern deren Grösse. Obwohl mehr Länder ihre Steuern auf Benzin erhöht haben (blaue Punkte) als gesenkt (rote Punkte) ist die durchschnittliche Steuer auf Benzin weltweit gesunken. (Grafik: Michael Ross et al.)

Was bei dieser Betrachtung unberücksichtigt bleibt ist die absolute Höhe der Benzinsteuern. Trotz Steuersenkung gehört hier Deutschland noch immer zur Spitzengruppe mit Netto-Steuern von über einem Dollar pro Liter. Am höchsten sind die Steuern im Norwegen. Wenn die Bürger Vertrauen in ihren Staat haben, dann scheinen sie selbst in einem Ölexportland hohe Preise an der Zapfsäule zu akzeptieren. Das Schlusslicht unter den Industriestaaten sind dafür einmal mehr die USA: Dort wird ein Liter Benzin mit 6 US-Cents besteuert.

Mit sinkenden Benzinsteuern wie in Deutschland oder extrem niedrigen Steuersätzen wie in den USA vergeben die Länder eine Chance: Denn die Verteuerung von fossilen Energieträgern „gilt weithin als eine der Kosten-effizientesten Massnahmen, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zur Senkung der Treibhausgasemissionen zu erreichen.“ Mit Ross‘ Methode lässt sich nun auch eruieren, ob die Länder dieses Mittel auch wirklich nutzen und nicht nur geloben es zu tun. mic

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[1] Michael Ross et al., 09.01.2017: Global progress and backsliding on gasoline taxes and subsidies