weltinnenpolitik.net Rotating Header Image

Die Mutter des Zwei-Grad-Ziels wird neue UN-Klimachefin

Patricia Espinosa löst Christiana Figueres als Chefin des UN-Klimasekretariats ab

Nachdem die internationale Klimadiplomatie im Jahr 2009 in Kopenhagen auf Grund gelaufen war, musste Patricia Espinosa das Schiff wieder flott machen. Jetzt kehrt sie unter deutlich besseren Vorzeichen in die Klimapolitik zurück: Das Pariser Klimaabkommen sorgt für Rückenwind.

Christiana Figueres, die Noch-Chefin des UN-Klimasekretariats, tritt ab, wenn es am schönsten ist. Bei der Klimakonferenz in Paris im vergangenen Dezember haben die Länder der Welt zum ersten Mal einen Klimavertrag verabschiedet, der sowohl Industrie- als auch Entwicklungsländer zur Begrenzung ihrer Treibhausgasemissionen verpflichtet. Das Abkommen gilt daher als historisch. Nun hat UN-Chef Ban Ki-moon die Nachfolge von Figueres geregelt. Am 6. Juli wird die Mexikanerin Patricia Espinosa Cantellano die Leitung des UN-Klimasekretariats in Bonn übernehmen. Auf die 57-Jährige wartet dort viel Arbeit: Zum einen beinhaltet das Paris Abkommen über 50 offene Punkte, die nun abgearbeitet werden müssen, wie eine Aufstellung des UN-Klimasekretariats zeigt. Zum anderen muss Espinosa die Länder dazu bewegen, sich ehrgeizigere Klimaziele zu setzen, damit das Zwei-Grad-Ziel nicht gerissen wird. Viel Zeit hat sie bei beidem nicht: Derzeit zeichnet sich ab, dass schon dieses Jahr 55 Länder, die 55 Prozent der globalen Emissionen verursachen, das Paris Abkommen ratifizieren werden. Anschliessend tritt der Vertrag in Kraft – Jahre früher als erwartet. Wendel Trio der Chef des Klimanetzwerkes CAN ist zuversichtlich, dass Espinosa der Aufgabe gewachsen ist: „Ihre Fähigkeiten und Erfahrung werden nötig sein, damit die Regierungen ihre Anstrengungen erhöhen und die Ziele des Paris Abkommens erreicht werden können.“

Energie. Im Vorfeld der Klimakonferenz in Cancun im Jahr 2010 traf Patricia Espinosa auch den Chef der Internationalen Agentur für Atomenergie. (Foto: Petr Pavlicek/IAEA)

Energie. Im Vorfeld der Klimakonferenz in Cancun im Jahr 2010 traf Patricia Espinosa auch den Chef der Internationalen Agentur für Atomenergie. (Foto: Petr Pavlicek/IAEA)

Erfahrung hat Espinosa. Im Jahr 2010 wurde sie als damalige Aussenministerin Mexikos die Präsidentin der UN-Klimakonferenz. Im Jahr zuvor hatte die internationale Klimapolitik ihren Tiefpunkt erreicht: Bei der Konferenz in Kopenhagen konnten sich die Länder noch nicht mal auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen. Als Gastgeberin der Folgekonferenz im mexikanischen Badeort Cancun war es dann an Espinosa, der Klimapolitik eine neue Perspektive zu geben. Dabei zeigte sie Mut zum Risiko: Die Verhandlungen hatten sich festgefressen und es drohte ein erneutes Debakel. In dieser Situation entschied sie einen eigenen Vorschlag zu erarbeiten, der schliesslich auch angenommen wurde. Der damalige Chef der Schweizer Verhandlungsdelegation Staatssekretär Bruno Oberle sagte dazu: „Die Präsidentschaft war herausragend. Espinosa ist mit dem mexikanischen Vorschlag ein extremes Risiko eingegangen. Das war politischer Mut. Sie hat Alles auf eine Karte gesetzt, aber am Schluss ist es gut gegangen.“ Einer der wichtigsten Punkte des Cancun Abkommens war die Festschreibung des Zwei-Grad-Ziels. Dieses war zuvor nur eine Forderung der meisten Klimawissenschaftler. In Cancun haben sich die Länder der Welt dann zum ersten Mal dazu verpflichtet, die Klimaerwärmung tatsächlich auf zwei Grad zu begrenzen. Aus Sicht der Klimadiplomatie ist Espinosa damit die Mutter des Zwei-Grad-Ziels.

Bei ihrer neuen Aufgabe wird Espinosa allerdings ein anspruchsvolleres Ziel anstreben müssen: In Paris haben sich die Länder darauf geeinigt, die Klimaerwärmung auf „deutlich unter zwei Grad“ zu begrenzen. Dazu müssen die globalen Emissionen “so bald wie möglich” ihren Höhepunkt erreichen und in der “zweiten Hälfte des Jahrhunderts” auf Null sinken. Zu Hilfe kommt ihr dabei das Momentum, das die Pariser Konferenz geschaffen hat. Dort haben sich nicht nur Länder sondern auch Städte, Firmen, Investoren und viele internationale Organisationen auf diese Ziele verpflichtet. Durch den rasanten Preisverfall der erneuerbaren Energien sind diese zudem in vielen Ländern mittlerweile günstiger als fossile Energieträger. Helfen dürfte ihr auch, dass sich Espinosa an ihrem neuen Arbeitsort Bonn zu Hause fühlen wird. Espinosa ist auf die deutsche Schule ‚Alexander von Humboldt‘ in Mexiko-Stadt gegangen und spricht deutsch. Ausserdem lebt sie schon in Deutschland: Seit dem Jahr 2013 ist sie die Botschafterin ihres Landes in Berlin. mic

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS oder Email
oder folgen sie der Facebook Seite

Kampf gegen Klimawandel an allen Fronten

Die Emissionen aus dem Flugverkehr, der Schifffahrt und von Kühlmitteln werden auch reguliert

Der grenzüberschreitende Flug- und Schiffsverkehr sowie einige Super-Treibhausgase weden vom Paris Abkommen nicht erfasst. Nun sollen auch diese Lücken geschlossen werden.

Das Paris Abkommen unter der UN-Klimakonvention deckt die Emissionen aus der Stromerzeugung, der Industrie, von Gebäuden und dem Landverkehr ab. Zum ersten Mal werden ausserdem die Emissionen aus der Abholzung und Rodung von Wäldern erfasst. Diese machen rund ein Fünftel der globalen Treibhausgasemissionen aus. Doch das Abkommen hat drei grosse Lücken: den internationalen Flugverkehr, die Seeschifffahrt und treibhauswirksame Kühlmittel. Deren Emissionen sollen im Rahmen anderer internationaler Organisationen reguliert werden. Doch diese haben bislang wenig Eifer erkennen lassen, das Klima zu schützen. Das könnte sich aber noch in diesem Jahr ändern.

Filigran aber schmutzig. Neben CO2 werden auf den blauen Schifffahrtslinien auch Schwefel und Stickoxide emittiert. Schiffsdiesel niedriger Qualität enthält 2000 Mal mehr Schwefel als Diesel für Autos. (Bild: Hengl / Wikimedia)

Filigran aber schmutzig. Neben CO2 werden auf den blauen Schifffahrtslinien auch Schwefel und Stickoxide emittiert. Schiffsdiesel niedriger Qualität enthält 2000 Mal mehr Schwefel als Diesel für Autos. (Bild: Hengl / Wikimedia)

Der Flugverkehr ist für 3,5 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, mehr als Japan. Im Jahr 1997 erhielt die Internationale Zivilluffahrtsorganisation ICAO den Auftrag, diese Emissionen und deren schnelle Zunahme zu begrenzen. Passiert ist nichts. Erst als die EU beschloss den Flugverkehr in das EU-Emissionshandelssystem aufzunehmen, wurde die ICAO aktiv. Ziel ist nun die Emissionen auf dem Niveau von 2020 zu stabilisieren. Emissionen, die darüber hinaus gehen sollen andernorts kompensiert werden etwa indem Fluggesellschaften in den Schutz der Wälder investieren. Die ICAO hofft die Verhandlungen dazu noch dieses Jahr abschliessen zu können. Umweltorganisationen kritisieren allerdings sowohl das Ziel als auch das Mittel des ICAO Ansatzes: „Der Plan, Emissionen zu kompensieren, ist eine Ablenkung vom Erfordernis die Emissionen dieses Sektors zu reduzieren.“, schreibt eine Gruppe von 80 Umweltorganisationen. [1] ICAO sieht dies anders: „Die Industrie glaubt, dass ein Kompensationsystem am schnellsten zu implementieren, am einfachsten zu verwalten und am kosteneffizientesten wäre.“ [2]

Zeit gelassen hat sich auch die Internationale Seeschiffahrtsorganisation IMO. Der Schiffsverkehr ist für gut zwei Prozent der globalen CO2 Emissionen verantwortlich [3], etwas mehr als Deutschland. Noch letztes Jahr wollten die IMO-Mitgliedsländer das Klimaproblem aber nur „zu einem angemessenen Zeitpunkt in der Zukunft“ diskutieren. [4] Doch seit Beginn dieses Jahres hat die Organisation einen neuen Chef, Kitack Lim: „Zum Kampf gegen den Klimawandel beizutragen, ist eine Top-Priorität für die IMO“, sagte dieser gegenüber der Climate Home, einer Nachrichtenseite. [5] Wie das gehen soll wird diese Woche in am IMO Hauptsitz in London diskutiert. Im Gegensatz zum Flugverkehr hat der Klimaschutz in der Schifffahrt eine Lobby: die Sustainable Shipping Initiative SSI, ein Verband für Nachhaltigkeit dem auch die grösste Containerschiffsreederei der Welt, Maersk, angehört. Dieser fordert, dass die Emissionen pro Frachtkilometer um 20 Prozent alle zehn Jahre fallen.  [6] Das ist doppelt so viel wie von der IMO derzeit geplant. Ob und wann die IMO ein Klimaprogramm verabschiedet, ist derzeit aber noch unklar.

Auf einen Abschluss der Verhandlungen noch in diesem hoffen derweil die Mitgliedsländer des Montreal Protokolls zum Schutz der Ozonschicht. Diese haben letztes Jahr beschlossen den Einsatz von Fluorkohlenwasserstoffen (FKWs) in Kühlschränken und Klimaanlagen zu regulieren. FKWs ersetzen dort die ozonschädlichen FCKWs. Noch ist die Klimawirkung von FKWs gering. Da ein FKW Molekül aber bis zu 10‘000 Mal klimaschädlicher ist als ein CO2 Molekül, droht der Schutz der Ozonschicht zum Klimakiller zu werden. Daher soll im Oktober dieses Jahres ein Zusatz zum Montreal Protokoll beschlossen werden, mit dem der Einsatz von FKWs massiv reduziert wird. Beobachter zeigen sich optimistisch, dass dies gelingt: „Wir bewegen uns in die richtige Richtung für ein globales FKW-Übereinkommen im Jahr 2016.“, sagt Clare Perry von der Umweltorganisation Environmental Investigation Agency. Das Klima wäre froh drum so Perry: „Eine ehrgeiziges FKW-Abkommen führt zu einer kosteneffizienten Reduktion der Treibhausgasemissionen im Gegenwert von 100 Milliarden Tonnen CO2 bis zum Jahr 2050.“ [7] mic

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS oder Email
oder folgen sie der Facebook Seite

[1] 80 NGOs, April 2016: International Civil Society Statement (PDF)

[2] IATA, Juli 2013: Reducing Emissions from Aviation Through Carbonneutral Growth from 2020 (PDF)

[3] IMO, Stand 21.04.2016: Greenhouse Gas Emissions

[4] IMO, 15.05.2015: Marine Environment Protection Committee (MEPC), 68th session, 11 to 15 May 2015

[5] Climate Home, 02.02.2016: UN shipping chief: Climate change is ‘top priority’

[6] SSI, Stand 21.04.2016: SSI Roadmap 2040 (PDF)

[7] Environmental Investigation Agency, 11.04.2016: Progress on Dubai Pathway to HFC amendment in 2016

 

Klimavertrag eint die Welt

Pünktlich zum ‚Tag der Erde‘ wollen 162 Länder das Paris Abkommen unterzeichnen

Meist ist der ‚Tag der Erde‘ ein Anlass, um sich Sorgen um den Zustand der Umwelt zu machen. Dieses Jahr gibt es aber einen Grund zu feiern: Die meisten Länder der Welt unterzeichnen den neuen Weltklimavertrag.

Weltrekord. Am internationalen ‚Tag der Erde‘, am Freitag, wollen 162 [1] von 196 Ländern in New York den neuen Weltklimavertrag unterzeichnen. Damit erzielt das Paris Abkommen einen Rekord. Noch nie wurde ein internationales Abkommen von so vielen Ländern am ersten Tag unterschrieben. Der bisherige Rekordhalter ist die UN-Seerechtskonvention. Diese wurde im Jahr 1994 von Vertretern aus 119 Ländern unterzeichnet. Aus Sicht der französischen Umweltministerin Ségolène Royal zeigt die Rekordbeteiligung: „Es ist klar, dass die Entscheider sich die Dringlichkeit der Klimagefahr zu Herzen nehmen. Dies ist ein sehr gutes Zeichen.“ [2]

Starke Frauen. Dass am Freitag von New York ein Zeichen der Hoffnung ausgeht ist vor allem Christiana Figueres zu verdanken. (Foto: Ronile / Pixabay)

Starke Frauen. Dass am Freitag von New York ein Zeichen der Hoffnung ausgeht, ist vor allem Christiana Figueres zu verdanken. (Foto: Ronile / Pixabay)

Ziel des Paris Abkommens ist es, die Klimaerwärmung „auf deutlich unter zwei Grad“ zu begrenzen. Dazu müssen die globalen Emissionen “so bald wie möglich” ihren Höhepunkt erreichen und dann schnell sinken, sodass in der “zweiten Hälfte des Jahrhunderts” Emissionsneutralität erreicht wird. Die Welt darf dann nicht mehr CO2 emittieren als wieder absorbiert wird etwa durch Wälder. Der Vertrag verpflichtet ausserdem alle Länder der Welt ihre Treibhausgasemissionen zu begrenzen. Damit ist in der Klimapolitik der Gegensatz zwischen Industrie- und Entwicklungsländern weitgehend überwunden. Das Paris Abkommen gilt daher als ‚historisch‘.

Doch selbst das wird nicht reichen, um einige Inselstaaten vor dem Untergang zu bewahren. Die Länder versprechen daher „Anstrengungen zu unternehmen“ damit sich das Klima nur um 1,5 Grad erwärmt. Ob das 1,5-Grad-Ziel noch erreicht werden kann, ist aber unklar. Die globale Durchschnittstemperatur hat sich bereits um rund ein Grad im Vergleich zum Klima vor Beginn der industriellen Revolution erwärmt. Aus Sicht der (scheidenden) Chefin der UN-Klimakonvention Christiana Figueres kommt das Abkommen denn auch „zehn Jahre zu spät“. [3]

Dabei besteht die Möglichkeit, dass es ‚zu früh‘ in Kraft tritt: Ursprünglich war geplant, dass das der Vertrag ab dem Jahr 2020 gilt. Dazu müssen 55 Länder, die 55 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen ausmachen, das Abkommen nicht nur unterschrieben sondern auch ratifiziert haben. Am Freitag werden dies fünf Länder tun: Barbados, Belize, die Malediven, Tuvalu und Samoa. Die USA, China, Kanada und Mexiko haben aber angekündigt den Vertrag ebenfalls noch dieses Jahr zu ratifizieren. Diese vier Länder machen knapp 42 Prozent der globalen Emissionen aus. [4] Brasilien, Südafrika und Indien haben die Ratifikation „so bald wie möglich“ in Aussicht gestellt. [5] Dann würden knapp 50 Prozent der globalen Emissionen erreicht. [4] Es ist daher möglich, dass das Abkommen schon dieses Jahr in Kraft tritt – vier Jahre früher als geplant. Nicht dabei sein wird dann wohl die EU. Diese rechnet mit einer Ratifikation in allen 28 EU-Ländern bis zum Jahr 2018. Falls das Abkommen ohne die EU in Kraft tritt, wird diese bei den ersten Mitgliedertreffen des Vertrags nur als Beobachter dabei sein. [6]

Mit dem Abkommen allein ist die Klimakrise aber noch nicht gelöst, sagt Figueres: „Paris war der einfache Teil. Jetzt kommt der schwierige Teil. Jetzt müssen wir bei jeder Investition eine bewusste Entscheidung treffen.“ Anschliessend warnt Figueres die Märkte: „Wer jetzt noch sein Geld in CO2-intensive Projekte steckt, der wird sein Geld verlieren.“ [3] Dieses Signal ist mittlerweile in dem Märkten angekommen: Zum einen musste letzte Woche der grösste börsenkotierte Kohlekonzern der Welt, Peabody, Konkurs anmelden. Zum anderen lagen die Investitionen in erneuerbare Energien letztes Jahr auf einem Rekordhoch: 330 Milliarden Dollar wurden weltweit in Solar- und Windenergie investiert. [7] Dies zeigt sich mittlerweile auch bei den globalen Emissionen. Diese stagnieren seit zwei Jahren, obwohl die Weltwirtschaft weiter gewachsen ist. Die ‚Entkoppelung‘ von Wachstum und Emissionen hat begonnen. Bis zur Klimaneutralität ist es aber noch ein weiter Weg. mic

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS oder Email
oder folgen sie der Facebook Seite

[1] UN, Stand 20.04.2016: Provisional list of Parties that have indicated their intentions to sign the Paris Agreement

[2] AFP, 20.04.2016: From Paris to New York, climate pact to cross next hurdle

[3] Christiana Figueres, 11.04.20146: Grantham Annual Lecture 2016

[4] World Resources Institute, Stand 20.04.2016: Paris Agreement Tracker

[5] Basic, 07.04.2016: Joint Statement issued at the Conclusion of the 22nd Basic Ministerial Meeting on Climate Change

[6] UNFCCC, April 2016: Entry into force of the Paris Agreement: legal requirements and implications (PDF)

[7] Bloomberg, 14.01.2016: As Oil Crashed, Renewables Attract Record $329 Billion

Abschaffung von Super-Treibhausgasen nimmt weitere Hürde

Länder einigen sich auf Ausnahme für Klimaanlagen in heissen Ländern

Die erste Kühlmittelgeneration produzierte das Ozonloch. Die zweite droht den Klimawandel zu befeuern. Um dies zu verhindern, wollen die Länder der Welt nun die Umstellung auf die dritte Generation vereinbaren.

Das Montreal Protokoll zum Schutz der Ozonschicht ist das erfolgreichste Klimaabkommen der Welt. Durch die Abschaffung der Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKWs) wurden seit 1989 Treibhausgasemissionen im Gegenwert von 135 Milliarden Tonne CO2 verhindert. Soviel CO2 produziert die Menschheit in vier Jahren. Doch dieser Erfolg ist in Gefahr: FCKWs werden zunehmend durch Fluorkohlenwasserstoffe (FKWs) ersetzt. Durch die Weglassung von Chlor sind diese Stoffe für die Ozonschicht ungefährlich. Dafür haben sie eine 10‘000 mal stärkere Treibhauswirkung als CO2. Die EU und die USA haben daher bereits die schrittweise Reduktion dieser Substanzen beschlossen. Doch in den Entwicklungsländern werden immer mehr Kühlschränke und Klimaanlagen mit FKWs als Kühlmittel produziert.

Rock the Casbah. Saudi Arabien könnte wegen des Klimawandels unbewohnbar werden. Die Scheichs hatten daher ein Einsehen und erlauben dem Rest der Welt die Emissionen von Super-Treibhausgasen zu reduzieren. (Foto: Pixabay)

Rock the Casbah. Saudi Arabien könnte wegen des Klimawandels unbewohnbar werden. Die Scheichs hatten daher ein Einsehen und erlauben dem Rest der Welt die Emissionen von Super-Treibhausgasen zu reduzieren. (Foto: Pixabay)

Die kleinen Inselstaaten, die EU und die USA fordern daher schon seit Jahren, dass FKWs ebenfalls mit Hilfe des Montreal Protokolls reduziert werden. Indien und Saudi Arabien wussten dies aber bislang zu verhindern, mit dem Argument, dass Treibhausgase im Rahmen der UN-Klimakonvention reduziert würden. Doch im November 2015 gelang schliesslich der Durchbruch: Saudi Arabien gab als letztes Land seinen Widerstand gegen eine Anpassung des Montreal Protokolls auf. Nun wird über diese Anpassung verhandelt. Bei einer Konferenz in der letzten Woche in Genf konnten die Länder eine erste Hürde überwinden: Sie einigten sich darauf, dass besonders heisse Länder eine längere Übergangsfrist bei der Reduktion von FKWs in Klimaanlagen erhalten. Staaten, wo die Durchschnittstemperatur während zwei Monaten pro Jahr über 35 Grad liegt, können alle vier Jahre eine Fristverlängerung beantragen. Grund dafür ist die Befürchtung vieler dieser Länder, dass die FKW-Ersatzstoffe nicht leistungsfähig genug sind oder den Energiebedarf erhöhen. Eine Studie des Forschungsinstituts Öko-Recherche kommt allerdings zum Schluss, dass dies nur in 23 Prozent der Anwendungen zutrifft, etwa bei Klimaanlagen für Supermärkte. [1]

Heiss und heisser. Die Karte gibt die Durchschnittstemperatur im heissesten Monat an: Grün bedeutet unter 30 Grad, gelb ziwschen 30 und 40 Grad und rot über 40 Grad. (Quelle: EIA [5])

Heiss und heisser. Die Karte gibt die Durchschnittstemperatur im heissesten Monat an: Grün bedeutet unter 30 Grad, gelb ziwschen 30 und 40 Grad und rot über 40 Grad. (Quelle: EIA [5])

Für Durwood Zaelke vom Institute for Governance and Sustainable Development, einem US Think Tank, waren die Genfer Verhandlungen ein Erfolg: „Dies war das konstruktivste Treffen zu FKWs aller Zeiten und legt die Basis für einen Sieg in diesem Jahr.“ [2] Ziel ist, die Änderung des Montreal Protokolls im Oktober bei einer Konferenz in Ruanda zu verabschieden. Dies könnte auch aus Sicht von Clare Perry von der Umweltorganisation Environmental Investigation Agency gelingen: „Wir bewegen uns in die richtige Richtung für ein globales FKW-Übereinkommen im Jahr 2016.“ [3] Das Klima wäre froh drum so Perry: „Eine ehrgeiziges FKW-Abkommen führt zu einer kosteneffizienten Reduktion der Treibhausgasemissionen im Gegenwert von 100 Milliarden Tonnen CO2 bis zum Jahr 2050.“ [3] Noch haben die Verhandler aber einige Hürden vor sich: den Fahrplan für den Ersatz von FKWs durch andere Stoffe und die Finanzierung. Die Entwicklungsländer sollen finanzielle Unterstützung für die Umstellung auf FKW-Ersatzstoffe erhalten. Ein Diplomat sieht darin die grösste Hürde: „Es gibt nur einen wirklichen Knackpunkt: das Geld. Wenn das entschieden ist, findet alles Andere seinen Platz.“ [4] mic

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS oder Email
oder folgen sie der Facebook Seite

[1] Öko-Recherche, November 2014: Alternatives to HCFCs/HFCs in developing countries with a focus on high ambient temperatures (PDF)

[2] Institute for Governance and Sustainable Development, 10.04.2016: Post-Paris Pivot to Fast Near-term Climate Mitigation

[3] Environmental Investigation Agency, 11.04.2016: Progress on Dubai Pathway to HFC amendment in 2016

[4] Earth Negotiations Bulletin, 11.04.2016: Summary of OEWG37 (PDF)

[5] Environmental Investigation Agency, April 2016: Pathway to Adoption of a Global HFC Phase-Down in 2016 (PDF)

Weltklimavertrag könnte schon 2016 in Kraft treten

Ursprünglich sollte das Paris Abkommen erst ab 2020 gelten

Der Kampf gegen den Klimawandel nimmt Fahrt auf, sowohl praktisch als auch politisch. Letztes Jahr stagnierten die CO2-Emissionen trotz Wirtschaftswachstum und dieses Jahr könnte das Paris Abkommen in Kraft treten – vier Jahre früher als erwartet.

Das Pariser Klimaabkommen gilt als historisch, weil es zum ersten Mal alle Länder der Welt zum Klimaschutz verpflichtet. Am 22. April soll der im Dezember ausgehandelte Vertrag feierlich in New York unterzeichnet werden. Anschliessend muss er von 55 Ländern, die mindestens 55 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen ausmachen, ratifiziert werden. In einem Entwurf des Abkommens stand noch, dass er dann 30 Tage später „aber nicht früher als am 1. Januar 2020“ in Kraft tritt. [1, s. PA Art. 18, Para 1] Dieser Passus ist aber bei der Schlussredaktion aus dem Dokument herausgefallen – weitgehend unbemerkt von den Weltöffentlichkeit und wohl von vielen Klimadiplomaten. [2, s. PA Art. 21, Para 1] Damit besteht die Möglichkeit, dass das Paris Abkommen schon dieses Jahr in Kraft tritt. Das wäre Weltrekord: Das Kyoto Protokoll trat erst acht Jahre nach Abschluss der Verhandlungen in Kraft und das Montreal Protokoll zum Schutz der Ozonschicht zwei Jahre nach der Konferenz in Montreal.

Climate's Best Buddies. Die USA und China drücken aufs Tempo. Sie wollen den Pariser Weltklimavertrag noch dieses Jahr ratifizieren. (Foto: Pete Souza / White House)

Climate’s Best Buddies. Die USA und China drücken aufs Tempo. Sie wollen den Pariser Weltklimavertrag noch dieses Jahr ratifizieren. (Foto: Pete Souza / White House)

Beim Nukleargipfel vergangene Woche in Washington haben US-Präsident Barack Obama und Chinas Präsident Xi Jinping bestätigt, dass sie an der Unterzeichnung des Paris Abkommen teilnehmen werden und dessen Ratifikation „so früh wie möglich dieses Jahr“ anstreben. China und die USA sind als grösste Emittenten der Welt zusammen für gut 38 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Der frühere Aussenminister der Marshall Inseln, Tony de Brum, twitterte daraufhin: Dies sei „das bislang stärkste Signal, dass das Paris Abkommen dieses Jahr in Kraft treten kann. Ich hoffe die beiden grossen Jungs ratifizieren bis Juni.“ [3] In diesem Fall könnten sie noch von Indien überholt werden, das knapp sechs Prozent der Emissionen ausmacht. Der indische Umweltminister Prakash Javedekar hat angekündigt, Indien werde das Abkommen am 22. April „ratifizieren“. [4] Unklar ist allerdings, ob er nicht „unterschreiben“ gemeint hat. Im Parlament ratifiziert haben das Abkommen erst drei kleine Inselstaaten: Fiji, Palau und die Marshall Inseln.

Das unerwartete Tempo bei der Ratifikation des Paris Abkommens könnte die EU und die Schweiz in eine knifflige Lage bringen. Experten gehen davon aus, dass der 28-Länder Block das Abkommen frühestens 2017 vielleicht aber auch erst 2018 ratifizieren kann. In der Schweiz ist die Ratifikation für 2018 vorgesehen. Sollte der Vertrag vorher schon in Kraft treten, hätten die EU und die Schweiz beim ersten Mitgliedertreffen des Paris Abkommens nur Beobachterstatus. Bei diesem Treffen sollen aber wichtige Entscheidungen getroffen werden. Dazu gehören Richtlinien zu den Klimahilfen [2, s. PA Art 9, Para 7] sowie die Regeln für das Kommittee, das die Klimapläne der Länder beurteilt [2, s. PA Art. 15, Para 3]. Wendel Trio vom Klimanetzwerk CAN glaubt aber nicht, dass es so weit kommt: „Ich glaube nicht, dass das In-Kraft-Treten ohne EU-Ratifikation möglich ist. Dazu bräuchte es zu viele Länder.“ Dies gilt umso mehr da das Third World Network (TWN) Entwicklungsländer dazu drängt, die New Yorker Zeremonie zu boykottieren. [5] Die Nichtregierungsorganisation befürchtet, dass sich die Verhandlungsposition der Entwicklungsländer verschlechtern könnte, wenn diese das Abkommen unterzeichnen. TWN steht der Verhandlungsgruppe der ‚Gleichgesinnten Länder‘ nahe, bestehend aus den Staaten des Ölkartells Opec und Ländern wie Kuba und Bolivien. mic

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS oder Email
oder folgen sie der Facebook Seite

[1] UNFCCC, 10.12.2015: DRAFT TEXT on COP 21 agenda item 4 (b) (PDF)

[2] UNFCCC, 29.01.2016: Report of the Conference of the Parties on its twenty-first session, held in Paris from 30 November to 13 December 2015 (PDF)

[3] Tony de Brum, 01.04.2015: Twitter Status

[4] The Economic Times, 02.04.2016: India to ratify COP 21 climate agreement on April 22: Prakash Javadekar

[5] TWN, März 2016: Why there is no need to ‘rush’ into signing (PDF)

Venezuela verscherbelt sein letztes Gold über die Schweiz

Seit letzten September hat die Schweiz knapp 72 Tonnen Gold aus Venezuela importiert

Venezuela steht kurz vor dem Staatsbankrott. Um Schulden zu bedienen und Importe zu finanzieren, muss die Regierung in Caracas ihre Goldreserven zu Geld machen. Aber das kann sie nur im Ausland.

Die Schweizer Zollverwaltung führt Buch über Gold Im- und Exporte. Im Fall von Venezuela zeigen diese Zahlen erstaunliches: In den sechs Monaten von September 2015 bis Februar 2016 hat Venezuela knapp 72 Tonnen Gold in die Schweiz exportiert. [1] Die grösste Lieferung kam im Januar: über 35 Tonnen. Dabei ist Venezuela kein grosser Goldproduzent. Das US Geological Survey, eine Forschungsinstitut der US-Regierung, schätzt die Goldproduktion in Venezuela im Jahr 2012 auf zwölf Tonnen. [2] Voraussichtlich kommt das Gold daher von der venezoelanischen Nationalbank BCV. Darauf deutet auch ein weiterer Goldtransport in diesem Monat (März) hin. Die venezoelanische Internetseite ‚El Cooperante‘ hat den Frachtschein für diese Lieferung publiziert. [3] Absender ist die Nationalbank BCV. Empfänger ist die Zürcher Niederlassung von Brinks, ein Unternehmen, das auf den Transport von Wertsachen spezialisiert ist. Und die Fracht: 12,5 Tonnen „Goldbarren“ verteilt auf 318 „Pappkartons“.

El Dorado. Diese Karte von G. Blaeu aus dem Jahr 1635 zeigt schon, dass El Dorado in Venezuela liegt (an der nordwestlichen Ecke des Sees). Der See ist eine Legende so wie die Siege der bolivarischen Revolution. Aber irgendwo muss das Gold ja herkommen. (Foto: Wikicommons)

El Dorado. Diese Karte von G. Blaeu aus dem Jahr 1635 zeigt schon, dass El Dorado in Venezuela liegt (an der nordwestlichen Ecke des Sees). Der See ist eine Legende so wie die Siege der bolivarischen Revolution. Aber irgendwo muss das Gold ja herkommen. (Foto: Wikicommons)

Wegen des Ölpreisverfalls und der Wirtschaftspolitik von Venezuelas Präsidenten Hugo Chavez und seinem Nachfolger Nicolas Maduro steht Venezuela kurz vor dem Staatsbankrott. Öl macht rund 95 Prozent der Exporte aus, doch der Preis für das ‚schwarze Gold‘ ist in den letzten zwei Jahren von 120 auf 40 Dollar pro Barrel (159 Liter) gefallen. Die Inflation in Venezuela wird dieses Jahr auf über 700 Prozent steigen, schätzt der Internationale Währungsfonds. [4] Und die Märkte gehen mittlerweile davon aus, dass Venezuela mit einer Wahrscheinlichkeit von 78 Prozent in den nächsten zwölf Monaten bankrott geht, wie der Preis von Kreditausfall-Swaps (CDS) zeigt. [5] Dies liegt nicht zuletzt an den schnell schwindenden Reserven. Venezuela braucht Geld um Importe zu finanzieren und Schulden zu begleichen. Gemäss Angaben der Nationalbank sind die Währungsreserven des Landes in den letzten zwölf Monaten von 21 auf noch 14 Milliarden Dollar gefallen. [6] Ein Gutteil davon ist Gold und das meiste liegt in Tresoren in der venezoelanischen Hauptstadt Caracas.

Frachtbrief. So prosaisch enden Revolutionen. Das restliche Gold wird in Pappkartons ins Ausland geschafft. (Foto: El Cooperante)

Frachtbrief. So prosaisch enden Revolutionen. Das restliche Gold wird in Pappkartons ins Ausland geschafft. (Foto: El Cooperante)

Im Jahr 2011 hat der damalige Präsident Hugo Chavez angeordnet, dass die Goldreserven nach Venezuela gebracht werden sollen. Anfang 2012 hatte das Land 316 Tonnen Gold in Caracas und weitere 50 Tonnen in London – total 366 Tonnen. [7] Das meiste des Londoner Golds hat die Bank aber mittlerweile als Pfand hinterlegt: Die venezoelanische Zeitung El Nacional berichtete im April letzten Jahres, dass 44 Tonnen Gold in London gegen einen Kredit über eine Milliarde Dollar an die US-Bank Citibank verpfändet wurden. [8] Damit blieb de facto nur noch das Gold in Caracas. Dieses lässt sich dort aber nicht ‚versilbern‘. Zum einen ist die Reinheit des Goldes nicht mehr garantiert, weil es den internationalen Goldmarkt verlassen hat. Zum anderen akzeptiert keine Bank Gold als Pfand, solange dieses physisch unter Kontrolle der Regierung Venezuelas ist. Um das Gold zu Geld machen zu können, muss die Zentralbank Venezuelas folglich Chavez‘ Goldrepatriierung rückabwickeln und das Gold wieder in Ausland bringen – etwa in die Schweiz.

Dies ermöglicht es abzuschätzen, wieviel Gold die BCV noch hat. Per Ende November 2015, der letzte Monat für den Daten vorliegen, weist die Nationalbank 296 Tonnen Gold aus. [9] Dies beinhaltet aber wohl auch das Gold, das mittlerweile von der Citibank kontrolliert wird. Als die BCV das Londoner Gold verpfändete, berichtete Reuters, dass die BCV „das Gold höchstwahrscheinlich in der Bilanz weiter als Teil der Reserven führen kann.“ [10] Dies wäre eine innovative Form der doppelten Buchhaltung: Denn so würde sowohl der Milliardenkredit als auch das Pfand in der Bilanz geführt. Wenn die BCV dies tatsächlich tut, hätte sie per Ende November in Wahrheit nur noch 252 Tonnen Gold zur freien Verfügung gehabt. Dank der Schweizer Zollverwaltung ist weiter bekannt, dass Venezuela seither 54 Tonnen in die Schweiz exportiert hat. [1] Das reduziert den Goldbestand auf noch 198 Tonnen. Rechnet man schliesslich die Märzlieferung in „Pappkartons“ mit ein, kommt man auf noch 186 Tonnen. [3] Seit Chavez ‚Gold-Heimholung‘ hätte sich somit die Hälfte des Goldes verflüchtigt.

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS oder Email
oder folgen sie der Facebook Seite

[1] Eidgenössische Zollvervaltung EZV, Stand 29.03.2016: Importe aus Venezuela von 7108 – Gold, incl. gold plated with platinum, unwrought or not further worked than semi-manufactured or in powder form (Excel)

[2] D. R. Wilburn, 2014: Events affecting gold exploration in Venezuela since 1999: U.S. Geological Survey Open-File Report 2014–1068 (Excel)

[3] El Cooperante, 12.03.2016: Rumbo al Brinks Switzerlands: BCV sacó 12,5 toneladas de oro más en vuelo de Air France

[4] Bloomberg, 22.01.2016: IMF Sees Venezuela Inflation Rocketing to 720 Percent in 2016

[5] Reuters, 05.02.2016: Exclusive: Venezuela central bank in talks with Deutsche Bank on gold swap

[6] Trading Economics, Stand 29.03.2016: Venezuela Foreign Exchange Reserves

[7] BullionStar, 19.02.2016: Venezuela Exported 36t Of Its Official Gold Reserves To Switzerland In January

[8] El Nacional, 24.04.2015: BCV empeñó oro de las reservas por $ 1 millardo

[9] Banco Central de Venezuela, 30.11.2015: Balance General (PDF)

Achtung: Die BCV weist nicht die Menge des Goldes sondern dessen Wert in ihrer Bilanz aus. Um die Goldmenge zu ermitteln habe ich mich an das Vorgehen von Ronan Manly vom Goldhändler BullionStar gehalten: Die BCV weist Gold im Wert von 69’147’656’000 Bolivares Fuertes (Man beachte die Ironie.) aus. Beim (artifiziellen) venezoelanischen Wechselkurs von 6.3 Bolivares zum Dollar entspricht dies 10’975’818’412 Dollar. Zur Bewertung ihrer Goldreserven benutzt die BCV das rollende Mittel der letzten neun Monate des Goldpreises in London. (Dieser findet sich hier und für die neun Monate bis November 2015 ist dies die Excel Tabelle.) Der mittlere Preis beträgt folglich 1152.5764 Dollar pro Feinunze Gold. Dies entspricht einem Preis pro Kilo von 37’056 Dollar.  Hinter dem Wert der Goldreserven stehen also 296,2 Tonnen Gold.

[10] Reuters, 24.04.2015: Venezuela carries out $1 bln gold swap with Citibank -media

TTIP soll noch dieses Jahr abgeschlossen werden

Europa will, dass jeweils die strengere Regulierung zur Anwendung kommt

Die EU-Kommission hofft das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA noch dieses Jahr abschliessen zu können. Beim Investorenschutz hat sie sich mit Kanada bereits auf eine Blaupause einigen können. Doch es gibt noch mehr knifflige Themen.

Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP zwischen der EU und den USA will mehr als ein gewöhnliches Handelsabkommen: So sollen nicht nur die meisten Zölle wegfallen, sondern auch Vorschriften für Produkte wenn möglich vereinheitlicht werden – etwa bei der Zulassung von Arzneimitteln oder Autos. Ausserdem sollen die Regulierungsbehörden auf beiden Seiten des Atlantiks enger zusammen arbeiten, wenn sie neue Vorschriften erlassen. Dazu hat die EU-Kommission nun den europäischen Textvorschlag veröffentlicht. [1] Darin hält die Komission fest, dass Kooperation nur dann möglich ist, wenn dadurch der Konsumenten-, Umwelt- oder etwa der Gesundheitsschutz erhöht wird. Damit will die EU-Kommission die Befürchtung zerstreuen, dass vermeintlich höhere EU-Standards auf ein vermeintlich niedrigeres US-Niveau gedrückt werden. Die Kritik liess aber nicht lange auf sich warten. Eine Gruppe von 45 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) schrieb an EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström: „Der Vorschlag ermöglicht es den USA in einem sehr frühen Stadium unangemessenen Einfluss auf den (EU-) Entscheidungsprozess zu nehmen.“ Zum Schluss fordern die NGOs dann: „Wir verlangen, dass Sie die TTIP Verhandlungen abbrechen.“ [2]

Quantensprung. Dieser Demonstrant aus dem Oktober 2015 wäre wohl auch vom Investitionsgerichtshof nicht restlos überzeugt. (Foto: Jakob Huber / Flickr)

Quantensprung. Dieser Demonstrant aus dem Oktober 2015 wäre wohl auch vom Investitionsgerichtshof nicht restlos überzeugt. (Foto: Jakob Huber / Flickr)

Dieser Forderung wird Malmström kaum nachkommen. Letzte Woche hat sie einmal mehr bekräftigt, dass die Verhandlungen noch dieses Jahr abgeschlossen werden sollen. [3] Bis Juli soll ein konsolidierter Text vorliegen, der nur noch wenige strittige Punkte enthält. Dazu finden noch zwei weitere Verhandlungsrunden statt. Im Oktober soll dann das ‚Endspiel‘ statt finden, wo die letzten und heikelsten Punkte ausgeräumt werden. Dazu werden Agrarprodukte, das öffentliche Beschaffungswesen, geografische Herkunftsbezeichnungen wie ‚Schwarzwälder Schinken‘ und der Investorenschutz gehören. Der französiche Staatssekretär für Aussenhandel Matthias Fekl erhöht hier bereits den Druck auf die US-Seite: „Wenn es beim Zugang zu den öffentlichen Märkten in den USA, bei geschützten geografischen Herkunftsbezeichnungen und beim Investitionsgerichtshof kein Entgegenkommen gibt, dann stellt sich die Frage, warum überhaupt noch verhandelt wird“, sagte Fekl gegenüber dem „Handelsblatt“. [4] „Europa hat viele Vorschläge gemacht, und es gibt auf der amerikanischen Seite sehr wenige seriöse Gegenvorschläge.“ Dies gelte insbesondere auch für den Investorenschutz: „Frankreich wird kein Freihandelsabkommen akzeptieren, in dem nicht ein Investitionsgerichtshof, wie jetzt bei CETA beschlossen, implementiert ist.“

CETA ist das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada und dort hat sich Erstaunliches getan, nachdem die Verhandlungen schon abgeschlossen waren. Die Verhandlungspartner haben sich beim ‚juristischen Schrubben‘ des Texts auf eine inhaltliche Neuerung geeinigt – und nicht nur Tippfehler korrigiert wie sonst üblich: Statt privaten Schiedsgerichten soll nun ein internationaler Investitionsgerichtshof über Streitfälle zwischen ausländischen Investoren und Staaten entscheiden. Wie bei anderen Gerichten auch, gibt es zudem eine höhere Instanz. Möglich wurde dies durch den Regierungswechsel in Kanada. Im Kabinett des neuen kanadischen Premierministers Justin Trudeau ist Chrystia Freeland für Handelsfragen verantwortlich, die schnell einen guten Draht zu Malmström fand: „Cecilia und ich haben eine tolle Beziehung entwickelt. Wir sind beide Frauen, im gleichen Jahr geboren, wir haben beide Kinder und wir sind beide liberal.“, sagte die Kanadierin über Malmström und sich. [5] Dank dieser Umstände gelang ein „Quantensprung“ wie Handelsspezialist Sebastian Dullien sagt (siehe Interview). Eine Gruppe von NGOs sieht dies anders und warnt: „Durch den Vorschlag könnten Steuergelder in Milliardenhöhe in die Kassen großer Konzerne fließen und Politik zum Schutz von Mensch und Umwelt untergraben werden.“ [6] mic

 

„Die neuen Regeln sind ein Quantensprung“

Professor Sebastian Dullien erklärt im Interview, was der neue Investitionsgerichtshof bringt

Prof. Sebastian Dullien

Prof. Sebastian Dullien

Sebastian Dullien, 40, ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Technik und Wirtschaft, Berlin. Dullien ist ausserdem Senior Policy Fellow beim European Council on Foreign Relations, einem paneuropäischen Think Tank.

 

 

mic: Was ändert sich durch das neue System mit einem Investitionsgerichtshof im Vergleich zu den herkömmlichen Schiedsgerichten?

Sebastian Dullien: Die neuen Regeln in CETA sind ein qualitativer Quantensprung gegenüber den meisten bisher existierenden Schiedsgerichts-Abkommen. Eine ganze Reihe der Bedenken der Kritiker des alten Systems werden hiermit ausgeräumt. Unter anderem ist in den neuen Regeln klar definiert, was die Begriffe wie „indirekte Enteignung“ und „fair and equitable treatment“ (faire und gleiche Behandlung) bedeuten, die in früheren Fällen oft absurd weit ausgelegt worden sind. Das Recht auf sinnvolle Regulierung ist festgeschrieben. Auch findet eine Professionalisierung des Tribunals statt und es gibt eine Berufungsinstanz. Außerdem ist die Transparenz der Verfahren festgeschrieben. Kurz: Das neue System ist der beste Ansatz zum internationalen Investorenschutz, den wir bisher in einem ausgehandelten Vertragswerg gesehen haben.

mic: Sind damit Ihre Bedenken hinsichtlich eines Investitionskapitels in CETA und TTIP ausgeräumt?

Sebastian Dullien: Auch wenn eine Reihe von Problemen aus der Welt sind – das Grundproblem bleibt: Wir schaffen eine Sonderjustiz für ausländische Investoren. Wenn ein inländischer Investor wegen seiner Hautfarbe oder Religion diskriminiert wird, sind seine Mittel auf das inländische Rechtssystem beschränkt. Geht es um einen ausländischen Investor, hat er noch den Weg zum Investorenschutztribunal. Da sowohl Kanada als auch die EU entwickelte und funktionierende Rechtssysteme haben, sehe ich nicht, wofür wir überhaupt diese Zusatzebene brauchen. Das Investitionskapitel in CETA ist also nicht mehr so gefährlich wie in den früheren Vertragsentwürfen aber immer noch überflüssig und ungerecht.

mic: Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass das neue System auch für TTIP genutzt wird?

Sebastian Dullien: Die Chancen, dass dieses System für TTIP übernommen und TTIP dann auch ratifiziert wird, schätze ich eher als schlecht ein. Der amerikanische Kongress, der am Ende TTIP ratifizieren muss, hat in der Vergangenheit immer enorme mentale Schwierigkeiten gehabt, ein internationales Gericht über US-Gerichte oder die US-Regierung zu stellen. Das ist ja auch der Grund, warum die USA nicht dem internationalen Strafgerichtshof beigetreten sind. Ich würde deshalb davon ausgehen, dass die USA einem solchen Mechanismus, wie er nun im CETA-Text steht, zumindest mit großen Vorbehalten begegnen würde.

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS oder Email
oder folgen sie der Facebook Seite

[1] EU-Kommission, 21.03.2016: TTIP- EU proposal for Chapter: Regulatory Cooperation (PDF)

[2] Corporate Europe Observatory, 21.03.2016: Letter to Commissioner cecilia Malmström

[3] Cecilia Malmström, 10.03.2016: EU Trade Priorities in 2016 (PDF)

[4] Handelblatt, 10.03.2016: Störfeuer für TTIP aus Paris

[5] Politico, 07.03.2016: Cecilia Malmström finds her trade groove

[6] Corporate Europe Observatory, März 2016: Totgesagte leben länger – der ISDS-Zombie (PDF)

Der weltgrösste private Kohlekonzern steht vor der Pleite

Peabody Energy kann noch nicht mal seine operativen Kosten decken

Peabody Energy hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass der „finanzielle Pfad (der Firma) nicht nachhaltig sein könnte“. Damit steht der weltgrösste, private Betreiber von Kohleminen kurz vor der Pleite.

Im Markt für Kohle ist Peabody Energy ein Gigant. Der Konzern hat letztes Jahr knapp 230 Millionen Tonnen Kohle verkauft. [1 s. S. 9] Ein Zehntel der gesamten US-Stromproduktion erfolgt mit Kohle aus den Peabody Minen. Noch im Jahr 2014 erhielt der Konzern vom Energiemarktspezialisten Platts die Auszeichnung „Energiefirma des Jahres“ und ihr Chef den Titel „CEO des Jahres“. [2] Am Mittwoch dieser Woche teilte der Konzern dann mit: „Wir haben (letztes Jahr) einen substantiellen operativen Verlust erlitten. Unser aktueller Plan zeigt an, dass wir weiterhin operative Verluste machen werden.“ Und kommt dann zum Schluss: „Wir könnten nicht genug flüssige Mittel haben, um unsere Geschäftstätigkeit fortzusetzen.“ [3 s. S. 20] Der Aktienkurs von Peabody fiel daraufhin um 45 Prozent auf noch 2,19 Dollar. Damit ist die Firma noch rund 70 Millionen Dollar wert bei Schulden von über sechs Milliarden. [1 s. S. 11] Sollte Peabody Gläubigerschutz nach ‚Chapter 11‘ des US-Rechts beantragen, würde sich der Konzern einer lange Liste von Firmen aus der US-Kohleindustrie anschliessen, die dies bereits getan haben: Arch Coal, Alpha Natural Resources, Patriotic Coal und eine Firma mit dem rückblickend ironisch anmutenden Namen Foresight (englisch für Voraussicht) Energy.

Spass mit Kohle. Diese Peabody Mitarbeiter scheinen noch nichts von der Finanzlage ihrer Firma zu wissen. (Foto: Peabody)

Spass mit Kohle. Diese Peabody Mitarbeiter scheinen noch nichts von der Finanzlage ihrer Firma zu wissen. (Foto: Peabody)

Dieser spektakuläre Absturz ist auf den Kohlepreis und die rückläufige Nachfrage nach Kohle zurückzuführen. Während der Kohlepreis kurz vor der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008 noch bei 200 Dollar pro Tonne lag, bekam Peabody letztes Jahr in den USA weniger als 20 Dollar pro Tonne von den Kraftwerksbetreibern. [1 s. S. 10] Trotzdem sank die Nachfrage nach Kohle deutlich. Dies hat zwei Gründe: Zum einen ist Gas in den USA dank der Fracking Technologie mittlerweile meist günstiger als Kohle. Zum anderen führt die US-Umweltorganisation Sierra Club einen ‚Krieg gegen die Kohle‘. Dank Spenden des ehemaligen New Yorker Bürgermeisters und Multimilliardärs Michael Bloomberg hat der Sierra Club eine ‚Armee‘ von knapp 200 Anwälten [4], die mit juristischen Mitteln und wirtschaftlichen Argumenten gegen geplante und bestehende Kohlekraftwerke vorgehen. In den letzten fünf Jahren konnte so alle zehn Tage ein Kohlekraftwerk verhindert oder geschlossen werden. Mittlerweile haben die Anwälte des Sierra Clubs 232 von 523 Kohlekraftwerken stillgelegt – 45 Prozent. [5] Das hinterlässt Spuren in der Nachfrage nach Kohle wie Peabody in seinem Jahresbericht schreibt: Allein letztes Jahr ist der US-Kohleverbrauch in Kraftwerken um 110 Millionen Tonnen gesunken. [1 s. S. 4]

Die USA sind aber nicht das einzige Land mit einer sinkenden Nachfrage nach Kohle. Das gleiche gilt für China. Nicht zuletzt wegen der horrenden Luftverschmutzung in vielen Millionenstädten versucht die chinesische Regierung die Kohleverstromung zurückzudrängen. Mit Erfolg: Letztes Jahr ist der Kohleverbrauch das zweite Mal in Folge gefallen – um 3,7 Prozent. [6] Mit eingerechnet ist hier allerdings auch die teurere Kokskohle, die in der Stahlindustrie eingesetzt wird. Wegen des Rückgangs im Baugewerbe benötigt China weniger Stahl. Das Land hat daher ein Fünftel weniger Kokskohle importiert und gleichzeitig seine Stahlexporte gesteigert. Dadurch wird auch in anderen Ländern etwa in Europa weniger Kokskohle verbraucht, wenn dort die Stahlproduktion sinkt. Eine Zeit lang hatte die Kohleindustrie gehofft, dass Indien die sinkende Kohlenachfrage aus China kompensieren könnte. Aber auch dort sinken die Importe. Indien hat seine einheimische Produktion gesteigert und versucht ebenfalls Kohlestrom aus dem Strommix zu drängen. Im soeben vorgestellten Staatshaushalt ist vorgesehen die Kohlesteuer auf knapp sechs Dollar pro Tonne zu verdoppeln. [7]

Unabhängige Buchprüfer kamen daher zum Schluss, dass Peabodys „finanzieller Pfad nicht nachhaltig sein könnte“, wie das Unternehmen mit Bedauern feststellt. [8] Sollte die Firma Pleite gehen, verschwände auch eine Stimme, die immer wieder die Gründe für den Klimawandel angezweifelt hat. Der ‚CEO des Jahres‘ 2014, Greg Boyce, hat noch letztes Jahr gesagt: Der Klimawandel sei „eine Umweltkrise, die von fehlgeleiteten Computermodellen vorher gesagt wird“. [9] Das dürfte mittlerweile seine kleinste Sorge sein. mic

 

Wer will Vattenfalls Braunkohlegeschäft?

Der schwedische Staatskonzern Vattenfall will sein deutsches Braunkohlegeschäft verkaufen. Dieses besteht aus vier Tagebauen, drei Kohlekraftwerken und zehn Wasserkraftanlagen. Das Unternehmen hofft, damit noch dieses Jahr rund 3,2 Milliarden Euro einzunehmen. Bis Mittwoch dieser Woche sollten sich potentielle Käufer melden. Für zwei Firmen, die im Vorfeld Interesse bekundet hatten, war das Geschäft dann aber doch zu riskant: Der tschechiche Energiekonzern CEZ und das deutsche Stadtwerke-Konsortium Steag haben kein Gebot abgegeben. [10] Noch im Rennen sind zwei weitere tschechiche Energiekonzerne. Ursprünglich wollte auch die Umweltorganisation Greenpeace ein Angebot abgegeben, wurde dann aber von Vattenfall disqualifiziert. Greenpeace wollte verhindern, dass neue Tagebaue erschlossen werden. mic

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS oder Email
oder folgen sie der Facebook Seite

[1] Peabody, 11.02.2016: Vorl’ufiger Jahresberciht 2015 (PDF)

[2] Peabody, kein Datum: Awards and Recognition 2014

[3] Peabody, 16.03.2016: FORM 10-K (als PDF Download)

[4] Politico, 26.05.2015: Inside the war on coal

[5] Sierra Club, Stand 17.03.2016: How many dirty coal-burning plants have we retired?

[6] Guardian, 29.02.2016: China coal consumption drops again

[7] Climate Home, 29.02.2016: India to double coal tax under 2016-17 budget

[8] Peabody, 16.03.2016: Statement from Peabody Energy on 2015 10-K Filing

[9] Desmog, 11.05.2015: Peabody CEO Greg Boyce’s Long History of Climate Denial

[1] Klimaretter, 16.03.2016: Vattenfall springen die Interessenten ab

Südostasien leidet unter Dürre

Wegen Trockenheit soll Wasserschlacht zum Thai Neujahrsfest verkürzt werden

Das Wetterphänomen El Niño führt zu Dürre in Südostasien. Besonders betroffen ist Vietnam, das die schlimmste Trockenperiode seit 90 Jahren durch macht. Aber auch in Thailand leidet die Landwirtschaft und das bei Touristen beliebte Songkranfest soll verkürzt werden.

Die grössten Städte und die wichtigsten Landwirtschaftsgebiete Südostasiens finden sich in den Deltas der grossen Flüsse. Dies gilt sowohl für das Mekongdelta westlich der vietnamesischen Metropole Saigon wie auch für das Chao Phraya Delta mit Thailands Hauptstadt Bangkok. Die beiden Länder haben aber noch mehr gemeinsam: eine Dürre. „Der Wasserstand des Mekongs hat den tiefsten Stand seit 1926 erreicht.“, sagt Nguyen Van Tinh vom vietnamesischen Landwirtschaftsministerium und dies habe zwei Konsequenzen, „Dürre und Versalzung“. [1] Asiens Flussdeltas liegen nur knapp über dem Meeresspiegel. Wenn die Flüsse zu wenig Wasser führen, drückt salzhaltiges Meerwasser die Flüsse hoch und ins Grundwasser, was die Reisfelder schädigt. In einem Krisentreffen der vietnamesischen Regierung erklärte Landwirtschaftsminister Cao Duc Phat das Ausmass des Problems: Anfang März seien 1390 Quadratkilometer Reisfelder von Versalzung betroffen gewesen, aber „wenn die Dürre bis Juni anhält, dann werden 5000 Quadratkilometer nicht rechtzeitig zur Herbstsaison bepflanzt werden können.“ [2] Etwas Entlastung dürfte allerdings eine Massnahme Chinas bringen: Das Land hat zugestimmt mehr Wasser aus einem Stausee in den Mekong zu leiten. [3]

Neujahr in Thailand. Wegen des Wassermangels soll die Wasserschlacht dieses Jahr auf drei Tage verkürzt werden. (Foto: JJ Harrison / Wikimedia)

Neujahr in Thailand. Wegen des Wassermangels soll die Wasserschlacht dieses Jahr auf drei Tage verkürzt werden. (Foto: JJ Harrison / Wikimedia)

Auch in Thailand spitzt sich die Lage zu. Schon letztes Jahr war nicht genug Wasser da, um die Felder entlang des Chao Phraya wie gewohnt zu nutzen und dieses Jahr ist noch weniger Wasser in den grossen Stauseen. Die vier grössten Reservoire sind nur noch zu 17 Prozent gefüllt. [4] Das ist zu wenig, selbst wenn die Regenzeit wie gewohnt im Juni einsetzt. Die Regierung plant daher die Reisproduktion in der kommenden Saison auf 27 Millionen Tonnen zu reduzieren – ein Viertel weniger als in einem normalen Jahr. [5] Der Wassermangel zeigt sich auch bei der Zuckerproduktion. Diese könnte dieses Jahr auf unter 100 Millionen Tonnen sinken – ein Fünf-Jahres-Tief. [6] Der Wassermangel wird sogar Folgen für die Songkran-Festivitäten zum Thai Neujahr haben. Dann findet an vielen Orten des Landes eine viertägige Wasserschlacht statt. In Bangkok soll die Wasserschlacht dieses Jahr aber auf drei Tage verkürzt werden. „Das ist teilweise symbolisch.“, sagt Bangkoks Vizeguverneur Amorn Kijchawengjul. „Wir wollen nicht, dass Stadtbewohner sorglos Wasser herumspritzen, während die Bauern zu kämpfen haben.“ [7] Denn wie immer sind die Ärmsten am stärksten betroffen: Thailands Nationaler Entwicklungsrat (NESDB) schätzt, dass die Zahl der in der Landwirtschaft Beschäftigten um knapp eine halbe Million Menschen auf 12,27 gefallen ist. [8]

Die Dürre ist Folge des Wetterphänomens El Niño. Dabei erwärmt sich das Wasser im Pazifik ungewöhnlich stark, was Folgen für das weltweite Wetter hat. Nicht nur in Südostasien herrscht Dürre sondern auch in Indien, am Horn von Afrika, in Südafrika und in der Karibik. Gleichzeitig gab es in Florida im Januar und Februar 18 Hurrikane statt wie normal sieben. [9] Der aktuelle El Niño ist besonders stark: Zeitweise lag die Wassertemperatur in Teilen des Pazifik um zwei Grad über dem Durchschnitt. [10] Aus Sicht der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) ist aber noch unklar, ob es der stärkste El Niño seit Beginn der Messung war. Die WMO geht allerdings davon aus, dass das Phänomen seinen Höhepunkt überschritten hat und gegen Mitte des Jahres abebbt. Die Folgen werden aber noch länger zu spüren sein, warnt WMO Chef Petteri Taalas: „Aus meteorologischer Sicht nimmt der El Niño jetzt ab. Aber wir dürfen jetzt nicht nachlässig werden, da er immer noch recht stark ist und in humanitärer und wirtschaftlicher Sicht die Folgen noch für viele Monate anhalten werden.“ [10] Mit ein Grund für die Wucht des aktuellen El Niños könnte der Klimawandel sein. Eine Studie im Wissenschaftsmagazin Nature kommt zum Schluss, dass der Treibhauseffekt zu einem doppelt so häufigen Auftreten derartiger ‚Extrem El Niños‘ führt. [11] Die Zusammenhänge zwischen den beiden Wärmephänomenen hofft Taalas nun besser verstehen zu können: “Wissenschaftliche Untersuchungen während dieses (El Niño) Ereignisses werden unser Verständnis der Wechselwirkungen zwischen diesem natürlichen Ereignis und dem Menschen gemachten Klimawandel verbessern.“ [10] mic

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS oder Email
oder folgen sie der Facebook Seite

[1] Channel News Asia, 01.03.2016: Vietnam hit by worst drought in 90 years

[2] Tuoitre News, 07.03.2016: Drought, salinity threaten millions of farmers in Vietnam’s Mekong Delta

[3] The Diplomat, 16.03.2016: Facing Mekong Drought, China to Release Water From Yunnan Dam

[4] The Nation, 23.02.2016: Dams drying up as severe drought bites

[5] Bangkok Post, 11.03.2016: Rice out, beans in as farmers go back to school

[6] Bangkok Post, 10.03.2016: Thai sugar premiums rise as drought slashes output

[7] Reuters, 15.03.2016: Bangkok slaps curfew on world’s biggest water fight amid drought

[8] The Nation, 01.03.2016: Hundreds of thousands of farm workers left jobless because of drought: NESDB

[9] Climate Central, 15.03.2016: How a Monster El Niño Transforms the World’s Weather

[10] WMO, 18.02.2016: Exceptionally strong El Niño has passed its peak, but impacts continue

[11] Nature Climate Change, 19.01.2014: Increasing frequency of extreme El Niืืño events due to greenhouse warming (PDF)

Lithium ist das neue Öl

Der Preis für das silbrige Metall hat sich letztes Jahr knapp verdreifacht

Batterien werden immer billiger. Damit werden Elektrofahrzeuge und Stromspeicher konkurrenzfähig und die Nachfrage steigt. Die Folge: Die Welt braucht immer mehr Lithium.

Daimler folgt Tesla: Am Montag hat der Stuttgarter Autobauer angekündigt, eine zweite Batteriefabrik zu bauen. „Wir investieren gross in die Schlüsselkomponente emissionsfreier Fahrzeuge: leistungsfähige Batterien.“, sagte Daimler-Chef Dieter Zetsche. [1] Die neue Fabrik im sächsischen Städtchen Kamenz soll 500 Millionen Euro kosten und im Sommer 2017 die ersten Batterien produzieren. Damit steigt die Nachfrage nach einem ungewöhnlichen Metall: Lithium. Der äusserst reaktionsfreudige Stoff ist der wichtigste Bestandteil der Lithium-Ionen-Batterien. Die US-Investmentbank Goldmann Sachs bezeichnete daher Lithium schon als „das neue Öl“. [2]

Lithiumtherapie. Lithium wird in der Medizin auch als Antidepressivum eingesetzt. Für Lithiumbesitzer hatte die Preisentwicklung letztes Jahr die gleiche Wirkung: Der Preis für Lithiumkarbonate hat sich letztes Jahr fast verdreifacht. (Grafik: Economist mit Daten von Citigroup)

Lithiumtherapie. Lithium wird in der Medizin auch als Antidepressivum eingesetzt. Für Lithiumbesitzer hatte die Preisentwicklung letztes Jahr die gleiche Wirkung: Der Preis für Lithiumkarbonate hat sich letztes Jahr fast verdreifacht. (Grafik: Economist mit Daten von Citigroup)

Im Gegensatz zu Öl und anderen Rohstoffen hat sich der Lithium Preis letztes Jahr prächtig entwickelt. Während eine Tonne Lithiumsalz (Lithiumkarbonat, ein weisses Pulver) Anfang 2015 noch rund 5000 Dollar gekostet hat, lag der Preis am Ende des Jahres bei knapp 14‘000 Dollar. [2] Einige Daimler Konkurrenten bauen daher nicht nur Batteriefabriken sondern steigen auch in die Lithiumgewinnung ein: Toyota ist an einer Lithiummine in Argentinien beteiligt und Tesla an einem Projekt in Mexiko [4]. Gewonnen wird das Metall aus Gesteinen etwa Pegmatiten oder aus Salzlösungen. Weltmarktführer in der Lithiumproduktion ist derzeit Chile. Dort wird Lithium in der Atamaca Salzwüste aus Salz gewonnen. Aber auch in Europa gibt es wirtschaftlich interessante Lithiumvorkommen. Der deutsche Sonnenenergiekonzern Solarworld erkundet derzeit lithiumhaltiges Gestein im Erzgebirge [5] und in Österreich gibt es viellecht sogar das grösste Lithiumvorkommen Europas [6].

Investorennirvana. Auf dem Nirvana Album Nevermind ist auch ein Stück mit dem Titel 'Lithium'. Wieder geht es um das Antidepressivum: "I'm so happy 'cause today I've found my friends ..." (Foto: Nirvana / Flickr)

Investorennirvana. Auf dem Nirvana Album Nevermind ist auch ein Stück mit dem Titel ‚Lithium‘. Wieder geht es um das Antidepressivum: „I’m so happy ‚cause today I’ve found my friends …“ (Foto: Nirvana / Flickr)

Ein Grund für den stark gestiegenen Lithiumpreis ist ein stark gefallener Preis: der für Batterien. Zum Missfallen des südkoreanischen Batterieherstellers LG Chem [7] hat der US-Autokonzern General Motors (GM) wissen lassen, was er pro Kilowattstunde (kWh) Batterieleistung bezahlt: 145 Dollar. [7] Diese Zahl ist erstaunlich. Im Jahr 2013 hat die Internationale Energieagentur (IEA) geschätzt, dass batteriebetriebene Fahrzeuge kostenmässig mit Benzin- und Dieselautos gleich ziehen, wenn der Batteriepreis auf 300 Dollar pro kWh fällt. Die IEA ging damals aber davon aus, dass dies erst im Jahr 2020 der Fall sein wird. [8 s.S. 17] Und eine Studie im Wissenschaftsmagazin Nature kommt zum Schluss: „Wenn die Kosten auf 150 Dollar pro kWh fallen, werden Elektrofahrzeuge voraussichtlich ihren Nischenmarkt verlassen und in den Massenmarkt vorstossen, was zu einem Paradigmenwechsel bei der Autotechnologie führt.“ [9] Letztes Jahr hat sich die Zahl der Elektrofahrzeuge weltweit knapp auf 1,2 Millionen verdoppelt und für dieses Jahr haben GM und Tesla neue Modelle für rund 35‘000 Dollar angekündigt. Das ist nur noch wenig mehr als Amerikaner im Schnitt für ein neues Auto ausgeben. Die angekündigten Modelle werden eine Batterie mit rund 60 kWh an Bord haben. [9]

Batterien werden aber nicht nur in der Automobilindustrie gebraucht sondern auch als Speicher für Strom aus Wind und Sonne. Um die Batteriefabriken auszulasten bieten sowohl Tesla als auch Daimler Stromspeicher für die Besitzer von Solaranlagen an. Die deutsche Regierung hat soeben ein Förderprogramm (wieder-) aufgelegt, um die Nutzung von Energiespeichern in Wohnhäusern zu propagieren. Lithium-Ionen-Batterien werden aber auch vermehrt von Energiekonzernen genutzt, um Schwankungen beim Angebot von Wind- und Solarstrom oder bei der Stromnachfrage auszugleichen. [10] Trotz dieser rosigen Aussichten für das silbrige Metall ist es schwierig mit Lithium zu spekulieren: Der Lithiummarkt relativ klein. Weltweit werden nur rund 160‘000 Tonnen Lithiumsalz verbraucht. [11] Daher wird Lithium auch noch nicht wie ein normaler Rohstoff an Börsen gehandelt sondern ein Oligopol aus vier Konzernen dominiert derzeit den Weltmarkt. [12] Wer auf weiter steigende Lithiumpreise setzen will, muss daher physisches Lithiumsalz einbunkern und kann nicht einfach ein Finanzinstrument kaufen. mic

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS oder Email
oder folgen sie der Facebook Seite

 [1] Daimler, 01.03.2016: Daimler invests 500 million Euros in new battery factory in Germany

[2] Economist, 16.01.2016: An increasingly precious metal

[4] Wall Street Journal, 28.08.2015: Tesla Secures Lithium Hydroxide Supply for Its Battery Factory

[5] Solarworld, kein Datum: Rohstoff ffür die solare Zukunft – Lithium-Aktivitäten der Solarworld AG 

[6] Kleine Zeitung, 15.10.2014: Lavanttal: Weiter warten auf Lithium

[7] insideEVs, Oktober 2015: LG Chem “Ticked Off” With GM For Disclosing $145/kWh Battery Cell Pricing

[8] IEA, April 2013: Global EC Outlook (PDF)

[9] climateprogress, 11.02.2016: Game Change: Tesla And GM Announce Affordable, Long-Range Electric Cars

[10] pvmagazine, 17.09.2015: Utility-scale battery storage to reach 12 GW, $8.44 billion by 2024

[11] Bloomberg, 27.02.2016: If You Liked Palladium, You’ll Love Lithium

[12] oilprice.com, 23.02.2016: Electric Car War Sends Lithium Prices Sky High