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Klimakonferenz startet unter guten Bedingungen

Entscheidend für die Durchsetzungskraft der EU und der Schweiz werden Allianzen mit Entwicklungsländern sein

Die internationale Klimapolitik biegt auf die Zielgerade zu einem neuen Weltklimavertrag ein. Dieser soll nächstes Jahr in Paris verabschiedet werden. Doch schon dieses Jahr eintscheidet sich in der peruanischen Hauptstadt Lima, wie ehrgeizig dieser Klimavertrag ausfallen wird.

Selten wurde eine Klimakonferenz so gut vorbereitet. Die EU hat ihr Emissionsziel für das Jahr 2030 verabschiedet. Die USA und China haben sich bilateral darauf geeinigt ihre Emissionen zu senken. Der Grüne Klimafonds ist mit knapp zehn Milliarden Dollar gefüllt. Es gibt einen Arbeitsplan und ein klares Ziel: Nächstes Jahr soll in Paris ein neuer Weltklimavertrag verabschiedet werden, der es der Welt erlaubt die Klimaerwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die weltweiten CO2 Emissionen innert 15 Jahren ihren Höhepunkt erreichen, bis 2050 halbiert werden und bis 2100 auf Null sinken.

Kolonialbauten: Für die Sehenswürdigkeiten von Lima werden die Klimadiplomaten nur wenig Zeit haben (Foto: Christian St-Amant)

Kolonialbauten: Für die Sehenswürdigkeiten von Lima werden die Klimadiplomaten nur wenig Zeit haben (Foto: Christian St-Amant)

Ob dies gelingt, entscheidet sich aber nicht erst in Paris sondern schon dieses Jahr in der peruanischen Hauptstadt Lima, wo die diesjährige Konferenz der UN-Klimakonvention stattfindet. Das wichtigste Thema in Lima ist ein Formular. Auf diesem sollen die Länder mitteilen, welche Massnahmen sie im Hinblick auf den Klimawandel planen. Die Industriestaaten wollen sich hier auf Massnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen beschränken. Doch die Entwicklungsländer wollen, dass auf diesem Formular auch Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel aufgeführt werden. Ausserdem verlangen sie, dass die Industriestaaten auf diesem Formular auch mitteilen, wieviel Geld sie den Entwicklungsländern geben wollen. Die Industriestaaten lehnen dies ab. Sie befürchten, dass sich manche Länder auf die Anpassung an den Klimawandel konzentrieren, statt  dessen Ursachen zu bekämpfen. Wenn Anpassungsmassnahmen Eingang in das Formular finden, besteht zudem die Gefahr, dass viele Länder das Formular nicht rechtzeitig abgeben. Alle Länder sollen ihre Pläne bis spätestens Ende März 2015 offenlegen, damit genug Zeit bleibt diese zu vergleichen und zu prüfen, ob das Zwei-Grad-Ziel auch eingehalten werden kann. Noch grundsätzlicher ist derweil die Ablehnung auch Klimagelder auf dem Formular unterzubringen. Die Hilfszahlungen für Entwicklungsländer laufen über diverse Fonds wie den Grünen Klimafonds, die nicht der UN-Klimakonvention unterstehen. Aus diesem Grund lehnen es die Industriestaaten ab, ihre Hilfszahlungen an die Konvention zu rapportieren. „Das ist eine rote Linie“ sagt ein europäischer Diplomat.

In Lima geht es aber nicht nur um Formulare, sondern auch um die Architektur des zukünftigen Weltklimavertrags. Bei einer früheren Klimakonferenz haben die Länder entschieden, in Paris „ein Protokoll, ein anderes rechtliches Instrument oder eine Übereinkunft mit Rechtskraft“ verabschieden zu wollen. Schon diese komplizierte Formulierung zeigt, dass die Vorstellungen der Länder noch sehr weit auseinander liegen. Die EU und die Schweiz würden gerne ein Protokoll ähnlich dem Kyoto Protokoll verabschieden, wo die Emissionsziele der Länder rechtsverbindlich festgelegt werden. Doch dies stösst auf wenig Begeisterung in anderen Ländern: Zum einen ist es in den USA unmöglich einen Klimastaatsvertrag durchs Parlament zu bringen. Folglich muss das Pariser Abkommen so gestaltet sein, dass die Zustimmung des US-Parlaments nicht erfoderlich ist. Aber auch Indien und China wollen sich nur ungern rechtlich binden. Aus diesem Grund werden die Emissionsziele letztlich wohl nicht rechtsverbindlich sein. Anders ist es mit den Regeln und Prinzipien, denen die (von den Ländern selbst gesteckten) Emissionsziele unterliegen. Diese Regeln können die Mitgliedsländer der UN-Klimakonvention rechtsverbindlich festlegen. „Wir setzen uns weiter für Rechtsverbindlichkeit ein, um den Druck aufrecht zu erhalten.“ sagt ein europäischer Klimadiplomat. „Aber wir wissen, dass wir uns hier nicht auf der ganzen Linie durchsetzen werden.“

Entscheidend für die Durchsetzungskraft der EU und der, von der Schweiz geführten, ‚Umweltintegritätsgruppe‘  wird aber die Fähigkeit sein, Allianzen zu bilden. Im besten Fall läuft es wie im Jahr 2011 in Durban: Damals konnten die EU und die Schweiz die am wenigsten entwickelten Länder, die afrikanischen Staaten, die kleinen Inselstaaten und die fortschrittlichen Südamerikaner in einer grossen Allianz vereinen. Diese Allianz umfasste eine grosse Mehrheit der Länder und konnte schliesslich die USA, China und Indien zu weitreichenden Zugeständnissen bewegen. So wäre etwa die komplizierte Formulierung zur Rechtskraft ohne diese Europa–Entwicklungsländer Allianz nicht möglich gewesen. mic

 

Hinweis: Der ‚Environmental Integrity Group‘ kurz EIG gehören die Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Mexiko und Südkorea an. Es ist die einzige Verhandlungsgruppe der sowohl klassische Industrieländer wie auch ehemals als ‚Entwicklungsländer‘ geltende Staaten angehören. (Mexiko und Südkorea sind mittlerweile OECD Mitglieder und damit Teil des Clubs der Industriestaaten.)

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Das grosse Klimaspiel

Die Spieltheorie zeigt, was die Klimaverhandlungen mit Untersuchungshäftlingen zu tun haben

Der Schutz des Klimas gilt als die komplexeste Aufgabe der Menschheitsgeschichte. Seit über 20 Jahren ist es daher der UN-Klimakonvention nicht gelungen, ein wirksames Abkommen abzuschliessen. Die Spieltheorie zeigt aber, dass dies nicht unmöglich ist.

Zwei Männer werden verhaftet und eines Verbrechens beschuldigt. Doch es gibt keine Beweise. Die Männer sitzen in Einzelhaft und können sich nicht absprechen. Dann schlägt die Staatsanwaltschaft den beiden getrennt folgenden Deal vor: Wenn keiner die Tat gesteht werden beide aus Mangel an Beweisen frei gelassen. Wenn beide gestehen bekommen sie jeweils zwei Jahre. Wenn nur einer gesteht, bekommt er als Kronzeuge ein Jahr und der andere vier. Das bedeutet: Kooperation, also die gemeinsame Verweigerung der Aussage ist für beide die beste Strategie. Doch wenn sie rational handeln werden sie die Tat gestehen. Denn ein Geständnis führt im Schnitt zu anderthalb Jahren Gefängnis und ein Nicht-Geständnis im Schnitt zu zwei Jahren. Das sogenannte ‚Gefangenen Dilemma‘ zeigt, dass absolut rational handelnde Akteure nicht zwingend zur besten Lösung, Kooperation, gelangen.

Schachboxen: Auch bei den Klimaverhandlungen müssen die Diplomaten mehrere Disziplinen beherrschen. (Foto: World Chess Boxing Association)

Schachboxen: Auch bei den Klimaverhandlungen müssen die Diplomaten mehrere Disziplinen beherrschen. (Foto: World Chess Boxing Association)

Vor genau diesem Problem stehen die Klimaverhandlungen, insbesondere die Klimapolitik der USA und Chinas. Koopeeration, also der gemeinsame Kampf gegen den Klimawandel ist die beste Strategie. Doch wenn der andere nicht mitzieht, dann hat der Vorreiter die ganzen Kosten und die Klimaerwärmung geht trotzdem weiter. Aus diesem Grund ist die Klimaübereinkunft zwischen US-Präsident Barack Obama und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping bedeutsam. Die beiden Akteure haben sich abgesprochen und konnten sich daher auf die beste Strategie einigen: der gemeinsame Kampf gegen den Klimawandel.

Doch damit ist das Klimaproblem noch nicht gelöst: „Nicht in meinen wildesten Träumen glaube ich, dass das Abkommen von Paris die Lücke zum Zwei-Grad-Ziel schliessen wird.“ sagt Yvo de Boer, der frühere Chef der UN-Klimakonvention. [1] In Paris soll nächstes Jahr ein neuer Weltklimavertrag geschlossen werden, der dann im Jahr 2020 in Kraft tritt. Wenn das Zwei-Grad-Ziel aber nicht mit einem ‚Big Bang‘ erreicht werden kann, dann seien die Klimaverhandlungen mit einem Gefangenen Dilemma zu vergleichen, das in mehreren Runden gespielt wird, sagt Michael Liebreich von Bloomberg New Energy Finance. „Sobald man die Klimaverhandlungen als wiederholtes Gefangenen Dilemma versteht, ändert sich Alles: Die Gewinner sind dann nicht die Trittbrettfahrer, da diese aus der Familie der Handelsmächte ausgeschlossen werden.“ Gewinner sind dann die Länder, die „nett und klar sind, verzeihen und kooperatives Verhalten anderer belohnen während sie unkooperatives Verhalten bestrafen“ (Tit for Tat). [2] Dies ist die Siegerstrategie bei wiederholten Gefangenen Dilemmata wie sie Robert Axelrod in seinem Buch „Die Evolution der Kooperation“ beschrieben hat.

Aber die Spieltheorie alleine reicht nicht aus, um den Erfolg bei den Klimaverhandlungen sicher zu stellen. Dies zeigen sowohl das Kyoto Protokoll und die gescheiterte Klimakonferenz in Kopenhagen im Jahr 2009. In beiden wurde ein ‚top-down‘ Ansatz verfolgt, also versucht ‚von oben‘ die erfoderlichen Emissionssenkungen vorzugeben. Dies hat dazu geführt, dass nur noch ein paar europäische Länder dem Kyoto Protokoll angehören und die Führer der Welt in Kopenhagen den vorbereiteten Vertragstext verworfen haben, um auf einem Blatt Papier ein paar wenige Punkte festzuhalten. Seither folgen die Klimaverhandlungen einem ‚bottom-up‘ Ansatz. ‚Von unten‘ her werden Klimaschutzmassnahmen gesammelt, in der Hoffnung, dass sich die Länder gegenseitig zu immer grösserem Ehrgeiz anstacheln. Dies entspricht den Erkenntnissen der Wirtschaftsnobelpreisträgerin Elinor Ostrom, die erforscht hat wie gemeinsame Ressourcen wie Allmenden oder eben das Klima am besten verwaltet werden. „Aufgrund der Komplexität des Problems und der Vielfalt der Akteure war ihr Vorschag, dass Entscheidungen so nah wie möglich am Geschehen und den Akteuren getroffen werden.“ schreibt das Norwegische Insitut für Regionalforschung. [3] Dabei erscheint der Top-Down Ansatz auf den ersten Blick als die logischere Variante: Wissenschaftler definieren ein CO2-Budget, das nicht überschritten werden darf, wenn das Zwei-Grad-Ziel erreicht werden soll. Anschliessend verteilen die Länder das Budget durch Verhandlungen unter sich auf. Das Problem: Dies ist ein Null-Summen-Spiel. Jede Tonne CO2, die ein Land ausstösst, muss ein anderes Land einsparen. „Ich glaube nicht, dass das möglich ist“, sagte die aktuelle Chefin der UN-Klimakonvention Christiana Figueres daher schon vor einem Jahr. „Politisch wäre das sehr schwierig.“ [4]

Aber braucht es dann überhaupt noch die Klimaverhandlungen, wenn jeder sowieso macht, was er will? Ja, sagt Todd Stern, der US-Verhandlungsführer: „Nationale Massnahmen werden nur dann ehrgeizig genug sein, wenn diese in einem starken und effektiven System verankert sind. Internationale Klimaabkommen dienen drei Aufgaben: Sie geben den Ländern das Vertrauen, dass die anderen Länder mitziehen, wenn man ehrgeizige Klimaziele verfolgt. Sie senden ein Signal an andere Akteure auf sub-nationaler Ebene und in der Wirtschaft. Und sie zwingen die Länder Massnahmen zu ergreifen, um ihre Klimaziele auch zu erreichen.“ [4] mic

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[1] Reuters, 23.11.2014: Prospects rise for a 2015 U.N. climate deal, but likely to be weak

[2] Michael Liebreich, 26.08.2014: Climate change talks – the rocky road to Paris

[3] Norwegian Institute for Urban and Regional Research, 12.02.2010: A New Global Game – And How Best To Play It

[4] The Guardian, 24.10.2013: IPCC’s ‘carbon budget’ will not drive Warsaw talks, says Christiana Figueres

„Ein neues Kapitel in der Geschichte des Ölmarkts“

Ölpreis liegt unter 80 Dollar und bleibt weiter tief

Der Ölpreis ist in fünf Monaten um 30 Prozent gefallen und bleibt wohl auf Jahre hinaus tief. Zwei Verschwörungstheorien machen die Runde, um den spektakulären Preisverfall zu erklären. Und manche sorgen sich um die Stabilität des globalen Finanzsystems.

„Alle Gespräche begannen und endeten mit dem Ölpreis“ sagt David Kostin von der US Bank Goldman Sachs über einen Besuch in Texas. „Benommen von der Grausamkeit des Preisverfalls, hatten sich unsere Gesprächspartner damit abgefunden, dass der Ölpreis für mehrere Jahre tief bleiben wird.“ [1] Diese Einschätzung deckt sich mit einem Bericht der Internationalen Energieagentur IEA. Diese erwartet sogar noch tiefere Preise: „Das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage deutet darauf hin, dass der Preisverfall noch nicht abgeschlossen ist. Der Druck auf den Preis könnte in der ersten Hälfte 2015 noch weiter zunehmen.“ [2] Dabei lag der Preis zu diesem Zeitpunkt bereits deutlich unter 80 Dollar für ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent, der Referenzpreis für mehr als die Hälfte des globalen Ölmarkts. Aus Sicht der IEA hat daher „ein neues Kapitel in der Geschichte des Ölmarkts begonnen“. [2] Dieses neue Kapitel zeichnet sich durch zwei Merkmale aus: eine geringere Nachfrage in China und Europa sowie durch die Frackingrevolution in den USA. Diese konnten ihre Ölproduktion in den letzten sechs Jahren um 70 Prozent steigern.

Die IEA Geschichtsabteilung: Sorgfältig halten Chronisten jedes neue Kapitel in der Geschichte des Ölmarkts fest. (Gemälde: Richard Linderum, Foto: Wikipedia)

Die IEA Geschichtsabteilung: Sorgfältig halten Chronisten jedes neue Kapitel in der Geschichte des Ölmarkts fest. (Gemälde: Richard Linderum, Foto: Wikipedia)

Nun ruhen alle Augen auf dem Opec Treffen am 27. November in Wien. Dort könnten die Minister des Ölländerkartells eine Kürzung der Produktion beschliessen. Dies gilt aber als unwahrscheinlich, denn die Disziplin der Kartellmitglieder ist chronisch schlecht. So fördern die Opec Länder derzeit 30,6 Millionen Barrel pro Tag statt der vereinbarten 30 Millionen. „Der Druck auf die Opec nimmt zu, die Produktion zu kürzen. Aber im Moment scheint es keinen Konsens über einen formellen Produktionsschnitt zu geben.“ schreibt die IEA. [2] Wenig Hoffnung hat auch der iranische Ölminister, Bijan Zanganeh: „Zum vorherigen Ölpreis zurückzukehren ist schwierig, aber wir sollten den Preis so stark verändern, wie es die neue Marktsituation erlaubt.“ [5] Zu diesem Zweck üben sich die Opec Minister seit einigen Tagen in hektischer Reisediplomatie. [6] Ausserdem soll das Nicht-Opec Mitglied Russland am Wiener Treffen teilnehmen. [7] Die meisten Opecländer brauchen aber die Einnahmen aus ihrer derzeitigen Ölproduktion und haben wenig Spielraum die Förderung zu senken. Einzig Saudi Arabien könnte seine Produktion deutlich drosseln, ohne dass der Staatshaushalt in Schieflage gerät. Doch das Wüstenkönigreich hat bereits angedeutet, dass es nicht bereit ist auf Marktanteile zu verzichten.

Derzeit machen zwei Verschwörungstheorien die Runde, warum Saudi Arabien auf seinem Marktanteil beharrt: Erstere geht von einem heimlichen Pakt zwischen den USA und Saudi Arabien aus. Die beiden Länder hätten vereinbart, den Ölpreis zu drücken, um Russland und dem Iran zu schaden. Russland braucht einen Ölpreis von 114 und der Iran von 136 Dollar, um den Staatshaushalt ausgleichen zu können. Der Schaden lässt sich auch schon besichtigen: Der Rubel ist dieses Jahr um knapp 40 Prozent gegenüber dem Dollar gefallen, die Wirtschaft stagniert und der russische Präsident spricht von einem „katastrophalen Preisverfall“. [6] Derweil muss der Iran auf seinen Staatsfonds zurückgreifen. [4] Falls es den Pakt gibt, funktioniert er also bestens. Und US-Aussenminister John Kerry stellt die Existenz des Pakts zumindest nicht in Abrede. Auf eine Frage nach dem Pakt sagte er: „Die Saudis sind sich sehr, sehr bewusst, dass sie die Möglichkeit haben, den Ölpreis zu beeinflussen.“ [8] Ein klares Dementi sieht anders aus.

Die zweite Theorie geht von einem Preiskrieg Saudi Arabiens gegen die US-Frackingfirmen aus. Durch einen tiefen Ölpreis sollen diese aus dem Markt gedrängt werden. In Saudi Arabien kostet die Förderung von einem Barrel Öl sechs Dollar. [9] Für die Frackingfirmen sind die Kosten derweil sehr unterschiedlich: zwischen 40 und 100 Dollar. [13] Die US Bank Citi schreibt in einer neuen Studie, dass der Ölpreis auf 50 Dollar sinken müsste, bevor die US-Ölproduktion zurückgeht. [11] Trotzdem nimmt auch in der US-Öl- und Finanzindustrie die Nervosität zu. Grund ist die Finanzierung der vielen, oft relativ kleinen Frackingfirmen. Diese haben ihre Pumpen zu einem grossen Teil auf Pump finanziert – mit Ramschanleihen, den sogennanten ‚Junk Bonds‘. Diese Anleihen zeichnen sich durch hohe Zinsen und hohes Risiko aus. Der Anteil von Energiefirmen am Markt für Junk Bonds ist in den letzten vier Jahren deutlich gestiegen, von von fünf auf 15 Prozent. Ausserdem hat sich das Volumen des Junk Bond Markts seit 2008 verdreifacht. [12] Die Deutsche Bank hat einen ‚Stresstest‘ für den Junk Bond Markt durchgeführt: Wenn der Ölpreis auf 60 Dollar fällt, dann droht bei knapp einem Drittel der Anleihen ein Ausfall. Und weiter: „Ein Schock dieser Grössenordnung könnte ausreichen, um eine breitere Welle an Anleihenausfällen auszulösen.“ [13]

Dies ruft Erinnerungen an die Finanz- und Wirtschaftskrise wach: Im Jahr 2008 hat der Zusammenbruch des Markts für Ramschhypotheken (Sub-Prime-Krise) erst die Bank Lehman Brothers und dann die ganze Welt in den Abgrund gerissen. Trotzdem ist ein Vergleich mit der Sub-Prime-Krise gewagt: Es sind heute viel weniger Ramschanleihen von Frackingfirmen ausstehend als Ramschhypotheken im Jahr 2008. Den Käufern von Junk Bonds ist das Risiko bewusst, während viele Sub-Prime Hypotheken so geschickt gebündelt wurden, dass sie als mündelsicher galten. Und wegen der strengeren Regulierung der Banken nach der Krise 2008, halten diese weniger Ramschpapiere als früher, da sie diese mit relativ viel, wertvollem Eigenkapital unterlegen müssen. Zudem stimuliert der Verfall des Ölpreises die Wirtschaft, was für die meisten anderen Junk Bonds positive Auswirkungen haben dürfte: Die US-Bank Citi schätzt, dass der Ölpreisverfall einem Stimuluspaket für die Weltwirtschaft von 1,5 Prozent des Welt-BIPs entspricht. [14] Es gab schon schlechtere Nachrichten so kurz vor Weihnachten. mic

 

Einigen sich der Iran und die USA auf einen Atomdeal?

Diese Woche verhandelt eine Staatengruppe mit dem Iran über dessen Atomprogramm und hier bestehen erstaunlich gute Aussichten auf eine Einigung. Letzte Woche hat Russland angekündigt, dem Iran acht weitere Atomkraftwerke zu verkaufen. Die Brennstäbe für diese Atommeiler sollen in Russland aus Uran hergestellt werden, das im Iran angereichert wurde. Dadurch hätte der Iran nie genug Uran für den Bau einer Atombombe vorrätig. Damit haben sich die Chancen verbessert, eine Lösung für die Urananreicherung im Iran zu finden. In diesem Fall würden die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben, und das Land könnte seine Ölexporte deutlich steigern: Vor den Sanktionen exportierte der Iran 2,5 Millionen Barrel Öl pro Tag, heute nur noch eine Million. Eine Einigung mit dem Iran würde daher den Ölpreis zusätzlich unter Druck setzen. mic

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[1] Business Insider, 16.11.2014: GOLDMAN: Everybody In Texas Is Resigned To Lower Oil Prices

[2] Reuters, 14.11.2014: IEA sees new era, no quick rebound in oil prices

[4] Reuters, 15.11.2014: Iran to draw on sovereign fund to withstand oil price slide

[5] Hellenic Shipping News, 17.11.2014: Oil price recovery difficult: Iran minister

[6] Bloomberg, 18.11.2014: Venezuela and Russia Discuss Coordinating to Defend Oil Price

[7] Voice of America, 17.11.2014: Russia Oil Czar to Meet With OPEC in Vienna

[8] Reuters, 18.11.2014: Saudi oil policy uncertainty unleashes the conspiracy theorists

[9] Reuters, 28.07.2009: FACTBOX-Oil production cost estimates by country

[11] Business Insider, 06.11.2014: Saudi Arabia Won’t Win This Oil-Price Standoff

[12] Die Welt, 11.11.2014: Ölpreiskrieg kann neuen Finanzcrash auslösen

[13] The Telegraph, 14.11.2014: Oil price slump to trigger new US debt default crisis as Opec waits

[14] Bloomberg, 17.10.2014: Citigroup Sees $1.1 Trillion Stimulus From Oil Plunge

Putin sorgt für Schlagzeilen, andere für G20 Sustanz

Wachstum, Steuern, Klima und IWF Reform dominieren G20 Abschlusserklärung

Die G20 wurde im Jahr 2008 gegründet, um der Finanz- und Wirtschaftskrise zu begegnen. Sechs Jahre später steht immer noch die Wirtschaft im Vordergrund. Mit Aktionsplan soll die aktuelle Wachstumsschwäche der Weltwirtschaft überwunden werden.

Auch der russische Präsident Wladimir Putin durfte einen Koala knuddeln beim G20 Gipfel im australischen Brisbane. Die Treffen mit seinen Amtskollegen aus Europa, den USA und Australien waren hingegen weniger erfreulich. Allein Angela Merkel hat vier Stunden lang versucht, den russischen Präsidenten davon zu überzeugen, dass er seine Truppen aus der Ostukraine zurückziehen muss. Schliesslich hatte Putin dann aber genug und beschloss vorzeitig abzureisen. Damit hat er sich einmal mehr die Schlagzeilen gesichert. Bei der Unterzeichnung der Abschlusserklärung des Gipfels, wo das inhaltliche Ergebnis festgehalten wird, war er dann aber nicht mehr dabei. Dabei stand der Ukrainekonflikt noch nicht mal auf der Agenda des Treffens der 20 grössten Wirtschaftsmächte und wird in der Erklärung auch nicht erwähnt. [1]

Koaladiplomatie: Es sieht fast so aus als wollte der Beutelsäuger auf Putins Arm das Weite suchen. Wenig populär war der russische Präsident auch bei seinen Kollegen aus Europa, den USA und Australien. (Foto: G20 Australia)

Koaladiplomatie: Es sieht fast so aus als wollte der Beutelsäuger auf Putins Arm das Weite suchen. Wenig populär war der russische Präsident auch bei seinen Kollegen aus Europa, den USA und Australien. (Foto: G20 Australia)

Schwere Kritik in der Abschlusserklärung müssen sich hingegen die USA anhören. Vor vier Jahren wurde beschlossen das Kapital des IWF zu verdoppeln und die Stimmrechte im IWF an die Kräfteverhältnisse im 21. Jahrhundert anzupassen. Denn bislang hat China weniger Stimmrechte als Grossbritannien und Brasilien liegt hinter Belgien. Doch die USA haben diese Reform noch immer nicht ratifiziert. Die G20 Mitglieder zeigten sich darob „tief enttäuscht“ und dann kommt sogar eine Drohung: „Wenn das (die Ratifizierung) nicht bis Ende dieses Jahres passiert, dann bitten wir den IWF Optionen für nächste Schritte vorzubereiten.“ Damit haben die USA die zweifelhafte Ehre als einziges Land namentlich im Abschlussbericht erwähnt zu werden.

Im Mittelpunkt des G20 Gipfels stand aber wie erwartet der ‚Brisbane Action Plan‘, ein Aktionsplan um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Dazu hat die G20 800 Einzelmassnahmen aufgelistet, die das Wachstum um 2,1 Prozentpunkte bis 2018 erhöhen sollen. „Das wird die weltweite Wirtschaftsleistung um mehr als zwei Billionen Dollar erhöhen und Millionen neuer Arbeitsplätze schaffen.“ versprechen die Führer der Welt, deren Länder 85 Prozent der Weltwirtschaft ausmachen. Ausserdem sollen die Investitionen in Infrastruktur gesteigert werden und 100 Millionen Frauen in den Arbeitsmarkt integriert werden. Wie erwartet verpflichten sich die G20 Chefs auch dazu den Welthandel durch einen Abbau von Zollformalitäten zu erleichtern und weiter an der Doha Runde der Welthandelsorganisation WTO zu arbeiten.

Beim Thema Steuern zielen die G20 sowohl auf Privatpersonen als auch auf Unternehmen ab. Zum einen stellt sich die G20 hinter den automatischen Informationsaustausch, bei dem die Einkommen von Steuerausländern an deren Heimatländer gemeldet werden. Zum anderen halten die G20 Länder fest, dass Unternehmen ihre Gewinne dort versteuern müssen, wo sie erzielt wurden. Dazu sollen die unternehmensinternen Transferpreise vereinheitlicht werden und die Transparenz von individuellen Steuerabkommen zwischen Firmen und Staaten verbessert werden. Letzteres ist auch ein Seitenhieb auf Luxemburg. Dort haben die Steuerbehörden mit einzelnen Firmen Abkommen getroffen, durch die die Firmen ihre Gewinnsteuer auf unter ein Prozent drücken konnten.

Am stärksten umstritten war der Absatz zum Kampf gegen den Klimawandel. Der australische Ministerpräsident Tony Abbott wollte unbedingt verhindern, dass der Klimawandel überhaupt erwähnt wird. „Das war wirklich ein Grabenkampf.“ sagt ein EU Vertreter über den Klimaabsatz. „Aber am Schluss hatten wir die meisten Elemente, die wir wollten.“ [2] Die G20 Führer verpflichten sich nun nicht nur allgemein zu einem „starkem und effektivem Handeln“ sondern konkret zum Abschluss eines neuen Weltklimavertrags im kommenden Jahr in Paris. Ausserdem halten sie fest, dass die Länder im ersten Quartal 2015 ihre Klimaziele veröffentlichen müssen und betonen ihre Unterstützung für den Grünen Klimafonds. Insbesondere letzteres kommt einer Blossstellung von Gastgeber Tony Abbott gleich. Denn dieser hat immer wieder betont, dass sein Land keinen Beitrag zu diesem Fonds leisten wird. Dabei füllt sich der Fonds immer mehr: Beim G20 Gipfel haben die USA angekündigt drei Milliarden Dollar einbringen zu wollen und Japan hat sich zu 1,5 Milliarden verpflichtet. Damit enthält der Finanztopf nun bereits knapp acht Milliarden Dollar. Spannend wird nun die Geberkonferenz am Donnerstag dieser Woche in Berlin. Dort sollen die verbleibenden zwei Milliarden Dollar zusammenkommen um die Zielmarke von zehn Milliarden zu erreichen. mic

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[1] G20 Abschlusserklärung, 16.11.2014: G20 Leadres’ Communiqué (PDF)

[2] Sidney Morning Herald, 16.11.2014: Climate change in G20 communique after ‘trench warfare’

G20 wollen zwei Prozent mehr Wachstum

Durch Ankündigungen zum Klimaschutz dürfte Gastgeber Tony Abbott blossgestellt werden / Putin und Ukraine drohen den Gipel zu überschatten

Die Führer der 20 grössten Volkswirtschaften haben ein volles Programm bei ihrem Gipfel in Australien. Offiziell steht ein Wachstumspakt im Mittelpunkt. Doch Putin dürfte das heimliche Haupttraktandum des G20 Gipfels werden.

Es kommt selten vor, dass der US-Präsident eine ganze Woche auf der anderen Seite des Pazifiks zubringt. Aber diese Woche jagte ein Gipfel den nächsten: erst der Apec Gipfel in Peking, dann der EAS Gipfel in der burmesischen Hauptstadt Naypyidaw und zum krönenden Abschluss der G20 Gipfel im australischen Brisbane. Letzterer ist mittlerweile gut vorbereitet: In Peking haben die USA und China gemeinsame Klimaschutzmassnahmen angekündigt sowie die Erweiterung eines Handelsabkommens für Elektronikartikel vereinbart und in Naypyidaw haben die USA und Indien eine Lösung für die Blockade bei einem WTO Abkommen über den Abbau von Zollformalitäten gefunden. Damit wurden die internationale Klima- und Handelspolitik auf eine neue, vielversprechende Grundlage gestellt.

Blühen: Damit auch die Weltwirtschaft und nicht nur die Blumendeko wächst und blüht, soll beim G20 Gipfel ein Wachstumspakt verabschiedet werden. (Foto: G20 Australia)

Blühen: Damit auch die Weltwirtschaft und nicht nur die Blumendeko wächst und blüht, soll beim G20 Gipfel ein Wachstumspakt verabschiedet werden. (Foto: G20 Australia)

Aber auch in Brisbane bleibt noch genug zu tun. Das Hauptziel des G20 Treffens ist die Stimulierung des globalen Wirtschaftswachstums. Dieses soll um zwei Prozentpunkte gesteigert werden. Dazu hat die G20 Vorschläge ihrer Mitglieder gesammelt. Diese Liste umfasst mittlerweile über 1000 Massnahmen, mit denen das Zwei-Prozent-Ziel tatsächlich erreicht werden könnte. „Wenn man alle Ankündigungen zusammen nimmt und davon ausgeht, dass diese perfekt umgesetzt werden, dann könnte uns das sogar auf mehr als zwei Prozent zusätzliches Wachstum bringen.“ sagt Angel Gurria, der Chef des Industrieländerclubs OECD. „Wir haben keinen Spielraum mehr bei der Geldpolitik. Wir haben keinen Spielraum mehr bei der Fiskalpolitik. Was noch übrig bleibt sind Strukturreformen und das (die Liste) ist eine Agenda für Strukturreformen wie sie nicht grösser sein könnte.“ [1] Kritiker weisen allerdings darauf hin, dass der Wachstumspakt der zunehmenden Ungleichheit in vielen Ländern zu wenig Beachtung schenkt: „Die australische Regierung hat sich geweigert, sich zu einschliessendem (inklusivem) Wachstum zu bekennen und ignoriert den Effekt den Ungleichheit auf das Wachstum hat.“ sagt Claire Spoors, die Specherin der Entwicklungsorganisation Oxfam. [2]

Ein höheres Mass an Gerechtigkeit verspricht ein anderes Thema, das traditionell im Mittelpunkt der G20 Beratungen steht: die Zusammenarbeit bei Steuern. Der G20 Gipfel wird sich hinter die OECD Initiative zum Austausch von Steuerinformationen stellen. Dieses verpflichtet die Länder dazu die Einkünfte von Steuerausländern an deren Heimatländer zu melden. In Brisbane werden aber zusätzlich die Steuern von Unternehmen diskutiert werden: „Was ist mit den multinationalen Firmen? Die bezahlen keine Steuern, weil sie rechtlichen Strukturen nutzen, die wir über die vergangenen 80 Jahre geschaffen haben, um Doppelbesteuerung zu vermeiden. Damit haben wir ein System der perfekten Doppel-Nicht-Besteuerung geschaffen. Das müssen wir zurückdrehen.“ sagt Gurria. [1] Um das zu erreichen, wollen die G20 Führer Multis in Zukunft zwingen ihre Gewinne und Steuerzahlungen Land-für-Land auszuweisen. Bislang ist allerdings vorgesehen, dass die Multis sich nur den Steuerbehörden offenbaren müssen und die ‚Land-für-Land‘ Zahlen nicht veröffentlicht werden. Dies kritisiert Maggie Murphy, von Transparency International, einem NGO, das sich dem Kampf gegen Korruption verschrieben hat: „Die Veröffentlichung auf Land-für-Land Basis hätte den LuxLeaks Skandal verhindert.“ sagt Murphy mit Verweis auf die geleakten Steuerunterlagen aus Luxemburg. [3] Diese Papiere zeigen, dass das Grossherzogtum Multis ermöglicht hat, die Gewinnsteuer auf unter ein Prozent zu drücken. Der G20 Gipfel bietet somit eine gute Gelegenheit für Jean-Claude Juncker, den Chef der EU-Kommission und früheren Premier- und Finanzminister von Luxemburg, zu erklären, wie es zu dieser Praxis kommen konnte.

Besondere Aufmerksamkeit von seinen Kollegen dürfte Tony Abbott, der Premierminister von Australien, derweil beim Thema Klimaschutz geniessen. Abbott hat soeben die CO2 Steuer in Australien abgeschafft und hat die Klimawissenschaften schon als „Dreck“ verunglimpft. Australien hat sich auch vehement dafür eingesetzt, dass der Klimawandel nicht auf der G20 Agenda steht. Bislang figuriert der Klimaschutz daher in der Rubrik „Energie“ des Abschlussdokuments, wo alle Jahre wieder die Abschaffung von Subventionen für fossile Energien gefordert wird. Doch mit der Klimaschutzübereinkunft zwischen den USA und China vom Beginn der Woche hat das Thema einen sehr viel höheren Stellenwert erhalten. Ausserdem wollen die USA und Japan auf dem G20 Gipfel bekanntgeben, wieviel sie in den Grünen Klimafonds einbezahlen. Derzeit ist die Rede von 2,5 bis 3 Milliarden Dollar von den USA und 1,5 Milliarden Dollar von Japan. [4] Zuvor haben schon Deutschland und Frankreich je eine Milliarde Dollar versprochen und einige andere europäische Länder eine weitere Milliarde. Insgesamt käme der Klimafonds damit auf rund sieben Milliarden Dollar und dem Ziel von zehn Milliarden näher. Die fehlenden Milliarden könnten dann an einer Konferenz in der kommenden Woche in Berlin eingesammelt werden. Für Gastgeber Abbot dürften diese Ankündigungen allerdings peinlich werden. „Wir werden keinen Beitrag zu diesem Fonds leisten.“ hat Abbott letztes Jahr verkündet. Der Fonds sei „Sozialismus, der sich als Umweltschutz tarnt.“ [4]

Juncker und Abbott haben allerdings Glück, denn die grösste Aufmerksamkeit dürfte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Teil werden. Abbott hat bereits angekündigt, sich Putin wegen des Abschusses des malaysischen Flugzeugs MH17 vorknöpfen zu wollen. An Bord der Maschine waren 27 Australier. Hinzu kommt eine befürchtete Eskalation in der Ostukraine: “Wir haben in den letzten Tagen beobachtet, dass Russland erneut Waffen, Ausrüstung, Artillerie, Panzer und Raketen über die Grenze in die Ukraine gebracht hat” sagt Jens Stoltenberg, der neue Nato Chef. [5] Und selbst vor Australien lässt Putin die Muskeln spielen. Pünktlich zum G20 Gipfel sind vor der Küste vier russische Kriegsschiffe aufgefahren, angeblich zu „Forschungszwecken“. Damit dürfte Putin sichergestellt haben, dass er selbst das heimliche Haupttraktandum des Gipfels ist. Wegen der de facto Invasion der Ukraine hat der britische Premierminister David Cameron bereist weitere Sanktionen gegen Russland angedroht: „Ich hoffe immer noch, dass die Russen zu Sinnen kommen und verstehen, dass sie der Ukraine erlauben sollten, sich als unabhängiges und freies Land zu entwickeln. Wenn Russland aber damit fortfährt die Lage immer weiter zu verschlimmern, dann könnten wir eine Verschärfung der Sanktionen sehen.“ [6] Damit ist Putin Teil einer Dreierliste von geopolitischen Gefahren für die Weltwirtschaft geworden. Die anderen beiden sind: der Islamische Staat (ISIS) und Ebola. „Es gibt ein paar geopolitische Gefahren, die Probleme in Russland und der Ukraine, im Mittleren Osten und Ebola. Diese verschärfen die ungewisse Lage, die wir derzeit haben.“ sagt Murria. [1] Trotzdem sieht der OECD Chef die grösste Gefahr noch woanders: im Ausbleiben von Strukturreformen und damit im Ausbleiben von Wachstum. Da trifft es sich gut, dass es dazu schon einer 1000er Liste gibt. mic

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[1] Reuters, 14.11.2014: OECD sees plans by G20 nations topping global growth target

[2] The Guardian, 13.11.2014: G20 leaders to meet in Australia under pressure to prove group’s relevance

[3] Sidney Morning Herald, 14.11.2014: Multinational tax details to be kept secret

[4] The Guardian, 14.11.2014: G20: US at odds with Australia as it pledges billions to climate change fund

[5] Jens Stoltenberg in Bild, 14.11.2014: „Putins Bomber gefährden zivilen Luftverkehr“ (Paywall)

Indien und USA einigen sich auf Bürokratieabbau im Welthandel

Ein Ende der ‚schwersten Krise‘ der Welthandelsorganisation WTO ist in Sicht

Wegen Indiens Agrarsubventionen blockierte Delhi ein internationales Abkommen über den Abbau von Bürokratie im Welthandel. Doch nun haben die USA eingelenkt: Indien darf seine Subventionen behalten auch wenn diese gegen WTO Regeln verstossen.

Nach nur drei Monaten konnte Roberto Azevêdo, der frischgebackene Chef der Welthandelsorganisation WTO, schon einen Erfolg vermelden: Die WTO Mitgliedsländer hatten sich in Bali, Indonesien, auf mehrere Abkommen geeinigt. Das Herzstück war ein Vertrag zum Abbau von Zollformalitäten, das Trade Facilitation Agreement kurz TFA. Das war im Dezember letzten Jahres. Doch im Juli diesen Jahres legte Indien nachträglich ein Veto ein. [1] Die neue indische Regierung unter Narendra Modi verweigerte die Aufnahme des TFA in das Regelwerk der WTO. Grund waren die indischen Agrarsubventionen. Modi forderte, dass Indien weiterhin Nahrungsmittel zu überteuerten Preisen für sein nationales Lagerhaltungsprogramm ankaufen darf. In Bali hatte man sich auf eine ‚Friedensklausel‘ geeinigt. Diese sah vor, dass Indien vier Jahre lang nicht vor der WTO verklagt werden darf – Zeit, um entweder die WTO Regeln zu ändern oder das indische Programm zu reformieren. Doch im Juli Modi foderte eine unbefristete ‚Friedensklausel‘ und nahm das TFA als Geisel. Damit löste er die „schwerste Krise“ der WTO aus, wie Azevêdo sagte: „Wir sind an einem Wendepunkt für diese Organisation. Viele Mitglieder sagen, die WTO muss bei den Verhandlungen über Handelserleichterungen liefern, sonst nimmt sie irreparablen Schaden.“ [2]

Die Globalisierungskiste: Bald geht Alles noch ein bisschen schneller (Foto: huskyherz)

Die Globalisierungskiste: Bald geht Alles noch ein bisschen schneller (Foto: huskyherz)

Diese Krise scheint nun abgewendet: Am Donnerstag haben sich die USA und Indien geeinigt. Indien bekommt seine unbefristete ‚Friedensklausel‘. „Aus Modis Sicht ist das ein grosser Erfolg“ sagt Frederic Neumann von der Grossbank HSBC. [3] Dies gilt umso mehr, da die USA offenbar keine Gegenleistung für ihre Zustimmung bekommen hat. Eine diesbezügliche Frage liess der US-Handelsbeauftragte Michael Froman unbeantwortet. [3] Nun müssen nur noch die anderen WTO Mitglieder dem Deal zwischen den USA und Indien zustimmen. Doch Froman zeigte sich optimistisch, dass dies in kurzer Zeit möglich sei. Dann könnten alle Elemente des Bali Pakets umgesetzt werden: Die Erleichterung der Zollformaitäten die in Zukunft an „einem Schalter“ abgewickelt werden sollen. Die Unterstützung für die ärmsten Länder der Welt bei der Modernisierung ihrer Zollbehörden. Der quoten- und zollfreie Zugang dieser Länder zu den Märkten der Welt sowie eine Vereinfachung der Herkunftsregeln für diese Länder. Die Abschaffung von Importquoten für Agrargüter. Das Peterson Institute, ein US Think Tank, schätzt dass dadurch weltweit 21 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden und das Welt BIP um 1000 Milliarden oder 1,4 Prozent gesteigert wird. Ausserdem sollen die Kosten im Welthandel um 10 bis 15 Prozent sinken. [4]

„Die Bedeutung dieses Abkommens für das Handelssystem darf nicht unterschätzt werden.“ sagt John Danilovich, der Chef der Internationalen Handelskammer. „Zusammen mit dem Deal über die Ausweitung des Informationstechnologie Abkommens (ITA), können wir sicher sagen, dass in dieser Woche der Multilateralismus wieder ins Zentrum der Handelspolitik gerückt wurde.“ [5] Anfang dieser Woche hatten sich die USA und China darauf geeinigt die ITA Liste der Elektronikprodukte, die zollfrei gehandelt werden können, auszuweiten. Von diesem Abkommen profitieren ebenfalls alle WTO Mitglieder. Damit bekommt der multilaterale Ansatz neuen Schwung, denn wegen der TFA Blockade begannen immer mehr Länder sich auf regionale Freihandelsabkommen zu konzentrieren. Dem drohte insbesondere die Wiederaufnahme der WTO Doha Runde zum Opfer zu fallen. Viele Länder weigerten sich über die Doha Runde zu diskutieren, solange das Bali Paket blockiert war. Mit den Abkommen zum TFA und zum ITA können sich die Regierungen nun auf die Zukunft konzentrieren. Eine erste Gelegenheit haben sie dazu beim G20 Treffen am Samstag und Sonntag in Brisbane. mic

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[1] Weltinnenpolitik, 30.07.2014: Indien sprengt WTO Abkommen

[2] WTO, 31.10.2014: Azevêdo urges members to continue talking about ways to move forward beyond Bali impasse

[3] Reuters, 13.11.2014: India wins U.S. support for food scheme, ends WTO blockade

[4] ICC & Peterson Institute, 18.04.2013: Payoff from the world trade agenda 2013

[5] ICC, 13.11.2014: ICC hails TFA breakthrough as victory for the global economy

Historischer Durchbruch beim Klimaschutz

USA und China einigen sich auf Klimaschutzmassnahmen

Bislang haben die USA und China den Klimaschutz gelähmt, weil sie nicht bereit waren vor dem jeweils anderen ihre Emissionen zu reduzieren. Doch nach monatelangen Geheimverhandlungen ist nun der Durchbruch gelungen. Wie bei einem Abrüstungsvertrag aus dem Kalten Krieg haben sich die beiden Länder darauf geeinigt, parallel Klimaschutzmassnahmen zu ergreifen.

China und die USA verursachen 40 Prozent der globalen CO2 Emissionen. Ohne eine Reduktion dieser Emissionen lässt sich die Klimaerwärmung nicht auf zwei Grad begrenzen. Bei einem Treffen von US-Präsident Barack Obama und Chinas Präsident Xi Jinping haben die beiden Länder nun Massnahmen zur Reduktion ihrer Emissionen verabredet. Dies war bislang unmöglich: China bestand auf seinem Status als Entwicklungsland und weigerte sich im Rahmen der UN-Klimaverhandlungen verbindlichen Emissionszielen zuzustimmen. Umgekehrt verweigerten die USA einem Klimaabkommen die Zustimmung, das nur für Industriestaaten Emissionsreduktionen vorsieht. Für viele Beobachter galt daher ein bilaterales Klimaabkommen zwischen den USA und China als Voraussetzung für den neuen Weltklimavertrag, der nächstes Jahr in Paris verabschiedet werden soll.

Fanclub: US-Präsident Barack Obama laufen in den USA die Wähler davon. In Peking ist scheint er aber noch viele Fans zu haben und auch die Umweltschützer dürften nach dem historischen Klimaabkommen mit China wieder mit grösserer Begeisterung zum Präsidenten stehen. (Foto: US-Regierung)

Fanclub: US-Präsident Barack Obama laufen in den USA die Wähler davon. In Peking ist scheint er aber noch viele Fans zu haben und auch die Umweltschützer dürften nach dem historischen Klimaabkommen mit China wieder mit grösserer Begeisterung zum Präsidenten stehen. (Foto: US-Regierung)

Die USA haben angekündigt ihre Emissionen im Vergleich zum Jahr 2005 um 26 bis 28 Prozent bis 2025 zu reduzieren. Bislang ist das US-Klimaziel eine Reduktion der CO2 Emissionen um 17 Prozent bis 2020. Damit verdoppeln die USA die Geschwindigkeit mit der sie ihre Emissionen senken wollen: Während die Emissionen in den Jahren von 2005 bis 2020 um 1,2 Prozent pro Jahr sinken, sollen sie in den Jahren 2020 bis 2025 um 2,3 bis 2,8 Prozent sinken. Nach Angaben eines US-Vertreter kann dies ohne neue Gesetze erreicht werden. Dies ist wichtig, da nach den Wahlen in der vergangenen Woche die Republikaner beide Kammern des US-Parlaments dominieren und die meisten Republikaner Klimaschutzmassnahmen ablehnen. Der republikanische US-Senator Mitch McConnell liess den auch umgehend wissen: “Unsere Wirtschaft kann den ideologischen Krieg des Präsidenten gegen Kohle nicht verkraften.“ [1]

China hat sich im Gegenzug dazu verpflichtet, dass die Emissionen spätestens im Jahr 2030 ihren Hochpunkt erreichen und anschliessend sinken werden. Bislang war China nur bereit die CO2 Intensität der chinesischen Wirtschaft zu reduzieren. Bei einem Wirtschaftswachstum wie derzeit von rund sieben Prozent, hätte dies aber bedeutet, dass die chinesischen Emissionen immer weiter angestiegen wären. Ausserdem will China bis 2030 den Anteil der CO2 freien Energieträger auf 20 Prozent erhöhen. „Dies verpflichtet China, zusätzliche 800 bis 1000 Gigawatt an Atom-, Wind- und Solarenergie zu installieren. Dies ist mehr als alle Kohlekraftwerke, die heute in China existieren und entspricht beinahe der gesamten Stromerzeugungskapazität in den USA.“ teilt die US-Regierung mit. Dies sei „bemerkenswert“. [2] Der Klimawissenschaftler Tao Wang vom Tsinghua-Carnegie Center für Weltpolitik in Peking ist hingegen nicht beeindruckt: „Die 20 Prozent (bis 2030) sind keine hohe Zahl. China plant 15 Prozent bis 2020. Das neue Ziel entspricht als nur fünf zusätzlichen Prozentpunkten innert zehn Jahren. Wegen des schnellen Ausbaus der Erneuerbaren sollte das Ziel höher liegen.“ [3]

Aber auch wenn vielen Umweltorganisationen die neuen Ziele der USA und Chinas nicht anspruchsvoll genug sind, betonen sie deren Bedeutung für die Klimaverhandlungen: „Auch wenn die Ziele nicht so ehrgeizig sind wie viele gehofft haben, so sind es doch ernsthafte Verpflichtungen der beiden grössten Emittenten der Welt“ sagt Bob Perciasepe vom Zentrum für Klima- und Energielösungen, einem US Think Tank. „Dies wird helfen andere Länder (beim Kampf gegen den Klimawandel) an Bord zu holen und verbessert die Chancen für ein solides Klimaabkommen nächstes Jahr in Paris.“ [4] Und genau das ist auch das erklärte Ziel von Obama und Xi: „Es war uns wichtig, das (bilaterale Abkommen) früh zu machen und ein gutes Beispiel zu setzen.“ sagte ein US-Vertreter. [4] Nachdem die EU bereits im Oktober angekündigt hat, die Emissionen bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, haben nun die drei grössten CO2 Emittenten ihre Klimaziele für die Zeit nach 2020 bekannt gegeben. Damit haben die drei grössten Wirtschaftsmächte der Welt eine erfolgsversprechende Ausgangslage für die diesjährigen Klimaverhandlungen im Dezember in Lima, Peru, geschaffen. mic

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[1] The Hill, 11.11.2014: McConnell: US-China deal ‘unrealistic’

[2] John Kerry in der New York Times, 11.11.2014: China, America and Our Warming Planet

[3] The Guardian, 11.11.2014: China and US strike deal on carbon emissions in push for global climate pact

[4] Financial Times, 11.11.2014: China and US in deal to curb emissions

Weniger Zölle für Elektronik

USA und China einigen sich im Grundsatz auf Handelserleichterungen für 200 IT Produkte

Elektronikprodukte können zollfrei gehandelt werden, wenn es sie schon 1996 gegeben hat. Doch nun soll die Liste der Produkte auf den Stand des Jahres 2014 gebracht werden. Dies würde ein Handelsvolumen von rund 1000 Milliarden Dollar von Zöllen befreien.

In der Computerbranche sind 18 Jahre eine halbe Ewigkeit. 1996 gab es weder Smart Phones noch Tablet Computer. Daher stehen diese Produkte auch nicht auf der Liste des Informationstechnologie Abkommens (ITA), das einen Zollsatz von Null für die darin aufgeführten Produkte vorsieht. Doch die Erweiterung der ITA Produktliste war letztes Jahr am Widerstand Chinas gescheitert. Bei 140 der 250 neu aufzunehmenden Produkte, wollte China die Möglichkeit behalten Zölle zu erheben, um die eigene Industrie zu schützen. Doch nun ist eine Einigung gelungen: China und die USA haben sich auf eine abgespeckte Liste von noch 200 Produkten verständigt. Dieser Liste müssen nun noch die anderen ITA Mitgliedsländer zustimmen. „Wir nehmen Nichts als selbstverständlich an, aber wir hoffen, dass wir ITA schnell zu einem erfolgreichen Abschluss bringen können.“ sagt der US-Handelsbeauftragte Michael Froman. [1]

Graue Vorzeit: Im Jahr 1996 war der Netscape Navigator noch der Webbrowser der Wahl.  (Foto: Wikipedia)

Graue Vorzeit: Im Jahr 1996 war der Netscape Navigator noch der Webbrowser der Wahl. (Foto: Wikipedia)

Derzeit deckt das ITA Produkte mit einem Handelsvolumen von 4000 Milliarden Dollar ab. Durch die Erweiterung der Produktliste steigt das Volumen um 800 Milliarden bis 1400 Milliarden Dollar. [2] Dies ist mehr als der Welthandel mit Fahrzeugen. Neu soll etwa der 25 Prozent Zoll den China auf Halbleiter erhebt wegfallen, genau wie der acht Prozent Zoll auf Spielkonsolen oder medizinische Geräte wie Computertomografen. „Mit enttäuschendem Wachstum in vielen Ländern, ist die Nachricht von einem Durchbruch bei den ITA Verhandlungen mehr als willkommen.“ sagt Myron Brilliant von der US-Handelskammer. „Das ITA ist eines der erfolgreichsten Handelsabkommen in der Geschichte, das Wachstum und Innovation in einer Reihe von Hochtechnologiebranchen befeuert.“ [3] Doch noch ist nicht Alles in trockenen Tüchern: „Bei Handelsabkommen gibt es immer Diskussionen, wann die Vereinbarungen in Kraft treten.“ sagt Froman. [3] Trotzdem hofft Froman auf einen Abschluss vor Ende deses Jahres.

Dies wäre auch ein Erfolg für die Welthandelsorganisation WTO, der es in ihrer 17-jährigen Geschichte verwehrt blieb, einen einzigen Zollsatz zu senken. Dem ITA gehören allerdings nicht alle WTO Mitglieder an, sondern nur 79 Länder. Diese Länder machen aber über 97 Prozent des Welthandels mit Elektronikartikeln aus und gewähren auch Nicht-Mitgliedern die ITA Vergünstigungen. „Ein erweitertes ITA wäre eine tolle Nachricht für die WTO und das mulitaterale Handelssystem. Es würde zeigen, dass es möglich ist in der WTO Ergebnisse zu produzieren, von denen alle profitieren.“ sagt WTO Chef Roberto Azevêdo. [2] mic

 

Apec lässt Studie für neuen Freihandelspakt erarbeiten

Beim Apec Gipfel haben 21 Staaten rund um den Pazifik vereinbart die Möglichkeit für ein umfassendes Freihandelsabkommen aller Apec Mitglieder zu erkunden, das Free Trade Area of the Asia Pacific (FTAAP). Dieses würde 40 Prozent der Weltbevölkerung und 44 Prozent des Welthandels abdecken darunter die USA, China, Japan und Australien. Innert zwei Jahren soll nun eine Studie zu den Vor- und Nachteilen von Freihandel in dieser Region erkundet werden. Die FTAAP Studie war ein besonderes Anliegen Chinas. Peking hofft damit eine Alternative zur Transpazifischen Partnerschaft TPP entwickeln zu können, da China nicht an den TPP Verhandlungen beteiligt ist. Die zwölf TPP Länder unter Führung der USA hoffen allerdings die Verhandlungen noch dieses Jahr oder spätestens Anfang 2015 abschliessen zu können. Wenn dies gelingt, wäre die TPP bereits in Kraft, wenn die Vorstudie zum FTAAP abgeschlossen ist. mic

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[1] The Guardian, 11.11.2014: US and China reach breakthrough in tech trade talks

[2] WTO, 11.11.2014: Azevêdo hails breakthrough on the WTO’s Information Technology Agreement

[3] Politico, 11.11.2014: U.S., China reach tech trade breakthrough

Ölpreis nähert sich der 80 Dollar Marke

Opec korrigiert erwartete Nachfrage nach unten

Im Juni lag der Ölpreis bei 115 Dollar. Jetzt nähert er sich 80 Dollar. Das schwache Wachstum in Europa und China und der steigende Dollarkurs belasten den Ölmarkt.

Der Verfall des Ölpreises geht weiter. Am Dienstag hat Saudi Arabien seinen Referenzpreis für den US-Markt gesenkt, woraufhin prompt die Kurse einbrachen. Am Mittwoch gab es dann eine leichte Erholung aufgrund von Gerüchten in dem Wüstenkönigreich sei eine Pipeline explodiert. Diese Gerüchte haben sich aber nicht bestätigt. Am Donnerstag hat dann die Opec einen Bericht über die zu erwartende Ölnachfrage und –produktion vorgestellt. Darin korrigiert sie die erwartete Nachfrage nach Opec Öl für die Jahre 2015 bis 2035 nach unten. Das Resultat: Der Ölpreis fällt auf noch 82,86 Dollar pro Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent. Damit hat der Ölpreis seit Juni dieses Jahres knapp 30 Prozent seines Werts eingebüsst.

Nicht so knapp: Die Ölreserven der Welt (inklusive unkonventionelles Öl) (Daten: CIA, Grafik: Wikipedia)

Nicht so knapp: Die Ölreserven der Welt (inklusive unkonventionelles Öl) (Daten: CIA, Grafik: Wikipedia)

Trotzdem ist nicht mit einer Kürzung der Ölförderung durch die Opec zu rechnen. Bei der Vorstellung des Berichts sagte Opec Chef Abdalla El Badri die Situation sei „nicht kritisch“ und weiter: „Wir sind besorgt aber nicht in Panik.“ [1] Für die Märkte war dies ein Fingerzeig, dass das Ölförderkartell bei seiner nächsten Sitzung am 27. November die Förderquoten der einzelnen Opec Mitglieder unverändert lässt. Druck auf den Ölpreis gab es aber noch aus zwei weiteren Gründen. Zum einen hat Libyen angekündigt demnächst die Förderung im Sharara Feld wieder aufzunehmen. Das grösste Ölfeld des Landes hatte die Produktion eingestellt, nachdem Bewaffnete in die Anlage eingedrungen waren. Zum anderen fiel der Euro auf ein Zwei-Jahres-Tief zum Dollar. Während die US-Notenbank den Aufkauf von Staatsanleihen einstellen will, hat ECB-Chef Mario Draghi angedeutet in Europa genau das Gegenteil zu tun: Durch Ankäufe von Finanztiteln soll die Bilanzsumme der ECB um 1000 Milliarden Euro erhöht werden. Dadurch sinkt der Euro und der Dollar steigt. Da Öl in Dollar gehandelt wird, erhöht das den Druck auf den Ölpreis. Denn Importländer müssen sich erst teure Dollar kaufen, um anschliessend Öl kaufen zu können. Aus ihrer Sicht wird Öl dadurch teurer, was zu einem Rückgang der Nachfrage führt. Gene McGillian von der Energieberatungsfirma Tradition Energy fasst die Situation am Ölmarkt daher so zusammen: „Kein Ölproduzent ist in der Lage die Produktion zu senken. Aber wir fürchten eine europäische Rezession, ein geringeres Wachstum in China und einen starken Aufschwung in den USA, der den Dollarkurs nach oben treibt.“ [2]

Einige Ölförderländer sehen aber nicht nur Marktkräfte am Werk, sondern vermuten, dass der Ölpreisverfall politische Gründe hat. „Der offensichtliche Grund für den Verfall des Ölpreises ist der Rückgang des weltweiten Wirtschaftswachstums.“ sagt Russlands Präsident Wladimir Putin. Aber: „Im Ölpreis ist immer eine politische Komponente präsent und es kommt ein Punkt, wo man das Gefühl hat, dass es die Politik ist, die den Preis von Energieressourcen dominiert.“ [3] Damit spielt Putin auf die Theorie an, dass Saudi Arabien und die USA den Ölpreis nach unten treiben, um Russland und dem Iran zu schaden. Ironischerweise scheint er bei seiner Klage zu übersehen, dass Russland den Gaspreis etwa für die Ukraine primär nach politischen Überlegungen festlegt. Aber auch Iran sieht dunkle Kräfte am Werk: „Einige sogenannt ‚islamische‘ Länder in der Region dienen den Interessen Amerikas und anderer arroganter Mächte, indem sie versuchen Iran unter Druck zu setzen.“ sagt Mohammad Baqer Nobakht, der iranische Regierungssprecher. „Der Westen hat (mit den Sanktionen) unsere Ölproduktion von vier Millionen Barrel pro Tag auf noch eine Million gezwungen und der Verfall des Ölpreises ist der neuste Trick des Westens.“ [4] Denn der Iran braucht einen Ölpreis 136 Dollar um den Staatshaushalt auszugleichen und Russland 114 Dollar. [5] Der niedrige Ölpreis erfreut so nicht nur die Autofahrer sondern auch die Strategen. mic

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[1] Bloomberg, 06.11.2014: OPEC Cuts Most Demand Forecasts for Its Crude on U.S. Boom

[2] Reuters, 06.11.2014: Oil ends down again as supply worry, dollar strength weigh

[3] The Telegraph, 06.11.2014: Vladimir Putin: oil price decline has been engineered by political forces

[4] Reuters, 21.10.2014: Iran says lower oil prices a new tactic to undermine its economy

[5] Weltinnenpolitik, 09.09.2014: Und der Ölpreis fällt und fällt

Auf der Suche nach einer neuen Weltordnung

Die Zweiteilung der Welt in Industrie- und Entwicklungsländer ist nicht länger sinnvoll

Vor Beginn der industriellen Revolution waren die Menschen der Welt in etwa gleich arm. Doch dann wurden einige Länder sehr reich und seither nehmen wir die Welt als zweigeteilt war: Hier die Industrie- und dort die Entwicklungsländer. Das ist als gäbe es nur schwarz und weiss und keine Farben.

Vor rund 200 Jahren kam die Ungleichheit in die Welt. Davor war das Pro-Kopf-Einkommen in China, Indien und Europa in etwa gleich: Die meisten Menschen waren sehr arm. Doch dann geschah das ‚Europäische Wunder‘ (Eric Jones, 1981). Zuerst in Grossbritannien, dann in den Niederlanden und schliesslich im Rest Europas begann die Wirtschaft sehr schnell zu wachsen. Dank des zunehmenden Einsatzes von Maschinen in der industriellen Revolution stieg die Produktivität der Europäer rasant und damit auch ihr Einkommen (siehe Grafik 1). Dank dieses wirtschaftlichen und (waffen-)technischen Vorteils, konnten einige europäische Länder dann weite Teile der Welt kolonisieren. Diese Dominanz wurde selbst durch die zwei Weltkriege nicht gebrochen. Erst im Kalten Krieg wurde die Zweiteilung der Welt durch eine Dreiteilung abgelöst: Die ‚erste Welt‘ umfasste die USA und ihre Verbündeten, die ‚zweite Welt‘ die kommunistischen Staaten und die ‚dritte Welt‘ all die Länder, die keinem der beiden Blöcke angehörten. Doch mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Einführung der Marktwirtschaft in China ist die ‚zweite Welt‘ auch schon wieder Geschichte. Nun gilt wieder eine Zweiteilung: in Industrie- und Entwicklungsländer oder kurz ‚The West and the Rest‘ (Niall Ferguson, 2011). Und wer zu welcher Kategorie gehörte, wurde Anfang der 90er Jahre auch penibel festgehalten: im Annex 2 der UN Klimakonvention. Dort sind 23 ‚Industriestaaten‘ aufgelistet plus die EU. Niemand erwartete damals, dass sich an dieser Zweiteilung etwas ändern könnte, im Gegenteil: Noch 1997 schrieb der damalige Chefökonom der Weltbank Lant Pritchett: Der zunehmende Abstand zwischen reichen und armen Ländern ist „das dominierende Merkmal moderner Wirtschaftsgeschichte“. [1]

Grafik 1: Ab dem Jahr 1800 steigt das Pro-Kopf Einkommen rapide an. Indien und China folgen erst rund 200 Jahre später. (Grafik: Economist)

Grafik 1: Ab dem Jahr 1800 steigt das Pro-Kopf Einkommen rapide an. Indien und China folgen erst rund 200 Jahre später. (Grafik: Economist)

Aber dann geschah erneut ein ‚Wunder‘: Viele Entwicklungsländer, allen voran China, begannen sehr schnell zu wachsen (siehe Grafik 1). 1995 war die Welthandelsorganisation WTO gegründet worden und 2001 trat China der WTO bei. Die Wachstumsrate des Welthandels verdoppelte sich auf knapp neun Prozent. Zudem stiegen die Preise für Rohstoffe und Agrargüter, wovon viele Entwicklungsländer profitierten. Der Höhepunkt dieser Entwicklung wurde im Jahr 2008 erreicht. Damals stieg das Pro-Kopf-Einkommen in den Schwellenländern (ohne China) um sechs Prozent schneller als in den USA und mit China sogar um über sieben Prozent (siehe Grafik 2). Könnten die Entwicklungsländer dieses Tempo beibehalten, wären sie in gut einer Generation gleich reich wie die US-Amerikaner. Dieser Wachstumsspurt wurde von der Finanz- und Wirtschaftskrise jedoch gestoppt: Obwohl das Wachstum in den meisten Industriestaaten im Moment sehr niedrig ist, wachsen die Schwellenländer nur wenig schneller. Die Aufholjagd der Entwicklungsländer in den Nullerjahren scheint eine Ausnahme vom historischen Trend zu sein (siehe Grafik 2).

Grafik 2: Im Jahr 2000 begannen die Entwicklungsländer mit der Aufholjagd. Der Abstand zwischen armen und reichen Ländern ging stark zurück. Doch die Krise von 2008 hat diese Entwicklung wieder beendet. (Grafik: Economist)

Grafik 2: Im Jahr 2000 begannen die Entwicklungsländer mit der Aufholjagd. Der Abstand zwischen armen und reichen Ländern ging stark zurück. Doch die Krise von 2008 hat diese Entwicklung wieder beendet. (Grafik: Economist)

Trotzdem ist die simple Zweiteilung der Welt in Industrie- und Entwicklungsländer nicht länger sinnvoll. Dies zeigt sich insbesondere in internationalen Verhandlungen vom Klima bis zum Handel. Dort treten die Entwicklungsländer normalerweise als Gruppe auf, die G77. Doch die G77 hat immer grössere Mühe eine kohärente Position zu definieren und es bilden sich immer mehr Untergruppen. Die zahlenmässig stärkste Fraktion sind die am wenigsten entwickelten Länder, die LDCs (von Least Developed Countries). Gemäss UN zählen dazu genau 48 Länder (UN GA/11462, 4. Dezember 2013). Am anderen Ende der Einkommensskala finden sich dann die Opec Länder am arabischen Golf. Diese haben ein höheres Pro-Kopf-Einkommen als viele Industriestaaten. Wegen der wenig diversifizierten Wirtschaft zählt der IWF diese Länder aber trotzdem nicht zu den Industriestaaten. Dazwischen liegt eine Gruppe von Ländern, die oft als ‚Schwellenländer‘ bezeichnet werden. Wer genau zu dieser Gruppe gehört unterscheidet sich aber von Autor zu Autor: Meist werden die BRICS Staaten genannt, also Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sowie die wohlhabenden Staaten Südostasiens: Indonesien, Malaysia, die Philippinen und Thailand. In Südamerika verfestigen sich derweil zwei Gruppen, die sich durch Ideologie unterscheiden: Die linken Regierungen von Venezuela, Kuba, Bolivien und sechs weiteren Ländern firmieren bei den Klimaverhandlungen unter dem Namen ‚Bolivarische Allianz der Völker von unserem Amerika‘ kurz ALBA. Ihnen stehen sechs westlich orientierte Länder entgegen (Chile, Costa Rica, Guatemala, Kolumbien, Panama und Peru), die unter dem Akronym AILAC auftreten. Diese verstehen sich als ‚Brückenbau Ingenieure‘, [2] die versuchen den Gegensatz zwischen Industrie- und Entwicklungsländern zu überwinden.

Kannst du schon Farben sehen oder ist da hinten auch Alles schwarz-weiss? (Foto: Wikipedia)

Kannst du schon Farben sehen oder ist da hinten auch Alles schwarz-weiss? (Foto: Wikipedia)

Aber auch die Industriestaaten haben Zuwachs bekommen: Mittlerweile gelten alle neuen EU Staaten mit der Ausnahme von Bulgarien, Rumänien und Kroatien als Industrieländer. Und auch der ‚Club der Industriestaaten‘ die OECD hat neue Mitglieder: die meisten neuen EU Länder sowie Chile, Israel, Mexiko, Südkorea und die Türkei. Ausserdem wird mit Kolumbien und Costa Rica über die Aufnahme verhandelt. Die OECD legt dabei nicht nur auf wirtschaftliche Entwicklung wert, sondern hat auch eine strenge ‚Kleiderordnung‘ [3]: Von Mitgliedern wird Demokratie, Marktwirtschaft und ein Faible für Statistik verlangt. Der Beitrittsantrag Russlands wurde daher in Folge der Krimkrise ausgesetzt. Des weiteren pflegt der IWF eine Liste von Industriestaaten, die neben den bereits erwähnten Ländern zusätzlich Hong Kong, Taiwan und Singapur aufzählt. Und schliesslich führt der US-Geheimdienst CIA eine Liste von Industriestaaten und zeigt dabei ein Herz für die Kleinen. Hier gehen auch Andorra, Bermuda, die Färöer Inseln, Liechtenstein, Monaco, San Marino und der Vatikanstaat nicht vergessen. Interessanterweise ist für den CIA auch Südafrika ein Industrieland. Quer über alle Listen (IWF, OECD, CIA) kommt man so auf gut 50 Industriestaaten. Und dann gibt es weitere Klassifikationen: So haben gemäss dem Index der menschlichen Entwicklung HDI der auch die Lebenserwartung und Bildung mitberücksichtigt 49 Länder einen ‚sehr hohen‘ und weitere 53 Länder einen ‚hohen‘ Entwicklungsstand. Die simple Zweiteilung der Welt in Industrie- und Entwicklungsländer ist also nicht länger sinnvoll. Doch noch fehlt eine neue Beschreibung der Welt, die der Realität besser gerecht wird. Und so werden viele Länder weiter in ihren binär codierten Schützengräben verharren, statt aufzustehen und Brücken zu bauen. mic

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[1] The Economist, 13.09.2014: The headwinds return

[2] Earth Negotiations Bulletin, 28.10.2014: Summary of the Bonn Climate Change Conference (PDF)

[3] The Economist, 17.09.2011: The tents of the righteous