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Die Vorbereitungen für die Amtsübernahme laufen auf Hochtouren

Obama hat es geschafft! Die Wahl ist gewonnen! Nun hat er zweieinhalb Monate Zeit die Amtsübernahme vorzubereiten. Wie das funktioniert beschreibt sehr spannend John Heilemann im New York Magazine. Erste Priorität für Präsident Obama habe dabei die Energiepolitik:

Wir werden sehen. Die Erwartungen an Obama sind gigantisch, aber wenn er mit dem Klima anfängt, wäre das ja schon mal nicht schlecht. Schliesslich soll im Dezember 2009 bereits ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll verabschiedet werden und die Energie- und Klimapolitik müsste wohl Teil eines zweiten “New Deals” sein. mic

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Die Chancen für eine Einigung in Europa stehen gut

Zur Zeit dominiert die Garderobe Amerikas bekanntester Hockey-Mum und die Kernschmelze an den Finanzmärkten die Schlagzeilen. Die ebenfalls schmelzenden Polkappen und die internationalen Anstrengungen, den Klimawandel zu begrenzen, geniessen weit weniger Aufmerksamkeit. Dabei stehen in den wenigen Wochen vor Weihnachten noch einige wichtige Treffen und Entscheidungen an:

• In den ersten beiden Dezemberwochen treffen sich die Mitgliedsländer des Kyotoprotokolls im polnischen Posen (1. bis 12.12.) . Da das Protokoll Ende 2012 ausläuft, muss ein neuer internationaler Klimavertrag verhandelt werden. Im Dezember 2009 wollen die Klimadiplomaten den Vertrag in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen verabschieden. Das Treffen in Posen ist also das letzte Vorbereitungstreffen vor dem eigentlichen Show-Down.
  Letzte Woche hat China seinen “Preis” für eine Reduktion seines CO2 Ausstosses bekannt gegeben: Die Industriestaaten sollen ein Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts, also rund 300 Milliarden Dollar, pro Jahr in den Technologie-Transfer investieren. Die Chinesen setzen sich damit an die Spitze der Entwicklungsländer, die einen besseren Zugang zur Klimatechnologie westlicher Firmen verlangen.
• Noch während des Treffens in Polen stimmt das Europaparlament über die Regeln für die nächste Phase (2013 bis 2017) des europäischen CO2-Handels ab (3. und 4.12.). Das Parlament hat die Abstimmung vorgezogen, um nicht einfach die Entscheidung des Ministerrats abnicken zu müssen.
• Am Ende der Kyoto-Konferenz entscheidet ein EU Gipfeltreffen über das Emissionshandelssystem (11. und 12.12.). Hauptstreitpunkt ist die Versteigerung der Emissionsrechte (siehe unten). Aber auch die Bestimmungen zum CO2 Ausstoss von Autos steht erneut auf der Tagesordnung. Nachdem sich Frankreich und Deutschland hier auf eine Aufweichung der Regeln für grössere Autos verständigt haben, mahnt nun Italien weniger strenge Regeln für Kleinwagen an.

Während in Posen kaum Aussichten auf grosse Fortschritte bestehen, da ja noch die alte US Regierung im Amt ist, dürften sich die Europäer einigen, schätzt die dänische Aussenministerin. Dänemark als Gastgeber der Konferenz im Jahr 2009 sieht sich in der Rolle des Patenonkels für den Vetrag und betreibt eine sehr aktive Klima-Weltinnenpolitik. Gegenüber Reuters erklärt sie ihren Optimismus für eine Einigung in Europa mit zwei Argumenten:

1. Die osteuropäischen Staaten, die strengen Klimaauflagen eher kritisch gegenüber stehen, sorgen sich um ihre Energiesicherheit. Sie wollen vom russischen Gas unabhängiger werden. Dies verbessert die Chancen für einen europäischen Klimadeal.
2. Nächstes Jahr übernimmt Tschechien die EU Präsidentschaft von Frankreich und Tschechien hat offenbar bereits signalisiert, dass es kein Interesse hat, das Klimapaket zu übernehmen. Eine Lösung muss also im Dezember gefunden werden.

Aber jetzt sind erst Mal Wahlen.

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Gestritten wird derzeit über die zukünftige Versteigerung der Emissionsrechte

Von einem derartigen Kurssturz erholen sich nicht viele: Im April 2006 war eine Tonne CO2 an der European Climate Exchange rund 30 Euro Wert; im Dezember 2007 noch 3 Cents. Die EU Staaten hatten zuviele Emissionsrechte an ihre Industrien ausgegeben. Als die Händler dies merkten, brach der Kurs ein. Gut war es nur die Generalprobe und die überzäligen Verschmutzungsrechte verfielen per Ende 2007.
Seit Anfang dieses Jahres gilt es nun ernst: Der europäische Emissionshandel hat seine erste fünfjährige Handelsperiode begonnen (Anfang 2008 bis Ende 2012). Beteiligt sind 12 000 Stromerzeuger, Zementhersteller und Papierfabriken. Diese Branchen sind für 40 Prozent des europäischen CO2 Ausstosses verantwortlich. Ab Januar 2012 müssen ausserdem alle Fluggesellschaften, die Europa anfliegen, an dem Handelssystem teilnehmen.

Die Zuteilung der Emissionsrechte erfolgt dabei in zwei Schritten: Erst werden Emissionsobergrenzen für die verschiedenen Länder festgelegt und Emissionszertifikate an die Länder verteilt. Anschliessend verteilen die Länder diese Zertifikate im Wert von je einer Tonne CO2 an die beteiligten Firmen. Wer mit seiner Zuteilung an Verschmutzungsrechten nicht auskommt, also zuviel CO2 produziert, muss entweder seine Emissionen senken oder weitere Zertifikate zukaufen. Wer weniger CO2 ausstösst, kann seine überzähligen Zertifikate verkaufen. Die Emissionen werden also erst gedeckelt und dann gehandelt (Cap and Trade). Um die Verpflichtungen aus dem Kyoto-Klimaprotokoll zu erfüllen, also die Emissionen zu senken, werden kontinuierlich weniger Zertifikate ausgegeben. Diese werden dadurch immer wertvoller.

Derzeit ist das Recht eine Tonne CO2 emitieren zu dürfen 18,45 Euro Wert (siehe Grafik). Das heisst, dass sich Energiesparmassnahmen die weniger als 18,45 Euro pro Tonne CO2 kosten, für die Unternehmen rechnen. Sie können das eingesparte Zertifikat an einer der Klimabörsen verkaufen. So stellt das Handelssystem sicher, dass in allen beteiligten Firmen dort in Energieeffizienz investiert, wo es am billigsten ist. Dadurch werden die Kosten für die Anpassungsmassnahmen massiv reduziert: In den USA wurde bereits in den 90er Jahren ein Handelssystem für Schwefelverbindungen eingeführt, um den Sauren Regen zu bekämpfen. Ökonomen schätzen, dass dadurch die Kosten für die nötigen Anpassungen in der Industrie um 80 Prozent reduziert werden konnten.

Im Fall des europäischen CO2 Handels können ausserdem die erforderlichen Emissionsreduktionen in Drittländern vorgenommen werden. Wer in China Windräder baut oder in der Ukraine eine Stahlfabrik saniert, bekommt für das dadurch eingesparte CO2 ebenfalls Zertifikate. Diese „Kyoto-Zertifikate“ können nun in EU-Zertifikate umgewandelt werden. Zur Freude der Marktteilnehmer sind seit Mitte Oktober die EU und Kyoto Computersysteme integriert, sodass die Transaktionskosten sinken.

Noch ist das erste Jahr der aktuellen Handelsphase nicht um, doch die EU Länder diskutieren bereits die Regeln für die nächste Phase (2013 bis 2017). Der grosse Streitpunkt ist die weitgehend kostenlose Zuteilung der Zertifikate: 90 Prozent der Emissionsrechte werden gratis an die beteiligten Firmen abgegeben und maximal 10 Prozent dürfen versteigert werden. So sollen Nachteile für die Industrie, die sich im Wettbewerb mit Firmen aus Ländern ohne Emissionshandel befindet, vermieden werden. Für die Stromerzeuger hingegen ist das ein Bombengeschäft: Während sie den Zertifikatspreis auf den Strompreis umlegen, bekommen sie die meisten Zertifikate geschenkt.

Vorgesehen ist nun, den Anteil der versteigerten Zertifikate auf mindestens 60 Prozent zu erhöhen. Umstritten ist aber die Auteilung auf Industrie und Kraftwerksbetreiber. Deutschland schlägt vor, der Industrie weiterhin alle Zertifikate zu schenken und dafür die Stromfirmen für die Zertifikate zahlen zu lassen. Dagegen wehrt sich aber insbesondere Polen, das 90 Prozent seines Stroms aus CO2 trächtigen Kohlekraftwerken bezieht.

Noch ist das europäische Emissionshandelssystem also nicht perfekt. Trotzdem ist es mittlerweile das weltweit grösste und ein Exportschlager: Australien, Neuseeland, einzelne amerikanische und kanadische Bundesstaaten sowie Japan haben in den letzten Monaten eigene Handelssyteme vorgestellt. mic

> Der aktuelle CO2 Kurs findet sich auf der Seite der European Climate Exchange: www.europeanclimateexchange.com

Die Schweiz ist nicht dabei

Im Gegensatz zu den EWR Staaten, Norwegen, Island und Liechtenstein, nimmt die Schweiz nicht am europäischen Emissionshandel teil. Seit dem 1. Januar 2008 gibt es in der Schweiz ein nationales Handelssystem. Die Verknüpfung der beiden Systeme könnte aber durch ein entsprechendes Abkommen geregelt werden. Damit würden die Schweizer und die EU-Emissionsrechte für Treibhausgase gegenseitig anerkannt. So können Wettbewerbsnachteile für Schweizer Unternehmen verhindert werden, die dadurch Zugang zu einem sehr viel grösseren Markt bekämen. Die EU strebt eine Verknüpfung ihres Systems mit anderen Systemen an, um auf dieser Basis einen globalen Markt zu schaffen. mic

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Die wirtschaftlichen Vorteile des Energiesparens sind enorm

Der Energieverbrauch steigt weltweit an, inbesondere in den Entwicklungsländern. Vier Fünftel der zusätzlichen Energienachfrage geht auf ihr Konto. Jedes Jahr verbrauchen die Entwicklungsländer 3,4 Prozent mehr Energie - es sei denn - sie tun etwas dagegen. Die Unternehmensberatung McKinsey schätzt in einer Studie, dass sich das Nachfragewachstum auf 1,4 Prozent beschränken lässt. Bis 2020 lässt sich so der aktuelle Energieverbrauch Chinas sparen.

Die Entwicklungsländer profitieren dabei mehrfach von den erforderlichen Investitionen in Energieeffizienz:

• Alle vorgeschlagenen Massnahmen haben eine Internal Rate of Return (IRR) von 10 Prozent oder mehr. Sie sind also profitabel: Investieren die Länder des Südens in den nächsten zwölf Jahren je 90 Milliarden Dollar in Sparmassnahmen, werden sich die jährlichen Einsparungen bis 2020 auf 600 Milliarden Dollar erhöhen.
• Um die steigende Energienachfrage zu befriedigen müssen die Entwicklungslännder massiv in neue Kraftwerke investieren. Durch Energiesparmassnahmen lässt sich das erforderliche Investment aber von 11 auf 9 Billionen (9 000 000 000 000) Dollar reduzieren. Dieses Geld kann anderweitig ausgegeben werden.
• Dank geringerer Energieimporte verbessern sie ihre Handelsbilanz und sind weniger anfällig auf externe (Energiepreis-)Schocks.

Um dieses Potential zu realisieren, müssen die Entwicklungsländer aber schnell reagieren. Die Hälfte des im Jahr 2020 bestehenden Kapitalstocks in Form von Gebäuden, Fabriken, Kraftwerken etc. wird in den nächsten zwölf Jahren gebaut. Da diese Infrastrukturen anschliessend jahrzehntelang genutzt werden, haben die Entwicklungsländer also die Möglichkeit ihre Energieeffizienz langfristig zu verbessern.

Dazu sind insbesondere folgende Massnahmen erforderlich:

• Reduktion oder Abschaffung von Energiesubventionen
• Anreize für Energieversorger, das Energiesparen zu fördern
• Minimalstandards für elektrische Geräte, Förderung von Energiesparlampen etc.

Einige der Entwicklungsländer, insbesondere China, haben die Bedeutung und Dringlichkeit des Problems erkannt. Energieezzizienz steht ganz oben im aktuellen Fünjahresplan. mic

Die McKinsey Studie ist der dritte Teil einer Serie: Der erste Teil (Blogeintrag) zeigt wie sich durch eine Erhöhung der Welt-Energieproduktivität der Klimawandel stabilisieren lässt ohne das Wirtschaftswachstum zu gefährden. Und der zweite Teil (Blogeintrag) erklärt, wo sich in Europa noch ungenutzte Energiesparpotentiale verstecken. Alle Studien gibt’s kostenlos. Man muss sich aber anmelden.

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EU Regeln zum Schutz der Regenwälder bleiben weit hinter US Gesetz zurück

Die Abholzung der tropischen Regenwälder und Brandrodungen verursachen rund 20 Prozent des weltweiten CO2 Ausstosses. Im Kampf gegen den Klimawandel sind Fortschritte beim Schutz der Wälder also zentral. Ein Grossteil des internationalen gehandelten Holzes stammt aus illegalen Quellen. Die EU -Kommission schätzt, dass ein Fünftel der 83 Millionen Kubikmeter Holz, die 2005 in die Gemeinschaft eingeführt wurden, illegal geschlagen wurde. Um dies zu unterbinden sind natürlich erst Mal die Herkunftsländer in der Pflicht. Sie müssen ihre eigenen Gesetze auch durchsetzen, die Holzmafia und Korruption im Beamtenapparat bekämpfen. Doch auch die Abnehmer von Raubholz, müssen gegen dessen Handel vorgehen, um den 15 Milliarden Dollarmarkt für illegales Holz auszutrocknen. Schliesslich handelt es sich dabei schlicht um Hehlerware.

Die USA nimmt hier eine Vorreiterrolle ein.  Dank dem “Lacey Act” ist der Import, Handel, ja sogar der Besitz von illegalem Holz seit diesem Frühjhr verboten. Die EU hingegen kann sich nicht zu einem solchen Schritt durchringen. Das Mitte Oktober vorgestellte “Aktionspaket” gegen Waldzerstörung sieht vor, dass die Holzhändler “sorgfältig prüfen”, ob ihre Ware aus legalen Quellen stammt. Alle weiteren Massnahmen bleiben den EU Mitgliedern vorbehalten. Dass die EU mit 27 verschiedenen Regeln auf dem internationalen Holzmarkt keinen nachhaltigen Eindruck machen wird, ist dabei zumindest dem deutschen Umweltminister Siegmar Gabriel klar: “Ohne eine EU-weites Import- und Vermarktungsverbot wird es nicht möglich sein, den Handel mit illegalem Holz wirksam zu unterbinden.”, sagte er gegenüber Spiegel Online.

Wie die Neue Zürcher Zeitung heute berichtet macht aber zumindest die US Regelung mittlerweile Eindruck auf die Holzindustrie: Erstmals haben sich Vertreter von rund dreissig Unternehmerverbänden und grossen Firmen, die im Holzhandel tätig sind, getroffen, um eine Strategie für die Zukunft ihrer Industrie zu entwickeln. Bei dem Genfer Treffen werden sie wohl “sorgfältig prüfen” ob sie nicht doch einen Beitrag zum Schutz der Wälder leisten können. mic

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Die Umstellung von Plan- auf Marktwirtschaft ist schwieriger als gedacht

Der Fall der Mauer, Demokratie und Menschenrechte von Polen bis Bulgarien, die Unabhängigkeit der baltischen Staaten: Aus westlicher Sicht war der Zusammenbruch der Sowjetunion Befreiung, eine Aufbruch in eine neue, bessere Zeit. Aus Sicht der zentralasiatischen Republiken des Grossreichs stellt sich die Situation anders dar: Plötzlich gab es Grenzen, wo zuvor ein integrierter Wirtschaftsraum bestand.

Ein Opfer der „grössten Tragödie der Menschheitsgeschichte“ (Wladmir Putin über das Ende der Sowjetunion) war die regionale Zusammenarbeit zwischen den zentralasiatischen Republiken. Dies trifft insbesondere auf die wichtigste Ressource – Wasser – zu. Die Sowjets hatten im flussaufwärts gelegenen Kirgistan und Tadschikistan riesige Reservoirs gebaut um im Winter Wasser zu sammeln. Dieses wurde dann im Sommer zur Bewässerung der Baumwollfelder im flussabwärts gelegenen Usbekistan benutzt. Im Gegenzug versorgte dieses Kirgistan und Tadschikistan mit Energie im Winter. Heute lassen die beiden „Wasserschlösser“ das Wasser im Winter durch die Turbinen rauschen, weil sie von den Usbeken keine Energie fürs Heizen mehr bekommen. Und im Sommer ist dann kein Wasser für die Baumwollfelder mehr da. Hinzu kommt, dass die gesamte zur Verfügung stehende Menge an Wasser wegen des Klimawandels in den letzten zehn Jahren um ein Viertel abgenommen hat und die Bevölkerung rasant wächst.

Doch das Wassermanagement in Zentralasien ist nicht nur ein politisches sondern auch ein praktisches Problem. Und genau hier setzt die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit an: Die Weltbank schätzt, dass 50 Prozent des Wassers ungenutzt verloren geht, je zur Hälfte aufgrund schlechten Managements und aufgrund des schlechten Unterhalts der Kanalinfrastruktur. Während sich nun die Weltbank um die Rehabilitierung der Infrastruktur, der Hardware, kümmert, konzentriert sich die Schweiz auf die Software, das Wassermanagement.

„Früher wurde das Wasser Top-Down vom Staat den Baumwollplantagen zugeteilt. Nach Auflösung der Kolchosen und der Verteilung des Lands an die Bauern hat sich die Landwirtschaft aber differenziert. Getreide oder Gemüse brauchen nicht gleich viel Wasser wie Baumwolle. Wir müssen also zu einem bedarfsabhängigen System der Wasserzuteilung kommen.“ erklärt Omina Islamowa, die Leiterin des Schweizer Wasserprojekts in Zentralasien. Die Bauern entlang der Bewässerungskanäle schliessen sich zu diesem Zweck zu Gruppen zusammen und alle Gruppen entlang eines Hauptkanals zu Vereinen. Der Wasserbedarf kann so Bottom-Up ermittelt werden. Die Fehlzuteilung konnte so von zwölf auf vier Prozent gesenkt werden, sagt Islamowa.

Ein weiterer Ansatzpunkt um den Wasserverbrauch zu reduzieren ist die Einführung einer verbrauchsabhängigen Wassergebühr, erklärt Islamowa weiter. Zu Sowjetzeiten war Wasser kostenlos. Doch dann hat die Regierung Kirgistans die Kanäle den Bauern geschenkt, also privatisiert, da sie den Unterhalt des Kanalsystems nicht länger tragen konnte. „Zur Zeit bezahlen die Bauern jährlich 20 Dollar pro Hektar bewässerten Ackerlands für den Unterhalt der Kanäle. In Zukunft sollen sie aber für das tatsächlich bezogene Wasser bezahlen.“, sagt Islamowa. Die stark zentralisiert Kommandowirtschaft der Sowjetunion wird so durch einen demokratischeren und marktwirtschaftlicheren Ansatz ersetzt.

„Der Westen hat die Probleme bei der Umstellung der Planwirtschaft auf die Marktwirtschaft massiv unterschätzt“, sagt Hans Peter Maag, der Leiter der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit in Kirgistan. „Man hat geglaubt, dass nur weil alle Menschen in der Sowjetunion lesen und schreiben konnten, sei der Übergang einfach. Dabei ist in Kirgistan nach der Unabhängigkeit die Wirtschaft kollabiert. Die Arbeitsteilung in der sowjetischen Planwirtschaft, wo Einzelteile etwa Schrauben zentral für die ganze Union hergestellt wurden, funktionierte nicht zwischen unabhängigen Staaten. Besonders hart traf dies aber diejenigen Republiken, die massiv von Moskau subventioniert worden waren, wie Kirgistan oder Tadschikistan.“ Trotzdem zeigt sich Maag optimistisch, dass sich die Umstellung auf Demokratie und Marktwirtschaft bewerkstelligen lässt: „Wenn ich nicht optimistisch wäre, wäre ich hier am falschen Ort. Es ist halt alles eine Frage der Zeit.“ mic

Am 7. November findet in Solothurn die Jahreskonferenz der Schweizer Ostzusammenarbeit zum Thema „Schlüsselressource Wasser“ statt. Die Teilnahme ist kostenlos. Anmelden kann man sich auf den folgenden Webseiten: www.deza.admin.ch und www.seco-cooperation.ch

Schweiz hilft weniger als andere

Die Schweiz hat letztes Jahr 1,5 Milliarden Franken für Entwicklungshilfe ausgegeben. Der mit Abstand grösste Teil der Schweizer Entwicklungshilfe, über 70 Prozent, geht in die Länder des Südens, insbesondere nach Afrika. Der grösste Empfänger ist allerdings Vietnam mit einem Budget von 36 Millionen. Weitere 20 Prozent gibt die Schweiz für humanitäre Hilfe in Kriegs- und Katastrophengebieten aus. Und die verbleibenden 10 Prozent investiert die Schweiz in den Ländern Osteuropas, im Südkaukasus und in Zentralasien. Das Budget für Kirgistan lag letztes Jahr bei 12,5 Millionen.

Die öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz macht 0,37 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) aus. Damit liegt die Schweiz unter dem Durchschnitt der reichen Industrieländer, der bei 0,45 Prozent liegt. Die Zielvorgabe der UNO liegt aber noch höher, nämlich bei 0,7 Prozent. Dieser Wert wird derzeit aber nur von fünf europäischen Ländern erreicht. Derzeit diskutieren National- und Ständerat eine Erhöhung der Schweizer Hilfe: Die kleine Kammer fordert eine Erhöhung auf 0,5 Prozent bis im Jahr 2015.

Organisatorisch ist die Schweizer Entwicklungshilfe auf zwei Departemente aufgeteilt. Das Departement für Entwicklungszusammenarbeit (Deza) im Aussenministerium und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) im Wirtschaftsdepartement. Das Deza verfügt allerdings über den Löwenanteil des gesamten Budgets: 87 Prozent. mic

Mit einer Nischenstrategie hat die Schweizer Hilfe für Kirgistan überdurchschnittliche Wirkung

Die Russen erinnern ihn als „Das Turnier der Schatten“ und die Engländer als „The Great Game“: Den Kampf um die Kontrolle Zentralasiens. Im 19. Jahrhundert begann das zaristische Russland seinen Einfluss auf Zentralasien auszudehnen. Gleichzeitig versuchten die Engländer zum Schutz ihrer wichtigsten Kolonie, Indien, nach Norden vorzustossen. Und auch heute gibt Zentralasien wieder das Spielbrett für ein grosses Geostrategie-Spiel ab: Zum einen unterhalten die USA Militärbasen in Kirgistan und Tadschikistan für den Krieg in Afghanistan. Zum anderen geht es um Öl und Gas. Um sich die, noch weitgehend unerschlossenen, Energievorräte Zentralasiens zu sichern, versuchen Russland, die USA, China und Indien ihren Einfluss auf die Region auszudehnen.

Dies spiegelt sich auch in den ausländischen Hilfe für Kirgistan wieder (siehe Tabelle). Rund zehn Prozent des offiziellen kirgisischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) stammt aus Entwicklungs- und Militärhilfe. „Mit einem Budget von 12,5 Millionen Franken sind wir da nur ein kleiner Geldgeber“ sagt Hans Peter Maag, der Leiter der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit in Kirgistan. „Unser Einfluss auf die Regierung ist daher beschränkt und wir müssen Prioritäten setzen.“ Neben Wasser (siehe nebenstehender Artikel) ist eine dieser Prioritäten das kirgisische Gesundheitswesen.

Ausländische Entwicklungs- und Militärhilfe für Kirgistan gemäss der Swiss Development Corporation (SDC)

Die Schweizer Hilfe setzt dabei auf zwei Ebenen an: Zum einen bezuschusst die Schweiz zusammen mit anderen Geldgebern das Budget des kirgisischen Gesundheitsministerium mit jährlich 60 Millionen Dollar (Schweizer Beitrag drei Millionen). „Dieses Geld können die Kirgisen gemäss ihrer eigenen Prioritäten investieren.“, erklärt Maag. „Gleichzeitig haben wir aber ein Projekt, dass das Management der Staatsfinanzen verbessert. So können wir sicherstellen, dass unser Geld auch zielgerichtet eingesetzt wird.“
Zum anderen unterstützt die Schweiz (zusammen mit Schweden) die Entwicklung eines Modells für das zukünftige Gesundheitswesen. „Zu Sowjetzeiten gab es keine integrierte Gesundheitspolitik, nur eine völlig überdimensionierte Spitalinfrastruktur. Gesundheit ist aber viel mehr als die Versorgung von Kranken: Gesunde Ernährung, sauberes Wasser, Verzicht auf Alkohol und Tabak haben einen massgeblichen Einfluss auf den Gesundheitszustand.“ sagt Tobias Schüth, der Projektleiter. Um diese vorbeugenden Massnahmen in die Gesundheitspolitik zu integrieren, hat das Schweizer Projekt ein Netzwerk von freiwilligen Gesundheitskomitees ins Leben gerufen. In jedem Dorf kümmern sich nun die (meist weiblichen) Komiteemitglieder um die vordringlichsten Probleme.

Das Konzept, das zunächst in einem Pilotversuch in einer Provinz entwickelt wurde, wird nun auf das ganze Land ausgedehnt. Es war so erfolgreich, dass es mittlerweile Teil der offiziellen kirgisischen Gesundheitspolitik ist. „Das einzigartige an unserem Ansatz ist die Integration von freiwilligem, zivilgesellschaftlichem Engagment mit der staatlichen Gesundheitsinfrastruktur.“, sagt Schüth stolz.

Erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit besteht also längst nicht mehr aus dem Bau von Brücken und Schulen. „Um neben den grossen, multilateralen Geldgebern wie der Weltbank wahrgenommen zu werden, braucht man Leuchtturmprojekte. Das bekannteste Scheizer Projekt ist wohl die Käsefabrik, die ja mittlerweile profitabel ist. Langfristig haben wir aber mit der Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen, wie mit den Gesundheitskomitees oder mit der Organisation von Bauern für das Management der Bewässerungskanäle, den grösseren Impact.“, sagt Maag. Wichtig ist aber auch langfristiges Engagement: „Wir sind schon seit 1993 hier. Die Kirgisien kennen uns. So haben wir für einen Geldgeber unserer Grösse wohl überdurchschnittlichen Einfluss.“, sagt der Schweizer Delegationsleiter. Mitspielen können also auch kleine Player, sie müssen sich nur eine Nische suchen und hartnäckig sein. mic

Ein englischer Think Tank zeigt, wie die Welt auf den Klimawandel reagieren könnte

Es ist die wohl bestprognostizierte Katastrophe der Geschichte: Der Klimawandel. Das Intergovernmental Panel on Climate Change der UNO schätzt in seiner letzjährigen Studie, dass sich das Klima bis 2030 um 0,4 Grad erwärmen wird. Neuere Daten deuten aber daraufhin, dass die Temperaturen noch stärker steigen.

Im Gegensatz zu den immer besseren Klimamodellen, wissen wir aber noch nicht wie die Menschen, die Unternehmen und verschiedene Länder auf diese Herausforderung reagieren werden. Um die Bandbreite möglicher Entwicklungen aufzuzeigen, hat deshalb der englische Think Tank Forum for the Future fünf Szenarien für die Welt im Jahr 2030 entwickelt. Eines ist dabei jetzt schon klar: Die Welt in 22 Jahren wird radikal anders sein als die heutige, mindestens so wie die Welt vor 22 Jahren, also 1986, von der jetzigen verschieden war. Die von den Engländern befragten Experten gehen davon aus, dass ähnlich wie damals der Kalte Krieg, im Jahr 2030 der Klimawandel und die Anstrengungen den Ausstoss von Klimagasen zu reduzieren, das Leben der Menschen, die Entscheidungen von Unternehmern und Politikern durchdringen wird. Diese machen sich also besser schon heute mit den möglichen Entwicklungen vertraut:

Effizienzrevolution
Dieses Szenario kommt einer „Business as Usual“ Variante am nächsten. Die Staaten einigen sich auf ein Kyoto-Nachfolgeabkommen inklusive CO2 Handel. Der hohe Preis von Treibhausgasemissionen löst eine Energie-Effizienz-Revolution in der Wirtschaft aus. Dank neuer Produkte können die acht Milliarden Erdenbürger mehr konsumieren, und immer länger leben. Der Lebensstil ist individualistisch und materialistisch. Die Wirtschaft wächst und globalisiert sich weiter. Technologie ist in dieser immer komplexeren Welt zentral.

Dienstleistungsnirvana
Eine neue Welt des Konsums entsteht: Besitz gilt als belastend, Dienstleistungen werden wichtiger. So hat kaum noch ein Haushalt eine eigene Waschmaschine. Stattdessen gibt es zentrale Reinigungsdienste. Auch Autos werden geteilt und der öffentliche Verkehr ist hervorragend ausgebaut. Ausgegangspunkt war eine EU Initiative mit dem Ziel von Energieimporten unabhängig zu werden, nachdem Russland im Winter 2012 den Gashahn abgedreht hatte. Die anderen Länder kopierten bald darauf das erfolgreiche europäische Modell. Die Wirtschaft wächst.

Post-Materialismus
Das Bruttoinlandprodukt (BIP) ist nicht mehr das Mass aller Dinge. Die Länder konkurrieren um die vorderen Plätze auf dem internationalen Gücksindex der Weltbank. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit beträgt 25 Stunden. Die Menschen haben mehr Zeit für ihre Familien, Hobbys und ehrenamtliche Tätigkeiten. Marken, die glaubhaft für ein entschleunigtes, nachhaltiges Wachstum stehen, dominieren die Märkte für Konsumgüter. Das Wirtschaftswachstum ist marginal.

Kriegswirtschaft
Die Staaten haben zu spät auf den Klimawandel reagiert. Erst 2017 konnte eine weltweite Vereinbarung getroffen werden. Mit drakonischen Massnahmen, wie Fahrverboten, der Schliessung ganzer Industrien und massiven Eingriffen in die persönliche Freiheit der Menschen soll nun die verlorene Zeit aufgeholt werden. Die Wirtschaft ist weitgehend staatlich gelenkt. In einem gigantischen Kraftakt wird die Erzeugung und der Verbrauch von Energie durch die Regierungen revolutioniert. In vielen Ländern ist das Leugnen der menschlichen Ursachen des Klimawandels, die „Klimalüge“, ein Verbrechen. Die Wirtschaft wächst, doch die Staatsquote nimmt beständig zu. Die Welt hat dem Klimawandel den Krieg erklärt.

Protektionismus
Die Staaten haben sich auf ein weltweites Klimaabkommen geeinigt. Doch bald darauf beschuldigen sie sich gegenseitig des Betrugs. Satelittenbilder zeigen illegale Kohlekraftwerke. Im Nahen Osten und in Afrika führt verfehltes Management der Trinkwasserressourcen zu Spannungen. Indien wehrt den Zustrom von Klimaflüchtlingen aus Bangladesch mit militärischen Mitteln ab. Die Angst vor Seuchen und Terroristen haben das Reisen quasi verunmöglicht. Amerika, Indien, China versuchen mit allen Mitteln die verbleibenden Rohstoffe unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Wirtschaftswachstum kommt zum Erliegen und die internationale Arbeitsteilung nimmt ab. Trotzdem nimmt der Ausstoss von Klimagasen weiter zu, da die Länder vermehrt auf Kohle zurückgreifen.

Die Autoren der Studie erwarten nicht, dass sich eines der Szenarien eins zu eins bewahrheiten wird. Diese sollen vielmehr als Denkwerkzeuge dienen, damit Manager und Politiker Strategien für die Jahre des Klimawandels entwickeln können. Denn das Umfeld, in dem sie operieren, wird sich massiv verändern.

Unternehmen haben dabei ein Interesse sich proaktiv zu engagieren und sich auf massiv steigende Preise für Rohstoffe und CO2 Emissionen vorzubereiten. Ausserdem haben sie Einfluss auf Zulieferer aus aller Welt. So verlangt die englische Supermarktkette Tesco, dass Lieferanten angeben, wieviel CO2 in ihren Waren steckt. Und der amerikanische Discounter Wal-Mart ist über Nacht zum grössten Käufer von Solarzellen aufgestiegen, nachdem das Unternehemen beschlossen hat nur noch Energie aus regenerativen Quellen zu nutzen. „Die wichtigste Erkenntnis aus dieser Studie muss denn auch sein, dass Nichtstun keine realistische Option darstellt.“ schreibt das Forum for the Future. mic

Die Studie Climate Futures findet sich auf der Seite www.forumforthefuture.org

Europa kann seinen Energieverbrauch auf heutigem Niveau stabilisieren

Die Prognosen über die Auswirkungen des Klimawandels werden immer bedrohlicher. Gleichzeitig liegt der Ölpreis deutlich über 100 Dollar. Trotzdem kennt der Energieverbrauch nur eine Richtung – nach oben. Weltweit nimmt der Verbrauch bis 2020 jedes Jahr um 2,2 Prozent zu und auch in Europa das schon heute einen überdurchschnittlichen Energieverbrauch (und Wohlstand) hat, nimmt der Konsum noch jedes Jahr um 1,2 Prozent zu, schätzt die Unternehmensberatung McKinsey in einer Studie. Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum scheinen zwangsläufig mit einem höheren Energieverbrauch einher zu gehen.

Im Fall von Europa ist dies aber nicht nötig: Europa könnte seinen Energieverbrauch bis 2020 auf dem heutigen Niveau stabilisieren – mit bereits bekannten Technologien, die sich auch noch rechnen: Die Investitionen in Energiesparmassnahmen müssen eine Rendite von mindestens 10 Prozent abwerfen, um vor den Augen der McKinseyaner zu bestehen. Das Ziel ist die Produktivität der eingesetzten Energie, also die Anzahl Franken an Bruttoinlandprodukt, die sich aus einem Fass Öl oder einer Tonne Uran herausholen lassen, zu erhöhen. Das Wirtschaftswachstum wird so - auch bei gleichbleibendem Energieverbrauch - nicht gemindert.

Die grössten Einsparpotentiale versprechen energieeffizientere Gebäude, sowohl Wohn- als auch Geschäftsliegenschaften und energieeffizientere Abläufe in der Industrie (siehe Tabelle). Vergleichsweise gering sind die möglichen Einsparungen hingegen im Transportbereich, insbesondere da mit einer weitern Zunahme des Luftverkehrs gerechnet wird. Geografisch hat Europa die grössten Einsparpotentiale im Osten und Süden des Kontinents. Zum einen ist die Energieeffizienz dort heute noch geringer und zum anderen wird dort mehr gebaut. Da Energiesparmassnahmen bei Neubauten günstiger sind als bei Renovationen haben die neuen EU Staaten mehr Möglichkeiten den Energieverbrauch kostengünstig zu reduzieren.

Warum aber wurden diese Massnahmen nicht längst ergriffen, wenn sie sich doch lohnen wie McKinsey behauptet? Ein Problem sind Informationsdefizite. Den Menschen ist nicht bewusst, was sie schlecht isolierte Fenster, herkömmliche Glühbirnen, oder ineffiziente Motoren in der Industrie wirklich kosten. Dazu kommen sogenannte Principal – Agent Probleme: Während Investitionen in Gebäude vom Vermieter getragen werden, profiteren die Mieter von der geringeren Heizkostenrechnung. Und schliesslich hat die Politik noch nicht alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel genutzt.

Denn für die Unternehmensberater sind oftmals staatliche Vorschriften der einfachste und billigste Weg die Energieproduktivität zu verbessern. So können Regierungen Bauvorschriften erlassen, Mindestanforderungen an elektrische Geräte festlegen oder Glühbirnen verbieten. In der EU wird zur Zeit ein Verbot herkömmlicher Birnen per 2012 diskutiert. Dadurch liesse sich der Umstieg auf Energiesparlampen deutlich beschleunigen. Gleichzeitig nimmt der Absatz und somit die Produktion dieser Leuchtkörper zu, wodurch die Kosten fallen.

Überdies verschaffen strenge Vorschriften der europäischen Industrie eine Startvorteil vor ihren Konkurrenten aus Übersee – sei es bei der Produktentwicklung oder der Optimierung von Herstellungsprozessen. Ausserdem erhoffen sich die Autoren der Studie, dass sich andere Europa als Beispiel nehmen: „Europa ist in einer einzigartigen Position um die Rolle eines Katalysators zu übernehmen, der die weltweite Energieproduktivität voranbringt.“ Eine Position, die sich zu Nutzen lohnt. mic

Die ganze Studie findet sich hier: McKinsey Global Institute

Das Scheitern der Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) ist tragisch

«Für jemanden, der von einem anderen Stern kommt, muss es unbegreiflich sein, warum wir uns trotz der erzielten Fortschritte nicht haben einigen können.» So kommentierte der brasilianische Aussenminister Celso Amorim diese Woche den Abbruch der Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO). Er hat recht, denn bei der Doha-Runde ging es um mehr als Handel: Die Welt steht vor Herausforderungen, die nur auf globaler Ebene, durch eine gemeinsame Anstrengung der Völkerfamilie gelöst werden können – etwa die Zunahme der Weltbevölkerung auf über neun Milliarden Menschen und der Klimawandel. «Was dieser Abbruch für die noch komplexeren und noch politisierteren Verhandlungen über den Klimawandel erwarten lässt, ist nicht vertrauenerweckend», sagt denn auch EU-Handelskommissar Peter Mandelson.

Der WTO-Vertrag hätte als Ausgangsbasis für die Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen zum Weltklimaprotokoll von Kyoto dienen sollen. Denn die Produktion von Nahrungsmitteln für bald neun Milliarden Erdenbürger, die Produktion von Energiepflanzen sowie der Handel mit Agrarprodukten sind eng miteinander verknüpft. Wie eine OECD-Studie mittlerweile nachgewiesen hat, ist die Verwendung von Mais, Raps und Zucker für die Herstellung von Biosprit hauptverantwortlich für die hohen Lebensmittelpreise. Diese Konkurrenz zwischen Nahrungsmittel- und Biospritproduktion wird bestehen bleiben, auch wenn in Zukunft Biosprit aus Holz und Pflanzenabfällen destilliert werden kann. Das ist an sich nicht schlecht, eröffnet es den Bauern doch neue Absatzmärkte. Pervers ist aber, dass einige Länder, vor allem die USA, die Produktion von Biosprit mit Milliarden subventionieren, und so wegen der gestiegenen Preise mehr und mehr Menschen hungern. Mit einem derart grotesk verzerrten Agrarmarkt lässt sich die doppelte Herausforderung von Hunger und Klimawandel nicht sinnvoll regeln.

Bedauerlich ist zudem, dass die ausgehandelten Zollsenkungen für Industrieprodukte nun nicht umgesetzt werden. Man könnte meinen, dass dadurch der Ausstoss an Klimagasen reduziert wird, da weniger Waren um die Welt transportiert werden. Um aber weltweit die Energieeffizienz von Kraftwerken, Autos und Haushaltsgeräten zu verbessern, müssen sich neue Technologien rasch weltweit durchsetzen. Je offener die Märkte für diese Produkte sind, desto schneller erreichen neue Technologien den hintersten Winkel der Welt. Auch hier sind Handelserleichterungen also klimarelevant.

Am teuersten dürfte die Welt aber das durch das Scheitern der WTO-Verhandlungen entgangene Wirtschaftswachstum kommen. Dieses Wachstum hätte es Millionen Menschen erlaubt, die Armut hinter sich zu lassen. Das Wachstum hätte aber auch Mittel generiert, mit denen man Klimainvestitionen hätte tätigen können. Der Umbau der Industriegesellschaft ist einfacher, wenn die Wirtschaft wächst.

Durch das Scheitern der WTO-Runde erhalten all jene Auftrieb, die die Globalisierung verlangsamen oder gar zurückdrehen wollen. Zu einer Zeit in der weltweite Kooperation erforderlich ist, setzen sie auf kleinteilige Lösungsansätze. An die Stelle von Kooperation tritt da schnell Rivalität und der Versuch, sich auf Kosten anderer zu bereichern. Darunter leidet nicht nur die Wirtschaft, sondern auch das Klima und die Menschen. Mit dem Abbruch der WTO-Verhandlungen ist die Welt der Klimakatastrophe einen weiteren Schritt näher gekommen. mic

Leitartikel aus der Basler Zeitung vom 02.08.2008