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Europas Ölkonzerne steigen in den Strommarkt ein

Investitionen in Öl und Gas bleiben trotzdem zu hoch für Pariser Klimaziele

Europas Ölkonzerne bereiten sich darauf vor, dass wirksame Massnahmen gegen die Klimakrise ergriffen werden. Der Abschied vom lukrativen Öl- und Gasgeschäft fällt ihnen dennoch schwer.

Der Chef des französischen Ölkonzerns Total fährt ein Elektroauto und scheint damit zufrieden zu sein: „Ich bin überzeugt, dass wir in Städten in 10 bis 15 Jahren massenweise Elektroautos haben werden“, so Patrick Pouyanné. [1] Sollte er recht behalten, wird das die Nachfrage nach dem Hauptprodukt seiner Firma reduzieren. Die britische Denkfabrik Carbon Tracker schätzt, dass bereits im nächsten Jahrzehnt die globale Ölnachfrage ihren Höhepunkt erreicht und dann relativ schnell sinkt (siehe Grafik). [2] Gleichzeitig wird erwartet, dass der globale Stromverbrauch stark ansteigt. Aus Klimasicht ist das unerlässlich, denn die CO2-Emissionen müssen bis zum Jahr 2030 halbiert werden, wenn die Chance bestehen soll, die Erwärmung bei 1,5 Grad zu stoppen. Der Chef des niederländisch-britischen Ölkonzerns Royal Dutch Shell, Ben van Beurden, ist derweil sicher, dass die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreicht werden: „Ich bin recht zuversichtlich, dass Paris umgesetzt wird, weil es einen signifikanten, gesellschaftlichen Druck dahinter gibt. Und ich habe die Absicht davon zu profitieren.“ [3]

Kipppunkt. Wenn der der “Peak” der Ölnachfrage erreicht ist, kommt kein Hochplateau sondern ein schneller Abfall. Das erwarten zumindest Shell und Carbon Tracker. (Grafik: Carbon Tracker)

Shell hat sich denn auch ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Der Konzern will in einem Dutzend Jahren der grösste Stromanbieter der Welt sein. [4] Das sorgt derzeit in Deutschland für Aufregung, denn Shell will die Muttergesellschaft des deutschen Ökostromanbieters Lichtblick übernehmen. Dabei dürfte es Shell nicht zuletzt auf eine Lichtblick-Software abgesehen haben. Diese verknüpft Solaranlagen, Windräder und Batterien zu einem „virtuellen Kraftwerk“. Im Strommarkt verfolgen Shell und andere europäische Ölkonzerne die gleiche Strategie wie in ihrem herkömmlichen Geschäft: Alle Glieder der Wertschöpfungskette werden vertikal integriert – vom Ölfeld bis zur Tankstelle respektive vom Solarkraftwerk bis zum Stromkunden. John Abbott von Shell sagte kürzlich: „Die Realität ist, dass wir bei einigen dieser Wertschöpfungsketten nicht wissen, wo die Gewinne sein werden.“ [5] Folglich gehen die Konzerne auf sicher und investieren in alle Kettenglieder.

Das können sie sich auch leisten, denn dank des gestiegenen Ölpreises sprudeln die Gewinne. Zudem sind Ölkonzerne im Vergleich zu den meisten Stromkonzernen gigantisch. Der grösste Produzent von Ökostrom der Welt, Nextera Energy aus den USA, hatte letztes Jahr einen Umsatz von 17 Milliarden Dollar. Das ist weniger als der Gewinn von Shell im gleichen Jahr. [6] Der Anteil der Investitionen von europäischen Ölkonzernen, die in das Stromgeschäft fliessen, ist denn auch gering. Bei Shell und dem norwegische Konzern Equinor (vormals Statoil) fliessen zwischen fünf und sechs Prozent der Investitionen ins Stromgeschäft. Beim italienischen Konzern Eni sind das vier Prozent und bei Total sowie dem britischen Konzern BP rund drei Prozent. [7] Der Rest der Investitionen geht ins herkömmliche Geschäft mit Öl und Gas.

Ausgepumpt. Das Ölzeitalter neigt sich dem Ende entgegen, allerdings nicht weil das Öl alle wäre. (Foto: Max Pixel)

Das liegt auch an der erwarteten Rendite. Bei der Öl- und Gasförderung in einem Entwicklungsland erwarten institutionelle Investoren eine Rendite von zwanzig Prozent. Bei einem Wind- oder Solarkraftwerk in einem Industriestaat geben sie sich hingegen schon mit zehn Prozent zufrieden. [5] Marktbeobachter gehen daher davon aus, dass die Rendite der Konzerne sinkt, je grösser das Stromgeschäft wird. Die US-Investmentbank Goldman Sachs ist hier allerdings anderer Meinung: „Wir glauben, dass dieser Schluss einige entscheidende Dynamiken der Transition zu einer Welt mit geringen CO2-Emissionen ignoriert und wir kommen zum umgekehrten Schluss: Die grossen Ölkonzerne werden bessere Renditen erzielen auf ihrem Pfad zu grossen Strom- und Energiekonzernen.“ [8] Der Grund: In den vergangenen Jahren wurde zuwenig und in den kommenden Jahren wird ebenfalls zuwenig Geld in die Förderung von Öl und Gas investiert, was für hohe Preise sorgt.

Carbon Tracker ist da anderer Meinung. Der Thinktank schätzt, dass bei Eni, Equinor, Shell, Total sowie dem spanischen Konzern Repsol zwischen 20 und 30 Prozent der geplanten Invesitionen in Öl und Gas nicht mit dem Zwei-Grad-Ziel vereinbar sind. BP stehen etwas besser da: Hier sind es 10 bis 20 Prozent. [2] In einer Studie eines anderen britischen Thinktanks, CDP (vormals Carbon Disclosure Project), schneiden die europäischen Konzerne dennoch gut ab. CDP hat untersucht wie gut Öl- und Gaskonzerne auf eine Klimapolitik vorbereitet sind, die sich an den Zielen des Paris Abkommens orientiert. Auf der ersten fünf Plätzen liegen ausschliesslich Konzerne aus Europa: Equinor, Total, Shell, Eni und Repsol. [9] Das liegt allerdings auch daran, dass die grossen US-Konzerne ExxonMobil und Chevron bislang nicht ins Stromgeschäft investieren.

Diese investierten dafür noch letztes Jahr in Lobbying Massnahmen, die eine ehrgeizige Klimapolitik verhindern sollen. Das taten auch BP und in geringerem Mass Shell und Total. Dies ist das Ergebnis einer Studie der britischen Anti-Lobbying Organisation Influence Map. [10] Shell hat mittlerweile allerdings angekündigt, aus Industrieverbänden auszutreten, die das Paris Abkommen nicht unterstützen. [11] Auf Druck von Investoren hat sich der Konzern zudem Emissionsziele gesetzt, die auch die Emissionen beim Verbrauch von Shells Produkten umfassen, also der Verbrennung von Öl und Gas („Scope 3 Emissionen“). Damit diese Ziele auch eingehalten werden, hat Shell zudem die Entlohnung seines Managements an deren Erreichung gekoppelt. Andrew Logan, vom Investorenverband Ceres, lobt die Firma denn auch: „Shell ist die einzige Firma in der Industrie, die bereit war diese philosophische Wasserscheide zu überschreiten“ und die Emissionen beim Verbrauch mitzuberücksichtigen. [3] Damit dieser sinkt, ist Shell sogar dafür, dass in Grossbritannien der Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotoren nicht erst ab dem Jahr 2040 verboten wird. Während der letztjährigen Klimakonferenz sagte Shell-Chef van Beurden: „Wenn man das früher machen könnte, wäre das natürlich willkommen.“ [12] Nicht alle seiner Kollegen werden dieser Meinung sein. mic

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[1] energypost, 29.05.2018: Big Oil pivots to electricity, Total leads the way

[2] Carbon Tracker, 17.07.2018: 2 Degrees of Separation: Company-level transition risk July 2018 update

[3] Axios, 19.02.2019: Shell leads big oil in clean energy shift

[4] Bloomberg, 12.03.2019: Shell Says It Can Be World’s Top Power Producer and Profit

[5] Bloomberg, 12.03.2019: Big Oil’s Big Issue With Embracing ‘Big Energy’

[6] Platts, 20.03.2019: Big oil’s electric dreams could create new energy cartels

[7] Reuters, 04.04.2019: From molecules to electrons; can Big Oil become Big Power?

[8] Goldman Sachs, 01.11.2018: Re-imagining Big Oils – How Energy Companies can successfully adapt to climate change (PDF)

[9] CDP, 12.11.2018: European oil majors spending up to 7% on low carbon but wider industry needs to step up

[10] InfluenceMap, März 2019: Big Oil’s Real Agenda on Climate Change

[11] Reuters, 02.04.2019: Citing climate differences, Shell walks away from U.S. refining lobby

[12] Guardian, 05.07.2018: Shell would support UK bringing forward petrol ban from 2040

Britisches Geschworenengericht erkennt Klimanotstand an

Mitgründer von Extinction Rebellion “nicht schuldig“ trotz Sachbeschädigung

Zwei Klimaaktivisten wurden vom Vorwurf der Sachbeschädigung freigesprochen. Sie hatten argumentiert, dass sie wegen des Klimanotstands zu ihrer Handlung berechtigt gewesen seien. Die Geschworenen schlossen sich dieser Position an.

Roger Hallam, der Vordenker der Umweltbewegung Extinction Rebellion, ist letzte Woche frei gesprochen worden. Hallam und ein weiterer Angeklagter, David Durant, hatten vor über zwei Jahren Wände in der britischen Universität King’s College mit Farbe besprüht. [1] Sie protestierten damit gegen die Investitionspolitik der Universität. Diese hielt damals noch Anteile an Kohle-, Öl- und Gaskonzernen. Obwohl die Farbe auf Kreide basierte und abwaschbar war, entstand ein Reinigungsaufwand von 7000 britischen Pfund. Kurz nach der Aktion entschied die Universität, nicht länger in Fossilkonzerne zu investieren und bis zum Jahr 2025 klimaneutral zu werden. Das King’s College verzichtete auch darauf, die beiden „Täter“ anzuzeigen, doch die Staatsanwaltschaft verfolgte den Fall von „krimineller Sachbeschädigung“ weiter – ein Tatbestand mit einer Höchststrafe von 18 Monaten Gefängnis. [2]

So sehen Sieger aus. David Durant (links) und Roger Hallam freuen sich, dass die Geschworenen auch einen Klimanotstand erkennen. (Foto: XR via [2])

Letzte Woche wurde der Fall vor einem Geschworenengericht in London schliesslich während drei Tagen verhandelt. Hallam und Durant gestanden die Tat, aber machten einen „Notstand“ geltend. Diese Verteidigungsstrategie ist äusserst selten und hat noch seltener Erfolg. Das englische wie auch das deutsche Recht sehen einen solchen Notstand vor. Die Voraussetzungen, um sich darauf berufen zu können, sind allerdings streng. Paragraph 34 des deutschen Strafgesetzbuchs sagt: „Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit (…) eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig. (…) Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.“  [3] Folglich standen Hallam und Durant vor der Herausforderung, die Geschworenen davon zu überzeugen, dass eine erhebliche Gefahr bestand, die sich nur mit dieser Aktion abwenden liess. Wie gross die Gefahr ist, machte Hallam bereits während der Tat deutlich, wie ein Video der Aktion zeigt, das den Geschworenen gezeigt wurde: „Hier geht es nicht um Eisbären. Hier geht es um massenhaftes Verhungern. Das ist ein Notfall. Wenn wir nicht drastische Massnahmen ergreifen, wird unsere Zivilisation bald kollabieren.“ [4]

The art of protest. In England sind sowohl Demonstranten als auch das Sicherheitspersonal stets freundlich und unaufgeregt. (Video: Real Media, [1])

Der Staatsanwalt, John Hulme, sah das naturgemäss anders: Es gäbe „keinen legitimen Grund für das Anbringen der Sprayfarbe.“ [4] Und auch der Vorsitzende Richter, Michael Gledhill, brachte dem Notstandsargument wenig Sympathie entgegen. Er bezeichnete den Klimawandel wiederholt als „irrelevant“ für den Fall und unterbrach Hallam und Durant, wenn sie darauf zu sprechen kamen. [4] Hallam kritisierte denn auch das Verfahren: „Dieser Prozess war eine Farce. Ich durfte nicht über den Klimawandel sprechen, aber die Leute wissen es.“ [5] Die zwölf Geschworenen schlossen sich schliesslich Hallam und Durants Position an und erklärten die beiden einstimmig für „nicht schuldig“. Hallam bedankte sich: „Wir sind den Geschorenen sehr dankbar, dass sie dem gesunden Menschenverstand gefolgt sind. Ganz normale Leute, im Gegensatz zum Gerichtswesen, sind fähig die grossen Zusammenhänge zu sehen.“ [4]

Tim Crosland, der Chef der Umweltanwälte der britischen Organisation Plan B, bezeichnete das Urteil als „unglaublich wichtig“ im Zusammenhang mit den Protesten der Umweltbewegung Extinction Rebellion (XR), die von Hallam mitgegründet wurde. „Der Aufstand gegen das Aussterben“ hat im April vier Verkehrsknotenpunkte in London für zehn Tage besetzt und es wurden mehr als 1000 Menschen verhaftet. Das Urteil komme kurz nach den XR-Protesten und die Geschworenen seien sich derer bewusst gewesen. „Es ist ein Test wie zufällig ausgewählte Vertreter der Bevölkerung darauf reagieren.“ [2] Aus rechtlicher Sicht sei es aber kein verbindlicher Präzedenzfall. Dennoch erwartet Crosland, dass das Urteil Folgen haben wird. „Es gibt der Staatsanwaltschaft eine Pause zum nachdenken. Wird diese nun mehr Geld ausgeben, um diese Fälle zu verfolgen?“ Zudem könnten sich Geschworene in anderen Fällen darauf beziehen und „sich ermutigt fühlen zu tun, was ihre Kollegen getan haben“. Durant meinte derweil einen Trend erkannt zu haben: „Erst haben wir mit dieser Aktion gewonnen, jetzt haben wir gegen das System gewonnen und wir werden weiter gewinnen.“ [5] mic

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[1] Real Media, 08.05.2019: Kings College Climate Criminals (re-edit) (Video)

[2] Climate Liability News, 10.05.2019: Climate Activists Win Necessity Defense Case in London

[3] BMJV, Stand 15.05.2019: Strafgesetzbuch (StGB) – § 34 Rechtfertigender Notstand

[4] The Guardian, 09.05.2019: Extinction Rebellion founder cleared over King’s College protest

[5] Real Media, 09.05.2019: Not guilty verdict for divestment protesters accused of £7000 criminal damage (Video)

Jede achte Art ist vom Aussterben bedroht

Verlust der Artenvielfalt gefährdet letztlich auch Überleben der Menschheit

Jede einzelne Art hat eine Funktion im Gleichgewicht ihres Ökosystems. Verschwindet eine Art ist daher auch das Ökosystem weniger widerstandfähig.

„Das unentbehrliche Netz des Lebens auf der Erde wird kleiner und franst immer mehr aus.“ Dies sagte Professor Josef Settele einer der Leitautoren des ersten umfassenden Berichts zum Stand der Artenvielfalt seit 2005. Der Bericht zeigt, dass eine Million von geschätzt acht Millionen Tier- und Pflanzenarten vom Austerben bedroht ist. „Dieser Verlust ist eine direkte Folge menschlicher Aktivität und stellt eine Gefahr für die Wohlfahrt der Menschen in allen Regionen der Welt dar“, so Settele. Der Bericht beruht auf über 15.000 wissenschaftlichen Studien, die vom Weltbiodiversitätsrat IPBES im Auftrag von über hundert Ländern der Welt ausgewetet wurden. Wie beim Weltklimarat IPCC wurde anschliessend die Zusammenfassung des 1800-Seiten Berichts von Regierungsvertretern ausgehandelt. Damit repräsentiert der Bericht nicht nur den wissenschaftlichen Konsens sondern auch den der Regierungen. Diese ermahnt die Chefin der UN-Kulturorganisation Unesco, Audrey Azoulay: „Die heutige Generation hat die Verantwortung, künftigen Generationen nicht einen Planeten zu vererben, der irreversibel geschädigt ist.“

Mordor. Der Landbedarf des Menschen ist der wichtigste Grund für das Artensterben. Hauptschuldiger ist hier allerdings die Landwirtschaft. (Foto: Drakt Kranre / Flickr)

Mordor. Der Landbedarf des Menschen ist der wichtigste Grund für das Artensterben. Hauptschuldiger ist hier allerdings die Landwirtschaft. (Foto: Drakt Kranre / Flickr)

Dabei sind die Schäden schon jetzt erheblich: 85 Pozent aller Feuchtgebiete, die Hälfte der Korallenriffe und knapp ein Drittel der Wälder sind verschwunden. Ein Viertel der Böden ist geschädigt und 93 Prozent aller Fischbestände sind überfischt oder werden maximal ausgebeutet. In den letzten 40 Jahren hat sich die Plastikverschmutzung verzehnfacht und 80 Prozent aller Abwässer fliessen ungeklärt in Flüsse und Meere. Das Plündern und Brandschatzen der Natur wird auch noch finanziell gefördert: Umweltschädliche Landwirtschaft wird in den Industriestaaten jährlich mit 100 Milliarden Dollar subventioniert und die Produktion von Kohle, Öl und Gas wird weltweit mit 345 Milliarden Dollar unterstützt. Letzteres führt zu Kosten für die Allgemeinheit von 5.000 Milliarden Dollar. Azoulay kommt denn auch zum Schluss: „Wir müssen anders auf der Erde leben“ ansonsten sei der „Fortbestand der Menschheit“ in Gefahr.

Der Grund für die Zerstörung sind das Wachstum der Weltbevölkerung und der Weltwirtschaft gekoppelt mit ressourcenintensiven Produktions- und Konsummustern. Seit 1970 hat sich die Zahl der Menschen verdoppelt und die globale Wirtschaftsleistung hat sich vervierfacht. Dies hat zur Urbarmachung riesiger Flächen, dem Verbrauch von immer mehr Bodenschätzen und Agrarrohstoffen, der Anreicherung von Treibhausgasen in der Atmosphäre und der Verschmutzung von Wasser, Luft und Böden geführt. Hinzu kommt die steigende Zahl invasiver Arten auf allen Kontinenten. Vor diesem Hintergrund ist wenig erstaunlich, dass die Welt ihre selbst gesetzten Ziele für den Schutz der Artenvielfalt verfehlt. Von den „Aichi Zielen“ für das Jahr 2020 sind die meisten unerreichbar und der Zustand der Natur erschwert oder verhindert die Erreichung vieler der Nachhaltigen Entwicklungsziele für das Jahr 2030. Eine Umkehr des Zerstörungstrends ist technisch und wirtschaftlich aber noch möglich: „Wenn wir sofort und simultan die verschiedenen indirekten und direkten Ursachen angehen, dann besteht das Potential den Verlust der Artenvielfalt und der Ökosysteme zu verlangsamen, zu stoppen und sogar rückgängig zu machen.“

Dazu seien aber ein „transformativer Wandel“ erforderlich, sagt Sir Robert Watson, der IPBES-Chef. Ein solcher Wandel bedeutet die „fundamentale, systemweite Reorganisation technologischer, wirtschaftlicher und sozialer Faktoren inklusive Paradigmen, Ziele und Werte“. Oder um es mit dem italienischen Autor Giuseppe Tomasi di Lampedusa zu sagen: „Wenn wir wollen, dass alles bleibt wie es ist, muss sich alles ändern.“ Dass das nicht allen gefallen wird, ist auch dem IPBES klar. Watson sagt: „Transformativer Wandel kann Opposition erwarten von denen, die ein persönliches Interesse am Status Quo haben.“ Und dann macht Watson eine Prognose, die angesichts der Klimapolitik der meisten Länder gewagt klingt: „Diese Opposition kann überwunden werden für das öffentliche Interesse.“

Inwiefern das gelingt zeigt sich nächstes Jahr bei der Konferenz der UN-Biodiversitätskonvention, wo die Nachfolger der Aichi Ziele verabschiedet werden sollen. Dann müssen die Länder auch sagen, wieviel ihnen der globale Artenschutz wert ist. Die Umweltorganisation Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (Bund) fordert, dass die Bundesregierung ihren Beitrag verdreifacht. Bund-Chef Hubert Weiger sagt: „Die Länder, die durch ihre Art zu leben, entscheidend für das Artensterben verantwortlich sind, müssen dafür auch finanziell geradestehen.“ mic

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Kommentar: Das Recht auf Ungehorsam

Unser Planet stirbt – Art für Art, Grad für Grad. Doch noch lässt sich der totale Kollaps des Ökosystems Erde abwenden, wenn sofort wirksame Massnahmen ergriffen werden. Die Bundesregierung lässt aber nicht erkennen, dass sie bereit ist das Erforderliche zu tun. Daher sollte sie abgewählt werden. Die nächste Gelegenheit dazu bietet sich in gut zwei Jahren. Doch dann ist es vielleicht schon zu spät, denn die CO2-Emissionen müssen in den nächsten zwölf Jahren halbiert werden. Damit fällt jedem Einzelnen die Verantwortung zu, etwas zu tun. Dies bedeutet allerdings nicht, dass nun alle nur noch Fahrrad fahren und Vegetarier werden, denn das bringt zu wenig. Nur das Parlament und die Regierung können Massnahmen beschliessen, die der Lage gerecht werden. Folglich muss die Zivilgesellschaft auf die Regierung Druck ausüben. Das versucht sie zu tun mit Demonstrationen und Petitionen – seit 30 Jahren und ohne Erfolg.

Ende letzten Jahres sind daher zwei neue Bewegungen entstanden, die mehr Erfolg haben. „Fridays for Future“ ist es mit Schulstreiks gelungen, dass Städte wie Konstanz oder Basel einen Klima- und Umweltnotstand erklärt haben. Und in Grossbritannien hat die „Extinction Rebellion“ vier Verkehrsknotenpunkte in London für mehr als eine Woche besetzt. Mehr als Tausend Menschen wurden verhaftet. Doch die Aktion war ein Erfolg: Sechs Tage nach deren Ende erklärte das britische Unterhaus den Umweltnotstand. Obwohl symbolisch sind diese Erklärungen der entscheidende erste Schritt: Zu sagen, was ist.

Die beiden Bewegungen mit schnellen Erfolgen haben eines gemein: Ihre Methode ist der zivile Ungehorsam. Dabei haben sie das Recht auf ihrer Seite: Wenn das Leben und die Freiheiten der Menschen wegen der Regierung in existenzieller Gefahr sind, besteht das Recht auf Rebellion, das Recht auf Widerstand. Damit ist klar, was der Einzelne tun muss, um den Kollaps des Ökosystems Erde zu verhindern: Es gilt Widerstand zu leisten und – wenn nichts anderes hilft – sich an einen Kohlebagger zu ketten oder eine Autobahn zu besetzen. mic

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Umweltjournalismus: Die Angst, alarmistisch zu klingen

Ich habe einen Artikel über Umweltjournalismus geschrieben. Dieser findet sich auf der Seite des Schweizer Medienmagazins Edito.

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Benzin- und Dieselautos haben noch drei Jahre

Elektroautos sind bald billiger in der Anschaffung

Schon in drei Jahren sind Elektroautos in der Herstellung nicht teurer als Autos mit einem Benzin- oder Dieselmotor. Dies liegt primär am fallenden Preis von Batterien und könnte tiefgreifende Folgen für den Aurtomarkt haben.

Elektromotoren haben weniger Teile als Motoren, die ihre Energie aus der Verbrennung von Benzin oder Diesel beziehen. Dass Elektroautos trotzdem teurer sind liegt an der Batterie. Vor drei Jahren hat diese noch die Hälfte der Kosten für das ganze Auto ausgemacht. Doch das ändert sich schnell und so rückt der Zeitpunkt näher, ab dem Elektroautos weniger kosten als deren fossile Pendants. Wann dieser Zeitpunkt kommt, berechnet ein Tocherunternmehmen der Nachrichtenagentur Bloomberg, Bnef, jedes Jahr von Grund auf neu. Das Resultat verblüffte selbst die Bnef-Leute: Im Jahr 2017 lag der Zeitpunkt noch neun Jahre in der Zukunft, im Jahr 2018 sechs Jahre und dieses Jahr noch drei. [1] Schon im Jahr 2022 kosten Elektroautos nur noch soviel wie gleichwertige Autos mit Verbrennungsmotor.

Bolivien. Der Salar de Uyuni ist nicht nur der höchstgelegene Salzsee sondern auch das grösste Lithiumvorkommen der Welt. (Foto: Luca Galuzzi / Wikipedia)

Bolivien. Der Salar de Uyuni ist nicht nur der höchstgelegene Salzsee sondern auch das grösste Lithiumvorkommen der Welt. (Foto: Luca Galuzzi / Wikipedia)

Das gilt zuerst nur für Oberklassewagen in der EU. Bnef erwartet aber, dass dies kurz darauf auch für kleinere Autos und andere Länder gilt. Dass die Kosten für Elektroautos fallen, liege aber nicht nur am Preis von Batterien, deren Preis seit 2012 um mehr als drei Viertel gefallen ist. [2] Der ganze Antriebsstrang von Elektroautos werde billiger „weil die Herstellung in grossen Mengen für solche Bauteile erst jetzt beginnt“, so Bnef. [3] Zudem würden Autos mit herkömmlichen Motoren tendenziell teurer zu produzieren, „als Folge von Gewichtsreduktionen und anderen Massnahmen, um die Grenzwerte für Emissionen einzuhalten“. [3]

Ökonomielehrbuch. Dank des Skaleneffekts fallen die Kosten für die Herstellung von Battereien und dank des Wettbewerbs sind die Hersteller gezwungen die Kosteneinsparungen an ihre Kunden weiterzugeben. (Grafik: Bnef)

Ökonomielehrbuch. Dank des Skaleneffekts fallen die Kosten für die Herstellung von Battereien und dank des Wettbewerbs sind die Hersteller gezwungen die Kosteneinsparungen an ihre Kunden weiterzugeben. (Grafik: Bnef)

Sollte Bnef Recht behalten, käme die Elektrifizierung des Strassenverkehrs schneller als von den meisten Ländern geplant. Denn zur absehbaren Preisparität bei der Anschaffung eines neuen Autos kommen die niedrigeren Unterhaltskosten von Elektroautos. Der erforderlich Strom für eine bestimmte Strecke ist günstiger als die entsprechende Menge an Benzin oder Diesel. Norwegen dürfte daher sein Ziel erreichen, dass ab dem Jahr 2025 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden. Dieses Ziel stammt aus dem Jahr 2017 und galt damals als nahzu illusorisch. Fünf weitere Länder haben für das Verbrenner-Aus das Jahr 2030 im Blick und England, Frankreich und China streben dies für das Jahr 2040 an. Sollte die Kostenparität aber schon in drei Jahren erreicht sein, wird der Markt dafür sorgen, dass diese Ziele weit übererfüllt werden. mic

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[1] Nathaniel Bullard, 12.04.2019: Tweet

[2] Bnef, 26.03.2019: Battery Power’s Latest Plunge in Costs Threatens Coal, Gas

[3] Bnef, 23.04.2019: Electric Car Price Tag Shrinks Along With Battery Cost

 

Wie die EU mit dem „Brüssel Effekt“ die Welt reguliert

Viele Firmen halten sich auch ausserhalb der EU an deren Regeln

Oft wird beklagt, die EU sei überreguliert und dies sei ein Wettbewerbsnachteil. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Weil die EU striktere Vorschriften hat als andere, werden diese Regeln dann zum globalen Standard.

„Im Gegensatz zu anderen grossen Volkswirtschaften kann die EU unilateral globale Standards setzen“ schreibt die Rechtsprofessorin Anu Bradford von der US-Universität Columbia. Der Grund dafür sei der “Brüssel-Effekt”. [1] Dieser Effekt ist schnell erklärt: Weil es für multinationale Konzerne zu teuer oder zu kompliziert ist, Produkte nach unterschiedlichen Standards herzustellen, halten sie sich einfach an den striktesten und das ist meist der EU-Standard. Denn auf den EU-Markt kann kein Grosskonzern verzichten. Dieser ist zwar etwas kleiner als der US-Markt, dafür ist die EU Export- und Importweltmeister für Waren und Dienstleistungen. EU-Standards gehören daher auch in den USA zum Alltag: „Wenigen Amerikanern ist bewusst, dass EU-Vorschriften über die Kosmetika bestimmen, die sie benutzen, über das Müsli, das sie zum Frühstück essen und über ihre Facebook-Einstellungen zum Schutz der Privatsphäre. Und all das vor neun Uhr morgens“, so Bradford. [1]

Das Privileg der Welt unilateral Regeln setzen zu können, verdankt die EU einer Kombination von drei Elementen: der Grösse des EU-Markts, der Kompetenz ihrer Regulierungsbehören und der Präferenz der EU-Bürger für strikte Regeln. Während in den USA Angst vor Überregulierung herrscht, bestimmt in Europa eher die Angst vor Unterregulierung die Normsetzung. Das Paradebeispiel sind hier Chemikalien: Im Jahr 2007 beschloss die EU, dass für alle chemischen Stoffe, die in der EU verkauft werden, ein Unbedenklichkeitsnachweis vorliegen muss (REACH Verordnung). Der Aufschrei in der Industrie beidseits des Atlantiks war gross. Doch nun sind alle Stoffe zertifiziert und der US-Chemiekonzern Dow hält sich nach eigenen Angaben weltweit an REACH. Auch die britische Autoindustrie will auf keinen Fall von REACH erlöst werden. Deren Verband schrieb ans britische Unterhaus: „Unterschiedliche Regulierung sollte von Anfang an vermieden werden. Es ist entscheidend, dass Grossbritannien den Entscheidungen zur Evaluation (von Chemikalien) und der anschliessenden Autorisierung durch die EU folgt“. [2] Im Hinblick auf den Brexit sagt Bradford denn auch: „Grossbritanniens EU-Austritt wird es nicht von der Leine der EU-Regeln befreien. Stattdessen verliert Grossbritannien die Rolle eines Regel-Machers und wird zu einem Regel-Nehmer in einem umso enger regulierten Europa.“ [3]

REACH-los. Dieser Alchemist konnte noch ungehindert von REACH experimentieren, trotzdem blieb der Traum vom Gold unerreichbar. (Kupferstich: Hans Vredeman de Vries, Foto: Universität Wisconsin-Madison)

REACH-los. Dieser Alchemist konnte noch ungehindert von REACH experimentieren, trotzdem blieb der Traum vom Gold unerreichbar. (Kupferstich: Hans Vredeman de Vries, Foto: Universität Wisconsin-Madison)

Ähnlich sieht es beim Datenschutz aus. Hier legt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) den Internetkonzernen die Latte. Microsoft etwa hält sich weltweit daran. Für die Behörden in vielen Ländern dient der EU-Standard als Vorbild für eigene Regeln. Pansy Tlakula, die Chefin von Südafrikas Datenaufsicht, sagt: „Wir betrachten EU-Verordnungen als den optimalen Ansatz.“ [4] Damit ist das Land nicht allein. Brasilien, Japan, Kolumbien und Südkorea haben mittlerweile ähnliche Regeln. Selbst in den USA werden die Rufe lauter, eine vergleichbare Verordnung zu erlassen. Die Rufer sind Google, Apple, Facebook und Microsoft. Julie Brill, Vizepräsidentin von Microsoft, sagte bei einer Konferenz in Brüssel: „Die DSGVO schafft Klarheit, was die Verkehrsregeln sein sollen. Wir denken ein US-Gesetz sollte diese Prinzipien übernehmen.“ [5] Věra Jourová, die EU-Justizkommissarin, kann also zufrieden sein. Sie hatte von Anfang an gesagt: „Wir wollen einen globalen Standard setzen.“ [4] Christopher Kuner von der Freien Universität Brüssel geht sogar noch einen Schritt weiter: „Hinsichtlich regulatorischem Einfluss ist Europa definitiv eine Supermacht.“ [4]

Der Brüssel-Effekt funktioniert auch im Wettbewerbsrecht. Was in den USA noch als fairere Wettbewerb gilt, ist in den Augen von Brüssel oft schon Missbrauch von Marktmacht. Das ist auch den US-Technologiefirmen aufgefallen. Diese verklagen sich mittlerweile gegenseitig in Brüssel. Letztes Jahr wurde etwa Google zu einer Strafe von fünf Milliarden Euro verurteilt, weil Microsoft sich bei der EU-Kommission über den Konkurrenten beklagt hatte. [6] Es gibt aber auch Rechtsbereiche, wo der Brüssel-Effekt keine Rolle spielt. Dazu gehört die Regulierung der Finanzmärkte. Da sich Geld per Mausklick von einem Rechtsgebiet in ein anderes verschieben lässt, werden Geschäft dort gemacht, wo die Vorschriften lax und die Steuern tief sind. Daher führt der Wettbewerb zwischen Finanzzentren tendenziell zu niedrigeren Steuern (race to the bottom), während in Rechtsbereichen, wo der Brüssel-Effekt stärker wirkt, sich die strengeren Regeln durchsetzen (race to the top).

Obwohl der Brüssel-Effekt nur „ein unbeabsichtiges Beiprodukt“ der Regulierung des EU-Binnenmarkts ist, verschafft er Europa enorme Vorteile. Er „führt zu einer beachtlichen ‚Europäisierung‘ vieler wichtiger Aspekte des globalen Wirtschaftens“, so Bradford. [7] Ausserdem ist der Effekt billig: In Drittstaaten muss die EU die Durchsetzung ihrer Vorschriften nicht selbst kontrollieren. Das tun die Konzerne oder ausländische Regulierungsbehörden von sich aus und auf eigene. Das wichtigste ist aber, dass die EU die Regeln unilateral setzen kann. Sie muss mit niemandem verhandeln und braucht auch keine internationalen Organisationen, um diese Regeln durchzusetzen. Der EU ist dies durchaus bewusst. Michel Barnier, der Brexit-Beauftragte der EU-Kommission, sagte in einer Rede: „Diese Entscheidungsautonomie erlaubt uns Standards für die ganze EU zu setzen und zuzuschauen, wie diese Standards weltweit repliziert werden. Das ist die normative Macht der EU oder das, was oft ‚Brüssel-Effekt‘ genannt wird.“ [8] mic

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[1] Anu Bradford, 2012: The Brussels Effect (PDF)

[2] UK Parliament, Februar 2017: Written evidence submitted by the Society of Motor Manufacturers and Traders

[3] Anu Bradford, 15.03.2019: Why Brexit Will Not Deliver the UK Regulatory Freedom

[4] Politico, 31.01.2018: Europe’s new data protection rules export privacy standards worldwide

[5] iapp, 25.10.2018: US federal privacy law? Apple, Google, Facebook, Microsoft all hope so

[6] New Yorker, 20.07.2018: Why did the European Commission fine Google five billion dollars?

[7] Anu Bradford, September 2014: Exporting standards: The externalization of the EU’s regulatory power via markets (PDF)

[8] EU-Kommission, 26.05.2018: Speech by Michel Barnier at the 28th Congress of the International Federation for European Law

Für viele Länder ist Brüssel wichtiger als Washington

EU entscheidet über den Preis von Energiesparlampen und die Fischereipolitik in Thailand

Die EU ist mit Abstand der wichtigste Exportmarkt für Entwicklungsländer. Deren Produkte müssen daher EU-Standards genügen, was der EU weitreichende Einflussmöglichkeiten gibt.

Aus Sicht der meisten Länder der Welt ist die EU ein Gigant. Sie hat den zweitgrössten Markt der Welt, die wichtigste Resevewährung nach dem US-Dollar und bestreitet fast die Hälfte aller Auslandsinvestitionen. Für 80 Länder der Welt ist die EU der wichtigste Handelspartner, während die USA dies nur für gut 20 Länder sind. [1] Dies liegt nicht zuletzt an den vielen Freihandelsabkommen, die Brüssel abgeschlossen hat. Für die ärmsten Entwicklungsländer gilt ausserdem das „Alles ausser Waffen“ Programm, das diesen Ländern erlaubt alle Güter ausser Waffen zoll- und quotenfrei in die EU zu exportieren. Die EU importiert denn auch mehr aus Entwicklungsländern (ohne Öl und Gas) als die USA, Kanada, Japan und China zusammen. [1] Ausserdem bestreiten die EU-Staaten mehr als die Hälfte der globalen Entwicklungshilfe.

EU reguliert. Diese Fischerboote in Thailand müssen registriert sein, weil die EU das so will. (Foto: TinaKe / pixabay)

EU reguliert. Diese Fischerboote in Thailand müssen registriert sein, weil die EU das so will. (Foto: TinaKe / pixabay)

Für viele Länder ist es daher wichtiger, was in Brüssel entschieden wird als in Washington oder in Peking. Dies gilt zum einen für Rechtsbereiche, wo die EU dank der striktesten Regeln die globalen Normen setzt, weil Unternehmen diese dann weltweit befolgen oder andere Regulierungsbehörden diese Standards übernehmen (siehe Artikel oben). Es gibt aber noch zwei weitere Transmissionsmechanismen, die dafür sorgen, dass auch Drittstaaten von EU-Verordnungen betroffen sind. Der erste ist die schiere Marktmacht der EU. Nachdem diese beschlossen hatte, den Verkauf von herkömmlichen Glühbirnen ab dem Jahr 2012 zu verbieten, war klar, dass ein riesiger Markt für Energiesparlampen entstehen würde. Die Hersteller investierten in neue Fabriken und durch die Massenproduktion der neuen Birnen sank deren Preis: um 94 Prozent in weniger als zehn Jahren. [2] Davon profitieren nicht nur die Konsumenten in der EU sondern weltweit. Auch in Ländern ohne Glühbirnenverbot werden diese nun einfach über den Preis aus dem Markt gedrückt.

Der zweite Transmissionsmechanismus kommt bei einigen EU-Verordnungen zu tragen, die absichtlich auf die Gesetzgebung im Ausland abzielen. Dies ist etwa bei Fisch der Fall. Die EU will verhindern, dass illegal gefangener Fisch auf europäischen Tellern landet. Dazu bewertet sie die Fischereipolitik von Drittstaaten und verteilt grüne, gelbe und rote Karten. Im Jahr 2015 erhielt Thailand eine gelbe Karte und eine Frist, um das Fischereiwesen auf Vordermann zu bringen. Die EU ist der grösste Fischimporteur der Welt und bezieht allein aus Thailand Meeresfrüchte im Wert von 600 Millionen Euro. Eine rote Karte und damit einen EU-Importbann konnte sich Thailand folglich nicht leisten. Thailands Militärdiktator Prayut Chan-o-cha bat Brüssel denn auch um „Gnade“ und erklärte: Die EU „ist eine Weltorganisation, die nur einen Standard kennt und da wir diesen Standard verletzt haben, müssen wir akzeptieren, dass wir einen Fehler gemacht haben“. [3] Anschliessend wurden Dutzende Gesetze geändert, Fischerboote registriert und mit Peilsendern ausgestattet oder gleich abgewrackt und Häfen auf den neusten technischen Stand gebracht. Im Januar dieses Jahres war die EU dann zufrieden mit den Fortschritten und Thailand hat jetzt wieder eine grüne Karte. mic

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[1] EU-Kommission, Stand 08.04.2019: EU position in world trade und EU-Parlament, Stand 08.04.2019: The European Union and its trade partners

[2] weltinnenpolitik, 08.06.2018: Die zehn wichtigsten Grafiken zur Klimakrise

[3] weltinnenpolitik, 27.05.2015: ‚Gelbe Karte‘ der EU führt zu Revolution in Thailands Fischereipolitik

In Grossbritannien formiert sich ein Volksaufstand gegen die Klimakrise

Die „Extinction Rebellion“ beruft sich auf das „Recht auf Revolution“

Trotz über 1000 Verhaftungen gelang es der britischen Polizei nicht, eine fast zweiwöchige Demonstration gegen die Umwelt- und Klimakrise aufzulösen. Die Demonstranten zogen sich gestern „unter eigenen Bedingungen“ zurück und der Aufstand geht weiter.

Der Aufstand begann am 31. Oktober 2018 um fünf nach zwölf. Nach der formellen Erklärung des „Aufstands gegen die Ausrottung“ [1] respektive der „Extinction Rebellion“ (XR) vor dem britischen Parlament besetzten die selbsternannten „Rebellen“ die Strasse und 15 Menschen wurden verhaftet. Anschliessend folgten ähnlich Aktionen im Wochentakt. Im November besetzten rund 6000 Menschen die fünf wichtigsten Brücken Londons für mehrere Stunden. Es gab 70 Verhaftungen. Die britische Zeitung The Guardian beschrieb die Besetzungen als „eine der grössten Aktionen von friedlichem, zivilem Ungehorsam in Jahrzehnten“. [2] Dabei war das nur ein Probelauf.

The revolution will be televised. XR hat offensichtlich ein ziemlich professionelles Medienteam und die Unterstützung von Greta Thunberg. (Video: XR)

Der Aufstand war akribisch vorbereitet worden. „Diese Bewegung beruht auf Forschung“ sagt Roger Hallam, einer der Mitbegründer von XR. [3] Hallam erforscht an der Londoner King’s College Universität das „effektive Design von radikalen Kampagnen“. Der Ausgangspunkt ist die Beobachtung, dass trotz der Bemühungen der grossen Umweltorganisationen die Treibhausgasemissionen und damit die Temperaturen steigen und die Zahl der Tiere und Arten auf der Erde sinkt. „XR ist die Folge von 30 Jahren an Demonstrationen und Petitionen, die versagt haben.“ [4] Die Politik wirkt zwar geschäftig: Es werden Gesetze erlassen, Grenzwerte verschärft und internationale Abkommen ausgehandelt. Doch gleichzeitig verschlechtert sich der Zustand der Umwelt immer weiter. Dem will XR nicht länger zuschauen. „Die Leute haben plötzlich begriffen: Die Lösung wird nicht kommen. Wir werden alle sterben. Das ist das Ende – ausser wir tun selbst etwas.“ [4]

Die Wahrheit: "We're Fucked". XR kommuniziert anders als die herkömmlichen NGOs. (Foto: Jopsyphenia / XR)

Die Wahrheit: “We’re Fucked”. XR kommuniziert anders als die herkömmlichen NGOs. (Foto: Jopsyphenia / XR)

Wer Druck auf eine Regierung ausüben will hat drei Optionen: Die herkömmlichen Kampagnen der Umweltorganisationen, den Einsatz von Gewalt oder massenhaften, zivilen Ungehorsam. „Eine vierte Option gibt es nicht“, sagt Hallam. Dabei ist ziviler Ungehorsam die effektivste Methode: 54 Prozent der gewaltfreien Aufstände erreichen ihr Ziel aber nur 25 Prozent der Aufstände mit Gewalteinsatz. Hinzu kommt offensichtlich die ethische Dimension: „Gewalt ist ein Desaster und führt zu Bürgerkrieg.“ Auf dieser Grundlage entwickelte Hallam ein „Modell des zivilen Widerstands“. [4] Damit dieser Erfolg hat sind fünf Schlüsselelemente erforderlich.

1.       Man braucht Tausende von Menschen, die bereit sind ins Gefängnis zu gehen. Der britische Journalist und Umweltvordenker George Monbiot sagt: „Die Leute wissen nur dann, dass es ernst ist, wenn Menschen bereit sind ihre Freiheit für ihre Überzeugungen aufzugeben.“ [11] Und fügt hinzu: „Wir sind diese Menschen.“

2.       Dann muss man sich auf die Hauptstadt konzentrieren, „weil dort die Regierung ist“, so Hallam.

3.       Dort muss man das Gesetz brechen, denn das stellt die Regierung vor ein Dilemma: „Entweder sie tut nichts und dann haben wir gewonnen. Oder sie geht dagegen mit Gewalt oder Verhaftungen vor. In diesem Fall haben wir auch gewonnen, weil wir so eine Menge an Aufmerksamkeit in den Medien produzieren.“

4.       Die Aktionen muss man tage- oder gar wochenlange durchhalten. Hallam vergleicht zivilen Ungehorsam mit einem Streik. Wenn die Belegschaft einen Tag streikt, dann zuckt das Management der Firma mit den Schultern. Wenn sich der Streik aber über viele Tage oder gar Wochen hinzieht, dann ist klar, dass die Firma irgendwann Pleite geht. „Tagein, tagaus für Störungen zu sorgen, wirkt exponentiell.“

5.       Und schliesslich muss es Spass machen.

Das Ziel des Ganzen ist, die Regierung zu Verhandlungen zu zwingen. Um das zu erreichen seien aber „irgendwo in den Tausenden“ an Verhaftungen erforderlich, schätzt Hallam. Dabei setzt er auch auf die Polizei: „Die Polizei wird zur Regierung gehen und sagen: ‚Wir machen das nicht mehr mit. Wir sind nicht dafür da, 80-jährige Omas und vierjährige Kinder zu verhaften. Es muss eine politische Lösung geben.‘“ [3]

Law and Order. Nach der Verhaftung dieser Frau sind die Strassen Londons endlich wieder sicher. (Foto: Andrew Southard / XR)

Law and Order. Nach der Verhaftung dieser Frau sind die Strassen Londons endlich wieder sicher. (Foto: Andrew Southard / XR)

Wenn das Ziel von Verhandlungen mit der Regierung erreicht ist, ist ein weitere Punkt entscheidend: „Man muss einen Plan haben.“ [4] Im Fall von XR besteht der Plan aus drei Forderungen: Die erste Forderung ist, die Wahrheit über den Zustand des Klimas und der Umwelt zu sagen und einen Notstand auszurufen. Die zweite Forderung ist die Reduktion der CO2-Emissionen auf Null bis 2025 und die dritte Forderung ist die Einberufung von Bürgerversammlungen, um zu entscheiden, wie dies geschehen soll.

Dabei ist die letzte Forderung die radikalste. Aus Sicht von XR haben der Parlamentarismus und die Parteiendemokratie beim Klima- und Umweltschutz versagt. Daher sollen zufällig ausgewählte Bürger in Versammlungen darüber debattieren und entscheiden wie es weiter gehen soll. Dazu gehört auch die Entscheidung, bis wann Null-Emissionen erreicht werden sollen, weswegen die zweite Forderung eher indikativen Charakter hat. Sollten die Regierung und das Parlament den Bürgerversammlungen zustimmen, würden sie sich bis zu einem gewissen Grad selbst entmachten. Solche Versammlungen haben sich in Irland bewährt. Auf diese Weise wurde entschieden, eine Volksabstimmung über das Verbot von Abtreibungen durchzuführen. Das Verbot wurde dann mit grosser Mehrheit abgeschafft. Eine andere Bürgerversammlung beschloss, dass die irische Regierung beim Klimaschutz deutlich ehrgeiziger werden muss. Hallam ist sich sicher, dass das Resultat in Grossbritannien ähnlich ausfallen würde: „Ganz normale Leute müssen darüber entscheiden, ob sie leben oder sterben wollen. Wenn sie sterben wollen, ist das OK. Aber man kann voraussagen, dass die Leute nicht wollen, dass ihre Kinder sterben.“ [4]

Museumsbesuch. Beim "Die-in" im Naturhistorischen Museum war auch die Rote Brigade mit dabei. (Foto: Terry Matthews / XR)

Museumsbesuch. Beim “Die-in” im Naturhistorischen Museum war auch die Rote Brigade mit dabei. (Foto: Terry Matthews / XR)

Noch ist es aber lange nicht so weit. Derzeit arbeitet XR noch daran, den öffentlichen Diskurs und damit die Wahrnehmung der Klima- und Umweltkrise zu verändern. Ziel ist die Verschiebung des sogenannten Overton-Fensters. Dieses definiert, was gemäss der öffentlichen Moral eine akzeptable Äusserung ist und was als undenkbar oder radikal gilt. Derzeit umfasst das Overton-Fenster in der Klimadebatte Themen wie Arbeitsplätze in der Autoindustrie oder Strukturbrüche in den Kohleregionen. Aus Sicht der „Rebellen gegen die Ausrottung“ ist die Klimakrise in „Wahrheit“ aber eine Frage von Leben und Tod – selbst für die Menschheit als Ganzes. Dabei haben sie viele Wissenschaftler auf ihrer Seite. Johan Rockström, Kodirektor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), warnte etwa in einer Studie, es könnte einen Kipppunkt geben, ab dem sich die Klimaerwärmung selbst verstärkt. Wird dieser Punkt erreicht, steigt die Temperatur um mehr als fünf Grad und die Erde erlebt eine „Heisszeit“. Wo der Schwellenwert liegt, sei unsicher, „aber er könnte nur Jahrzehnte in der Zukunft liegen bei einer Klimaerwämung von rund zwei Grad“. Die Konsequenzen wären katastrophal: „Eine Heisszeit birgt letztlich ein grosses Risiko für die Bewohnbarkeit des Planeten für Menschen.“ [5] Die Arten verschwinden derweil schon ohne Heisszeit. Die Erde erlebt derzeit das sechste Massenaussterben von Arten. Von den ersten fünf wurde eine durch den Einschlag eines Meteoriten verursacht und die anderen vier durch einen schnellen Anstieg der Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre. Das beunruhigt auch die Chefin der UN-Konvention für Biodiversität Cristiana Palmer: „Die Zahlen sind erschütternd. Ich hoffe wir sind nicht die erste Art, die ihr eigenes Aussterben dokumentiert.“ [6]

Liebe Wirtschaft. Am letzten Tag haben Rebellen in der City of London die Finanzelite auf einen bedauerlichen Zusammenhang hingewiesen. (Raphael Coleman / XR)

Liebe Wirtschaft. Am letzten Tag haben Rebellen in der City of London die Finanzelite auf einen bedauerlichen Zusammenhang hingewiesen. (Raphael Coleman / XR)

XR stellt den Klimawandel aber nicht nur deshalb als Gefahr für das Leben von Millionen Menschen und für unsere Zivilisation dar, um das Overton-Fenster zu verschieben. Es schafft auch die Voraussetzung für das „Recht auf Revolution“. Dieses besteht als Teil des Naturrechts schon immer. Genauer definiert wurde es dann von dem britischen Philosophen und Vordenker der Aufklärung John Locke. Dieser schrieb in den 1689 erschienen „Zwei Abhandlungen über die Regierung“: „”Wenn die Legislative versucht, die absolute Macht über Leben, Freiheiten und Vermögen der Menschen selbst an sich zu reißen oder in die Hände anderer zu legen, verwirkt sie durch diesen Vertrauensbruch die Macht, die die Menschen ihr verliehen hatten, und diese fällt an die Menschen zurück.” Diese Bedingung erfüllen die Regierungen mit ihrer Umwelt- und Klimapolitik. Indem sie zulassen, dass das Ökosystem Erde und damit die Lebensgrundlage der Menschheit nachhaltig geschädigt wird, geben sie etwas Anderem “absolute Macht über das Leben der Menschen“. Diese Sicht teilt auch der ehemalige US-Vizepräsidenten und heutige Klimaaktivist Al Gore: „Ziviler Ungehorsam hat eine ehrenwerte Geschichte und wenn die Dringlichkeit und moralische Klarheit einen Schwellenwert erreichen, dann hat ziviler Ungehorsam eine Rolle zu spielen.“ [7] Aber was ist mit den Menschen, deren Leben durch den zivilen Ungehorsam beeinträchtigt wird? Hallam sagt dazu: „Die Öffentlichkeit ist kein unschuldiger Zuschauer. Sie hat Verpflichtungen und es ist gerechtfertigt die Öffentlichkeit zu beeinträchtigen, wenn diese ihrer sozialen Verpflichtung nicht nachkommt, die Kontinuität der Gesellschaft sicher zu stellen.“ [8]

Hommage. Der Graffiti Künstler Banksy scheint vom Erfolg von XR überzeugt zu sein. Auf einem Graffito, das diese Woche auftauchte, steht: "Von diesem Moment an endet die Verzweiflung und die Taktik beginnt." (Graffito: Banksy, Foto: Unbekannt)

Hommage. Der Graffiti Künstler Banksy scheint vom Erfolg von XR überzeugt zu sein. Auf einem Graffito, das diese Woche auftauchte, steht: “Von diesem Moment an endet die Verzweiflung und die Taktik beginnt.” (Graffito: Banksy, Foto: Unbekannt)

Von diesem „Recht auf Revolution“ hat XR in den letzten beiden Wochen ausgiebig Gebrauch gemacht. Letzte Woche Montag besetzten die Rebellen vier Verkehrsknotenpunkte der britischen Hauptstadt: die Waterloo Brücke, Oxford Circle, den Platz vor dem Parlament und Marble Arch. Legal davon war nur Marble Arch. Die Regierung reagierte darauf mit Repression: Sie verhaftete über 1000 Menschen, darunter Rentner, schwangere Frauen und Jugendliche. Londons Polizeichefin Cressida Dick sagte dazu: “Ich habe noch nie eine Polizeioperation geshen, bei der mehr als 700 Menschen verhaftet wurden. Das zeigt wie entschlossen wir sind.” [9] Ironischerweise zeigt es allerdings auch, wie entschlossen die “Aufständischen” sind. Diese gehen bislang allerdings noch ein relativ geringes Risiko ein. Die meisten Verhafteten wurden umgehend wieder frei gelassen und der erste, der mittlerweile bestraft wurde erhielt eine Strafe von 105 Pfund, weil er zweimal verhaftet wurde. Die Richterin Devinder Sandhu sagte bei der Urteilsverkündung: “Dieses Land hat lange bestehenden Respekt für das Recht der Menschen zu protestieren, aber wenn es in den Bereich des Strafrechts fällt, dann müssen die Gerichte handeln.“ [10] Angesichts der möglichen Höchststrafe von 1000 Pfund, klang das jedoch fast schon wie eine Entschuldigung, den „Täter“ überhaupt zu bestrafen.

Auf Milde der Richter können die vielen Verhafteten noch aus einem anderen Grund hoffen: Bislang zeichnet sich die Rebellion dadurch aus, dass die Demonstranten den Polizisten stets freundlich und respektvoll begegnen. Eine „Rebellin“ formulierte das so: „Wir stehen nicht in Opposition gegen sie. Wir kommen hierher um sie einzuladen, an einer globalen Volkserhebung teilzunehmen.“ [11] Diese Einladung besteht unter anderem darin sich anzuketten oder mit Sekundenkleber festzukleben. Aber wenn die Polizisten dann einen Demonstranten nach dem anderen mühselig befreien, um ihn festzunehmen, erfolgt kein Widerstand. Nach und nach ist es der Polizei so gelungen, die drei illegalen Demonsterationsgelände „zurückzuerobern“ und wieder dem Verkehr zu überantworten. Am Sonntag hatte die Staatsgewalt XR schliesslich auf Marble Arch zurückgedrängt. [12] Dort wurde dann am Dienstag in einer „Rebellenversammlung“ entschieden, die Demonstration am Donnerstag Nachmittag zu beenden. Dabei war es XR wichtig zu betonen, dass der Rückzug „unter eigenen Bedingungen“ erfolgte und nicht vom Staat erzwungen werden konnte. [13]

Zu eigenen Konditionen. Auch bei der Abschlussveranstaltung im Hyde Park war die Rote Brigade wieder dabei. (Foto: Chih Annabelle / XR)

Zu eigenen Konditionen. Auch bei der Abschlussveranstaltung im Hyde Park war die Rote Brigade wieder dabei. (Foto: Chih Annabelle / XR)

Die „Aufständischen“ können mit ihrem bisherigen Erfolg allerdings auch zufrieden sein. Die Briten haben zwei Wochen lang nicht über den Brexit sondern übers Klima diskutiert. Die mediale Aufmerksamkeit war riesig. Das hat XR weiteren Zulauf gebracht. Das Kernteam besteht nun aus rund 100 Voll- und Teilzeitkräften. Ausserdem sind mittlerweile über 100.000 Menschen als „Rebellen“ registriert und es gibt weltweit knapp 400 XR-Ortsgruppen von Pakistan über Ghana bis Chile. In einer anderthalb stündigen Debatte im britischen Unterhaus sprachen sich die ersten Parlamentarier für die Ausrufung eines Klimanotstands aus und der frühere Parteichef der Konservativen William Hague schrieb in einem Leitartikel: „Die Lösungen, die von den Demonstranten und den grünen Parteien rund um die Welt vorgeschlagen werden, mögen wenig durchdacht sein. Aber der Analyse ist schwer zu widersprechen.“ [14] Zudem deuten sich erste Verhandlungen an: Der britische Umweltminister Michael Gove hat angeboten, XR-Vertreter zu treffen und das XR-Strategieteam berichtet von “lebhaften Kontakten über inoffizielle Kanäle“.

Trotz des momentanen Rückzugs der „Aufständischen“ sollte die britische Regierung aber nicht dem klimapolitischen Müssiggang verfallen. Eine Journalistin, die die XR-Büros besuchte, sah dort einen Flipchart mit möglichen Eskalationsstrategien. Eine Punkt war: „Massenhafter Hungerstreik?“ [15] Und Gail Bradbook, eine XR-Mitbegründerin, sagte ihr. „Das ist eine Rebellion. Es ist OK, wenn die Leute ein bisschen Spass haben wollen und ein bisschen tanzen, aber das ist keine Party. Wir wollen eine politische Krise erzeugen.“ mic

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[1] XR, 31.10.2018: Declaration of Rebellion

[2] Guardian, 17.11.2018: Dozens arrested after climate protest blocks five London bridges

[3] BBC, 10.04.2019: Victoria Derbyshire – Extinction Rebellion (Video)

[4] XR, 05.04.2019: Why International Rebellion (Video)

[5] Pnas, 18.08.2018: Trajectories of the Earth System in the Anthropocene

[6] Guardian, 06.11.2018: Stop biodiversity loss or we could face our own extinction, warns UN

[7] Guardian, 07.11.2009: ‘Civil disobedience has a role to play’

[8] XR, 08.04.2019: Why Public Disruption is Necessary (Video)

[9] Evening Standard, 21.04.2019: Extinction Rebellion protests: Police ‘determined’ to move activists as Oxford Circus is reopened and arrests top 750

[10] Evening Standard, 24.04.2018: ‘First’ climate activist successfully prosecuted over latest Extinction Rebellion protests escapes fine

[11] XR, 11.03.2019: Spring is Coming (Video)

[12] XR, 22.04.2019: Update #6 – A New Phase Begins

[13] XR, 25.04.2019: Update #7 – To Parliament, and Beyond

[14] William Hague in The Telegraph, 22.04.2019: The time for denial is over. Conservatives have to take the climate crisis seriously

[15] Daily Mail, 20.04.2019: Hugs tears and three types of soya milk!

 

Rebellion gegen Ausrottung geht in zweite Woche

Londoner Polizei ist überfordert, weil Hunderte bereit sind verhaftet zu werden

Der Plan ist kühn: Demonstranten wollen in London vier Verkehrsknotenpunkte zwei Wochen lang lahmlegen. Bislang haben sie Erfolg. Das liegt an einer ungewöhnlichen Taktik.

In London halten Demonstranten seit einer Woche vier wichtige Verkehrsknotenpunkte besetzt. Die Aktivisten fordern, dass die Regierung einen Klimanotstand ausruft und die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2025 auf Null gesenkt werden. Die Besetzung soll noch eine Woche weitergehen. Die Polizei ist nahezu machtlos. Das liegt an der Taktik der Bewegung „Rebellion gegen die Ausrottung“ oder XR (von englisch Extinction Rebellion). Die Demonstranten sind nicht aggressiv und lassen sich bereitwillig verhaften. Bislang wurden denn auch Hunderte festgenommen. Für jede Verhaftung sind vier Polizeibeamte erforderlich, um einen Demonstranten zu einem der wartenden Poilzeibusse zu tragen. Wenn ein Demonstrant weggetragen wird, ruft die Menge: „So gewinnen wir“. Am Samstag teilte Londons Polizei mit: “Was ungewöhnlich ist bei dieser Demonstration ist die Bereitwilligkeit der Teilnehmer sich festnehmen zu lassen und der fehlende Widerstand gegen Verhaftungen.“ [1] Die Taktik funktioniert, wie die Polizei selbst eingesteht: „Wir haben über 680 Verhaftungen gemacht und das ist natürlich ein Logistikproblem, nicht nur für die Polizei wegen der Zellenplätze sondern auch für das ganze Justizwesen.“

Das erste Mal. Viele der Rebellen, die sich verhaften lassen, sehen nicht so aus, als ob sie ständig auf Demonstrationen wären. (Foto: Bob Richmond / Twitter)

Das erste Mal. Viele der Rebellen, die sich verhaften lassen, sehen nicht so aus, als ob sie ständig auf Demonstrationen wären. (Foto: Bob Richmond / Twitter)

Die meisten Verhafteten werden nach einem Besuch in einer Polizeiwache umgehend wieder freigelassen. Die Polizei sagt dazu: „Uns ist bewusst, dass manche Demonstranten sofort wieder zurückgehen und ihre Aktivitäten fortsetzen. Diese Leute werden wieder verhaftet.“ [2] Für Menschen ohne Vorstrafen ist eine Verhaftung relativ ungefährlich. Bislang gab es erst zehn Anklagen. Es gibt zwar fünf verschiedene gesetzliche Möglichkeiten sie anzuklagen, aber für Ersttäter ist die maximale Strafe in der Regel ein Bussgeld von nicht mehr als 200 Pfund. [3] Die Polizei beantwortete auch die Frage, warum sie nicht mit härteren Mitteln die Besetzungen beendet: „Die einfache Antwort ist, wir haben keine rechtliche Grundlage dies zu tun.“ [2] Entwickelt wurde diese Taktik von einem der Begründer der Rebellion, Roger Hallam. Dieser erforscht an der Londoner King’s College Universität “effektives Design von radikalen Kampagnen”. Ein wichtiges Element dabei ist, dass die Demonstranten gegenüber der Polizei stets freundlich und respektvoll sind. Als diese das rosarote „Partyboot“ an der Kreuzung Oxford Circus beschlagnahmte, wurden die Demonstranten aufgefordert Mitgefühl mit den Beamten zu zeigen und sich für deren Arbeit zu bedanken. Der anschliessende Applaus der Menge rührte einen Polizisten zu Tränen. [4]

Fünf Tage. Mehr als Hundert Polizeibeamte waren erforderlich um das Partyboot mit der Forderung "Sagt die Wahrheit" zu beschlagnahmen. (Foto: Andy G / XR)

Fünf Tage. Mehr als Hundert Polizeibeamte waren erforderlich um das Partyboot mit der Forderung “Sagt die Wahrheit” zu beschlagnahmen. (Foto: Andy G / XR)

Die Freundlichkeit der selbst ernannten „Rebellen“, kontrastiert mit ihrer Botschaft: Die Welt erlebt derzeit das sechste Massenaussterben von Arten und ohne radikale Klimaschutzmassnahmen steht der Zusammenbruch der menschlichen Zivilisation kurz bevor. Die erste Forderung an die Regierung ist denn auch, darüber die Wahrheit zu sagen und einen Klimanotstand auszurufen. Die zweite Forderung ist die Reduktion der CO2-Emissionen auf Null bis 2025 und die dritte Forderung ist die Einberufung von Bürgerversammlungen, um zu entscheiden, wie dies geschehen soll. [5] Solche Versammlungen haben sich in Irland bewährt. Dabei debattieren zufällig ausgewählte Bürger eine Fragestellung und können dazu Experten hinzuziehen. Auf diese Weise wurde entschieden, eine Volksabstimmung über das Verbot von Abtreibungen durchzuführen. Das Verbot wurde dann mit grosser Mehrheit abgeschafft. Eine andere Bürgerversammlung beschloss, dass die irische Regierung beim Klimaschutz deutlich ehrgeiziger werden muss.

Die Rebellion ist mittlerweile in mehr als zehn andere Länder übergesprungen. In Australien blockieren Aktivisten Kohlezüge, in Freiburg im Breisgau besetzten sie am Freitag eine grosse Strasse und führten einen Trauermarsch durch und in Frankreich blockierten sie mehrere Konzernzentralen und das Umweltministerium. Die Reaktion der Polizei in Paris unterscheidet sich aber von der in London: In Frankreich wurde Tränengas eingesetzt. Ob dieses Vorgehen letztlich erfolgreicher ist, wird sich weisen. Es dürfte aber dafür sorgen, dass die Zusammensetzung der Demonstranten eine andere ist als in London. Auffällig ist dort, wie viele ältere Menschen teilnehmen und bereit sind verhaftet zu werden. mic

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[1] Met Police, 19.04.2019: Extinction Rebellion – Over 680 arrests made

[2] Met Police, 18.04.2019: Extinction Rebellion demonstrations

[3] Green and Black Cross, Stand 20.04.2019: Laws Commonly Used at Protests

[4] XR, 20.04.2019: Update #5 – Police turn Pirates: The Pink Boat is Lost!

[5] XR, Stand 20.04.2019: Our Demads