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Peking reklamiert das ganze südchinesische Meer für sich

Bislang erhielt Peking viel Lob für sein behutsames Auftreten auf der Weltbühne. Am besten beschreibt wohl der Titel eines Buches aus dem Jahre 2007 den damaligen chinesischen Ansatz: „Die Charme Offensive – Wie Chinas Soft Power die Welt verändert“. Das Resultat: „Die meisten Länder der Region sehen China als guten Nachbarn, guten Zuhörer und als eine nicht-bedrohliche Regionalmacht.“ Doch damit dürfte es vorbei sein. China macht seinen Nachbarn Angst.

Anlass sind die vielen ungelösten Territorialkonflikte im südchinesischen Meer (siehe Karte). Auf die unbewohnten Spratly und die Paracelsus Inseln sowie die angrenzenden Seegebiete erheben China, Taiwan, Vietnam, die Philippinen, Malaysia Indonesien und Brunei territoriale Ansprüche. Das ist schon lange so, und die Länder hatten sich im Jahre 2002 darauf geeinigt die Konflikte friedlich beizulegen. Doch im März diesen Jahres änderte China plötzlich seine Politik: Es erklärte das südchinesische Meer und die dortigen Inseln zu einem „zentralen nationalen Interesse“ vergleichbar mit Taiwan oder Tibet. In der feinziselierten Sprache der Diplomatie bedeutet das Gefahr. Denn zur Verteidigung eines zentralen nationalen Interesses ist ein Staat auch bereit Gewalt einzusetzen.

Die Karte zeigt, dass der chinesische Gebietsanspruch im südchinesischen Meer keine Rücksicht auf konkurrierende Gebietsansprüche oder die 200 Meilenzone der anderen Anrainerstaaten nimmt. Quelle: BBC

Die Antwort Amerikas kam postwendend: Die friedliche Beilegung der Territorialkonflikte im südchinesischen Meer sei ein nationales Interesse Amerikas, erklärte die amerikanische Aussenministerin Hillary Clinton anlässlich eines Treffens der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi im Juli diesen Jahres. Darüberhinaus bot Clinton den beteiligten Ländern amerikanische Vermittlung zur Beilegung der Streitigkeiten an. Der chinesische Aussenminister qualifizierte dieses Angebot als „Angriff“ auf China und lehnt jede Internationalisierung der Gebietsstreitigkeiten strikt ab. Und um den Worten Nachdruck zu verleihen, führt China ein ausserplanmässiges Marinemanöver im südchinesischen Meer durch. Doch Amerika gibt sich unbeeindruckt: Im August besucht der Flugzeugträger USS George Washington Vietnam. Es ist der erste Besuch eines US Flugzeugträgers in dem kommunistischen Land seit dem Ende des Vietnamkriegs.

Doch das ist nicht alles: Wenige Wochen zuvor hatte die USS George Washington an einem Manöver mit der südkoreanischen Marine teilgenommen. Und bei einem Besuch in Indonesien hat der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates angekündigt, die US Armee wolle in Zukunft wieder mit der indonesischen Spezialeinheit Kompassus zusammenarbeiten. Zudem besuchen amerikanische Diplomaten die verschiedenen Asean Länder. Zusammengenommen handle es sich um den „umfangreichsten Ausbruch diplomatischer und militärischer Aktivitäten einer US Regierung in Asien und insbesondere in Südostasien für Jahrzehnte“ sagt Douglas Paal vom Carnegie Endowment, einem US Think Tank. China hat erreicht, was Amerika schwer gefallen wäre: Die Länder Südostasiens suchen Schutz in Washington. Oder um es mit Lee Kuan Yew, dem Gründervater von Singapur, zu sagen: „China ist so gross, dass es dem Rest von Asien in 20 bis 30 Jahren unmöglich sein wird, Chinas Gewicht und Möglichkeiten zu begegnen. Daher brauchen wir Amerika, um das Gleichgewicht zu halten.“ Und an die Adresse der Amerikaner gerichtet: „Das 21. Jahrhundert wird ein Wettbewerb um die Vorherrschaft im Pazifik sein, denn dort ist das Wachstum. Wenn ihr eure Position im Pazifik nicht haltet, dann könnt ihr nicht der Führer der Welt sein.“

Doch Amerika ist bereit seine Position zu verteidigen. Denn auch Amerika hat seine Politik geändert. Zu Beginn seiner Präsidentschaft hat Barack Obama versucht, eine besonders enge Beziehung mit China zu entwickeln. Er hatte gehofft, China so überzeugen zu können, verantworlicher auf der Weltbühne aufzutreten. Doch China hat die ausgestreckte Hand ignoriert. Bei den Klimaverhandlungen in Kopenhagen im Dezember letzten Jahres hat es ein Abkommen beinahe scheitern lassen. Dann hat China mit Pakistan die Lieferung von zwei Atomkraftwerken vereinbart. Im UN Sicherheitsrat hat Peking versucht die neue Runde an Iran Sanktionen zu verwässern. Und schliesslich konnte sich China nicht dazu durchringen, Nordkorea für die Versenkung eines südkoreanischen Kriegsschiffs zu tadeln. Kurz, China hat klargemacht, dass es sich weniger als Partner denn als Konkurrent sieht. Und so hat Amerika seine Politik angepasst. Statt China Brücken zu bauen, zeigt es Peking jetzt seine Grenzen auf. Dass viele in Asien darin eine neue Eindämmungsstrategie erkennen, verwundert derweil nicht, schreibt der Economist. Denn in Washinton sähen dies viele ähnlich.

Die neue chinesische Aussenpolitik stösst also ganz offensichtlich auf Gegenwehr. Doch was hat Peking veranlasst seine vielgelobte Charme Offensive abzubrechen und sehr viel dominanter aufzutreten? Ein US Regierungsmitarbeiter, der von Foreign Policy Magazin zitiert wird, vermutet einen Machtkampf: „Es gibt viele innerhalb des chinesischen Systems, die eine zunehmend harte Haltung einnehmen und sagen: ‚Jetzt sind wir dran.’ Derweil sagt eine andere Fraktion über die USA: ‚Unterschätzt sie nicht. Wir brauchen sie noch eine Weile.’ Ein anderer US Vertreter glaubt derweil, China sei einfach überfordert: „Deren System hat Schwierigkeiten mit den vielen verschiedenen Aspekten der amerikanisch-chinesischen Beziehung. Ein Gefühl von Überlastung verkompliziert den ganzen Prozess.“ Und die ehemalige japanische Verteidigungsministerin Yuriko Koike schreibt bei Project Syndicate: „Im Jahr 2005 haben Chinas Führer angekündigt eine ‚harmonische Welt’ anzustreben und sich freundschaftliche Beziehungen mit allen Ländern zum Ziel gesetzt. Doch im Jahr 2008 hat das Zentralkomittee der kommunistischen Partei erklärt, dass ‚die Aussenpolitik die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern habe.’“ Und so vermutet Koike, dass es Peking im südchinesischen Meer schlicht, um die dort vermuteten Öl- und Gasvorkommen geht. Denn die umstrittenen Inselchen haben nicht nur einen strategischen Wert, sondern vor allem auch einen wirtschaftlichen. Dennoch bleibt der Eindruck, dass sich Peking verrechnet hat. Nicht überall sind amerikanische Flugzeugträger derart willkommen wie bei Chinas Nachbarn rund um das südchinesische Meer. mic

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Häufigere Naturkatastrophen erhöhen den Bedarf an Blauhelmeinsätzen

Diesen Montag präsentiert Verteidigungsminister Theodor zu Guttenberg die verschiedenen Optionen zur Reform der Bundeswehr. Gleichzeitig wird das Ausmass der Flutkatastrophe in Pakistan immer offensichtlicher. Zwischen den beiden Ereignissen besteht auf den ersten Blick kein Zusammenhang. Doch der erste Blick trügt.

Der Klimawandel führt zu einer Zunahme der Häufigkeit und Intensität von Extremwetterereignissen, haben die Wissenschaftler des IPCC vorausgesagt. Und auch wenn sich kein direkter Ursache – Wirkungszusammenhang zwischen einem einzelnen Extremwetterereignis wie dem Jahrhundertmonsun in Pakistan oder der Hitzewelle in Russland und dem Klimawandel nachweisen lässt, so entsprechen diese beiden Katastrophen doch dem vorhergesagten Muster. Und die Schäden sind immens: Die Verwüstung durch das Hochwasser in Pakistan übersteigt die Schäden des Tsunamis im Jahr 2004, des 2005 Erdbebens in Kaschmir, des Zyklons Nargis in Burma im Jahr 2008 und des Erdbebens in Haiti in diesem Jahr kombiniert, schätzen Experten gemäss New York Times. Aber das ist noch nicht alles, denn die Flutkatastrophe trifft eines der instabilsten Länder der Welt und wirkt als Gefahren-Verstärker: „Die Fluten sind eine nie dagewesene Herausforderung für die Sicherheit Pakistans und der Region. Grosse Teile des Landes, die nun abgeschnitten sind, werden von den pakistanischen Taliban übernommen und die Staatsverwaltung kollabiert. Die Gefahr ist, dass Pakistan zu dem wird, was viele schon lange voraussagen: Ein Gescheiterter Staat (eng. failed state) mit Nuklearwaffen.“ schreibt der pakistanische Journalist Ahmed Rashid, in der britischen Zeitung Telegraph. Er befürchtet also, wovor der Top-Analyst der US-Geheimdienste Thomas Fingar warnt: Für arme Länder kann der Klimawandel „der Strohhalm sein, der dem Kamel den Rücken bricht.“

Aber was hat dies mit der Bundeswehrreform zu tun? Die deutschen Streitkräfte sind weder bei der Hilfe für die Flutopfer aktiv noch können sie das Abgleiten Paksitans in immer grösseres Chaos verhindern. Rashid warnt zwar davor, dass wegen der Flutkatastrophe die Bemühungen der pakistanischen Armee zur Sicherung der Grenzgebiete zu Afghanistan leiden werden, und daher die Intensität der Kämpfe in Afghanistan weiter zunehmen wird. Doch darum soll es hier nicht gehen. Das Beispiel Pakistans zeigt einfach, dass Extremwetterereignisse nicht nur ein humanitäres Problem darstellen, sondern Konflikte in eh schon labilen Ländern verstärken oder auslösen können. Und diese Konflikte müssen gemanagt werden, um ein Ausbreiten zu verhindern. Dabei geht es sowohl um Präventionsmassnahmen, wie auch um friedenssichernde und friedenserzwingende Einsätze und schliesslich um den Wiederaufbau nach einem Konflikt. Dazu bedarf es eines umfassenden Ansatzes, der verschiedene Instrumente von humanitärer Soforthilfe, über Hilfe beim Aufbau einer funktionieren Staatsverwaltung bis zu militärischer Unterstützung kombiniert. Und genau das tut die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. „Der kombinierte, zivile-militärische Ansatz erlaubt uns, massgeschneiderte Lösungen für komplexe Probleme zu offerieren.“ schreibt der ehemalige EU Aussenbeauftragte Javier Solana. „Das ist der einzigartige Mehrwert, den die EU zu bieten hat.“

Und für diesen Mehrwert gibt es eine steigende Nachfrage: In den letzten acht Jahren hat die EU an 24 multilateralen Einsätzen teilgenommen oder diese geführt. Doch diese Zahl darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Beteiligung von europäischen Truppen an UN Blauhelmeinsätzen gering ist. Gerade mal 4,5 Prozent der Blauhelme kommen aus Europa. Die meisten kommen aus Entwicklungsländern wie Pakistan oder Bangladesch. Dabei braucht die UNO dringend besser ausgebildete und ausgerüstete Truppen und die geringe Beteiligung der westlichen Staaten an Blauhelmmissionen gilt daher als Problem. Und genau hier setzt die Guttenbergsche Reform der Bundeswehr an. Denn selbst wenn es wollte, könnte Deutschland kaum mehr Blauhelme stellen. Von den 250 000 Bundeswehrsoldaten können nur 7000 bis 8000 im Ausland eingesetzt werden, also rund drei Prozent. Möchte sich Deutschland also vermehrt an Blauhelmeinsätzen beteiligen, muss die Bundeswehr reformiert und zu einer Einsatzarmee umgebaut werden. Und in einer solchen Einsatzarmee haben Wehrpflichtige nichts zu suchen. Sowohl Befürworter wie Gegner der Aussetzung der Wehrpflicht sind sich denn auch einig, dass der Aufbau einer Berufsarmee den vermehrten Einsatz der Bundeswehr im Ausland erst ermöglicht.

Und mit vermehrten Auslandseinsätzen ist in der Tat zu rechnen, wenn Naturkatastrophen wie in Pakistan an Häufigkeit und Intensität zunehmen. Denn ein Abseitsstehen wäre weder moralisch noch aus den Interessen Deutschlands heraus zu rechtfertigen. Moralisch stehen die Industriestaaten, die für den Grossteil der historischen CO2 Emissionen verantworlich sind, in der Pflicht, die am meisten betroffenen Staaten nicht alleine zu lassen. Und praktisch ist es im Interesse Deutschlands und Europas die multilateralen Mechanismen zur Lösung von Konflikten zu stärken. Und dies beihaltet eben nicht einfach Geld sondern auch eine adäquate Beteiligung mit Truppen. Kurz, die Bundeswehr muss in der Lage sein, vermehrt Blauhelm- und andere humanitäre Einsätze zu bestreiten. Denn bedauerlicherweise sind Frieden und Sicherheit nicht ein Zustand, sondern ein Produkt, ein Produkt, das immer wieder aufs neue hergestellt werden muss. mic

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Die Motive hinter dem russischen Exportverbot für Weizen geben Anlass zu Spekulationen

Russland leidet derzeit unter drei Naturkatastrophen gleichzeitig: den höchsten Temperaturen seit Beginn der Erfassung vor 130 Jahren, der schlimmsten Dürre in drei Jahrzehnten und hunderten von Wald- und Torfbränden. Die Folgen sind denn auch dramatisch: So hat sich in Moskau die Sterberate verdoppelt. Der Russ der Brände droht das Arktiseis zu verdunkeln, wodurch es mehr Sonnenlicht absorbiert und schneller schmilzt. Die weitreichendsten Folgen dürfte aber eine Massnahme der russischen Regierung haben: das Exportverbot für Weizen. Nachdem Moskau angekündigt hat von Mitte August bis Ende Jahr keinen Weizen mehr zu exportieren, sind die Weltmarktpreise deutlich gestiegen, denn Russland gehört zu den grössten Weizenexporteuren der Welt.

Doch was steckt hinter der russischen Massnahme? Auf den ersten Blick ist diese Frage leicht zu beantworten: Russland hat dieses Jahr keinen Weizen zu exportieren. Ein russischer Bauernverband schätzt die diesjährige Weizenernte auf 70 Millionen Tonnen, was in etwa dem einheimischen Bedarf entspricht. Letztes Jahr lag die Ernte bei 97 Millionen Tonnen, wovon 21 Millionen Tonnen exportiert wurden. „Wir müssen verhindern, dass die inländischen Nahrungsmittelpreise steigen und Reserven für nächstes Jahr aufbauen.“ erklärte der russische Premierminister Vladimir Putin folglich auch den Exportbann. Er liess dabei allerdings unerwähnt, dass Russland rund 24 Millionen Tonnen Weizen auf Lager hat. Der Bauernverband ist denn auch sauer: „Wir können den amerikanischen Bauern gratulieren, dass sie nun die Märkte übernehmen werden, die russische Bauern aufgeben.“ sagte ein Verbandssprecher.

Ebenfalls gratulieren kann man aber auch einem Schweizer Unternehmen: Glencore, einem der grössten Rohstoffkonzerne der Welt (siehe unten). Bevor der Exportbann am 5. August bekannt gegeben wurde, hat eine russische Tochter des Schweizer Multis die Moskauer Regierung zu einem Exportbann gedrängt, wie die New York Times und das Wall Street Journal berichten. Glencore dementiert und profitiert: Dank des Exportverbots braucht es bestehende Lieferverträge, die oft zu deutlich niedrigeren Preisen abgeschlossen wurden, nicht zu honorieren. Die Entscheidung der Moskauer Regierung gilt als „höhere Gewalt“ und macht bestehende Verträge nichtig. Hauptleidtragende sind Weizenimporteure wie etwa Ägypten. Das Land hätte im August und September eine halbe Million Tonnen russischen Weizen zu einem Preis von 183 Dollar pro Tonne erhalten sollen. Wegen des Exportverbots hat es nun französischen Weizen bestellt. Der Preis: 283 Dollar.

Eine andere Vermutung hinsichtlich der Motive der russischen Regierung hat derweil Stratfor, eine Art Privat-Geheimdienst aus den USA. Das auch als „Schatten CIA“ titulierte Unternehmen glaubt Moskau setze seine Weizenexporte als politische Waffe ein, vergleichbar etwa mit den Gasexporten. Russland hat nämlich nicht nur die eigenen Exporte eingestellt, sondern Weissrussland und Kasachstan aufgefordert, ihre Exporte ebenfalls auszusetzen. Während Weissrussland kaum ins Gewicht fällt, ist Kasachstan der weltweit fünftgrösste Weizenexporteur. Stratfor vermutet daher, dass Russland versucht ein Weizenkartell aufzubauen. Würde Moskau den Weizenhandel kontrollieren, hätte es grösseren Einfluss auf die Weizenimporteure in seinem Umfeld, wie etwa die zentralasiatischen Staaten oder die Länder des Mittlern Ostens.

Egal was hinter dem russischen Exportverbot steckt, so ist eines klar: Die Zeche für diese Massnahme zahlen die Konsumenten weltweit. Am Tag als der Exportbann bekannt gegeben wurde, ist der Preis für Weizen am Chicago Board of Trade, einer US Rohstoffbörse, um acht Prozent gestiegen und seit Anfang Juli summiert sich der Preisanstieg gar auf 40 Prozent. In einer Welt, in der jeder sechste Mensch hungert, ist dies eine gefährliche Entwicklung. mic

Die grösste Firma der Schweiz

Glencore ist mit einem Umsatz von 100 Milliarden Dollar und 52 000 Mitarbeitern das grösste in der Schweiz beheimatete Unternehmen und einer der grössten Rohstoffproduzenten und –händler der Welt. Die Firma wurde im Jahr 2008 mit dem Negativpreis Public Eye Award „ausgezeichnet“. Dem Unternehmen werden unter anderem Menschenrechtsverletzungen bei einer kolumbianischen Tochterfirma vorgeworfen. Glencore wurde auch beschuldigt am illegalen Handel mit irakischem Öl während der Herrschaft von Saddam Hussein beteiligt gewesen zu sein. Glencore wurde von Marc Rich gegründet, der in den USA zu 325 Jahren Haft verurteilt wurde. Bill Clinton hat ihn dann aber an seinem letzten Tag als US Präsident unter ungeklärten Umständen begnadigt. Der Multi befindet sich im Besitz seines Topmanagements und ist nicht börsenkotiert. Die Firma ist folglich auch nicht verpflichtet über ihr Aktivitäten zu berichten. mic

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China und die EU müssen die Klimaverhandlungen nun voranbringen

“Während sich die Waldbrände in Russland mittlerweile auf 20 Regionen ausgebreitet haben und Pakistan unter Wasser steht, schleppen sich die Klimaverhandlungen mühsam vorwärts, ohne Aussicht auf ein Klimaabkommen.“ Dies ist die Einschätzung der Umweltorganisation Greenpeace nach Abschluss der Klimaverhandlungen von letzter Woche in Bonn. “Die Chancen für ein Klimafolgeabkommen in Cancún tendieren nach diesen Verhandlungen gegen Null.” sagt Martin Kaiser, ein Sprecher der Organisation, im Hinblick auf die Klimaverhandlungen im Dezember im mexikanischen Badeort Cancun. Der Grund für soviel Pessimismus: Eigentlich wollten die Klimadiplomaten in Bonn den Verhandlungstext weiter kürzen. Doch in vielen Arbeitsgruppen ist das Gegenteil der Fall: Der Text ist wieder länger und unübersichtlicher geworden.

Das Ziel für Cancun ist denn auch längst kein umfassender Klimavertrag mehr, sondern Abkommen zu Einzelfragen. Ein grosses Mass an Einigkeit besteht insbesondere beim Schutz der Tropenwälder, beim Transfer von Klimaschutztechnologien an Entwicklungsländer und bei der Finanzierung von Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel wie etwa den Bau von Deichen. In der zentralen Frage, um wieviel die einzelnen Länder ihre Treibhausgasemissionen senken müssen, besteht allerdings nachwievor keine Aussicht auf Konsens. Unklar ist auch welche Form das Klimaabkommen haben soll. Während Japan für eine Ablösung des Kyoto Protokolls eintritt und einen einzigen Vertrag für Industrie- und Entwicklungsländer verlangt, kann sich die mexikanische Regierung auch ein Bündel aus drei Abkommen vorstellen: Das Kyoto Protokoll für die Industriestaaten (ohne die USA), ein Abkommen für die Entwicklungs- und Schwellenländer und schliesslich ein separates Übereinkommen für die USA. Der Vorteil dieser Lösung: Der US-Senat kann so nicht die Klimaanstrengungn im Rest der Welt torpedieren. Denn, nachdem sich der Senat als unfähig erwiesen hat ein nationales Klimagesetz zu verabschieden, ist es nahezu ausgeschlossen, dass er jemals einen internationalen Klimavertrag ratifizieren wird: Während es für das Klimagesetz „nur“ 60 von 100 Stimmen gebraucht hätte, sind 67 Stimmen nötig, um einen Staatsvertrag gutzuheissen.

Die Weltgemeinschaft habe die „Hoffnung verloren“, dass die USA jemals ein Gesetz zur Reduktion der Emissionen verabschieden wird, sagt denn auch ein Diplomat aus Gambia. Und Frank Loy, Ex-Staatssekretär im US Aussenministerium geht noch weiter: „Manche fragen sich sogar etwas noch Fundamentaleres: Sind die USA noch regierbar?“ Der französische Verhandlungsführer Brice Lalonde macht aber klar, dass er nicht gewillt ist zu warten, bis diese Frage geklärt ist: „Viele von uns können nicht auf die USA warten. Wir müssen weitermachen. Es ist wie in Kyoto. Wir machen einfach weiter.” Und sein Kollege aus Gambia sagt gegenüber der New York Times: „Entweder die Welt macht weiter wie vor dem Scheitern des US Klimagesetzes oder das ganze multilaterale System kollabiert.“ Einen Ausweg aus dieser Misere zeigt derweil Christoph Bals, der Chef der deutschen Umweltorganisation Germanwatch in einem Interview mit klimaretter.info auf: „Es wäre ganz wichtig, dass jetzt die EU die Initiative ergreift und auf China zugeht: Wenn sich die beiden Akteure auch ohne USA gemeinsam bewegen, dann kann es wirkliche Fortschritte geben.“ Ob dies gelingt, zeigt sich vielleicht schon im Oktober, in Tianjin, China: Dort findet die letzte Vorbereitungsrunde für die Verhandlungen in Cancun statt.

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Für Fortschritte bei den Klimaverhandlungen fehlen die Voraussetzungen

„Vertrauen“ und „Führung“ sind die beiden Zauberworte, die den Abschluss eines Weltklimavertrags ermöglichen sollen. Diese Woche treffen sich in Bonn erneut Klimadiplomaten aus der ganzen Welt, um die Verhandlungen im mexikanischen Cancun im Dezember vorzubereiten. Doch sowohl hinsichtlich des Vertrauens zwischen Industrie- und Entwicklungsländern als auch hinsichtlich Führung durch die EU, die USA oder eine Gruppe von Staaten haben die Verhandlungen einen Tiefpunkt erreicht. Der einzige Lichtblick: Die wissenschaftliche Grundlage der Verhandlungen ist solide. In der ersten Hälfte diesen Jahres wurden diverse Fehler in den Berichten des Forschergremiums IPCC entdeckt. Daraufhin wurde die Arbeitsweise des Gremiums von unabhängigen Experten begutachtet und diese kamen zum Schluss, dass die Kernaussagen der IPCC Berichte stimmt: Um zu verhindern, dass die Klimaerwärmung katastrophale Schäden verursacht, muss diese auf maximal zwei Grad begrenzt werden. Das Problem: Mit den bislang gemachten Zusagen zur Reduktion der CO2 Emissionen erwärmt sich das Klima um 3,9 Grad und das Zeitfenster, um das Zwei-Grad-Ziel doch noch erreichen zu können, schliesst sich schnell.

In einer solchen Situation ist „Führung“ gefragt. Doch keiner will führen. In den USA ist gerade das Klimagesetz gescheitert und die EU kann sich nicht entscheiden, ob sie ihr CO2 Reduktionsziel für das Jahr 2020 von minus 20 auf minus 30 Prozent erhöhen soll. Andere Kandidaten für die Führungsposition gibt es nicht. Bleibt also „Vertrauen“. Seit Beginn der internationalen Klimaverhandlungen im Jahr 1992 sind diese durch den Gegensatz zwischen Entwicklungs- und Industrieländern geprägt. Beide Ländergruppen gehen davon aus, die andere Gruppe versuche sie über den Tisch zu ziehen. Statt miteinander zu kooperieren, setzen sie daher auf Konfrontation. Dadurch verlieren alle und sie wissen es sogar. In den Wirtschaftswissenschaften sind derartige Situationen als „Gefangenendilemma“ bekannt. Überwinden lässt sich das Dilemma nur durch Vertrauen. Doch wo soll dieses Vetrauen herkommen, wenn es sich in den letzten 20 Jahren schon nicht finden liess?

Der Schlüssel ist wie so oft Geld. Die meisten Beobachter stimmen darin überein, dass die Industriestaaten ihre Versprechen aus Kopenhagen nun umsetzen müssen, um das nötige Vertrauen aufzubauen. In der dänischen Hauptstadt habe die reichen Länder versprochen für die Jahre 2010 bis 2012 je 10 Milliarden Dollar bereitzustellen, und ab 2020 gar 100 Milliarden Dollar pro Jahr zu investieren, für Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Reduktion von Treibhausgasen in Drittweltländern. Und jetzt wollen die Entwicklungsländer das Geld sehen, bevor sie weiteren Versprechungen der Industriestaaten Vertrauen schenken. Doch die Industriestaaten machen keinerlei Anstalten ihre Zusagen auch umzusetzen. So dürfte den Entwicklungsländern nicht entgangen sein, dass Deutschland die davor vorgesehenen Gelder aus dem Haushalt 2011 gestrichen hat. Und in den USA ist völlig unklar, woher das Geld kommen soll. Teil des Klimagesetzes war nämlich eine Versteigerung von Verschmutzungsrechten. Ein Teil der so generierten Einnahmen hätte dann zur Deckung des amerikanischen Anteils an dem 100 Milliarden Fonds dienen sollen. Doch ohne Gesetz keine Versteigerung und ohne Versteigerung keine Einnahmen.

„Vertrauen“ und „Führung“ sind wohl tatsächlich die beiden Schlüsselfaktoren für einen erfolgreichen Verhandlungsabschluss. Doch derzeit mangelt es an beidem. Und so werden sich die Klimadiplomaten in Bonn darüber unterhalten, ob nicht zumindest ein Auslaufen des Kyoto Protokolls im Jahr 2012 verhindert werden kann. Diskutiert wird derzeit eine Verlängerung um ein oder zwei Jahre. Wie das UN Klimasekretariat aufgezeigt hat, bedarf es dazu aber einiger Verfahrenstricks. Ob dadurch das Vertrauen gestärkt wird? mic

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Das neue US Finanzmarktgesetz ist ein Meilenstein im Kampf gegen die Korruption in rohstoffreichen Ländern

Was haben die Finanzmärkte mit den rohstoffexpotierenden Ländern gemein? Beide haben bewiesen, dass sie ohne gesetzliche Rahmenbedingungen das Gemeinwohl aus den Augen verlieren. Während die Finanzmarktakteure das ihnen anvertraute System durch exzessive Risiken beinahe an die Wand gefahren haben, ist das Problem bei den Rohstoffexporteuren Korruption. Doch beiden Problemen kann man abhelfen, durch geschickte Regulierung. Ob den USA mit ihrem Finanzmarktreformgesetz der grosse Wurf gelungen ist, kann man noch nicht abschätzen. Aber ein Abschnitt des 2319 Seiten starken Gesetzes wird zumindest den Menschen in den rohstoffexportierenden Ländern helfen: Das Gesetz verlangt, dass Minenbetreiber und Ölförderer, die an US-Börsen kotiert sind, alle Zahlungen an fremde Regierungen offenlegen. So wird Shell in Zukunft sagen müssen, wer in Nigeria wieviel von der Ölförderung profitiert.

Denn wie das Beispiel Nigerias zeigt, sind Rohstoffe in den meisten Ländern ein Fluch: 60 Prozent der ärmsten Menschen der Welt, die mit weniger als zwei Dollar pro Tag auskommen müssen, leben in Staaten, die reich an Bodenschätzen sind. In Ländern mit grossen Rohstoffvorkommen sind die Staatseinnahmen von der allgemeinen Wohlfahrt entkoppelt. Das Geld fliesst, auch wenn das Volk hungert. Dies erhöht die Gefahr eines Bürgerkrieges: Wie der Ökonom Paul Collier berechnet hat, liegt die Gefahr eines Bürgerkriegs in normalen Ländern bei einem halben Prozent. In Ländern, die vom Bergbau abhängig sind beträgt sie hingegen 23 Prozent. Rohstoffe seien „der bedeutsamste Risikofaktor“ für einen Staat, weit vor historischen oder ethnischen Problemen. Dies zeigt sich nicht zuletzt im Niger Delta, wo Nigerias Öl herkommt: Dort sieht sich die Regierung gleich mehreren Guerillaorganisationen gegenüber, die eine fairere Verteilung der Öleinnahmen fordern.

Aber auch ohne Bürgerkrieg, gelingt es den wenigsten rohstoffreichen Ländern von ihren Schätzen zu profitieren: Wie der Ökonom Jeffrey Sachs gezeigt hat, wachsen diese Länder langsamer als Staaten ohne Bodenschätze. Während das BIP pro Kopf in den Neunziger Jahren weltweit im Schnitt um 17 Prozent gewachsen ist, haben die rohstoffexportierenden Länder einen Rückgang von 11 Prozent verbucht. Dies hat in den meisten Ländern einen einfachen Grund: Korruption. Denn während in einer diversifizierten Volkswirtschaft wie der Schweiz oder Deutschland Tausende Unternehmen das Volkseinkommen erarbeiten, ist in den Rohstoffländern oft ein einziges Unternehmen mit dem Abbau der Schätze beauftragt. Nur wenige kontrollieren die Geldflüsse und wer an der Quelle sitzt, hat einen oft unwiderstehlichen Anreiz, etwas für sich abzuzweigen. Und genau hier setzt das amerikanische Gesetz zur Reform der Finanzmärkte an: Indem es die Minenbetreiber zwingt ihre Zahlungen an die Regierungen der Förderländer offenzulegen, schafft es Transparenz. Nun können Nichtregierungsorganisationen oder die Medien in diesen Ländern nachprüfen, ob das Geld von den Minengesellschaften auch tatsächlich im Staatshaushalt auftaucht oder schon vorher verschwindet.

Dies ist ein enormer Erfolg für Publish What You Pay PWYP, eine internationale Nichtregierungsorganisationen, die von Minengesellschaften verlangt, dass sie publik machen wieviel sie an wen bezahlen. Parallel dazu verlangt die vom ehemaligen britischen Regierungschef Tony Blair initierte Extractive Industries Transparency Initiative EITI, dass die Länder offenlegen wieviel sie von den Minengesellschaften erhalten. So entsteht eine Art „doppelter Buchhaltung“ und die Bürger der Rohstoffländer können ihre Regierungen besser kontrollieren. Und beide Organisationen machen Fortschritte: Noch vor den USA hat bereits die Hong Konger Börse festgeschrieben, dass die dort kotierten Minenbetreiber ihre Zahlungen offenlegen müssen. Ausserdem denkt das International Accounting Standards Board IASB, ein Verband von Buchhaltern, derzeit darüber nach, eine ähnliche Regel einzuführen. Diese hätte dann in den 110 Ländern die den IASB Standards folgen Gültigkeit. Und EITI hat mittlerweile drei Länder zertifiziert, die ihre Rohstofferlöse offenlegen: Aserbaidschan, Liberia und Osttimor. Weitere 27 Länder gelten als Kandidaten für eine EITI Zertifizierung.

Doch noch ist der „Fluch der Rohstoffe“ nicht gebannt. Zum einen gibt es noch genügend Börsen, wo Minengesellschaften nicht gezwungen sind ihre Zahlungen zu publizieren, etwa in Grossbritannien, Deutschland, Kanada oder Australien. Und zum anderen machen die börsenkotierten, westlichen Rohstoff- und Energiekonzerne nur einen Teil der weltweiten Ressourcenförderung aus. Viele Länder wie Saudi Arabien, Venezuela oder Russland haben den Sektor verstaatlicht. Hier sind die Menschen ihren Regierungen ausgeliefert, da sie nicht kontrollieren können, wieviel Geld verdient und wofür es ausgegeben wird. Mit dem amerikanischen Gesetz haben sie aber nun ein weiteres Argument, um von ihren Regierungen Transparenz zu verlangen. Und so ist das US-Finanzmarktgesetz schon heute eine Meilenstein für die Menschen in den rohstoffreichen aber oft bitterarmen Ländern der Welt. mic

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Die US Demokratie hat vor der Herausforderung des Klimawandels versagt

Der vergangene Donnerstag war ein schwarzer Tag für die Demokratie. Der Mehrheitsführer im Senat Harry Reid musste eingestehen, dass er die nötigen 60 Stimmen für ein Klimagesetz nicht zusammenbekommt. Damit hat das Warten auf die Amerikaner ein Ende. Zwanzig Jahre hat die Welt nun darauf gewartet, dass die Amerikaner in der Klimapolitik ihrer Führungsrolle gerecht werden. Doch das amerikanische System hat nun bewiesen, dass es der wohl komplexesten Materie mit der es je konfrontiert war, dem Klimawandel nicht gewachsen ist. Das Problem ist, dass im Senat die Hälfte der 100 Stimmen nicht ausreicht, um ein Gesetz zu verabschieden. Es braucht 60 Stimmen. Und diese 60 Prozent Mehrheit ist in dem einzigen Industrieland, wo die Existenz des Klimawandels als ideologische Frage gilt, nicht zu erreichen. Am gleichen Tag an dem die Amerikaner ihr Scheitern eingestehen mussten, hat China bekannt gegeben spätestens bis 2015 ein Emissionshandelsystem einführen zu wollen. Der Gegensatz zwischen dem demokratischen Amerika und dem autokratisch geführten China könnte kaum krasser sein. Das amerikanische System hat im Augenblick der Gefahr versagt.

Dies hat weitreichende Konsequenzen für die internationalen Klimaverhandlungen. Bislang beruhten diese Verhandlungen auf der Annahme, dass es der US-Regierung schliesslich doch gelingt, ein Klimagesetz zu verabschieden. Gestützt auf einen Gesetzesentwurf aus dem US-Repräsentantenhaus hat die US-Regierung bei den Klimaverhandlungen in Kopenhagen gar versprochen, ihre Emissionen im Vergleich zu 2005 um 17 Prozent zu senken. Wie sie diese Zusage nun umsetzen will, ist allerdings unklar. Und weitere Zusagen sind ausgeschlossen. Damit entfällt der Druck auf die grossen Schwellenländer ebenfalls international verbindliche Zusagen zu machen. Das Ergebnis: Jeder macht was er will. Dass dies nicht ausreicht ist derweil klar. Werden die Zusagen aus Kopenhagen umgesetzt erwärmt sich das Klima um 3,9 Grad, wie climate interactive ausgerechnet hat. Das ist knapp doppelt soviel wie die zwei Grad, die gemeinhin als oberste Grenze gelten, um eine unkontrollierte Erwärmung des Klimas zu verhindern.

In dieser Situation fällt Europa eine besondere Verantwortung zu: Zum einen muss die alte Welt zeigen, dass Demokratien sehr wohl in der Lage sind, eine adäquate Antwort auf den Klimawandel zu formulieren. Doch noch ist auch Europa noch nicht so weit. Das Ziel die Emissionen bis 2020 um 20 Prozent zu senken ist unzureichend. Die Latte muss höher gelegt werden, wie nicht zuletzt der deutsche, französische und britische Umweltminister in einem gemeinsamen Zeitungsartikel gefordert haben: Eine Reduktion um 30 Prozent ist sowohl machbar wie auch bezahlbar. Ausserdem verschafft dieser Schritt den europäischen Unternehmen im schnell wachsenden Markt für grüne Technologien einen Vorteil. Und im Wettbewerb der demokratischen Systeme, könnten die Europäer den Amerikanern so zeigen was eine Harke ist. Zum anderen sind die Europäer jetzt gefordert, um die internationalen Klimaverhandlungen auf eine neue Grundlage zu stellen. Wie ebenfalls letzte Woche bekannt geworden ist, haben sie das UN-Klimasekretariat gebeten, aufzuzeigen, wie das bestehende internationale Klimaregime gerettet werden kann. Denn das Kyoto Protokoll auf dem dieses Regime beruht läuft Ende 2012 aus und die Klimapolitik droht hinter den Stand des Jahres 1997 zurückzufallen.

Das Warten auf die Amerikaner hat sich also nicht gelohnt. Und so kann man nur den Appell des Klimadiplomaten von Papua Neuguinea, Kevin Conrad, bei der Konferenz in Bali an die Adresse der Amerikaner wiederholen: „Wenn ihr nicht führen wollt, dann geht aus dem Weg.“ mic

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Der Klimawandel könnte die Staaten in Nordafrika destabilisieren

Die gute Nachricht zuerst: Seit 1992 hat die Zahl der bewaffneten Konflikte deutlich abgenommen. Damals wurde in 30 Prozent der Länder gekämpft, heute sind noch 15 Prozent der Länder weltweit von Krieg und Bürgerkrieg betroffen. Ob das so bleibt ist allerdings fraglich. „Ein ‚perfekter Sturm’ aus Nahrungsmangel, Wasserknappheit und unzureichenden Energieressourcen droht Aufstände, Kriege und massenhafte Migration auszulösen.“ sagt der Chef-Wissenschaftler der englischen Regierung John Beddington. Für arme Länder kann der Klimawandel „der Strohhalm sein, der dem Kamel den Rücken bricht“ warnt auch Thomas Fingar, der Top-Analyst der US Geheimdienste. Und die beiden rechnen schon bald mit dem Eintreten ihrer apokalyptischen Prognosen: Fingar im Jahr 2025 und Beddington im Jahr 2030.

Der Klimawandel dürfte dabei nur in den seltensten Fällen der einzige Grund für einen Konflikt sein: „Der Klimawandel wird am besten als ‚Gefahren-Verstärker’ gesehen. Die wesentliche Herausforderung ist, dass der Klimawandel Länder zu überlasten droht, die eh schon fragil und anfällig für Konflikte sind.“ schreibt die EU in einer Studie über Klimawandel und internationale Sicherheit. Aus europäischer Sicht sind insbesondere die Auswirkungen des Klimawandels auf Nordafrika und den Nahen Osten Anlass zu Besorgnis. In Nordafrika und der Sahelzone könnten Wasserknappheit und eine Übernutzung der Böden zu einem Verlust von drei Vierteln des mit Regen bewässerten Landwirtschaftlands führen. Und im ägyptischen Nildelta droht der steigende Meeresspiegel und die Versalzung der Böden gut 10 Prozent des Ackerlands unbrauchbar zu machen. Davon wären fünf Millionen Menschen betroffen. Signifikante Abnahmen der verfügbaren Menge an Wasser droht zudem in der Türkei, dem Irak, Syrien, Israel und in Saudi Arabien.

Die Folgen dieser Entwicklung sind zweierlei: Europa muss sich auf höheren Migrationsdruck und mehr humanitäre Militäreinsätze im Rahmen der EU, UNO und Nato einstellen. „Der Klimawandel wird voraussichtlich die eh schon substantielle Emigration von Nordafrikanern nach Europa erhöhen. Nordafrika wird zudem als Route für Afrikaner aus Ländern südlich der Sahara dienen, die vor klimabedingten Belastungen fliehen.“ erwartet das Gefahren Assessment 2010 der US-Geheimdienste für den US-Senat. Noch ist davon allerdings nichts zu spüren: Im Jahr 2009 ist die Zahl der illegalen Immigranten in der EU deutlich gesunken. Anders verhält es sich bei den humanitären Einsätzen. Die UNO geht davon aus, dass von allen Einsätzen im Jahr 2007 nur einer nichts mit dem Klimawandel zu tun hatte. Dies passt zu den Befürchtungen im US Bericht: „Wenn Veränderungen des Klimas mehr humanitäre Einsätze erfordern, könnte dies die US Streitkräfte signifikant belasten.“ Einen Teil dieser Belastung dürften die Amerikaner dann an ihre europäischen Verbündeten und deren Steuerzahler weiterreichen. Da trifft es sich gut, dass „diese Herausforderung Europas Stärken entspricht, dem umfassenden Ansatz von Konfliktprävention, Krisenmanagement und Post-Konflikt Wiederaufbau.“ wie der bereits erwähnte EU Bericht schreibt.

Während sich die Auswirkungen des Klimawandels auf die internationale Sicherheit bislang noch in Grenzen halten, wäre es leichtfertig die Warnungen vor einem „perfekten Sturm“ in den Jahren 2025 bis 2030 in den Wind zu schlagen. Noch ist Zeit, insbesondere für präventive Massnahmen. Dazu gehört offensichtlich die Reduktion der Treibhausgasemissionen. Wichtiger sind aber wohl Investitionen in die Anpassungsfähigkeit von Europa sowie der am meisten gefährdeten Länder. Denn selbst wenn die Menschheit ihre Emissionen sofort auf Null reduzieren würde, würde sich das Klima noch weiter erwärmen. Besonders interessant ist hier das Projekt Desertec. Das von dem Rüchversicherer Munich Re initiierte Industriekonsortium plant den Bau eines Netzes von Wind- und solarthermischen Kraftwerken in der Sahara. Damit soll die Versorgungssicherheit der nordafrikanischen Staaten und Europas verbessert werden. Ausserdem ist der Bau von Meerwasserentsalzungsanlagen geplant, wodurch die Wasserproblematik gemildert wird. Weniger zukunftsweisend ist hingegen, dass die Bundesregierung die für 2010 bis 2012 versprochenen Klimahilfen für Entwicklungsländer aus dem Budget gestrichen hat. Denn auf die eine oder andere Weise werden wir, der Westen, eh dafür bezahlen, wie der ehemalige Chef des US Central Command, General Anthony Zinni festgestellt hat. „Wir zahlen heute, um die CO2 Emissionen zu reduzieren, oder wir zahlen den Preis später, im militärischen Sinne. Und dies wird Menschenleben beinhalten“ So oder so, wird sich der Westen nicht aus seiner Verantwortung für den Klimawandel stehlen können. Wie man vom Zähneputzen weiss, ist Prävention aber die günstigere und vor allem schmerzlosere Strategie. mic

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Die entwickelten Länder machen nur noch gut 40 Prozent der Weltwirtschaft aus

Relative Zahlen sind immer gefährlich. Denn wenn sich alle Anteile auf 100 Prozent aufaddieren, dann ist des einen Gewinn des anderen Verlust - ein Nullsummenspiel. Die Weltwirtschaft ist kein solches Nullsummenspiel, wächst sie doch seit mehreren hundert Jahren fast kontinuierlich. Trotzdem lohnt sich ein Blick auf die Anteile der verschiedenen Länder, denn er zeigt erstaunliche Verschiebungen von deren wirtschaftlicher Bedeutung.

In den ersten 1800 Jahren unserer Zeitrechnung hing der Anteil einzelner Länder am Welt Bruttoinlandprodukt BIP in erster Linie von der Grösse der Bevölkerung ab. Doch dann kam die industrielle Revolution und brachte eine Verzehnfachung der Arbeitsproduktivität in Europa und den USA. In der Folge wuchs der Anteil des „Westens“ an der Weltwirtschaft unablässig und die grossen Länder Asiens verkamen zur wirtschaftlichen quantité négligable. China hat 1962 mit einem Anteil von vier Prozent den Tiefpunkt erreicht und Indien 1979 mit einem Anteil von gar nur drei Prozent. Die Bewohner der westlichen Industriestaaten hingegen konnten sich über einen Anteil von rund 60 Prozent freuen, obwohl nur rund 20 Prozent der Menschheit im Westen zu Hause war.

Doch der Rest der Welt holt nun wieder auf und damit schrumpft der Anteil des Westens. Insbesondere China hat die Lehren der industriellen Revolution verinnerlicht. Die „Werkbank der Welt“ hatte im Jahr 2008 wieder einen Anteil von 17,5 Prozent an der Weltwirtschaft. Gleichzeitig nahm der Anteil des Westens auf 44 Prozent ab (siehe Grafik). Diese Entwicklung ist dem globalen Trend geschuldet. Mit der Wirtschaftskrise ist der Westen aber noch weiter abgerutscht. Denn während die westlichen Industriestaaten scharfe Einbrüche zu verkraften hatten, ist die Wirtschaft in China auch letztes Jahr mit rund acht Prozent gewachsen. „Die Krise hat die Welt verändert“ sagt denn auch der Chefökonom der Welthandelsorganisation WTO Patrick Low. Und das hat auch sein Gutes: „Die deutschen Autohersteller erleben ein Sommermärchen“ schreibt die FAS. Der Grund: Die Nachfrage in den USA und vor allem China zieht an. Mittlerweile ist das vormals fürs Fahrradfahren bekannte Reich der Mitte der grösste Markt für die besonders teuren Modelle der Mercedes S Klasse. China zieht so die deutsche Exportindustrie aus dem Konjunktursumpf.

Datenquelle: Angus Maddison, Grafik: mic

Ausserhalb der Exportindustrie hält sich die Begeisterung über die „veränderte Welt“ jedoch meist in Grenzen. Die Amerikaner fürchten den Tag, an dem die chinesische Wirtschaft grösser ist als die amerikanische. Und wegen der Krise kommt dieser Tag 14 Jahre früher als zuvor erwartet: Schon 2027 könnte es soweit sein, schätzt die US Investmentbank Goldman Sachs. Hinzu kommt das finanzielle „Gleichgewicht des Schreckens“ zwischen China und den USA. Würde Peking alle seine US Staatsanleihen gleichzeitig auf den Markt werfen, wären beide Länder ruiniert. Aber auch aus europäischer Sicht ist das Bild nicht rosig. Der Kontinent sieht sich mit einem „Bermudadreieck aus Schulden, schrumpfender Bevölkerung und niedrigen Wachstumsraten“ konfrontiert, schreibt der Economist. Nun rächt sich, dass sich die Menschen im Westen nicht mit ihrem weit überdurchschnittlichen Anteil am Welt-BIP zufrieden gegeben haben, sondern auf Pump noch mehr konsumiert haben.

Doch welche Implikationen hat eine derartige Verschiebung der wirtschaftlichen Macht? Aus Sicht des einzelnen Westbürgers sind die Folgen vorerst gering. Ihn interessiert das Pro-Kopf Einkommen und hier werden die westlichen Länder auf absehbare Zeit nicht einzuholen sein. Zudem steigt das Pro-Kopf Einkommen weiter an. Anders stellt sich die Entwicklung allerdings aus Sicht westlicher Strategen dar. Für sie ist die wirtschaftliche Bedeutung Teil der „Soft Power“ des Westens. Die Vorherrschaft in der Weltwirtschaft erlaubt es dem Westen seine Interessen aber auch seine Ideale zu fördern. Denn wir haben nicht nur Mickymaus und McDonalds sondern auch Menschenrechte und Demokratie im Angebot. Bislang verbanden alle erfolgreichen Länder Marktwirtschaft mit Demokratie. China scheint aber auch ohne Demokratie wirtschaftlich zu florieren und so besteht die Gefahr, dass sich andere Länder das „chinesische Modell“ zum Vorbild nehmen.

Doch noch ist es nicht so weit und es ist auch klar, was der Westen tun muss: Wachsen. Bei einer stagnierenden oder gar schrumpfenden Bevölkerung ist dies nur durch eine Steigerung der Produktivität möglich. McKinsey spricht denn auch vom „Produktivitätsimperativ“: „Die entwickelten Länder müssen nennenswerte Produktivitätssteigerungen erzielen, um weiter wachsen zu können.“ In Europa ist dies insbesondere durch eine Ausweitung des EU Binnenmarkts auf Dienstleistungen und Energie möglich. Zudem sind grössere Anstrengungen in Forschung und Bildung erforderlich. Ausserdem bestehen gute Chancen, dass das westliche Modell für immer mehr Menschen in den Schwellenländern attraktiv wird. Denn dank des wirtschaftlichen Erfolgs dieser Länder wächst deren Mittelklasse explosionsartig. Allein in den nächsten zehn Jahren werden eine Milliarde Menschen in die Mittelklasse aufsteigen, schätzt Goldman Sachs. Und damit werden sie nicht nur interessante Konsumenten für westliche Konsumgüter, sondern entwickeln meist auch ein grössere Wertschätzung für Rechtsstaatlichkeit und persönlichen Freiheiten. Die Weltwirtschaft ist eben kein Nullsummenspiel und auch wenn die relative Bedeutung des Westens abnimmt, ist es erfreulich, dass es immer mehr Menschen immer besser geht. mic

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Wenn Urwald gerodet wird um Biosprit herzustellen ist der Schaden grösser als der Nutzen

Eigentlich ist es ganz einfach: Wenn Pflanzen wachsen, filtern sie CO2 aus der Luft. Sie benutzen das C, den Kohlenstoff, zum Wachsen und geben die beiden O, den Sauerstoff, wieder an die Luft ab. Verbrennt man nun die Pflanze oder nutzt sie zur Herstellung von Biosprit dann wird wieder CO2 frei, das CO2 das die Pflanze zuvor aus der Luft gefiltert hat. Der Kreislauf ist also klimaneutral, da kein zusätzliches CO2 freigesetzt wird. Doch was im kleinen Massstab richtig ist, kann falsch sein, wenn eine Multimilliardenindustrie darauf beruht. Denn im grossen Massstab kommen weitere, indirekte Effekte hinzu.

Und genau das passiert beim Biosprit. Viele Länder, allen voran die EU und die USA, verpflichten die Mineralölkonzerne ihrem Benzin und Diesel Biosprit beizumischen. Damit haben sie einen gigantischen Markt geschaffen: Im Jahr 2007 kamen 1,8 Prozent des weltweiten Benzin- und Dieselverbrauchs nicht aus einem Bohrloch sondern vom Acker. Mittlerweile setzt die Biospritindustrie weltweit 76 Milliarden Dollar um und diese Zahl soll bis 2020 auf 247 Milliarden ansteigen. Doch gleichzeitig steigt der Bedarf nach Nahrungsmitteln. Wegen der steigenden Weltbevölkerung und zunehmendem Fleisch- und Milchkonsum in den grossen Schwellenländern muss die Nahrungsmittelproduktion bis 2030 um 50 Prozent steigen. Um nun die steigende Biosprit- und Nahrungsnachfrage befriedigen zu können, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder man erhöht die Erträge pro Hektar Landwirtschaftsland oder man nimmt derzeit noch ungenutzte Flächen unter den Pflug. Doch das Potential für Ertragssteigerungen ist begrenzt und so erfordert die steigende Biospritproduktion die Umwandlung von Wald, Weide- oder Brachland in Ackerland. Dieser Effekt nennt sich „Indirekte Veränderung der Bodennutzung“ oder auf neudeutsch „Indirect Land Use Change“, abgekürzt ILUC.

Und ILUC hat es in sich, denn bei der Umwandlung von Wald in Ackerland wird CO2 freigesetzt. Eine Studie der Universität Minnesota kommt zum Schluss, dass durch die veränderte Bodennutzung 17 bis 420 mal mehr CO2 freigesetzt wird als durch die Verwendung von Biosprit eingespart wird. Im schlimmsten Fall muss man also 420 Jahre lang warten, bis der Anbau von Energiepflanzen tatsächlich einen positiven Einfluss auf das Klima hat. Jean-Luc Demarty, der Chefbeamte im EU Landwirtschaftsdepartement hat denn auch die Gefahr für die Biospritindustrie erkannt: Die Berücksichtigung von ILUC „würde Biosprit in der EU killen“ schrieb Demarty letzten Dezember einem Kollegen. Damit das nicht passiert, manipuliert das EU Landwirtschaftsdepartement wissenschaftliche Studien (siehe Artikel unten). Doch zum Glück gibt es in der EU noch andere Ressorts, denen der Kimaschutz wichtiger ist als Industrieinteressen. So schreibt der EU Energiekommissar Günther Öttinger auf eine Anfrage von Reuters: „Wir nehmen die indirekte Veränderung der Bodennutzung sehr ernst. Darum haben wir mehrere Studien in Auftrag gegeben. Wenn es sich bestätigt, dass es im Zusammenhang mit ILUC ein gravierendes Problem gibt, dann besteht die Möglichkeit die Gesetzgebung anzupassen.“ Das heisst konkret: Die EU könnte ihr Ziel aufgeben, bis 2020 sieben Prozent des Treibstoffverbrauchs durch Biosprit zu ersetzen. Damit wäre die Biospritindustrie tot.

Doch Biosprit ist oftmals nicht nur klimaschädlicher als Erdöl, sondern hat noch zwei weitere gravierende Nachteile: Er verteuert Lebensmittel und verbraucht enorme Mengen an Wasser.

• Hungerrevolten: Der massive Anstieg der Lebensmittelpreise im Jahr 2008 ist grösstenteils auf die Biospritproduktion zurückzuführen. Damals kam es in knapp 40 Ländern zu Hungerrevolten. Eine Weltbankstudie zeigt, dass Nahrungsmittel zwischen den Jahren 2000 und 2008 wegen der steigenden Biospritproduktion um 75 Prozent teurer geworden sind. Jean Ziegler hat damals die Subventionierung der Kraftstoffe vom Acker als „Verbrechen gegen die Menschheit“ bezeichnet.
• Wassermangel: Derzeit leben 500 Millionen Menschen in Gebieten mit Wasserknappheit. Diese Zahl wird sich bis 2050 auf vier Milliarden erhöhen. Der Getreidehandel wird dann zu einer indirekten Form des Wasserhandels. Da passt es schlecht, dass für die Herstellung von einem Liter Biobenzin 4560 Liter Wasser benötigt werden. Für den Nestlé Chef und Wasseraktivisten Peter Brabeck-Letmathe ist der Fall denn auch klar: „Die allgemeine Begeisterung für Biokraftstoffe ist ökologischer Wahnsinn.“

Doch weder die Lebensmittelpreise noch das Wasserproblem konnten bislang der „allgemeinen Begeisterung für Biokraftstoffe“ etwas anhaben. Denn diese beiden Faktoren, werden von der Klimapolitik nicht mitberücksichtigt. Anders ist es mit ILUC. Hier geht es um die Folgen fürs Klima, wenn auch um die indirekten. Und so könnte der EU Oberbauer Demarty tatsächlich Recht behalten: ILUC killt die Biospritindustrie. mic

EU Agrarressort verfälscht wissenschaftliche Studien

Das EU Agrardepartement kämpft mit harten Bandagen für Biospritindustrie

Europas Bauern sind im Biospritrausch. In der EU wurden 2008 knapp 10 Millionen Tonnen Biodiesel und Biobenzin hergestellt. Doch andernorts führt diese Art der Bodennutzung zur Abholzung der Regenwälder und Biosprit ist damit oft klimaschädlicher als Treibstoffe aus Erdöl (siehe Artikel oben). Doch davon will das EU Agrardepartement nichts wissen. Wenn möglich soll überhaupt niemand davon erfahren: Und so wurde etwa eine Studie des deutschen Fraunhofer Instituts entsprechend gekürzt, wie aus Emails hervorgeht, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen. Vertreter des Landwirschaftsressorts haben eine Textstelle zensiert, die sagt, dass Biosprit aus Sojabohnen viermal klimaschädlicher sein kann normales Benzin aus Erdöl.

Bei einer anderen Studie wurde nicht der Abschlussbericht verfälscht, sondern die EU Beamten haben den Autoren unsinnige Annahmen vorgegeben. Die Studie des International Food Policy Research Institutes IFPRI kam denn auch zu einem für Biosprit vorteilhafteren Ergebnis als die bereits erwähnte Fraunhoferstudie. Doch das Ergebnis ist nur so zutreffend, wie die Annahmen, die man macht. So haben die EU Beamten den IFPRI Forschern gesagt, sie erwarteten, dass vom gesamten Biospritverbrauch 55 Prozent auf Biodiesel und 45 Prozent auf Biobenzin entfällt. In Wirklichkeit dürften 80 Prozent auf Biodiesel entfallen, wie einer der Autoren der Studie selber sagt. Der Trick: Biodiesel ist klimaschädlicher als Biobenzin. Geht man also von einem zu geringen Biodiesel Anteil aus, dann verbessert sich die Klimabilanz der Biotreibstoffe.

Aber die EU Agraradministration verfälscht nicht nur Studien zugunsten der Biospritlobby, sondern berät diese gar, wie sie am besten gegen die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse vorgeht. Dies behauptet zumindest Reuters und beruft sich dabei auf zwei EU Quellen. Die Biospritlobby versucht derweil vom Thema abzulenken: „Niemand spricht über die indirekten Effekte der Ölförderung. Schauen Sie sich mal an, was im Golf von Mexiko passiert.“ sagt der Chef der europäischen Biodiesellobby Raffaello Garofalo.

„Ich finde es skandalös, dass die EU Kommission die wissenschaftlichen Studien versteckt, auf der die Klimapolitik beruht.“ sagt Tim Grabiel, von der auf Umweltrecht spezialisierten Anwaltskanzlei ClientEarth. „Wenn die Leute ihren Tank mit Biosprit füllen, haben sie ein Recht darauf zu wissen, ob sie so die Entwaldung auf der anderen Seite des Planeten fördern.“ Die Beamten im EU Agrarressort aber meinen, die Leute sollten, das besser nicht wissen. Denn sonst droht der Biospritrausch mit einem Biospritkater zu enden. mic

Die nächste Generation soll’s richten

Derzeit wird Biobenzin und Biodiesel noch aus Nahrungsmitteln hergestellt. Für die Herstellung von Biobenzin benutzt man Weizen, Mais, oder Rohr- und Rübenzucker während Biodiesel meist aus Soja-, Raps- oder Palmöl hergestellt wird. Dies sind die Biokraftstoffe der sogenannten „ersten Generation“. In Zukunft hofft man aber, Biosprit auch mit Landwirtschaftsabfällen, Holzresten, Stroh oder speziellen Energiepflanzen produzieren zu können – Biotreibstoffe der zweiten Generation. Und schliesslich erforscht man auch intensiv die Nutzung von Algen. Das wäre dann die dritte Generation. Doch dies wird noch eine Weile dauern. Der EU Plan zu Strategischen Energietechnologien erwartet, dass die für die zweite Generation erforderlichen Technologien erst zwischen 2015 und 2020 marktreif sind. Und die dritte Generation ist noch weiter von der Marktreife entfernt. Bereits grosstechnisch nutzbar ist hingegen Biogas. Hier zersetzen Bakterien Pflanzenreste, Gülle, Klärschlamm oder einfach Müll und setzen dabei Methan frei. Dieses Methan kann man absaugen und anstelle von Erdgas zur Stromerzeugung oder zum Kochen nutzen. mic

Kommentar: Sparpotential

Dass Lobbys ob ihres Eigeninteresses das Gemeinwohl hintanstellen ist normal. Dass die Beamten im EU Agrardepartement mit einer Lobby wie dem Biospritverband gemeinsame Sache machen, ist es hingegen nicht. Und wenn sie wissenschaftliche Studien verfälschen, damit sie besser zur gewünschten Politik passen, dann ist das wohl schon kriminell. Aber vom EU Agrarressort ist vielleicht nichts anderes zu erwarten. Denn dies sind die Leute, die seit Jahrzehnten mit ihrer Subventionspolitik die Absatzmärkte für Bauern aus der dritten Welt kaputt machen. Begründet wird diese Politik mit den positiven externen Effekten der Landwirtschaft, etwa der Landschaftspflege. Gleichzeitig unterlaufen sie damit aber die europäische Klima- und Entwicklungspolitik. Das sind auch externe Effekte, allerdings negative. Und so drängt sich der Verdacht auf, dass es dem EU Agrarressort nur um eines geht: ihrer Klientel, den europäischen Subventionsbauern weitere Milliarden in den Rachen zu werfen. Und mit dieser eindimensionalen Zielsetzung sind sie erfolgreich: Europa gab letztes Jahr sagenhafte 50 Milliarden Euro für Agrarsubventionen aus, mit dem Ergebnis, dass wir den ärmsten der Welt das Leben schwer machen und das Klima schädigen. Schade, dass sich kaum ein Politiker traut, auf dieses Sparpotential hinzuweisen. mic

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