weltinnenpolitik.net Rotating Header Image

Wenn Meerjungfrauen weinen

Kleider aus Kunstfasern setzen bei jedem Waschen 1900 Fäserchen frei, die in den Meeren landen

Die Plastikverschmutzung der Meere ist ein bekanntes Problem. Neu ist, dass ein Grossteil der kleinen Plastikpartikel von Textilien stammen. Ein EU Projekt soll diese Verschmutzung nun um 70 Prozent reduzieren.

Die Weltmeere verwandeln sich zunehmend in eine ‚Plastiksuppe‘. Bekannt sind vor allem die grossen Müllstrudel im Atlantik und Pazifik. In letzterem kommen sechs Plastikpartikel auf ein Plankton-Kleinlebewesen. Im Mittelmeer hat das Plankton noch die Mehrheit. Auf zwei der Kleinlebewesen kommt ein Plastikpartikel, die auch Tränen der Meerjungfrauen genannt werden. Bislang ging man immer davon aus, dass der grösste Teil dieses Plastiks entweder vom Land in die Meere geschwemmt wird oder von Schiffen stammt. Die grösste Quelle der Plastikverschmutzung sind aber Kleider, wie eine Studie in der Fachzeitschrift Environmental Science and Technology zeigt. [1] Der Autor, Mark Browne von der Universität Kalifornien, hat Plastikfasern an Stränden analysiert und festgestellt, dass es sich bei 85 Prozent um Textilfasern handelt etwa Polyester- oder Akrylfasern. Daraufhin hat er Tests mit Waschmaschinen durchgeführt: Ein Kleidungsstück aus synthetischem Material verliert pro Waschgang bis zu 1900 Fasern. Diese Fasern sind mit dem blossen Auge kaum zu erkennen. Sie sind auch zu klein, um von Kläranlagen herausgefiltert zu werden und gelangen daher in die Meere, wo sie dann bleiben: Da Plastikmoleküle sehr stabil sind, zerfallen die Plastikfasern zwar in immer kleinere Stücke aber sie zersetzen sich nicht.

Lecker: Im Mittelmeer kommt ein Plastikpartikel auf zwei Plankton-Kleinlebewesen. (Foto: M.Danny25, Wikimedia)

Lecker: Im Mittelmeer kommt ein Plastikpartikel auf zwei Plankton-Kleinlebewesen. (Foto: M.Danny25, Wikimedia)

Bis es soweit ist, können sich Giftstoffe an den Plastikpartikeln anlagern oder sie werden von einem Film aus Bakterien und Viren überzogen. Verwechseln dann Fische die Plastikpartikel mit Plankton ist der Kreis geschlossen: die Giftstoffe landen wieder auf dem Teller. Bei Krusten- und Schalentieren oder Sprotten, die vor der Zubereitung nicht ausgenommen werden, verzehrt der Mensch sogar das Mikroplastik, das sich in deren Mägen angesammelt hat. Die EU hat dieses Problem mittlerweile erkannt und ein Projekt aufgelegt [2], das das Problem von drei Seiten her untersucht: Der erste Ansatzpunkt ist die Textilindustrie. Diese soll ermutigt werden, Kunstfasern einzusetzen, die weniger Fasern beim Waschen abgeben. Dann kommen die Hersteller von Waschmitteln. Diese sollen prüfen, ob sie durch Zusätze die Zahl der Fasern reduzieren können. Und schliesslich sind auch die Produzenten von Waschmaschinen in der Pflicht: Diese könnten Filter in ihre Maschinen einbauen, um die verbleibenden Fasern aus dem Wasch-Abwasser zu eliminieren. Ziel des Projekts ist eine Reduktion der Anzahl Fasern im Wasch-Abwasser um mindestens 70 Prozent.

Zumindest ein Hersteller von Waschmaschinen hat sich bereits mit dem Plastikfaserproblem beschäftigt, die Firma BSH Hausgeräte, die Waschmaschinen unter den Markennamen Siemens und Bosch produziert. „Wir bei der BSH erforschen das Thema Mikroplastics bereits seit einigen Jahren.“, teilt BSH Sprecherin Johanna Janusch mit. „Um das Problem umfassend zu lösen, müsste man bei dessen Ursache anfangen, also bei der Herstellung von Textilien, da insbesondere während der ersten Gebrauchsphasen eines Textils sehr viele Fasern abgelöst werden.“ Einen Filter für die Mikrofasern hat aber auch BSH noch nicht: „Bislang gibt es leider noch keine vernünftige Lösung für unsere Serien-Waschmaschinen und -Trockner, die diese kleinen Fasern aus der Lauge entfernen könnte. Darüber hinaus müssten diese Fasern dann von den Konsumenten auch entsprechend entsorgt werden, damit diese nicht ins Abwasser gelangen.“

Die Hersteller hinter den Marken Miele, Bauknecht und AEG/Electrolux haben auf die Frage nach der Faserproblematik nicht geantwortet. Damit bestätigen sie eine Aussage von Maria Westerbros, der Chefin der niederländischen Umweltorganisation Plastic Soup Foundation [3]: „Trotz der Warnungen vieler Wissenschaftler ignorieren viele Hersteller von Waschmaschinen das Problem. Das kann doch nicht sein.“ Ein Vorbild könnten hier die USA sein: Dort sind Filter zumindest für Grosswäschereien Pflicht. mic

 

Plastikverschmutzung durch Kosmetika weitgehend gelöst

Viele Kosmetika wie Peelings enthalten kleine (0,01 bis 1 mm) Plastikkügelchen, um tote Hautzellen abrubbeln zu können. Diese Plastikkügelchen sind so klein, dass sie von Kläranlagen nur zum Teil herausgefiltert werden und daher letztlich im Meer landen. Einer niederländischen Umweltorganisation, der ‚Stiftung Nordsee‘ [4], ist zuerst aufgefallen, dass dies keine gute Idee ist. Im Jahr 2011 kontaktierte sie die Hersteller von Kosmetika mit der Bitte, auf den Einsatz von Mikroplastik in ihren Produkten zu verzichten. Einige kleinere Hersteller aus den Niederlanden kamen der Bitte nach. Im Jahr darauf wurde dann einer der Industriegiganten mit einer Kampagne auf dem Kurznachrichtendienst Twitter ins Visier genommen. Kurz darauf kündigte Unilever an, ab diesem Jahr auf den Einsatz der Plastikkügelchen in Kosmetika zu verzichten. Als Alternativen stehen gemahlene Nussschalen oder Pflanzenfasern (Zellulose) zur Verfügung. Nach und nach konnten dann die meisten grösseren Hersteller von Kosmetika überzeugt werden dem Beispiel von Unilever zu folgen. Mittlerweile haben The Body Shop, L’Oréal, Johnson und Johnson, Procter und Gamble, Beiersdorf, Louis Widmer sowie Coop und Migros (Eigenmarken) angekündigt, in ihren Kosmetikartikeln kein Mikroplastik mehr zu verwenden. Bei einigen Firmen brauchte es dabei mehr Überzeugungsarbeit als bei anderen. Für den auf ‚Naturkosmetika‘ spezialisierten Hersteller Yves Rocher musste gar eine Unterschriftensammlung organisiert werden. [5] Parallel wird versucht Mikroplastik in Kosmetika zu verbieten. Die Niederlande sowie einige US-Bundesstaaten haben dies bereits getan. In der Schweiz, in Deutschland und in der EU haben Parlamentarier oder EU-Mitgliedsländer derartige Verbote angeregt. mic

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS
oder folgen sie der Facebook Seite

[1] Mark Anthony Browne et al, in Environmental Science and Technology, 06.09.2011: Accumulations of microplastic on shorelines worldwide: sources and sinks (PDF)

[2] EU Projekt Life-Mermaids, ab Juli 2014: Mitigation of microplastics impact caused by textile washing processes

[3] The Plastic Soup Foundation

[4] The North Sea Foundation

[5] Bund Umwelt und Naturschuty Deutschland: Erfolg im Kampf gegen Mikroplastik – Yves Rocher: Kein Mikroplastik in Kosmetik!

China krempelt Weltfinanz um

Mehrere westliche Länder wollen sich an Chinas Entwicklungsbank beteiligen

China gründet eine neue Entwicklungsbank und auch viele europäische Länder wollen sich daran beteiligen. Abseits stehen die USA und Japan.

Die Weltbank wird von einem Amerikaner geführt, der Internationale Währungsfonds (IWF) von einer Europäerin und die asiatische Entwicklungsbank (ADB) von einem Japaner. Das war schon immer so und die Länder dieser Triade sehen auch keinen Grund daran etwas zu ändern. Um den Schwellenländer ein wenig entgegen zu kommen, haben die Mitglieder des IWF im Jahr 2010 beschlossen, das Kapital des Fonds zu verdoppeln und die Stimmrechte anzupassen. Denn bislang hat China weniger Stimmrechte als Grossbritannien und Brasilien liegt hinter Belgien. Doch das US-Parlament blockiert diese Reform. Die Gruppe der grössten Volkswirtschaften G20 zeigte sich beim letzten Gipfel darüber „tief enttäuscht“ und gab den USA eine letzte Frist: Ende 2014. Doch auch diese Frist verstrich ungenutzt. [1]

Hand drauf: Chinas Vizepremier Ma Kai und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vereinbaren Deutschlands Beteiligung an Chinas Entwicklungsbank.  (Foto: Jörg Rüger, BMF)

Hand drauf: Chinas Vizepremier Ma Kai und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vereinbaren Deutschlands Beteiligung an Chinas Entwicklungsbank. (Foto: Jörg Rüger, BMF)

Während die Reform der bestehenden Institutionen der Weltfinanz nicht voran kommt, geht China nun einen neuen Weg: Es gründet selber eine Entwicklungsbank, die Asian Infrastructure Investment Bank, kurz AIIB. Im Oktober 2014 haben China, Indien und 19 weitere Länder Asiens die Bank offiziell aus der Taufe gehoben. Damit reagierten sie auf den grossen Investitionsbedarf in Asien. In diesem Jahrzehnt müssen die Länder Asiens 8000 Milliarden Dollar in ihre Infrastruktur investieren, um die weitere wirtschaftliche Entwicklung zu sichern, schätzt die ADB. Ein Teil davon soll nun durch die chinesischen Währungsreserven gedeckt werden. Peking hat knapp 4000 Milliarden Dollar an Reserven angehäuft – genug um das Gründungskapital der AIIB von 100 Milliarden 40 mal zu decken. Derzeit ist ein Grossteil von Chinas Reserven in US-Staatsanleihen angelegt und dienen damit der Finanzierung der US-Regierung.

Die USA waren von der Gründung der AIIB wenig begeistert und haben ihren Verbündeten Japan, Südkorea und Australien bedeutet, sich von der Bank fernzuhalten. Doch Mitte März brach der Damm. Die britische Regierung kündigte an, sich an der AIIB zu beteiligen. Ein Vertreter der US-Regierung sagte daraufhin gegenüber der Financial Times: „Wir sind besorgt über den Trend, China ständig entgegen zu kommen. Dies ist nicht der beste Weg mit einer aufsteigenden Macht umzugehen.“ [2] Aber London blieb nicht lange allein. In den letzten Tagen kündigten Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Schweiz, Österreich und zuletzt Australien an, sich ebenfalls an der AIIB beteiligen zu wollen. Diese Länder hoffen, als Gründungsmitglieder auf die Ausarbeitung der Statuten der neuen Bank Einfluss nehmen zu können, wie der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble betonte: „Wir wollen mit unserer Erfahrung beim Aufbau der neuen Bank beitragen, indem wir hohe Standards setzen.“ [3] Denn das ist der Hauptkritikpunkt der USA: „Wir sind besorgt, ob die AIIB hohen Standards entspricht, insbesondere hinsichtlich der Gouvernanz und dem Schutz der Menschen und der Umwelt“ etwa bei der Kreditvergabe für Staudämme.

Die bestehenden Finanzinstitutionen stehen der neuen Bank positiv gegenüber. IWF Chefin Christine Lagarde sagte, der IWF sei „hoch erfreut“ über die Aussicht mit der AIIB zusammenzuarbeiten und der Raum für mögliche Kooperationen sei „massiv“. [5] Positiv äusserten sich auch die Weltbank und die ADB. Chinas Präsident Xi Jinping sicherte derweil zu, die Bank werde multilaterale Regeln befolgen. Der erste Test für dieses Versprechen wird der Anteil Chinas an der Bank sein. Die USA halten weniger als ein Fünftel der Anteile am IWF und an der Weltbank. Bei der AIIB hingegen könnte China 49 Prozent des Aktienkapitals halten, während der Anteil für nicht-asiatische Länder auf 25 Prozent begrenzt ist. Wann über die Vergabe der ersten Kredite entschieden wird, ist noch unklar. Bis Ende dieses Jahres sollen die Statuten der Bank ausgearbeitet werden. Ausserdem müssen die einzelnen Länder entscheiden, wieviel Geld sie in die neue Bank investieren wollen. mic

 

Yuan soll Teil des IWF Währungskorbs werden

„Wir hoffen der Internationale Währungsfonds IWF kann die Fortschritte bei der Internationalisierung des Yuan voll berücksichtigen und den Yuan in den Währungskorb aufnehmen, der den IWF Sonderziehungsrechten unterliegt.“, sagte Yi Gang, der Vizepräsident der chinesischen Zentralbank. [6] Diese Sonderziehungsrechte (SZR) sind eine Parallelwährung des IWF. Sie beruhen auf einem Wärungskorb bestehend aus Dollar, Euro, Yen und dem britischen Pfund. Dieses Jahr soll die Zusammensetzung des Korbs neu festgelegt werden. IWF Chefin Christine Lagarde steht dem Wunsch Chinas offen gegenüber. Die Aufnahme des Yuan sei keine Frage des „ob“ sondern nur des „wann“. [7] Voraussetzung für die Aufnahme in den Korb ist, dass die Währung frei konvertierbar ist und wie gross ihr Anteil am Welthandel ist. Bei der letzten Anpassung des Währungskorbs im Jahr 2010 „erfüllte der Yuan das Exportkriterium, aber wurde als nicht frei konvertierbar eingeschätzt“ sagte IWF Sprecher Gerry Rice. [8] Dies gilt auch heute noch. Die chinesische Zentralbank lässt den Yuan nur innerhalb eines ‚Bandes‘ rund um einen Währungskorb schwanken. Doch China werde seine Finanzmärkte weiter öffnen, verspricht Yi Gang: „Egal ob und wann der Yuan Teil des SZR Korbs wird, China wird seine Finanzsektorreformen weiterführen und sich weiter öffnen.“ [6] Die Aufnahme in den IWF Korb wäre nicht nur ein Prestigegewinn für China, sondern würde es auch mehr ausländischen Notenbanken erlauben, einen Teil ihrer Währungsreserven in Yuan zu halten. mic

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS
oder folgen sie der Facebook Seite

[1] Weltinnenpolitik, 16.11.2014: Putin sorgt für Schlagzeilen, andere für G20 Sustanz

[2] Financial Times, 12.03.2015: US attacks UK’s ‘constant accommodation’ with China

[3] Wall Street Journal, 17.03.2015: Germany, France, Italy to Join China-Backed Development Bank

[5] BBC, 22.03.2015: Lagarde says IMF to co-operate with China-led AIIB bank

[6] Xinhua, 12.03.2015: China hopes RMB included in SDR basket in “near future”

[7] Reuters, 21.03.2015: IMF’s Lagarde says inclusion of China’s yuan in SDR basket question of when

[8] Xinhua, 13.03.2015: IMF says to study RMB’s international use for next SDR basket review later this year

Türkei wird zur Gaszentrale Europas

Gas aus Zentralasien und vielleicht aus Russland wird künftig durch die Türkei nach Europa gepumpt

Russland will die Ukraine umgehen, wenn es Europa mit Gas beliefert. Doch der Bau einer Pipeline nach Bulgarien wurde gestoppt. Nun hofft Russland, Europa über die Türkei beliefern zu können. Doch dazu müsste Europa in Milliardeninvestitionen einwilligen.

Die Diversifizierung der europäischen Gasimporte ist am Dienstag (17.3.) ein Stück voran gekommen: In der Türkei begann der Bau der Trans-Anatolien-Pipeline Tanap. Diese Röhre beginnt an der türkisch-georgischen Grenze und transportiert Gas aus Aserbaidschan in den Westen der Türkei (siehe Karte). Die 1850 Kilometer lange Pipeline soll 2018 fertig sein und rund zehn Milliarden Dollar kosten. Ab 2019 fliessen dann jährlich 16 Milliarden Kubikmeter Gas westwärts. Davon bekommt die Türkei sechs Milliarden und die EU zehn Milliarden Kubikmeter. Die EU übernimmt ihren Anteil an der türkisch-griechischen Grenze und transportiert das Gas dann durch die (noch zu bauende) Trans-Adria-Pipeline Tap über Albanien und durch die Adria nach Süditalien. Dort wird das Gas in das europäische Gasnetz eingespeist. Ab 2020 sollte damit der sogenannte ‚südliche Gaskorridor‘ die Abhängigkeit Europas von russischem Gas reduzieren. Dies wäre dann der vierte Korridor für Gasimporte. Die anderen drei kommen aus Russland, Norwegen und Nordafrika.

Ready to go: Russland hat bereits Schiffe für den Bau einer Pipeline durchs Schwarze Meer gechartert. Diese Kosten Tausende pro Tag. Daher würde Russland gerne schnell mit dem Bau von Turkish Stream beginnen. (Foto: Allseas)

Ready to go: Russland hat bereits Schiffe für den Bau einer Pipeline durchs Schwarze Meer gechartert. Diese Kosten Tausende pro Tag. Daher würde Russland gerne schnell mit dem Bau von Turkish Stream beginnen. (Foto: Allseas)

Der Baubeginn von Tanap stellt eine Niederlage für Russland dar, denn neuerdings will auch Russland Gas über die Türkei nach Europa exportieren. Ursprünglich plante Russland, Gas durch eine Pipeline namens ‚South Stream‘ nach Bulgarien zu pumpen. Doch in Folge der Ukrainekrise stoppte der russische Präsident Vladimir Putin im Dezember 2014 dann abrupt den Bau von South Stream. Kurz darauf gaben Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Pläne für den Bau einer Pipeline von Russland in die Türkei bekannt, ‚Turkish Stream‘. Diese Pipeline soll wie Tanap die Türkei aber auch Europa mit Gas versorgen. Der russische Botschafter für die EU, Vladimir Chizrov, versuchte denn auch Tanap schlecht zu reden: Die Pipeline sei „aus technischer Sicht eine extreme Herausforderung“ und „exorbitant teuer“. [1] Derweil sieht der türkische Energieminister Taner Yildiz keine Konkurrenz zwischen den beiden Projekten. [1] Dabei sollen durch Turkish Stream sogar 63 Milliarden Kubikmeter Gas in die Türkei fliessen, 50 Milliarden davon für Europa. Das Problem: An der türkisch-griechischen Grenze gibt es aber nicht die nötige Infrastruktur, um soviel Gas weiter zu transportieren.

Von Baku nach Brindisi: Dank Tanap fliesst ab 2020 Gas aus Zentralasien nach Europa. Damit wird Europa unabhängiger von russischem Gas. (Karte: Wikipedia)

Von Baku nach Brindisi: Dank Tanap fliesst ab 2020 Gas aus Zentralasien nach Europa. Damit wird Europa unabhängiger von russischem Gas. (Karte: Wikipedia)

Damit die EU die erforderlichen Milliarden in diese Infrastruktur investiert, hat Gazprom angekündigt ab 2019 kein Gas mehr durch die Ukraine nach Europa zu liefern. Europa wäre damit gezwungen den grössten Teil der Gasimporte aus Russland statt an der ukrainischen Grenze und durch bestehende Pipelines an der türkisch-griechischen Grenze und durch neue Pipelines in Empfang zu nehmen. Die EU zeigte sich ob dieser Aussicht denn auch irritiert: „Wir sind gute Kunden. Wir zahlen viel Geld. Wir zahlen pünktlich und in harter Währung. Daher denke ich, wir sollten entsprechend behandelt werden.“, sagte der für die Energieunion verantwortliche Vizepräsident der EU-Kommission Maroš Šefčovič. [2] Ausserdem haben viele europäische Gaskonzerne langfristige Lieferverträge mit Gazprom. „Ich wäre sehr erstaunt, wenn Firmen, mit Verträgen die weit über das Jahr 2019 hinausgehen, morgen ihre Nachfrage von der Ukraine in die Türkei verlagern und froh wären dies zu tun.“, sagt Oliver Koch, der Chef der EU-Energieabteilung. [3] Hinzu kommt, dass immer mehr Alternativen zu russischem Gas zur Verfügung stehen. Zum einen liesse sich durch Tanap auch Gas aus Turkmenistan oder aus den kurdischen Provinzen im Irak Richtung Europa befördern. Falls eine Beilegung des Atomstreits mit dem Iran gelingt, bestünde sogar die Möglichkeit, dass iranisches Gas durch Tanap fliesst. Und zum anderen fällt der Preis für Flüssiggas: Seit Januar 2014 ist der Preis von rund 50 auf 30 US-Cents pro Kubikmeter Gas gefallen. Da die globale Flüssiggas-Exportkapazität weiter ansteigt, ist auch nicht mit einem baldigen Anstieg der Preise zu rechnen. [4]

Noch ist also unklar, ob der russische Plan aufgeht, die Ukraine zu umgehen indem Europa mit dem Umweg über die Türkei beliefert wird. Einen klaren Gewinner gibt es aber schon heute: die Türkei. Am Mittwoch (18.3.) wurde bekannt, dass Russland der Türkei einen Rabatt von 10,25 Prozent auf den Gaspreis einräumt. Denn am liebsten würde Russland morgen mit dem Bau von Turkish Stream anfangen. Die Schiffe für den Bau von South Stream wurden bereits gechartert und könnten jederzeit mit dem Bau einer Pipeline durch das Schwarze Meer beginnen, egal ob nach Bulgarien oder in die Türkei. Doch die Türkei dürfte Russland noch eine Weile zappeln lassen, während die Charterkosten für die Spezialschiffe weiterlaufen. Vielleicht lässt sich ja noch ein bisschen mehr Rabatt heraushandeln. mic

 

Russland und die Ukraine verhandeln wieder über Gas

Unter Vermittlung der EU haben am Freitag (20.3.) Russland und die Ukraine ihre Verhandlungen über die Gaslieferungen an die Ukraine wieder aufgenommen. Ende März läuft das Abkommen aus, das die russischen Gasexporte in die Ukraine während der Wintermonate geregelt hat. Nun strebt die EU ein Abkommen an, das nicht nur einige Monate sondern bis Herbst nächsten Jahres gilt. Dann entscheidet ein internationales Schiedsgericht, ob Russland seine Marktmacht gegenüber der Ukraine missbraucht und überhöhte Preise gefordert hat. Die Verhandlungsposition der Ukraine hat sich im Vergleich zum Herbst letzten Jahres verbessert. Das Land bezieht mittlerweile einen Teil seines Gasbedarfs aus der EU, insbesondere aus Slowakien. Zudem ist der ukrainische Gasbedarf gesunken, da die von Separatisten kontrollierten Gebiete Donetsk und Luhansk ihr Gas direkt aus Russland beziehen. Die Ukraine geht denn auch selbstbewusst in die Verhandlungen. Zum einen will sie den Gaspreis auf von 27 auf rund 25 US-Cents pro Kubikmeter drücken zu können. [5] Und zum anderen will Kiew die Gebühr für den Transit von russischem Gas in die EU um ein Drittel erhöhen. [5] Zumindest beim Gaspreis signalisiert Russland bereits Kompromissbereitschaft: “Hinsichtlich eines Rabatts – dieser Wird von der Regierung gewährt. Das ist unser guter Wille.“, sagte der russische Premierminister Dmitri Medvedev im Vorfeld der Verhandlungen. [6] mic

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS
oder folgen sie der Facebook Seite

[1] Euractiv, 17.03.2015: Turkey and Azerbaijan begin construction of TANAP pipeline

[2] Project Syndicate, 26.02.2015: Putin’s Gas Problem

[3] Reuters, 13.02.2015: Even with Turkish Stream, Russia can’t avoid sending gas via Ukraine

[4] The Economist, 28.02.2015: Golden scenarios

[5] Reuters, 11.03.2015: Ukraine wants to discuss raising Russian gas transit tariff 30 pct

[6] The Moscow Times, 18.03.2015: Russia Ponders Discount as Ukraine Winter Gas Deal Set to Expire

Klimaverhandlungen starten gut ins entscheidende Jahr

Klimadiplomaten einigen sich auf Ausgangstext für die diesjährigen Verhandlungen

Ende dieses Jahres soll ein neuer Weltklimavertrag verabschiedet werden, der – zumindest perspektivisch – die Klimaerwärmung auf zwei Grad begrenzt. Dafür wurde nun einer erster, wichtiger Schritt getan.

Das vergangene Jahr war das wärmste seit Beginn der Temperaturaufzeichnung vor rund 130 Jahren und die zehn wärmsten Jahre fielen alle in die Zeit von 1998 bis heute. Damit es nicht immer wärmer wird, wollen die Länder der Welt im Dezember dieses Jahres in Paris einen neuen Weltklimavertrag verabschieden. Darin sollen sich alle Länder und nicht nur die Industriestaaten zur Reduktion ihrer Emissionen verpflichten. In der vergangenen Woche fand in Genf eine erste Vorbereitungskonferenz für Paris statt. Dort haben sich die Klimadiplomaten auf einen ersten Entwurf des neuen Weltklimvertrags geeinigt, aufgrund dessen weiterverhandelt werden soll.

Die drei Musketiere der Klimaverhandlungen: Christiana Figueres und die beiden neuen Co-Chairs der ADP Verhandlungen Ahmed Djoghlaf (Algerien, links) und Daniel Reifsnyder (USA, rechts). (Foto: IISD)

Die drei Musketiere der Klimaverhandlungen: Christiana Figueres und die beiden neuen Co-Chairs der ADP Verhandlungen Ahmed Djoghlaf (Algerien, links) und Daniel Reifsnyder (USA, rechts). (Foto: IISD)

Der Text entspricht aber noch eher einer Ideensammlung: Alle Länder hatten die Gelegenheit ihre Wünsche einzubringen. „Es ist, als ob 195 Autorn versuchen würden, gemeinsam ein Buch zu schreiben“ sagt Ahmed Sareer aus den Malediven, der Sprecher der Verhandlungsgruppe der kleinen Inselstatten. Die Sammlung aller Ideen sei daher „ein nötiger Schritt“ gewesen, sagt Sareer, „um sicherzustellen, dass sich alle Länder mit dem Text identifizieren können.“ [1] Die Stimmung in Genf war denn auch gut, aber „es ist unklar, inwiefern das damit zusammenhängt, dass in Genf nicht wirklich verhandelt wurde.“, sagt Alix Mazounie, vom Klimanetzwerk CAN.

Ob die gute Stimmung anhält, zeigt sich spätestens im Juni. Dann treffen sich die Klimadiplomaten in Bonn um den mittlerweile 86 Seiten langen Text wieder zu kürzen. Eine der wichtigsten Fragen ist dabei die Unterscheidung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Im Moment beruht diese auf einer Liste aus dem Jahr 1992. Doch mittlerweile ist China der grösste Emittent von CO2 und einige ‚Entwicklungsländer‘ sind wohlhabender als Industriestaaten. Eine Möglichkeit besteht darin, dass die Länder selber entscheiden, wie ‚entwickelt‘ sie sind und welchen Beitrag, sie zum Klimaschutz leisten wollen. Doch es gibt auch neue Vorschläge: Äthiopien will zwar an einer Zweiteilung der Welt festhalten, jedoch Indikatoren festlegen, wann ein Land zum ‚Industriestaat‘ befördert wird. Und Brasilien schlägt vor, ein System mit mehr als zwei Gruppen zu schaffen. Indien vertritt derweil weiter seine legalistische Position: “Die Kategorien der UN-Klimakonvention kann man nicht ändern.“, sagt Shankar Prasad, der Leiter der indischen Delegation. [2]

Der EU und der Schweiz ist es wichtig, dass sich nicht nur die Entwicklungsländer stärker an Klimaschutz beteiligen, sondern dass auch der internationale Flug- und Schiffsverkehr einen Beitrag leistet. Diese beiden Sektoren tragen derzeit je rund drei Prozent zu den globalen CO2 Emissionen bei. Doch bis 2050 werden die Emissionen des Flugverkehrs um 270 Prozent und die des Schiffsverkehr um 250 Prozent wachsen. Dann wären diese beiden Sektoren für rund ein Viertel der totalen CO2 Emissionen verantwortlich, wenn die anderen Emissionen wie nötig sinken. Doch bislang passiere in diesen beiden Sektoren zu wenig, beklagt Bill Hemmings vom Brüsseler Forschungsinstitut Transport and Environment: „Das Thema ist noch nicht einmal auf der Agenda der UN-Schifffahrtsorganisation IMO. Die UN-Luftverkehrsorganisation ICAO hat versprochen, bis 2016 zu handeln, aber operiert mit totaler Geheimhaltung. Beide Sektoren sind von Treibstoffsteuern ausgenommen. Daher wäre eine Abgabe auf Emissionen sinnvoll.“ [3] mic

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS
oder folgen sie der Facebook Seite

[1] Reuters, 11.02.2015: UN deal to combat global warming complicated as length of draft text balloons

[2] Niti Central, 13.02.2015: US move to make UNFCCC changes rejected by developing nations

[3] Financial Times, 12.02.2015: Talks target emissions cap on airline and shipping industries

“Um TTIP zu retten muss man den Investorenschutz rauswerfen”

Der Widerstand gegen TTIP nimmt zu. Daher sollte die EU ein ‘TTIP Light’ Abkommen anstreben, fordert Prof. Sebastian Dullien

Prof. Sebastian Dullien

Prof. Sebastian Dullien

Sebastian Dullien, 39, ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Technik und Wirtschaft, Berlin. Dullien ist ausserdem Senior Policy Fellow beim European Council on Foreign Relations, einem paneuropäischen Think Tank. Dort hat er soeben eine neue Studie veröffentlicht ‚A Fresh Start for TTIP‘, in der er und seine beiden Co-Autoren einen Neustart für die Verhandlungen über TTIP fordern. [1]

 

 

Sie fordern einen Neustart bei den TTIP Verhandlungen. Warum ist das nötig?

Die EU Kommission ist damit gescheitert, TTIP der Bevölkerung zu verkaufen. In Deutschland und Europa wächst der Widerstand gegen TTIP. Insbesondere die Idee, den Investorenschutz und die Schiedsgerichte über TTIP einzuführen, ist schwierig. Das hat die Öffentlichkeit gemerkt. Den Leuten das wieder auszureden, ist mit einer PR Kampagne kaum noch möglich. Um TTIP zu retten muss man den Investorenschutz rauswerfen. Dazu braucht man einen Neustart.

Warum ist der Investorenschutz so problematisch?

Die Liste der Kritik ist lang. Die Schiedsgerichte sind intransparent. Es gibt keine Rechtsgrundlage, was Staaten machen dürfen und was nicht. Oft zweifelt man an der Unabhängigkeit der Schiedsgerichte, weil da Anwälte drin sitzen, die bereits die Firmen vertreten haben, um die es gerade geht. Ausserdem werden einheimische Unternehmen benachteiligt: Wenn eine einheimische und ein ausländische Firma unter die gleiche Regulierung fallen, dann muss die einheimische Firma den inländischen Gerichtsweg gehen, während die ausländische Firma über Schiedsgerichte gehen kann. Das addiert sich so. Dabei haben die Schiedsgerichte keinen nachweisbaren Nutzen: Die UN-Welthandels- und Entwicklungskonferenz Unctad hat gezeigt, dass es keine nachweisbaren positiven Effekte auf die ausländischen Direktinvestitionen gibt.

Warum sind ausgerechnet die Deutschen gegen TTIP? Profitiert nicht gerade der ‚Exportweltmeister‘ von einem Freihandelsabkommen?

Deutschland würde mit am meisten von TTIP profitieren. Wenn es ein reines Freihandelsabkommen über Zölle gewesen wäre, dann hätte in Deutschland auch kein Hahn danach gekräht. Die Deutschen sind wegen der Schiedsgerichte kritisch. Das hat zwei Hintergründe. Beim NSA Skandal haben die Deutschen gesehen, dass deutsche und amerikanische Interessen nicht immer deckungsgleich sind. Ausserdem reagieren die Deutschen sensibel, wenn man die Autonomie der Kommunen, der Länder oder auch des Bundes angreifen möchte. Die Schiedsgerichte schüren diese Ängste insbesondere, da in den letzten Jahren zwei grosse Fälle gelaufen sind. Einmal mit dem Kohlekraftwerk Moorburg in Hamburg, wo die neue Landesregierung die Standards erhöht hat und Vattenfall dann auf Schadensersatz geklagt hat. Der zweite Fall ist der Atomausstieg, wo ebenfalls Vattenfall vor einem Schiedsgericht mehrere Milliarden an Kompensationen fordert. Das sind Fälle, wo der Durchschnittsdeutsche sagt: Das darf die Politik machen und es kann nicht sein, dass Unternehmen in solchen Fällen klagen und damit die Politik blockieren können.

Warum sind die Schiedsgerichte für die USA so wichtig?

Zum einen haben die Amerikaner eine ganze Reihe von Grosskonzernen, die international tätig sind. Die haben ein Interesse im Ausland ihre Interessen durchzusetzen. Zum anderen geht es den USA auch darum, einen Präzedenzfall im Hinblick auf China zu schaffen. China hat sich immer geweigert, von den USA geforderte Kompetenzen für Schiedsgerichte zu akzeptieren, und die USA hoffen, ihre Verhandlungsmacht zu erhöhen.

Sie fordern aber nicht nur die Schiedsgerichte aus TTIP rauszunehmen, sondern schlagen eine noch weitergehende ‚Verschlankung‘ von TTIP vor.

Wir wollen die Dinge drin haben, die man schnell regeln kann. Das sind die Zölle und einige Standards etwa im Autosektor. Da sieht einfach der Blinker anders aus, oder da muss der Crashtest zweimal gemacht werden. Das kann man schnell abhaken. Aber Bereiche, wo es vollständig andere Regulierungsphilosophien gibt wie bei Chemikalien, sollte man vorerst weglassen.

In Europa gilt im Chemiebereich das Vorsichtsprinzip. Wenn nicht nachgewiesen ist, dass etwas unschädlich ist, dann darf man das nicht auf den Markt bringen. Die Amerikaner sind da weniger strikt. Das liegt aber auch am amerikanschen Haftungsrecht. Wenn eine amerikanische Firma ein schädliches Produkt auf den Markt bringt, dann muss sie richtig viel zahlen. Das zeigt, dass man nicht Regulierungen von einem Land ins andere übernehmen kann, ohne sich die anderen gesetzlichen Regelungen anzugucken.

Sie möchten, dass TTIP ein ‚lebendes Abkommen‘ wird. Was ist das?

Bei einem ‚Lebenden Abkommen‘ werden Verfahren definiert, wie Standards in der Zukunft harmonisiert werden können. Diese Verfahren müssten natürlich einer demokratischen Kontrolle unterliegen. Aber mit diesen Verfahren könnte man dann auch eine Harmonisierung in den anderen Bereichen vorantreiben. Das würde erlauben, dass man TTIP schnell abschliesst, möglichst vor den Präsdentschaftswahlen in den USA.

Lohnt sich TTIP überhaupt noch, wenn man viele Bereiche wieder rausnimmt?

TTIP bringt nicht so viel wie man ursprünglich gedacht hat. Mit unserem Vorschlag steigt das BIP vielleicht um 0,1 bis 0,3 Prozent. Das ist wirklich nicht viel. Andererseits, wenn es nur um den Abbau von Zöllen geht, dann tut das nicht weh. Es gibt einige Branchen, die davon profitieren, nicht zuletzt in den Krisenländern. So sind italienische Lederschuhe mit relativ hohen Zöllen behaftet. Wenn man diese Zölle abbaut, kommt das direkt den italienischen Schuhproduzenten zu gute. Oder die Textilproduktion in Portugal. Da gibt es Zölle, die auch relativ hoch sind. Da man mit TTIP schon mal angefangen hat, kann man diese Vorteile auch mitnehmen.

Es heisst immer TTIP hätte vor allem auch strategische Bedeutung. Es sei das Gegenstück zur Nato.

TTIP hat ein ganz wichtige strategische Bedeutung. Wenn man ehrlich ist, dann ist das der wichtigere Grund, warum man mit TTIP überhaupt angefangen hat. Derzeit verhandeln die USA mit einigen Ländern rund um den Pazifik ein weiteres Freihandelsabkommen (siehe unten). Wenn es den USA gelingt dieses Abkommen abzuschliessen, während TTIP scheitert, besteht die Gefahr, dass Europa abgehängt wird. Um das zu vermeiden reicht aber auch ein eher enges TTIP.

Ist es möglich TTIP noch vor den US Präsidentschaftswahlen im November 2016 abzuschliessen?

In Brüssel wird mit Hochdruck verhandelt und EU Komission hofft, noch vor den Wahlen zu einem Abschluss zu kommen. Nur wenn die Schiedsgerichte drin bleiben, dann besteht das Problem, dass es ein ‚gemischtes Abkommen‘ ist, und alle 28 Parlamente der EU Länder zustimmen müssen. Das könnte Verzögerungen geben oder das Vorhaben ganz scheitern lassen. Wenn man ein einfacheres Abkommen hat, sehe ich keinen Grund, warum man das nicht noch dieses Jahr ratifizieren könnte.

 

Die Konkurrenz zu TTIP

Zwölf Länder rund um den Pazifik verhandeln seit mehreren Jahren über die Transpazifische Partnerschaft TPP. Gemäss Michael Froman, dem US-Handelsbeauftragten, steht ein Abschluss in „einer kleinen Zahl von Monaten“ bevor. [2] Damit entstünde eine Freihandelszone, die 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung abdeckt und die USA, Japan, Kanada, Mexiko, Australien, Neuseeland, Chile, Peru, Brunei, Malaysia, Singapur und Vietnam umfasst. Die schwierigsten verbleibenden Fragen müssen von den USA und Japan bilateral geklärt werden: der Handel mit Autos und Agrarprodukten. Mit der Wiederwahl des japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe im Dezember 2014, hat dieser in den Augen vieler Beobachter das Mandat der Wähler, der japanischen Bauernlobby Zugeständnisse abzutrotzen. Gleichzeitig arbeitet das von Republikanern dominierte US-Parlament an einem Gesetz, das Handelsabkommen erleichtert. Erhält US-Präsident Barack Obama die sogenannte ‚Autorität zur Förderung des Handels‘ (TPA), kann das US-Parlament ein Handelsabkommen nur noch annehmen oder verwerfen und nicht wie andere Gesetze abändern. Aus Sicht von Froman ist das Jahr 2015, denn auch ein „kritisches Jahr für den Handel“ – mit oder ohne TTIP. [2] mic

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS
oder folgen sie der Facebook Seite

[1] ECFR, Februar 2015: AFresh Start for TTIP

[2] Bridges, 05.02.2015: TPP Talks See Progress in New York as Officials Suggest Deal Within Months

Russlands Karten werden immer schlechter

Nach dem Ölpreis fällt auch der Gaspreis, während billige Kohle die Gasnachfrage dämpft

Über Jahrzehnte waren Russland und Europa von einander abhängig: Europa brauchte Gas und Russland die Einnahmen. Doch nun sinkt der Gaspreis weltweit und Europa hat die Möglichkeit immer mehr Flüssiggas zu importieren.

Das vergangene Jahr war nicht gut für Russland. Der Ölpreis fiel um rund 60 Prozent wie auch der Rubel. 150 Milliarden Dollar sind aus Russland abgeflossen, ein neuer Rekord bei der Kapitalflucht. [1] Russische Staatsanleihen liegen aus Sicht der Rating Agenturen nur noch knapp über Ramschniveau. Die Inflation liegt über zehn Prozent und dem Land droht eine Rezession von fünf Prozent. Das hat auch Spuren in der Bilanz von Gazprom hinterlassen: Im dritten Quartal 2014 fiel der Gewinn um 62 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. [2] Dabei hatte im dritten Quartal 2014 der Ölpreisverfall noch kaum Spuren im Gaspreis hinterlassen. Bei vielen der langfristigen Lieferverträgen wird der Gaspreis erst nach sechs Monaten an den Ölpreis angepasst. Doch nun hat sich der Ölpreis deutlich unter 60 Dollar pro Barrel (159 Liter) Öl der Nordseesorte Brent eingependelt, was ab April zu tieferen Gaspreisen führt: Statt bei 350 Dollar für 1000 Kubikmeter Gas wie in den ersten neun Monaten des letzten Hahres wird der Preis dieses Jahr bei 200 bis 250 Dollar liegen schätzt der Analyst Alexander Kornilov von der russischen Alfa Bank. [2]

Putins Albtraum: Dank Flüssiggastankern kann Europa sein Gas auch auf dem Weltmarkt einkaufen. Seit die Gaspreise fallen, lohnt sich das sogar. (Grafik: Wikimedia)

Putins Albtraum: Dank Flüssiggastankern kann Europa sein Gas auch auf dem Weltmarkt einkaufen. Seit die Gaspreise fallen, lohnt sich das sogar. (Grafik: Wikimedia)

Der Gaspreis sinkt aber nicht nur, weil viele Lieferverträge an den Ölpreis gekoppelt sind, sondern weil auch im Gasmarkt ein Überangebot besteht. Die Gasnachfrage wird durch zwei Faktroren beeinträchtigt: Die Wirtschaft in China, Europa und Japan wächst noch immer nur schleppend. Zudem ist der Preis für Kohle so stark gefallen, dass auch ein niedrigerer Gaspreis nicht zu einer Verdrängung von Kohle bei der Stromerzeugung führt. Russische Kohle kostet in Europa noch 50 Dollar während der Preis vor einem Jahr noch bei 83 Dollar lag. [3] Hinzu kommt, dass dieses Jahr in den USA rund fünf Prozent aller Kohlekraftwerke stillgelegt werden, weil sie neuen Auflagen gegen Luftverschmutzung nicht genügen. Damit drängt noch mehr US-Kohle auf den Weltmarkt.

Auf der Angebotsseite nimmt dieses Jahr die Menge an Flüssiggas deutlich zu. In Australien, den USA und Indonesien gehen insgesamt sechs neue Terminals in Betrieb in denen Gas verflüssigt wird. Damit steigt das weltweite Angebot an Flüssiggas um zehn Prozent und sorgt für ein Überangebot bis ins Jahr 2023 schätzen die Analysten von Bernstein Research. [4] Dabei ist die Preisdifferenz zwischen dem teureren, asiatischen und dem billigeren, europäischen Gasmarkt bereits auf ein Zehntel gefallen. Damit lohnt es sich auch für Europas Gaskonzerne Flüssiggas zu kaufen. Der schwedische Energiekonzern Vattenfall schätzt, dass Europa dieses Jahr knapp ein Fünftel mehr Flüssiggas kauft als 2014. „Die Preise in Asien fallen aus einem Grund. Es ist entweder die Nachfrage oder das Angebot oder beides. Das bedeutet, dass Qatar nichts anderes übrig bleibt, als mehr Flüssiggas nach Europa zu schicken.“, sagt Frank van Doorn, der bei Vattenfall für den Gashandel zuständig ist. Qatar ist der grösste Exporteur von Flüssiggas weltweit. „Wieviel Flüssiggas schliesslich nach Europa kommt ist schwierig zu sagen, aber es wird sicherlich Druck auf die Preise ausüben.“ [5]

Aus europäischer Sicht haben Flüssiggasimporte einen doppelten Vorteil: Zum einen sinkt dadurch der Gaspreis und zum anderen wird Europa unabhängiger von russischen Gaslieferungen. Bislang wurde rund 30 Prozent der europäischen Gasnachfrage mit russischem Gas gedeckt. Sogar die Ukraine braucht immer weniger russisches Gas: „Im Jahr 2015 planen wir, dass 60 Prozent des Gases aus Richtung der EU kommt.“, sagt Andriy Kobolyev, der Chef des ukranischen Gaskonzerns Naftogaz. Trotzdem droht Russland, den Gaspreis für die Ukraine im April um 100 Dollar anzuheben. Dann läge der Preis bei rund 450 Dollar und wäre „nicht mehr konkurrenzfähig“. „Russland sollte akzeptieren, dass sich die Märkte verändert haben.“, sagt Kobolyev. [6] Dem stimmt auch der Analyst Daragh McDowell von Verisk Maplecroft zu: „Da sind all diese Faktoren, die schlecht sind für Russlands Position als ein Lieferant von Gas für Europa. Russlands Hand ist schwach und wird immer schwächer.“ [7] Das dürfte sich dann auch im russischen Staatshaushalt zeigen, da Gas 14 Prozent der russischen Exporte ausmacht. „Hinsichtlich der Einnahmen hat Gas einen geringeren Anteil als Öl. Aber wenn man eh schon eine schlechte Haushaltslage hat, dann wird alles ‚wichtig‘.“, sagt die Analystin Lelsie Palti-Guzman von der Eurasia Group, einer Firma, die auf politische Risiken spezialisiert ist. [7] Die russische ‚Gaswaffe‘ könnte nach hinten losgehen. mic

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS
oder folgen sie der Facebook Seite

[1] Anadolu Agancy, 17.01.2015: Russia’s capital flight highest ever in 2014

[2] Wall Street Journal, 29.01.2015: Gazprom Braces for Oil Price Impact

[3] Powersource, 31.01.2015: Coal keeps sliding as OPEC-like tactic stymied by dollar

[4] Business Recorder, 26.01.2015: Global Gas Prices to Sink Further in Coming Months

[5] Bloomberg, 29.01.2015: EU Gas Prices Prone to Declines on LNG Supplies, Vattenfall Says

[6] Wall Street Journal, 29.01.2015: Why Russia’s Grip on Europe’s Gas Markets Is Weakening

[7] Hellenic Shipping News, 09.01.2015: Add Natural Gas Prices to Putin’s Long List of Problems

Hoffnung für 300 Millionen Kinder

Die Impfstoff-Allianz Gavi sammelt 7,5 Milliarden Dollar ein

Eine der besten Investitionen in Weltgesundheit sind Impfungen. Das haben auch viele Geberländer gemerkt: bei einer Geberkonferenz in Berlin für die Impfstoff-Allianz Gavi sind 7,530 Milliarden Dollar für fünf Jahre zusammen gekommen – 39 Millionen mehr als nötig.

Die Organisation hat in den letzten 15 Jahren sieben Millionen Kindern das Leben gerettet und keiner kennt sie: die Impfstoff-Allianz Gavi. Ende der 90er Jahre stagnierten die Impfraten und in manchen Ländern wurden sogar immer weniger Kinder gegen die wichtigsten Krankheiten geimpft. Daraufhin lancierte die Stiftung des Microsoft Gründers Bill Gates eine neue Initiative. Mehrere Länder, die Weltgesundheitsorganisation WHO und einige Stiftungen gründeten im Jahr 2000 Gavi, um Impfstoffe für die ärmsten Länder der Welt zu subventionieren. Seither wurden mit Gavi Unterstützung mehr als 500 Millionen Kinder geimpft.

Ein Word von Bill Gates: "Gavi nimmt Geld und verwandelt es in Kinder, die gesund aufwachsen." (Foto: Gavi, Oscar Seykens)

Ein Word von Bill Gates: “Gavi nimmt Geld und verwandelt es in Kinder, die gesund aufwachsen.” (Foto: Gavi, Oscar Seykens)

Die Initiative richtet sich nur an wirklich arme Länder mit einem Pro-Kopf Einkommen von weniger als 1570 Dollar pro Jahr. [1] Diese können je nach Einkommensniveau eine finanzielle Unterstützung beim Kauf von Impfstoffen beantragen. Gavi bündelt so die Nachfrage dieser Länder und kann mit den Herstellern der Impfstoffe Rabatte aushandeln. „Wir kaufen Impfstoffe für 60 Prozent der Weltbevölkerung.“, sagt Seth Berkley, der Gavi Chef. „So konnten wir die Kosten für Impfstoffe um 90 bis 95 Prozent senken.“ [2] Trotzdem wird das von der WHO empfohlene Impfprogramm für Kinder immer teurer: Im Jahr 2001 empfahl die WHO sechs verschiedene Impfungen, die damals 0,57 Dollar kosteten. Heute empfiehlt die WHO elf Impfungen mit einem Preis von 21,31 Dollar pro Kind. [6]

Um die Kosten für Impfstoffe in den ärmsten Ländern erschwinglich zu halten braucht Gavi daher Geld: 7,5 Milliarden Dollar für die Jahre 2016 bis 2020. Um dieses Geld einzusammeln fand am Dienstag eine Geberkonferenz in Berlin statt. Dort kamen insgesamt 7,539 Milliarden Dollar zusammen. Davon stammen 1,5 Milliarden Dollar von der Bill und Melinda Gates Foundation und 500 Millionen Euro aus Deutschland. [4] Damit sollen in den nächsten fünf Jahren 300 Millionen Kinder geimpft werden. Gavi hofft die Impfrate in den unterstützten Ländern von heute fünf Prozent aller Kinder auf 50 Prozent im Jahr 2020 steigern zu können. Gavi schätzt damit weitern fünf bis sechs Millionen Kindern das Leben zu retten. Damit kommt Gavi auf Kosten von 25 Dollar pro geimpften Kind oder 1500 Dollar pro gerettetem Kinderleben. Die Kosten dürften in Zukunft aber abnehmen, glaubt Berkley. Die nächsten fünf Jahre seien der „Höhepunkt“ der Gavi Ausgaben, da immer mehr Länder die Schwelle von 1570 Dollar Pro-Kopf-Einkommen überschreiten und anschliessend nicht mehr von Gavi unterstützt werden. [6]

Gavi sorgt aber nicht nur dafür, dass bestehende Impfstoffe für arme Länder erschwinglich sind, sondern beschleunigt auch die Einführung neuer Stoffe. Dies gilt etwa für die Pneumokokken Impfung. Die Bakterien dieses Namens verursachen meist eine Lungenentzündung, die für rund eine Million Kinder pro Jahr tödlich endet. Doch der Impfstoff ist teuer und wäre daher in Entwicklungsländern erst zehn bis 15 Jahre nach der Markteinführung in Industriestaaten erhältlich. Um dieses Problem zu lösen, hat Gavi die Möglichkeit grosse Mengen eines Impfstoffs für Jahre im voraus zu bestellen und die Preise entsprechend zu drücken. Für die nächsten zehn Jahre hat Gavi 1,5 Milliarden Dosen des Pneumokokken Impfstoffs bei den beiden Pharmafirmen Pfizer und Glaxo Smith Kline GSK bestellt. [7] Im Hinblick auf die Geberkonferenz in Berlin hat Pfizer eine weitere Preissenkung angekündigt: Statt 9,90 Dollar soll die Impfung für ein Kind nun 9,30 Dollar kosten. [8] Aus Sicht der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen MSF ist das aber immer noch zu viel: MSF fordert einen Preis von fünf Dollar pro Kind. „Pfizers Rabatt ist nicht angemessen.“, sagt Kate Elder von MSF. „Da Pfizer in den letzten vier Jahren 16 Milliarden Dollar mit diesem Impfstoff umgesetzt hat, glauben wir, dass die Firma mehr machen kann als einen mageren Rabatt von sechs Prozent.“ [9]

Ein weiteres Problem entsteht, wenn Länder ‚zu reich‘ werden, um weiter von Gavi unterstützt zu werden. Im Jahr 2000 hatten 73 Länder Anspruch auf Gavi Hilfe. Bis 2020 sind es nur noch 51. Die 22 ‚zu reichen‘ Länder sehen sich einem doppelten Kostenschub ausgesetzt: Zum einen verlieren sie die Gavi Subventionen und zum anderen müssen sie Impfstoffe nun auf dem freien Markt kaufen. Pfizer und GSK haben zwar angekündigt ihre Preise für diese Länder zehn Jahr lang einzufrieren. Trotzdem steigen gemäss MSF die Kosten im Fall von Indonesien um 1500 Prozent und im Fall von Armenien um 500 Prozent. [10] Aus diesem Grund planen 78 Prozent der ärmsten Ländern der Welt die Einführung der Pneumokokken Impfung aber nur 56 Prozent der Länder mit einem mittleren Einkommen und daher keine Gavi Unterstützung erhalten. [10] Dieses Problem wird sich weiter verschärfen, da immer mehr neue und teure Impfstoffe auf den Markt kommen: GSK hat die Zulassung für einen Malariaimpfstoff beantragt und der Pharmakonzern Sanofi Pasteur will nächstes Jahr eine Impfung gegen Gelbfieber auf den Markt bringen. [8] Damit könnten Millionen von Leben gerettet werden. Aber es kostet auch etwas. mic

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS
oder folgen sie der Facebook Seite

[1] Gavi, Graduation Policy

[2] The National, 26.01.2015: A price paid by the poor – Vaccines cost nearly 70 times what they did in 2001

[4] BMZ, 26.01.2015: Minister Müller eröffnet Geberkonferenz der internationalen Impfallianz Gavi in Berlin

[6] Wall Street Journal, 26.01.2015: U.S. to Give $1 Billion to Fund Immunizations

[7] Gavi, Advanced Market Contribution Pneumococcal Vaccines (PDF)

[8] Bloomberg, 27.01.2015: GAVI Close to Reaching $7.5 Billion Vaccines Fund Target

[9] The Guardian, 26.01.2015: Vaccine price cut pledge not enough, critics tell Pfizer

[10] MSF, Januar 2015: The Right Shot – Bringing down barriers to affordable and adapted vaccines (PDF)

Burmas Militär geht gegen Holzmafia vor

Schlag gegen Holzfäller in Burmas Kachin Provinz

In der burmesischen Kachin Provinz herrscht Bürgerkrieg zwischen der burmesischen Armee und der Kachin Independence Army. Nun ist die burmesische Armee dort gegen illegalen Holzeinschlag vorgegangen.

Eigentlich hat Burma (auch bekannt als Myanmar) im April letzten Jahres den Export von Teakholz verboten. Doch das bedeutet nicht, dass der Raubbau an Burmas Teakwäldern aufgehört hat. Direkt nach Neujahr hat die burmesische Armee einen Schlag gegen illegale Holzfäller in der Provinz Kachin geführt, wie die burmesische Armeezeitung Myawaddi berichtet. [1] Dabei wurden 142 Personen festgenommen darunter 102 Ausländer „vor allem Chinesen“. Die Provinz Kachin liegt im äussersten Norden Burmas und grenzt an China.

Exportschlager: In den Jahren 2000 bis 2013 wurde burmesisches Holz im Wert von 5,7 Milliarden Dollar ins Ausland geschmuggelt, oft über die chinesische Grenze. (Foto: EIA)

Exportschlager: In den Jahren 2000 bis 2013 wurde burmesisches Holz im Wert von 5,7 Milliarden Dollar ins Ausland geschmuggelt, oft über die chinesische Grenze. (Foto: EIA)

Bei einigen der Verhafteten wurden Holzeinschlagskonzessionen der Kachin Independence Army KIA gefunden. Die Provinz Kachin ist etwa so gross wie Portugal und ist nach der dort lebenden Minderheit der Kachin (auch bekannt als Jingpo) benannt. Die Kachin fordern grössere Unabhängigkeit von der burmesischen Zentralregierung. Von 1961 bis 1994 herrschte daher Krieg zwischen der burmesischen Armee und der KIA. Anschliessend galt ein Friedensvertrag, der 16 Jahre hielt. Doch kurz nachdem der jetzige burmesische Präsident Thein Sein an die Macht gekommen ist, flammte der Konflikt wieder auf. Am 9. Juni 2011 griff die Armee KIA Positionen in der Nähe von Bhamo an der chinesischen Grenze an. [2] Seither hat es mehrere Runden von Waffenstillstandsverhandlungen gegeben, doch der Konflikt dauert an: „Die Regierung will uns unter ihre Kontrolle bringen.“, sagt Zawng Hra, der Chef der Kachin Independence Organisation KIO gegenüber Asia Times. Die KIO ist der politische Arm der KIA und stellt die inoffizielle Regierung von Kachin. „Unser Ziel und das Ziel aller anderen Minderheiten in Burma sind aber Verhandlungen, um unsere Rechte zu bekommen.“ [2]

Der Konflikt der vielen burmesischen Minderheiten mit der Zentralregierung geht auf das Panglong Abkommen aus dem Jahr 1947 zurück. Damals vereinbarte der damalige de facto Premierminister Aung San mit den Minderheiten, dass diese „volle Autonomie in der Verwaltung der Grenzgebiete“ erhalten. Doch kurz darauf wurde der burmesische Freiheitsheld Aung San ermordet. (Aung San ist der Vater der heutigen Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi.) Spätestens nach dem Militärputsch im Jahr 1962 wurde das Panglong Abkommen dann zu Makulatur. Seither wurde Burma von Generälen regiert, die gegen die Minderheiten Krieg führten.

Ein Verlierer dieses langen Bürgerkrieges ist der Wald. Sowohl die verschiedenen Rebellenarmeen als auch die offizielle burmesische Armee finanzierten sich durch den Verkauf von Holz. Allein in der Periode 2000 bis 2013 wurden 22,8 Millionen Kubikmeter Holz ins Ausland verkauft, schätzt die Umweltorganisation Environmental Investigation Agency EIA in einem Bericht vom März 2014. [3] Davon wurden drei Viertel illegal exportiert. Allein das geschmuggelte Holz hat einen Marktwert von 5,7 Milliarden Dollar. „Dies zeigt ein chronisches Niveau von unerlaubtem Holzeinschlag und Holzschmuggel in Burma.“, schreibt die EIA. Dem widerspricht der Vizedirektor der Waldabteilung im burmesischen Umweltministerium Nye Nye Kyaw: „Die Regierung betreibt immer offiziellen und legalen Holzhandel. Wir haben Belege.“ [4] Doch diese burmesischen Exportbelege decken sich nicht mit den Importbelegen von Burmas Nachbarländern, China, Thailand, Indien und Bangladesch wie EIA herausgefunden hat. Zwischen den Zollstationen Burmas und seiner Nachbarländer scheint folglich eine wundersame Holzvermehrung stattzufinden. Gleichzeitig findet schwindet in Burma der Wald: Die UN-Landwirtschaftsorganisation FAO schätzt, dass Burma in den letzten 25 Jahren rund ein Fünftel seiner Wälder verloren hat. [5]  mic

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS
oder folgen sie der Facebook Seite

[1] Bangkok Post, 06.01.2015: 100 arrested for illegal Myanmar logging

[2] Asia Times, 18.12.2012: more war than peace in Myanmar

[3] Environmental Investigation Agency, 28.03.2014: Ending corruption & cronyism is vital for Myanmar’s forests

[4] The Irrawaddy, 26.03.2014: $5.7Bln in Timber Smuggled Out of Burma, Illegal Logging Rampant: Report

[5] Food and Agriculture Organization: Forest area statistics – Myanmar

Preiskrieg im Markt für Eisenerz

Die beiden grössten Minenbetreiber werden beschuldigt den Markt mit Eisenerz zu fluten

Der Preis für Eisenerz ist dieses Jahr um die Hälfte gefallen. Neben einer schwächeren Nachfrage wird dafür insbesondere ein Überangebot verantwortlich gemacht. Die beiden grössten Minenkonzerne der Welt werden beschuldigt, kleinere Konkurrenten aus dem Markt drängen zu wollen.

Chinas Wirtschaft wächst langsamer und in den meisten Städten fallen die Immobilienpreise. Gleichzeitig steigt der Dollar gegenüber den meisten Währungen. Dies hat nicht nur Folgen für den Ölmarkt, sondern auch für den Preis von Eisenerz. Letzte Woche fiel der Preis für eine Tonne Erz auf ein Fünf-Jahrestief von noch 68 Dollar. „Das aktuelle Überangebot (an Eisenerz) wird auch zu Beginn des Jahres 2015 fortbestehen in Antwort auf einen Rückgang in Chinas Immobilienmarkt“, schreibt das australische Industrieministerium in einer Marktanalyse. [1] Die schwächere Nachfrage in China ist aber nur ein Teil der Erklärung für den Preisrutsch. Im Gegensatz zum Preisrückgang im Jahr 2008 in der Folge der Finanz- und Wirtschftskrise sei diesmal weniger die schwache Nachfrage sondern ein Überangebot der Grund für den Preiskollaps, sagt Tom Albanese, ein ehemaliger Chef des weltweit zweitgrössten Minenbetreibers Rio Tinto: „Es ist im Interesse eines Unternehmens mehr zu produzieren, wenn die Kosten niedrig sind. Das kann aber zu einem Überangebot führen. (Im Gegensatz zu 2008) haben wir jetzt einen Preisverfall, der von der Angebotsseite getrieben wird. Das ist schwieriger zu korrigieren.“ [2]

Rio Tinto verdient auch bei den aktuell tiefen Preisen noch Geld, wie in der australischen Eisenerzmine Brockman 4. (Foto: Calistemon / Wikimedia)

Rio Tinto verdient auch bei den aktuell tiefen Preisen noch Geld, wie in der australischen Eisenerzmine Brockman 4. (Foto: Calistemon / Wikimedia)

Trotzdem zeigt sich Chris Lynch, der Finanzchef von Rio Tinto, überrascht von aktuellen Preisverfall: „Ist der Preis tiefer als ich gedacht hätte?“ fragt Lynch. „Der Preis ist wohl tiefer als ihn alle prognostiziert haben. Aber das gleiche kann man auch von Öl und vielleicht von Kohle sagen.“ [3] Dabei ist Rio Tinto nicht ganz unschuldig am aktuellen Überangebot von Eisenerz. Colin Barnett, der Premier der Provinz Westaustralien, beschuldigt Rio Tinto und dessen Konkurrenten BHP Billiton gar der Preismanipulation: Die beiden Minengiganten würden den Markt „in einer scheinbar konzertierten Aktion“ mit Eisenerz fluten. [3] Lynch weist diese Anschuldigung von sich: „Wir können immer wählen, wieviel wir produzieren. Aber wir würden niemals die Idee in Betracht ziehen, absichtlich den Markt zu manipulieren.“ {3} Etwas anders sieht dies Mal Randall, ein ehemaliger Topmanager von Rio Tinto. Er fordert eine Untersuchung durch die australische Wettbewerbsbehörde. „Es wundert mich, dass nicht mehr Chefs (von kleineren Minenbetriebern) darüber reden.“ [4] Mindestens zwei Eisenerzminen wurden bereits wegen des Preisverfalls geschlossen. [4] Im Gegensatz zu anderen Minenbetreibern verdienen Rio Tinto und BHP Billiton aber auch bei den aktuell tiefen Preisen noch Geld: Nach Schätzung von Analysten hat Rio Tinto Kosten von 42 Dollar pro Tonne Eisenerz und BHP Billiton Kosten von 45 Dollar. [3]

Randall vermutet, dass Rio Tinto und BHP Billiton chinesische Minenbetreiber aus dem Markt drängen wollen. Doch er glaubt nicht, dass dieser Plan aufgeht: “Wenn Peking die Wahl hat zwischen Subventionen (für Minenbetreiber) und Arbeitslosigkeit, dann wird es Subventionen geben.“ [4] Zudem habe China ein Interesse daran, eine allzu starke Konzentration von Eisenerzproduzenten zu verhindern. „Ich glaube nicht, dass China eine Entwicklung erlaubt, wo es nur noch Rio Tinto, BHP Billiton und Vale gibt.“ [4] Das brasilianische Unternehmen Vale ist der drittgrösste Minenkonzern der Welt. Neben den kleinen Minenbetreibern mit hohen Kosten sind Australien und Brasilien die beiden Hauptleidtragenden des billigen Eiesenerzes. In beiden Ländern ist Eisenerz das wichtigste Exportprodukt. „Der Verlierer ist Australien“, sagt Randall. Politiker und kleinere Konkurrenten „müssen mit dem Finger auf BHP Billiton und Rio Tinto zeigen und dürfen die Begründungen nicht akzeptieren, warum diese den Markt fluten.“ [4] mic

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS
oder folgen sie der Facebook Seite

[1] Bloomberg, 22.12.2014: Iron Ore Price Outlook Cut 33% by Australia as Surplus Deepens

[2] Sidney Morning Herald, 26.12.2014: Flooded iron ore market needs ACCC spotlight: former Rio staffer

[3] Sidney Morning Herald, 09.12.2014: Iron ore price fall a surpise

[4] Australian Mining, 08.12.2014: Flooded iron ore market needs ACCC spotlight: former Rio staffer

Kommentar: Die schöne neue Klimawelt

Mit dem Abkommen von Lima tasten sich die Länder vorsichtig in eine neue Welt der internationalen Klimapolitik vor. In Zukunft müssen nicht nur die Industriestaaten, sondern alle Länder ihre Emissionen begrenzen. Die Beschlüsse von Lima sind noch kein Durchbruch zu diesem neuen Paradigma, aber sie bieten eine solide Grundlage. Jedes Land muss nun prüfen, was es zum Klimaschutz beitragen kann. Klimaschutz wird so zu einer gemeinsamen Aufgabe der Menschheit. Die ärmsten Länder der Welt brauchen dabei Unterstützung. Dies gilt insbesondere für die Anpassung an den Klimawandel.

Klar ist aber auch, dass die grossen Schwellenländer und wohlhabenden Entwicklungsländer den Umbau ihrer Energiesysteme weitgehend selber stemmen müssen. Wichtiger als Klimagelder aus Industriestaaten sind hier ein gutes Investitionsklima und weiter fallende Preise für Solarpaneele und Windräder. Zudem dürfen CO2 Emissionen nicht länger kostenlos sein. Dies kann durch eine CO2 Steuer oder ein Emissionshandelssystem erreicht werden, wie es in Europa bereits existiert und ab 2016 in China landesweit eingeführt werden soll.

In der neuen Klimawelt ist Klimaschutz ist freiwillig. Aber immer mehr Länder erkennen, dass der Aufbau eines modernen Energiesystems in ihrem ureigenen Interesse liegt. Dies kann die UN-Klimakonvention koordinieren und unterstützen. Mit dem Abkommen von Lima hat sie dazu einen ersten, wenn auch kleinen, Schritt getan. Nun sind wieder die Länder am Zug: Sie müssen sich anspruchsvolle Emissionsziele setzen. mic

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS
oder folgen sie der Facebook Seite