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Der Kobold im Elektroauto

Batterieproduktion treibt Preis für Kobalt und Lithium hoch

Der erwartete Boom in der Batterieproduktion steigert die Nachfrage nach zwei Metallen, die sonst nur wenige Verwendungszwecke kennen: Kobalt und Lithium. Ob deren Förderung schnell genug ausgeweitet werden kann, ist noch nicht sicher.

Wer vor einem Jahr sein Geld in ‚Kobolderz‘ investiert hat, kann sich über einen Gewinn von über 100 Prozent freuen. Das nach den frechen Hausgeistern benannte Metall Kobalt hat sich innert eines Jahres von 25‘000 Dollar pro Tonne auf 57‘500 Dollar verteuert. [1] Dies liegt allerdings nicht an einer sprunghaft gestiegenen Nachfrage nach Kobaltblau sondern an den elektrischen Eigenschaften des Elements. Bei den meisten Lithium-Ionen-Batterien besteht die eine Elektrode aus einer Lithium-Kobalt-Legierung und die andere aus Graphit. Die Nachfrage nach diesen drei Stoffen steigt denn auch mit jeder Nachricht über Elektroautos. Der Think Tank ‚Bloomberg New Energy Finance‘ schätzt, dass sich die globale Produktionskapazität für Batterien von heute 103 Gigawattstunden (gWh) in den nächsten vier Jahren auf 273 gWh mehr als verdoppeln wird. [2]

Mit Gütesiegel. Diese Coltanmine im Kongo wurde von der UNO geprüft. Sie dient nicht zur Finanzierung von Milizen. (Foto: Sylvain Liechti - Monusco / Flickr)

Mit Gütesiegel. Diese Coltanmine im Kongo wurde von der UNO geprüft. Sie dient nicht zur Finanzierung von Milizen. (Foto: Sylvain Liechti – Monusco / Flickr)

Das schwächste Glied in der Lieferkette ist dabei Kobalt. Mit einem Marktanteil von knapp 60 Prozent ist die Demokratische Republik Kongo (vormals Zaire) der wichtigste Lieferant von Kobalterz. [3 s. S. 17] Dieses wird dann in China verhüttet. China bestreitet knapp die Hälfte der globalen Produktion von 100‘000 Tonnen an raffiniertem Kobalt pro Jahr. [3 s. S. 18] Insbesondere die Abhängigkeit von Kongo ist ein Problem: In den letzten Monaten sind dort wieder Unruhen aufgeflammt und Beobachter befürchten eine Rückkehr des Bürgerkriegs. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte bezeichnete die kongolesische Kasai-Region zuletzt als eine „Landschaft des Horrors“, nachdem dort eine Miliz Kleinkindern Gliedmassen abgehackt und Schwangeren den Bauch aufgeschlitzt hatte. [4] Ein weiteres Problem ist Kinderarbeit im informellen Kleinbergbau, aus dem rund ein Fünftel der kongolesischen Kobaltproduktion stammt. Mark Dummett von der Menschenrechtsorganisation ‚Amnesty International‘ sagte zur Situation im Kongo: „Das glamouröse Marketing neuester Technologien steht im Kontrast zu Kindern, die Säcke voller Steine schleppen, und zu Bergleuten, die in engen Tunneln schwere Lungenschäden riskieren.“ [5]

Kobolderz. Jetzt wo man's braucht, wird's richtig teuer. Die Abhängigkeit vom Kongo könnte sich zu einem Problem für die Elektromobilität auswachsen. (Grafik: Bloomberg)

Kobolderz. Jetzt wo man’s braucht, wird’s richtig teuer. Die Abhängigkeit vom Kongo könnte sich zu einem Problem für die Elektromobilität auswachsen. (Grafik: Bloomberg)

Im Gegensatz dazu ist die Lithiumproduktion auf mehrere Länder verteilt, die politisch stabiler sind als der Kongo. Australien, Chile und Argentinien sind die wichtigsten Produzenten des Leichtmetalls. Doch auch dieses wird teurer: In den letzten zwei Jahren hat sich der Preis pro Tonne Lithiumkarbonat auf rund 20‘000 Dollar mehr als verdreifacht. [6] Die globale Jahresproduktion ist aus Bergbausicht allerdings winzig: Sie lag vorletztes Jahr bei 185‘500 Tonnen Lithiumkarbonat [7] respektive 35‘000 Tonnen reinem Lithium. [8] Letzteres entspricht einem Würfel mit 40 Meter Kantenlänge. Aus diesem Grund gibt es auch keinen eindeutigen ‚Marktpreis‘ sondern nur Schätzungen von Marktbeobachtern. Dank des Preisanstiegs wird die Lithiumproduktion ausgeweitet. Analysten von ‚The Lithium Spot‘ erwarten, dass diese im Jahr 2018 auf knapp 300‘000 Tonnen Lithiumkarbonat und im Jahr 2019 auf über 350‘000 Tonnen steigen wird. [9] Der Marktexperte Joe Lowry befürchtet aber, dass das nicht reicht und „mangelndes Lithiumangebot signifikante Probleme für die Batterie-Lieferkette im Jahr 2023 verursacht“. [10] Lowry spottet denn auch über Elon Musk den Chef des Elektroautoherstellers Tesla: „Elon Musk scheint zu denken, dass wenn er Autos baut, dann kommt auch das Lithium. Seine chaotische Lieferkette für Batterien sollte ihn aber davon überzeugen, sein kreatives Denken auf die banale Frage zu verwenden, wo die gigantischen Mengen an Lithium herkommen sollen, die er braucht.“ [10] Musk baut derzeit die grösste Batteriefabrik der Welt, die ‚Gigafactory‘.

Der dritte Rohstoff für die Herstellung von Batterien ist kein Metall sondern besteht aus Kohlenstoff. Graphit wächst dennoch nicht auf Bäumen sondern wird ebenfalls abgebaut. Der mit Abstand grösste Produzent ist China mit einem Marktanteil von 80 Prozent. [3 s. S. 29] Graphitvorkommen sind allerdings besser über die Welt verteilt: In der Türkei und in Brasilien gibt es grössere Reserven als in China. [11] Selbst in Deutschland wird Graphit abgebaut, im bayrischen Kropfmühl. [12] Die globale Jahresproduktion liegt bei 2,2 Millionen Tonnen. [3 s. S. 29] Davon wird nur ein kleiner Teil zur Herstellung von Batterien vewendet. ‚Benchmark Mineral Intelligence‘ (BMI) schätzt, dass der Graphitverbrauch für Batterien von 80‘000 Tonnen (2015) auf 250‘000 Tonnen im Jahr 2020 ansteigen wird. [13] Für Batterien geeignetes Graphit kostet derzeit rund 3000 Dollar pro Tonne und BMI erwartet einen leichten Preisanstieg auf gut 4000 Dollar. [14] Die Buchhalter der Batteriefabrikanten wird vorerst also nicht das Graphit in ihren Bleistiften reuen, sondern die Menge an Kobalt und Lithium in ihren Produkten. mic

Hinweis: Der VisualCapitalist hat eine gut gemachte Infografik zu den Rohstoffen in Batterien.

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[1] Bloomberg, 08.08.2017: Billionaire Who Made Killing on Cobalt Bets on Battery Fund

[2] Bloomberg, 28.06.2017: China Is About to Bury Elon Musk in Batteries

[3] British Geological Survey, 2017: World Mineral Production 2011 – 2015 (PDF)

[4] Guardian, 30.06.2017: Congo violence fuels fears of return to 90s bloodbath

[5] Amnesty International, Stand 19.01.2016: Child labour behind smart phone and electric car batteries

[6] Der Lithiumpreis lag Ende Oktober 2015 bei rund 6000 Dollar pro Tonne Lithiumkarbonat gemäss: The Economist, 14.01.2016: An increasingly precious metal

Der Lithiumpreis liegt heute zwischen 18’000 und 21’700 gemäss ‚Industrial Minerals‘ wie zitiert in: Siehe [10]

[7] Der Umrechnunsfaktor für Lithiumkarbonat zu Lithium ist 5.3 zu 1 gemäss: The Balance, 15.05.2017: An Overview of Commercial Lithium Production

[8] US-Regierung, 2017: Lithium (PDF)

[9] Reuters, 19.07.2017: Lithium supply pipeline is filling but will it be enough?

[10] Joe Lowry, 17.07.2017: Lithium Investment at the Crossroads (auf LinkedIn)

[11] EnergyPost, 11.08.2017: Politically charged: do you know where your batteries come from?

[12] AMG Mining, Stand 18.08.2017: Firmenhiostorie

[13] BMI, 04.05.2016: Graphite demand from Lithium-Ion batteries to more than treble in 4 years

[14] electrek, 01.11.2016: Breakdown of raw materials in Tesla’s batteries and possible bottlenecks

Freihandel in Nordamerika wird neu verhandelt

Trump will US-Handelsdefizit mit Mexiko und Kanada reduzieren

In den nächsten sechs Monaten soll die nordamerikanische Freihandelszone Nafta runderneuert werden. Letztlich könnte es aber auf kosmetische Korrekturen hinauslaufen.

Dass es die nordamerikanische Freihandelszone Nafta noch gibt, ist US-Landwirtschaftsminister Sonny Perdue zu verdanken. „Ich war bereit Nafta zu beenden“, sagte US-Präsident Donald Trump im April. [1] Doch dann kam Perdue mit einer Karte ins Oval Office. Diese zeigt, dass vor allem Bauern und Trump Wähler Nachteile durch die Beendigung des Handelsabkommens mit Mexiko und Kanada haben würden. „Die Karte zeigt, dass ich unter Bauern eine breite Basis habe“, erkannte Trump. „Sie mögen Trump und ich mag sie und ich werde ihnen helfen.“ [1] Daraufhin beschloss Trump, Nafta neu zu verhandeln. Heute (Mittwoch) beginnt in Washington nun die erste Verhandlungsrunde.

Brückenkopf. Die 88 Jahre alte Ambassador Brücke über den Detroit River ist die wichtigste Handelsverbindung in Nordamerika. (Foto: Donna Burton / US-Zollbehörde / Flickr)

Brückenkopf. Die 88 Jahre alte Ambassador Brücke über den Detroit River ist die wichtigste Handelsverbindung in Nordamerika. (Foto: Donna Burton / US-Zollbehörde / Flickr)

Aus Sicht von Perdue gilt für die Nafta-Neuverhandlung ein Grundsatz aus der Medizin: „Das Prinzip heisst: Erstens nicht schaden. Die Landwirtschaft hat sich mit Nafta sehr gut entwickelt und wir hoffen, das fortzuführen. Aber es gibt ein paar Dinge, die wir mit Kanada und Mexiko ansprechen müssen.“ [2] Dazu gehören etwa die kanadischen Milchquoten. Kanada deckelt so das Angebot an Milch, um den Preis künstlich hoch zu halten, was auch ein Stolperstein bei Ceta war, dem EU-Kanada Handelsabkommen. Umgekehrt wird Kanada darauf pochen, dass die USA ihre Strafzölle auf bestimmte Sorten von Bauholz zurücknehmen, die die Trump Regierung im April eingeführt hat.

Das Hauptziel der Nafta-Neuverhandlung für den US-Handelsbauftragten Robert Lighthizer ist allerdings die Reduktion des US-Handelsdefizit bei Industriegütern. Im Güterhandel haben die USA mit Mexiko ein Defizit von 68 Milliarden Dollar und mit Kanada ein Defizit von 21 Milliarden Dollar. Beim Handel mit Diensteistungen haben die USA dafür einen Überschuss gegenüber beiden Ländern. Ein Hauptaugenmerk der Verhandlungen wird daher auf der Autoindustrie liegen, erwartet Caroline Freund vom US-Think Tank ‚Peterson Institute for International Economics‘, denn die Reduktion des Defizits mit Mexiko sei das wichtigste US-Ziel: „Wenn sie Autos nicht anrühren, dann gibt es für sie keinen Weg zu bekommen, was sie wollen.“ [3]

Eine Möglichkeit ist hier die Herkunftsregeln zu verschärfen. Ein Auto muss zu 62,5 Prozent in einem der drei Nafta-Staaten gebaut sein, damit es zollfrei gehandelt werden kann. Ein Verband von Zulieferern der Autoindustrie will jedoch unbedingt verhindern, dass dieser Prozentsatz angehoben wird: „Unsere Mitglieder sind der Auffassung, dass Herkunftsregeln nicht das geeignete Mittel sind, um Jobs in die USA zurückzuholen“ sagt Ann Wilson von der ‚Motor and Equipment Manufacturers Association‘. [3] Vertreter der Autoindustrie befürchten Wettbewerbsnachteile gegenüber Herstellern aus anderen Kontinenten, wenn diese Regeln verschärft werden. In anderen Bereichen werden die Nafta-Verhandler Anleihen bei der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) machen. Auf dieses Handelsabkommen hatten sich die USA, Kanada und Mexiko sowie neun weitere Staaten letztes Jahr geeinigt. Trumps Regierung will den Vertrag jedoch nicht ratifizieren. TPP ist sehr viel moderner als der Nafta-Vertrag aus dem Jahr 1992 und regelt etwa den Handel mit digitalen Gütern. Ausserdem beinhaltet TPP Regeln zum Schutz der Umwelt und von Arbeitnehmern.

Wie umfangreich die Änderungen am Nafta-Vertrag werden, hängt zudem vom Zeitplan ab. Ziel ist die Verhandlungen Anfang nächsten Jahres abzuschliessen. „Wenn man eine komplette Erneuerung von Nafta will, dann dauert das sehr viel länger als sechs Monate“ sagt Freund. „Ich glaube, sie werden sich in all den Details verzetteln und dann zwei oder drei Dinge herauspicken und eine kürzere Agenda haben.“ [3]

Das Tempo der Nafta-Verhandlungen ist auch aus EU-Sicht von Interesse. Brüssel verhandelt derzeit über eine Modernisierung des Handelsabkommens mit Mexiko. Dabei will die EU einen besseren Schutz von geografischen Herkunftsangaben wie ‚Schwarzwälder Schinken‘ erreichen. Der frühere US-Agrarminister und heutige Chef des US-Milchverbands Tom Vilsack sieht die EU und die USA daher in einem „Rennen“. [4] Vilsack glaubt, der Gewinner werde Mexiko von seinem System der Herkunftsangaben überzeugen können. So könnte auch für die Nafta-Verhandlungen gelten, was der kanadische Politiker Tony Clement bei Ceta beobachtet hat: „Zum Schluss geht’s immer um Käse.“ [5]

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[1] Washington Post, 27.04.2017: ‘I was all set to terminate’: Inside Trump’s sudden shift on NAFTA

[2] Radio Iowa, 05.08.2017: The future of NAFTA discussed at Iowa Ag Summit

[3] New York Times, 14.08.2017: Trump’s NAFTA Autos Goals to Collide With Industry as Talks Start

[4] World Trade Online, 26.07.2017: Vilsack: U.S. in race with EU to conclude negotiations with Mexico over GIs (paywall)

[5] CBC News, 14.06.2017: Canada-EU trade deal’s July 1 target threatened by new cheese dispute

USA kurz vor Exportboom bei Flüssiggas

Von Null auf Platz drei der grössten Exporteure in zehn Jahren

Die USA werden in den nächsten Jahren zu einem der drei wichtigsten Spieler auf dem Markt für Flüssiggas. Die EU-Kommission vermutet daher, dass die USA mit Hilfe von Sanktionen den Konkurrenten Russland auf Europas Gasmarkt klein halten wollen.

Derzeit windet sich ein Gesetz mit neuen Sanktionen gegen Russland durch den US-Kongress. Dieses sieht Strafen gegen Firmen vor, die Russland beim Export von Gas helfen. In Berlin und Brüssel ist daher die Aufregung gross, denn das Gesetz könnte auch gegen europäische Konzerne angewendet werden, die an der ‚Nord Strean 2‘ Pipeline beteiligt sind. Diese Röhre soll unter Umgehung der Ukraine russisches Gas nach Deutschland liefern. Die EU-Kommission fürchtet denn auch einen Eingriff der USA in Europas Energiepolitik und will „innerhalb von Tagen“ mit Gegenmassnahmen reagieren, falls das Gesetz verabschiedet wird. [1] Die EU-Kommission hat zudem den Verdacht, dass es den USA weniger um die Bestrafung Russlands für die Einmischung in die US-Wahlen geht sondern um schnöden Profit: Washington sanktioniere russisches Gas, um mehr US-Flüssiggas (LNG) exportieren zu können, glauben viele in Brüssel.

Schubumkehr. Eigentlich wurde das LNG-Terminal in Sabine Pass für den Import von Gas gebaut. Doch dann wurden die USA zum Gasexporteur. (Foto: Think Defence / Flickr)

Schubumkehr. Eigentlich wurde das LNG-Terminal in Sabine Pass für den Import von Gas gebaut. Doch dann wurden die USA zum Gasexporteur. (Foto: Think Defence / Flickr)

Aber können die USA beim Gasexport in der gleichen Liga wie Russland spielen? Die kurze Antwort auf diese Frage lautet: Noch nicht aber wohl bald. Russland hat letztes Jahr gut 150 Milliarden Kubikmeter Gas an EU-Kunden verkauft – Rekord – und bestreitet ein Drittel des EU-Gasverbrauchs. [2] Im Vergleich dazu sind die US-Exporte minimal. Noch wird über jede US-Lieferung in den Medien berichtet: Bis jetzt haben Portugal, Polen und Grossbritannien US-LNG erhalten. Die USA begannen erst im Februar 2016 mit dem LNG-Export. Damals nahm das LNG-Terminal des US-Konzerns Cheniere in Sabine Pass den Betrieb auf. Bis in zwei Jahren soll dieses Terminal ausgebaut werden – auf eine Kapazität von 42 Milliarden Kubikmeter. [3] Ausserdem sind fünf weitere Terminals im Bau mit einer Kapazität von weiteren 73 Milliarden Kubikmetern. [3] Diese sollen ebenfalls in den Jahren 2018 und 2019 fertig sein. Für vier weitere Terminals liegen schliesslich Baugenehmigungen vor. Damit würden die USA zum drittgrössten LNG-Exporteur der Welt aufsteigen mit einem Marktanteil von 14 Prozent nach Australien mit 22 Prozent und Katar mit 20 Prozent. [3]

Gleich kommt die Welle. Noch sind die US-LNG-Exporte (dunkelblau) minimal. Doch für die kommenden Jahre wird ein massiver Anstieg erwartet. (Grafik: EIA 2017)

Gleich kommt die Welle. Noch sind die US-LNG-Exporte (dunkelblau) minimal. Doch für die kommenden Jahre wird ein massiver Anstieg erwartet. (Grafik: EIA 2017)

All diese Terminals haben zudem etwas gemeinsam: Sie liegen an der US-Ostküste. Der US-Energieminister Rick Perry sagt denn auch, wen er als Kunden für das Gas sieht: „Eine zunehmende Zahl an LNG-Lieferungen werden erwartungsgemäss nach Europa verkauft, wenn mehr Terminals entlang der Ostküste die Produktion aufnehmen.“ [4] Der Transport von LNG ist relativ teuer, da Spezialschiffe erforderlich sind, auf denen das Gas permanent auf minus 162 Grad gekühlt wird. Dank der Erweiterung des Panamakanals sind auch LNG-Transporte von der US-Ostküste nach Asien möglich. Kürzer und billiger bleibt aber der Weg über den Atlantik.

Europa wir kommen. Bald liegen sechs Terminals für den Export von Flüssiggas mit einer Kapazität von 115 Milliarden Kubikmetern pro Jahr gleich auf der anderen Seite des 'Teichs'. (Grafik: IHS Markit)

Europa wir kommen. Bald liegen sechs Terminals für den Export von Flüssiggas mit einer Kapazität von 115 Milliarden Kubikmetern pro Jahr gleich auf der anderen Seite des ‚Teichs‘. (Grafik: IHS Markit)

Um Marktanteile im eigentlich gesättigten Gasmarkt zu erobern, setzen US-Exporteure auf Flexibilität und den Preis. Statt langjährige Lieferverträge abzuschliessen verkaufen sie ihr Produkt oft auf dem Spotmarkt. Cheniere bietet ausserdem Verträge an, wo der Endpreis an den Preis gekoppelt ist, der auf Amerikas Gasumschlagsplatz ‚Henry Hub‘ gerade gilt. [5] Der ‚Henry Hub Preis‘ liegt meist deutlich unter dem Gaspreis in Europa oder Asien. Das wird wohl auch so bleiben, denn in den USA ist Gas oft ein Beiprodukt der Ölförderung. Duane Kokinda vom US-Pipelinekonzern Kinder Morgan sagt: „Ölfirmen wollen das Gas so schnell wie möglich los werden, damit sie mehr Öl fördern können.“ [3] Für die Ölfirmen ist das Gas somit nur ein ‚Zubrot‘ und der Preis nicht entscheidend.

Die US-Gasindustrie hat zudem in Präsident Donald Trump einen wichtigen Mentor und dieser macht eine klare Ansage: Seiner Regierung gehe es nicht länger um „Energie-Unabhängigkeit“ sondern um „Energie-Vorherrschaft“. [6] LNG-Exporte hätten einen weiteren Vorteil meint der Energiemarktexperte Daniel Yergin: „Die Trump-Regierung mit ihrem Fokus auf bilaterale Handelsdefizite sieht LNG als Möglichkeit diese Defizite anzugehen.“ [3] Ein Kandidat ist hier Südkorea. Das Land könnte LNG aus den USA statt aus Australien oder Katar beziehen um den Exportüberschuss im Handel mit den USA zu senken. Aus Sicht von Harold Hamm, dem Chef des Öl- und Gaskonzerns ‚Continental Resources‘ ist derweil klar: „Gas aus den USA wird einen weltweiten Impact haben.“ [7] Jetzt müssen nur noch die Europäer entscheiden, wo ihr Gas in Zukunft herkommen soll. mic

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[1] Politico, 24.07.2017: Brussels prepares to bite back at US over Russia sanctions

[2] Gazprom, Stand 25.07.2017: Gas supplies to Europe

[3] Natural Gas World, 24.07.2017: Global impact of US LNG (paywall)

[4] US-Regierung, 09.06.2017: Statement by Rick Perry, U.S. Secretary of Energy, on LNG Shipments to the Netherlands & Poland

[5] MarketRealist, 07.03.2016: Analyzing Cheniere Energy’s Commodity Price Exposure

[6] US-Regierung, 29.06.2017: Remarks by President Trump at the Unleashing American Energy Event

[7] CNBC, 12.06.2017: Harold Hamm: Natural gas from the USA is going to have a ‘world impact’

 

Auch in Ostasien hat Kohle keine Zukunft

Neue Regierungen in Südkorea und Taiwan machen Energiewende

Lange galten die JKT-Länder, Japan, Südkorea und Taiwan, als Kohle- und Atomstrom verliebt. In Südkorea und Taiwan setzen neue Regierungen aber nun auf Gas sowie Wind und Sonne. Japans Regierung hat ihr Position noch nicht geändert, aber auch dort finden sich keine Geldgeber für Kohlemeiler mehr.

8,7 Prozent. Mit dieser Rate werden die Kohleimporte von Japan, Südkorea und Taiwan in den nächsten fünf Jahren wachsen. Das erwartet zumindest der Chefökonom von Australiens Regierung und prophezeit der Kohleindustrie seines Landes gute Geschäfte. Dabei scheint er aber übersehen zu haben, dass Taiwan und Südkorea soeben in die Energiewende eingestiegen sind und in Japan die Kohleimporte sinken. Der US-Think Tank ‚Institute for Energy Economics and Financial Analysis‘ (Ieefa) kommt daher zum Schluss, dass die Kohleimporte der drei als ‚JKT‘ bekannten Länder jährlich um zwei Prozent sinken werden. [1]

Energie 1-0-1. Bald wird auch der Turm 'Taipei 101' mit deutlich mehr Ökostrom versorgt. (Foto: Dave Wilson / Flickr)

Energie 1-0-1. Bald wird auch der Turm ‚Taipei 101‘ mit deutlich mehr Ökostrom versorgt. (Foto: Dave Wilson / Flickr)

Am weitesten fortgeschritten sind die Pläne für die taiwanische Energiewende. Die neue Präsidentin Tsai Ing-wen will bis zum Jahr 2025 aus der Atomenergie aussteigen und gleichzeitig die Kohleverstromung deutlich senken. Zum Ausgleich sollen mehr Gaskraftwerke zum Einsatz kommen und die Erneurbaren deutlich ausgebaut werden. Taiwan erzeugt derzeit nur fünf Prozent seine Stroms mit Sonne und Wind. Dieser Anteil soll auf 20 Prozent steigen. Die Voraussetzungen insbesondere für Wind sind gut. Onshore ist daher eine Kapazität von 1,2 Gigawatt und Offshore sogar von 3 Gigawatt geplant.

Aktueller und geplanter Strommix in Taiwan

 Anteil im Jahr 2016Anteil im Jahr 2025
Kohle45%30%
Atom18%0%
Gas32%50%
Erneuerbare5%20%
Total100%100%
Quelle: [4]

 

Südkorea hat ebenfalls einen neuen Präsidenten, Moon Jae-in. Dieser hat bereits ein Atomkraftwerk abgeschaltet und acht Kohlemeiler zeitweilig stillgelegt. Während des Wahlkampfs herrschte extreme Luftverschmutzung in der Hauptstadt Seoul, die nur noch von Indiens Hauptstadt Neu-Delhi übertroffen wurde. Moon versprach während seiner Amtszeit zehn alte Kohlekraftwerke still zu legen. Ausserdem hat er angekündigt den Bau von acht Meilern zu stoppen, die erst zu weniger als zehn Prozent fertig gestellt sind. Das gleiche gilt für Atomkraftwerke: Hier hat er den Bau von zwei neuen Anlagen vorläufig gestoppt.

Aktueller und geplanter Strommix in Südkorea

 Anteil im Jahr 2015Anteil im Jahr 2030
Kohle39%25%
Atom31%18%
Gas19%37%
Erneuerbare5%20%
Öl6%0%
Total100%100%
Quelle 2015: [4] und Quelle 2030: [5]

 

In Japan hält die Regierung noch an ihrem Plan fest, neue Kohlekraftwerke mit einer Kapazität von 23 Gigawatt zu errichten. Dieses Jahr wurden aber bereits zwei Projekte von den Betreibern gestoppt. Japan hat seit dem Nuklearunglück von Fukushima im Jahr 2011 die Kapazität seiner Wasser-, Solar- und Windkraftwerke auf 100 Gigawatt mehr als verdoppelt. Ausserdem ist der Stromverbrauch in den letzten sieben Jahren um zwölf Prozent gesunken. Sollten einige der derzeit still gelegten Atomkraftwerke wieder ans Netz gehen, werden noch weniger Kohlekraftwerke benötigt.

Aktueller und geplanter Strommix in Japan

 Anteil im Jahr 2015Anteil im Jahr 2030
Kohle31%26%
Atom1%21%
Gas44%27%
Erneuerbare15%23%
Öl9%3%
Total100%100%
Quelle: [6]

 

Der Ieefa-Analyst Tim Buckley sieht die australische Kohleindustrie denn auch vor schwierigen Zeiten: „Die Wahl von Moon Jae-in bringt grosse Veränderungen für Südkoreas Energiesektor und kommt zu einer Zeit, zu der Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen ebenfalls eine radikale Transformation des Stromsektors vorantreibt“, sagte Buckley gegenüber der britischen Zeitung Guardian. „Kombiniert mit den zunehmenden Anzeichen eines Wandels in Japans Stromsektor sieht Alles danach aus, dass dies grosse Auswirkungen auf den Kohlesektor haben wird.“ [2] Was wie eine Warnung für australische Minenbetreiber klingt, kennt einen klaren Gewinner: das Klima. mic

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[1] IEEFA, 30.05.2017: More Evidence of Stark Change in Seaborne Thermal Coal Markets

[2] Guardian, 11.07.2017: Energy economics group says export market for Australian coal will decline

[3] Taiwan News, 16.05.2017: Taiwan outlines 8-year wind energy development plan

[4] EIA, Stand 21.07.2017: Korea, South

[5] Science, 30.06.2017: South Korea’s nuclear U-turn draws praise and darts

[6] Global Legal Insights, Stand 21.07.2017: Japan – Energy 2017

Amerikas Versprechen

US-Städte, Bundesstaaten und Firmen wollen Klimaziel einhalten

Donald Trump ist ein Opfer des ‚Gesetz der unbeabsichtigten Folgen‘ geworden: Durch den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen hat er der US-Klimaschutzbewegung neuen Schwung verliehen.

„Donald Trump hat eine neue, amerikanische Klimabewegung gestartet“, sagte Carl Pope, ein Berater des ehemaligen New Yorker Bürgermeisters Michael Bloomberg. [1] Der Startpunkt dieser Bewegung war die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen. Anschliessend haben sich US-Städte, Bundesstaaten und Firmen zusammen geschlossen, um das US-Klimaziel auch ohne die Regierung in Washington zu erreichen. Die USA hatten in Paris zugesagt, ihre Treibhausgasemissionen um 26 bis 28 Prozent bis zum Jahr 2025 im Vergleich zum Jahr 2005 zu senken.

Erneuerbare Energie. Dank Trump hat die US-Klimabewegung neuen Schwung. (Foto: Mark Dixon / Wikimedia)

Erneuerbare Energie. Dank Trump hat die US-Klimabewegung neuen Schwung. (Foto: Mark Dixon / Wikimedia)

Ob dieses Ziel erreicht wird, soll nun eine neue Initiative messen – ‚America’s Pledge‘ (Amerikas Versprechen). [2] „Die grosse Herausforderung ist, wie man die verschiedenen Zusagen und Massnahmen von Städten und Bundesstaaten klar und transparent aggregiert, damit die Welt genau weiss, was erreicht wurde“, sagte Nick Nuttall, der Sprecher des UN-Klimasekretariats. „Städte und Bundesstaaten sind Teil einer Volkswirtschaft und wenn diese sich alle bewegen, dann ist klar, dass sich auch die gesamte Volkswirtschaft bewegt.“ [3] Ein Problem bei der Aggregation sind die vielen Überschneidungen: Wenn etwa eine Stadt mit Klimaziel in einem Bundesstaat mit Klimaziel liegt, dürfen die Emissionsreduktionen nicht doppelt erfasst werden.

Neben Bloomberg ist der Gouverneur Kaliforniens Jerry Brown einer der treibenden Kräfte hinter ‚Amerikas Versprechen‘. Diese Woche hat Brown in seinem Bundesstaat schon mal vorgelegt: Die beiden Kammern des Parlaments von Kalifornien haben das dortige Emissionshandelssystem jeweils mit einer zwei Drittel Mehrheit bis zum Jahr 2030 verlängert. „Dies ist die wichtigste Abstimmung in Ihrem Leben“, ermahnte Brown die Parlamentarier in der vorausgegangen Debatte. [4] Diese Meinung teilten auch sieben Vertreter der republikanischen Partei und votierten für das Gesetz. Als Brown Vorgänger, der Republikaner Arnold Schwarzenegger, das Handelssystem eingeführt hatte, hatte kein einziger seiner Parteikollegen für das Gesetz gestimmt. „Es ist grossartig zu sehen, dass sich die Republikaner mehr in Richtung Mitte bewegen“, sagte Schwarzenegger im Anschluss an den Parlamentsbeschluss gegenüber der US-Tageszeitung ‚Los Angeles Times‘. „Das war ein Traum von mir, als ich die Umweltgesetze im Jahr 2006 gemacht habe.“ [5] Das Handelssystem soll dazu beitragen, dass Kalifornien sein Klimaziel erfüllt. Dieses entspricht dem EU-Ziel von 40 Prozent weniger Emissionen bis zum Jahr 2030 im Vergleich zum Jahr 1990.

Ob die USA ihr früheres Klimaziel erreichen werden, ist aber noch unklar. Die drei verschiedenen Initiativen, die zu ‚Amerikas Versprechen‘ beitragen, decken 13 Bundesstaaten, 320 Städte und mehr als 1000 Firmen ab – aber noch weniger als die Hälfte der US-Bevölkerung. Dafür fallen die US-Emissionen derzeit relativ schnell: Seit der Jahrtausendwende ist die CO2-Intensität der US-Volkswirtschaft jedes Jahr um 2,4 Prozent gesunken, wie die Unternehmensberatung PWC ausgerechnet hat. [6] Das sind 0,5 Prozentpunkte mehr als in Deutschland. Der Hauptgrund ist der Rückgang der Kohleverstromung in den USA. Das mit Fracking gewonnene Schiefergas und zunehmend Wind und Sonne machen Kohlekraftwerke unrentabel. Im vorletzten Jahr lagen die US-Emissionen so um 12 Prozent unter dem Niveau von 2005. [7] Somit ist knapp die Hälfte des US-Ziels für das Jahr 2025 geschafft. Noch hat Amerika sein Versprechen also nicht gehalten. mic

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[1] Salon, 13.06.2017: There’s a new way the U.S. is committing to Paris

[2] America’s Pledge

[3] ThinkProgres, 12.07.2017: Cities and states solidify their plan to move forward on climate without Trump

[4] ThinkProgress, 18.07.2017: California votes to extend its signature climate policy

[5] Los Angeles Times, 18.07.2017: Arnold Schwarzenegger talks bipartisanship and climate change

[6] PWC, November 2016: The Paris Agreement: A turning point? The Low Carbon Economy Index 2016 (PDF)

[7] EPA, Stand 20.07.2017: Inventory of U.S. Greenhouse Gas Emissions and Sinks

„Alle gegen die USA“

Märkte bleiben offen, Klimaschutz kommt

Auf den Strassen Hamburgs tobte während des G20-Gipfels eine Abwehrschlacht gegen Anarchisten und auf dem Konferenzgelände eine solche gegen Nationalisten. Bei letzterer gelang diesmal (noch?) ein 19 zu 1 Kantersieg.

„Durch gemeinsames Handeln können wir mehr erreichen als allein.“ [1] Dieses Credo des Multilateralismus ist Teil des Abschlusscommuniqués des G20-Gipfels in Hamburg. Entgegen Befürchtungen im Vorfeld des Treffens konnten sich die Führer der zwanzig wichtigsten Volkswirtschaften der Welt denn auch in fast allen Politikbereichen auf eine gemeinsame Linie einigen. Einen offenen Dissens gab es einzig beim Klima. Hier ist es Bundeskanzlerin Angela Merkel jedoch gelungen „alle gegen die USA“ (Angela Merkel) zu vereinen. [2] Aus Sicht von Andrew Steer, dem Chef der Umweltorganisation ‚World Resources Institute‘ gelang ihr damit ein „Erdrutschsieg“ fürs Klima.

Nochmal zum Mitschreiben: M U L T I L A T E R A L I S M U S. (Foto: Bergmann / Bundesregierung)

Nochmal zum Mitschreiben: M U L T I L A T E R A L I S M U S. (Foto: Bergmann / Bundesregierung)

Der Abschnitt zum Klima besteht nun aus zwei Absätzen. Im ersten nehmen die G20 Länder „zur Kenntnis“, dass die USA aus dem Paris-Abkommen aussteigen wollen und ab sofort die Umsetzung ihres Klimaplans einstellen. Ausserdem erklären die USA dort „dass sie danach streben werden, eng mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, um ihnen dabei zu helfen, auf fossile Brennstoffe zuzugreifen und sie sauberer und effizienter zu nutzen“. [1] Dieser Satz war besonders umstritten. Hier geht es um das Ziel von US-Präsident Donald Trump, für die USA „Energiedominanz“ zu erreichen durch den Export von Kohle, Öl, Flüssiggas und Nukleartechnologie.

Im zweiten Absatz halten die 19 anderen Länder dann fest, dass das Paris-Abkommen „unumkehrbar“ ist und versprechen dessen zügige Umsetzung. Ausserdem haben sich die G19 auf ein Zusatzdokument zur Klima- und Energiepolitik geeinigt. [3] Dort bekennen sie sich zum Ziel des Paris-Abkommens die Klimaerwärmung auf „deutlich unter zwei Grad“ zu begrenzen. Dazu sollen alle Länder in den nächsten drei Jahren Strategien vorlegen, wie sie ihre Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 auf nahe Null senken. Durch eine „Umleitung der Finanzflüsse“ sollen die dafür erforderlichen Mittel mobilisiert werden. Ausserdem soll die Energieeffizienz durch eine gemeinsame Task Force verbessert werden. In diesem Zusatzdokument steht aber auch, dass die G19 Subventionen für fossile Energieträger abbauen wollen. Dieser Punkt stand letztes Jahr noch im eigentlichen Abschlusscommuniqué. [4] Die Verschiebung in das G19 Zusatzdokument bedeutet folglich, dass sich die USA das Recht vorbehalten, fossile Energien zu subventionieren. Die US-„Energiedominanz“ dürfte somit auf Subventionen für den Kohleexport hinauslaufen.

Die Verhandlungen zum Thema Handel waren ebenfalls „außergewöhnlich hart“, weil die USA jetzt „bestimmte Positionen“ (Angela Merkel) eingenommen haben. [2] Dennoch konnten man sich schliesslich einigen: „Wir werden die Märkte offenhalten.“ [1] Wie lange das beim Stahl der Fall bleiben wird, konnte aber auch Merkel nicht beantworten: „Was morgen oder übermorgen sein wird, kann ich natürlich nicht genau abschätzen.“ [2] Konkret besteht hier die Gefahr, dass die USA Stahlimporte zur „Gefahr für die nationale Sicherheit“ erklären und dann ein Gesetz aktivieren, das weitreichende Gegenmassnahmen erlaubt. Um dem Vorzubeugen haben sich die G20 darauf geeinigt, bis August alle Informationen zu den Überkapazitäten in der Stahlbranche offenzulegen und bis November Massnahmen zu deren Abbau auszuarbeiten. „Das Thema ist brisant“, sagte Merkel. „Ich habe sehr viel Wert darauf gelegt, dass wir hier einen Zeitplan haben mit ‚August‘ und ‚November‘, weil sonst eben doch befürchtet werden muss, dass es bilaterale Maßnahmen gibt.“ [2] Welche Konsequenzen dies haben könnte, hat derweil EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker klar gemacht: Die EU sei in „gehobener Kampfstimmung“. „Innert weniger Tage können wir mit Gegenmassnahmen reagieren.“ [5]

Der multilaterale Ansatz konnte sich auch in anderen Politikbereichen durchsetzen, wo die US-Position im Vorfeld des Gipfels unklar war: Dies gilt für den Kampf gegen Steuerhinterziehung und –vermeidung, die Regulierung der Finanzmärkte und insbesondere für die Korruptionsbekämpfung. Zu letzterer haben sich die G20-Führer auf vier Zusatzdokumente geeinigt, die das Abschlusscommuniqué konkretisieren. Gemeinsam will man ausserdem etwas gegen die Vermüllung der Meere und die zunehmende Antibiotikaresistenz von Krankheitserregern unternehmen. In Folge der Ebola-Epidemie in Westafrika konnte man sich auch auf ein besseres Management von Seuchen verständigen. Die Förderung von Frauen und die Bekämpfung von Fluchtursachen sowie ein besseres Management von Migration haben es ebenfalls ins G20-Communiqué geschafft. Wenig Konkretes hatten die G20 hingegen zu Afrika zu sagen, obwohl dies ein Schwerpunktthema der deutschen Gipfelpräsidentschaft war. Überraschen konnte hier allerdings Trump, der gut 600 Millionen Dollar für Hilfe gegen die Hungersnöte in Nigeria, Somalia und im Südsudan sowie im Jemen versprach.

Aus Sicht von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron handelt es sich bei den Ergebnissen des Gipfels aber bestenfalls um Etappensiege. „Zentrifugale Kräfte waren nie so stark und unseren gemeinsamen Güter nie so gefährdet. Selbst in der westlichen Welt bestehen reale Gegensätze, die es vor wenigen Jahren noch nicht gegeben hat.“ [6] Anschliessend verspricht Macron: „Ich werde denjenigen keinen Fussbreit zugestehen, die sich dem Multilateralismus engegenstellen. Wir brauchen bessere Koordination und mehr Koordination, sonst bewegen wir uns rückwärts in Richtung auf einen engstirnigen Nationalismus.“ [6] Dass dies 19 von 20 Ländern ähnlich sehen, ist da vielleicht nur ein Etappensieg, allerdings ein beachtlicher. mic

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[1] G20, 08.07.2017: Erklärung der Staats- und Regierungschefs (PDF)

[2] G20, 08.07.2017: Pressekonferenz der Bundeskanzlerin zum Abschluss des G20-Gipfels am 8. Juli

[3] G20, 08.07.2017: Aktionsplan der G20 von Hamburg zu Klima und Energie für Wachstum (PDF)

[4] G20, 05.09.2017: Kommuniqué der Staats- und Regierungschefs der G20 – Gipfeltreffen von Hangzhou (PDF)

[5] Politico, 07.07.2017: Juncker: EU in ‘elevated battle mood’ to retaliate against US over steel

[6] Washington Post, 08.07.2017: Trump leaves leaders fearing the future as G-20 summit closes

G20, G19, GNull?

Trump droht bei Handels- und Klimapolitik Isolation

Verkehrte Welt: Während sich US-Präsident Donald Trump in Polen hofieren lässt, bereiten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Chinas Präsident Xi Jinping den G20 Gipfel vor und die EU und Japan verkünden ein Freihandelsabkommen.

Der jährliche G20-Gipfel wurde im Jahr 2008 ins Leben gerufen, um der Finanz- und Wirtschaftskrise Herr zu werden. Damals bestand die Gefahr, dass sich die Länder abschotten und so eine Weltwirtschaftskrise wie in den 30’er Jahren des letzten Jahrhunderts auslösen. Dies vermochten die Führer der zwanzig wichtigsten Länder der Welt zu verhindern. Doch die eigentliche Bewährungsprobe für die G20 kommt erst jetzt. Für US-Präsident Donald Trump gibt es keine „Weltgemeinschaft“, die durch Kooperation gemeinsame Probleme lösen kann, sondern er sieht die Welt einzig als „eine Arena, in der Länder, Firmen und andere Akteure um ihren Vorteil konkurrieren“. [1] Umgekehrt spricht Chinas Präsident Xi Jinping von einer „Schicksalsgemeinschaft der Menschheit“ und sagt: „Wir haben ein gemeinsames Ziel: die Schaffung einer besseren Welt“. [2]

Make Capitalism History. Falls Donald Trump beim G20-Gipfel einen Handelskrieg anzettelt, ist die Globalisierung zumindest vorerst Geschichte. Unterstützung bekäme er dafür von vielen, die ausserhalb des Konferenzgeländes am Gipfel teilnehmen. (Foto: seven resist / Flickr)

Make Capitalism History. Falls Donald Trump beim G20-Gipfel einen Handelskrieg anzettelt, ist die Globalisierung zumindest vorerst Geschichte. Unterstützung bekäme er dafür von vielen, die ausserhalb des Konferenzgeländes am Gipfel teilnehmen. (Foto: seven resist / Flickr)

Aus wirtschaftlicher Sicht findet der Gipfel vor einem positiven Hintergrund statt, sagt IWF-Chefin Christine Lagarde: „Der Gipfel beginnt mit einem Gefühl von Optimismus. Die gute Stimmung beruht auf der globalen (wirtschaftlichen) Erholung, die jetzt ein Jahr alt ist, und sie ist eine willkommener Wechsel von früheren G20-Treffen.“ [3] Ob der Aufschwung und die Stimmung anhalten, hängt nicht zuletzt davon ab, wie sich Trump bei Handelsfragen auf dem Gipfel positioniert. Dort findet er die paradoxe Situation vor, dass seine protektionistischen Impulse den Freihandel zwischen anderen Ländern fördern. Denn die schnelle Grundsatzeinigung beim EU – Japan Freihandlesabkommen, wäre ohne Trump nicht möglich gewesen, sagt André Sapir vom Think Tank Breugel: „Es gab eine riesige Lücke zwischen Tokyo und Brüssel. Man brauchte den Trump-Effekt um diese so bemerkenswert schnell zu überbrücken.“ [4] Ob Trump deswegen die übliche Absage der G20 an protektionistische Massnahmen und das Bekenntnis zu einer regelbasierten Weltwirtschaft mittragen wird, ist allerdings fraglich.

Im Gegenteil besteht die Gefahr, dass Trump in Hamburg einen Handelskrieg auslöst. Anlass ist die Überkapazität der Stahlkocher insbesondere in China. Trumps Handelsminister Wilbur Ross wird in Hamburg einen Bericht zum Stahlmarkt vorstellen. Dieser ging der Frage nach, ob Stahlimporte eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA darstellen. In diesem Fall erlaubt ‚Sektion 232‘ eines Gesetzes aus dem Jahr 1962 weitreichende Massnahmen zur Drosselung der Importe. Die EU lehnt derartige Überlegungen strkt ab: „Es gibt keine Hinweise, dass Importe – und sicher nicht die aus der EU – die nationale Sicherheit der USA gefärden“, sagte ein EU-Sprecher. „Wenn es Schwierigkeiten gibt, sollten diese mit herkömmlichen Rechtsmitteln gelöst werden“ etwa Anti-Dumping Massnahmen. [5] Sollten die USA dennoch ‚Sektion 232‘ gegen EU-Stahl anwenden, droht EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mit Gegenmassnahmen: „Wenn es uns trifft, werden wir natürlich Vergeltung üben. Wann und wie genau sage ich nicht, aber wir treffen Vorbereitungen.“ [6]

Eine Eskalation beim Stahl ist wahrscheinlicher geworden, weil Trump den Eindruck hat, China übe nicht genug Druck auf Nordkorea aus. Im Anschluss an Nordkoreas erfolgreichen Test einer Interkontinentalrakete, die die USA erreichen könnte, twitterte Trump am Mittwoch: „Der Handel zwischen China und Nordkorea ist im ersten Quartal um 40 Prozent gestiegen. Soviel zum Thema China arbeitet mit uns, aber wir mussten es versuchen.“ [7] Ian Bremmer, der Chef des Think Tanks ‚Eurasia Group‘, sagte: Die Trump-Regierung „bereitet sich auf Zölle gegen China vor mit der Möglichkeit eines Handelskriegs. Nordkoreas Possen machen es nur noch schlimmer.“ [8]

Neben einem Handelskrieg droht beim G20-Gipfel zudem eine Klimakrise. Die G20 haben in der Vergangenheit nachdrücklich das Pariser Klimaabkommen unterstützt, aus dem Trump aussteigen will. Nun stellt sich die Frage, ob die G20 dennoch eine gemeinsame Position zum Klima finden können. Beim G7-Gipfel war dies nicht gelungen und die US-Position wurde zur Fussnote relegiert. Beim G20-Gipfel besteht jedoch die Gefahr, dass weitere Länder ihr Unterstützung für das Paris-Abkommen in Frage stellen etwa Saudi Arabien. Anzeichen gibt es dafür allerdings keine. Nick Mabey, der Chef des britischen Think Tanks E3G emphielt denn auch Trump einfach zu ignorieren: „Viel entscheidender ist, wie die übrigen G20-Staaten beim Klimaschutz und bei erneuerbaren Energien zusammenarbeiten.“ [9] Auch Alden Meyer von der US-Wissenschaftsvereinigung Union of Concerned Scientists glaubt nicht, dass das Bekenntnis zum Klimaabkommen die entscheidende Frage des Gipfels sein wird. „Auf der Agenda stehen die Umsetzung des Abkommens und die Strategie zur Dekarbonisierung der Weltwirtschaft bis 2050.“ [9]

Auf der Agenda des Gipfels steht aber noch eine ganz andere Frage, meint Yinhong Shi von Remnin Universität in Peking: „Wollen die USA noch der Führer der internationalen Ordnung sein?“ [10] Trumps Slogan „Amerika Zuerst“ schliesst das zumindest nicht aus. Ohne einen kooperativen Ansatz bei Handel und Klima dürfte dieser jedoch zunehmend wie „Amerika Allein“ klingen. mic

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[1] H.R. McMaster und Gary Cohn in Wall Street Journal, 30.05.2017: America First Doesn’t Mean America Alone

[2] Xi Jinping in Die Welt, 04.07.2017: Für eine bessere Welt

[3] Christine Lagarde, 05.07.2017: No Time to Stand Still: Strengthening Global Growth and Building Inclusive Economies

[4] Politico, 05.07.2017: Trump boosts free trade — outside the US

[5] Euractiv, 04.07.2017: Leaders gear up for global steel trade war ahead of G20

[6] Reuters, 26.06.2017: Europe will retaliate if hit by U.S. steel controls – EU trade chief

[7] Donald Trump, 05.07.2017: Twitter Status

[8] CNBC, 06.07.2017: Trump suggests the pressure on China over North Korea may just be beginning

[9] Klimaretter, 05.07.2017: G20: Eine Frage des Geldes

[10] Politico, 05.07.2017: Donald Trump wants a do-over in Europe

Kommt der EU – Japan Freihandel?

Weitgehende Einigung zwischen EU und Japan, aber Details bleiben ungeklärt

Während US-Präsident Donald Trump auf Abschottung setzt, wollen die EU und Japan ihre Märkte weiter öffnen. Heute (Donnerstag) soll die Schaffung einer gemeinsamen Freihandelszone bekannt gegeben werden – ein Tag vor dem G20 Gipfel.

Seit gut vier Jahren verhandelt die EU mit Japan über ein Freihandelsabkommen. Heute (Donnerstag) könnte beim EU – Japan Gipfel in Brüssel nun ein politisches Übereinkommen verkündet werden. Ein solches beinhaltet die wesentlichen Elemente des Abkommens aber noch nicht alle Details. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström liess über Twitter wissen: „Wir haben es fast geschafft. Ich bin zuversichtlich, dass sich unsere Führer auf ein Paket einigen können.“ Dies wäre ein grosser Erfolg für beide Parteien. Einen Tag vor dem G20-Gipfel in Hamburg würden die EU und Japan so ein Zeichen gegen Protektionismus und die Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump setzen.

Handelsdiplomatie. In den Verhandlungen über ein EU (in blau) - Japan Freihandelsabkommen fanden bislang 18 Runden statt. Die beiden Teilnehmer sehnen daher dem Abschluss entgegen. (Foto: davidgsteadman / Flickr)

Handelsdiplomatie. In den Verhandlungen über ein EU (in blau) – Japan Freihandelsabkommen fanden bislang 18 Runden statt. Die beiden Teilnehmer sehnen daher dem Abschluss entgegen. (Foto: davidgsteadman / Flickr)

Für die EU wäre es nach dem Abkommen mit Kanada bereits der zweite Handelsvertrag innert weniger Monate und würde „Europas Führung beim Setzen globaler Handelsregeln zementieren“ (EU-Kommission). [1] Ein Erfolg wäre es auch für Japans Ministerpräsidenten Shinzo Abe: Dieser will mit Hilfe von Handelsverträgen Strukturreformen durchsetzen, die die japanische Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Japan ist der sechstgrösste Handelspartner der EU und die EU der drittgrösste Japans. Zusammen machen die EU und Japan mehr als ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung aus.

Die letzten Knackpunkte sind Käse und Autos. Die EU erhebt derzeit einen Zoll von zehn Prozent auf Autos. Umstritten ist hier wie schnell dieser Satz auf Null sinken soll. Umgekehrt will die EU, dass Japan nicht-tariffäre Hemmnisse beim Import von Autos aus der EU abbaut. „Dies sollte zumindest teilweise die negativen Auswirkungen von höheren Importen kompensieren“ sagte Erik Jonnaert, der Präsident des europäischen Verbands der Autohersteller Acea. [2] Beim Käse beklagte zuletzt der japanische Landwirtschaftsminister Yuji Yamamoto: „Die EU Forderungen sind harsch. Noch sind sie nicht auf einem Niveau, das Japan akzeptieren kann.“ [3] Weitgehend geklärt sind hingegen viele andere Fragen: So sollen nahezu alle Zölle wegfallen. Japan schützt über 200 europäische Herkunftsangaben wie ‚Schwarzwälder Schinken‘. Ausserdem besteht weitgehende Einigkeit beim staatlichen Beschaffungswesen. Hier bleibt allerdings noch zu sehen, ob auch die japanischen Eisenbahnfirmen beim Kauf neuer Züge europäische Anbieter berücksichtigen müssen.

Offen ist hingegen noch der Investorenschutz. Hier ist die EU-Kommission Position klar: „Für die EU sind die Schiedsgerichte tot.“ [1] Die EU will dafür einen permanenten, internationalen Investitionsgerichtshof wie er auch im Freihandlesabkommen Ceta mit Kanada vereinbart wurde. Noch hat sich Japan aber nicht darauf eingelassen, wie aus einem Verhandlungstext hervorgeht, der an die Umweltorganisation Greenpeace durchgestochen wurde. [4] Unklar ist auch noch die Frage des Datenschutzes beim grenzübergreifenden Fluss von Daten. Hier ist die Frage, ob der Datenschutz in Japan „gleichwertig“ ist. In einer gemeinsamen Erklärung von EU-Kommissarin Věra Jourová und dem Chef von Japans Datenschutzkommission Haruhi Kumazawa teilen diese mit: „Die Reformen der jeweiligen Datenschutzgesetzgebung haben zu grösserer Konvergenz der beiden System geführt.“ [5] Daher seien sie optimistisch, dass Anfang nächsten Jahres auch hier eine Einigung erzielt werden könne.

Wann genau das Abkommen in Kraft treten wird ist noch nicht absehbar. Sowohl die EU als auch Japan versprechen sich eine deutliche Ausweitung des Handelsvolumens bei Gütern und Dienstleistungen, das vorletztes Jahr bei 158 Milliarden Euro lag. Als Beispiel dient das Handelsabkommen zwischen der EU und Südkorea, das seit sechs Jahren in Kraft ist. Dieses hat zu einer Zunahme des Handels um über 50 Prozent geführt und die EU verzeichnet nun statt eines Defizits einen Überschuss im Handel mit Südkorea. Beim Deal mit Japan dürften die europäischen Bauern besonders stark profitieren: Die Exporte von verabeiteten Lebensmitteln könnten sich knapp verdreifachen, schätzt die EU-Kommission. [1] Die Chemie-, Pharma- und Autoindustrie dürften ebenfalls mehr exportieren. [1]

Das Abkommen soll zudem ein Bekenntnis zum Klimaschutz und zum Paris-Abkommen enthalten. [1] Japan hat sich ausserdem dazu verpflichtet die Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation ILO zu ratifizieren. [1] Kritik kommt von einigen Nichtregierungsorganisationen. Greenpeace kritisiert etwa, dass es der EU im Rahmen der Verhandlungen nicht gelungen ist, Japan zu Zugeständnissen beim Wahlfang zu bewegen. [6] Der Import von Walfleisch in die EU ist allerdings verboten. Greenpeace beklagt zudem, dass Japan im Gegensatz zur EU den Import von illegal geschlagenem Holz nicht verbietet. [6] Schaden könnte der Deal Ländern, die nicht Teil des Abkommens sind. Wenn europäische Käseexporteure weniger Zoll bezahlen, verdrängen sie womöglich neuseeländische Käsereien – ein Phänomen, das als ‚Handelsumleitung‘ bezeichnet wird. Vor dem Hintergrund der aktuellen US-Handelspolitik ist dies aber wohl die kleinste Sorge in Tokyo und Brüssel. mic

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[1] EU-Kommission, 01.07.2017: A new EU trade agreement with Japan – Factsheet (PDF)

[2] Acea, 04.07.2017: Automobile industry calls for balanced outcome in EU-Japan FTA

[3] Japan News, 02.07.2017: Japan-EU EPA to hinge on leaders’ talks

[4] TTIP Leaks, Stand 05.07.2017: Investment Dispute Resolution

[5] EU-Kommission, 04.07.2017: Joint statement by Commissioner Věra Jourová and Haruhi Kumazawa, Commissioner of the Personal Information Protection Commission of Japan on the state of play of the dialogue on data protection

[6] Greenpeace, 23.06.2017: Leaked trade papers expose EU failure to uphold transparency and environment standards (PDF)

Der Ölpreis fällt wieder

US-Schieferöl und Libyen machen Effekt von Opec-Deal zunichte

Pünktlich zur Reisezeit fällt der Ölpreis. Der Versuch des Ölkartells Opec, den Preis hochzutreiben, ist gescheitert. Was Autofahrer freut, sorgt für Haushaltsdefizite in Ländern wie Saudi Arabien.

Der Ölpreis ist innert eines Monats um 15 Prozent gefallen. Ein Fass (159 Liter) der Nordseesorte Brent ist jetzt für 45,90 Dollar zu haben. So wenig hat Öl zuletzt im November letzten Jahres gekostet. Damals beschloss das Ölkartell Opec zusammen mit Russland die Ölproduktion um 1,8 Millionen Fass pro Tag oder zwei Prozent der globalen Fördermenge zu reduzieren. Dieser Deal galt zunächst für ein halbes Jahr und vermochte den Preis auf bis zu 57 Dollar hochzutreiben (siehe Grafik). Im Mai diesen Jahres wurde der Deal um weitere neun Monate bis März 2018 verlängert. Trotzdem herrscht auf dem Ölmarkt nachwievor ein Überangebot.

Drei Jahre Schmerz. Vor drei Jahren kollabierte der Ölpreis und fiel von über 100 Dollar auf bis zu unter 30 Dollar. (Grafik: Screenshot Bloomberg)

Drei Jahre Schmerz. Vor drei Jahren kollabierte der Ölpreis und fiel von über 100 Dollar auf bis zu unter 30 Dollar. (Grafik: Screenshot Bloomberg)

In den letzten Monaten haben drei Länder ihre Ölförderung gesteigert: die beiden Opec-Mitglieder Nigeria und Libyen und die USA. Nigeria und Libyen waren von den Opec-Förderkürzung ausgenommen, da ihre Produktion im November letzten Jahres wegen Bürgerkriegs (Libyen) und schweren Unruhen (Nigeria) deutlich unter der normalen Fördermenge lag. Doch nun normalisiert sich die Ölproduktion in diesen Ländern wieder. Allein im Mai konnten die beiden Länder 340‘000 Fass pro Tag mehr aus dem Boden pumpen als noch im April und die Produktion steigt weiter. [1 s. S. 51] „Opec hat guten Willen gezeigt als es einige Länder von der Förderkürzung ausgenommen hat“, sagt Lukman Otunuga von der Devisenhandelsplattform Fxtm. „Doch das rächt sich jetzt.“[2]

Kollaps. Der Preisrutsch beim Öl könnte Venezuela endgültig in den Staatsbankrott treiben. (Foto: ビッグアップジャパン / Flickr)

Kollaps. Der Preisrutsch beim Öl könnte Venezuela endgültig in den Staatsbankrott treiben. (Foto: ビッグアップジャパン / Flickr)

Noch schneller steigt allerdings die Ölproduktion in den USA. Insbesondere Firmen, die mit der Fördertechnik ‚Fracking‘ Schieferöl fördern, können ihre Produktion sehr schnell ausweiten, wenn der Ölpreis steigt. So hat sich die Zahl der Bohrtürme in den letzten neun Monaten mehr als verdoppelt und die Ölproduktion ist um gut 800‘000 Fass pro Tag gestiegen. Damit haben die drei Länder gut die Hälfte der Förderkürzung durch die anderen Opec-Länder und Russland kompensiert. Die Opec-Förderkürzung werde als „Opec-Versagen und US-Gewinn“ gesehen, sagt denn auch Tony Headrick von CHS Hedging, einem US-Rohstoffbroker. [3]

Gewinner sind auch die Konsumenten in Europa und vor allem Autofahrer just zu Beginn der Ferienzeit. Verlierer sind hingegen Ölförderländer wie Saudi Arabien. Dieses hat bereits zwei magere Jahre hinter sich: Vorletztes Jahr lag das Haushaltsdefizit bei 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und letztes Jahr sogar bei über 17 Prozent. [4] Vor einem Monat, bei einem Ölpreis von über 50 Dollar haben Analysten gemäss einer Umfrage der Nachrichtenagentur Bloomberg mit einem Defizit von knapp acht Prozent in diesem Jahr gerechnet. [5] Wie das Defizit bei einem Preis von 45 Dollar aussieht, ist aber noch nicht bekannt. Unklar sind auch noch die Auswirkungen auf eines der wichtigsten Projekte des neuen Kronprinzen Mohammed bin Salman: den Börsengang von Saudi Aramco, der staatlichen Ölfirma. Bin Salman will nächstes Jahr fünf Prozent der voraussichtlich wertvollsten Firma der Welt in London oder New York an die Börse bringen. Doch wieviel Saudi Aramco Wert ist hängt auch vom Ölpreis ab. Bin Salman hat die Firma in der Vergangenheit mit zwei Billionen Dollar (2‘000 Milliarden) bewertet. Analysten sehen den Preis aber näher bei einer Billion. [6]

Geradezu katastrophale Folgen dürfte der Preisrutsch in Venezuela haben. Das Land leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise und steht kurz vor dem Staatsbankrott. Zudem wird Venezuela seit knapp drei Monaten von heftigen Unruhen erschüttert, die schon mehr als 70 Tote gefordert haben. mic

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[1] Opec, 13.06.2017: Monthly Oil Market Report – June 2017 (PDF)

[2] The Guardian, 21.06.2017: Business Live

[3] Wall Street Journal, 20.06.2017: Oil Returns to Bear Market

[4] TradingEconomics, Stand 21.06.2017: Saudi Arabia Government Budget

[5] Bloomberg, 11.05.2017: Saudi Quarterly Budget Deficit Narrows With Oil Income Surge

[6] Oilprice, 20.06.2017: Why Is Saudi Arabia Desperate For Higher Oil Prices?

US-Senat nimmt deutsch-russische Gaspipeline ins Visier

Deutschland und Österreich protestieren scharf gegen US-Sanktionen für Nord Stream Pipeline

Die Nord Stream 2 Pipeline von Russland nach Deutschland ist hoch umstritten. Doch nun kommt ein weiterer Faktor ins Spiel: Der US-Senat will Firmen sanktionieren, die Russland beim Gasexport helfen. Das trifft auch deutsche Energiekonzerne.

So einig war sich der US-Senat schon lange nicht mehr. Mit 98 gegen 2 Stimmen verabschiedete der Senat neue Sanktionen gegen Russland. Damit solle „Russlands Einmischung in unsere Wahl“ gestoppt werden, sagte Chuck Schumer, der Fraktionschef der Demokraten im Senat. [1] Ausserdem wolle der Senat verhindern, dass US-Präsident Donald Trump die Sanktionen gegen Russland aufhebt oder aufweicht. „Sollte der Präsident die Idee haben, er könne die Sanktionen von sich aus aufheben, dann zerschmettert dieses Gesetz diese Idee.“ [1] Für Russlands Präsidenten Vladimir Putin sind die neuen Sanktionen daher „ein Zeichen für die andauernden, internen Machtkämpfe in den USA.“ [2]

Doppelröhre. Ein Ingenieur inspiziert die ersten Röhren der Nord Stream 2 Pipeline. (Foto: Nord Stream 2 AG / © Axel Schmidt)

Doppelröhre. Ein Ingenieur inspiziert die ersten Röhren der Nord Stream 2 Pipeline. (Foto: Nord Stream 2 AG / © Axel Schmidt)

Die Verschärfung der Sanktionen könnte aber auch Folgen für Europas Energieversorgung haben. Bislang waren russische Energieexporte von den US- und EU-Sanktionen ausgenommen. Das soll sich nun ändern: Neu sind auch Firmen im Visier, die Russland beim Export von Öl und Gas helfen. Der republikanische Senator Mike Crapo sagte denn auch: Firmen, die „in den Bau von russischen Exportpipelines investieren“ würden nun sanktioniert. [2] Das betrifft alle Mitglieder des Konsortiums, das die zweite Ostsee-Gaspipeline, Nord Stream 2, bauen will – also Wintershall (Teil des BASF Konzerns) und Uniper (vormals Eon) aus Deutschland sowie die niederländische Shell, die französische Engie (vormals GDF Suez) und das österreichische Unternehmen OMV sowie alle Zulieferer der neuen Pipeline.

Die Reaktion aus Berlin und Wien kam denn auch prompt. Bundesaussenminister Sigmar Gabriel und und Österreichs Bundeskanzler Christian Kern teilten mit: „Die Drohung mit völkerrechtswidrigen extraterritorialen Sanktionen gegen europäische Unternehmen“ könnten sie „nicht akzeptieren“. [3] Und weiter: „Europas Energieversorgung ist eine Angelegenheit Europas und nicht der USA!“ Zudem vermuten sie wirtschaftliche Interessen hinter den neuen Sanktionen. „In bemerkenswerter Offenheit beschreibt der US-Gesetzentwurf, worum es eigentlich geht: um den Verkauf amerikanischen Flüssiggases und die Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt.“ [3] Gabriel und Kern hoffen daher, dass das Gesetz noch gestoppt wird. Bevor es in Kraft treten kann, benötigt es noch die Zustimmung des US-Repräsentantenhauses und die Unterschrift von Trump.

Dieser könnte an dem Gesetz aber durchaus gefallen finden. Nachdem Polen letzte Woche die erste Lieferung von US-Flüssiggas erhalte hatte, teilte die Trump-Regierung mit: Gasexporte „sichern US-Jobs, reduzieren die Energiekosten für unsere Partner und tragen zu Europas Energiesicherheit bei“. [2] Zudem gibt es noch ein Argument aus der Obama-Ära, warum die USA Nord Stream 2 ablehnen: Die Pipeline diene einzig dazu, die Ukraine bei Gaslieferungen von Russland nach Europa zu umgehen – mit schwerwiegenden Konsequenzen für die Ukraine. Diese verdient rund zwei Milliarden Dollar pro Jahr mit Transitgebühren für Gas. Ausserdem verdienen einige EU-Länder wie Slowakien und Tschechien an der Weiterleitung von Gas nach Westen. Aus diesem Grund ist Nord Stream 2 auch in Europa umstritten. Die baltischen Staaten, Polen aber auch die EU-Kommission lehnen die Pipeline ab.

Aus diesem Grund würde die EU-Kommission gerne direkt mit Russland über die verschiedenen Pipelines verhandeln und bemüht sich derzeit um ein Verhandlungsmandat von den EU-Staaten. EU-Kommissar Maroš Šefčovič sagte: Nord Stream 2 hätte Auswirkungen „für die gesamte Architektur der europäischen Gasnetzwerke“ mit weitreichenden Folgen: „Die Pipeline hat das Potential negativer Auswirkungen auf Zentral- und Osteuropa und sie könnte verheerende Folgen für die Ukraine haben.“ [4] Aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ein EU-Verhandlungsmandat aber nicht erforderlich: „Von meiner Seite aus gibt es Rechtsfragen im Zusammenhang mit Nord Stream 2 zu klären. Ansonsten handelt es sich hier um ein wirtschaftliches Projekt, und ich glaube nicht, dass wir dafür ein extra Mandat brauchen.“ [5]

Trotz der ungeklärten Rechtsfragen sind die Vorbereitungen für den Bau der Pipeline in vollem Gang: die Finanzierung von 9,5 Milliarden Euro steht und die Rohre werden bereits gefertigt. [6]  Nord Stream 2 hat eine Länge von 1200 Kilometer und verbindet Russland mit Greifswald. Wie die Schwesterpipeline Nord Stream 1 soll sie eine Kapazität von 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr haben. Mit Nord Stream 1 und 2 liesse sich rund ein Viertel der europäischen Gasbedarfs decken. Damit würde der Traum von Altkanzler Gerhard Schröder und Chef von Nord Stream Wirklichkeit: Deutschland würde zur Gasdrehscheibe Europas. mic

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[1] Deutsche Welle, 15.06.2017: US bill on Russia sanctions prompts German, Austrian outcry

[2] Financial Times, 15.06.2017: Berlin hits back at US move to tighten sanctions on Russia

[3] Auswärtiges Amt, 15.06.2017: Außenminister Gabriel und der österreichische Bundeskanzler Kern zu den Russland-Sanktionen durch den US-Senat

[4] Euractiv, 14.06.2017: Proposed Nord Stream 2 compromise guarantees Ukraine’s gas transit role

[5] Kanzleramt, 15.06.2017: Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem estnischen Ministerpräsidenten Jüri Ratas

[6] Pipelines International, 16.06.2017: Progress on the Nord Stream 2 pipeline