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Klimaverhandlungen starten gut ins entscheidende Jahr

Klimadiplomaten einigen sich auf Ausgangstext für die diesjährigen Verhandlungen

Ende dieses Jahres soll ein neuer Weltklimavertrag verabschiedet werden, der – zumindest perspektivisch – die Klimaerwärmung auf zwei Grad begrenzt. Dafür wurde nun einer erster, wichtiger Schritt getan.

Das vergangene Jahr war das wärmste seit Beginn der Temperaturaufzeichnung vor rund 130 Jahren und die zehn wärmsten Jahre fielen alle in die Zeit von 1998 bis heute. Damit es nicht immer wärmer wird, wollen die Länder der Welt im Dezember dieses Jahres in Paris einen neuen Weltklimavertrag verabschieden. Darin sollen sich alle Länder und nicht nur die Industriestaaten zur Reduktion ihrer Emissionen verpflichten. In der vergangenen Woche fand in Genf eine erste Vorbereitungskonferenz für Paris statt. Dort haben sich die Klimadiplomaten auf einen ersten Entwurf des neuen Weltklimvertrags geeinigt, aufgrund dessen weiterverhandelt werden soll.

Die drei Musketiere der Klimaverhandlungen: Christiana Figueres und die beiden neuen Co-Chairs der ADP Verhandlungen Ahmed Djoghlaf (Algerien, links) und Daniel Reifsnyder (USA, rechts). (Foto: IISD)

Die drei Musketiere der Klimaverhandlungen: Christiana Figueres und die beiden neuen Co-Chairs der ADP Verhandlungen Ahmed Djoghlaf (Algerien, links) und Daniel Reifsnyder (USA, rechts). (Foto: IISD)

Der Text entspricht aber noch eher einer Ideensammlung: Alle Länder hatten die Gelegenheit ihre Wünsche einzubringen. „Es ist, als ob 195 Autorn versuchen würden, gemeinsam ein Buch zu schreiben“ sagt Ahmed Sareer aus den Malediven, der Sprecher der Verhandlungsgruppe der kleinen Inselstatten. Die Sammlung aller Ideen sei daher „ein nötiger Schritt“ gewesen, sagt Sareer, „um sicherzustellen, dass sich alle Länder mit dem Text identifizieren können.“ [1] Die Stimmung in Genf war denn auch gut, aber „es ist unklar, inwiefern das damit zusammenhängt, dass in Genf nicht wirklich verhandelt wurde.“, sagt Alix Mazounie, vom Klimanetzwerk CAN.

Ob die gute Stimmung anhält, zeigt sich spätestens im Juni. Dann treffen sich die Klimadiplomaten in Bonn um den mittlerweile 86 Seiten langen Text wieder zu kürzen. Eine der wichtigsten Fragen ist dabei die Unterscheidung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Im Moment beruht diese auf einer Liste aus dem Jahr 1992. Doch mittlerweile ist China der grösste Emittent von CO2 und einige ‚Entwicklungsländer‘ sind wohlhabender als Industriestaaten. Eine Möglichkeit besteht darin, dass die Länder selber entscheiden, wie ‚entwickelt‘ sie sind und welchen Beitrag, sie zum Klimaschutz leisten wollen. Doch es gibt auch neue Vorschläge: Äthiopien will zwar an einer Zweiteilung der Welt festhalten, jedoch Indikatoren festlegen, wann ein Land zum ‚Industriestaat‘ befördert wird. Und Brasilien schlägt vor, ein System mit mehr als zwei Gruppen zu schaffen. Indien vertritt derweil weiter seine legalistische Position: “Die Kategorien der UN-Klimakonvention kann man nicht ändern.“, sagt Shankar Prasad, der Leiter der indischen Delegation. [2]

Der EU und der Schweiz ist es wichtig, dass sich nicht nur die Entwicklungsländer stärker an Klimaschutz beteiligen, sondern dass auch der internationale Flug- und Schiffsverkehr einen Beitrag leistet. Diese beiden Sektoren tragen derzeit je rund drei Prozent zu den globalen CO2 Emissionen bei. Doch bis 2050 werden die Emissionen des Flugverkehrs um 270 Prozent und die des Schiffsverkehr um 250 Prozent wachsen. Dann wären diese beiden Sektoren für rund ein Viertel der totalen CO2 Emissionen verantwortlich, wenn die anderen Emissionen wie nötig sinken. Doch bislang passiere in diesen beiden Sektoren zu wenig, beklagt Bill Hemmings vom Brüsseler Forschungsinstitut Transport and Environment: „Das Thema ist noch nicht einmal auf der Agenda der UN-Schifffahrtsorganisation IMO. Die UN-Luftverkehrsorganisation ICAO hat versprochen, bis 2016 zu handeln, aber operiert mit totaler Geheimhaltung. Beide Sektoren sind von Treibstoffsteuern ausgenommen. Daher wäre eine Abgabe auf Emissionen sinnvoll.“ [3] mic

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[1] Reuters, 11.02.2015: UN deal to combat global warming complicated as length of draft text balloons

[2] Niti Central, 13.02.2015: US move to make UNFCCC changes rejected by developing nations

[3] Financial Times, 12.02.2015: Talks target emissions cap on airline and shipping industries

“Um TTIP zu retten muss man den Investorenschutz rauswerfen”

Der Widerstand gegen TTIP nimmt zu. Daher sollte die EU ein ‘TTIP Light’ Abkommen anstreben, fordert Prof. Sebastian Dullien

Prof. Sebastian Dullien

Prof. Sebastian Dullien

Sebastian Dullien, 39, ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Technik und Wirtschaft, Berlin. Dullien ist ausserdem Senior Policy Fellow beim European Council on Foreign Relations, einem paneuropäischen Think Tank. Dort hat er soeben eine neue Studie veröffentlicht ‚A Fresh Start for TTIP‘, in der er und seine beiden Co-Autoren einen Neustart für die Verhandlungen über TTIP fordern. [1]

 

 

Sie fordern einen Neustart bei den TTIP Verhandlungen. Warum ist das nötig?

Die EU Kommission ist damit gescheitert, TTIP der Bevölkerung zu verkaufen. In Deutschland und Europa wächst der Widerstand gegen TTIP. Insbesondere die Idee, den Investorenschutz und die Schiedsgerichte über TTIP einzuführen, ist schwierig. Das hat die Öffentlichkeit gemerkt. Den Leuten das wieder auszureden, ist mit einer PR Kampagne kaum noch möglich. Um TTIP zu retten muss man den Investorenschutz rauswerfen. Dazu braucht man einen Neustart.

Warum ist der Investorenschutz so problematisch?

Die Liste der Kritik ist lang. Die Schiedsgerichte sind intransparent. Es gibt keine Rechtsgrundlage, was Staaten machen dürfen und was nicht. Oft zweifelt man an der Unabhängigkeit der Schiedsgerichte, weil da Anwälte drin sitzen, die bereits die Firmen vertreten haben, um die es gerade geht. Ausserdem werden einheimische Unternehmen benachteiligt: Wenn eine einheimische und ein ausländische Firma unter die gleiche Regulierung fallen, dann muss die einheimische Firma den inländischen Gerichtsweg gehen, während die ausländische Firma über Schiedsgerichte gehen kann. Das addiert sich so. Dabei haben die Schiedsgerichte keinen nachweisbaren Nutzen: Die UN-Welthandels- und Entwicklungskonferenz Unctad hat gezeigt, dass es keine nachweisbaren positiven Effekte auf die ausländischen Direktinvestitionen gibt.

Warum sind ausgerechnet die Deutschen gegen TTIP? Profitiert nicht gerade der ‚Exportweltmeister‘ von einem Freihandelsabkommen?

Deutschland würde mit am meisten von TTIP profitieren. Wenn es ein reines Freihandelsabkommen über Zölle gewesen wäre, dann hätte in Deutschland auch kein Hahn danach gekräht. Die Deutschen sind wegen der Schiedsgerichte kritisch. Das hat zwei Hintergründe. Beim NSA Skandal haben die Deutschen gesehen, dass deutsche und amerikanische Interessen nicht immer deckungsgleich sind. Ausserdem reagieren die Deutschen sensibel, wenn man die Autonomie der Kommunen, der Länder oder auch des Bundes angreifen möchte. Die Schiedsgerichte schüren diese Ängste insbesondere, da in den letzten Jahren zwei grosse Fälle gelaufen sind. Einmal mit dem Kohlekraftwerk Moorburg in Hamburg, wo die neue Landesregierung die Standards erhöht hat und Vattenfall dann auf Schadensersatz geklagt hat. Der zweite Fall ist der Atomausstieg, wo ebenfalls Vattenfall vor einem Schiedsgericht mehrere Milliarden an Kompensationen fordert. Das sind Fälle, wo der Durchschnittsdeutsche sagt: Das darf die Politik machen und es kann nicht sein, dass Unternehmen in solchen Fällen klagen und damit die Politik blockieren können.

Warum sind die Schiedsgerichte für die USA so wichtig?

Zum einen haben die Amerikaner eine ganze Reihe von Grosskonzernen, die international tätig sind. Die haben ein Interesse im Ausland ihre Interessen durchzusetzen. Zum anderen geht es den USA auch darum, einen Präzedenzfall im Hinblick auf China zu schaffen. China hat sich immer geweigert, von den USA geforderte Kompetenzen für Schiedsgerichte zu akzeptieren, und die USA hoffen, ihre Verhandlungsmacht zu erhöhen.

Sie fordern aber nicht nur die Schiedsgerichte aus TTIP rauszunehmen, sondern schlagen eine noch weitergehende ‚Verschlankung‘ von TTIP vor.

Wir wollen die Dinge drin haben, die man schnell regeln kann. Das sind die Zölle und einige Standards etwa im Autosektor. Da sieht einfach der Blinker anders aus, oder da muss der Crashtest zweimal gemacht werden. Das kann man schnell abhaken. Aber Bereiche, wo es vollständig andere Regulierungsphilosophien gibt wie bei Chemikalien, sollte man vorerst weglassen.

In Europa gilt im Chemiebereich das Vorsichtsprinzip. Wenn nicht nachgewiesen ist, dass etwas unschädlich ist, dann darf man das nicht auf den Markt bringen. Die Amerikaner sind da weniger strikt. Das liegt aber auch am amerikanschen Haftungsrecht. Wenn eine amerikanische Firma ein schädliches Produkt auf den Markt bringt, dann muss sie richtig viel zahlen. Das zeigt, dass man nicht Regulierungen von einem Land ins andere übernehmen kann, ohne sich die anderen gesetzlichen Regelungen anzugucken.

Sie möchten, dass TTIP ein ‚lebendes Abkommen‘ wird. Was ist das?

Bei einem ‚Lebenden Abkommen‘ werden Verfahren definiert, wie Standards in der Zukunft harmonisiert werden können. Diese Verfahren müssten natürlich einer demokratischen Kontrolle unterliegen. Aber mit diesen Verfahren könnte man dann auch eine Harmonisierung in den anderen Bereichen vorantreiben. Das würde erlauben, dass man TTIP schnell abschliesst, möglichst vor den Präsdentschaftswahlen in den USA.

Lohnt sich TTIP überhaupt noch, wenn man viele Bereiche wieder rausnimmt?

TTIP bringt nicht so viel wie man ursprünglich gedacht hat. Mit unserem Vorschlag steigt das BIP vielleicht um 0,1 bis 0,3 Prozent. Das ist wirklich nicht viel. Andererseits, wenn es nur um den Abbau von Zöllen geht, dann tut das nicht weh. Es gibt einige Branchen, die davon profitieren, nicht zuletzt in den Krisenländern. So sind italienische Lederschuhe mit relativ hohen Zöllen behaftet. Wenn man diese Zölle abbaut, kommt das direkt den italienischen Schuhproduzenten zu gute. Oder die Textilproduktion in Portugal. Da gibt es Zölle, die auch relativ hoch sind. Da man mit TTIP schon mal angefangen hat, kann man diese Vorteile auch mitnehmen.

Es heisst immer TTIP hätte vor allem auch strategische Bedeutung. Es sei das Gegenstück zur Nato.

TTIP hat ein ganz wichtige strategische Bedeutung. Wenn man ehrlich ist, dann ist das der wichtigere Grund, warum man mit TTIP überhaupt angefangen hat. Derzeit verhandeln die USA mit einigen Ländern rund um den Pazifik ein weiteres Freihandelsabkommen (siehe unten). Wenn es den USA gelingt dieses Abkommen abzuschliessen, während TTIP scheitert, besteht die Gefahr, dass Europa abgehängt wird. Um das zu vermeiden reicht aber auch ein eher enges TTIP.

Ist es möglich TTIP noch vor den US Präsidentschaftswahlen im November 2016 abzuschliessen?

In Brüssel wird mit Hochdruck verhandelt und EU Komission hofft, noch vor den Wahlen zu einem Abschluss zu kommen. Nur wenn die Schiedsgerichte drin bleiben, dann besteht das Problem, dass es ein ‚gemischtes Abkommen‘ ist, und alle 28 Parlamente der EU Länder zustimmen müssen. Das könnte Verzögerungen geben oder das Vorhaben ganz scheitern lassen. Wenn man ein einfacheres Abkommen hat, sehe ich keinen Grund, warum man das nicht noch dieses Jahr ratifizieren könnte.

 

Die Konkurrenz zu TTIP

Zwölf Länder rund um den Pazifik verhandeln seit mehreren Jahren über die Transpazifische Partnerschaft TPP. Gemäss Michael Froman, dem US-Handelsbeauftragten, steht ein Abschluss in „einer kleinen Zahl von Monaten“ bevor. [2] Damit entstünde eine Freihandelszone, die 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung abdeckt und die USA, Japan, Kanada, Mexiko, Australien, Neuseeland, Chile, Peru, Brunei, Malaysia, Singapur und Vietnam umfasst. Die schwierigsten verbleibenden Fragen müssen von den USA und Japan bilateral geklärt werden: der Handel mit Autos und Agrarprodukten. Mit der Wiederwahl des japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe im Dezember 2014, hat dieser in den Augen vieler Beobachter das Mandat der Wähler, der japanischen Bauernlobby Zugeständnisse abzutrotzen. Gleichzeitig arbeitet das von Republikanern dominierte US-Parlament an einem Gesetz, das Handelsabkommen erleichtert. Erhält US-Präsident Barack Obama die sogenannte ‚Autorität zur Förderung des Handels‘ (TPA), kann das US-Parlament ein Handelsabkommen nur noch annehmen oder verwerfen und nicht wie andere Gesetze abändern. Aus Sicht von Froman ist das Jahr 2015, denn auch ein „kritisches Jahr für den Handel“ – mit oder ohne TTIP. [2] mic

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[1] ECFR, Februar 2015: AFresh Start for TTIP

[2] Bridges, 05.02.2015: TPP Talks See Progress in New York as Officials Suggest Deal Within Months

Russlands Karten werden immer schlechter

Nach dem Ölpreis fällt auch der Gaspreis, während billige Kohle die Gasnachfrage dämpft

Über Jahrzehnte waren Russland und Europa von einander abhängig: Europa brauchte Gas und Russland die Einnahmen. Doch nun sinkt der Gaspreis weltweit und Europa hat die Möglichkeit immer mehr Flüssiggas zu importieren.

Das vergangene Jahr war nicht gut für Russland. Der Ölpreis fiel um rund 60 Prozent wie auch der Rubel. 150 Milliarden Dollar sind aus Russland abgeflossen, ein neuer Rekord bei der Kapitalflucht. [1] Russische Staatsanleihen liegen aus Sicht der Rating Agenturen nur noch knapp über Ramschniveau. Die Inflation liegt über zehn Prozent und dem Land droht eine Rezession von fünf Prozent. Das hat auch Spuren in der Bilanz von Gazprom hinterlassen: Im dritten Quartal 2014 fiel der Gewinn um 62 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. [2] Dabei hatte im dritten Quartal 2014 der Ölpreisverfall noch kaum Spuren im Gaspreis hinterlassen. Bei vielen der langfristigen Lieferverträgen wird der Gaspreis erst nach sechs Monaten an den Ölpreis angepasst. Doch nun hat sich der Ölpreis deutlich unter 60 Dollar pro Barrel (159 Liter) Öl der Nordseesorte Brent eingependelt, was ab April zu tieferen Gaspreisen führt: Statt bei 350 Dollar für 1000 Kubikmeter Gas wie in den ersten neun Monaten des letzten Hahres wird der Preis dieses Jahr bei 200 bis 250 Dollar liegen schätzt der Analyst Alexander Kornilov von der russischen Alfa Bank. [2]

Putins Albtraum: Dank Flüssiggastankern kann Europa sein Gas auch auf dem Weltmarkt einkaufen. Seit die Gaspreise fallen, lohnt sich das sogar. (Grafik: Wikimedia)

Putins Albtraum: Dank Flüssiggastankern kann Europa sein Gas auch auf dem Weltmarkt einkaufen. Seit die Gaspreise fallen, lohnt sich das sogar. (Grafik: Wikimedia)

Der Gaspreis sinkt aber nicht nur, weil viele Lieferverträge an den Ölpreis gekoppelt sind, sondern weil auch im Gasmarkt ein Überangebot besteht. Die Gasnachfrage wird durch zwei Faktroren beeinträchtigt: Die Wirtschaft in China, Europa und Japan wächst noch immer nur schleppend. Zudem ist der Preis für Kohle so stark gefallen, dass auch ein niedrigerer Gaspreis nicht zu einer Verdrängung von Kohle bei der Stromerzeugung führt. Russische Kohle kostet in Europa noch 50 Dollar während der Preis vor einem Jahr noch bei 83 Dollar lag. [3] Hinzu kommt, dass dieses Jahr in den USA rund fünf Prozent aller Kohlekraftwerke stillgelegt werden, weil sie neuen Auflagen gegen Luftverschmutzung nicht genügen. Damit drängt noch mehr US-Kohle auf den Weltmarkt.

Auf der Angebotsseite nimmt dieses Jahr die Menge an Flüssiggas deutlich zu. In Australien, den USA und Indonesien gehen insgesamt sechs neue Terminals in Betrieb in denen Gas verflüssigt wird. Damit steigt das weltweite Angebot an Flüssiggas um zehn Prozent und sorgt für ein Überangebot bis ins Jahr 2023 schätzen die Analysten von Bernstein Research. [4] Dabei ist die Preisdifferenz zwischen dem teureren, asiatischen und dem billigeren, europäischen Gasmarkt bereits auf ein Zehntel gefallen. Damit lohnt es sich auch für Europas Gaskonzerne Flüssiggas zu kaufen. Der schwedische Energiekonzern Vattenfall schätzt, dass Europa dieses Jahr knapp ein Fünftel mehr Flüssiggas kauft als 2014. „Die Preise in Asien fallen aus einem Grund. Es ist entweder die Nachfrage oder das Angebot oder beides. Das bedeutet, dass Qatar nichts anderes übrig bleibt, als mehr Flüssiggas nach Europa zu schicken.“, sagt Frank van Doorn, der bei Vattenfall für den Gashandel zuständig ist. Qatar ist der grösste Exporteur von Flüssiggas weltweit. „Wieviel Flüssiggas schliesslich nach Europa kommt ist schwierig zu sagen, aber es wird sicherlich Druck auf die Preise ausüben.“ [5]

Aus europäischer Sicht haben Flüssiggasimporte einen doppelten Vorteil: Zum einen sinkt dadurch der Gaspreis und zum anderen wird Europa unabhängiger von russischen Gaslieferungen. Bislang wurde rund 30 Prozent der europäischen Gasnachfrage mit russischem Gas gedeckt. Sogar die Ukraine braucht immer weniger russisches Gas: „Im Jahr 2015 planen wir, dass 60 Prozent des Gases aus Richtung der EU kommt.“, sagt Andriy Kobolyev, der Chef des ukranischen Gaskonzerns Naftogaz. Trotzdem droht Russland, den Gaspreis für die Ukraine im April um 100 Dollar anzuheben. Dann läge der Preis bei rund 450 Dollar und wäre „nicht mehr konkurrenzfähig“. „Russland sollte akzeptieren, dass sich die Märkte verändert haben.“, sagt Kobolyev. [6] Dem stimmt auch der Analyst Daragh McDowell von Verisk Maplecroft zu: „Da sind all diese Faktoren, die schlecht sind für Russlands Position als ein Lieferant von Gas für Europa. Russlands Hand ist schwach und wird immer schwächer.“ [7] Das dürfte sich dann auch im russischen Staatshaushalt zeigen, da Gas 14 Prozent der russischen Exporte ausmacht. „Hinsichtlich der Einnahmen hat Gas einen geringeren Anteil als Öl. Aber wenn man eh schon eine schlechte Haushaltslage hat, dann wird alles ‚wichtig‘.“, sagt die Analystin Lelsie Palti-Guzman von der Eurasia Group, einer Firma, die auf politische Risiken spezialisiert ist. [7] Die russische ‚Gaswaffe‘ könnte nach hinten losgehen. mic

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[1] Anadolu Agancy, 17.01.2015: Russia’s capital flight highest ever in 2014

[2] Wall Street Journal, 29.01.2015: Gazprom Braces for Oil Price Impact

[3] Powersource, 31.01.2015: Coal keeps sliding as OPEC-like tactic stymied by dollar

[4] Business Recorder, 26.01.2015: Global Gas Prices to Sink Further in Coming Months

[5] Bloomberg, 29.01.2015: EU Gas Prices Prone to Declines on LNG Supplies, Vattenfall Says

[6] Wall Street Journal, 29.01.2015: Why Russia’s Grip on Europe’s Gas Markets Is Weakening

[7] Hellenic Shipping News, 09.01.2015: Add Natural Gas Prices to Putin’s Long List of Problems

Hoffnung für 300 Millionen Kinder

Die Impfstoff-Allianz Gavi sammelt 7,5 Milliarden Dollar ein

Eine der besten Investitionen in Weltgesundheit sind Impfungen. Das haben auch viele Geberländer gemerkt: bei einer Geberkonferenz in Berlin für die Impfstoff-Allianz Gavi sind 7,530 Milliarden Dollar für fünf Jahre zusammen gekommen – 39 Millionen mehr als nötig.

Die Organisation hat in den letzten 15 Jahren sieben Millionen Kindern das Leben gerettet und keiner kennt sie: die Impfstoff-Allianz Gavi. Ende der 90er Jahre stagnierten die Impfraten und in manchen Ländern wurden sogar immer weniger Kinder gegen die wichtigsten Krankheiten geimpft. Daraufhin lancierte die Stiftung des Microsoft Gründers Bill Gates eine neue Initiative. Mehrere Länder, die Weltgesundheitsorganisation WHO und einige Stiftungen gründeten im Jahr 2000 Gavi, um Impfstoffe für die ärmsten Länder der Welt zu subventionieren. Seither wurden mit Gavi Unterstützung mehr als 500 Millionen Kinder geimpft.

Ein Word von Bill Gates: "Gavi nimmt Geld und verwandelt es in Kinder, die gesund aufwachsen." (Foto: Gavi, Oscar Seykens)

Ein Word von Bill Gates: “Gavi nimmt Geld und verwandelt es in Kinder, die gesund aufwachsen.” (Foto: Gavi, Oscar Seykens)

Die Initiative richtet sich nur an wirklich arme Länder mit einem Pro-Kopf Einkommen von weniger als 1570 Dollar pro Jahr. [1] Diese können je nach Einkommensniveau eine finanzielle Unterstützung beim Kauf von Impfstoffen beantragen. Gavi bündelt so die Nachfrage dieser Länder und kann mit den Herstellern der Impfstoffe Rabatte aushandeln. „Wir kaufen Impfstoffe für 60 Prozent der Weltbevölkerung.“, sagt Seth Berkley, der Gavi Chef. „So konnten wir die Kosten für Impfstoffe um 90 bis 95 Prozent senken.“ [2] Trotzdem wird das von der WHO empfohlene Impfprogramm für Kinder immer teurer: Im Jahr 2001 empfahl die WHO sechs verschiedene Impfungen, die damals 0,57 Dollar kosteten. Heute empfiehlt die WHO elf Impfungen mit einem Preis von 21,31 Dollar pro Kind. [6]

Um die Kosten für Impfstoffe in den ärmsten Ländern erschwinglich zu halten braucht Gavi daher Geld: 7,5 Milliarden Dollar für die Jahre 2016 bis 2020. Um dieses Geld einzusammeln fand am Dienstag eine Geberkonferenz in Berlin statt. Dort kamen insgesamt 7,539 Milliarden Dollar zusammen. Davon stammen 1,5 Milliarden Dollar von der Bill und Melinda Gates Foundation und 500 Millionen Euro aus Deutschland. [4] Damit sollen in den nächsten fünf Jahren 300 Millionen Kinder geimpft werden. Gavi hofft die Impfrate in den unterstützten Ländern von heute fünf Prozent aller Kinder auf 50 Prozent im Jahr 2020 steigern zu können. Gavi schätzt damit weitern fünf bis sechs Millionen Kindern das Leben zu retten. Damit kommt Gavi auf Kosten von 25 Dollar pro geimpften Kind oder 1500 Dollar pro gerettetem Kinderleben. Die Kosten dürften in Zukunft aber abnehmen, glaubt Berkley. Die nächsten fünf Jahre seien der „Höhepunkt“ der Gavi Ausgaben, da immer mehr Länder die Schwelle von 1570 Dollar Pro-Kopf-Einkommen überschreiten und anschliessend nicht mehr von Gavi unterstützt werden. [6]

Gavi sorgt aber nicht nur dafür, dass bestehende Impfstoffe für arme Länder erschwinglich sind, sondern beschleunigt auch die Einführung neuer Stoffe. Dies gilt etwa für die Pneumokokken Impfung. Die Bakterien dieses Namens verursachen meist eine Lungenentzündung, die für rund eine Million Kinder pro Jahr tödlich endet. Doch der Impfstoff ist teuer und wäre daher in Entwicklungsländern erst zehn bis 15 Jahre nach der Markteinführung in Industriestaaten erhältlich. Um dieses Problem zu lösen, hat Gavi die Möglichkeit grosse Mengen eines Impfstoffs für Jahre im voraus zu bestellen und die Preise entsprechend zu drücken. Für die nächsten zehn Jahre hat Gavi 1,5 Milliarden Dosen des Pneumokokken Impfstoffs bei den beiden Pharmafirmen Pfizer und Glaxo Smith Kline GSK bestellt. [7] Im Hinblick auf die Geberkonferenz in Berlin hat Pfizer eine weitere Preissenkung angekündigt: Statt 9,90 Dollar soll die Impfung für ein Kind nun 9,30 Dollar kosten. [8] Aus Sicht der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen MSF ist das aber immer noch zu viel: MSF fordert einen Preis von fünf Dollar pro Kind. „Pfizers Rabatt ist nicht angemessen.“, sagt Kate Elder von MSF. „Da Pfizer in den letzten vier Jahren 16 Milliarden Dollar mit diesem Impfstoff umgesetzt hat, glauben wir, dass die Firma mehr machen kann als einen mageren Rabatt von sechs Prozent.“ [9]

Ein weiteres Problem entsteht, wenn Länder ‚zu reich‘ werden, um weiter von Gavi unterstützt zu werden. Im Jahr 2000 hatten 73 Länder Anspruch auf Gavi Hilfe. Bis 2020 sind es nur noch 51. Die 22 ‚zu reichen‘ Länder sehen sich einem doppelten Kostenschub ausgesetzt: Zum einen verlieren sie die Gavi Subventionen und zum anderen müssen sie Impfstoffe nun auf dem freien Markt kaufen. Pfizer und GSK haben zwar angekündigt ihre Preise für diese Länder zehn Jahr lang einzufrieren. Trotzdem steigen gemäss MSF die Kosten im Fall von Indonesien um 1500 Prozent und im Fall von Armenien um 500 Prozent. [10] Aus diesem Grund planen 78 Prozent der ärmsten Ländern der Welt die Einführung der Pneumokokken Impfung aber nur 56 Prozent der Länder mit einem mittleren Einkommen und daher keine Gavi Unterstützung erhalten. [10] Dieses Problem wird sich weiter verschärfen, da immer mehr neue und teure Impfstoffe auf den Markt kommen: GSK hat die Zulassung für einen Malariaimpfstoff beantragt und der Pharmakonzern Sanofi Pasteur will nächstes Jahr eine Impfung gegen Gelbfieber auf den Markt bringen. [8] Damit könnten Millionen von Leben gerettet werden. Aber es kostet auch etwas. mic

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[1] Gavi, Graduation Policy

[2] The National, 26.01.2015: A price paid by the poor – Vaccines cost nearly 70 times what they did in 2001

[4] BMZ, 26.01.2015: Minister Müller eröffnet Geberkonferenz der internationalen Impfallianz Gavi in Berlin

[6] Wall Street Journal, 26.01.2015: U.S. to Give $1 Billion to Fund Immunizations

[7] Gavi, Advanced Market Contribution Pneumococcal Vaccines (PDF)

[8] Bloomberg, 27.01.2015: GAVI Close to Reaching $7.5 Billion Vaccines Fund Target

[9] The Guardian, 26.01.2015: Vaccine price cut pledge not enough, critics tell Pfizer

[10] MSF, Januar 2015: The Right Shot – Bringing down barriers to affordable and adapted vaccines (PDF)

Burmas Militär geht gegen Holzmafia vor

Schlag gegen Holzfäller in Burmas Kachin Provinz

In der burmesischen Kachin Provinz herrscht Bürgerkrieg zwischen der burmesischen Armee und der Kachin Independence Army. Nun ist die burmesische Armee dort gegen illegalen Holzeinschlag vorgegangen.

Eigentlich hat Burma (auch bekannt als Myanmar) im April letzten Jahres den Export von Teakholz verboten. Doch das bedeutet nicht, dass der Raubbau an Burmas Teakwäldern aufgehört hat. Direkt nach Neujahr hat die burmesische Armee einen Schlag gegen illegale Holzfäller in der Provinz Kachin geführt, wie die burmesische Armeezeitung Myawaddi berichtet. [1] Dabei wurden 142 Personen festgenommen darunter 102 Ausländer „vor allem Chinesen“. Die Provinz Kachin liegt im äussersten Norden Burmas und grenzt an China.

Exportschlager: In den Jahren 2000 bis 2013 wurde burmesisches Holz im Wert von 5,7 Milliarden Dollar ins Ausland geschmuggelt, oft über die chinesische Grenze. (Foto: EIA)

Exportschlager: In den Jahren 2000 bis 2013 wurde burmesisches Holz im Wert von 5,7 Milliarden Dollar ins Ausland geschmuggelt, oft über die chinesische Grenze. (Foto: EIA)

Bei einigen der Verhafteten wurden Holzeinschlagskonzessionen der Kachin Independence Army KIA gefunden. Die Provinz Kachin ist etwa so gross wie Portugal und ist nach der dort lebenden Minderheit der Kachin (auch bekannt als Jingpo) benannt. Die Kachin fordern grössere Unabhängigkeit von der burmesischen Zentralregierung. Von 1961 bis 1994 herrschte daher Krieg zwischen der burmesischen Armee und der KIA. Anschliessend galt ein Friedensvertrag, der 16 Jahre hielt. Doch kurz nachdem der jetzige burmesische Präsident Thein Sein an die Macht gekommen ist, flammte der Konflikt wieder auf. Am 9. Juni 2011 griff die Armee KIA Positionen in der Nähe von Bhamo an der chinesischen Grenze an. [2] Seither hat es mehrere Runden von Waffenstillstandsverhandlungen gegeben, doch der Konflikt dauert an: „Die Regierung will uns unter ihre Kontrolle bringen.“, sagt Zawng Hra, der Chef der Kachin Independence Organisation KIO gegenüber Asia Times. Die KIO ist der politische Arm der KIA und stellt die inoffizielle Regierung von Kachin. „Unser Ziel und das Ziel aller anderen Minderheiten in Burma sind aber Verhandlungen, um unsere Rechte zu bekommen.“ [2]

Der Konflikt der vielen burmesischen Minderheiten mit der Zentralregierung geht auf das Panglong Abkommen aus dem Jahr 1947 zurück. Damals vereinbarte der damalige de facto Premierminister Aung San mit den Minderheiten, dass diese „volle Autonomie in der Verwaltung der Grenzgebiete“ erhalten. Doch kurz darauf wurde der burmesische Freiheitsheld Aung San ermordet. (Aung San ist der Vater der heutigen Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi.) Spätestens nach dem Militärputsch im Jahr 1962 wurde das Panglong Abkommen dann zu Makulatur. Seither wurde Burma von Generälen regiert, die gegen die Minderheiten Krieg führten.

Ein Verlierer dieses langen Bürgerkrieges ist der Wald. Sowohl die verschiedenen Rebellenarmeen als auch die offizielle burmesische Armee finanzierten sich durch den Verkauf von Holz. Allein in der Periode 2000 bis 2013 wurden 22,8 Millionen Kubikmeter Holz ins Ausland verkauft, schätzt die Umweltorganisation Environmental Investigation Agency EIA in einem Bericht vom März 2014. [3] Davon wurden drei Viertel illegal exportiert. Allein das geschmuggelte Holz hat einen Marktwert von 5,7 Milliarden Dollar. „Dies zeigt ein chronisches Niveau von unerlaubtem Holzeinschlag und Holzschmuggel in Burma.“, schreibt die EIA. Dem widerspricht der Vizedirektor der Waldabteilung im burmesischen Umweltministerium Nye Nye Kyaw: „Die Regierung betreibt immer offiziellen und legalen Holzhandel. Wir haben Belege.“ [4] Doch diese burmesischen Exportbelege decken sich nicht mit den Importbelegen von Burmas Nachbarländern, China, Thailand, Indien und Bangladesch wie EIA herausgefunden hat. Zwischen den Zollstationen Burmas und seiner Nachbarländer scheint folglich eine wundersame Holzvermehrung stattzufinden. Gleichzeitig findet schwindet in Burma der Wald: Die UN-Landwirtschaftsorganisation FAO schätzt, dass Burma in den letzten 25 Jahren rund ein Fünftel seiner Wälder verloren hat. [5]  mic

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[1] Bangkok Post, 06.01.2015: 100 arrested for illegal Myanmar logging

[2] Asia Times, 18.12.2012: more war than peace in Myanmar

[3] Environmental Investigation Agency, 28.03.2014: Ending corruption & cronyism is vital for Myanmar’s forests

[4] The Irrawaddy, 26.03.2014: $5.7Bln in Timber Smuggled Out of Burma, Illegal Logging Rampant: Report

[5] Food and Agriculture Organization: Forest area statistics – Myanmar

Preiskrieg im Markt für Eisenerz

Die beiden grössten Minenbetreiber werden beschuldigt den Markt mit Eisenerz zu fluten

Der Preis für Eisenerz ist dieses Jahr um die Hälfte gefallen. Neben einer schwächeren Nachfrage wird dafür insbesondere ein Überangebot verantwortlich gemacht. Die beiden grössten Minenkonzerne der Welt werden beschuldigt, kleinere Konkurrenten aus dem Markt drängen zu wollen.

Chinas Wirtschaft wächst langsamer und in den meisten Städten fallen die Immobilienpreise. Gleichzeitig steigt der Dollar gegenüber den meisten Währungen. Dies hat nicht nur Folgen für den Ölmarkt, sondern auch für den Preis von Eisenerz. Letzte Woche fiel der Preis für eine Tonne Erz auf ein Fünf-Jahrestief von noch 68 Dollar. „Das aktuelle Überangebot (an Eisenerz) wird auch zu Beginn des Jahres 2015 fortbestehen in Antwort auf einen Rückgang in Chinas Immobilienmarkt“, schreibt das australische Industrieministerium in einer Marktanalyse. [1] Die schwächere Nachfrage in China ist aber nur ein Teil der Erklärung für den Preisrutsch. Im Gegensatz zum Preisrückgang im Jahr 2008 in der Folge der Finanz- und Wirtschftskrise sei diesmal weniger die schwache Nachfrage sondern ein Überangebot der Grund für den Preiskollaps, sagt Tom Albanese, ein ehemaliger Chef des weltweit zweitgrössten Minenbetreibers Rio Tinto: „Es ist im Interesse eines Unternehmens mehr zu produzieren, wenn die Kosten niedrig sind. Das kann aber zu einem Überangebot führen. (Im Gegensatz zu 2008) haben wir jetzt einen Preisverfall, der von der Angebotsseite getrieben wird. Das ist schwieriger zu korrigieren.“ [2]

Rio Tinto verdient auch bei den aktuell tiefen Preisen noch Geld, wie in der australischen Eisenerzmine Brockman 4. (Foto: Calistemon / Wikimedia)

Rio Tinto verdient auch bei den aktuell tiefen Preisen noch Geld, wie in der australischen Eisenerzmine Brockman 4. (Foto: Calistemon / Wikimedia)

Trotzdem zeigt sich Chris Lynch, der Finanzchef von Rio Tinto, überrascht von aktuellen Preisverfall: „Ist der Preis tiefer als ich gedacht hätte?“ fragt Lynch. „Der Preis ist wohl tiefer als ihn alle prognostiziert haben. Aber das gleiche kann man auch von Öl und vielleicht von Kohle sagen.“ [3] Dabei ist Rio Tinto nicht ganz unschuldig am aktuellen Überangebot von Eisenerz. Colin Barnett, der Premier der Provinz Westaustralien, beschuldigt Rio Tinto und dessen Konkurrenten BHP Billiton gar der Preismanipulation: Die beiden Minengiganten würden den Markt „in einer scheinbar konzertierten Aktion“ mit Eisenerz fluten. [3] Lynch weist diese Anschuldigung von sich: „Wir können immer wählen, wieviel wir produzieren. Aber wir würden niemals die Idee in Betracht ziehen, absichtlich den Markt zu manipulieren.“ {3} Etwas anders sieht dies Mal Randall, ein ehemaliger Topmanager von Rio Tinto. Er fordert eine Untersuchung durch die australische Wettbewerbsbehörde. „Es wundert mich, dass nicht mehr Chefs (von kleineren Minenbetriebern) darüber reden.“ [4] Mindestens zwei Eisenerzminen wurden bereits wegen des Preisverfalls geschlossen. [4] Im Gegensatz zu anderen Minenbetreibern verdienen Rio Tinto und BHP Billiton aber auch bei den aktuell tiefen Preisen noch Geld: Nach Schätzung von Analysten hat Rio Tinto Kosten von 42 Dollar pro Tonne Eisenerz und BHP Billiton Kosten von 45 Dollar. [3]

Randall vermutet, dass Rio Tinto und BHP Billiton chinesische Minenbetreiber aus dem Markt drängen wollen. Doch er glaubt nicht, dass dieser Plan aufgeht: “Wenn Peking die Wahl hat zwischen Subventionen (für Minenbetreiber) und Arbeitslosigkeit, dann wird es Subventionen geben.“ [4] Zudem habe China ein Interesse daran, eine allzu starke Konzentration von Eisenerzproduzenten zu verhindern. „Ich glaube nicht, dass China eine Entwicklung erlaubt, wo es nur noch Rio Tinto, BHP Billiton und Vale gibt.“ [4] Das brasilianische Unternehmen Vale ist der drittgrösste Minenkonzern der Welt. Neben den kleinen Minenbetreibern mit hohen Kosten sind Australien und Brasilien die beiden Hauptleidtragenden des billigen Eiesenerzes. In beiden Ländern ist Eisenerz das wichtigste Exportprodukt. „Der Verlierer ist Australien“, sagt Randall. Politiker und kleinere Konkurrenten „müssen mit dem Finger auf BHP Billiton und Rio Tinto zeigen und dürfen die Begründungen nicht akzeptieren, warum diese den Markt fluten.“ [4] mic

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[1] Bloomberg, 22.12.2014: Iron Ore Price Outlook Cut 33% by Australia as Surplus Deepens

[2] Sidney Morning Herald, 26.12.2014: Flooded iron ore market needs ACCC spotlight: former Rio staffer

[3] Sidney Morning Herald, 09.12.2014: Iron ore price fall a surpise

[4] Australian Mining, 08.12.2014: Flooded iron ore market needs ACCC spotlight: former Rio staffer

Kommentar: Die schöne neue Klimawelt

Mit dem Abkommen von Lima tasten sich die Länder vorsichtig in eine neue Welt der internationalen Klimapolitik vor. In Zukunft müssen nicht nur die Industriestaaten, sondern alle Länder ihre Emissionen begrenzen. Die Beschlüsse von Lima sind noch kein Durchbruch zu diesem neuen Paradigma, aber sie bieten eine solide Grundlage. Jedes Land muss nun prüfen, was es zum Klimaschutz beitragen kann. Klimaschutz wird so zu einer gemeinsamen Aufgabe der Menschheit. Die ärmsten Länder der Welt brauchen dabei Unterstützung. Dies gilt insbesondere für die Anpassung an den Klimawandel.

Klar ist aber auch, dass die grossen Schwellenländer und wohlhabenden Entwicklungsländer den Umbau ihrer Energiesysteme weitgehend selber stemmen müssen. Wichtiger als Klimagelder aus Industriestaaten sind hier ein gutes Investitionsklima und weiter fallende Preise für Solarpaneele und Windräder. Zudem dürfen CO2 Emissionen nicht länger kostenlos sein. Dies kann durch eine CO2 Steuer oder ein Emissionshandelssystem erreicht werden, wie es in Europa bereits existiert und ab 2016 in China landesweit eingeführt werden soll.

In der neuen Klimawelt ist Klimaschutz ist freiwillig. Aber immer mehr Länder erkennen, dass der Aufbau eines modernen Energiesystems in ihrem ureigenen Interesse liegt. Dies kann die UN-Klimakonvention koordinieren und unterstützen. Mit dem Abkommen von Lima hat sie dazu einen ersten, wenn auch kleinen, Schritt getan. Nun sind wieder die Länder am Zug: Sie müssen sich anspruchsvolle Emissionsziele setzen. mic

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Für einmal geht es beim Klima nicht um Geld

Die Unterscheidung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern war die entscheidende Frage bei der Klimakonferenz in Lima

Vor fünf Jaharen haben die Industriestaaten den Entwicklungsländern versprochen, diese mit 100 Milliarden Dollar pro Jahr beim Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Anfangs wollten die Entwicklungsländer in Lima einen Fahrplan sehen, wie dieses Versprechen eingehalten werden soll. Doch dann verlor das Thema an Bedeutung.

Mit anderthalb Tagen Verspätung ging die UN-Klimakonferenz in der peruanischen Hauptstadt Lima am Sonntag Morgen zu Ende. Das wichtigste Ergebnis: Bis Ende März nächsten Jahres müssen die Länder der Welt dem UN-Klimasekretariat mitteilen, was sie ab dem Jahr 2020 für den Schutz des Klimas tun wollen. Um die Ziele der verschiedenen Länder vergleichbar zu machen, schreibt das Abkommen von Lima relativ detailliert vor, wie diese Eingaben der Länder auszusehen haben. „Damit besteht eine gute Basis für die Klimakonferenz in Paris im nächsten Jahr“ sagt Jennifer Morgan vom World Resources Insitute, einer Umweltorganisation. Weniger positiv äussert sich Sven Harmeling von der Entwicklungsorganisation Care: „Das Abkommen ist enttäuschend. Es fehlt etwa ein Mechanismus zur Evaluation der nationalen Emissionsziele. Aber es bringt uns bis Paris.“ Dort soll ein neuer Weltklimavertrag verabschiedet werden, mit dem die Welt auf einen Emissionspfad gelangt, der die Einhaltung des Zwei-Grad-Ziels ermöglicht. Übersteigt die Klimaerwärmung zwei Grad werden Kipppunkte erreicht, ab denen sich der Klimawandel selbst verstärkt und nicht mehr zu stoppen ist.

Manuel Pulgar-Vidal (Mitte) und Christiana Figueres (rechts) haben es geschafft. Der 'Lima Call for Climate Action' ist verabschiedet. Nächstes Jahr ist es an Laurent Fabius (links) einen neuen Weltkilmavertrag zu schmieden, dem die 195 UNFCCC Mitgliedsländer zustimmen können. (Foto: Nick Reimer)

Manuel Pulgar-Vidal (Mitte) und Christiana Figueres (rechts) haben es geschafft. Der ‘Lima Call for Climate Action’ ist verabschiedet. Nächstes Jahr ist es an Laurent Fabius (links) einen neuen Weltkilmavertrag zu schmieden, dem die 195 UNFCCC Mitgliedsländer zustimmen können. (Foto: Nick Reimer)

Im Gegensatz zu früheren Klimakonferenzen war nicht der Streit um Geld der Grund für die grosse Verspätung. In den ersten zehn Tagen der Konferenz, forderten die Entwicklungsländer noch vehement einen Fahrplan zu den 100 Milliarden Dollar, die die Industriestaaten den Entwicklungsländern ab dem Jahr 2020 versprochen hatten. Doch dann wurde Geld bedeutungslos. Bereits Stunden vor Ende der Konferenz wurde eine inhaltslose Entscheidung zur Klimafinanzierung durchgewunken: „Durch diese Entscheidung ändert sich überhaupt Nichts“, sagt Jan Kowalzig von der Entwicklungsorganisation Oxfam.

Das bestimmende Thema in den letzten Stunden war die Unterscheidung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Die UN-Klimakonvention listet in einem Anhang die Industriestaaten auf. Wer nicht auf dieser Liste aus dem Jahr 1992 steht, gilt als Entwicklungsland. Dieser Status war bislang mit Privilegien verbunden: Für Entwicklungsländer war Klimaschutz und die Unterstützung ärmerer Länder freiwillig. Während Griechenland mit einem Pro-Kopf-BIP von 25‘650 Dollar (Weltbank 2013, kaufkraftbereinigt) dazu verpflichtet ist, seine Emissionen zu senken und Klimagelder bereit zu stellen, ist dies für Saudi Arabien freiwillig. Dabei ist das Königreich mit einem Pro-Kopf-BIP von 53‘780 Dollar doppelt so reich. Dies soll sich mit dem neuen Klimavertrag von Paris ändern. In Zukunft müssen alle Länder ihre CO2 Emissionen begrenzen.

Doch einige Entwicklungsländer sind noch nicht bereit, die alte Zweiteilung der Welt aufzugeben. Denn es geht nicht nur ums Klima: „Das Abkommen von Paris ist die zentrale Weichenstellung für die zwischenstaatliche Ordnung der Welt“, sagt Jochen Flasbarth, Staatssekretär im deutschen Umweltministerium. „Hier geht es nicht nur ums Klima. Eine neue Ordnung hat auch Auswirkungen auf andere Politikbereiche.“ In Lima hat sich der Widerstand gegen diese neue Ordnung in einer Verhandlungsgruppe organisiert, der ‚Gruppe der Gleichgesinnten‘. Zu dieser Gruppe gehören China, Indien, Ölexporteure wie Saudi Arabien und Venezuela, sowie linke lateinamerikanische Länder wie Kuba und Bolivien. Sprecher der Gruppe ist dieses Jahr Malaysia. Dieses lehnte sogar einen Halbsatz ab, der „Länder , die dazu willens sind“ einlädt, Klimageld bereit zu stellen. Denn dadurch könnte ja die Zweiteilung aus dem Jahr 1992 aufgeweicht werden.

Als Beispiel für die Zweiteilung der Welt dient Malaysia auch der Applaus im Konferenzraum: “Wenn geklatscht wird, sieht man die Zweiteilung der Welt”, sagt der malaysische Delegierte. Und tatsächlich: Beim Applaus zeigen sich zwei klar getrennte Gruppen. Doch Malaysia hat etwas übersehen: „Beim Applaus zeigt sich, dass die klassische Zweiteilung der Welt in Industrie- und Entwicklungsländer nicht mehr existiert“, sagt Flasbarth. Denn die Fronten verlaufen anders: Die EU, die USA, die Schweiz, die fortschrittlichen lateinamerikanischen Länder, die kleinen Inselstaaten und die ärmsten Länder der Welt beklatschen sich gegenseitig. Die Gleichgesinnten werden hingegen nur von einigen afrikanischen Länder beklatscht. Es gibt eine Zweiteilung, aber sie ist politisch. “Manchmal wundere ich mich schon, wen manche afrikanischen Länder beklatschen”, sagt ein europäischer Delegierter. Die harten Auseinadersetzungen in Lima liessen sich aber auch positiv sehen, meint Franz Perrez: „Diese zeigen, dass China und die ‚Gleichgesinnten‘ den Vertrag von Paris ernst nehmen. Sie sind sich sehr bewusst, dass sie in Zukunft ebenfalls Verantwortung für das Klima übernehmen müssen.“ mic

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Die Bedeutung der Paragrafen

13’000 Teilnehmer produzieren innert zwei Wochen vier Seiten Text

Um das Abkommen von Lima wurde hart gerungen. Zeitweise drohte der Abbruch der Verhandlungen. Doch was steht eigentlich in dem Abkommen?

Die Entwicklung des Klimaabkommens von Lima lässt sich an der Anzahl der Seiten ablesen. In der ersten Woche hatte der Text zwölf Seiten, war überschaubar und verständlich. Doch dann begann er aufzuquellen bis auf 60 Seiten. Manche Paragrafen hatten mehr als zehn verschiedene Optionen, deren Unterschiede auch die beteiligten Diplomaten kaum noch erklären konnten.

195 Staaten haben sich schliesslich geeinigt. Wie schwierig Demokratie sein kann zeigt die grosse Verspätung dieser Einigung. Die Konferenz dauerte anderthalb Tage länger als geplant. (Foto: Nick Reimer)

195 Staaten haben sich schliesslich geeinigt. Wie schwierig Demokratie sein kann zeigt die grosse Verspätung dieser Einigung. Die Konferenz dauerte anderthalb Tage länger als geplant. (Foto: Nick Reimer)

Als Basis der Verhandlungen war dieses Konvolut schliesslich nicht mehr zu gebrauchen. Daraufhin unterzog der Präsident der Klimakonferenz , der peruanische Umweltminister Manuel Pulgar-Vidal, den Text einer radikalen Schlankheitskur. Am Donnerstag der zweiten Woche veröffentlichte er einen Text mit nur noch sieben Seiten. Doch dieser stiess auf massive Ablehnung einer Gruppe von Entwicklungsländer angeführt von China. Diese Gruppe firmiert bei den Klimaverhandlungen als ‚Gruppe der Gleichgesinnnten‘ und umfasst China, Indien, Ölexporteuer wie Saudi Arabien oder Venezuela sowie die linken lateinamerikanischen Länder etwa kuba oder Bolivien. Die Hauptkritik dieser Länder war, dass der Text nicht zwischen Industrie- und Entwicklungsländern unterscheidet.

Am Freitag kam dann ein noch weiter verschlankter Text mit nur noch vier Seiten. Die Konsultationen mit den verschiedenen Ländergruppen dauerten bis Samstag Morgen um vier, ohne Ergebnis. Samstag Morgen um zehn wurden die Verhandlungen dann wieder aufgenommen. Schnell war klar, dass der Vierseiter ebenfalls auf massiven Widerstand der ‚Gruppe der Gleichgesinnten‘ und der afrikanischen Länder stiess. Ein Scheitern der Konferenz schien möglich.

Die letzte Chance um die Klimakonferenz in Lima doch noch zu einem Erfolg zu führen, bestand schliesslich darin, eine modifizierte Version des vierseitigen Verhandlungstextes zu erarbeiten. Diese Version lag schliesslich in der Nacht von Samstag auf Sonntag um kurz vor Mitternacht vor. [1] Die Länder erhielten daraufhin eine Stunde, um den Text zu studieren. Anschliessend wurde der Text verabschiedet. Der gordische Knoten war durchschlagen.

Die wesentliche Neuerung im schliesslich verabschiedeten Text findet sich im neu hinzugefügten Paragrafen 3. Dieser „unterstreicht“, dass nächstes Jahr ein neue Klimavertrag abgeschlossen werden soll, der das Prinzip der „gemeinsamen aber differenzierten Verantwortung“ reflektiert. Dies bedeutet, dass die Länder eine gemeinsame Verantwortung für das Klima haben, beim Klimaschutz aber zwischen den Ländern nach Wohlstand, Fähigkeiten, Emissionsniveau und historischen Emissionen unterschieden wird. Damit konnte dem Wunsch der ‚Gleichgesinnten‘ nach Differenzierung genüge getan werden.

Paragraf 3 beruht auf einem bilateralen Übereinkommen zwischen den USA und China. Während die USA immer die „gemeinsame“ Verantwortung betonen, legt China besonderen Wert darauf, dass diese „differenziert“ sein müsse. Paragraf 3 ist somit ein Kompromiss. Einerseits wird das Prinzip der „gemeinsamen aber differenzierten Verantwortung“ erwähnt. Andererseits wird es ergänzt durch „im Lichte unterschiedlicher nationaler Umstände“. Damit wird signalisiert, dass die Differenzierung nicht zu einer Zweiteilung der Welt führt, sondern jedes Land individuell angeschaut werden muss. Aus Sicht von Franz Perrez, dem Leiter der Schweizer Delegation, hat sich damit tendenziell die USA durchgesetzt.

Ausser in Paragraf 3 sind die Industriestaaten den Entwicklungsländern in zwei weiteren Punkten entgegen gekommen: Sowohl die Bedeutung der Anpassung an den Klimawandel als auch ‚Loss and Damage‘ werden in der Präambel erwähnt. ‚Loss and Damage‘ ist ein Begriff aus der Verischerungswirtschaft und bedeutet ‚Verlust und Schaden‘. Unter diesem Stichwort werden Hilfen für Länder und diskutiert, die durch Naturkatastrophen Schäden erleiden oder wegen des steigenden Meeresspiegels gar zu verschwinden drohen. Praktische Folgen hat eine Erwähnung in der Präambel allerdings nicht: „Das ändert gar nichts“, sagt Franz Perrez, der Leiter der Schweizer Verhandlungsdelegation.

Eine interessante Entwicklung hat Paragraf 4 durchlaufen: Hier geht es um Geld. Ursprünglich waren hier die Industriestaaten und Länder „die in der Lage sind, dies zu tun“ dazu aufgerufen, ärmere Länder finanziell zu unterstützen. Diese Formulierung lehnte die ‚Gruppe der Gleichgesinnten‘ aber ab, da einige von ihnen etwa Saudi Arabien sehr wohl „in der Lage“ wären, Geld für den Klimaschutz in ärmeren Länder zu geben. Aus diesem Grund hiess es in der zweiten Version: „Länder, die willens sind“ sich finanziell zu beteiligen, würden „eingeladen“, dies auch zu tun. Doch auch diese Formulierung war der ‚Gruppe der Gleichgesinnten‘ noch zu gefährlich. Und so lautet die dritte Iteration dieses Paragrafen nun: „zusätzliche Unterstützung durch andere Länder“ wird „anerkannt“. „Der Kreis der möglichen Geberländer wurde mit jeder Iteration des Textes kleiner“, sagt Franz Perrez. „Das geht eindeutig gegen die Interessen der Ärmsten. Es ist absurd, aber das haben die Entwicklungsländer selber so gewollt.“

Das eigentliche Herzstück des Abkommens von Lima findet sich dann in den Paragrafen 9 bis 14. Dort werden die „beabsichtigten, auf nationaler Ebene entschiedenen, Beiträge“ zum Klimaschutz beschrieben. Dabei handelt es sich im Grunde um ein Formular, auf dem die Länder angeben, was sie für den Klimaschutz zu tun gedenken. Besonders wichtig ist Paragraf 14. Dieser legt fest, welche Informationen die Länder zusammen mit ihren Emissionszielen an das UN-Klimasekretariat melden müssen. Dies sind etwa das Basisjahr, die Annahmen, die den Zielen zu Grunde liegen wie Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum etc. Ausserdem wird in wird in Pragraf 10 festgehalten, dass die Klimaziele über das hinausgehen müssen, was die Länder bislang zum Schutz des Klimas getan haben. Die EU und die Schweiz hätten sich hier detailliertere Informationspflichten gewünscht, sind aber mit dem jetzigen Resultat zufruieden: „Das Wichtigste ist, das dies im Abkommen von Lima enthalten ist und nicht verloren ging“, sagt Perrez.

In Paragraf 16 steht dann, dass das UN-Klimasekretariat auf Grundlage der Ländereingaben ausrechenen soll, was diese für das Klima bedeuten: Reichen die nationalen Emissionsziele um die Klimaerwärmung auf zwei Grad zu begrenzen? Ursprünglich war hier neben einem Bericht des Sekretariats ein „Dialog“ geplant, bei dem der Bericht diskutiert werden sollte. Dieser Dialog ist aber zum Bedauern der EU und der Schweiz aus dem Text gestrichen worden.

Einer der kürzesten Paragrafen ist Paragraf 17: Hier werden die Mitgliedsländer des Kyoto Protokolls dazu aufgerufen, dessen zweite Verpflichtungsperiode zu ratifizieren. Bislang haben dies nur 21 Länder getan. Doch das reicht nicht, damit die zweite Periode auch in Kraft treten kann.

Die restlichen Paragrafen (18 bis 22) beschäftigen sich mit den Klimaschutz Anstrengungen vor dem Jahr 2020. Ziel ist die Industriestaaten dazu zu ermutigen, ihre Klimaziele zu erhöhen. Hier werden Workshops durchgeführt, Synergien gesucht, Expertenpapiere verfasst etc. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass kein Industriestaat seine Klimaziele vor 2020 anheben wird.

Das Abkommen von Lima hat zudem einen Anhang: Hier werden “Elemente” für die Verhandlungen im nächsten Jahr festgehalten. [2] Aus Sicht der EU und der Schweiz ist erfreulich, dass diese “Elemente” einen Platz im Anhang gefunden haben. Denn sonst bestände die Gefahr, dass einige Länder im kommenden Jahr wieder bei Null anfangen wollen und die Arbeit, die in den “Elementen” steckt verloren geht. Wie der Vertrag aussehen wird, der schliesslich im Dezember 2015 in Paris verabschiedet werden soll, lässte sich aus dessen “Elementen” aber noch nicht ablesen. Der “Elementetext” ist noch voller Optionen, die sich oft gegenseitig widersprechen.

Aus Sicht von Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, war der erste vier Seiten Text „Ausdruck hoher diploamtischer Kunst“. In Anbetracht des Widerstandes, den die Präsidentschaft der Klimakonferenz überwinden musste, um schliesslich den zweiten vier Seiten Text zu verabschieden, gilt dies sicher auch für diesen. Aus Sicht vieler Umweltorganisationen ist das Resultat hingegen „enttäuschend“ (Sven Harmeling von Care), doch die Entwicklung der Verhandlungen und der Text zeigen schlicht, dass Diplomatie eben ‚die Kunst des Möglichen‘ ist. mic

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[1] UNFCCC, 13.12.2014: Further advancing the Durban Platform. Draft decision – /CP.XX (PDF)

[2]UNFCCC, 10.12.2014: ADP 2 – 7 agenda item 3. Elements for a draft negotiating text 1 Version 2 of 10 December 2014 at 06:30 (PDF)

China und Indien sind bereit Lima scheitern zu lassen

Internes Papier verrät: Die ‚Gruppe der Gleichgesinnten‘ beharrt auf der Zweiteilung der Welt aus dem Jahr 1992

‘Klimaschutz? Egal. Hauptsache niemand zweifelt an meinem Status als Entwicklungsland mit all’ seinen Privilegien.’ Dies ist vielleicht überspitzt, aber es gibt die Position einer Gruppe unter den Entwicklungsländern leider allzu genau wieder.

Die Klimaverhandlungen in der peruanischen Hauptstadt Lima sind auf die Zielgeraden angekommen. Doch manche Länder fänden es nicht weiter schlimm, wenn das Ziel, ein formeller Beschluss der Klimakonferenz, nicht erreicht wird. „Wenn am Ende kein Konsensus erreicht werden kann, dann ist es möglich die relevanten Dokumente an das nächste Treffen weiterzureichen“ geht aus einem internen Dokument der ‚Gruppe der Gleichgesinnten‘ hervor. Diese Gruppe umfasst China und Indien, sowie Ölexporteure wie Saudi Arabien oder Venezuela und die linken Regierungen in Südamerika wie Bolivien und Kuba. Das nächste Treffen der Klimaverhandler findet nächsten März in Genf statt. Bis dann sollten eigentlich die Klimaziele der Länder vorliegen. Wenn in Lima keine Entscheidung getroffen wird, dann werden die Länder auch keine Klimaziele an die UN-Klimakonvention melden. Aus Sicht der ‚Gleichgesinnten‘ ist das aber nicht weiter schlimm, im Gegenteil: „Wir verstehen das nicht als Versagen, sondern als Zeichen von Fortschritt insbesondere in Bezug auf den Verhandlungsprozess. Die Kimakonferenz in Lima hätte dann den offenen Prozess des multilateralen Systems wiederhergestellt.“

Warum die ‚Gleichgesinnten‘ bereit sind die Klimaverhandlungen scheitern zu lassen, geht aus ihrer Kritik am vorliegenden Verhandlungstext hervor, die ebenfalls in dem zufällig gefundenen Dokument enthalten ist. Die Gleichgesinnten stören sich insbesondere an zwei Formulierungen: “sich entwickelnde Verantwortung und “Länder, die in der Lage sind, dies zu tun“. Die erste Formulierung gibt die Idee wieder, dass sich Entwicklungsländer tatsächlich entwickeln und mit zunehmendem Wohlstand auch immer mehr Verantwortung für das Klima übernehmen können. Die zweite Formulierung stammt aus dem Paragrafen über die finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer beim Klimaschutz. Dort werden nicht nur die Industriestaaten, sondern eben auch die Länder, „die in der Lage sind, dies zun tun“, dazu aufgerufen sich finanziell zu beteiligen. Dieser Paragraf ist für Saudi Arabien eine ‚Rote Linie‘. Das Problem Saudi Arabiens: Es besteht kein Zweifel daran, dass das Königreich „in der Lage ist“ ärmere Länder finanziell beim Klimaschutz zu unterstützen. Saudi Arabien hat mit 53‘780 Dollar das achthöchste Pro-Kopf-BIP der Welt (Weltbank 2013, kaufkraftbereinigt). Daher beharrt Saudi Arabien auf seinem Status als Entwicklungsland und lehnt die Idee einer Differenzierung, etwa zwischen reichen und armen Entwicklungsländern, als „illegal“ ab.

Klar ist mittlerweile auch, was die Gruppe der ‚Gleichgesinnten in den Verhandlungen erreichen will: möglichst wenig. In den drei wichtigsten Paragrafen gibt es jeweils drei Optionen. Die erste ist jeweils die Minimalvariante, die zweite ein möglicher Kompromiss und die dritte eine relativ anspruchsvolle Lösung. Viele Umweltorganisationen verlangen daher, dass jeweils die dritte Option zum Zug kommt. Anders die ‚Gruppe der Gleichgesinnten“: Diese wollen bei allen drei Paragrafen die Minimallösung. Dies gilt etwa für die Evaluation der Klimaziele der verschiedenen Länder. Hier sieht die Minimallösung keine Evaluation vor. Mohamed Adow, von der Entwicklungsorganisation Christian Aid sagt: „Indien, China und die anderen ‚Gleichgesinnten‘ sollten sich schämen. Sie verraten die anderen Entwicklungsländer, die an den Folgen des Klimawandels zu leiden haben.“ Und wie das interne Dokument der ‚Gleichgesinnten‘ zeigt, sind diese zu Allem bereit, um ihre Position durchzusetzen: „Das Dokument zeigt, dass die ‚Gleichgesinnten‘ bereit sind, eine aggressive Verhandlungstaktik zu nutzen, um ihre Minimallösung duchzusetzen“, sagt Alden Meyer von der Umweltorganisation Union of Concerned Scientists. mic

 

Dies ist der Originaltext des zufällig gefundenen Dokuments (Hattip to Ed King von rtcc.org):

Our views on Process.

1. We have been happy with the inclusive, transparent manner of last few days in the ADP with proposed changes put on the screen.  Of course this should have been done earlier as LMDC kept telling the Co Chairs since March.  Ideally we should continue with this process.  There is a document with the various views as options.  If time has run out, one option is to send this document for further work at the next meeting of ADP (Geneva Jan 2015).

2. We don’t want a “clean text”  parachuted down on the last day by Co Chairs or Presidency asking Parties to adopt it, on grounds there is no more time.  We also do not want  a “reverse consensus” situation where countries who want to change a word or a para are asked to get consensus to change it.  We also do not want  a repeat of the undignified and undemocratic process of last minute “huddles” where only a few countries who know how to fight for space and how to  invent words on the spot get to make the decision.  Therefore please respect the democratic UN process, even if some members feel that “time has run out.”

3. LMDC has its own views on each paragraph of the ADP draft decision.  We have been putting forward our concrete views on the text, with our own language put on the screen and in the compilation draft.   This is our constructive way of helping with the process.  If you want to convene consultations to help bridge the differences in texts between the Parties, LMDC is willing to join in and to assist you.

4.  If in the end, no consensus can be reached in time, it is possible to transmit the relevant documents for further work to the next meeting  We do not consider this a failure at all.  Instead, it is a mark of progress, especially progress in the process.  The Lima COP would have restored the open, participatory process of the UN and the multilateral system.  Restoring the democratic process would be a very important achievement and would contribute more than anything else to the success of Paris 2015.  If an undemocratic process is adopted, this would generate further loss of confidence in the system, which would be bad for the remaining process towards Paris.

Our views on Contents

LMDC has certain key positions which must be reflected in any decision or texts. key positions are that:

1.The national contributions (INDCs) must contain all elements (mitigation, adaptation, finance, technology etc) in a balanced way, just as the Paris agreement has to have all elements.  It cannot be mitigation-centric.

2.We cannot accept new terms and concepts that have not been agreed to and that have appeared in the draft decision, such as “evolving CBDR”,  “countries with the greatest responsibilities”, “countries in a position to do so.”  These terms in fact change or reinterpret what is in the Convention, and there is no agreement what they mean.

3. The draft decision has many paragraphs relating to an ex-ante assessment process such as placing INDCs on internet and requiring countries to reply to questions, and holding forums etc. to ratchet up the mitigation goals.  At the same time there is no assessment on contributions in finance.  It is unfair to ask developing countries to jack up their mitigation goals without a corresponding assessment and jacking up of finance  goals.   We are thus against  any ex ante assessment in the Decision.  Any assessment process that may be discussed in future has to be preceeded by agreement on what is the methodology, modalities and definitions of what is to be assessed. Any assessment process has to be after the Copenhagen agreement is concluded.

4. Since INDCs in mitigation are given an early deadline (March or May 2015), there should be a corresponding deadline for INDCs in financial contributions.  The present draft gives a 2019 deadline for finance which is totally unacceptable.  By March or May 2015, developed countries have to give their intended finance contribution. Moreover, there should be a clear roadmap on finance between now and 2020, such as $40 billion in year X,  $60 billion in year Y, towa5rds $100 billion in year 2020.

5. INCDs, like the Paris agreement, has to be in line with principles and provisions of Convention especially equity and CBDR.  This should be operationalized by (1) differentiated obligations between developed and developing countries in their “contributions” in mitigation (economy wide reductions for annex 1 and diverse mitigation actions backed by finance and technology transfers.   (2) Also, developed countries should meet their finance and technology commitments.

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