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Waffenhandel wird ein bisschen reguliert

Genf wird Sitz des Sekretariats des Vertrags über den Waffenhandel

Während der Handel mit Babymilch reguliert ist, konnten Panzer, Kampfflugzeuge oder Sturmgewehre bislang völlig frei gehandelt werden. Das soll sich nun ändern.

Für die meisten Güter gibt es detaillierte Regeln, wie diese gehandelt werden können. Doch bislang gab es eine Ausnahme: Waffen. Diese Lücke wurde nun geschlossen. Im Dezember letzten Jahres ist der internationale ‚Vertrag über den Waffenhandel‘ kurz ATT (von englisch Arms Trade Treaty) in Kraft getreten und diese Woche fand in Mexiko die erste Konferenz der Vertragsparteien statt. Dort wurde beschlossen, dass das Sekretariat des Abkommens in Genf angesiedelt wird. Genf konnte sich im zweiten Wahlgang gegen Port of Spain (Trinidad und Tobago) durchsetzen. Das Sekretariat soll noch vor Ende dieses Jahres eröffnet werden, damit das Abkommen schnell handlungsfähig ist.

AK-47. Das 'populärste' Sturmgewehr aller Zeiten fällt nicht unter den neuen Vertrag über den Waffenhandel. Russland hat das Abkommen nicht unterzeichnet. (Foto: Valentin Penev / Flickr)

AK-47. Das ‚populärste‘ Sturmgewehr aller Zeiten fällt nicht unter den neuen Vertrag über den Waffenhandel. Russland hat das Abkommen nicht unterzeichnet. (Foto: Valentin Penev / Flickr)

Bei der Konferenz in Mexiko haben sich die Länder zudem darauf geeinigt, dass Entscheidungen mit einer Zwei-Drittel Mehrheit getroffen werden können, falls sich kein Konsens erzielen lässt. Bundesrat Didier Burkhalter sagte dazu: „Wir begrüssen die Klärung der Entscheidungsprozesse, die es erlauben dürfte, Fortschritte zu erzielen und Blockaden möglichst zu vermeiden.“ [1] Keine Einigung konnte hingegen bei der Frage erzielt werden, wie die Länder über den Handel mit Waffen berichten müssen. „Das Ziel ist ein Berichtswesen, das gleichermassen für alle gilt.“, sagte der mexikanische Botschafter Jorge Lomonaco. „Dieses muss noch verfeinert werden und die Arbeit daran wird fortgesetzt.“ [2] Anna Macdonald von der Lobbyorganisation ‚Control Arms Campaign‘ kritisierte die Vertagung dieser Entscheidung: „Einige Länder könnten nun beschliessen diese Berichte nicht zu veröffentlichen. Das macht das Ganze ein wenig witzlos.“ [2]

Der Vertrag über den Waffenhandel regelt den Import, Export und Transfer von konventionellen Waffen. Das Abkommen soll verhindern, das Waffen für Kriegsverbrechen, organiserte Kriminalität oder Terrorismus verwendet werden. Der Vertrag wurde von 130 Ländern unterzeichnet aber nur von 72 ratifiziert. Dazu gehören fünf der zehn grössten Waffenexporteure: Frankreich, England, Deutschland, Spanien und Italien. Die USA als grösster Waffenexporteur weltweit haben den Vertrag unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. China und Russland haben den ATT nicht unterzeichnet. Der Waffenhandel ist ein Milliardengeschäft: Im Jahr 2011 wurden Waffen im Wert von midestens 43 Milliarden Dollar gehandelt, schätzt das Friedensforschungsinstitut Sipri (Stockholm International Peace Research Institute). [3] mic

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[1] EDA, 27.08.2015: Das Sekretariat des Waffenhandelsvertrags wird in Genf angesiedelt

[2] Reuters, 28.08.2015: Arms treaty conference fails to set reporting rules in Mexico

[3] Sipri, 2013: International arms transfers

Ziel (fast) erreicht

Innert 15 Jahren wurde der Anteil der Menschen, die in extremer Armut leben, mehr als halbiert

„Die Millenniums-Entwicklungsziele sind das erfolgreichste Programm zur Bekämpfung der Armut in der Geschichte.“ (UN-Generalsekretär Ban Ki-moon)

Der Sekt liegt auf Eis und das Feuerwerk ist bestellt. Aber noch fehlt etwas für die Sause des Jahrtausends: ein guter Vorsatz. Wir schreiben das Jahr 2000 und UN-Chef Kofi Annan hat die Führer der Welt zum bislang grössten Gipfel der Geschichte eingeladen. Den guten Vorsatz liefert dann eine Bericht der OECD, der ‚Club der Industriestaaten‘. Ziel des Berichts war die bessere Koordination der Entwicklungshilfe der OECD Mitglieder. Dazu sollten sich die Geberländer an einigen wenigen Zielen orientieren. Durch die Aufnahme des OECD Papiers in die Abschlusserklärung des Jahrtausendgipfels wurde dieses dann hochgeadelt: von einem obskuren Expertenbericht zum offiziellen UN-Programm zur Verbesserung der Welt. Die Millenniums-Entwicklungsziele oder MDGs (von englisch: Millennium Development Goals) waren geboren.

Glück gehabt. Diese Kids haben nicht nur ihren fünften Geburtstag überlebt, sondern können auch in die Schule gehen. (Foto: Godot13 / Wikimedia)

Glück gehabt. Diese Kids haben nicht nur ihren fünften Geburtstag überlebt, sondern können auch in die Schule gehen. (Foto: Godot13 / Wikimedia)

Das ursprüngliche Ziel wurde erreicht. Die MDGs führten zu einer besseren Koordination unter den Geberländern. Wichtiger war aber der Effekt in den Empfängerländern. Diese wussten nun genau, was von ihnen erwartet wurde. Der MDG Prozess hat gezeigt, „dass Menschen sich gerne Ziele setzen.“, sagt Ammina Mohammed, MDG Beraterin von UN-Chef Ban Ki-moon. [2] „Ziele geben ein Gefühl von Verantwortung. Man ist nicht allein. Sie motivieren ein spezifisches Resultat anzustreben, das man messen kann.“ Zudem entwickelt sich ein gewisser Wettbewerb, wie der irische UN Botschafter David Donoghue sagt: „Es ist zu einem gewissen Mass peinlich, wenn eine Regierung langsamer handelt (als andere Länder).“ [2] Aber auch für die Geberländer waren die MDGs ein Ansporn: Seit dem Jahr 2000 ist die Entwicklungshilfe um zwei Drittel gestiegen und hat letztes Jahr mit 135 Milliarden Dollar einen neuen Rekord eingestellt.

Die Resultate dieser kollektiven Anstrengung der armen und reichen Länder sind beachtlich, auch wenn nicht alle acht Ziele voll erreicht wurden (siehe Tabelle). [1] Extreme Armut und Hunger konnten halbiert werden. Tuberkulose, Malaria und Aids fordern sehr viel weniger Todesopfer. 2,6 Milliarden Menschen haben neu Zugang zu sauberem Wasser. Kinder und Mütter haben deutlich bessere Überlebenschancen und fast alle Kinder der Welt gehen in die Schule. Stark überschuldeten Entwicklungsländer wurde ein Teil ihrer Schulden erlassen. Knapp 80 Prozent der Exporte von Entwicklungsländern in Industriestaaten sind zollfrei und 95 Prozent der Menschen leben in Gebieten mit Handyempfang. Kurz, in den letzten 15 Jahren hat sich das Leben von mehreren Milliarden Menschen deutlich verbessert. Rund die Hälfte der Menschen in Entwicklungsländern gehören nun zur Mittelklasse. Im Jahr 1991 galt dies für knapp ein Fünftel.

15 Jahre Unterschied. Als die MDGs verabschiedet wurden, hielten viele die Ziele für utopisch. Doch manchmal werden Utopien wahr. (Grafik: mic)

15 Jahre Unterschied. Als die MDGs verabschiedet wurden, hielten viele die Ziele für utopisch. Doch manchmal werden Utopien wahr. (Grafik: mic)

Welchen Anteil die MDGs an diesem Fortschritt haben, lässt sich nur schwer abschätzen. Die Jahre 2000 bis 2014 boten ein hervorragendes Entwicklungsumfeld. So hat sich das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in China während dieser Zeit mehr als vervierfacht und beträgt nun über 12‘000 Dollar (kaufkraftbereinigt). Nicht zuletzt durch den Boom in China waren Rohstoffe in diesen Jahren relativ teuer. Davon haben viele andere Entwicklungsländer profitiert. Die Wirkungsmessung wird zusätzlich durch den Umstand erschwert, dass es für die Zielerreichung weder einen Plan, noch ein Budget oder klare Verantwortlichkeiten gibt. Tausende von unabhängigen Akteuren haben sich weltweit für die Erreichung der MDGs in ihrem Dorf, Land oder Fachgebiet eingesetzt. Für Mohammed zeigen die MDGs daher, „dass die Menschen sich gemeinsam für etwas einsetzen wollten, was nicht rechtlich sondern moralisch geboten ist.“ [2]

Auf diese Art der Mobilisierung setzt die UNO nun erneut. Im September sollen in New York die Nachhaltigen Entwicklungsziele oder SDGs (von englisch Sustainable Development Goals) verabschiedet werden. Diese lösen die MDGs ab und sollen bis 2030 gelten. Im Gegensatz zu den MDGs wurden die neuen Ziele aber nicht von wenigen Experten erarbeitet, sondern von den Ländern der Welt ausgehandelt. Dies hat zu einer Zielinflation geführt: Nun gibt es 17 Ober- und 169 Unterziele. Ziel Eins aber bleiben Hunger und Armut: Bis 2030 sollen diese Geisseln der Menschheit abgeschafft sein. mic

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[1] UNO, 2015: The Millennium Development Goals Report 2015

[2] Christian Science Monitor, 12.08.2015: With Millennium Development Goals, world learns that setting targets works

 

Die Philippinen stehen vor Kohlestrom-Bonanza

Derzeit sind 55 neue Kohlekraftwerke beantragt oder im Bau

Kaum ein Land ist so sehr vom Klimawandel bedroht wie die Philippinen. Trotzdem setzt das Land auf Kohle. Der Anteil von Kohlestrom am Strommix könnte sich in den nächsten 15 Jahren auf 70 Prozent verdoppeln.

Die Philippinen galten lange als ‚der kranke Mann‘ Südostasiens, denn die Wirtschaft kam nicht vom Fleck. Dies hat sich geändert: Die Wirtschaft wächst, der Wohlstand steigt und der Energiehunger nimmt zu. Der Kraftwerspark soll daher von heute 12 auf 30 Gigawatt im Jahr 2030 ausgebaut werden. [1] Das Ziel ist ein Drittelmix wie Zenaida Monsada, die Chefin des Energiedepartements erklärt: „Unser Ziel ist ein ausbalancierter Energiemix mit einem Drittel Kohle, einem Drittel Erneuerbare und einem Drittel Gas.“ [2] Doch derzeit sieht die Entwicklung anders aus, warnen Umweltorganisationen. Der Global Coal Plant Tracker, ein globales Verzeichnis von Kohlekraftwerken, listet 55 Kraftwerke auf, die angekündigt, in Planung oder im Bau sind. [3] Damit würde der Kohleanteil von heute 35 auf rund 70 Prozent verdoppelt. „Während sich die ganze Welt von der Kohle abwendet, umarmen wir sie als ein Heilmittel für unsere Entwicklungsherausforderungen.“, sagt Nadarev ‚Yeb‘ Saño, der frühere Leiter der philippinischen Delegation bei den Klimaverhandlungen. „Der herzhafte Push für Kohle ist einfach ironisch.“ [4] Die Philippinen sind eines der Länder, die am meisten vom Klimawandel bedroht sind gemäss dem Global Climate Risk Index 2015 [7]. In Folge von Taifun Hayan kamen vorletztes Jahr 6000 Menschen ums Leben und vier Millionen wurden obdachlos.

Der Preis von Kohlestrom. Im Jahr 2013 zerstörte der Supertaifun Haiyan Tausende von Häusern und tötete 6000 Menschen. (Foto: Liam Kennedy / MCSN)

Der Preis von Kohlestrom. Im Jahr 2013 zerstörte der Supertaifun Haiyan Tausende von Häusern und tötete 6000 Menschen. (Foto: Liam Kennedy / MCSN)

Monsada erklärt den Schub für die Kohle mit der Strommarktstruktur des Philippinen. „Der Energiesektor ist privat. Es ist ein freier Markt, sogar für Investoren. Die aktuelle Praxis geht Richtung Kohle, weil es das billigste ist.“ [2] Dabei hat das Inselland grosses Potential für Erneuerbare. Relativ gut genutzt sind bereits die Geothermie- und Wasserkraftressourcen. Wind- und Solarkraft sowie Biomasse kommen derzeit zusammen aber nur auf 117 Megawatt. [5] Um den Erneuerbaren auf die Sprünge zu helfen, hat sich nun auch die katholische Kirche eingeschaltet. Im Juni hat sich die Kirche der Kampagne ‚Eine Million gegen Kohle‘ angeschlossen. Ausserdem wirbt sie für die Erneuerbaren: „Wir ermutigen unsere Gemeinden Erneuerbare einzusetzen, als ein gutes Beispiel. Wir werden das in unsere ‚Best Practice‘ Empfehlung integrieren.“, sagt Vater Edwin Gariguez, der Chef von Caritas Philippinen. [1] Obwohl 80 Prozent der Philippinos katholisch sind, kann die Kirche allein das Blatt aber nicht wenden, warnt Gariguez: „Die Kirche hat nicht die finanzielle Kapazität. Wir können nur dafür werben, dass die Regierung die Erneuerbaren unterstützt.“ [1] Aus Sicht von Gerry Arances von der ‚Bewegung für Klimagerechtigkeit‘ (PMCJ), einer Umweltorganisation, ist der Beitrag der Kirche dennoch wichtig: „Der Eintritt der katholischen Kirche in die Klimaszene ist ein nötiges Element, um die moralischen und ethischen Argumente in das Klimadebakel einzuführen.“ [1]

Ein Grund, warum Kohle selbst in den Philippinen noch immer die besseren Karten hat als die Erneuerbaren, sind Subventionen. Der Natural Resources Defense Council, eine US-Umweltorganisation hat nachgerechnet [6]: In den Jahren 2007 bis 2014 haben die wichtigsten Länder den Export von Kohletechnologien mit 73 Milliarden Dollar aus öffentlichen Mitteln unterstützt. Führend ist Japan mit Ausgaben von über 20 Milliarden. Deutschland liegt auf Platz 4 mit gut sechs Milliarden Dollar. Insgesamt wurden damit Kohleprojekte ermöglicht, die soviel CO2 ausstossen wie Italien. Ein wichtiger Empfänger dieser Subventionen sind die Philippinen. Das Land hat in den Jahren 2007 bis 2014 Kredite für Kohleprojekte in Höhe von knapp 35 Milliarden Dollar erhalten, deren Zinssatz durch staatliche Exportrisikoversicherungen subventioniert wurde. Damit liegt das Land auf Platz 5 der grössten Empfängerländer.

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[1] Guardian, 18.08.2015: Can the church shift the balance to renewable energy in the Philippines?

[2] Channel News Asia, 15.07.2015: Philippines seeking to tap its potential in renewable energy

[3] Global Coal Plant Tracker, 19.07.2015: Philippines – Announced, Pre-Permit, Permitted, Construction

[4] Rappler, 21.07.2015: PH bucking global trend vs coal use – groups

[5] Guardian, 18.06.2015: Philippines sees slow take up of renewable energy

[6] National Ressources Defence Council, June 2015: Under the Rug – How governments and international institutions are hiding billions in support to the coal industry (PDF)

[7] Germanwatch, November 2014: Global Climate Risk Index 2015 (PDF)

Ölexportländer spüren den Schmerz

Saudi Arabien erwartet Budgetdefizit von 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts

Die niedrigen Ölpreise sind ein Segen für Ölimportländer. Doch die Exporteure des ‚schwarzen Golds‘ sehen sich mit riesigen Haushaltsdefiziten und einer schrumpfenden Wirtschaft konfrontiert.

Kaum hatte sich der Ölpreis etwas stabilisiert, lässt Peking den Yuan fallen und der Ölpreis fällt mit. Eine US-Energiebehörde (EIA) erwartet auch keine schnelle Besserung. Am Dienstag hat sie den Preis-Ausblick für dieses und nächstes Jahr um rund 10 Prozent gesenkt und erwartet nun einen Ölpreis zwischen 50 und 60 Dollar bis Ende 2016. [1] Aus Sicht von Importländern ist das ein Stimuluspaket: Die Finanznachrichtenagentur Bloomberg schätzt, dass die Importländer knapp 900 Milliarden Dollar sparen im Vergleich zu einem Ölpreis von über 100 Dollar. [2] Dieses Geld fehlt in anderen Ländern. Kuweit, die arabischen Emirate oder Norwegen haben gigantische Finanzreserven angehäuft und können auch eine längere Phase niedriger Ölpreise ohne Probleme verkraften. Andere hingegen sind in einer weniger komfortablen Situation.

Diktator mit Wurst. Wie der ehemalige Präsident von Venezuela Hugo Chavez hier demonstriert, gab es zu seiner Zeit Wurst. Damals lag der Ölpreis aber auch über 100 Dollar. (Foto: Prensa Presidencial / Flickr)

Diktator mit Wurst. Wie der ehemalige Präsident von Venezuela Hugo Chavez hier demonstriert, gab es zu seiner Zeit Wurst. Damals lag der Ölpreis aber auch über 100 Dollar. (Foto: Prensa Presidencial / Flickr)

In Russland haben der Ölpreisverfall und die westlichen Sanktionen in Folge der Krim-Annexion eine tiefe Rezession verursacht. Das russiche Bruttoinlandprodukt BIP war im zweiten Quartal dieses Jahres um 4,6 Prozent kleiner als ein Jahr zuvor. Da der Rubel in den letzten zwölf Monaten 40 Prozent seines Werts eingebüsst hat, liegt die Inflationsrate bei über zehn Prozent. Das russische Finanzministeriumk erwartet für dieses Jahr ein Budgetdefizit von 3,7 BIP Prozenten. [4] In Anbetracht der sehr niedrigen Staatsschulden wäre das kein Problem, doch wegen der Sanktionen hat Russland derzeit kaum Zugang zu den internationalen Finanzmärkten. Folglich wird es seine beiden Reservefonds angreifen müssen. Diese umfassen Mittel im Gegenwert von rund sechs Prozent des BIP und reichen damit für weniger als zwei Jahre. [5] Der russische Ökonom Sergei Guriev warnt zudem davor, dass die Militärausgaben aus dem Ruder laufen: im ersten Quartal dieses Jahres betrugen diese neun Prozent des BIP, doppelt soviel wie eigentlich budgetiert. [6] Irene Shvakman von McKinsey in Moskau sagt: „Dies ist bei weitem die schwerste Krise in Russland, sogar wenn man sie mit den Krisen der Jahre 1998 und 2008 vergleicht. Dabei haben wir das Schlimmste noch gar nicht gesehen.“ Und sie warnt: „Der Bankensektor könnte sich als das schwache Kettenglied erweisen.“ [7] Sberbak, die grösste russische Bank, hat dieses Jahr bereits 3600 Mitarbeiter entlassen. [8]

Hohe Militärausgaben sind auch ein Faktor beim Budgetdefizit in Saudi Arabien. Der Internationale Währungsfonds IWF erwartet dort zwar ein gesundes Wachstum von 3,5 Prozent. Doch dieses ist teuer erkauft: Das Budgetdefizit wird dieses Jahr 20 Prozent des BIPs betragen. [9] Dies hinterlässt Spuren in den Reserven des Wüstenkönigreichs: Diese sind in den letzten zwölf Monaten um acht Prozent auf noch 670 Milliarden Dollar gefallen und nehmen Monat für Monat um weitere zwölf Milliarden ab. [10] Neben dem Budgetdezizit ist dafür auch Kapitalflucht verantwortlich. Seit dem arabischen Frühling fliesst jährlich Geld im Gegenwert von acht Prozent des BIPs aus Saudi Arabien ab. [10] Um die Reserven zu schonen hat Saudi Arabien nun beschlossen Schulden aufzunehmen. [11] Damit wird nicht zuletzt die Armee finanziert. Die Militärausgaben machen über zehn Prozent des BIPs aus und werden wegen des Kriegs gegen die Huthi Rebellen im Jemen auch nicht kurzfristig sinken.

Kurz vor dem Staatsbankrott steht derweil Venezuela. Die Märkte haben eine Wahrscheinlichkeit von über 60 Prozent eingepreist, dass das Land innert zwölf Monaten pleite geht. [12] Das Land der ‚bolivarischen Revolution‘ muss dieses Jahr fünf und nächstes Jahr zehn Milliarden Dollar an Krediten zurückzahlen. Diese Summe entspricht fast genau den verbliebenen Reserven von 15 Milliarden Dollar. Wie gut oder schlecht es der Wirtschaft geht, ist in Venezuela Staatsgeheimnis. Die letzten Inflationszahlen sind fünf Monate alt. Damals lag die Rate der Geldentwertung bei 68 Prozent. Doch Analysten schätzen, dass die Inflationsrate mittlerweile über 120 Prozent liegt. [13] Seit 2013 publiziert Venezuela auch keine BIP Zahlen mehr. [14] Der IWF schätzt, dass die Wirtschaft dieses Jahr um sieben Prozent schrumpfen wird. [15] Um seine Devisenreserven zu schonen kürzt Venzuela Importe. Da das Land ausser Öl aber kaum etwas produiert fehlt es nun an fast allem von Klopapier bis zu Medikamenten. Für den Harvard Professor und ehemaligen Planungsminister Venezuelas Ricardo Hausmann ist ein Bankrott kaum mehr abzuwenden: „Es ist nicht so, dass die Regierung einen Staatsbankrott plant. Ich denke, sie werden einfach hineinstolpern.“ [12] Schwierig ist die wirtschaftliche Situation auch im Irak und in Nigeria.

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[1] EIA, 11.08.2015: Short-term energy outlook

[2] Bloomberg, 15.04.2015: Cheap Oil’s Winners and Losers in One Giant Map

[4] The Telegraph, 10.08.2015: Russia crisis deepens as economy suffers worst recession in six years

[5] Institute of Modern Russia, 27.07.2015: Russia’s Currency Reserves: More than Enough or Alarmingly Low?

[6] Project Syndicate, 14.05.2015: Russia’s Indefensible Military Budget

[7] Financial Times, 10.08.2015: Fears of financial crisis rise as Russia’s economy shrinks

[8] Reuters, 11.08.2015: Russian firms, banks shrink as they face fresh peak debt payment

[9] IMF, 01.06.2015: IMF Staff Completes 2015 Article IV Mission to Saudi Arabia

[10] The Telegraph, 05.08.2015: Saudi Arabia may go broke before the US oil industry buckles

[11] CNN, 06.08.2015: OPEC leader Saudi Arabia is having to borrow money

[12] Bloomberg, 28.07.2015: Harvard Professor Now Says Venezuela Won’t Escape Default in ’16

[13] The Economist, 25.07.2015: Crackers in Caracas

[14] The Telegraph, Seven charts showing why Venezuela’s economy is a basket case

[15] Forbes, 28.04.2015: How Bad Is Venezuela’s Economic Crisis?

Das Paris Abkommen nimmt Konturen an

Klimaminister sind sich hinsichtlich der Architektur des neuen Weltklimavertrags weitgehend einig

Die Länder der Welt haben noch zwanzig Verhandlungstage, um einen neuen Weltklimavertrag auszuhandeln. Zusätzlich treffen sich die Verantwortlichen in diversen Foren, um die Verhandlungen voran zu bringen. Nun wurde das (inoffizielle) Protokoll eines solchen Treffens öffentlich.

Frankreich als Gastgeber des Klimagipfels im Dezember dieses Jahres will unbedingt verhindern, dass die Pariser Konferenz so endet wie die von Kopenhagen im Jahr 2009. Dort begannen die Verhandlungen mit einem Text von über 200 Seiten. Doch zum Schluss war klar, dass auf dessen Grundlage keine Einigung zustande kommen würde. Daraufhin haben sich US-Präsident Obama und einige weitere Führer der Welt auf einige wenige Grundsätze geeinigt. Der Gipfel war de facto gescheitert.

Debakel. Bei den Klimaverhandlungen in Kopenhagen im Jahr 2009 traten die Führer der Welt den Verhandlungstext in die Tonne und einigten sich nur auf einige, wenige Grundsätze. (Foto: Pete Souza / White House)

Debakel. Bei den Klimaverhandlungen in Kopenhagen im Jahr 2009 traten die Führer der Welt den Verhandlungstext in die Tonne und einigten sich nur auf einige, wenige Grundsätze. (Foto: Pete Souza / White House)

In Paris soll nun Alles anders werden. Zum einen hat der Text nur noch 76 Seiten und zum anderen bezieht Frankreich die Klimaminister bereits jetzt in die Vorbereitung der Verhandlungen ein. Dazu hat Frankreich am 20. und 21. Juli ein (informelles) Ministertreffen organisiert, an dem 31 Minister teil genommen haben, die alle Verhandlungsgruppen abdecken. Nun hat Frankreich eine ‚Gedächtnisstütze‘ zum Inhalt der Gespräche veröffentlicht. Darin werden die Konturen des Pariser Abkommens ersichtlich:

  • Die Minister sind sich einig, dass das Pariser Abkommen für viele Jahre Bestand haben soll und nicht alle paar Jahre ein neues Abkommen ausgehandelt wird. Gleichzeitig sollen sich die Länder im Fünf- oder Zehnjahresrhythmus immer anspruchsvollere Klimaziele setzen. Wichtig ist hier insbesondere, dass kein Land seine Ziele wieder aufweicht.
  • Breiten Raum nimmt die Differenzierung zwischen den Ländern ein. In der UN-Klimakonvention aus dem Jahr 1992 wird nur zwischen Industrie- und Entwicklungsländern unterschieden. Dass diese Unterscheidung der heutigen Welt nicht mehr gerecht wird lässt sich am Grundsatz der ‚gemeinsamen aber differenzierten Verantwortung‘ CBDR ablesen. Dieser Grundsatz wurde erst um ‚und respektive Fähigkeiten‘ ergänzt, um schliesslich durch den Zusatz ‚im Lichte unterschiedlicher nationaler Umstände‘ zu einem Zungenbrecher zu mutieren. Die Abkürzung auf englisch lautet nun CBDR-RC-DNC.
    So schwierig die Abkürzung, so knifflig das Thema. Hier sind sich die Minister einig, dass ‚Selbstdifferenzierung‘ der Schlüssel zum Erfolg ist: „Das Konzept der ‚auf nationaler Ebene entschiedenen Beiträge‘ (vulgo ‚Klimapläne der Länder‘) verändert das Spiel komplett, indem es universelle Beteiligung erlaubt.“, sagt dazu die ‚Gedächtnisstütze‘.
    Zudem haben sich die Minister darauf geeinigt, dass die Differenzierung zwischen den Ländern je nach Thema unterschiedlich ausfallen kann. Die Gedächtnisstütze nennt hier inbesondere die Reduktion der Emissionen (Mitigation), die Anpassung an den Klimawandel (Adaptation), die Bereitstellung von finanzieller und technischer Unterstützung sowie die Transparenzregeln hinsichtlich Emissionsbuchhaltung und Klimahilfen. Damit bestehe „kein Bedarf, die (Länder-)Kategorien in Paris neu zu definieren“. Praktisch bedeutet dies folgendes: Die Zweiteilung in Industrie- und Entwicklungsländer bleibt offiziell erhalten. Schwellenländer müssen aber trotzdem anspruchsvolle Emissionsziele vorlegen und sehr wohlhabende Entwicklungsländer wie Saudi Arabien oder Singapur werden sich wohl an der finanziellen Unterstützung ärmerer Entwicklungsländer beteiligen müssen.
  • Klar ist den Ministern zudem, dass die Industriestaaten ihr Finanzversprechen aus Kopenhagen einhalten müssen. Damals haben sie versprochen ab dem Jahr 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar an öffentlichen und privaten Mitteln für die Unterstützung der Entwicklungsländer zu „mobilisieren“. „Die Erfüllung bestehender Klima-Finanzversprechen ist von grösster Bedeutung um Vertrauen zu schaffen.“, sagt die Gedächtnisstütze. „Die Geberländer müssen einen klaren Pfad aufzeigen in Richtung auf die Mobilisierung der 100 Milliarden Dollar im Jahr ab 2020.“

Das Ministertreffen war nicht Teil des offiziellen Verhandlungsprozesses. Mit dem Treffen wollte Frankreich aber sicherstellen, dass sich die verantwortlichen Minister nicht erst in den letzten Tagen der Pariser Konferenz, sondern bereits lange zuvor mit den Detailfragen vertraut machen. Dazu organisiert Frankreich ein weiteres Ministertreffen im September, wo die noch nicht besprochenen Themen aus dem Hintergrundspapier zu den Ministertreffen diskutiert werden sollen. Dazu gehört erneut die finanzielle und technische Unterstützung der Entwicklungsländer, die Anpassung an den Klimawandel und das Thema ‚Verluste und Schäden‘. Dass die Zeit drängt ist den Ministern klar: „Die Minister gaben ihrer Sorge über den langsamen Verlauf der Verhandlungen Ausdruck.“ Sie verlangten daher einen „Tempowechsel“ und versprachen, ihren Klimadiplomaten diesbezüglich „klare Instruktionen“ zu erteilen.

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Chinas Bedarf an Kohle und Stahl hat ihren Höhepunkt überschritten

Die sinkende Nachfrage sorgt für einen Preisverfall bei Rohstoffen

Der Rohstoff ‚Superzyklus‘ ist vorbei. In den vergangenen Jahren war China für ein Grossteil des Nachfragewachstums bei vielen Rohstoffen verantwortlich. Doch nun geht auch dort der Bedarf zurück.

Rohstoffe sind so billig wie zuletzt im Jahr 2002, dem Jahr als die Euroscheine eingeführt wurden (siehe Grafik). Dies zeigt der Rohstoffindex der Nachrichtenagentur Bloomberg, der 22 Rohstoffe von Aluminium bis Zink abdeckt. [0] Seither ist die Weltwirtschaft um 125 Prozent gewachsen. Ein Gutteil dieses Wachstums ist China zu verdanken. Dessen Wirtschaft hat in den letzten 13 Jahren um mehr als 600 Prozent zugelegt. [1] Verbunden war dieses Wachstum mit gigantischen Investitionen in Infrastruktur. China hat Dutzende von Flughäfen, zehntausende Eisenbahnkilometer und neue Wohnhäuser für viele Millionen Menschen gebaut. Dieser Bauboom ging einher mit einem ständig wachsenden Rohstoffbedarf und ständig steigenden Preisen. Dann kam die Finanz- und Wirtschaftskrise und die Preise für Bodenschätze und Agrarrohstoffe halbierten sich. Bis 2011 konnte der Bloomberg Index dann aber wieder ein Teil der Verluste wett machen.

Nachfrage Peak. Kohle wird in China schon seit Jahrhunderten abgebaut. Doch nun scheint die Nachfrage nach Kohle, Stahl und Kupfer ihren Höhepunkt überschritten zu haben. (Foto: Chamberlin/Flickr)

Nachfrage Peak. Kohle wird in China schon seit Jahrhunderten abgebaut. Doch nun scheint die Nachfrage nach Kohle, Stahl und Kupfer ihren Höhepunkt überschritten zu haben. (Foto: Chamberlin/Flickr)

Seither geht es wieder abwärts. Sowohl Energieprodukte wie Öl, Kohle und Gas, als auch Metalle und viele Agrarprodukte haben deutlich an Wert verloren. Der Juli war besonders grausam: Rohstoffe haben knapp 10 Prozent eingebüsst und waren nur noch halb so teuer wie im Jahr 2011. Zu den grössten Verlieren gehört Öl. Der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent ist im Juli um 10 Dollar auf noch 53 Dollar gefallen. Auffällig war zudem der Preisverfall bei Gold. Letzte Woche Montag hat ‚jemand‘ fünf Tonnen Gold an der Börse in Schanghai auf den Markt geworfen und damit den Goldpreis um vier Prozent gedrückt. [2] Auch Lebensmittel sind billiger geworden: Weizen hat im Juli 15 Prozent verloren. Die UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO erwartet, dass die Preise für Lebensmittel auch in den nächsten Jahten tief bleiben. Dies ist nicht zuletzt dem niedrigen Ölpreis zu verdanken: Dadurch wird Dünger billiger und der Anreiz aus Lebensmitteln Biosprit herzustellen ist geringer. [3] So verstärkt der Preisverfall bei einem Rohstoff den Rückgang des Preises bei einem anderen.

Berge und Täler. Rückblickend ist es leicht Übertreibungen zu erkennen. Doch nun scheint der Chinaboom am Rohstoffmarkt tatsächlich vorbei zu sein. (Foto: Screenshot/Bloomberg)

Berge und Täler. Rückblickend ist es leicht Übertreibungen zu erkennen. Doch nun scheint der Chinaboom am Rohstoffmarkt tatsächlich vorbei zu sein. (Foto: Screenshot/Bloomberg)

Als Gründe für den Preisverfall werden der Dollar, China und das Überangebot genannt: Rohstoffe werden in Dollar gehandelt. Ist dieser stark, verteuern sich Rohstoffe für alle Länder ausser die USA und werden weniger nachgefragt. Letztlich macht aber China den Preis für viele Rohstoffe. Denn die wachsende Nachfrage nach Rohstoffen kommt vor allem aus China. So war China für 98 Prozent der zusätzlichen Stahlnachfrage seit dem Jahr 2007 verantwortlich. [4] Oder anders gesagt: Ohne China wäre die Nachfrage nach Stahl seit 2007 überhaupt nicht gewachsen. Doch China hat den Höhepunkt bei der Stahlproduktion bereits hinter sich, glaubt die China Iron and Steel Association, ein Industrieverband. [5] Ähnlich ist es bei Kohle. [6] Letztes Jahr ist der Kohleverbrauch in China zum ersten Mal gesunken und viele Beobachter glauben, dass China nie wieder so viel Kohle wie im Jahr 2013 verbrauchen wird. Das gleiche gilt für Kupfer. [6] Damit schliesst China zu den USA und der Europa auf, wo der Bedarf an Energie und vielen Rohstoffen schon seit mehreren Jahren zurückgeht. [7]

Das Angebot an Rohstoffen hat sich aber noch nicht an die sinkende Nachfrage in den drei wichtigsten Volkswirtschaften der Welt angepasst. Minenkonzerne und Energiemultis fahren ihre Investitionen zurück und entlassen Mitarbeiter. Doch diese Massnahmen haben keinen kurzfristigen Einfluss auf das Angebot. In der Vergangenheit hat das Öl-Kartell Opec versucht den Ölpreis zu stabilisieren, doch beim jetzigen Preisabsturz weigern sich die Opec Länder die Produktion zu drosseln. Sie wollen ihren Marktanteil verteidigen und hoffen, die US-Produzenten von Schieferöl und –gas aus dem Markt drängen zu können. Doch die US-Öl- und Gasproduktion ist bislang nicht gefallen. In vielen Förderländern wird der Rohstoffpreisverfall durch einen Währungsrückgang zum Teil kompensiert. Die Währungen von Russland, Australien, Kanada und Brasilien sind alle deutlich gefallen. Dadurch sind viele Minenbetreiber immer noch rentabel, obwohl der Dollar-Preis ihrer Produkte gefallen ist. Die Weltbank kommt in ihrem Commodity Markets Outlook denn auch zum Schluss: „Wir erwarten, dass alle wichtigen Rohstoffpreis Indices im Jahr 2015 fallen werden, in erster Linie wegen des grossen Angebots und im Fall von Industrierohstoffen, wegen der schwachen Nachfrage.“ [8] mic

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[0] Bloomberg Commodity Index

[1] Knoema, 31.07.2015: GDP by Country 1980-2014

[2] weltinnenpolitik, 23.07.2015: Rohstoffe so billig wie vor 13 Jahren

[3] Hellenic Shipping News, 07.07.2015: Agri commodity prices may see steady decline in next 10 years: FAO

[4] chinasignpost, 23.07.2015: Peaking Prematurely? China Commodity Peaks May Emerge Sooner Than Expected

[5] Sidney Morning Herald, 09.07.2015: Chinese steel is now cheaper than cabbage

[6] The Economist, 04.07.2015: Cornering the markets

[7] energycollective, 24.06.2015: BP Data Suggests We Are Reaching Peak Energy 

[8] Weltbank, 31.07.2015: Commodity Markets Outlook – July 2015 (PDF)

Kein Aloha auf Hawaii

TPP Verhandlungen wurden auf unbestimmte Zeit vertagt

Die Verhandlungen zur Schaffung einer Freihandelszone rund um den Pazifik geht in eine weitere Runde. Dies ist ein Rückschlag für die US-Regierung.

Es ist ein Rennen gegen den Beginn des US-Wahlkampfs im kommenden Jahr. Die US-Regierung und elf weitere Staaten wollen vorher noch ein Freihandelszone rund um den Pazifik schaffen, die Transpazifische Partnerschaft kurz TPP. Doch dieses Unterfangen hat am Freitag einen Rückschlag erlitten. Bei Verhandlungen auf Hawaii konnten die Handelsminister der zwölf Länder keine Einigung erzielen. Trotzdem war der neuseeländische Handelsminister Tim Groser nach dem Treffen optimistisch: „Das Unterholz wurde in einer Weise gelichtet, die anderen Ministertreffen meilenweit voraus ist.“ [1] Sein australischer Kollege Andrew Robb macht derweil die „grossen Vier“ für den fehlenden Durchbruch verantwortlich. [2] Dies sind die USA, Japan, Kanada und Mexiko. „Das traurige ist, 98 Prozent sind entschieden. Ich weiss nicht, wie schwierig der Rest ist.“ [2] Das TPP Abkommen gilt als die wirtschaftliche Komponente der strategischen Neuausrichtung der USA, der „Hinwendung zu Asien“ (Hillary Clinton). Das Abkommen umfasst rund 800 Millionen Menschen und 40 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung.

Weisheit der Schildkröte. Dieser Schildkröte scheint der Rückschlag bei den TPP Verhandlungen egal zu sein. Dabei hätte das Abkommen auch die Umweltstandards in vielen Pazifikanrainern verbessert. (Bild: Broken Inaglory/Wikipedia)

Weisheit der Schildkröte. Dieser Schildkröte scheint der Rückschlag bei den TPP Verhandlungen egal zu sein. Dabei hätte das Abkommen auch die Umweltstandards in vielen Pazifikanrainern verbessert. (Bild: Broken Inaglory/Wikipedia)

Ziel der TPP Länder ist es, ein Abkommen „für das 21. Jahrhundert“ auszuhandeln. Die grössten Schwierigkeiten sind aber Agrargüter und Autos. Beim Streit über Agrarprodukte steht nicht wie erwartet Japan sondern Kanada im Mittelpunkt der Verhandlungen. Letzteres schottet insbesondere seinen Märkte für Milchprodukte und Geflügel ab. Kanadische Milchbauern profitieren von Zollsätzen bis zu 246 Prozent. Da in Kanada im Oktober ein neues Parlament gewählt wird, bekundet die Regierung von Premierminister Stephen Harper Schwierigkeiten, hier Zugeständnisse zu machen. Darauf besteht aber Neuseeland, das auch als ‚Saudi Arabien der Milch‘ bezeichnet wird. Ursprünglich forderte Neuseeland die Abschaffung aller Handelsbeschränkungen für Milchprodukte. Diese Position hat das kleine Land mittlerweile aber aufgegeben und fordert nun eine Gegenleistung etwa in Form erhöhter Importquoten. „Nachdem wir dieses riesige Zugeständnis gemacht haben, lehne ich die Idee ab, dass wir etwas komplett Unmögliches verlangen.“, sagt Groser. [3] Hart umkämpft ist auch Zucker. Hier wehren sich die USA gegen Importe aus Australien.

Bei den Industrieprodukten stehen Autos im Mittelpunkt. Japan schottet seinen Markt gegen ausländische Fahrzeuge mit technischen Handelshindernissen ab. Gleichzeitig will es aber, dass die USA ihren Zoll auf Autos von heute 2,5 Prozent auf Null absenken. Dies versuchen wiederum die US-Autohersteller zu verhindern, die seit der Finanz- und Wirtschaftskrise Marktanteil verloren haben. Unterstützung erhalten die US-Autohersteller hier von Mexiko. Dieses besteht darauf, dass nur Autos die mindestens zu 62,5 Prozent in den TPP Ländern hergestellt wurden, auch frei gehandelt werden dürfen. Japan will aber einen niedrigeren Prozentsatz. Letztlich handelt es sich um einen Kampf der Wertschöpfungsketten: Mexiko ist Teil der nordamerikanischen Autoindustrie, während japanische Hersteller viele Bauteile aus Thailand beziehen, das bei den TPP Verhandlungen nicht dabei ist. Der mexikanische Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo lehnt den Vorwurf aber ab, die Verhandlungen aufzuhalten: „Wenn ich für etwas beschuldigt werden kann, dann ist es, die wirklich für die Interessen meines Landes zu kämpfen.“ [3] Sein japanischer Kollege Akira Amari meint denn auch, die Verhandlungsparteien seien dabei eine „Landezone zu erreichen“. [3] Mit „‘Landezone‘ bezeichnen Diplomaten einen möglichen Kompromiss.

Umstritten sind auch die sogenannten Biopharmaka. In den USA geniessen diese Stoffe nicht nur den herkömmlichen Patentschutz sondern zwölf Jahre ‚Datenexklusivität‘. Dies bedeutet, dass ein Generikahersteller bei der Zulassung eines Nachahmerpräparats nicht auf den Wirksamkeitsnachweis aus der ursprünglichen Zulassung verweisen kann, sondern neue Tests machen muss. Damit werden Biogenerika (auch Biosimilare) länger vom Markt fern gehalten. Die forschende Pharmaindustrie argumentiert, dass die Entwicklung von Biopharmaka teurer ist und daher einen längeren Schutz rechtfertigt. Patientenorganisationen beklagen hingegen, dass wegen der ’Datenexklusivität‘ die Preise für diese Arzneimittel länger hoch bleiben als nötig. Die US-Regierung versucht nun mittels TPP auch die anderen elf Länder auf zwölf Jahre ‚Datenexklusivität‘ zu verpflichten, was insbesondere von Australien und Neuseeland abgelehnt wird. Manche Beobachter halten hier sieben Jahre als Kompromiss für möglich.

Wann die Verhandlungen weiter gehen werden, ist nicht bekannt. Gary Hubauer vom Peterson Institute for International Economics, einem US-Think Tank, mahnt zu Eile: „Ich glaube nicht, dass (der Rückschlag in Hawaii) tödlich ist, aber ich denke, sie sollten einen Abschluss bis Mitte August schaffen.“ [3] Manche Beobachter gehen aber davon aus, dass das nächste Treffen erst im November statt findet – nach den Wahlen in Kanada. Der kanadische Handelsminister Ed Fast lehnt diese Idee aber ab: „Wenn sich unsere Partner wieder treffen, und ich hoffe dies ist sehr bald, wird Kanada wieder als konstruktiver Partner am Tisch sitzen, mit dem ernsthaften Wunsch diese Verhandlungen abzuschliessen.“ [3] Solange die TPP Verhandlungen in der Schwebe sind, überschatten sie den Wahlkampf der konservativen Regierungspartei von Stephen Harper.

Schwierigkeiten bereiten die TPP Verhandlungen aber auch Hillary Clinton im Vorwahlkampf um die Präsidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei. Clinton hat vor kurzem wissen lassen, in ihrer Zeit als US-Aussenministerin habe sie „nicht an TPP mitgearbeitet“. [4] Dem widerspricht allerdings die Faktenlage. Der US-Fernsehsender CNN hat mitgezählt [5]: Clinton hat sich mindestens 45 Mal öffentlich zu TPP geäussert, etwa an einem Forum der Foreign Policy Group im Jahr 2013. Dort sagt sie im Hinblick auf die „Hinwendung zu Asien“: „Ein Grossteil der Aufmerksamkeit ruhte bislang auf Amerikas grösser werdendem militärischen Engagement. Aber es ist wichtig, dass wir auch andere Elemente unserer Strategie betonen: die zunehmende wirtschaftliche Führung Amerikas in der Region, von neuen Handelsverträgen wie TPP bis zu grösseren Anstrengungen zum Nutzen amerikanischer Firmen.“ [5] Wenn sich die TPP Verhandlungen allzu sehr verzögern, steht Clinton daher vor einem Dilemma: Wenn sie TPP ablehnt, torpediert sie die von ihr propagierte Neuausrichtung der US-Strategie (und wirkt unglaubwürdig). Doch wenn sie TPP unterstützt, vergrätzt sie den Gewerkschaftsflügel ihrer Partei.

Dafür hätte sie die Mehrheit der demokratischen Wähler hinter sich, wie eine Umfrage des Forschungsinstituts Pew aus dem Januar zeigt: 59 Prozent der Anhänger der Demokratischen Partei glauben, TPP sei „eine gute Sache“. Diese Meinung teilen jedoch nur 49 Prozent der Anhänger der Republikanischen Partei, deren Establishment sich vehement für den Freihandelsvertrag einsetzt. mic

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[1] BBC, 01.08.2015: ‚Progress‘ but no deal at TPP talks

[2] Japan Times, 01.08.2015: No final deal in TPP trade talks, negotiators say

[3] Politico, 31.07.2015: Ministers fail to cinch major trade pact

[4] International Business Times, 31.07.2015: Cables Show Hillary Clinton’s State Department Deeply Involved in Trans-Pacific Partnership

[5] CNN, 15.06.2015: 45 times Secretary Clinton pushed the trade bill she now opposes

Der nächste Freihandelsvertrag steht kurz vor dem Abschluss

Zwölf Länder wollen den Handel rund um den Pazifik liberalisieren

Zwölf Pazifikanrainer verhandeln diese Woche über einen Freihandelsvertrag, die Transpazifische Partnerschaft TPP. Ob eine Einigung gelingt ist in Anbetracht der vielen offenen Fragen aber noch nicht abschätzbar.

Letzte Woche haben 54 Länder der Welt vereinbart, die Zölle auf 201 Produkte der Informationstechnologie auf Null zu senken. Davon werden aber alle Länder der Welt profitieren, nicht nur die Mitglieder des ‚Information Technology Agreements‘ kurz ITA. Diese Woche hoffen zwölf Länder rund um den Pazifik eine exklusive Freihandelszone zu schaffen, die nur den Mitgliedern nutzt: die Transpazifische Partnerschaft kurz TPP. Seit Freitag letzter Woche tagen die Chefunterhändler der TPP Länder auf Hawaii und gestern (Dienstag) sind ihre Minister dazu gestossen. Ziel ist bis Freitag die letzten offenen Fragen zu klären. TPP umfasst rund 800 Millionen Menschen und 40 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung.

Hot Spot im Pazifik. Diese Woche zeigt sich, ob die TPP Unterhändler das grosse Ganze sehen oder doch nur ihre Milchbauern im Auge haben. (Foto: Nasa/Wikipedia)

Hot Spot im Pazifik. Diese Woche zeigt sich, ob die TPP Unterhändler das grosse Ganze sehen oder doch nur ihre Milchbauern im Auge haben. (Foto: Nasa/Wikipedia)

Zu den offenen Fragen, die in Hawaii einer Lösung harren, zählt der Handel mit Agrarprodukten. Im Mittelpunkt der Verhandlungen ist dabei aber nicht wie erwartet Japan sondern Kanada. Letzteres schützt insbesondere seinen Markt für Milchprodukte und Geflügel. Ottawa beschützt seine Milchbauern mit Zollsätzen bis zu 246 Prozent. Da in Kanada im Oktober ein neues Parlament gewählt wird, bekundet die Regierung von Premierminister Stephen Harper Schwierigkeiten hier Zugeständnisse zu machen. Darauf besteht aber Neuseeland, das auch als ‚Saudi Arabien der Milch‘ bezeichnet wird. Manche Beobachter sehen sogar die Möglichkeit, dass sich Kanada am Schluss ausser Stande sieht, den TPP Deal zu unterzeichnen. Hart umkämpft ist auch Zucker. Hier wehren sich die USA gegen Importe aus Australien. Bei den Industrieprodukten stehen Autos im Mittelpunkt. Japan schottet seinen Markt gegen ausländische Fahrzeuge mit technischen Handelshindernissen ab. Gleichzeitig will es aber, dass die USA ihren Zoll auf Autos von heute 2,5 Prozent auf Null absenkt. Dies versuchen wiederum die US-Autohersteller zu verhindern, die seit der Finanz- und Wirtschaftskrise Marktanteil verloren haben.

Besonders umstritten sind auch die sogenannten Biopharmaka. In den USA geniessen diese Stoffe nicht nur den herkömmlichen Patentschutz sondern zwölf Jahre ‚Datenexklusivität‘. Dies bedeutet, dass ein Generikahersteller bei der Zulassung eines Nachahmerpräparats nicht auf den Wirksamkeitsnachweis aus der ursprünglichen Zulassung verweisen kann, sondern neue Tests machen muss. Damit werden Biogenerika (auch Biosimilare) länger vom Markt fern gehalten. Die forschende Pharmaindustrie argumentiert, dass die Entwicklung von Biopharmaka teurer ist und daher einen längeren Schutz rechtfertigt. Patientenorganisationen beklagen hingegen, dass wegen der ’Datenexklusivität‘ die Preise für diese Arzneimittel länger hoch bleiben als nötig. Die US-Regierung versucht nun mittels TPP auch die anderen elf Länder auf zwölf Jahre ‚Datenexklusivität‘ zu verpflichten, was insbesondere von Australien und Neuseeland abgelehnt wird. Manche Beobachter halten hier sieben Jahre als Kompromiss für möglich.

Schwierigkeiten mit dem TPP Deal hat zudem Malaysia. Das Land bevorzugt systematisch ethnische Malayen zu Lasten der chinesisch- und indischstämmigen Malaysier. Dies gilt insbesondere für Staatsbetriebe und -aufträge. Doch eines der 29 bis 30 Kapitel des TPP Abkommens ist just solchen Firmen gewidmet und fordert die Abschaffung von deren Privilegien. Vietnam, das ebenfalls viele Staatsbetriebe hat, scheint sich mit den TPP Vorschriften hingegen abgefunden zu haben. Doch in Malaysia ist die Regierung wegen eines Korruptionsskandals angeschlagen. Neben Kanada könnte daher auch Malaysia schliesslich aus innenpolitischen Gründen auf die Unterzeichnung des TPP Abkommens verzichten. Mit einem Veto droht zudem Australien bei den Schiedsgerichten, die Streitigkeiten zwischen ausländischen Investoren und Regierungen entscheiden sollen. Australien ist nicht grundsätzlich gegen diese Gerichte, will aber erreichen, dass Tabakkonzerne diese nicht in Anspruch nehmen können.

Vietnam ist aber nicht nur wegen der Staatsbetriebe unter Druck sondern auch wegen seiner Arbeitnehmerrechte. Obama hat versprochen, TPP würde „das fortschrittlichste Handelsabkommen der Geschichte“ werden, wenn es um Arbeits- und Umweltstandards geht. Damit will er den Gewekschaftsflügel in seiner eigenen Partei beruhigen. Doch das kommunistische Vietnam kennt bislang keine unabhängigen Gewerkschaften. Schwierigkeiten mit Arbeitnehmerrechten hat zudem das muslimische Sultanat Brunei. Bei den Umweltstandards ist insbesondere Peru unter Druck. Dort steht die Abholzung des Regenwalds in der Kritik. Für Diskussion hat schliesslich auch die Verbesserung des Rankings von Malaysia im Bericht des US-Kongresses über den internationalen Menschenhandel geführt. Gestern (Dienstag) wurde bekannt, dass Malaysia nicht länger in der schlechtesten Kategorie geführt wird. Dies wäre ein Hindernis bei der Ratifizierung von TPP gewesen, denn mit Ländern in der schlechtesten Kategorie dürfen die USA keine Freihandelsverträge abschliessen.

Wie gross die Chance ist, dass die TPP Verhandlungen diese Woche abgeschlossen werden, lässt sich schlecht abschätzen. „Es werden mit die interessantesten Verhandlungen in der Geschichte der Diplomatie.“, sagt John Corrigan vom US – Asean Business Council, eine Handelskammer. [1] Klar ist allen Beteiligten, dass die Zeit drängt. Nächstes Jahr herrscht in den USA Wahlkampf, weswegen die US-Regierung hofft, das TPP Abkommen noch dieses Jahr durchs Parlament zu bringen. Zum Stand der Verhandlungen in Hawaii ist aber Nichts bekannt. Die Verhandlungen sind geheim und es gibt auch keine Informationen ‚aus in der Regel gut unterrichteten Kreisen‘. Der Handelsexperte Peter Clark sagt: Es gebe „keine Nachrichten über Fortschritte, keine Nachrichten über Rückschläge“ sondern einfach: „Keine Nachrichten. Punkt.“ [2] mic

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 [1] Politico, 26.07.2015: Rice, milk and cars among the stumbling blocks in historic trade pact

[2] ipolitics, 27.07.2015: The TPP talks: Thing happen slowly — when they happen at all

Klimaverhandlungen biegen auf Zielgerade ein

Der Verhandlungstext hat nun ‚nur‘ noch 76 Seiten

Neue Struktur für ein ambitioniertes Abkommen: Die Co-Vorsitzenden der Verhandlungen für den Weltklimavertrag legen einen neuen Text vor. Der Entwurf hat jetzt „nur“ noch 76 Seiten.

Die Länder der Welt haben nur noch zwanzig Verhandlungstage. Dann soll ein neuer Weltklimavertrag verabschiedet werden. Doch mit dem bislang vorliegenden 85-Seiten-Text war dies ein unmögliches Unterfangen. Aus diesem Grund hatten sich die Länder im Juni in Bonn auf einen ungewöhnlichen Schritt geeinigt: Sie baten die beiden Co-Vorsitzenden der Verhandlungen den Text zu strukturieren und zu kürzen. „Ich verfolge diese Verhandlungen jetzt seit 20 Jahren. In dieser Zeit habe ich noch nie erlebt, dass die Länder so viel Vertrauen in die Co-Vorsitzenden setzen.“, sagte im Juni Alden Meyer, von der US-Organisation Union of Concerned Scientists. Der Haken dieses Vertrauensbeweises: Die Co-Vorsitzenden sollten den Text kürzen, durften aber keine der Optionen aus dem Text entfernen. Denn jeden Satz hat ein Land mühsam in den Text hineinverhandelt und wird darüber wachen, das er nicht der Kürzung zum Opfer fällt.

Und zur Belohnung gibt's Manschettenknöpfe von der Chefin. Daniel Reifsnyder (USA, links) und Ahmed Djoghlaf (Algerien, rechts) freuen sich unbändig über das Geschenk von Christiana Figueres. (Bild: IISD)

Und zur Belohnung gibt’s Manschettenknöpfe von der Chefin. Daniel Reifsnyder (USA, links) und Ahmed Djoghlaf (Algerien, rechts) freuen sich unbändig über das Geschenk von Christiana Figueres. (Bild: IISD)

Nun haben die Co-Vositzenden, Ahmed Djoghlaf (Algerien) und Daniel Reifsnyder (USA), den neuen Text vorgelegt. [1] Er hat noch 76 Seiten, wenn man von den einleitenden Erläuterungen absieht. Die wesentliche Neuerung ist die Struktur. Die Co-Vorsitzenden haben die Elemente des ursprünglichen Texts in zwei Gruppen unterteilt: das Paris Abkommen und Beschlüsse der Konferenz der Mitgliedsländer der UN-Klimakonvention. Das Paris Abkommen umfasst alle Bestimmungen, die langfristig gelten und völkerrechtlich verbindlich sein sollen. Im Jahr 2012 hatte die Länder bei der Klimakonferenz in Durban beschlossen, dieses Jahr in Paris „ein Protokoll, ein anderes rechtliches Instrument oder ein Ergebnis mit Rechtskraft“ zu verabschieden. Das Paris Abkommen gibt somit den Rahmen für den Kampf gegen den Klimawandel „für die nächsten 50 Jahre“ vor wie die Chefin der UN-Klimakonvention Christiana Figueres sagt. Ausgefüllt wird dieser Rahmen mit Beschlüssen der Konferenz der Mitgliedsländer der UN-Klimakonvention. Diese Beschlüsse sind völkerrechtlich weniger verbindlich und können jederzeit geändert werden. Diese Unterscheidung ist insbesondere für die USA wichtig. Denn es gilt als ausgeschlossen, dass der US-Senat einem neuen Staatsvertrag die Zustimmung erteilen würde. Dazu müssten 60 der 100 Senatoren zustimmen. Beschlüsse der UN-Klimakonvention müssen vom Senat jedoch nicht abgesegnet werden.

Aus Sicht von Jennifer Morgan vom Worl Resources Institute, einem US Think Tank, bietet der neue Text eine gute Basis für die weiteren Verhandlungen: „Der geglättete Text gibt den Delgierten eine gute Grundlage, um die Verhandlungen voran zu bringen.“ Die Co-Vorsitzenden „haben das Durcheinander durchschnitten und zeigen klar auf, welche Entscheidungen getroffen werden müssen.“. Auch Martin Kaiser von Greenpeace lobt den neuen Text: „Das ist eine gute Leistung der Co-Vorsitzenden, die beiden rechtlichen Körbe des Paris Pakets herauszustellen.“ Aber er sagt auch: „Der Text hat noch einen langen Weg vor sich bis er das präzise Instrument ist, das er sein muss. Er kann kein Zirkuszelt sein für die Artisten in Paris, sondern muss ein luftdichter Auftrag sein, der die Politiker zu einer gerechten Transformation des Energiesystems zwingt.“ Wenig beeindruckt ist hingegen der Klimafinanz-Spezialist Jan Kowalzig von Oxfam: Die Sprache im Finanzkapitel sei „schwach“, sagt er. Alden Meyer hingegen ist zufrieden: „Die Co-Vorsitzenden haben ihren Job erledigt. Nun ist es an den Klimadiplomaten und Ministern ihren Job ebenfalls zu erledigen.“ Am 31. August beginnt die nächste Runde der Verhandlungen. Thoriq Ibrahim, der Umweltminister der Malediven, ist zuversichtlich, dass die Diplomaten und Minister dieser Herausforderung gerecht werden: „Mit dem Fortschritt, den wir gemacht haben, sowohl beim Text als auch in informellen Gesprächen, ist ein Abkommen in Griffweite.“ mic

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[1] UNFCCC, 24.07.2015: Scenario note on the tenth part of the second session of the Ad Hoc Working Group on the Durban Platform for Enhanced Action (PDF)

Sieben Prozent des Welthandels werden von Zöllen befreit

54 WTO Länder wollen Produkte der Informationstechnologie zollfrei handeln

Nach dem Abkommen über Bürokratieabbau im Welthandel vom vergangenen Jahr kann die Welthandelsorganisation WTO nun einen weiteren Erfolg melden: viele Informationstechnologie Produkte sollen in Zukunft zollfrei gehandelt werden.

Zwanzig Jahre sind eine lange Zeit in der Computerindustrie. Damals gab es noch Floppy Discs und das Internet steckte in den Kinderschuhen. Zu dieser Zeit einigten sich die grössten WTO Länder, Produkte der Informationstechnologie zollfrei zu handeln. Das sektorspezifische Abkommen nennt sich Information Technology Agreement kurz ITA. Doch die ITA Produktliste wirkt heute stellenweise wie der Katalog eines Technikmuseums. [1] Aus diesem Grund verhandelt seit drei Jahren eine Gruppe von WTO Mitgliedern über eine Aktualisierung der ITA Liste und hatte nun Erfolg: Die Länder haben sich darauf geeingt weitere 201 Produkte in die Liste aufzunehmen. Wenn das Abkommen im Juli nächsten Jahres in Kraft tritt, können auch Tablet Computer, GPS Geräte, Spielkonsolen und Computertomografen zollfrei gehandelt werden.

 

Aid for trade. Roberto Azevêdo hat innert zwei Jahren zwei Handelsverträge über die Ziellinie gebracht. Das war der WTO zuvor für 17 Jahre nicht gelungen.  (Foto: WTO)

Aid for trade. Roberto Azevêdo hat innert zwei Jahren zwei Handelsverträge über die Ziellinie gebracht. Das war der WTO zuvor für 17 Jahre nicht gelungen. (Foto: WTO)

 

„Das ist ein grosser Deal“, freut sich WTO Chef Roberto Azevêdo. „Dieses Abkommen deckt ein Handelsvolumen ab, das mit dem Automobilhandel vergleichbar ist.“ [2] Die WTO schätzt, dass mit der neuen ITA Liste ein Handelsvolumen von 1300 Milliarden Dollar oder rund sieben Prozent des Welthandels von Zöllen befreit wird. „Zölle auf ein derart grosses Handelsvolumen zu beseitigen, wird eine grosse Wirkung entfalten. Es ermöglicht tiefere Preisen, schafft Arbeitsplätze und fördert das Wachstum.“, sagt Azevêdo. [2] Exporteure sparen durch das Abkommen gut 50 Milliarden Dollar an Zöllen und viele Milliarden durch den Wegfall der Zollformalitäten. Ausgehandelt wurde das Abkommen von 54 Ländern, die rund 90 Prozent des globalen Handels mit den 201 Produkten ausmachen. Profitieren werden aber alle Länder der Welt, da die Zölle auch für Länder wegfallen, die bei den ITA Verhandlungen nicht dabei waren.

Industrieverbände feiern das Abkommen: Die Länder „haben den Weg geebnet für ein Abkommen, das dem Handel mit Technologieprodukten einen Schub geben wird. Dazu gehören viele Produkte, die es noch gar nicht gab, als ITA verabschiedet wurde.“, sagt John Higgins von Digitaleurope, einem Verband. [4] Und auch John Neuffer von der US Semiconductor Industry Association ist zufrieden: „Diese Verhandlungen haben zu lange gedauert und die Zeit für weitere Verzögerungen ist vorbei. Es ist kein perfektes Abkommen, aber es ist ein sehr gutes Abkommen.“ [5] Nachdem sich die Länder auf die Produktliste geeingt haben, müssen sie noch aushandeln, wann welche Zölle wegfallen. Dieser Schritt soll bis Dezember abgeschlossen sein, damit das ITA Abkommen beim Ministertreffen der WTO Länder im Dezember in Nairobi formell verabschiedet werden kann.

Damit hätte die WTO zumindest einen Erfolg in Nairobi vorzuweisen, während die Verhandlungen über die Doha Runde weiter stocken. Bis Ende Juli soll ein Programm für die weiteren Doha-Verhandlungen vereinbart werden. Beobachter gehen aber davon aus, dass die Länder diese Frist nicht einhalten werden. [3] Azevêdo hofft denn auch, dass der Durchbruch bei den ITA Verhandlungen neuen Schwung in die Doha Runde bringt: Das ITA Abkommen „ist der erste Deal in 18 Jahren, der zu grossen Zollsenkungen führt. Es zeigt, dass das multilaterale Handelssystem liefern kann.“ [2] Mit Verweis auf das Bali Abkommen aus dem vergangenen Jahr, wo die Vereinfachung von Zollformalitäten vereinbart wurde sagt Azevêdo weiter: „Die WTO hat innert zwei Jahren zwei Abkommen ausgehandelt. Ich hoffe dieser Erfolg inspiriert die Mitglieder in anderen Bereichen unserer Verhandlungen.“ [2] mic

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[1] WTO, 13.12.1996: Ministerial Declaration on Trade in Information Technology Products (PDF)

[2] WTO, 24.07.2015: WTO members reach landmark $1.3 trillion IT trade deal

[3] Bridges, 23.07.2015: Trade Negotiators Clinch Tentative Deal to Expand ITA Product List

[4] DigitalEurope, 20.07.2015: DIGITALEUROPE welcomes breakthrough in ITA talks and looks forward to swift adoption

[5] SIA, 18.07.2015: It’s a deal: ITA negotiations on track to conclude on Friday

[6] Financial Times, 19.07.2015: Deal reached on cuts to global IT tariffs