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Handelspolitik mit und ohne Amerika

Für die EU ist Amerikas Abschied vom Freihandel eine Chance und Gefahr zugleich

Die EU schliesst derzeit ein Handelsabkommen nach dem anderen ab. Gleichzeitig droht aber schon im Herbst die Lahmlegung des Berufungsgerichts der Welthandelsorganisation WTO.

„Es erscheint unwahrscheinlich, dass die USA demnächst wieder zu einer liberalen Handelspolitik zurückkehren werden.“ Das ist das Fazit von Marcus Noland in einer Studie des US-Thinktanks Peterson Institute. [1] Denn sowohl Republikaner als auch Demokraten stünden Freihandel kritisch gegenüber. Erstere aus nationalistischen Gründen und zweitere aus Tradition. Das lasse mehr Raum für andere, sagt Joel Trachtmann von der US-Universität Tufts: „Die EU und Japan, unsere Wettbewerber, schliessen Handelsverträge ab, die sie wettbewerbsfähiger machen.“ [2] Im Fall der EU waren dies zuletzt die Abkommen mit den Mercosur-Staaten und mit Vietnam und diese könnten schon bald in Kraft treten. Denn seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Abkommen mit Singapur werden Abkommen mit Drittstaaten zweigeteilt: in einen Handelsteil über den allein die EU entscheidet und einen Investitionsteil, der auch von den EU-Mitgliedsländern ratifiziert werden muss. [3]

Job well done. Cecilia Malmström hat die EU-Handelsflotille geschickt durch zunehmend raue See gesteuert. Auch das Abkommen mit Singapur wurde vom Europaparlament ratifiziert, aber die Ratifikation durch den Stadtstaat ist noch ausstehend. (Foto: Danial Hakim / EU)

Für den Handelsteil braucht es nur die Ratifikation durch das Europaparlament. Anschliessend kann der europäische Rat die provisorische Anwendung des Vertrags beschliessen wie beim Abkommen mit Kanada. Da dieser Beschluss mit qualifizierter Mehrheit getroffen wird, kann auch kein Land wie etwa Frankreich sein Veto einlegen. [4 s. Art. 218 Abs. 8] Für die EU-Handelspolitik ist das entscheidend. Denn dank dieses Prozederes ist die EU aus Sicht eines Drittstaats ein einheitlicher Block und nicht ein Konglomerat aus 28 Einzelstaaten. Das hat mittlerweile auch US-Präsident Donald Trump verstanden, der zu Beginn seiner Amtszeit noch gemeint hat, er können Handelsverträge mit einzelnen EU-Ländern machen. Mittlerweile haben die USA und die EU auch vereinbart Verhandlungen aufzunehmen. Doch noch sind sie nicht weit gekommen, weil sich die Verhandlungsmandate gegenseitig widersprechen. Die EU will über alle Industriegüter inklusive Autos, nicht aber über Agrarprodukte verhandeln. Die USA hingegen wollen Autos ausschliessen aber dafür Agrarprodukte mitberücksichtigen. [5] Noch ist dieses Dilemma nicht gelöst und es sind auch keine Verhandlungen terminiert. Damit haben die EU-Verhandler Zeit sich auf Länder mit einer liberaleren Handelspolitik als die USA zu konzentrieren. Dies gilt etwa für Australien und Neuseeland, wo die Verhandlungsrunden eng getaktet sind.

Beim derzeit wichtigsten handelspolitischen Thema geht ohne die USA allerdings nichts: bei der WTO-Reform. Hier blockieren die USA die Nachbesetzung von Richtern am WTO-Berufungsgericht. Schon im Herbst könnte das Gericht daher nicht mehr genügend Richter haben, um Entscheidungen zu treffen. Aus Sicht der scheidenden EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström wären die Folgen dramatisch: „Der internationale Handel ohne die WTO wäre anarchisch.“ [6] mic

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[1] Marcus Noland, Juni 2019: Protectionism under Trump: The China Shock, Intolerance, and the “First White President” (PDF)

[2] Foreign Policy, 03.07.2019: While Trump Isolates the U.S., It’s ‘Let’s Make a Deal’ for the Rest of the World

[3] Europäischer Rat, 22.05.2018: New approach on negotiating and concluding EU trade agreements adopted by Council

[4] EU, 26.10.2012: Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (PDF)

[5] Japan Times, 28.06.2019: Ball in U.S. court to start trade talks, top EU commissioner says

[6] GHY, 11.01.2019: EU Trade Commissioner Warns of International ‘Anarchy’ Without WTO

Weltklimarat unterschätzt Gefahr

Das grösste Risiko liegt in unwahrscheinlich starker Erwärmung

Was nicht modellierbar ist, kommt nicht in die Klimamodelle. Daher ignorieren diese Kipppunkte und Rückkoppelungseffekte. Zudem finden „Worst Case“ Szenarien zu wenig Beachtung, dabei steigen dort die Schäden exponentiell.

„Die Welt sieht sich einem schwerwiegenden Klimanotfall gegenüber“, sagte UN-Chef António Guterres letzte Woche und: „Dieser schreitet schneller fort, als es die besten Wissenschaftler der Welt prognostiziert haben.“ [1] Ein Beispiel dafür sind die Permafrost-Böden in Kanada wie eine neue Studie zeigt. [2] Diese tauen 70 Jahre früher auf als erwartet. “Das ist ein Zeichen dafür, dass das Klima jetzt wärmer ist als in den letzten 5000 Jahren oder mehr”, sagt Vladimir Romanovsky von der US-Universität Alaska Fairbanks. [3] Wenn die Böden tauen, bilden sich Buckel und Schmelzwassertümpel an Stelle des flachen Geländes zuvor. Romanowsky sagt, die Landschaft sehe jetzt aus wie nach einem Bombardement. [3] Was im Boden passiert, ist aber noch gefährlicher: Dort beginnen Mikroorganismen Pflanzenreste zu zersetzen und produzieren dadurch Methan. Methan ist ein stärkeres Treibhausgas als CO2. Durch das Tauen des Permafrosts beschleunigt sich folglich die Klimaüberhitzung.

Bombenkrater. Wenn Permafrost taut, bilden sich Schmelzwassertümpel. (Foto: Steve Jurvetson / Wikipedia)

Romanowskys Beobachtungen stehen symptomatisch für zwei Schwächen der Berichte des Weltklimarats IPCC und der Computermodelle des Klima auf denen dieser beruht: Kipppunkte, ab denen ein Ereignis wie das Tauen des Permafrosts einsetzt, und Rückkoppelungseffekte wie die Freisetzung von Methan. Beides lässt sich noch nicht zuverlässig modellieren und fehlt daher in den Modellen. Die IPCC-Berichte, der „Goldstandard“ der Klimawissenschaften, werden aber noch aus weiteren Gründen kritisiert, etwa wegen ihrer Sprache. Der frühere Chef des Potsdam-Instituts und IPCC-Autor Hans Joachim Schellhnuber sagt über IPCC-Autoren: Unter ihnen habe sich ein Trend entwickelt, „auf der Seite mit dem geringsten Drama zu irren“. [4] Sie stellen die Situation also besser dar als sie ist, um nicht alarmistisch zu klingen. Zudem geht der IPCC davon aus, dass sich die Erwärmung linear fortsetzt. Viele Computermodelle des Klimas zeigen aber, dass sich die Erwärmung beschleunigt. Der Unterschied: Statt erst 2040 wird die 1,5-Grad-Schwelle bereits im Jahr 2030 erreicht. [5]

Das grösste Manko sei aber die „Wahrscheinlichkeitsobsession“ (Schellnhuber) des IPCC, denn dadurch werde den gefährlichsten Entwicklungen zu wenig Beachtung geschenkt: „Wahrscheinlichkeiten zu berechnen, hat wenig Sinn in den kritischsten Bereichen, wie dem Tauen des Permafrosts oder dem möglichen Kollaps ganzer Staaten.“ [4] Hinzu kommt, dass sich der Schaden etwa des Zusammenbruchs unserer Zivilisation nicht mehr beziffern lässt. Eine neue Studie des australischen Thinktanks Breakthrough schreibt: „Traditionell wird das Risiko berechnet, indem man die Wahrscheinlichkeit eines Ereignisses mit seinem Schaden multipliziert. Aber wenn sich der Schaden nicht mehr quantifizieren lässt, kommt dieser Prozess an sein Ende.“ [4] Aber selbst im noch-quantifizierbaren Bereich unterschätzt man das Risiko, wenn man sich vor allem auf die relativ wahrscheinliche Erwärmung konzentriert und die „Worts Case“ Szenarien ausblendet. Denn bei diesen nehmen die Schäden exponentiell zu (siehe Grafik).

Dickes Ende. Die Wahrscheinlichkeit (Likelihood) multipliziert mit dem Schaden (Impact) ergibt das Risiko (Risk). Dabei zeigt sich, dass sehr unwahrscheinliche (very unlikely) Entwicklungen das grösste Risiko darstellen. (Grafik: Breackthrough [4])

Schellnhuber fordert daher, „Wahrscheinlichkeiten“ weniger und „Möglichkeiten“ mehr Beachtung zu schenken. „Dies entspricht der Szenarioplanung in der Wirtschaft, wo die Folgen möglicher Entwicklungen untersucht werden, auch wenn diese unwahrscheinlich erscheinen, aber weitreichende Konsequenzen haben.“ [4] Genau das haben die Breakthrough-Autoren getan, und ein Szenario entwickelt, bei dem sich das Klima bis zum Jahr 2050 um drei Grad aufheizt. Das ist nicht extrem. Bis zum Jahr 2050 gibt es eine Wahrscheinlichkeit von fünf Prozent, dass sich das Klima um 3,5 bis 4 Grad erwärmt.

Um zu zeigen, wie es dazu kommen kann, erzählen die Breakthrough-Autoren eine „Geschichte“: Im kommenden Jahrzehnt wird der Klimakrise noch immer zuwenig Beachtung geschenkt und die Emissionen erreichen erst im Jahr 2030 ihre Höhepunkt. Dann ist es bereits zu spät und das Klima erwärmt sich bis 2050 um drei Grad. Rückblickend stellen Wissenschaftler dann fest, dass mehrere Kipppunkte erreicht wurden, etwa das Tauen des Permafrosts und Dürren im Amazonas Regenwald. Ein Drittel der Erde ist nun an mindestens 20 Tagen pro Jahr zu heiss, als dass Menschen im Freien überleben könnten. Die Nahrungsmittelproduktion reicht nicht mehr, um alle Menschen zu ernähren und es gibt mehr als eine Milliarde Klimaflüchtlinge.

Die Wahrscheinlichkeit, dass dieses Szenario eintritt, mag relativ gering sein, dennoch ist es möglich. Und genau diese „Möglichkeiten“ müssen mehr Beachtung finden, so Schellnhuber: „Das gilt insbesondere, wenn es um das Überleben unserer Zivilisation geht.“ mic

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[1] UN, 30.06.2019: Secretary-General’s remarks to Climate Summit Preparatory Meeting

[2] Louise M. Farquharson,  Vladimir E. Romanovsky,  William L. Cable, Donald A. Walker, Steven V. Kokelj, Dimitry Nicolsky in Geophzsical Research Letters, 10.06.2019: Climate Change Drives Widespread and Rapid Thermokarst Development in Very Cold Permafrost in the Canadian High Arctic

[3] Reuters, 18.06.2019: Scientists amazed as Canadian permafrost thaws 70 years early

[4] Breakthrough Institute,  August 2018: What lies beneath – the understatement of existential climate risk (PDF)

[5] Nature, 05.12.2018: Global warming will happen faster than we think

Kommentar: Das Abkommen fördert auch Export europäischer Werte

US-Präsident Donald Trump ist bislang ein Glücksfall für die Handelspolitik der EU. Nicht zuletzt dank seiner merkantilistischen Politik konnte die EU drei grosse, neue Handelsverträge mit Kanada, Japan und jetzt den Mercosur-Staaten abschliessen. Damit zementiert sie ihre Position als freister Markt der Welt. Davon profitieren nicht nur europäische Exporteure und Konsumenten. Es verstärkt auch den „Brüssel Effekt“, dank dem sich EU-Standards als weltweite Norm durchsetzen. Die EU wird daher auch als regulatorische Supermacht bezeichnet. Im Vergleich zu diesem strategischen Vorteil, sind marginal höhere Importe von Agrarrohstoffen ein kleiner Preis. Dies gilt umso mehr, da die EU im Gegenzug leichter hochveredelte Nahrungsmittel wie Käse und Wein exportieren kann.

Nicht unberechtigt ist hingegen die Sorge, dass unter Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro die Zerstörung des Amazonas Regenwalds wieder an Fahrt aufnimmt. Dies ist jedoch kein Grund, das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten abzulehnen – im Gegenteil. Bolsonaro weiss, dass der Zugang zum EU-Markt letztlich davon abhängt, was im Amazonas passiert. Zudem etabliert das Abkommen Umwelt- und Sozialstandards, auf die sich die EU aber auch die Zivilgesellschaft berufen können. Indem die EU Brasilien enger an sich bindet, schrumpft der Handlungsspielraum von Bolsonaro. Umweltorganisationen sollten daher das Abkommen unterstützen und dessen Kontrollmechanismen dann maximal nutzen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat recht, wenn sie sagt, dass Handelsabkommen nicht nur den Export von europäischen Autos sondern auch von europäischen Werten fördern. Das nützt letztlich dann auch dem Amazonas. mic

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EU und Mercosur gründen riesige Freihandelszone

Bauern und Umweltorganisationen kritisieren Tausch von Autos gegen Kühe

Die Märkte von Brasilien und Argentinien werden durch hohe Zollsätze geschützt. Zumindest für EU-Exporteure fallen diese künftig weg. Im Gegenzug importiert die EU mehr Agrarprodukte aus Südamerika.

Auf den Tag 20 Jahre nach Beginn der Verhandlungen gelang am Freitag der Durchbruch: Die EU und die vier Mercosur-Länder haben sich auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Nach den Verträgen mit Japan und Kanada ist es das dritte grosse Abkommen in der Zeit von Jean-Claude Juncker als Chef der EU-Kommission. Die vier Länder, Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay sind der fünftgrösste Wirtschaftsblock der Welt und haben eine Bevölkerung von 264 Millionen Menschen. Juncker bezeichnete den Verhandlungserfolg als „historischen Moment“ denn: „Mitten während internationalen Handelsspannungen senden wir ein starkes Signal, dass wir für regelbasierten Handel stehen.“ [1] Auch der französische Präsident Emmanuel Macron zeigte sich zufrieden: „Das ist ein gutes Abkommen, da unsere Forderungen von den Verhandlern berücksichtigt wurden.“ [2]

Kollateralschaden? Umweltorganisationen befürchten, dass wegen des EU-Mercosur Deals die Abholzung des Amazonas zunimmt. (Foto: ncassullo / Pixabay)

Durch das Abkommen fallen beidseits des Atlantiks schrittweise über 90 Prozent der Zölle weg. Der Mercosur ist ein relativ abgeschotteter Wirtschaftsraum mit oft hohen Aussenzöllen wie 35 Prozent auf Autos oder 18 Prozent auf Chemikalien. EU-Exporteure sparen so über vier Milliarden Euro an Zöllen – vier mal soviel wie beim Abkommen mit Japan. [1] Ausserdem gewinnen sie einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Exportnationen, die kein Handelsabkommen mit den Mercosur-Ländern haben wie China oder die USA. Durch das Abkommen dürfte daher der Handel zwischen der EU und den Mercosur-Staaten deutlich zunehmen, sowohl bei Gütern als auch bei Dienstleistungen.

Das Abkommen umfasst auch Agrarprodukte. In Zukunft können die Mercosur Länder je 180.000 Tonnen Zucker und Geflügel zollfrei in die EU exportieren und 99.000 Tonnen Rindfleisch mit einem Zollsatz von 7,5 Prozent. [3] Diese Menge entspricht 1,3 Prozent der EU-Rindfleischproduktion. [4] Wenn man die Abkommen mit Japan und Kanada mitberücksichtigt, ändere sich für EU-Bauern aber quasi nichts, sagt EU-Agrarkommissar Phil Hogan. Das Japan-Abkommen ermögliche den Export von 65.000 Tonnen Rindfleisch und das Mexiko-Abkommen von 40.000 Tonnen. [5] Hinzu kommen weitere Vorteile für die EU-Nahrungsmittelindustrie: Zölle auf Schokolade (20 Prozent), Wein (27 Prozent) und Spirituosen (20 bis 35 Prozent) fallen künftig weg. Ausserdem erhält die EU eine Exportquote für Käse und spart damit den Zoll von 28 Prozent. Zudem werden 357 geografische Herkunftsangaben wir Parmaschinken oder Münchner Bier geschützt. [1] Zum Vergleich: Das Abkommen mit Japan schützt 200 und das Abkommen mit Kanada 143 Herkunftsangaben. Hogan sagte denn auch: Das Mercosur-Abkommen sei „ein fairer Deal mit Chancen und Nutzen für beide Seiten, inklusive für europäische Bauern“. [1] Der Präsident des deutschen und europäischen Bauernverbands, Joachim Rukwied, teilt diese Einschätzung allerdings nicht: “Es ist nicht zu akzeptieren, dass die EU-Kommission diese völlig unausgewogene Vereinbarung unterzeichnet.” [6]

Kritik an dem Abkommen kommt auch von Umweltorganisationen. Diese befürchten, dass wegen des Abkommens in Südamerika zusätzliche Flächen landwirtschaftliche genutzt werden. Naomi Ages von der Umweltorganisation Greenpeace sagt: „Autos gegen Kühe zu tauschen, ist nicht akzeptabel, wenn es zur Zerstörung des Amazonas Regenwalds führt.“ [7] Zusätzliche Nahrung erhält diese Sorge, weil Brasiliens rechtspopulistischer Präsident Jair Bolsonaro als Freund der Agrarlobby gilt. Die Rindfleischquote von 99.000 Tonnen entspricht allerdings nur 0,7 Prozent der Fleischproduktion in den vier Mercosur-Ländern [8] und die Zuckerquote von 180.000 Tonnen entspricht gar nur 0,02 Prozent der brasilianischen Zuckerernte [9]. Etwas stärker fällt die 180.000-Tonnen-Quote für Geflügel ins Gewicht. Sie entspricht 1,2 Prozent der Produktion Argentiniens und Brasiliens. [10] Zudem verpflichtet das Abkommen die Länder, sich an das Pariser Klimaabkommen zu halten und beinhaltet einen Mechanismus, der es der Zivilgesellschaft erlaubt, die Einhaltung der Umwelt- und Sozialstandards zu überwachen. mic

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[1] EU-Kommission, 28.06.2019: EU and Mercosur reach agreement on trade

[2] Reuters, 29.06.2019: Macron says ‘good’ EU-Mercosur trade deal meets French demands

[3] Reuters, 29.06.2019: EU, Mercosur strike trade pact, defying protectionist wave

[4] Eurostat, Stand 30.06.2019: Agricultural production – livestock and meat

[5] The Irish Times, 29.06.2019: Phil Hogan says compromises had to be made in Mercosur deal

[6] Spiegel Online, 29.06.2019: Bauernverband sieht Familienbetriebe durch Freihandelsabkommen bedroht

[7] Greenpeace, 28.06.2019: EU-Mercosur deal trades in environmental destruction

[8] Beef2Live, 25.06.2019: World Beef Production: Ranking Of Countries

[9] WorldAtlas, 25.04.2017: Top Sugarcane Producing Countries

[10] Index Muni, Stand 30.06.2019: Broiler Meat (Poultry) Production by Country in 1000 MT

Klimaverhandlungen kommen kaum voran

Der Handel mit CO2-Zertifikaten sorgt weiter für Streit unter den Ländern

Die Netto-Emissionen des Flugverkehrs sollen ab nächstem Jahr nicht weiter ansteigen. Dazu sind CO2-Zertifikate aus Klimaschutzprojekten erforderlich. Wie diese Zertifikate generiert und gehandelt werden können, ist aber noch immer unklar.

Während die Bonner unter einer Hitzewelle stöhnten, ging im dortigen „Weltkonferenzzentrum“ heute eine weitere Runde der UN-Klimaverhandlungen zu Ende. Die Hitze prägte jedoch nicht das Konferenzergebnis sondern nur den Ton in vielen Debatten. Besonders absurd war der Streit um den Bericht des Weltklimarats IPCC zum 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens. Dieser Bericht wurde auf die Bitte der UN-Klimakonvention erstellt. Doch nun streiten die Länder darüber, ob und wie der Bericht zur Kenntnis genommen werden soll. Saudi Arabien und die USA wollen verhindern, dass der Bericht „willkommen“ geheissen wird. Franz Perrez, der Leiter der Schweizer Delegation sagte dazu: “Wir sollten nicht darüber debattieren, ob der Bericht zur Kenntnis genommen wird, sondern wie wir dessen klaren Schlussfolgerungen nachkommen.”

Die-In. Die immer beliebtere Protestform des Die-In durfte auch in Bonn nicht fehlen. (Foto: Kiara Worth / IISD)

Das wichtigste Thema in Bonn war allerdings ein anderes: der Handel mit CO2-Zertifikaten. Einige Industriestaaten wie Norwegen, Neuseeland und die Schweiz wollen Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern fördern und dann die vermiedenen CO2-Emissionen auf ihre eigenen Klimapläne anrechnen. Dabei muss sichergestellt sein, dass diese Emissionen nicht auch auf den Klimaplan des Projektlands angerechnet werden, um eine Doppelzählung zu vermeiden. Die letztjährige UN-Klimakonferenz in Katowice wäre daran beinahe gescheitert. Während die Industriestaaten hier wasserdichte Regeln durchsetzen wollten, blockierte der potentiell wichtigste Anbieter von CO2-Zertifikaten die Verhandlungen: Brasilien. Dem Land geht es dabei weniger um den Verkauf von Zertifikaten an andere Staaten sondern an Fluggesellschaften. Die Emissionen des weltweiten Flugverkehrs sollen auf dem Niveau des Jahres 2020 gedeckelt werden, indem zusätzliche Emissionen andernorts kompensiert werden. Dazu sind Zertifikate für mehr als drei Milliarden Tonnen CO2 in den nächsten 15 Jahren erforderlich. Schon bei einem bescheidenen Preis von 20 Euro pro Tonne CO2 geht es daher um sehr viel Geld: 60 Milliarden Euro. Ob dieses Jahr bei der grossen UN-Klimakonferenz im Dezember in Santiago de Chile ein Einigung gelingen wird, ist aber auch nach den Verhandlungen in Bonn weiter unklar.

Die Bonner Verhandlungen dienten aber nicht nur der Vorbereitung der Konferenz in Chile, sondern auch des Klimagipfels von UN-Chef Antonio Guterres im September. In der Einladung zu diesem Gipfel schreibt Guterres, er wolle keine Reden sondern Pläne: „Nur Regierungschefs mit ehrgeizigen und glaubhaften Plänen für die Jahre von 2020 bis 2050 sind auf der Bühne“. [1] Aktuell werden dazu weder die Chefs der EU noch die meisten Regierungschefs von EU-Ländern gehören. Beim letzten EU-Gipfel konnten sich die Länder nicht darauf einigen, dass die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden soll, und auf nationaler Ebene haben erst drei europäische Länder ein solches Ziel: Norwegen strebt Netto-Null Emissionen bis zum Jahr 2030 an, Schweden bis 2045 und Grossbritannien bis 2050. In Frankreich und Spanien sind zudem ähnliche Gesetze in Vorbereitung. [2]

Die Länder haben sich im Jahr 2015 in Paris darauf geeinigt, dass spätestens nächstes Jahr jedes Land ehrgeizigere Klimapläne vorlegen muss. In Bonn wurde nun entschieden, wo die UN-Klimakonferenz 2020 stattfinden wird: in London. Die britische Hauptstadt stich damit Rom und Istanbul aus, die sich ebenfalls beworben hatten. mic

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[1] UN, März 2019: Information Note on the 2019 Climate Action Summit of the Secretary-General (PDF)

[2] Energy & Climate Intelligence Unit, 25.06.2019: One-sixth of global economy under net zero targets

Grossbritannien bekommt Bürgerversammlung zum Klima

Britisches Unterhaus erfüllt weitere Forderung von Extinction Rebellion

Die Klimabewegung Extinction Rebellion kann ihren zweiten grossen Erfolg in zwei Monaten feiern: Die Forderung nach einer Bürgerversammlung wird erfüllt. Zufrieden sind die Rebellen aber nicht, denn Grossbritannien soll erst im Jahr 2050 klimaneutral sein.

Das britische Unterhaus hat beschlossen eine Bürgerversammlung zum Klima einzurichten. Die Mitglieder der Versammlung sollen nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden und repräsentativ für die britische Bevölkerung sein. An mehreren Wochenenden im Herbst soll die Versammlung dann diskutieren, wie Grossbritannien bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden kann. Dazu können auch Experten für Vorträge eingeladen werden. Die Versammlung kann dem Parlament und der Regierung dann Vorschläge machen. Diese sind aber nicht bindend. Rachel Reeves, die Chefin des Wirtschafts- und Energieausschusses des Unterhauses, sagte zu der Entscheidung: „Ich hoffe die Bürgerversammlung wird zeigen, dass die Öffentlichkeit die nötigen Massnahmen zur Erreichung von Netto-Null Emissionen bis 2050 klar unterstützt, ja fordert.“ [1]

Dead as a dodo. Diese rebellen wollen der Menschheit das Schicksal ihres Maskottchens ersparen. (Foto: Sara Nicomedi / XR)

Damit kommt das Unterhaus der Klimabewegung Extinction Rebellion (XR) entgegen, die ebenfalls die Einrichtung einer Bürgerversammlung fordert. Vor einigen Wochen hatte das Unterhaus bereits eine andere XR-Forderung erfüllt und einen Umwelt- und Klimanotstand ausgerufen. XR hatte im April vier Verkehrsknotenpunkte in London für zehn Tage besetzt. Dabei kam es zu mehr als Tausend Verhaftungen. Die Umweltbewegung begrüsste die Einrichtung einer Bürgerversammlung als „wichtigen ersten Schritt“ und stellte zufrieden fest, dass die XR-Taktik funktioniert: „Ist die Kraft von friedlichem, gewaltfreiem Protest nicht erstaunlich?“ [2] XR bemängelte allerdings auch, dass die Entscheidungen der Versammlung unverbindlich sind. XR-Sprecherin Linda Doyle sagte: „Wir sind besorgt, dass die Beschlüsse der Versammlung nicht vollständig umgesetzt werden.“

Die geplante Bürgerversammlung genügt aber noch aus einem weiteren Grund der XR-Forderung nicht: „Es ist eine Tragödie, dass diese Versammlung prüfen soll, wie Klimaneutralität bis 2050 erreicht werden kann statt das Zieldatum selbst zu bestimmen, basierend auf neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen.“ [2] XR bezeichnet das 2050-Ziel als „Todesstrafe“ für die Menschheit. Bei einer Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuss sagte XR-Mitbegründerin Gail Bradbrook: „Das Ziel gibt uns eine Chance von nur 50 Prozent die Erwärmung bei 1,5 Grad zu stoppen. Das ist schlicht unakzeptabel.“ [3] XR fordert Klimaneutralität bis 2025 und will, dass die Klimakrise als Frage der nationalen Sicherheit verstanden wird. Bradbrook zitierte dann den früheren britischen Premierminister Sir Winston Churchill: „Es bringt nichts zu sagen, wir tun unser Bestes. Man muss tun, was erforderlich ist.“

Grossbritannien ist bereits das dritte Land, das eine Bürgerversammlung zum Klima einrichten will. Irland war das erste. Dort wurde bereits im Jahr 2016 ein Bürgerversammlung eingerichtet, die auch zur Klimapolitik Stellung nehmen sollte. Eine grosse Mehrheit der 99 Mitglieder sprach sich dort für höhere CO2-Steuern insbesondere auch für die Landwirtschaft aus. [4] Bekannt wurde diese Bürgerversammlung auch mit ihrer Forderung, das irische Abtreibungsverbot abzuschaffen. Bei einem Referendum stimmten dann zwei Drittel der Iren für die Abschaffung. Eine weitere Bürgerversammlung zum Klima ist in Frankreich geplant. Dort sollen 150 zufällig ausgewählte Franzosen darüber diskutieren, wie Frankreich sein Klimaziel für das Jahr 2030 erreichen kann. [5] Bürgerversammlungen liegen auch sonst im Trend. David Farrell, einer der Väter des irischen Versammlung, sagte hinsichtlich des Interesses am irischen Beispiel: „Wir kriegen fast täglich Emails aus Lateinamerika, Australien, Nordamerika und aus ganz Europa.“ [6] mic

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[1] Reuters, 20.06.2019: British parliament to hold Citizens’ Assembly on climate crisis

[2] XR, 230.06.2019: Response to Select Committees announcing a Citizens’ Assembly – have we achieved our third demand?

[3] XR, 18.06.2019: BEIS Strategy Committee question Extinction Rebellion (Video)

[4] Citizens’ Assembly, 18.04.2018: Third Report and Recommendations of the Citizens’ Assembly – How the state can make Ireland a leader in tackling climate change (PDF)

[5] Französiche Regierung, 03.06.2019: La convention citoyenne sur la transition écologique

[6] Politico, 18.06.2019: The myth of the citizens’ assembly

London Heathrow bleibt im Juni und Juli offen

Extinction Rebellion will den Flughafen erst später lahmlegen

Die britische Umweltbewegung Extinction Rebellion verschiebt die geplante Blockade von London Heathrow. Aufgeben will sie den Plan aber nicht, denn dieser ermögliche mit „relativ geringem Ressourceneinsatz“ eine „maximale Störung“.

Viele Menschen auf der Welt werden am Sonntag aufgeatmet haben. Die Umweltbewegung Extinction Rebellion (XR) hat dann mitgeteilt, den Flughafen London Heathrow vorerst nicht am Betrieb zu hindern. [1] Ursprünglich war geplant heute (Dienstag) Europas wichtigstes Luftdrehkreuz mit Drohnenflügen zu blockieren – als Test. Anschliessend sollte der Flughafen dann für zehn Tage im Juli lahmgelegt werden. Damit wollte XR gegen den geplanten Bau einer dritten Startbahn protestieren, die mehr Flüge und damit höhere CO2-Emissionen zur Folge hätte. Wäre Heathrow tatsächlich für elf Tage geschlossen worden, hätte dies immense Folgen gehabt: In elf Tagen nutzen knapp 2,5 Millionen Menschen den Flughafen. Zum Vergleich: Als im Dezember der britische Flughafen Gatwick für anderthalb Tage wegen einer Drohne geschlossen wurde, waren 150.000 Passagiere betroffen und den Fluggesellschaften entstand ein Schaden von 58 Millionen Euro. Die geplante Heathrow-Aktion hätte die Fluggesellschaften daher knapp eine Milliarde Euro gekostet.

Chefrebellin. Im November 2018 erklärte Gail Bradbrook den Beginn des Aufstands gegen das Aussterben vor dem britischen Parlament. (Foto: XR / Kay Michael)

Die nun abgesagte Aktion stiess nicht nur auf die Kritik der britischen Behörden, sondern war auch innerhalb von XR umstritten, wie aus einem internen Email hervorgeht: „Der Vorschlag hat ernsthafte Debatten in der XR-Gemeinschaft ausgelöst – nicht nur über den Vorschlag selbst sondern auch über den (Entscheidungs-)Prozess.“ [2] XR ist sehr schnell gewachsen. Die erste grössere Aktion war die Besetzung von fünf Brücken in London im November 2018. Im April folgte dann die zehntägige Blockade von vier grossen Kreuzungen der Stadt bei der über Tausend Menschen verhaftet wurden. Mittlerweile zählt XR mehr als 100.000 „Rebellen“ in Grossbritannien und hat Ableger in 58 anderen Ländern, darunter Deutschland und die Schweiz. [3] Mit diesem Wachstum konnten die internen Abläufe offensichtlich nicht mithalten, was zu der verfrühten Ankündigung der Heathrow-Aktion geführt hat. Mittlerweile wurde der Plan für die Aktion aber verfeinert und sie soll nun „möglicherweise im September“ stattfinden – nach einer Vorwarnzeit von zwei Monaten für Reisende. [4]

Der neue Heathrow-Plan sieht vor, dass Drohnen maximal auf Kopfhöhe geflogen werden dürfen. Das stellt die Behörden vor ein Dilemma, bei dem sie nur verlieren können. Die erste Möglichkeit ist, sie erklären die XR-Aktion für ungefährlich und der Flughafen bleibt offen. Damit würden die Behörden ihrer eigenen Einschätzung widersprechen, dass die Aktion gefährlich sei. XR glaubt daher, dass diese Option eher unwahrscheinlich ist. Die zweite Möglichkeit ist, die Behörden schliessen den Flughafen und verhaften die Drohnenpiloten. Da in diesem Fall keine Flüge stattfinden und somit keine Flugzeuge in Gefahr sind, droht den Drohnenpiloten voraussichtlich aber „nur“ eine Bussgeld von bis zu 2800 Euro oder eine Bewährungsstrafe. Eine mehrjährige Gefängnisstrafe kann aus Sicht des XR-Rechtsteams aber nicht ganz ausgeschlossen werden. [5]

Möglich wäre aber auch ein Freispruch. Aus Sicht von XR hat Fliegen „Völkermord-ähnliche Konsequenzen für kommende Generationen und die Natur“. [6] Daraus leite sich ein Recht auf Widerstand oder Rebellion ab. „In diesem Land gibt es ein gesetzliches Notstandsrecht, Störmassnahmen zu ergreifen, wenn damit ein viel grösserer Schaden verhindert werden kann.“ [6] Diese Sicht wurde vor drei Wochen von einem britischen Geschworenengericht bestätigt. Dieses entschied auf „nicht schuldig“ in einem Fall von Sachbeschädigung. Der XR-Vordenker Roger Hallam hatte vor zwei Jahren mit kreidebasierter Sprayfarbe Wände der Londoner Universität King’s College besprüht. Der Schaden lag damals allerdings nur bei 8000 Euro.

An Freiwilligen mangelt es XR nicht: Nach eigenen Angaben hat die Bewegung eine Liste mit über 3000 Menschen, die bereit sind ins Gefängnis zu gehen. [3] Für die Heathrow-Aktion stünden zudem 45 Drohnenpiloten bereit. [4] Nach XR-Planung reicht das, um Heathrow für zwei Tage lahmzulegen. Für September angedacht ist allerdings eine Aktion von 16 Tagen. Aus Sicht von XR vereint eine Heathrow-Blockade drei Faktoren in optimaler Weise: „Maximale Störung und damit maximaler politischer Druck, ein relativ geringer Ressourceneinsatz und keine Gefahr, jemanden zu verletzen.“ [5] Das Ziel wäre, die Regierung zu Verhandlungen zu zwingen. Letztlich will XR erreichen, dass das britische Parlament einen Grossteil seiner Befugnisse auf eine Bürgerversammlung überträgt, die aus zufällig ausgewählten Vertretern der Bevölkerung besteht. Diese soll dann über die erforderlichen Massnahmen angesichts des Umwelt- und Klimanotstands entscheiden, den das Parlament nach der XR-Aktion im April erklärt hat. XR geht es also nicht nur um eine Änderung der Umwelt- und Klimapolitik, sondern um den Umbau des britischen Staats. XR-Mitbegründerin Gail Bradbrook sagt denn auch: „Ich organisiere keine Proteste. Ich organisiere einen Aufstand gegen meine Regierung.“ [7] mic

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[1] XR, 16.06.2019: Extinction Rebellion Grounds Summer Protest Plans For Heathrow

[2] XR, 13.06.2019: Ransom-rattled Radiohead rears into righteous Rebellion (Email, kein Link)

[3] XR, Stand 17.06.2019: Extinction Rebellion in Numbers (Google Docs)

[4] XR, Stand 17.06.2019: Extinction Rebellion UK Heathrow Action Proposal (Google Docs)

[5] XR, Stand 17.06.2019: Heathrow Picnic & Drone Session: Legal Briefing (Google Docs)

[6] XR, Mai 2019: Proposal to XR UK groups from Actions Strategy – Heathrow Pause: June 18th and the first two weeks of July 1st to 13th (PDF)

[7] XR, 15.06.2019: Dr. Gail Bradbrook – CogX London, June 2019 (Video)

 

Stirbt die Menschheit aus?

Klimakrise wird immer apokalyptischer beschrieben

Es ist unwahrscheinlich, dass unsere Zivilisation demnächst endet, aber möglich. Doch diese Möglichkeiten finden noch zu wenig Beachtung.

Die Wahrnehmung des Klimaproblems wandelt sich derzeit rapide. Der Begriff „Klimawandel“ wird zunehmend durch „Klimakrise“ ersetzt und statt „Erwärmung“ wird sich wohl „Klimaüberhitzung“ durchsetzen. Doch ist es angemessen vom Ende unserer Zivilisation oder gar dem Aussterben der Menschheit zu sprechen? Die beiden, derzeit wichtigsten, Klimabewegungen tun genau das. Die Extinction Rebellion trägt das Aussterben schon im Namen und die erste Forderung der Bewegung ist: „Sagt die Wahrheit“ und erklärt einen Notstand. Greta Thunberg von Fridays for Future sagt ebenfalls klar, welche Optionen die Menschheit hat: „Entweder entscheiden wir, unsere Zivilisation zu bewahren oder wir tun es nicht.“ Und an die Führer der Welt gerichtet sagt Thunberg: „Ich will, dass ihr Panik kriegt.“ [1]

Das Blut unserer Kinder. Rebellen der Extinction Rebellion schütten “Blut” vor Downing Street 10 aus. (Foto: Miriam Hauertmann / XR)

Aber gibt es wirklich Grund zur Panik? Schliesslich sagt der Weltklimarat (IPCC), dass die Überhitzung theoretisch noch bei 1,5 Grad gestoppt werden kann. Die IPCC-Berichte gelten als „Goldstandard“ der Klimawissenschaften, weil sie die Erkenntnisse aus Tausenden Studien zusammenfassen. Doch die Berichte werden auch kritisiert etwa wegen ihrer Sprache. Der frühere Chef des Potsdam-Instituts und IPCC-Autor Hans Joachim Schellhnuber sagt über IPCC-Autoren: Unter ihnen habe sich ein Trend entwickelt, „auf der Seite mit dem geringsten Drama zu irren“. [2] Sie stellen die Situation also besser dar als sie ist, um nicht alarmistisch zu klingen. Zudem geht der IPCC davon aus, dass sich die Erwärmung linear fortsetzt. Viele Computermodelle des Klimas zeigen aber, dass sich die Erwärmung beschleunigt. [3] Der Unterschied: Statt erst 2040 wird die 1,5-Grad-Schwelle bereits im Jahr 2030 erreicht (siehe Grafik). Zudem berücksichtigt der IPCC Rückkoppelungseffekte wie das Tauen des Permafrosts zuwenig, die dafür sorgen können, dass sich die Klimaüberhitzung selbst verstärkt.

Take-off. 37 verschiedene Klimamodelle zeigen, dass sich die Erwärmung ab jetzt beschleunigt. (Grafik: Nature [3])

Das grösste Manko ist aber die „Wahrscheinlichkeitsobsession“ (Schellnhuber) des IPCC, denn dadurch werde den gefährlichsten Entwicklungen zu wenig Beachtung geschenkt: „Wahrscheinlichkeiten zu berechnen, hat wenig Sinn in den kritischsten Bereichen, wie dem Tauen des Permafrosts oder dem möglichen Kollaps ganz Staaten.“ [2] Hinzu kommt, dass sich der Schaden etwa des Zusammenbruchs unserer Zivilisation nicht mehr beziffern lässt. Eine neue Studie des australischen Thinktanks Breakthrough schreibt: „Traditionell wird das Risiko berechnet, indem man die Wahrscheinlichkeit eines Ereignisses mit seinem Schaden multipliziert. Aber wenn sich der Schaden nicht mehr quantifizieren lässt, kommt dieser Prozess an sein Ende.“ [4] Aber selbst im noch-quantifizierbaren Bereich unterschätzt man das Risiko, wenn man sich vor allem auf die relativ wahrscheinliche Erwärmung konzentriert und die „Worts Case“ Szenarien ausblendet. Denn bei diesen nehmen die Schäden exponentiell zu (siehe Grafik).

Dickes Ende. Wie sensibel reagiert das Klima auf eine Verdoppelung des CO2-Gehalts der Atmosphäre (climate sensitivity) und welche Folgen hat das? Die Wahrscheinlichkeit (Likelihood) multipliziert mit dem Schaden (Impact) ergibt das Risiko (Risk). Dabei zeigt sich, dass sehr unwahrscheinliche (very unlikely) Entwicklungen das grösste Risiko darstellen. (Grafik: Breackthrough [4])

Schellnhuber fordert daher, „Wahrscheinlichkeiten“ weniger und „Möglichkeiten“ mehr Beachtung zu schenken. „Dies entspricht der Szenarioplanung in der Wirtschaft, wo die Folgen möglicher Entwicklungen untersucht werden, auch wenn diese unwahrscheinlich erscheinen, aber weitreichende Konsequenzen haben.“ [2] Genau das haben die Breakthrough-Autoren getan, und ein Szenario entwickelt, bei dem sich das Klima bis zum Jahr 2050 um drei Grad aufheizt. Das ist nicht extrem. Bis zum Jahr 2050 gibt es eine Wahrscheinlichkeit von fünf Prozent, dass sich das Klima um 3,5 bis 4 Grad erwärmt. [5]

Um zu zeigen, wie es dazu kommen kann, erzählen die Breakthrough-Autoren eine „Geschichte“: Im kommenden Jahrzehnt wird der Klimakrise noch immer zuwenig Beachtung geschenkt und die Emissionen erreichen erst im Jahr 2030 ihre Höhepunkt. Dann ist es bereits zu spät und das Klima erwärmt sich bis 2050 um drei Grad. Rückblickend stellen Wissenschaftler dann fest, dass mehrere Kipppunkte erreicht wurden, etwa das Tauen des Permafrosts und Dürren im Amazonas Regenwald. Ein Drittel der Erde ist nun an mindestens 20 Tagen pro Jahr zu heiss, als dass Menschen im Freien überleben könnten. Die Nahrungsmittelproduktion reicht nicht mehr, um alle Menschen zu ernähren und es gibt mehr als eine Milliarde Klimaflüchtlinge. Wie gesagt: Die Wahrscheinlichkeit dieser Entwicklung liegt bei rund fünf Prozent.

Die Fridays for Future und die Extinction Rebellen nehmen mit ihrer apokalyptischen Sprache also auf derartige Szenarien Bezug. Noch ist es wahrscheinlicher, dass unsere Zivilisation nicht endet und die Menschheit nicht ausstirbt. Trotzdem ist es möglich, wenn der Schutz des Klimas weiter nur halbherzig betrieben wird. Und genau diese „Möglichkeiten“ müssen mehr Beachtung finden, so Schellnhuber: „Das gilt insbesondere, wenn es um das Überleben unserer Zivilisation geht.“ [2] mic

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[1] The Guardian, 25.01.2019: ‘I want you to panic’: 16-year-old issues climate warning at Davos (Video)

[2] Breakthrough, August 2018: What lies beneath – the understatement of existential climate risk (PDF)

[3] Nature, 05.12.2018: Global warming will happen faster than we think

[4] Breakthrough, Mai 2019: Existential climate-related security risk: A scenario approach (PDF)

[5] Pnas, 14.09.2017: Well below 2 °C: Mitigation strategies for avoiding dangerous to catastrophic climate changes

 

 

Extinction Rebellion erwägt Heathrow lahmzulegen

Protest richtet sich gegen Erweiterung des Flughafens durch dritte Startbahn

Die Umweltbewegung Aufstand gegen das Aussterben überlegt, mit Drohnen und Blockaden in den kommenden Wochen Europas grössten Flughafen für elf Tage stillzulegen. Davon wären rund 2,5 Millionen Passagiere betroffen.

Das umstrittenste Infrastrukturprojekt in Grossbritannien ist die Erweiterung des Flughafens Heathrow in London. Dieser ist bereits heute der grösste Flughafen Europas mit über 80 Millionen Passagieren. Durch den Bau einer dritten Startbahn soll die Kapazität von Heathrow nun auf über 130 Millionen Fluggäste pro Jahr gesteigert werden. Dem Vorhaben steht kaum noch etwas entgegen. Das britische Unterhaus ist dafür und Anfang Mai entschied das Oberste Gericht, dass die dritte Startbahn rechtens ist. Die letzte offene Frage ist, ob sich die Erweiterung noch rechtfertigen lässt, nachdem das britische Unterhaus einen Klima- und Umweltnotstand ausgerufen hat. Der Chef des britischen Ablegers der Umweltorganisation Greenpeace sagte nach dem Gerichtsentscheid: Der Verkehrsminister „hat einen Gerichtsfall gewonnen, ob die dritte Startbahn rechtlich zulässig ist. Aber er hat die Debatte verloren, ob sie auch moralisch vertretbar ist.“ [1]

Ähnlich sieht das die britische Umweltbewegung Extinction Rebellion (XR), die im April Teile von Londons Innenstadt für zehn Tage besetzt hat. Der „Aufstand gegen das Aussterben“ schreibt in einem internen Planungsdokument, das weltinnenpolitik vorliegt: „Die Regierung betrügt uns“, denn trotz des Klimanotstands wolle sie „die grösste britische Quelle von Treibhausgasen“ erweitern. [2] Um die Regierung doch noch zum umdenken zu bewegen, evaluiert XR daher einen radikalen Plan: In einem ersten Schritt soll der Flughafen für einen Tag lahmgelegt werden, am Dienstag den 18. Juni. Sollte die Regierung anschliessend immer noch an der Erweiterung festhalten, will XR den Betrieb von Heathrow ab dem 1. Juli für „bis zu zehn Tage“ verhindern. Die Folgen wären immens. Während der insgesamt elf Tage nutzen knapp 2,5 Millionen Menschen den Flughafen. Zum Vergleich: Als im Dezember der britische Flughafen Gatwick für anderthalb Tage wegen einer Drohne geschlossen wurde, waren 150.000 Passagiere betroffen und den Fluggesellschaften entstand ein Schaden von 58 Millionen Euro. [3] Die XR-Aktion würde die Fluggesellschaften daher knapp eine Milliarde Euro kosten.

Banksy. Ob die Blockade von Heathrow die richtige Taktik ist, kann nur ein Versuch zeigen. (Foto: NN / Wikipedia)

Aus Sicht von XR wäre die Aktion dennoch gerechtfertigt, denn das Fliegen habe „Völkermord-ähnliche Konsequenzen für kommende Generationen und die Natur“. [2] Aus Sicht von XR leitet sich daraus das Recht auf Widerstand oder auf Rebellion ab: „In diesem Land gibt es ein gesetzliches Notstandsrecht, Störmassnahmen zu ergreifen, wenn damit ein viel grösserer Schaden verhindert werden kann.“ Diese Sicht wurde vor zwei Wochen von einem britischen Geschworenengericht bestätigt. Dieses entschied auf „nicht schuldig“ in einem Fall von Sachbeschädigung. Der XR-Vordenker Roger Hallam hatte vor zwei Jahren mit kreidebasierter Sprayfarbe Wände der Londoner Universität King’s College besprüht, damit das Universitätsvermögen nicht länger in Kohle- und Ölkonzerne investiert wird. [4]

Der Schaden lag damals allerdings nur bei 8000 Euro. Nach dem Gatwick-Vorbild zieht XR zudem den Einsatz von Drohnen in Betracht. Angedacht ist ein Picknick in Flughafen-Nähe zu dem die Teilnehmer Drohnen mitbringen. XR unterscheidet zwischen vier Möglichkeiten der Teilnahme mit unterschiedlichem Risiko: 1. Picknicken auf öffentlichem Grund, ohne Gefahr verhaftet zu werden. 2. Picknicken auf Privatgrund mit geringem Verhaftungsrisiko. 3. Das Mitbringen einer Drohne ohne Batterien. Dabei bestehe die „Möglichkeit einer Verhaftung mit anschliessender Freilassung“ und eine „sehr geringe Wahrscheinlichkeit von Untersuchungshaft“. 4. Das Fliegen einer Drohne mit der Gefahr von „Verhaftung und Untersuchungshaft oder Gefängnis“. Wie hart die Strafe für Drohnenpiloten wäre, hängt davon ab, ob Flugzeuge in der Luft sind. XR plant daher, nachts mit den Drohnenflügen zu beginnen, damit am nächsten Morgen der Flugbetrieb gar nicht erst aufgenommen wird. XR hat auch ausgerechnet wieviel Freiwillige erforderlich sind: Für wenige Tage reichten bereits 200 Menschen und um die vollen zehn Tage durchzuhalten, würden ein bis zwei Tausend Rebellen „auf Rotationsbasis“ gebraucht.

Ob die Aktion durchgeführt wird, ist aber noch nicht entschieden. Derzeit sammelt XR noch Feedback: “Die Meinungen zum Drohnen-Picknick scheinen gespalten zu sein“, schreibt XR in einem internen Rundbrief. [5] Daher ist es auch möglich, dass es letztlich nur zu einer symbolischen Aktion kommt. Schon im April wurde eine Heathrow-Blockade angekündigt. Schliesslich kam es aber nur zu einem Protest von zwei Dutzend Jugendlichen auf einer Verkehrsinsel. mic

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[1] Independent, 01.05.2019: Heathrow ruling: High Court approves third runway despite escalating climate change crisis

[2] XR, Mai 2019: Proposal to XR UK groups from Actions Strategy – Heathrow Pause: June 18th and the first two weeks of July 1st to 13th (PDF)

[3] Fortune, 22.01.2019: Gatwick’s December Drone Closure Cost Airlines $64.5 million

[4] wip, 15.05.2019: Britisches Geschworenengericht erkennt Klimanotstand an

[5] XR, 01.06.2019: Internal Newsletter: Updates from UK WGs (kein Link)

Ohne CO2-Preis rechnet sich CCS nicht

Der Atmosphäre muss CO2 entzogen werden um eine Klimakatastrophe abzuwenden

Das Einlagern von CO2 im Untergrund ist de facto unerlässlich, wenn die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad begrenzt werden soll. So lange die CO2-Entsorgung in der Atmosphäre aber kostenlos ist, rechnet sich das nicht.

Bei einem klimapolitischen Thema herrscht Einigkeit in der grossen Koalition: bei CCS (von englisch Carbon Capture and Storage). Das Kürzel steht für die Abscheidung von CO2 aus Rauchgas und der anschliessenden Speicherung im Untergrund. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte letzte Woche: Falls es im Jahr 2050 in Deutschland noch CO2 Emissionen gibt, müsse man “alternative Mechanismen finden, wie man das CO2 speichern oder kompensieren kann”. [1] Unterstützung für CCS kommt auch von Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Diese Debatte muss sein“, sagte die SPD-Politikerin. „Gegen die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid gab es lange Widerstand, weil sie die längere Verstromung von Kohle ermöglichen sollte. Mit dem Kohleausstieg aber hat sich dieser Einwand erledigt.“ [2] Hubert Weiger, der Chef des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, ist dennoch nicht von CCS zu überzeugen: „Wir warnen ausdrücklich davor, gefährliche, teure und unerprobte Technologien wie die Speicherung von CO2 unter der Erde als Klimaschutz zu betrachten.“ [3]

Der Hintergrund dieser Debatte ist der Bericht des Weltklimarats IPCC zum 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens. Um das Ziel erreichen zu können, müssen die globalen Emissionen in den nächsten elf Jahren halbiert und dann bis zum Jahr 2050 auf Netto-Null gesenkt werden. Doch das reicht noch nicht: Zusätzlich muss der Atmosphäre CO2 entzogen werden. Dies kann durch Aufforsten und die Wiedervernässung von früheren Feuchtgebieten erfolgen oder eben durch CCS. Von den vier 1,5-Grad-Szenarien im IPCC-Bericht kommt allerdings nur eines ohne CCS aus. Die drei anderen beinhalten alle zwei Arten von CCS: das „klassische CCS“ und BECCS. Beim „klassischen CCS“ werden Emissionen etwa aus der Stahl- und Zementherstellung vermieden, indem das CO2 im Boden gespeichert wird. Bei BECCS wird der Atmosphäre sogar CO2 entzogen. Das wird erreicht, indem Bioenergie (BE) wie Holz oder Biogas verbrannt wird und das CO2 mittels CCS entsorgt wird. Damit ist das CO2, das die Pflanzen während ihres Wachstums aufgenommen haben, im Boden gebunden.

Auch CCS. Mehr als 95 Prozent der Moore in Deutschland sind entwässert – eine Fläche so gross wie Sachsen. Deren Wiedervernässung wäre ein massgeblicher Beitrag zum Klimaschutz. [7] (Foto: Max Pixel)

„Unerprobt“ ist CCS mittlerweile nicht mehr. Derzeit gibt es weltweit 18 grosse CCS-Anlagen, die der Atmosphäre 40 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr ersparen. Die meisten dienen der Ölförderung. Dabei wird mit Hilfe von CO2 Öl aus dem Gestein gepresst. Die älteste solche Anlage wurde im Jahr 1972 in Texas eröffnet. [4] „Gefährlich“ ist CCS nach Ansicht von Wissenschaftlern ebenfalls nicht. Eine Studie schreibt: „Das Aussickern von CO2 kann ein Problem sein, aber das wird gemeinhin nicht als grosse Hürde für die sichere und permanente Einlagerung wahrgenommen. Ausserdem besteht signifikante Forschung zur Entdeckung von Lecks und deren Beseitigung.“ [5] Mittelfristig besteht auch kein Mangel an geeigneten Gesteinformationen für die Einlagerung von CO2. Die Schätzungen gehen hier sehr weit auseinander, aber allein in leergepumpten Öl- und Gasfeldern könnten weltweit zwischen 460 und 920 Milliarden Tonnen CO2 gespeichert werden. [5] Das würde für die globalen CO2-Emissionen von 12 respektive 24 Jahren reichen. Frühere Öl- und Gasfelder haben den Vorteil, dass deren Geologie sehr gut untersucht ist, was die Sicherheit als CO2-Speicher verbessert.

Die grösste Hürde für CCS sind die Kosten und im Fall von BECCS im grosssen Stil zusätzlich der Land- und Wasserbedarf für den Anbau von Energiepflanzen. Die Kosten von CCS bestehen grob aus zwei Blöcken: den Kosten für die CO2-Abscheidung und den Kosten für dessen Transport zu einem geeigneten Lagerort. Auch hier gehen die Schätzungen weit auseinander und hängen stark von den lokalen Gegebenheiten ab. Ein Beispiel: Der Hafen von Rotterdam plant derzeit ein CCS-Projekt, um Emissionen von Raffinerien und Chemiefabriken in einem alten Erdgasfeld unter der Nordsee zu entsorgen. Die Bedingungen dafür sind sehr günstig, denn nur 25 Kilometer von Rotterdam steht ein solches Feld zur Verfügung. Dennoch schätzt Rotterdams Hafen, dass der Investitionsaufwand für die erforderliche CO2-Pipeline und die anderen Anlagen bei 400 bis 500 Millionen Euro liegt. Dem stehen fünf Millionen Tonnen CO2 gegenüber, die im Endausbau jährlich eingelagert werden sollen. Aus Sicht des Hafens ist das ein gutes Geschäft: Dies sei ein Projekt „in dem CO2 Emissionen zu relativ geringen Kosten im Vergleich zu anderen Massnahmen reduziert werden können“. [6] Alleine will der Hafen das Projekt dennoch nicht stemmen und hat um finanzielle Unterstützung von der niederländischen Regierung ersucht.

Das Problem ist wie fast immer, das Fehlen eines wirksamen CO2-Preises, denn derzeit ist die Entsorgung von CO2 in der Atmosphäre für die meisten Akteure kostenlos. In Deutschland wird dies voraussichtlich auch noch eine Weile so bleiben. Denn trotz des CDU-SPD Konsenses hinsichtlich CCS herrscht weiter Streit über die Einführung eines CO2-Preises. Damit bleibt bis auf weiters sichergestellt, dass sich CCS nicht rechnet. mic

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[1] klimareporter.de, 14.05.2019: Vages Bekenntnis zur Netto-Null

[2] Handelsblatt, 18.05.2019: Umweltministerin Schulze für unterirdische CO2-Speicherung

[3] BUND, 14.05.2019: BUND begrüßt Merkels Bekenntnis zu mehr Klimaschutz, kritisiert aber ihr Plädoyer für Speicherung von CO2

[4] Global CCS Institute, Stand 23.05.2018: The Global Status of CCS 2018

[5] Sabine Fuss et al. in Environmental Research Letters, 22.05.2018: Negative emissions—Part 2: Costs, potentials and side effects

[6] RotterdamCCUS, 04.04.2019: Companies register interest for Porthos CO2 Storage Project

[7] Spiegel Online, 21.05.2019: Deutschlands unbekannte Klimaschützer