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Kein Klimaschutz für Indiens Fluglinien

Delhi lehnt die Begrenzung der CO2 Emissionen im Flugverkehr ab

Die Emissionen aus dem Flugverkehr steigen schneller als die aller anderen Wirtschaftssektoren. Daher sollen diese ab dem Jahr 2020 gedeckelt werden. Indien lehnt dies derzeit aber ab.

Nach zwei Jahren ist die Dürre in Indien zu Ende, dafür kommt es jetzt zu Überschwemmungen. Mit zunehmender Klimaerwärmung werden derartige Wetterextreme den Subkontinent häufiger heimsuchen. Besonders davon betroffen sind die Bauern, also die Hälfte der 1,3 Milliarden Inder. Meist weniger betroffen sind hingegen Inder, die sich internationale Flugreisen leisten können. Trotzdem lehnt Indien eine Begrenzung der CO2 Emissionen im Flugverkehr ab.

Ungehörter Appell. Kaum ein indischer Bauer wird je ein Flugzeug besteigen. Das bedeutet aber nicht, dass ihm der Flugverkehr egal sein kann. (Foto: MrGauravBhosle / Wikimedia)

Ungehörter Appell. Kaum ein indischer Bauer wird je ein Flugzeug besteigen. Das bedeutet aber nicht, dass ihm der Flugverkehr egal sein kann. (Foto: MrGauravBhosle / Wikimedia)

Der Flugverkehr ist für 4,9 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich – mehr als Japan. [1] Ausserdem wachsen die Emissionen aus der Fliegerei schnell: Zwischen 1990 und 2012 sind sie um 75 gewachsen, doppelt so schnell wie die Emissionen aus allen anderen Wirtschaftssektoren. [1] Im Pariser Klimaabkommen werden die Emissionen aus dem Flugwesen aber nicht reguliert. Dies soll nun die Internationale Organisation für Zivilluftfaht ICAO tun. Anfang Oktober soll im kanadischen Montreal zumindest die Deckelung der Emissionen vereinbart werden: Emissionen, die über das Niveau von 2020 hinausgehen, sollen die Fluglinien anderswo kompensieren etwa indem sie in den Schutz der Wälder investieren.

Welcher Anteil des Emissionszuwachses nach 2020 aber tatsächlich kompensiert wird, ist derzeit noch unklar. Gemäss dem aktuellen Resolutionsentwurf [2, Para 7] sollen in den ersten fünf Jahren (2021 bis 2025) nur Länder, die 80 Prozent des internationalen Flugverkehrs ausmachen, zur Kompensation verpflichtet werden. Anschliessend wird der Kreis der Länder ausgeweitet, sodass 95 Prozent der Flugbewegungen erfasst werden. Dies geht einigen Entwicklungsländern aber zu schnell. China, Indien, die arabischen und afrikanischen Länder sowie Russland haben vorgeschlagen, dass in den ersten sechs Jahren die Teilnahme freiwillig ist. [3]

Für Indien ist aber selbst ein Start im Jahr 2027 nicht akzeptabel: „Die Interessen von armen Entwicklungsländern sollten berücksichtigt werden“, sagt der indische Umweltminister Anil Dave. [4] Was dies konkret bedeutet hat ein ungenannter Vertreter des indischen Zivilluftfahrtministeriums gegenüber der indischen Publikation Infracircle erklärt: „Wir werden erneut betonen, dass weder die Fluglinien noch die Regierung dem Vorschlag zustimmen werden. Wir werden mit den Fluglinien Gespräche führen, um offiziell deren Meinung in Erfahrung zu bringen. Diese haben bereits früher ihr Missfallen hinsichtlich der Steuer zum Ausdruck gebracht.“ [5] Von Gesprächen mit indischen Bauern ist hingegen nichts bekannt. mic

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[1] Transport and Environment, Januar 2016: Aviation emissions and the Paris Agreement (PDF)

[2] ICAO, 12.05.2016: Draft Assembly Resolution Text on a Global Market-Based Measure (GMBM) Scheme (PDF)

[3] ICAO, kein Datum: Submission by Russia, China, India, Saudi Arabia, and African Group (on paragraph 7) (PDF)

[4] Times of India, 08.08.2016: Can’t impose emission tax on airlines, says India

[5] Infracircle, 25.08.2016: India to summarily reject ICAO’s proposed carbon emission tax

Paris Abkommen könnte dieses Jahr in Kraft treten

Genügend Länder haben Ratifikation bis Jahresende angekündigt

Das Paris Abkommen zum Schutz des Klimas gilt als historisch, weil sich darin alle Länder zum Schutz des Klimas verpflichten. Den Staaten ist dabei bewusst, dass die Zeit drängt: Viele wollen den Vertrag noch dieses Jahr ratifizieren.

Auch 2016 wird wohl wieder ein Rekordjahr wie schon 2014 und 2015. Noch nie wurden höhere Durchschnittstemperaturen gemessen. Bislang liegt die globale Durchschnittstemperatur dieses Jahr 1,21 Grad über dem Mittel der Jahre 1850 bis 1900 als die industrielle Revolution begann. Damit fehlen nur noch wenige Zehntelgrad bis zur Erreichung der Zwei-Grad-Schwelle, ab der sich die Klimaerwärmung selbst verstärkt etwa indem Permafrostböden auftauen und das Klimagas Methan freigeben. Der US-Klimaforscher und -aktivist Bill McKibben vergleicht den Klimawandel daher mit einem Weltkrieg: „Die Frage ist nicht: Ist es ein Weltkrieg? Die Frage ist: Werden wir dagegen ankämpfen? Und wenn wir es tun, können wir einen Feind schlagen, der so mächtig und unerbittlich ist wie die Gesetze der Physik?“ [1]

Leuchtturm. Das Paris Abkommen eint die Welt beim Kampf gegen den Klimawandel. (Foto: Trey Ratcliff / flickr)

Leuchtturm. Das Paris Abkommen eint die Welt beim Kampf gegen den Klimawandel. (Foto: Trey Ratcliff / flickr)

Im vergangenen Jahr haben sich die Länder der Welt zumindest darauf verständigt gegen den Klimawandel anzukämpfen. Im Paris Abkommen haben die Länder die alte Unterscheidung zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern überwunden und vereinbart gemeinsam gegen die Klimaerwärmung vorzugehen. Dabei scheint ihnen die Dringlichkeit bewusst: Als das Abkommen zur Unterzeichnung aufgelegt wurde haben 175 von 196 Ländern am ersten Tag unterschrieben – Weltrekord. „Es ist klar, dass die Entscheider sich die Dringlichkeit der Klimagefahr zu Herzen nehmen. Dies ist ein sehr gutes Zeichen.“, sagte damals die französische Umweltministerin Ségolène Royal. [2]

Nun könnte das Abkommen einen weiteren Rekord brechen: den für das schnellste In-Kraft-Treten nach Abschluss der Verhandlungen. Das Paris Abkommen tritt in Kraft wenn 55 Länder, die 55 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen ausmachen, das Abkommen nicht nur unterschrieben sondern auch ratifiziert haben. Zur Zeit haben dies 22 Länder getan, die allerdings nur 1,09 Prozent der Emissionen ausmachen. Doch 35 weitere Länder haben angekündigt, das Abkommen noch dieses Jahr zu ratifizieren. Dazu gehören China und die USA, die gemeinsam für knapp 40 Prozent der Emissionen verantwortlich sind. Wenn alle diese Länder ihre Ankündigung umsetzen, hätten bis Jahresende 57 Länder, die 59,88 Prozent der Emissionen ausmachen, den Vertrag ratifiziert wie das Berliner Forschungsinstitut Climate Analytics ausgerechnet hat. [3] Für die neue Chefin der UN-Klimakonvention Patricia Espinosa zeigt dies: „Es gibt eine enorme Begeisterung mitzumachen und Teil dieses Transformationsprozesses zu sein.“ [4]

Sollte das Abkommen tatsächlich dieses Jahr in Kraft treten, wäre die EU zumindest anfangs kein „Teil des Prozesses“. Damit die EU den Vertrag ratifizieren kann, müssen ihm das Europaparlament und die Parlamente aller 28 Mitgliedsstaaten zustimmen. Bislang haben dies nur Ungarn und Frankreich getan und es gilt als unwahrscheinlich, dass alle EU-Länder das Abkommen noch dieses Jahr ratifizieren. Tritt das Abkommen ohne die EU in Kraft, hätte diese bei den Beratungen im Rahmen des Paris Abkommens nur Beobachterstatus. Den Kampf gegen den Klimawandel kann die EU aber an zwei weiteren Fronten vorantreiben: Dieses Jahr soll mit Hilfe des Montreal Abkommens zum Schutz der Ozonschicht die Produktion der klimaschädlichen Kohlenwasserstoffe reduziert werden. Ausserdem verhandeln die Mitgliedsländer der Internationalen Organisation für Ziviluftfahrt (ICAO) derzeit über ein Abkommen, das den weiteren Anstieg der Emissionen aus dem Flugwesen verhindern soll. mic

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[1] New Republic, 15.08.2016: A World at War

[2] Weltinnenpolitik, 20.04.2016: Klimavertrag eint die Welt

[3] Climate Analytics, Stand 19.08.2016: Projected Paris Agreement total ratifications in 2016

[4] UN, 17.08.2016: INTERVIEW: ‚Climate change is really about the wellbeing of people‘

Pipelinepoker im Mittelmeer

Eine Gaspipeline von Israel in die Türkei könnte helfen, den Zypernkonflikt zu lösen

Im östlichen Mittelmeer wurden in den letzten Jahren mehrere grosse Gasfelder entdeckt. Doch deren Erschliessung lohnt sich nur, wenn ein Teil des Gases exportiert wird. Eine Option ist hier eine Pipeline von Israel durch zypriotische Gewässer in die Türkei.

„Moses hat uns 40 Jahre lang durch die Wüste geschleppt, um uns in das einzige Land im Mittleren Osten zu bringen, das kein Öl hat.“ Diesen Witz hat die ehemalige israelische Premierministerin Golda Meir anlässlich eines Staatsbanketts für den damaligen Bundeskanzler Willy Brandt im Jahr 1973 gemacht. Mittlerweile stimmt das Bonmot nur noch bedingt. In den letzten Jahren wurden in israelischen Gewässern mehrere grosse Gasfelder entdeckt mit vermuteten Gasreserven von über 1000 Milliarden Kubikmetern (siehe Tabelle). Dies entspricht dem deutschen Gasverbrauch von zwölf Jahren und dem israelischen von über 100 Jahren.

Die grössten, neu entdeckten Gasfelder im Mittelmeer

LandGasfeldEndecktGasmenge
ÄgyptenZhor2015850 Mrd. m3
IsraelTamar2009283 Mrd. m3
Leviathan2010623 Mrd. m3
Daniel Ost und West2016252 Mrd. m3
ZypernAphrodite2011198 Mrd. m3

Noch sind diese Gasfelder (mit Ausnahme von Tamar) aber nicht erschlossen. Dieses Schicksal teilen sie mit mehreren anderen Gasfeldern im östlichen Mittelmeer. Auch in zypriotischen und ägyptischen Gewässern wurden grosse Gasvorkommen entdeckt. Dadurch hat sich das Kalkül zu deren Erschliessung mehrfach geändert. So hatte Israel ursprünglich gehofft, Gas durch eine bestehende Pipeline nach Ägypten exportieren zu können. Doch durch die Entdeckung des ägyptischen Zhor Feldes im vergangenen Jahr hat sich diese Option de facto zerschlagen. Eine andere Variante war zeitweise, Gas aus den Leviathan und Aphrodite Feldern nach Zypern zu pumpen, um es dort für den Export zu verflüssigen. Doch dann ist der Gaspreis deutlich gefallen. Zudem sind derzeit in Australien und den USA mehrere Anlagen zur Verflüssigung von Gas im Bau, sodass eine Schwemme auf dem Markt für Flüssiggas droht.

Grenzöffnung. Im Jahr 2008 wurde der Grenzübergang an der Ledra Strasse in Zyperns Hauptstadt Nicosia geöffnet. Wiedervereinigt ist die Insel damit aber noch nicht. (Foto: Steffen Löwe / Wikipedia)

Grenzöffnung. Im Jahr 2008 wurde der Grenzübergang an der Ledra Strasse in Zyperns Hauptstadt Nicosia geöffnet. Wiedervereinigt ist die Insel damit aber noch nicht. (Foto: Steffen Löwe / Wikipedia)

Damit kommt die Türkei ins Spiel. Im Juni dieses Jahres haben Israel und die Türkei wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen. Diese waren vor sechs Jahren abgebrochen worden, nachdem israelische Einheiten ein türkisches Schiffe mit Hilfsgütern für den Gazastreifen geentert hatten. „Bei der Aussöhnung geht es um Sicherheitspolitik“, sagte im Juni Brenda Shaffer von der Georgetown Universtität in den USA aber „Energiediplomatie war wichtig um, die Beziehung zu ölen, indem sie den beiden Ländern eine unkontroverse Plattform für Gespräche geschaffen hat.“ [1] Der Hintergrund: Die Türkei will ihre Abhängigkeit von russischem Erdgas reduzieren und da bietet sich das israelische Gas an.

Doch bevor eine Gaspipeline von Israel in die Türkei gebaut werden kann, muss noch ein anderes regionales Problem gelöst werden: der Zypernkonflikt. Denn für die Israel-Türkei Pipeline gibt es nur zwei Routen: Entweder durch zypriotische Gewässer oder durch libanesische und dann syrische. Aus politischen und militärischen Gründen ist aber nur die erste Route realistisch. Die Regierung Zyperns hat allerdings schon klar gemacht, dass sie einer Pipeline nur nach einer Wiedervereinigung mit Nordzypern zustimmen wird. Nordzypern wurde 1974 von der Türkei besetzt und bislang sind alle Versuche gescheitert, die Teilung der Insel zu überwinden. Für den nord-zypriotischen Präsidenten Mustafa Akıncı könnte nun das israelische Gas zum Schmiermittel für eine Wiedervereinigung werden: „Die Normalisierung der türkisch-israelischen Beziehungen eröffnet neue Kooperationsmöglichkeiten insbesondere hinsichtlich des Gases im östlichen Mittelmeer. Wenn das Zypernproblem gelöst ist, kann das zypriotische und das israelische Gas ‚gepooled‘ und in die Türkei und dann nach Europa gepumpt werden. Das ist das realitischste Projekt zum Vorteil aller Beteiligten.“ [2]

Shaffer stimmt dem zu: „Die Verhandlungsposition des Südens ist besser als meist, weil die Türkei Interesse an einer Pipeline hat und Interesse hat, zu zeigen, dass sie sich mit allen aussöhnt.“ [3] Ob das nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei immer noch gilt, ist allerdings unklar. Zudem treibt der türkische Präsident Recep Erdogan auch die Aussöhnung mit Russland voran. Seine erste Auslandsreise nach dem versuchten Staatsstreich führt ihn Anfang August nach Russland. Dort wird er mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin auch erörtern, ob das ‚Turkish Stream‘ Pipelineprojekt wiederbelebt werden soll – eine neue Pipeline von Russland in die Türkei. Die mögliche Israel-Türkei Pipeline stärkt dabei Erdogans Verhandlungsposition gegenüber Putin so wie die Option auf ‚Turkish Stream‘ die türkische Verhandlungsposition gegenüber Israel und Zypern stärkt. Wer schliesslich die besten Karten in der Hand hält, ist daher noch nicht absehbar. mic

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[1] Foreign Policy, 27.06.2016: Israel’s Reconciliation With Turkey Could Lead to New Energy Deals

[2] Interfax, 07.07.2016: Cyprus moves to block Israel-Turkey gas pipeline

[3] Foreign Policy, 27.07.2016: Can Natural Gas Put Cyprus Back Together Again?

Sieben Jahre für ein halbes Grad

Indien wehrt sich gegen Abschaffung von Super-Treibhausgasen

Seit sieben Jahren verhandelt die Welt über die Abschaffung von Kühlmitteln, die eine tausendfach stärkere Treibhauswirkung haben als CO2. Indien leistet aber noch Widerstand gegen eine zügige Reduktion dieser Klimakiller.

Das Ozonloch schliesst sich wieder. Dies ist der Erfolg des Montreal Protokolls mit dem Ozon zerstörende Chemikalien abgeschafft wurden. Doch als Ersatz kommen nun Super-Treibhausgase zum Einsatz. Fluorkohlenwasserstoffe (FKWs), die als Kühlmittel in Klimaanlagen und Kühlschränken verwendet werden, haben eine tausendfach stärkere Treibhauswirkung als CO2. Daher soll nun auch die Verwendung von FKWs mit Hilfe des Montreal Protokolls minimiert werden. Bis zum Ende dieses Jahrhunderts lässt sich dadurch ein halbes Grad Klimaerwärmung verhindern. Für US-Aussenminister John Kerrry ist dies eine Chance, die sich die Welt nicht entgehen lassen darf: „Im Kampf gegen den Klimawandel sind selbst bescheidene Erfolge selten. Aber wenn wir uns auf die Anpassung des Montreal Protokolls einigen könnten, wäre dies ein sehr grosser Gewinn.“

Rekordloch. Nie war das Ozonloch grösser als im Jahr 2006. Zehn Jahre später gilt es als gesichert, dass sich die Ozonschicht vollständig erholen wird. (Bild: NASA / Wikipedia)

Rekordloch. Nie war das Ozonloch grösser als im Jahr 2006. Zehn Jahre später gilt es als gesichert, dass sich die Ozonschicht vollständig erholen wird. (Bild: NASA / Wikipedia)

Bei einer Konferenz in der vergangenen Woche in Wien sind die Länder der Welt diesem Ziel einen Schritt näher gekommen. Nach mittlerweile siebenjährigen Verhandlungen besteht Einigkeit die erforderliche Anpassung des Montreal Protokolls dieses Jahr zu verabschieden. Offen sind allerdings noch zwei Punkte sagt David Doninger von der US-Umweltorganisation ‚National Resources Defense Council‘: „Der Fahrplan für die Reduktion des FKW-Verbrauchs und die finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer“. Wie in der UN-Klimakonvention wird auch im Montreal Protokoll zwischen Industrie- und Entwicklungsländern unterschieden. Die Industriestaaten haben die Reduktion des FKW-Verbrauchs bereits von sich aus angeordnet. Daher geht es in den Verhandlungen nur noch darum, wie schnell die Entwicklungsländer den FKW-Einsatz reduzieren. Ähnlich wie bei den Klimaverhandlungen letztes Jahr in Paris gibt es eine grosse Koalition von Ländern, die ein ehrgeiziges Abkommen anstreben – eine schnelle Reduktion des FKW-Verbrauchs. Die EU, die USA, die Schweiz, viele afrikanische Länder sowie die kleinen Inselstaaten wollen, dass der FKW-Verbrauch in den Jahren 2016 bis 2018 als Referenz für die Entwicklungsländer gilt und deren Verbrauch ab dem Jahr 2021 sinkt. Dem steht Indien gegenüber. Dehli will, dass der FKW-Verbrauch im Jahr 2031 als Referenz genommen wird und der FKW-Einsatz bis dann ungebremst weiter zunehmen darf. Unterstützung für diese Position hat Indien aber keine: „Indien steht alleine da“, sagt Doninger.

Der Grund für Indiens Radikalposition ist Geld: „Die Inder leisten beim Fahrplan Widerstand bis sie das Geld sehen“, sagt Doninger. Ähnlich erklärt Blaise Horisberger, der Leiter der Schweizer Verhandlungsdelegation, die indische Haltung: „Indien will mit der Reduktion des FKW-Verbrauchs warten, bis die Patente auf die Ersatzstoffe abgelaufen sind.“ Im Rahmen des Montreal Protokolls erhalten die Entwicklungsländer finanzielle Unterstützung, um die zusätzlichen Kosten der teureren Ersatzstoffe zu kompensieren. Grundsätzlich besteht Einigkeit, dass dies auch für die Reduktion von FKWs gelten soll. Doch die Tücke steckt im Detail: Die zusätzlichen Kosten für die Ersatzstoffe werden nur im ersten Jahr übernommen. Wenn die Kühlmittel später ersetzt oder aufgefüllt werden müssen, gibt es dafür keine Kompensation. mic

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Gasmacht Deutschland

Nord Stream 2 macht neue Gaspipeline in Ostdeutschland erforderlich

Die geplante Ostseepipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland ist hoch umstritten. Doch mit Nord Stream 2 ist es nicht getan. Um das Gas weiterzutransportieren ist in Deutschland eine weitere Pipeline erforderlich: Eugal.

Russland will unbedingt eine Pipeline zur Umgehung der Ukraine bauen. Der erste Versuch war South Stream nach Bulgarien. Dann kam Turkish Stream und jetzt setzt Moskau mit Hilfe einiger westlicher Energiekonzerne auf Nord Stream 2. Diese Pipeline soll mit zwei 1200 Kilometer langen Röhren Russland mit Greifswald verbinden. Gemäss Plan ist sie in drei Jahren fertig und hat eine Kapazität von 55 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr. Dies entspricht etwa 13 Prozent des EU-Gasverbrauchs. Zusammen mit der bestehenden Nord Stream Pipeline kann die EU ein Viertel ihres Gasbedarfs über Greifswald beziehen.

May Gazprom be with you. Hier entsteht Ihre neue Pipeline. (Foto: Gascade)

May Gazprom be with you. Hier entsteht Ihre neue Pipeline. (Foto: Gascade)

Von Greifswald aus wird das Gas über ein Pipeline Netzwerk weitergeleitet (siehe Karte), das je zur Hälfte Gazprom und dem deutschen Chemie- und Gasmulti BASF/Wintershall gehört. Teil des Netzes ist zudem der grösste westeuropäische Erdgasspeicher in Rehden (Niedersachsen), der Gazprom allein gehört. Die Opal Pipeline kann derzeit aber nur zur Hälfte genutzt werden. Gemäss dem ‚Dritten Energiepaket‘ der EU muss die Hälfte der Opal-Kapazität anderen Firmen zur Verfügung stehen. Ausser Gazprom hat aber kein anderes Unternehmen das Bedürfnis bis zu 18 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr von Greifswald an die tschechische Grenze zu transportieren. Gazprom hat daher bei der EU-Kommission eine Ausnahme für Opal beantragt. Nach Beginn des Ukrainekonflikts im Jahr 2014 wurde dieser Antrag aber auf Eis gelegt. Nun versucht es Gazprom erneut. Diese Woche hat die EU-Kommission die Entscheidung jedoch abermals um zwei Monate vertagt und zusätzliche Informationen von der Bundesnetzagentur angefordert. [1]

Gazprom, deine Pipelines. Die Gaspipelines NEL und OPAL sowie das Gascade Netzwerk gehören einer 50 /50 Tochter von Gazprom und Wintershall (BASF). (Karte: Gascade)

Gazprom, deine Pipelines. Die Gaspipelines NEL und OPAL sowie das Gascade Netzwerk gehören einer 50 /50 Tochter von Gazprom und Wintershall (BASF). (Karte: Gascade)

Sollte Nord Stream 2 gebaut werden, reicht aber auch die volle Kapazität von Opal nicht aus, um das in Greifswald angelandete Gas zu den Endverbauchern zu pumpen. Gazprom und BASF/Wintershall planen daher eine neue Pipeline: Eugal. Diese knapp 500 Kilometer lange Doppelröhre soll parallel zu Opal verlaufen und ebenfalls an der tschechischen Grenze enden. Auf halber Strecke besteht zudem die Möglichkeit Gas in Richtung Polen abzuzweigen. Die erste Eugal-Röhre soll 2019 und die zweite 2020 in Betrieb gehen. Die Baukosten für Eugal sind bislang unbekannt. Unklar ist auch noch, ob für Eugal ebenfalls eine Ausnahme vom ‚Dritten Energiepaket‘ beantragt werden wird. Denn was für Opal gilt, gilt auch für Eugal: Ausser dem Nord Stream (1 und 2) Merheitseigner Gazprom braucht dort niemand eine zusätzliche Pipeline.

Eugal sieht sich denn auch der gleichen Kritik ausgesetzt wie Nord Stream 2: Beide Pipelines seien eigentlich unnötig und dienten einzig dazu die Ukraine zu umgehen. Sollte dies gelingen, verlöre die Ukraine Durchleitungsgebühren von rund zwei Milliarden Dollar pro Jahr. Aus Sicht von EU-Energiekommissar Maros Sefcovic ist dies unakzeptabel: „Die Ukraine durchlebt eine schwierige Situation und die EU versucht zu helfen. Gastransit ist von vitalem Interesse für die Ukraine.“ [2] Für Manfred Weber dem Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei im Europaparlament konterkariert Nord Stream 2 noch weitere EU-Interessen: Die Pipeline „würde die Abhängigkeit der EU von Russland bei der Gasversorgung signifikant erhöhen. Das Projekt widerspricht den Zielen der EU-Aussen- und Sicherheitspolitik.“ [3] Die US-Regierung bezweifelt derweil, dass Nord Stream 2 nur aus wirtschaftlichen Motiven gebaut werden soll: „Niemand gibt Geld für den Bau von Pipelines aus, wenn man schon eine Pipeline hat, die bestens funktioniert“, sagte Amos Hochstein gegenüber dem Nachrichtenportal Politico. [4]

Gazprom und die ukrainische Gasfirma Naftogaz streiten sich derweil, welche Route die günstigste ist. Naftogaz hat die Transitgebühren für die Jahre 2016 bis 2019 deutlich angehoben, um seine Pipelines schneller amortisieren zu können. Anschliessend sollen die Gebühren umso stärker sinken. Ab 2020 sei der Transport durch die Ukraine so drei bis vier Mal billiger als durch Nord Stream 2, sagt Naftogaz. [5] Alexei Miller, der Chef von Naftogaz, rechnet aber anders: Das Gasfeld „Yamal wird zu unserer wichtigsten Förderbasis. Daher verschiebt sich Alles nach Norden.“ Nord Stream 2 sei „die kürzeste und direkteste Exportroute von Yamal zu unseren Schlüsselmärkten.“ Die Route über die Ukraine sei 2000 Kilometer länger und zudem teurer pro Kilometer. [6] Egal wer richtig rechnet, eins ist klar, sagen Agata Łoskot-Strachota und Konrad Popławski vom Zentrum für osteuropäische Studien in Warschau: „Der Bau von Eugal und Nord Stream 2 würde die Position Deutschlands als zentralem Umschlagsplatz auf dem europäischen Gasmarkt stärken.“ [7] Der Plan von Altbundeskanzler Gerhard Schröder, dem Vorsitzenden von Nord Stream, scheint damit aufzugehen: Deutschland wird zu Europas Gasmacht. mic

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[1] Platts, 14.07.2016: European Commission delays ruling on new Gazprom bid for German gas link Opal use

[2] Reuters, 1307.2016: EU energy chief: Maintaining gas transit via Ukraine is key for Nord Stream 2 talks

[3] Manfred Weber, 26.04.2016: Brief an Sigmar Gabriel und Miguel Arias Canete

[4] Politico, 17.05.2016: Germany blocks out allies’ wails over Russian pipeline love

[5] Natural Gas Europe, 17.06.2016: Ukraine touts Direct Stream

[6] Natural Gas Europe, 16.06.2016: Gazprom prepares tow wind down central route

[7] OSW, 15.06.2016: The EUGAL project: the German branch of Nord Stream 2

Stille Revolution im europäischen Gasmarkt

Der Einfluss von Gazprom auf den Gaspreis in Europa ist in den letzten zehn Jahren deutlich gesunken

Noch vor zehn Jahren war der Gaspreis an den Ölpreis gebunden und Gazprom entschied, wer wie sein Gas bekommt. Das ist Geschichte. Heute wird der Gaspreis am Spotmarkt bestimmt und die Europäer handeln Gas untereinander.

Der Energieverbrauch in Europa geht zurück. Der Gasverbrauch auch. Trotz eines leichten Anstiegs im letzten Jahr ist der Gasverbrauch so niedrig wie zuletzt vor 20 Jahren und das wird wohl so bleiben: Billige Kohle, ein minimaler CO2 Preis und immer mehr Strom aus Wind und Sonne machen einen deutlichen Anstieg des Gasverbrauchs unwahrscheinlich. Trotzdem werden die Gasimporte in den nächsten Jahren zunehmen, weil die Gasförderung in den Niederlanden und Grossbritannien sinkt. Ein Teil des zusätzlichen Importgases wird aus Aserbaidschan kommen. Derzeit sind mehrere Pipelines im Bau – vom kaspischen Meer bis nach Süditalien. Gemäss Plan erreicht das erste Gas im Jahr 2020 Europa.

Kurs auf Gazproms Marktanteil. In den nächsten Jahren droht eine Flüssiggasschwemme. "Ungewolltes" Gas dürfte dann in Europa verramscht werden. (Foto: Amanda Graham / flickr)

Kurs auf Gazproms Marktanteil. In den nächsten Jahren droht eine Flüssiggasschwemme. „Ungewolltes“ Gas dürfte dann in Europa verramscht werden. (Foto: Amanda Graham / flickr)

Weitere Importe sind in Form von Flüssiggas LNG (von englisch ‚Liquified Natural Gas‘) möglich. Letztes Jahr waren die europäischen Flüssiggasterminals nur zu einem Viertel ausgelastet wie die ‚International Gas Union‘ IGU, ein Verband, ermittelt hat. [1 s. S. 48] In den kommenden Jahren ist zudem mit einer Flüssiggasschwemme auf dem Weltmarkt zu rechnen: Die IGU erwartet, dass die Kapazität zur Verflüssigung von Erdgas in den nächsten vier Jahren um die Hälfte steigt. [1 s. S. 18] Insbesondere in Australien und in den USA sind viele Terminals im Bau. Das drückt die Preise für alle Gasimporteure. Die tiefsten Preise wird gemäss IGU aber Europa bezahlen: „Europas Rolle als ‚Backstop‘ für überschüssige Mengen wird voraussichtlich zunehmen, da andere Regionen nicht in der Lage sind ihre Nachfrage so schnell zu steigern wie das Angebot erhöht wird.“ [1 s. S. 57] Oder anders gesagt: Ein Flüssiggastanker, der keinen Käufer für seine Ladung findet, wird diese letztlich zu einem Schleuderpreis in Europa loswerden. Dies sieht auch die Internationale Energieagentur IEA so: Wegen der flexiblen EU-Gasinfrastruktur und des liquiden Spotmarkts werde „ungewolltes“ Gas schliesslich in Europa landen. [2]

Dort trifft das Gas auf einen weitgehend reformierten Gasmarkt: Noch vor zehn Jahren war der Preis für knapp 80 Prozent der europäischen Gasimporte an den Ölpreis gebunden. Heute sind es noch 30 Prozent. [3 s. S. 7] Daher wird der Preis für Gas nun weitgehend auf dem Spotmarkt für Gas ermittelt, wodurch LNG und Pipelinegas einander Konkurrenz machen. Welchen Einfluss dieser Wettbewerb auf den Gaspreis hat zeigt das Beispiel Litauen: Nachdem der Inbetriebnahme eines Flüssiggasterminals in Klaipeda (Memel) fiel der Preis für das Pipelinegas von Gazprom um ein Viertel. [4] Ausserdem haben die europäischen Länder ihre Gasinfrastruktur so umgebaut, dass das Gas nun in beide Richtungen gepumpt werden kann. Tschechien hat sich gar zu einer Gasdrehscheibe entwickelt mit einer Durchleitungskapazität, die den eigenen Verbrauch um das Achtfache übersteigt. [4] Viele osteuropäische Länder können nun ihr Gas aus dem Westen importieren: Polen kann mittlerweile 90 Prozent seines Gasverbrauchs mit Gas aus Deutschland und Österreich decken. [5] Ausserdem geht in Świnoujście (Swinemünde) ebenfalls ein LNG Terminal in Betrieb. Polen hat daher schon angekündigt, den Vertrag mit Gazprom nicht zu verlängern, wenn dieser Im Jahr 2022 ausläuft. [6] Sogar die Ukraine ist weitgehend von Russland unabhängig geworden: den letzten Winter überstand das Land, ohne Gas vom russischen Gasmonopolisten Gazprom zu kaufen. [7]

Dass keiner mehr mit Gazprom Geschäfte machen will, bedeutet allerdings nicht, dass kein russisches Gas durch Europas Leitungen zirkuliert. Im Gegenteil: Letztes Jahr hat Gazprom seine Exporte nach Europa um acht Prozent erhöht. [8] Die Gazpromkunden kaufen ihr Gas aber lieber indirekt – von deutschen Gaskonzernen. Das ist billiger. In Tschechien und Slowakien ist der Gaspreis so bereits auf deutsches Niveau gefallen und in den anderen osteuropäischen Ländern bewegt er sich in diese Richtung. Deutschland bekommt russisches Gas über die Nord Stream Pipeline durch die Ostsee. Deren Kapazität entspricht etwa einem Drittel der russichen Gaslieferungen nach Europa. Der Rest kommt – wie immer – durch die Sowjet-Ära Pipelines durch Weissrussland und die Ukraine. Der Trick: Die Ukraine kauft das Gas nicht mehr direkt von Gazprom sondern schickt es zumindest virtuell erst nach Westeuropa, um es anschliessend (virtuell) zu re-importieren. Ein tolles Geschäft bei dem alle profitieren ausser Gazprom. Warum der Konzern dennoch eine neue Pipeline nach Deutschland bauen will (siehe Artikel oben), ist daher ein Rätsel. mic

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[1] IGU, 12.04.2016: 2016 World LNG Report

[2] Euractiv, 09.06.2016: EU can exploit LNG export boom says energy agency

[3] IGU, Mai 2016: Wholesale Gas Price Survey – 2016 Edition (PDF)

[4] Oilprice, 15.07.2016: Shrinking EU Market Share Forces Gazprom To Action

[5] Energypost, 29.10.2015: A quiet gas revolution in Central and Eastern Europe

[6] Reuters, 31.05.2016: Poland aims to end long-term gas supplies from Russia after 2022

[7] Forbes, 01.04.2016: Ukraine’s Naftogaz Breaks With Russia’s Gazprom…Again

[8] Radio Free Europe, 12.01.2016: Russian Gas Exports To Europe Increased 8 Percent In 2015

Zuviel von fast Allem

Nicht nur die Stahlbranche leidet an chinesischen Überkapazitäten

China produziert nicht nur zuviel Stahl, sondern hat auch Überkapazitäten in vielen anderen Sektoren. Das stellt die EU-Handelspolitik vor ein kniffliges Problem.

Das Hauptthema beim EU-China Gipfel diese Woche war Stahl: „Die Überkapazität in China ist genau doppelt so gross wie die gesamte europäische Produktion“, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im Anschluss an den Gipfel in Peking. [1] Das hat Folgen für die europäische Stahlproduktion: „Die chinesischen Stahlexporte nach Europa sind im ersten Quartal um 28 Prozent gestiegen und die Preise um 31 Prozent gefallen.“ Längst ist es aber nicht nur Stahl, wo China mit Überkapazitäten die weltweiten Märkte durcheinander bringt. Milan Nitzschke, vom Industrieverband Aegis, warnt: „Der Einfluss von Chinas Überkapazitäten macht sich in nahezu jedem Sektor der europäischen Industrie bemerkbar.“ [2] Als Beispiele nennt er Aluminium, Fahrräder, Solarpaneele und Keramikfliesen. Bei letzteren übersteige die chinesische Überkapazität die europäische Produktion gar um das Zehnfache.

Marktwirtschaft. Da in China die Baukonjunktur lahmt, treten nun Chinas Überkapazitäten zu Tage. (Foto: Padmanaba01 / Wikimedia)

Marktwirtschaft. Da in China die Baukonjunktur lahmt, treten nun Chinas Überkapazitäten zu Tage. (Foto: Padmanaba01 / Wikimedia)

Ein weiteres Produkt, das er hätte nennen können, ist Diesel. Im Mai hat China viermal soviel Diesel exportiert als vor einem Jahr. Das liegt einerseits an der lahmenden Baukonjunktur in China, die auf die Dieselnachfrage drückt. Gleichzeitig hat China aber auch das Angebot gesteigert. Letztes Jahr hat Peking kleinen, unabhängigen Raffinerien erlaubt, selbst Öl zu importieren. Daraufhin haben diese als ‚Teekessel Raffinerien‘ bekannten Firmen ihre Produktion ausgeweitet. Damit hat China einen Teil des Öl–Überangebots vom Weltmarkt gekauft und den Ölpreis gestützt. Doch nun sind die Lager voll und das Öl fliesst in Form von Diesel wieder zurück auf den Weltmarkt. Das drückt in ganz Asien auf die Preise. Die US-Bank JP Morgan schätzt, dass sich die Raffinerie-Marge seit Beginn dieses Jahres um rund ein Drittel gefallen ist. Raffinerien verdienen jetzt noch vier Dollar an der Umwandlung von einem Barrel (159 Liter) Öl.

Für Nitzschke ist aber nicht allein die Baukonjunktur an diesen Überkapazitäten Schuld: „Um es einfach zu sagen: Chinas Planwirtschaft produziert systematisch Überkapazitäten und offeriert dann Produkte unterhalb der Produktionskosten in internationalen Märkten, um die Konkurrenz zu überwältigen und schliesslich eine monopolitische Position einzunehmen.“ [2] Aus diesem Grund dürfe die EU China auf keinen Fall den Status ‚Marktwirtschaft‘ im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO einräumen. Denn dadurch würde es schwieriger, im Fall von Dumping Strafzölle zu verhängen. Ob China diesen Status bekommt, hat die EU-Kommission noch nicht entschieden, sagt Juncker und stellt klar: „Für uns gibt es eine klare Verbindung zwischen der Stahlüberkapazität von China und dem Marktwirtschaft-Status.“ [1]

Für François Godement von der Denkfabrik ‚European Council on Foreign Relations‘ geht es aber nicht allein um den Status als ‚Marktwirtschaft‘: „Die eigentliche Frage ist, wie Europa mit der Asymmetrie zwischen Europa als weltgrösstem Markt und China als weltgrösstem Produzenten umgehen soll.“ [3] Die Statusfrage sei hier nur kurzfristig relevant. Langfristig müsse die EU ihr handelspolitisches Schutzinstrumentarium reformieren, um seine Produzenten zu schützen ohne China zu diskriminieren, denn: „China ist stärker gewachsen als es sich verändert hat.“ [3] mic

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[1] Jean-Claude Juncker, 13.07.2016: Remarks by Jean-Claude Juncker, President of the EC, at the joint press conference with Donald TUSK, European Council President, in Beijing, China

[2] EUbusiness, 14.07.2016: China’s industrial overcapacity is destroying key European industries

[3] ECFR, 23.06.2016: China’s market economy status and the European interest

WTO-Regeln erzwingen EU-Freihandelsverträge mit AKP-Staaten

Ohne Gegenleistung darf die EU den AKP-Staaten keinen zollfreien Zugang zum EU-Markt gewähren

Die EU gewährt einer Gruppe von 79 ehemaligen Kolonien zollfreien Zugang zum EU-Markt – ohne Gegenleistung. Dies widerspricht den WTO-Regeln. Daher muss die EU nun mit diesen Ländern Freihandelsabkommen abschliessen. Doch der Fortschritt ist zäh.

Es ist ein altehrwürdiger aber ungewöhnlicher Club: die AKP-Staaten. ‚AKP‘ steht für ‚Asien, Karibik und Pazifik‘ und die so benannte Staatengruppe umfasst 79 frühere Kolonien europäischer Kolonialmächte. Gegründet wurde der Länderverbund im Jahr 1975, um die europäische Entwicklungshilfe für diese Staaten zu koordinieren und den Handel mit ihnen zu ordnen. Noch heute besteht ein gesonderter Entwicklungsghilfetopf für die AKP-Staaten: knapp 30 Milliarden Euro für den Zeitraum 2014 bis 2020. Ausserdem haben sie privilegierten Zugang zum EU-Markt: Anfangs räumte die EG und später die EU diesen Ländern weitgehend freien Zugang zum Binnenmarkt ein, ohne auf Gegenleistungen zu bestehen. Doch diese Regelung ist nicht WTO konform, da dadurch andere Länder diskriminiert werden. Daher wurde im Contonou Abkommen vereinbart, dass die AKP-Staaten mit der EU Freihandelsverträge abschliessen – wirtschaftliche Partnerschaftsabkommen‘ oder EPAs (von englisch Economic Partnership Agreements). Damit diese WTO konform sind, müssen auch die AKP-Staaten der EU Handelserleichterungen gewähren. Trotzdem sind die EPAs hochgradig ‚asymetrisch‘. Während die EU den AKP Staaten sofort zoll- und quotenfreien Zugang für alle Produkte zum EU-Markt gewährt, müssen die AKP-Staaten die Zölle für rund 80 Prozent der Produkte über einen Zeitraum von 20 Jahren abbauen.

EPA Verhandlungen. Die Staaten der Karibik sind nicht nur berühmt für ihre Freibeuter sondern waren auch die ersten AKP-Staaten, die mit der EU Freihandel vereinbart haben. (Bild: Samuel Scott)

EPA Verhandlungen. Die Staaten der Karibik sind nicht nur berühmt für ihre Freibeuter sondern waren auch die ersten AKP-Staaten, die mit der EU Freihandel vereinbart haben. (Bild: Samuel Scott)

Trotzdem kommen die Verhandlungen über die EPAs nur langsam voran. Die EPAs werden nicht mit den Ländern einzeln ausgehandelt sondern mit Ländergruppen. Die AKP-Staaten verteilen sich auf sieben Gruppen: fünf in Afrika und je eine in der Karibik und im Pazifik. Mit fünf Gruppen konnten die Verhandlungen über ein Abkommen abgeschlossen werden (siehe Tabelle). In Kraft ist aber nur eins: dasjenige mit den 16 Karibikstaaten. Im Juni wurde das Abkommen zwischen der EU und den Mitgliedsländern der ‚Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft‘ zumindest unterschrieben. Ausserdem bestehen mit sieben weiteren Ländern ebenfalls EPAs auch wenn die Verhandlungen auf Ebene ihrer Ländergruppen vor Jahren eingeschlafen sind. Der Erfolg des EPA-Prozesses ist damit überschaubar: 16 Jahre nach Abschluss des Contonou Abkommens ist erst mit knapp einem Drittel der 79 AKP-Staaten ein EPA in Kraft. Ein Grund dafür ist, dass die EU den AKP-Staaten kaum neue Privilegien einräumen kann, da diese ja bereits weitgehend freien Zugang zum EU-Markt haben. Ein anderer Grund ist, dass die ärmsten Länder der Welt kein EPA brauchen, da sie von der ‚Everything But Arms‘ Regelung profitieren. Diese erlaubt es knapp der Hälfte der AKP-Staaten ‚Alles ausser Waffen‘ in die EU zu exportieren. Doch die EU drückt nun gemäss dem Nachrichtenportal Euractiv  aufs Tempo: Die EU-Kommission wolle für Botswana, die Elfenbeinküste, Ghana, Kenia, Namibia und Swaziland den zollfreien Zugang zum EU-Markt ab Oktober dieses Jahres aufheben, wenn diese Länder die ausgehandelten EPAs nicht umsetzten, berichtete Euractiv mit Verweis auf ein internes EU-Dokument. [1]

Stand der EPA Verhandlungen

LändergruppeWichtige MitgliederStand der Verhandlungen
Westafrika (ECOWAS)16 Länder darunter die Elfenbeinküste, Ghana und NigeriaAbschluss der Verhandlungen Mitte 2004. Noch haben aber nicht alle Länder unterschrieben geschweige denn ratifiziert.
Zentralafrika8 Länder darunter Kamerun und KongoMit Kamerun besteht ein EPA-Vorläufer Abkommen. Mit den anderen Ländern wurde zuletzt vor fünf Jahren verhandelt.
Östliches und südliches Afrika (ESA)11 Länder darunter Äthiopien und EritreaMit Madagaskar, Mauritius, den Seyschellen und Simbabwe besteht seit Mitte 2012 ein EPA. Auf ESA Ebene wurde zuletzt vor fünf Jahren verhandelt.
Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC)5 Länder: Burundi, Kenia, Ruanda, Tansania und UgandaAbschluss der Verhandlungen im Herbst 2014. Noch ist das Abkommen aber nicht unterschrieben geschweige denn ratifiziert oder in Kraft.
Südafrikanische Entwicklungs-gemeinschaft (SADC)§  7 Länder: Angola, Botswana, Lesotho, Mozambik, Namibia, Südafrika und SwazilandAbschluss der Verhandlungen Mitte 2014. Unterschriftenzeremonie Juni 2016. Ratifikationsprozess läuft.
Karibik16 Länder von Antigua und Barbuda über Jamaika bis Trinidad und TobagoDas Abkommen ist seit 2009 in Kraft.
Pazifik15 davon 14 Mikrostaaten von den Cook Inseln bis Vanuatu plus Papua-NeuguineaDie Abkommen mit Papua-Neuguinea (seit 2011) und Fiji (seit 2014) ist ein Abkommen in Kraft. Mit den anderen Ländern wurde zuletzt vor fünf Jahren verhandelt.
Hinweis: Kuba ist auch ein AKP-Staat aber nicht Teil einer der EPA-Verhandlungsgruppen. (Quelle: [2])

 

Die Hauptsorge der AKP-Staaten ist der Verlust an Zolleinnahmen. Diese tragen in vielen Entwicklungsländern einen deutlich grösseren Teil zum Staatshaushalt bei als in Industriestaaten. Manche Länder fürchten auch die EU-Konkurrenz, wie Gbenga Greg Obideyi, der Handelsbeauftragte der westafrikanischen Staaten sagte: „Diese Länder argumentieren, sie hätten in den Aufbau ihrer Industrie investiert, doch das EPA könnte den Industrialisierungsprozess zum Entgleisen bringen.“ [3] Diese Sichtweise beruht auf dem ‚Infant Industry Argument‘: Junge Industrien müssten durch Zölle geschützt werden bis sie gross genug sind, um gegenüber der ausländischen Konkurrenz bestehen zu können. Das Paradebeispiel sind hier die USA, die bis zum Ende des Ersten Weltkriegs hohe Importzölle erhoben haben. Länder können sich damit aber auch schaden: So hat Brasilien lange Zeit hohe Zölle auf Computer erhoben, um eine einheimische Computerindustrie aufzubauen. Dies gelang aber nicht und Brasilien fiel technologisch zurück. [4] Ein dritter Kritikpunkt an den EPAs ist schliesslich, sie erschwerten die regionale Integration, weil die Ländergruppen mit denen die EU die EPAs aushandelt nicht immer deckungsgleich mit bestehenden regionalen Freihandelsabkommen sind. Letztlich besteht aber keine Alternative zu den EPAs. Denn ohne diese Verträge müssten die EU und die AKP-Staaten WTO-Strafen bezahlen, wenn sie ihren Handel nicht WTO-konform organisieren. mic

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[1] Euractiv, 10.06.2016: Brussels to end preferential trade access for uncooperative African countries

[2] Quelle: EU-Kommission, Juni 2016: Overview of Economic Partnership Agreements (PDF)

[3] News Ghana, 11.06.2016: Three countries hold back West African regional EPAs with Europe

[4] Eduardo Luzio, 1996: The microcomputer industry in Brazil: the case of a protected high-technology industry

Grossbritannien bräuchte 500 Handelsdiplomaten

Das Netz der EU-Handelsverträge lässt sich nicht schnell ersetzen

Wenn Grossbritannien aus der EU ausscheidet muss es mit der EU einen Vertrag aushandeln. Hinzu kommen Verhandlungen, mit all den Ländern die ein Handelsabkommen mit der EU haben. Doch von den dafür erfoderlichen 500 Handelsdiplomaten hat Grossbritannien nur 25.

Die Brexit Befürworter haben stets betont, dass Grossbritannien ohne die EU einfacher Handelsverträge mit Drittstaaten aushandeln könne. Boris Johnson sagte in einer Rede im Mai: „Für Jahrzehnte wurde ein Abkommen mit den USA von der französischen Filmindustrie blockiert und die aktuellen TTIP Verhandlungen kommen nicht voran, weil die griechischen Hersteller von Feta etwas gegen amerikanischen Feta haben.“ [1] Der Umkehrschluss: Wenn sich nur noch Briten und Amerikaner gegenüber sitzen, geht Alles einfacher und schneller.

Filigran. So wie ein Spinnennetz schnell zerrissen ist, ist auch das Netz der EU-Handelsverträge leicht zerstörbar. Es wieder zu knüpfen dauert Jahre und erfordert geschickte Verhandler. (Foto: skeeze / pixabay)

Filigran. So wie ein Spinnennetz schnell zerrissen ist, ist auch das Netz der EU-Handelsverträge leicht zerstörbar. Es wieder zu knüpfen dauert Jahre und erfordert geschickte Verhandler. (Foto: skeeze / pixabay)

Dies könnte sich als Illusion herausstellen: „Da die EU seit den 70er Jahren die Führung in Handelsverhandlungen hat, verfügt Grossbritannien schlicht nicht über das Personal mit dem richtigen technischen Wissen“, schreibt Miriam Gonzales Durantez von der englischen Anwaltskanzlei Dechert in einem Beitrag in der Financial Times. [2] Die ehemalige EU-Handelsdiplomatin warnt: „Nicht-EU-Länder haben britischen Firmen Zugang zu ihren Märkten gegeben im Austausch für Zugang zu den 500 Millionen Konsumenten in der EU. Da der britische Markt nur 67 Millionen Konsumenten hat, ist es nur natürlich, dass diese Länder Neuverhandlungen verlangen werden.“ Solche Verhandlungen sind personalintensiv: Auf EU-Seite seien „typischerweise 20 Diplomaten und 25 bis 40 technische Experten beteiligt.“

Und dann macht Durantez eine Rechnung auf: „Selbst wenn Drittstaaten bereit wären auf Grundlage der bestehenden Abkommen (zwischen der EU und diesen Ländern) zu verhandeln, braucht Grossbritannien 500 Unterhändler, die ein Jahrzehnt hart arbeiten.“ Doch selbst wenn alle britischen Handelsdiplomaten aus Brüssel abgezogen würden, käme man nur auf ein Team mit rund 25 Leuten. Grossbritannien müsste folglich versuchen, 475 ausländische Verhandler zu rekrutieren – ein Unterfangen, das aus Sicht von Durantez „mehr als Glück erfodert.“

Hinzu kommt, dass Grossbritannien ja auch noch mit der EU verhandeln müsste. Hier hat der britische Think Tank Open Europe die Chancen Grossbritanniens in den verschiedenen Branchen analysiert: [3] Grob gesagt stehen die Aussichten für einen einfachen Zugang zum EU-Markt beim Güterhandel besser als beim Handel mit Dienstleistungen. Das liegt zum einen daran, dass die EU gegenüber Grossbritannien beim Güterhandel einen Überschuss von mehr als 60 Milliarden Pfund verzeichnet. Selbst als EU-Inländer sind britische Hersteller keine grosse Konkurrenz. Anders bei Dienstleistungen: Hier hat Grossbritannien einen Überschuss von rund 10 Milliarden Pfund pro Jahr. Zum anderen liegt es aber auch an der Natur der Handelshindernisse. EU-Zölle auf Güterimporte sind meist relativ niedrig während der Import von Dienstleistungen durch EU-Vorschriften erschwert wird, die Grossbritannien nicht einfach wegverhandeln kann. So schätzt Open Europe die Chance auf einfachen Zugang zum EU-Markt für Finanzdienstleistungen nur als „niedrig“ ein. [3 s. S. 31] Aber auch manche Güter wären durch einen Brexit beeinträchtigt: Britische Autohersteller könnten sich einem EU-Zoll von zehn Prozent gegenübersehen.

Noch nicht berücksichtigt sind zudem Verhandlungen über einen vielleicht erfoderlichen Neu-Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO. Deren Chef Roberto Azevedo warnt: Britische Rechte in der WTO befänden sich im Falle eines Brexit „in einem Vakuum“. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass die EU und Grossbritannien mit allen WTO Mitgliedern verhandeln müssen.“ [4] Angesichts dieser Aussichten kam Rodney Baron Leach of Fairford, der soeben verstorbene Vorsitzende von Open Europe, zum Schluss: „Wenn Grosbritannien soviel Aufwand betreiben würde, um die EU zu reformieren, wie sie bräuchte, um einen Brexit zum Erfolg zu führen, wären Grossbritannien und die EU besser dran.“ mic

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[1] Guardian, 14.05.2016: Boris Johnson accused of ‚dishonest gymnastics‘ over TTIP U-turn

[2] Financial Times, 31.05.2016: Britain lacks the skills to go solo on trade deals

[3] Open Europe, März 2015: What if…? The Consequences, challenges & opportunities facing Britain outside EU (PDF)

[4] Reuters, 06.06.2016: World trade chief says post-Brexit ‚WTO option‘ may be unfeasible for UK

[5] Open Europe, What if…? The consequences, challenges and opportunities facing Britain outside the EU

Juncker will neuen Schwung für TTIP

Noch liegen die Positionen in vielen Bereichen weit auseinander

In sechs Monaten soll zumindest eine Grundsatzeinigung bei TTIP stehen. Angesichts der sehr unterschiedlichen Positionen erscheint dies aber fraglich.

„Nach dreijährigen Verhandlungen wird das ‚Skelett‘ von TTIP sichtbar.“, sagt Iana Dreyer von Boderlex, einer Spezialpublikation für Handelspolitik. „Noch ist aber nicht genug Fleisch an den Knochen, damit der Deal dieses Jahr machbar wäre.“ [1] Doch genau das ist das Ziel. Ansonsten könnte sich das Handelsabkommen um Jahre verzögern, da in Deutschland und Frankreich nächstes Jahr gewählt wird. Um den Verhandlungen neuen Schwung zu geben, will der Chef der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, dass die EU-Regierungschef bei ihrem Treffen am Wochenende das Verhandlungsmandat erneut bekräftigen. Noch ist aber unklar, ob er sich damit durchsetzen kann.

Handelskrieg. Im Jahr 1990 hat Dänemark beantragt, Glockenblumen in die USA zu exportieren. Leider ist das 'Ungeziefer Risiko Assessment' noch nicht abgeschlossen. Umgekehrt haben US-Glockenblumen freien Zugang zum EU-Markt. (Foto: El Grafo / Wikipedia)

Handelskrieg. Im Jahr 1990 hat Dänemark beantragt, Glockenblumen in die USA zu exportieren. Leider ist das ‚Ungeziefer Risiko Assessment‘ noch nicht abgeschlossen. Umgekehrt haben US-Glockenblumen freien Zugang zum EU-Markt. (Foto: El Grafo / Wikipedia)

Wo die Verhandlungen stehen ist relativ gut bekannt. Zum einen hat die EU-Kommission begonnen, ihre Positionspapiere zu den verschiedenen Kapiteln zu veröffentlichen. Dieser Schritt sei „ziemlich revolutionär.“, sagt Alberto Alemanno von der Pariser Universität HEC. [2 s. S. 9] Zum anderen hat die Umweltorganisation Greenpeace rund die Hälfte der Verhandlungsunterlagen vor einigen Wochen ins Internet gestellt. [3] Damit sind nun auch viele US-Positionen bekannt. Für Alemanno geben die duchgestochenen Dokumente keinen Grund zur Sorge: „Es gibt keinen Beweis, dass die EU bereit ist nachzugeben bei US-Forderungen nach einer Lockerung beim Konsumentenschutz, der Nahrungsmittelsicherheit oder beim Umweltschutz.“ [2 s. S. 6] Im Gegenteil: „Der EU-Vorschlag zum Regulierungskapitel setzt klar voraus, dass das gleiche oder ein höheres Schutzniveau erreicht wird.“ [2 s. S. 6]

Was die Dokumente hingegen zeigen, ist wie weit die EU und die USA in vielen Fragen noch auseinander sind. So schreibt die EU, die Verhandlungen über Nahrungsmittelsicherheit seinen „mühsam“. [4 s. S. 12] Die Positionen bei Kosmetika seien „unvereinbar“. [4 s. S. 13] Die Verhandlungen über technische Geräte seien „geprägt, durch die anhaltende Zurückhaltung der US-Seite zu verhandeln“. [4 s. S. 16] Ausserdem zeigen die Dokumente, wie stark unterschiedliche Kapitel miteinander verknüpft werden: Die EU will nur über Zollsenkungen von Chemikalien reden, wenn die USA den Export von Flüssiggas erleichtern. Oder: „Fortschritt zu Autoteilen sei nur möglich, wenn die EU Fortschritte bei den Agrarzöllen zeigt.“, liessen die US-Verhandler wissen. [4 s. S. 4] Umgekehrt will die EU nur dann über Agrarzölle reden, wenn die USA Zugeständnisse bei den geografischen Herkunftsbezeichnungen machen (Stichwort: Schwarzwälder Schinken).

Überhaupt Agrargüter: Hier wurde ein absurd anmutender Briefwechsel bekannt. Anthony Gardner, der US-Botschafter in Brüssel, hat sich in einem Brief an seine Kollegen aus den EU-Ländern über EU-Agrarkommissar Phil Hogan beschwert. [5] Dort schreibt er: „Die EU exportiert doppelt so viele Agrarprodukte nach Amerika (25,7 Milliarden Dollar) als die USA nach Europa schickt (12,9 Milliarden Dollar).“ Daraufhin konterte Hogan [6]: „Die EU exportiert hochwertige Produkte.“ Der EU-Exportüberschuss „reflektiert die Nachfrage der US-Konsumenten“ während die USA „standartisierte Rohstoffe“ exportiere. Gardner beklagt sich auch über das Handelsdefizit bei Käse: „Wir exportieren weniger Käse nach Europa als nach Trinidad und Tobago!“ Und stellt klar: „Nein, das ist nicht weil niemand in der EU amerikanischen Käse mag!“ Darauf kontert Hogan, dass US-Käse den EU-Auflagen nicht genügt, so wie Hormonfleisch und Chlorhühnchen. „Dies sind Anforderungen, die für alle Importe gelten, und keine Handelshemnisse. Andere Lieferanten wie Brasilien oder Thailand halten sich einfach daran.“

Mhh, amerikanischer Käse. Ob die US-Exporte steigen würden, wenn die US-Hersteller EU-Normen einhielten, scheint zweifelhaft. (Foto: Kraft / Flickr)

Mhh, amerikanischer Käse. Ob die US-Exporte steigen würden, wenn die US-Hersteller EU-Normen einhielten, scheint zweifelhaft. (Foto: Kraft / Flickr)

Einfacher scheint da die Zusammenarbeit im Pharmabereich zu sein. Im Rahmen der TTIP-Verhandlungen haben sich die US-Arzneimittelbehörde FDA und das EU-Gegenstück EMA besser kennengelernt. Nun vertrauen sie sich so sehr, dass sie bereit sind, die Inspektion von Pharmafirmen gegenseitig anzuerkennen – auch ohne TTIP. „Wir versuchen Alles, um noch dieses Jahr Erfolg zu haben.“, sagte Dara Corrigan von der FDA. [7] Dass dies auch in den anderen TTIP Kapiteln gelingt, bleibt derweil fraglich.

 

Was heisst schon ‚frei‘?

Freie Märkte beruhen of auf Verträgen: Die EU hat derzeit 40 Freihandelsabkommen ausgehandelt, von denen 32 in Kraft sind. Damit deckt die EU insbesondere ihre Nachbarschaft ab: den Balkan, Osteuropa und die Länder rund ums Mittelmeer. Weitere Abkommen bestehen etwa mit Mexiko, Südafrika und Südkorea. Derzeit werden 14 Abkommen ausgehandelt. Oft liegen die Verhandlungen aber auf Eis etwa die mit Indien, den Asean Ländern oder den Golfstaaten. Konkret verhandelt wird vor allem mit den USA und Japan. Fast unterschriftsreif sind ausserdem die Abkommen mit Kanada und Vietnam. Nächstes Jahr sollen ausserdem Verhandlungen mit Australien und Neuseeland beginnen. Mit einigen Entwicklungsländer verhandelt die EU schliesslich Partnerschaftsabkommen. Zuletzt wurde ein Vertrag mit der südafrikanischen Zollunion unterzeichnet.

Es gibt aber nicht nur Freihandelsabkommen mit einem geografischen Bezug, sondern auch güterspezifische. Letztes Jahr wurde das Abkommen über Güter der Informationstechnologie (ITA) erneuert. Weit fortgeschritten sind auch die Verhandlungen über ein Abkommen zu Umweltgütern (EGA) wie Windräder und Solarzellen und ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TISA). Beide könnten dieses oder nächstes Jahr abgeschlossen werden. Unklar ist hingegen in welche Richtung sich die Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO entwickeln werden. Diese hat in den letzten Jahren Erfolge beim Abbau der Bürokratie im Handel und bei den Exportsubvention für Agrargüter erzielt. Über das weitere Vorgehen besteht jedoch Dissens. mic

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[1] Borderlex, 01.06.2016: Is it technically possible to conclude TTIP in 2016 ?

[2] Alberto Alemanno in European Journal of Risk Regulation, 2016: What the TTIP Leaks Mean for the On-going Negotiations?

[3] Greenpeace, Stand 23.06.2016: TTIP-Leaks

[4] EU, März 2016: Note – Tactical State of Play of the TTIP Negotiations (PDF)

[5] Anthony Gardner, 25.05.2016: Brief an EU Perm Reps (PDF)

[6] Phil Hogan, 27.05.2016: TTIP – US Ambassador’s note to EU Perm Reps (PDF)

[7] Politico, 02.06.2016: Pharma deal with or without TTIP