weltinnenpolitik.net Rotating Header Image

Der nächste Freihandelsvertrag steht kurz vor dem Abschluss

Zwölf Länder wollen den Handel rund um den Pazifik liberalisieren

Zwölf Pazifikanrainer verhandeln diese Woche über einen Freihandelsvertrag, die Transpazifische Partnerschaft TPP. Ob eine Einigung gelingt ist in Anbetracht der vielen offenen Fragen aber noch nicht abschätzbar.

Letzte Woche haben 54 Länder der Welt vereinbart, die Zölle auf 201 Produkte der Informationstechnologie auf Null zu senken. Davon werden aber alle Länder der Welt profitieren, nicht nur die Mitglieder des ‚Information Technology Agreements‘ kurz ITA. Diese Woche hoffen zwölf Länder rund um den Pazifik eine exklusive Freihandelszone zu schaffen, die nur den Mitgliedern nutzt: die Transpazifische Partnerschaft kurz TPP. Seit Freitag letzter Woche tagen die Chefunterhändler der TPP Länder auf Hawaii und gestern (Dienstag) sind ihre Minister dazu gestossen. Ziel ist bis Freitag die letzten offenen Fragen zu klären. TPP umfasst rund 800 Millionen Menschen und 40 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung.

Hot Spot im Pazifik. Diese Woche zeigt sich, ob die TPP Unterhändler das grosse Ganze sehen oder doch nur ihre Milchbauern im Auge haben. (Foto: Nasa/Wikipedia)

Hot Spot im Pazifik. Diese Woche zeigt sich, ob die TPP Unterhändler das grosse Ganze sehen oder doch nur ihre Milchbauern im Auge haben. (Foto: Nasa/Wikipedia)

Zu den offenen Fragen, die in Hawaii einer Lösung harren, zählt der Handel mit Agrarprodukten. Im Mittelpunkt der Verhandlungen ist dabei aber nicht wie erwartet Japan sondern Kanada. Letzteres schützt insbesondere seinen Markt für Milchprodukte und Geflügel. Ottawa beschützt seine Milchbauern mit Zollsätzen bis zu 246 Prozent. Da in Kanada im Oktober ein neues Parlament gewählt wird, bekundet die Regierung von Premierminister Stephen Harper Schwierigkeiten hier Zugeständnisse zu machen. Darauf besteht aber Neuseeland, das auch als ‚Saudi Arabien der Milch‘ bezeichnet wird. Manche Beobachter sehen sogar die Möglichkeit, dass sich Kanada am Schluss ausser Stande sieht, den TPP Deal zu unterzeichnen. Hart umkämpft ist auch Zucker. Hier wehren sich die USA gegen Importe aus Australien. Bei den Industrieprodukten stehen Autos im Mittelpunkt. Japan schottet seinen Markt gegen ausländische Fahrzeuge mit technischen Handelshindernissen ab. Gleichzeitig will es aber, dass die USA ihren Zoll auf Autos von heute 2,5 Prozent auf Null absenkt. Dies versuchen wiederum die US-Autohersteller zu verhindern, die seit der Finanz- und Wirtschaftskrise Marktanteil verloren haben.

Besonders umstritten sind auch die sogenannten Biopharmaka. In den USA geniessen diese Stoffe nicht nur den herkömmlichen Patentschutz sondern zwölf Jahre ‚Datenexklusivität‘. Dies bedeutet, dass ein Generikahersteller bei der Zulassung eines Nachahmerpräparats nicht auf den Wirksamkeitsnachweis aus der ursprünglichen Zulassung verweisen kann, sondern neue Tests machen muss. Damit werden Biogenerika (auch Biosimilare) länger vom Markt fern gehalten. Die forschende Pharmaindustrie argumentiert, dass die Entwicklung von Biopharmaka teurer ist und daher einen längeren Schutz rechtfertigt. Patientenorganisationen beklagen hingegen, dass wegen der ’Datenexklusivität‘ die Preise für diese Arzneimittel länger hoch bleiben als nötig. Die US-Regierung versucht nun mittels TPP auch die anderen elf Länder auf zwölf Jahre ‚Datenexklusivität‘ zu verpflichten, was insbesondere von Australien und Neuseeland abgelehnt wird. Manche Beobachter halten hier sieben Jahre als Kompromiss für möglich.

Schwierigkeiten mit dem TPP Deal hat zudem Malaysia. Das Land bevorzugt systematisch ethnische Malayen zu Lasten der chinesisch- und indischstämmigen Malaysier. Dies gilt insbesondere für Staatsbetriebe und -aufträge. Doch eines der 29 bis 30 Kapitel des TPP Abkommens ist just solchen Firmen gewidmet und fordert die Abschaffung von deren Privilegien. Vietnam, das ebenfalls viele Staatsbetriebe hat, scheint sich mit den TPP Vorschriften hingegen abgefunden zu haben. Doch in Malaysia ist die Regierung wegen eines Korruptionsskandals angeschlagen. Neben Kanada könnte daher auch Malaysia schliesslich aus innenpolitischen Gründen auf die Unterzeichnung des TPP Abkommens verzichten. Mit einem Veto droht zudem Australien bei den Schiedsgerichten, die Streitigkeiten zwischen ausländischen Investoren und Regierungen entscheiden sollen. Australien ist nicht grundsätzlich gegen diese Gerichte, will aber erreichen, dass Tabakkonzerne diese nicht in Anspruch nehmen können.

Vietnam ist aber nicht nur wegen der Staatsbetriebe unter Druck sondern auch wegen seiner Arbeitnehmerrechte. Obama hat versprochen, TPP würde „das fortschrittlichste Handelsabkommen der Geschichte“ werden, wenn es um Arbeits- und Umweltstandards geht. Damit will er den Gewekschaftsflügel in seiner eigenen Partei beruhigen. Doch das kommunistische Vietnam kennt bislang keine unabhängigen Gewerkschaften. Schwierigkeiten mit Arbeitnehmerrechten hat zudem das muslimische Sultanat Brunei. Bei den Umweltstandards ist insbesondere Peru unter Druck. Dort steht die Abholzung des Regenwalds in der Kritik. Für Diskussion hat schliesslich auch die Verbesserung des Rankings von Malaysia im Bericht des US-Kongresses über den internationalen Menschenhandel geführt. Gestern (Dienstag) wurde bekannt, dass Malaysia nicht länger in der schlechtesten Kategorie geführt wird. Dies wäre ein Hindernis bei der Ratifizierung von TPP gewesen, denn mit Ländern in der schlechtesten Kategorie dürfen die USA keine Freihandelsverträge abschliessen.

Wie gross die Chance ist, dass die TPP Verhandlungen diese Woche abgeschlossen werden, lässt sich schlecht abschätzen. „Es werden mit die interessantesten Verhandlungen in der Geschichte der Diplomatie.“, sagt John Corrigan vom US – Asean Business Council, eine Handelskammer. [1] Klar ist allen Beteiligten, dass die Zeit drängt. Nächstes Jahr herrscht in den USA Wahlkampf, weswegen die US-Regierung hofft, das TPP Abkommen noch dieses Jahr durchs Parlament zu bringen. Zum Stand der Verhandlungen in Hawaii ist aber Nichts bekannt. Die Verhandlungen sind geheim und es gibt auch keine Informationen ‚aus in der Regel gut unterrichteten Kreisen‘. Der Handelsexperte Peter Clark sagt: Es gebe „keine Nachrichten über Fortschritte, keine Nachrichten über Rückschläge“ sondern einfach: „Keine Nachrichten. Punkt.“ [2] mic

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS
oder folgen sie der Facebook Seite

 [1] Politico, 26.07.2015: Rice, milk and cars among the stumbling blocks in historic trade pact

[2] ipolitics, 27.07.2015: The TPP talks: Thing happen slowly — when they happen at all

Klimaverhandlungen biegen auf Zielgerade ein

Der Verhandlungstext hat nun ‚nur‘ noch 76 Seiten

Neue Struktur für ein ambitioniertes Abkommen: Die Co-Vorsitzenden der Verhandlungen für den Weltklimavertrag legen einen neuen Text vor. Der Entwurf hat jetzt „nur“ noch 76 Seiten.

Die Länder der Welt haben nur noch zwanzig Verhandlungstage. Dann soll ein neuer Weltklimavertrag verabschiedet werden. Doch mit dem bislang vorliegenden 85-Seiten-Text war dies ein unmögliches Unterfangen. Aus diesem Grund hatten sich die Länder im Juni in Bonn auf einen ungewöhnlichen Schritt geeinigt: Sie baten die beiden Co-Vorsitzenden der Verhandlungen den Text zu strukturieren und zu kürzen. „Ich verfolge diese Verhandlungen jetzt seit 20 Jahren. In dieser Zeit habe ich noch nie erlebt, dass die Länder so viel Vertrauen in die Co-Vorsitzenden setzen.“, sagte im Juni Alden Meyer, von der US-Organisation Union of Concerned Scientists. Der Haken dieses Vertrauensbeweises: Die Co-Vorsitzenden sollten den Text kürzen, durften aber keine der Optionen aus dem Text entfernen. Denn jeden Satz hat ein Land mühsam in den Text hineinverhandelt und wird darüber wachen, das er nicht der Kürzung zum Opfer fällt.

Und zur Belohnung gibt's Manschettenknöpfe von der Chefin. Daniel Reifsnyder (USA, links) und Ahmed Djoghlaf (Algerien, rechts) freuen sich unbändig über das Geschenk von Christiana Figueres. (Bild: IISD)

Und zur Belohnung gibt’s Manschettenknöpfe von der Chefin. Daniel Reifsnyder (USA, links) und Ahmed Djoghlaf (Algerien, rechts) freuen sich unbändig über das Geschenk von Christiana Figueres. (Bild: IISD)

Nun haben die Co-Vositzenden, Ahmed Djoghlaf (Algerien) und Daniel Reifsnyder (USA), den neuen Text vorgelegt. [1] Er hat noch 76 Seiten, wenn man von den einleitenden Erläuterungen absieht. Die wesentliche Neuerung ist die Struktur. Die Co-Vorsitzenden haben die Elemente des ursprünglichen Texts in zwei Gruppen unterteilt: das Paris Abkommen und Beschlüsse der Konferenz der Mitgliedsländer der UN-Klimakonvention. Das Paris Abkommen umfasst alle Bestimmungen, die langfristig gelten und völkerrechtlich verbindlich sein sollen. Im Jahr 2012 hatte die Länder bei der Klimakonferenz in Durban beschlossen, dieses Jahr in Paris „ein Protokoll, ein anderes rechtliches Instrument oder ein Ergebnis mit Rechtskraft“ zu verabschieden. Das Paris Abkommen gibt somit den Rahmen für den Kampf gegen den Klimawandel „für die nächsten 50 Jahre“ vor wie die Chefin der UN-Klimakonvention Christiana Figueres sagt. Ausgefüllt wird dieser Rahmen mit Beschlüssen der Konferenz der Mitgliedsländer der UN-Klimakonvention. Diese Beschlüsse sind völkerrechtlich weniger verbindlich und können jederzeit geändert werden. Diese Unterscheidung ist insbesondere für die USA wichtig. Denn es gilt als ausgeschlossen, dass der US-Senat einem neuen Staatsvertrag die Zustimmung erteilen würde. Dazu müssten 60 der 100 Senatoren zustimmen. Beschlüsse der UN-Klimakonvention müssen vom Senat jedoch nicht abgesegnet werden.

Aus Sicht von Jennifer Morgan vom Worl Resources Institute, einem US Think Tank, bietet der neue Text eine gute Basis für die weiteren Verhandlungen: „Der geglättete Text gibt den Delgierten eine gute Grundlage, um die Verhandlungen voran zu bringen.“ Die Co-Vorsitzenden „haben das Durcheinander durchschnitten und zeigen klar auf, welche Entscheidungen getroffen werden müssen.“. Auch Martin Kaiser von Greenpeace lobt den neuen Text: „Das ist eine gute Leistung der Co-Vorsitzenden, die beiden rechtlichen Körbe des Paris Pakets herauszustellen.“ Aber er sagt auch: „Der Text hat noch einen langen Weg vor sich bis er das präzise Instrument ist, das er sein muss. Er kann kein Zirkuszelt sein für die Artisten in Paris, sondern muss ein luftdichter Auftrag sein, der die Politiker zu einer gerechten Transformation des Energiesystems zwingt.“ Wenig beeindruckt ist hingegen der Klimafinanz-Spezialist Jan Kowalzig von Oxfam: Die Sprache im Finanzkapitel sei „schwach“, sagt er. Alden Meyer hingegen ist zufrieden: „Die Co-Vorsitzenden haben ihren Job erledigt. Nun ist es an den Klimadiplomaten und Ministern ihren Job ebenfalls zu erledigen.“ Am 31. August beginnt die nächste Runde der Verhandlungen. Thoriq Ibrahim, der Umweltminister der Malediven, ist zuversichtlich, dass die Diplomaten und Minister dieser Herausforderung gerecht werden: „Mit dem Fortschritt, den wir gemacht haben, sowohl beim Text als auch in informellen Gesprächen, ist ein Abkommen in Griffweite.“ mic

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS
oder folgen sie der Facebook Seite

[1] UNFCCC, 24.07.2015: Scenario note on the tenth part of the second session of the Ad Hoc Working Group on the Durban Platform for Enhanced Action (PDF)

Sieben Prozent des Welthandels werden von Zöllen befreit

54 WTO Länder wollen Produkte der Informationstechnologie zollfrei handeln

Nach dem Abkommen über Bürokratieabbau im Welthandel vom vergangenen Jahr kann die Welthandelsorganisation WTO nun einen weiteren Erfolg melden: viele Informationstechnologie Produkte sollen in Zukunft zollfrei gehandelt werden.

Zwanzig Jahre sind eine lange Zeit in der Computerindustrie. Damals gab es noch Floppy Discs und das Internet steckte in den Kinderschuhen. Zu dieser Zeit einigten sich die grössten WTO Länder, Produkte der Informationstechnologie zollfrei zu handeln. Das sektorspezifische Abkommen nennt sich Information Technology Agreement kurz ITA. Doch die ITA Produktliste wirkt heute stellenweise wie der Katalog eines Technikmuseums. [1] Aus diesem Grund verhandelt seit drei Jahren eine Gruppe von WTO Mitgliedern über eine Aktualisierung der ITA Liste und hatte nun Erfolg: Die Länder haben sich darauf geeingt weitere 201 Produkte in die Liste aufzunehmen. Wenn das Abkommen im Juli nächsten Jahres in Kraft tritt, können auch Tablet Computer, GPS Geräte, Spielkonsolen und Computertomografen zollfrei gehandelt werden.

 

Aid for trade. Roberto Azevêdo hat innert zwei Jahren zwei Handelsverträge über die Ziellinie gebracht. Das war der WTO zuvor für 17 Jahre nicht gelungen.  (Foto: WTO)

Aid for trade. Roberto Azevêdo hat innert zwei Jahren zwei Handelsverträge über die Ziellinie gebracht. Das war der WTO zuvor für 17 Jahre nicht gelungen. (Foto: WTO)

 

„Das ist ein grosser Deal“, freut sich WTO Chef Roberto Azevêdo. „Dieses Abkommen deckt ein Handelsvolumen ab, das mit dem Automobilhandel vergleichbar ist.“ [2] Die WTO schätzt, dass mit der neuen ITA Liste ein Handelsvolumen von 1300 Milliarden Dollar oder rund sieben Prozent des Welthandels von Zöllen befreit wird. „Zölle auf ein derart grosses Handelsvolumen zu beseitigen, wird eine grosse Wirkung entfalten. Es ermöglicht tiefere Preisen, schafft Arbeitsplätze und fördert das Wachstum.“, sagt Azevêdo. [2] Exporteure sparen durch das Abkommen gut 50 Milliarden Dollar an Zöllen und viele Milliarden durch den Wegfall der Zollformalitäten. Ausgehandelt wurde das Abkommen von 54 Ländern, die rund 90 Prozent des globalen Handels mit den 201 Produkten ausmachen. Profitieren werden aber alle Länder der Welt, da die Zölle auch für Länder wegfallen, die bei den ITA Verhandlungen nicht dabei waren.

Industrieverbände feiern das Abkommen: Die Länder „haben den Weg geebnet für ein Abkommen, das dem Handel mit Technologieprodukten einen Schub geben wird. Dazu gehören viele Produkte, die es noch gar nicht gab, als ITA verabschiedet wurde.“, sagt John Higgins von Digitaleurope, einem Verband. [4] Und auch John Neuffer von der US Semiconductor Industry Association ist zufrieden: „Diese Verhandlungen haben zu lange gedauert und die Zeit für weitere Verzögerungen ist vorbei. Es ist kein perfektes Abkommen, aber es ist ein sehr gutes Abkommen.“ [5] Nachdem sich die Länder auf die Produktliste geeingt haben, müssen sie noch aushandeln, wann welche Zölle wegfallen. Dieser Schritt soll bis Dezember abgeschlossen sein, damit das ITA Abkommen beim Ministertreffen der WTO Länder im Dezember in Nairobi formell verabschiedet werden kann.

Damit hätte die WTO zumindest einen Erfolg in Nairobi vorzuweisen, während die Verhandlungen über die Doha Runde weiter stocken. Bis Ende Juli soll ein Programm für die weiteren Doha-Verhandlungen vereinbart werden. Beobachter gehen aber davon aus, dass die Länder diese Frist nicht einhalten werden. [3] Azevêdo hofft denn auch, dass der Durchbruch bei den ITA Verhandlungen neuen Schwung in die Doha Runde bringt: Das ITA Abkommen „ist der erste Deal in 18 Jahren, der zu grossen Zollsenkungen führt. Es zeigt, dass das multilaterale Handelssystem liefern kann.“ [2] Mit Verweis auf das Bali Abkommen aus dem vergangenen Jahr, wo die Vereinfachung von Zollformalitäten vereinbart wurde sagt Azevêdo weiter: „Die WTO hat innert zwei Jahren zwei Abkommen ausgehandelt. Ich hoffe dieser Erfolg inspiriert die Mitglieder in anderen Bereichen unserer Verhandlungen.“ [2] mic

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS
oder folgen sie der Facebook Seite

[1] WTO, 13.12.1996: Ministerial Declaration on Trade in Information Technology Products (PDF)

[2] WTO, 24.07.2015: WTO members reach landmark $1.3 trillion IT trade deal

[3] Bridges, 23.07.2015: Trade Negotiators Clinch Tentative Deal to Expand ITA Product List

[4] DigitalEurope, 20.07.2015: DIGITALEUROPE welcomes breakthrough in ITA talks and looks forward to swift adoption

[5] SIA, 18.07.2015: It’s a deal: ITA negotiations on track to conclude on Friday

[6] Financial Times, 19.07.2015: Deal reached on cuts to global IT tariffs

Rohstoffe so billig wie vor 13 Jahren

Gold erholt sich nur leicht von ‚Flash Crash‘ am Montag

Gold hat in den letzten vier Jahren über 40 Prozent an Wert eingebüsst. Damit ist das Edelmetall aber nicht allein. Die meisten Rohstoffpreise kennen derzeit nur eine Richtung: nach unten.

Kurz nach Öffnung der Börse in Schanghai am Montag Morgen warf ‚jemand‘ knapp fünf Tonnen Gold auf den Markt. Dies entspricht einem Fünftel des täglichen Goldumsatzes in Schanghai. Der Goldpreis reagierte denn auch sofort und fiel um vier Prozent auf 1086 Dollar pro Unze (31.10 Gramm). Das ist der tiefste Kurs für das Edelmetall seit März 2010. Wer dieser ‚jemand‘ war, ist immer noch nicht bekannt. Zerohedge, ein Blog über Märkte, vermutet, dass es sich um eine absichtliche Manipulation des Goldpreises gehandelt hat: „Das war kein normaler Verkaufsauftrag, sondern ein absichtlicher Schlag mit einem Ziel: automatische Verkaufsaufträge auszulösen.“ [1] Viele Investoren sichern sich gegen alllzu dramatische Kursausschläge ab, indem sie sogenannte ‚stop loss‘ Aufträge erteilen. Fällt der Kurs unter einen Schwellenwert etwa 1100 Dollar pro Unze, dann löst dies innert Millisekunden weitere Verkaufaufträge aus und es kommt zu einem ‚Flash Crash‘ (siehe Grafik).

Glanz verloren. Wer meint Gold sei sicher, sollte sich die Grafik unten anschauen. Mit fünf Tonnen lässt sich der Goldpreis manipulieren. (Foto: Pixabay)

Glanz verloren. Wer meint Gold sei sicher, sollte sich die Grafik unten anschauen. Mit fünf Tonnen lässt sich der Goldpreis manipulieren. (Foto: Pixabay)

Der Goldpreis hat sich seither etwas erholt, liegt aber mit 1098 Dollar pro Unze immer noch unter der psychologisch wichtigen 1100 Dollar Marke. Druck auf den Preis für das gelbe Metall kommt aus verschiedenen Richtungen. Am Wochenende wurde bekannt, dass die chinesische Nationalbank sehr viel weniger Gold gekauft hat als von Marktteilnehmern erwartet. Chinas Nationalbank hat zum ersten Mal seit 2009 bekannt gegeben wieviel Gold sie hält: Obwohl sie seither 604 Tonnen Gold gekauft hat, ist der Goldanteil an Chinas Reserven von 1,8 Prozent auf 1,65 Prozent zurückgegangen. Damit hatte niemand gerechnet. Druck auf den Goldpreis kommt aber auch aus den USA: Wegen des steigenden Dollarkurses wird Gold für den Rest der Welt teurer und daher sinkt die Nachfrage und dann auch der Goldpreis in Dollar. Zudem hat die Chefin der US-Notenbank Janet Yellen angekündigt noch dieses Jahr die Zinsen erhöhen zu wollen. Damit steigen die Kosten für eine Investition in Gold: Denn im Gegensatz zu Staatsanleihen bringt das Edelmetall keine Zinsen.

Achterbahn. Wer auch immer den Goldpreis manipulieren wollte, hatte Erfolg. Der Goldpreis ist nun 40 Dollar niedriger als am Montag Morgen. (Grafik: investing.com)

Achterbahn. Wer auch immer den Goldpreis manipulieren wollte, hatte Erfolg. Der Goldpreis ist nun 40 Dollar niedriger als am Montag Morgen. (Grafik: investing.com)

Der Verfall des Goldkurses hat den Bloomberg Rohstoffindex auf ein 13-Jahre-Tief gedrückt. [3] Gold ist aber nicht der alleinige Grund für den tiefen Indexstand. Im vergangenen Jahr hat sich der Ölpreis halbiert und dieses Jahr sind viele weitere Rohstoffe billiger geworden. Der grösste Verlierer ist Kaffee. Gutes Wetter und eine schwache Währung in Brasilien haben den Preis für die Bohnen um mehr als ein Viertel einbrechen lassen. Ähnlich schlecht sieht es für Zucker aus. Knapp 20 Prozent haben zudem Schweine und Weizen eingebüsst. Doch die grössten Verlierer haben nur ein geringes Gewicht im Bloomberg Index. Das grösste Gewicht hat Gold, gefolgt von Erdgas und Öl, die alle billiger geworden sind. Zu den grossen Verlierern gehören zudem die Industriemetalle Nickel, Aluminium, Kupfer und Zink. Aufgrund der nachlassenden Baukonjunktur in China werden diese weniger nachgefragt. Damit schliesst sich ein Kreis, schliesslich war vor allem die chinesische Nachfrage für das Kursfeuerwerk an den Rohstoffmärkten in den letzten zehn Jahren verantwortlich. mic

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS
oder folgen sie der Facebook Seite

[1] ZeroHedge, 20.07.2015: Gold, Precious Metals Flash Crash Following $2.7 Billion Notional Dump

[2] Bloomberg, 23.07.2015: Here’s What’s Really Driving the Commodity Index Lower

Greenpeace warnt vor Rückkehr in Fukushima Nachbarschaft

Japanische Regierung will Gebiete für ‚sicher‘ erklären, wo Strahlung den Grenzwert um das zehnfache übersteigt

Japan investiert Milliarden in die Beseitigung der Strahlung in Folge der Atomkatastrophe von Fukushima und will Erfolge sehen. Daher hat sie dekretiert, dass ab März 2017 einige Gebiete wieder bewohnbar sind. Greenpeace Messungen zeichnen aber ein anderes Bild.

Im September 2010 wurde Iitate als eines der schönsten Dörfer Japans ausgezeichnet. Sechs Monate später ereignete sich dann das schwerste Erdbeben in der Geschichte Japans. Iitate hatte Glück, die Schäden waren gering. Der Super-GAU kam erst Minuten später. Das Beben löste einen Tsunami aus, der drei Reaktorblöcke im Atomkraftwerk Fukushima zerstörte. Eine radioaktive Wolke legte sich über die Umgebung von Fukushima. Zuerst glaubten die Menschen in Iitate, sie hätten erneut Glück gehabt. Das Dorf liegt etwa 40 Kilometer nordwestlich der zerstörten Reaktoren und somit außerhalb der 30 Kilometer Zone, aus der alle Menschen sofort evakuiert wurden. Doch der Wind trieb die Strahlung in ihre Richtung und zwanzig Tage nach dem Unglück musste auch Iitate geräumt werden.

Strahlender Sonnenschein. Auch der Yamatsumi Jinja Schrein konnte Iitate nicht retten. Die Wälder um das japanische Dorf werden für Hunderte von Jahren eine Quelle für Radioaktivität bleiben. (Foto: Bachstelze/Wikipedia)

Strahlender Sonnenschein. Auch der Yamatsumi Jinja Schrein konnte Iitate nicht retten. Die Wälder um das japanische Dorf werden für Hunderte von Jahren eine Quelle für Radioaktivität bleiben. (Foto: Bachstelze/Wikipedia)

Seither wird Iitate ‚dekontaminiert‘. Tausende Arbeiter tragen die oberste Bodenschicht ab, waschen Strassen und Häuser. Doch Iitates malerische Lage in den Wäldern des Abukuma Plateaus erweist sich nun als Fluch, wie Jan Vande Putte von Greenpeace erklärt: „Der (japanische) Premierminister Shinzo Abe will, dass die Leute glauben, dass die Regierung riesige Flächen so gründlich dekontaminiert, dass sie wieder sicher genug sind, um dort zu leben. In der Realität ist diese Politik aber zum Scheitern verurteilt. Die Wälder Iitates sind ein riesiger Speicher für Radioaktivität, die für hunderte von Jahren eine Strahlenquelle bleiben werden. Es ist unmöglich zu dekontaminieren.“ [1] Denn jedes Mal wenn es regnet, werden in den Wäldern strahlende Cäsium Atome ausgewaschen und kontaminieren dann wieder die Wiesen und Felder rund um Iitate.

Doch davon will Tokyo nichts wissen. Die Regierung hat beschlossen, dass Iitate ab März 2017 wieder bewohnbar ist. Ein Jahr später verlieren die ehemaligen Bewohner Iitates dann die Kompensation, die der Fukushima Betreiber Tokyo Electric Power (Tepco) den Fukushima-Flüchtlingen bezahlt. Diese erhalten monatlich knapp 750 Euro. Spätestens dann wären viele Menschen gezwungen wieder nach Iitate zurückzukehren. „Den Opfern der Atomkatastrophe ihre eh schon unzureichende Kompensation zu streichen, was sie zur Rückkehr in hoch-radioaktive Gebiete zwingen könnte, ist wirtschaftliche Nötigung.“, sagt Vande Putte. [1]

In der Gegend von Iitate wird der internationale Strahlen-Grenzwert derzeit um das zehnfache übertroffen, wie Greenpeace Messungen ergeben haben. Dieser Grenzwert liegt bei einem Millisievert pro Jahr. Doch wer in Iitate lebt, bekäme innert eines Jahres zwischen zehn und stellenweise gar 20 Millisevert Strahlung ab. Das ist deutlich mehr als der erlaubte Grenzwert nach dem Atomunglück von Tschernobyl. Dort gelten Gebiete mit einer Strahlung von mehr als fünf Millisievert pro Jahr als unbewohnbar. Vande Putte kritisiert denn auch die Entscheidung der Regierung Iitate sei in zwei Jahren wieder „sicher“: „Dies ist eine politische Entscheidung der Abe Regierung, und keine Entscheidung, die auf Wissenschaft, Daten und der öffentlichen Gesundheit beruht.“ [1]

Mehr als die Hälfte der ehemaligen Bewohner von Iitate wollen denn auch nicht in ihr einst schönes Dorf zurück. Im Juni haben 3400 von ihnen eine Petition unterschrieben, die die Regierungspläne ablehnt. Der Bürgermeister des Orts unterstützt hingegen die Pläne. Diese seien „Ausdruck der wahren Stimmen der Bürger und ihrer Pläne den Wiederaufbau zu beschleunigen“, liess Yukiei Matsumoto wissen. [2] Anders sieht dies der Anwalt von Iitates Bürgern: „Das Schicksal der Menschen von Iitate ist einer der vielen Fälle, wo Japan seine Menschen im Stich gelassen hat wie etwa bei der Minamata Krankheit (Quecksilbervergiftung). Wir können nicht erlauben, dass dies wieder passiert.“ [1] mic

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS
oder folgen sie der Facebook Seite

[1] Greenpeace, 21.07.2015: Greenpeace investigation exposes failure of Fukushima decontamination program

[2] AFP, 21.07.2015: Japan nuclear refugees face dilemma over returning home

‚Steuerprüfer ohne Grenzen‘ sollen für Entwicklung sorgen

Entwicklungshilfegelder spielen nur noch eine untergeordnete Rolle bei der Armutsbekämpfung

1000 Milliarden Dollar. Soviel verlieren die Entwicklungsländer jedes Jahr durch illegitime Finanzströme. Bei einer UN-Konferenz in Addis Abeba haben die Länder der Welt beschlossen, dies zu ändern.

Bei der UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung ging es kaum um Entwicklungshilfegelder. In der Abschlusserklärung steht natürlich, dass die reichen Länder ihre Ausgaben für Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigern sollen. Dieses Ziel ist alt aber nur sehr wenige Länder erreichen es. (Deutschland kommt derzeit auf 0,4 Prozent und die Schweiz auf 0,5 Prozent.) Trotzdem haben die Ausgaben für Entwicklungshilfe vorletztes Jahr ein neues Allzeithoch erreicht: Die reichen Länder investierten 135 Milliarden Dollar in die Entwicklung der ärmeren. [1]

Freude herrscht. Steuerprüfer aus Industriestaaten sollen dafür sorgen, dass auch in Entwicklungsländern die Steuereinnahmen kräftig sprudeln. (Bild: Marinus Claeszoon van Reymerswaele (c.1490–c.1546)

Freude herrscht. Steuerprüfer aus Industriestaaten sollen dafür sorgen, dass auch in Entwicklungsländern die Steuereinnahmen kräftig sprudeln. (Bild: Marinus Claeszoon van Reymerswaele (c.1490–c.1546)

Im Mittelpunkt der Verhandlungen in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba stand ein anderes Thema: Steuern. Die Entwicklungsländer verlieren jedes 1000 Milliarden Dollar durch Korruption, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. [2] Um dieses Geld für die Entwicklung nutzen zu können, haben die Länder ein Massnahmenbündel verabschiedet. [3] So sollen multinationale Firmen in Zukunft Land-für-Land ausweisen, welche Gewinne sie erzielt und wieviel Steuern sie bezahlt haben. Firmen und Stiftungen sollen offen legen, wem sie gehören. Zudem wurde die ‚Addis Tax Initiative‘ gegründet bei der Industriestaaten Entwicklungsländern beim Aufbau effektiver Steuerbehörden unterstützen. Der deutsche Staatssekretär Friedrich Kitschelt sagte dazu: „Wer Steuersysteme fördert, stärkt damit zugleich die Demokratie.“, denn Erfahrungen zeigen, dass Steuerzahler mitbestimmen wollen, wie ihr Geld ausgegeben wird. [4] Unterstützung erfuhr zudem die Initiative ‚Steuerprüfer ohne Grenzen‘ der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD. Hier helfen (meist pensionierte) Steuerprüfer aus Industriestaaten ihren Kollegen in Entwicklungsländern. Pilotprojekte zeigen, dass damit oft erstaunliche Verbesserungen des Steueraufkommens erzielt werden können: So hat ein Projekt in Kolumbien zu zehnmal höheren Steuereinnahmen innert drei Jahren geführt. [5]

Am heftigsten umstritten war die Frage, wie die globale Kooperation in Steuerfragen organisiert werden soll. Viele Entwicklungsländer forderten die Gründung einer neuen UN-Agentur. Die Industriestaaten dagegen, hielten die bestehende UN-Expertenkommission für ausreichend. Der Clou: Praktisch ist die OECD federführend bei der internationalen Kooperation in Steuerfragen und nicht die UN-Kommission. Die OECD gilt als der ‚Club der reichen Länder‘. Wer Mitglied werden will, muss den sogenannten ‚Dresscode‘ erfüllen: Wohlstand, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Industriestaaten konnten sich schliesslich durchsetzen. Pooja Rangaprasad von der Financial Transparency Coalition, einem Netzwerk aus Entwicklungsorganisationen und Regierungen sagte dazu: „Die Entwicklungsländer haben hart für die UN-Agentur gekämpft, aber das heutige Abkommen ändert nichts an dem System der Bevormundung, wo eine Gruppe von 34 Ländern die ganze Macht hat. Die reichen Länder haben beschlossen, an einem System festzuhalten, wo Geld von Süden nach Norden fliesst und die Regeln in die andere Richtung.“ [6]

Das Abkommen über Entwicklungsfinanzierung soll die finanzielle Grundlage für die Nachhaltigen Entwicklungsziele schaffen, die im September von der UNO verabschiedet werden. Dieser Zielkatalog löst die Millennium Entwicklungsziele ab, die unter anderem zu einer Halbierung der extremen Armut in der Welt beigetragen haben. Aus Sicht von UN-Chef Ban Ki-moon ist dies gelungen: „Dieses Abkommen ist ein kritischer Schritt vorwärts, um eine nachhaltige Zukunft für Alle zu bauen. Es bietet einen globalen Rahmen für die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung.“ [7] mic

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS
oder folgen sie der Facebook Seite

[1] OECD, 08.04.2015: Development aid stable in 2014 but flows to poorest countries still falling

[2] Global Financial Integrity, 11.12.2013: Illicit Financial Flows from Developing Countries: 2002-2011

[3] UNO, 15.07.2015: Addis Ababa Action Agenda (PDF)

[4] BMZ, 15.07.2015: Entwicklungsfinanzierung – Start der ‚Addis Tax Initiative': Nachhaltige Entwicklung finanzieren – Eigenbeiträge stärken

[5] OECD, 13.07.2015: Tax Inspectors Without Borders: OECD and UNDP to work with developing countries to make tax audits more effective

[6] The Guardian, 15.07.2015: Richer nations reject call for tough tax provisions at foreign aid conference

[7] UNO, 15.07.2015: Countries reach historic agreement to generate financing for new sustainable development agenda

Iranisches Öl kommt erst 2016 auf den Weltmarkt

Teheran will Exporte um eine Million Barrel pro Tag erhöhen

Der Iran hofft schnell wieder eine bedeutende Rolle auf dem Markt für Öl spielen zu können. Wegen veralteter Förderanlagen und dem Überangebot auf dem Ölmarkt, dürften die iranischen Ölexporte aber langsamer steigen als gehofft.

Direkt nach der Ankündigung des Nuklearabkommens mit dem Iran kam der Ölpreis unter Druck. Doch er erholte sich schnell wieder, nachdem die Märkte gemerkt hatten, dass frühestens Anfang nächsten Jahres mit höheren Ölexporten aus dem Iran zu rechen ist. Der Iran muss erst nachweisen, dass er alle Elemente des Abkommens implementiert hat, bevor die Sanktionen aufgehoben werden. Die internationale Atomenergieagentur IAEA geht davon aus, dass dies Mitte Dezember der Fall sein wird.

Nussig. Dieser Pistazienhändler in Griechenland schaut besorgt in die Zukunft. Bald kann der Iran wieder ungehindert Pistazien exportieren. (Foto: Pixabay)

Nussig. Dieser Pistazienhändler in Griechenland schaut besorgt in die Zukunft. Bald kann der Iran wieder ungehindert Pistazien exportieren. (Foto: Pixabay)

Als erstes kann der Iran dann seine Vorräte auf den Markt werfen. Schätzungen zufolge hat das Land 20 bis 40 Millionen Barrel (159 Liter) Öl an Lager. Anschliessend kommt es darauf an, wie schnell der Iran seine Ölproduktion steigern kann und ob er Käufer für sein Öl findet. Teheran hat angekündigt die Exporte innert sechs Monaten von heute gut einer Million auf über zwei Millionen Barrel pro Tag zu verdoppeln. „Die eine Frage ist, wie schnell können sie Öl auf den Markt bringen und die andere Frage ist, wie schnell können sie es verkaufen beim derzeitigen Preiskrieg?“ sagt Bijan Khajepour, ein Berater, der die iranische Ölindustrie verfolgt. [1] Khajepour schätzt, dass der Iran seine Produktion sehr schnell um 400 000 Barrel pro Tag erhöhen kann, indem er Förderanlagen stärker auslastet. Anschliessend wird es aber schwieriger. Die iranische Ölindustrie ist veraltet und viele Förderanlagen wurden in Folge der Sanktionen still gelegt. Um seine Ölindustrie zu modernisieren ist der Iran auf das Know-How der grossen, internationalen Ölkonzerne angewiesen. Vor den Sanktionen waren insbesondere die Ölmultis Eni, Statoil und Total im Iran aktiv.

Das iranische Öl wird auf einen Weltmarkt treffen, der bereits heute einen Angebotsüberhang hat. Jeden Tag werden zwei Millionen Barrel mehr gefördert als verbraucht. „Irans Anstrengungen seine Ölexporte zu steigern, hätten nicht zu einem schlechteren Zeitpunkt kommen können, in Anbetracht des Überangebots auf dem Markt.“, sagt Michael Cohen von der Barclays Bank. [1] In Saudi Arabien und Russland ist die Ölproduktion nahe einem Allzeit Hoch und auch die amerikanische Produktion von Schieferöl ist trotz des Preisverfalls in den letzten Monaten nicht zurückgegangen. Ed Morse von der Citigroup Bank erwartet daher, dass es schwierig wird für den Iran, schnell zusätzliche Käufer zu finden: „Der Markt wird den Iranern gegenüber unfreundlich sein, wenn es darum geht Platz zu machen, um so schnell so viel Öl zu verkaufen.“ [1] Aus Sicht von Stephen Davis von Signal Analytics ist letztlich aber die chinesische Ölnachfrage entscheidend: „Die Leute konzentrieren sich zu sehr auf Angebot und Nachfrage, dabei ist es die Weltwirtschaft, die den Ölpreis bestimmt und China steht stellvertretend für die Weltwirtschaft.“ [2] Doch China kämpft derzeit mit nachlassendem Wachstum und Turbulenzen an den Aktienmärkten. „Es ist ein doppelter Schlag: Nicht nur das Angebot steigt viel mehr als es sollte, sondern die Nachfrage ist auch schwächer, als viele Leute meinen.“

Noch schwieriger wird eine deutliche Erhöhung der Gasexporte. Der Iran sitzt zwar auf den grössten Gasvorkommen der Welt, hat aber zuwenig Kapazitäten um das Gas zu exportieren. Der iranische Anteil am globalen Gasmarkt liegt bei nur einem Prozent. Das ist auch der EU nicht entgangen, die derzeit versucht, unabhängiger von russischem Gas zu werden. Der EU Energiekommissar Miguel Arias Cañete sagt denn auch: „Es gibt ein Potential für grössere Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Iran.“ [3] Wann das erste iranische Gas in Europa ankommt weiss er aber auch noch nicht: „Es ist zu früh, um den Zeitpunkt erster Lieferungen abzuschätzen.“ Der Iran verfügt derzeit über keine Anlage zur Verflüssigung von Gas und hat nur zwei kleinere Exportpipelines in die Türkei und nach Armenien. Aus Sicht von Sijbren de Jong vom Zentrum für strategische Studien in Den Haag sollte sich Europa aber sputen: „Wenn europäische Firmen, Regierungen und die EU jetzt nicht auf die Überholspur einbiegen, dann werden andere Länder schneller sein.“ [3] Bereits im April wurde bekannt, dass China eine Pipeline vom Iran nach Pakistan bauen will. [4] mic

Iran kann wieder Pistazien in die USA exportieren

Wie gründlich das Nuklearabkommen mit dem Iran ausgehandelt wurde zeigt sich unter anderem im Punkt 5.1.3: Dort verpflichten sich die USA „Lizenzen für den Import von iranischen Teppichen und Lebensmitteln, inklusive Pistazien und Kaviar“ zu erteilen. Gegenüber der Internetpublikation Slate erklärt Jeff Braverman, der Chef von nuts.com, welche Auswirkungen dies auf den US-Nussmarkt haben wird: „Früher kam die Mehrheit der Pistazien aus dem Iran. Sie waren gross und rund und hatten einen tollen, nussigen Geschmack. Nach dem Handelsembargo gegen den Iran, eroberten kalifornische Pistazien den Markt. Die sehen gut aus und sind leicht zu öffnen aber für Pistazien Connaisseurs schmecken sie nach Pappe. Wenn die iranischen Pistazien wieder ins Land dürfen, werden sie eine grossen Teil des Marktes übernehmen.“ [5] Das wird sich positiv auf die iranische Handelsbilanz auswirken. Nach Öl sind Pistazien das zweitwichtigste Exportprodukt des Landes. [6] mic

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS
oder folgen sie der Facebook Seite

[1] Wall Street Journal, 14.07.2015: Iran Deal Raises Prospect of Fresh Oil Glut

[2] CNBC, 15.07.2015: Never mind Iran. Oil price is going nowhere: Citi

[3] Foreign Policy, 25.06.2015: The Next Iranian Revolution

[4] Wall Street Journal, 09.04.2015: China to Build Pipeline From Iran to Pakistan

[5] Slate, 14.07.2015: Nuclear Deal Also Opens American Shores to a Plentiful Bounty of Delicious Iranian Pistachios

[6] Bloomberg, 06.05.2015: Never Mind Oil, Iran’s About to Shake the World Pistachio Market

Bangkok hat nur noch Wasser für einen Monat

Der Wasserstand in den wichtigsten Stauseen ist so tief wie zuletzt vor 28 Jahren

Das Wetterphänomen ‚El Niño‘ sorgt für eine Dürre in Thailand. Dadurch wird die Reis- und Zuckerrohrernte beeinträchtigt. Zudem droht Bangkok, das Wasser auszugehen, wenn Meerwasser den Fluss hochdrückt.

Die thailändische Hauptstadt Bangkok hat nur noch Wasser für einen Monat, sagt der Chef des städtischen Wasserwerks, Thanasak Watanathana. „Im Moment ist nur genug Wasser in den Stauseen für etwa 30 Tage, wenn es nicht regnet.“ [1] In Thailand herrscht Dürre. In den drei wichtigsten Stauseen des Landes waren Anfang November fünf Milliarden Kubikmeter Wasser, drei Milliarden weniger als normal. Jetzt sind es noch 660 Millionen, so wenig wie zuletzt vor 28 Jahren.

Bessere Zeiten in Chiang Mai. Bauern sammeln nach der Reisernte Reisstroh ein. Dieses Jahr droht in weiten Teilen Thailands die Reisernte auszufallen.  (Foto: Takeaway/Wikipedia)

Bessere Zeiten in Chiang Mai. Bauern sammeln nach der Reisernte Reisstroh ein. Dieses Jahr droht in weiten Teilen Thailands die Reisernte auszufallen. (Foto: Takeaway/Wikipedia)

Die 10 Millionen Metropole Bangkok liegt kurz vor der Mündung des Chao Phraya in den Golf von Thailand. Wenn der Wasserstand im Fluss zu stark abfällt, fliesst Meerwasser flussaufwärts. Doch dieses Brackwasser kann nicht für die Aufbereitung von Trinkwasser genutzt werden. „An manchen Tagen, wenn das Wasser zu salzig ist, entnehmen wir dem Fluss kein Wasser. Dann nutzen wir den Wasservorrat in den Kanälen.“, erklärt Watanathana. Doch diese Vorräte sind begrenzt: „Wir können die Wasserentnahme aus dem Fluss für drei Stunden anhalten.“ [1] Aus diesem Grund ruft Watanathana die Stadtbevölkerung auf 60 Liter Wasser pro Kopf einzulagern und Wasser zu sparen. Doch der Spar-Appell hatte bislang wenig Erfolg: „Wasser ist zu billig, daher sehen die Menschen kein Bedürfnis zu sparen.“ Wasser kostet in Bangkok weniger als 25 Rappen (Euro Cents) pro 1000 Liter. „Bangkok ist vielleicht die Grossstadt mit dem billigsten Wasser auf der Welt.“ [1]

Die Dürre ist aber nicht nur ein Problem für Bangkok sondern auch für die Bauern entlang dem Chao Phraya, Thailands Lebensader. Normalerweise pflanzen sie im Mai die Reissetzlinge aus. Doch die Regierung hat die Bauern dazu aufgerufen, bis Ende Juli zu warten in der Hoffnung, dass es bis dann regnet. Viele haben sich aber nicht an diese Bitte gehalten und müssen nun mitansehen wie ihr Reis verdorrt. Aus diesem Grund häufen sich Fälle von Wasserdiebstahl. Manche Kanäle werden daher von Soldaten bewacht. Das US Landwirtschaftsministerium rechnet damit, dass Thailands Reisernte auf ein elf Jahres Tief fällt. [2] Beeinträchtigt wird zudem die Ernte von Zuckerrohr. Thailands Finanzministerium schätzt, dass wegen der Dürre das Wirtschaftswachstum 0,5 Prozent geringer ausfällt. [3] Auf den Reis- und Zuckerpreis an den Weltmärkten hatte die Dürre aber noch keinen Einfluss. Diese sind historisch gesehen relativ niedrig.

Bislang hatte die Dürre auch noch keine politischen Auswirkungen. Unter der vorherigen Regierung unter Premierministerin Yingluck Shinawatra erhielten die Bauern hohe Subventionen für Reis. Nach dem Militärputsch durch Prayut Chan-o-cha im Mai 2014 wurden diese Subventionen abgeschafft. „Aus politischer Sicht wird eine anhaltende Dürre die Abneigung gegen das Militär verstärken.“, sagt Ambika Ahuja von der Eurasia Group, einer Beratungsfirma für politische Risiken. „Es ist unwahrscheinlich, dass die Situation kurzfristig destabilisiert wird, wenn nicht noch andere Gründe hinzu kommen. Die Regierung war geschickt beim Ersticken der Opposition.“ [4] Diese Meinung teilt auch Kongkiat Opaswongkarn, von Asia Plus Securities in Bangkok: „Ich glaube nicht, dass es zu Protesten kommen wird. Wenn die Situation so kritisch wird, dass die Bauern anfangen zu protestieren, dann wird die Regierung Subventionen auflegen, um die Bauern wieder zu beruhigen.“ [4]

Grund für die Dürre in Thailand ist das Wetterphänomen ‚El Niño‘, von dessen Auftreten dieses Jahr die Wetterämter verschiedener Länder mittlerweile überzeugt sind. El Niño führt zu einer Erwärmung des Meeres vor der Westküste Südamerikas. Dadurch ändert sich das Wetter in weiten Teilen der Welt. In Südamerika regnet es mehr und in Südostasien weniger.  mic

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS
oder folgen sie der Facebook Seite

[1] Reuters, 06.07.2015: Hit by drought and seawater, Bangkok tap water may run out in a month

[2] Agrimoney, 06.07.2015: Drought to cut Thai rice output to 11-year low

[3] Bangkok Post, 10.07.2015: Dry spell to cut half-point off growth

[4] Bloomberg, 09.07.2015: Thai Drought Pits Army Against Farmers Over Water Curbs

Chinesen kaufen weltweit Immobilien auf

Chinesische Investoren sorgen für steigende Immobilienpreise in Tokyo

In den USA und Australien sind Chinesen schon länger die grössten ausländischen Investoren im Immobilienmarkt. Jetzt kommt Japan dazu. Dank des tiefen Yenkurses sind Liegenschaften dort aus chinesischer Sicht billig.

Japans Bevölkerung schrumpft, doch die Preise für Immobilien steigen. Letztes Jahr sind japanische Immobilien um 1,5 Prozent teurer geworden und Eigentumswohnungen in Tokyo haben sogar um 8,9 Prozent zugelegt. „Für normale Haushalte ist es schwierig geworden, mit den steigenden Wohnkosten mitzuhalten, während die Löhne stagnieren.“, schreibt die Deutsche Bank in einer Analyse. [1] Für die steigenden Preise gibt es zwei Gründe: Zum einen hat Japan dieses Jahr die Erbschaftssteuer erhöht. Bei der Berechnung der Steuer wird bei Immobilien jedoch nicht der Marktwert sondern ein Schätzwert verwendet, der meist unter dem Marktwert liegt. „Es gibt viele reiche Japaner, die in teure Eigentumswohnungen im Stadtzentrum investiert haben, um Steuern zu sparen. Investitionen in Mietwohnungen haben ebenfalls zugenommen.“, schreibt die Deutsche Bank. [1]

Der Grossraum Tokyo ist mit 37 Millionen Einwohnern noch immer die grösste Metropole der Welt. Trotz einer Geburtenrate von 1,13 Kinder pro Frau ist die Bevölkerung dank Zuzug aus dem Rest Japans derzeit stabil. Und jetzt kommen die Chinesen. (Foto: Cors/Wikicommons)

Der Grossraum Tokyo ist mit 37 Millionen Einwohnern noch immer die grösste Metropole der Welt. Trotz einer Geburtenrate von 1,13 Kinder pro Frau ist die Bevölkerung dank Zuzug aus dem Rest Japans derzeit stabil. Und jetzt kommen die Chinesen. (Foto: Cors/Wikicommons)

Der zweite Grund für die steigenden Preise sind aber nicht japanische sondern ausländische Käufer insbesondere aus China, Taiwan und Hong Kong. Der Yen hat im vergangenen Jahr 20 Prozent an Wert verloren, somit sind japanische Immobilien für viele Chinesen nun billig. „Die Nachfrage ist wie Wasser das aus einem Brunnen schiesst.“, sagt der Zhou Yinan von der chinesischen Maklerfirma SouFun in Osaka. „Bis letztes Jahr kamen die chinesischen Käufer vor allem aus Taiwan. Aber dieser Trend hat sich seit Oktober gekehrt, als der Yen gegenüber dem chinesischen Yuan gefallen ist.“ [2] Ein anderer Makler, Song Zhiyan von der Firma BestOne, stimmt dem zu: „Es gibt seit kurzem so viele chinesische Käufer. Ich arbeite nur mit Kunden, die bar bezahlen können. Warum sollte ich meine Zeit verschwenden?“ [2] Immobilienmakler organisieren mittlerweile dreitägige Gruppenreisen für Interessenten aus China, damit diese sich Immobilien anschauen können.

„Einen solchen Deal würde ich in China nicht finden.“, sagt die chinesische Programmiererin Lin Huan. Mit Hilfe ihrer Eltern hat sie eine Dreizimmerwohnung in Shinbashi, Tokyo, für 203‘000 Dollar gekauft. [2] Sie erwartet eine Rendite von fünf Prozent aus Mieteinnahmen während in China Mietwohnungen nur zwei Prozent Rendite abwerfen. Im Vergleich zum Vorjahr haben Chinesen in Japan 70 Prozent mehr Immobilien gekauft, schätzt die taiwanische Maklerfirma Sinyi Realty. 10 bis 15 Prozent aller neuen Wohnungen in Japan würden mittlerweile von asiatischen Kunden gekauft. [2] Im Vergleich zu Australien ist das wenig: In Sidney wird knapp ein Viertel aller Immobilien an Chinesen verkauft und Credit Suisse schätzt, dass sich die chinesischen Investitionen in australische Liegenschaften bis 2020 verdoppeln werden. [2] Ähnlich ist das Bild in den USA: Dort sind Käufer aus China, Taiwan und Hong Kong mittlerweile ebenfalls die grössten ausländischen Investoren. [2]

In China wurden letztes Jahr eine Million Menschen Dollar-Millionäre schätzt die Beratungsfirma Boston Consulting Group. [3] Diese suchen nun nach Anlagemöglichkeiten – oft im Ausland. Die Royal Bank of Scotland schätzt, dass in den sechs Monaten vor März 2015 300 Milliarden Dollar aus China abgeflossen sind. Soviel Geld verliess noch nie das Land. [4] Vor März dieses Jahres stiegen zudem die Aktienkurse in China noch. Als ein Grund für den Geldabfluss aus China gilt der Kampf gegen die Korruption. Weitere Gründe sind fallende Immobilienpreise und der relativ hohe Kurs des Yuan. Welche Auswirkungen der aktuelle Börsencrash auf den Geldabfluss haben hat, ist noch nicht bekannt. mic

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS
oder folgen sie der Facebook Seite

[1] CNBC, 03.07.2015: Why investors think Japan has some pretty hot property

[2] Sidney Morning Herald, 03.07.2015: First Sydney, now Tokyo: Chinese descend on Japan’s property market, pushing up prices

[3] Bloomberg, 16.06.2015: Asia-Pacific Wealth Overtakes Europe’s

[4] Bloomberg, 08.05.2015: The Hot Money Cools on China

Immer mehr Piraterie in Südostasien

Indonesische Piraten spezialisieren sich auf Öltanker

120‘000 Schiffe passieren die Malakkastrasse jedes Jahr, darunter viele Tanker. Doch am südlichen Ausgang der Meerenge lauert eine Jahrhunderte alte Gefahr: Piraten. Dezeit wird jede zweite Woche ein Tankschiff entführt.

„Wir wissen nicht, wo das Schiff ist.“, teilte vorletzte Woche Noel Choong vom International Maritime Bureau IMB in Kuala Lumpur mit. [1] Das IMB bekämpft weltweit die Piraterie im Auftrag der UNO. Bei dem vermissten Schiff handelte es sich um die ‚Orkim Harmony‘, ein Tanker mit 6000 Tonnen Benzin an Bord und 22 Mann Besatzung. Zuletzt meldete sich das Schiff im Südchinesischen Meer, östlich von Malaysia. Vier Tage später wurde das Schiff von Malaysias Marine in vietnamesischen Gewässern entdeckt. Nun hiess es ‚Kim Harmon‘. [2] Die Entführer hatten die ersten beiden und den letzten Buchstaben des ursprünglichen Namens übermalt. Malaysias Marine teilte mit: „Es sind mindestens acht Täter an Bord. Sie sind mit Pistolen und Macheten bewaffnet und sprechen mit indonesischem Akzent. Die Crew ist unverletzt.“ [2] Weitere drei Tage später kommt dann die Mitteilung: „Alle acht Entführer sind in einem Rettungsboot entkommen.“ [3] Am folgenden Tag greift die vietnamesische Polizei dann acht ‚Schiffbrüchige‘ in einem Rettungsboot auf, die „grosse Mengen Bargeld“ bei sich haben. [4] Später stellt sich heraus, dass es sich um Indonesier handelt. [5]

Jolly Roger. Ob die Flagge des legendären Piraten Henry Every je in der Malakkastrasse gesehen wurde, ist nicht bekannt. Doch der Mann würde sich dort zu Hause fühlen: In Südostasien nimmt die Piraterie zu. (Bild: openclipart.org)

Jolly Roger. Ob die Flagge des legendären Piraten Henry Every je in der Malakkastrasse gesehen wurde, ist nicht bekannt. Doch der Mann würde sich dort zu Hause fühlen: In Südostasien nimmt die Piraterie zu. (Bild: openclipart.org)

Derzeit werden in Südostasien drei Schiffe pro Woche von Piraten angegriffen und jede zweite Woche wird ein Tanker entführt. (Siehe hier die Live-Karte von IMB mit allen Piraterie Fällen weltweit.) Das IMB erklärt: „Die Entführungen erfolgen nach einem bestimmten Muster. Bewaffnete Piraten entern einen kleinen Tanker und pumpen die Ladung in ein anderes Schiff um. Die Navigationsinstrumente werden zerstört, aber die Crew bleibt in der Regel unverletzt. Dann wird das Schiff wieder freigegeben.“ [6] Die Orkim Harmony hatte folglich noch Glück. Durch die frühe Entdeckung hatten die Piraten keine Gelegenheit das Benzin im Wert von 5,6 Millionen Dollar auf ein anderes Schiff umzuladen. Weniger Glück hatten dieses Jahr folgende Tankschiffe: die Lapin, die Phubai Pattra 1, die Singa Berlian und die David Tide II. [6] Besonders gefährlich war die Entführung der Rehobot. Hier haben die Piraten die Besatzung des Schiffs in Rettungsbooten ausgesetzt. Die Crew wurde von Fischern gerettet und das Schiff ist später in den Philippinen auf Grund gelaufen – ohne Ladung. [6]

Kein Jolly Roger. Im Jahr 2006 hat die US Navy dieses Schiff aufgebracht, weil der Verdacht bestand es handle sich um Piraten. (Bild: US Navy/Wikimedia)

Kein Jolly Roger. Im Jahr 2006 hat die US Navy dieses Schiff aufgebracht, weil der Verdacht bestand es handle sich um Piraten. (Bild: US Navy/Wikimedia)

Mittlerweile sind die Gewässer Südostasiens die gefährlichsten der Welt. Die Anti-Piraterie Organisation Oceams Beyond Piracy OBP schreibt: „Die Piraterie in Südoastasien ist besonders gefährlich für Seeleute aufgrund der hohen Zahl der Angriffe und einer Erfolgsquote von 90 Prozent beim Entern der Schiffe.“ [7] Wie die Zahlen von IMB zeigen ist der gefährlichste Ort der südliche Ausgang der Malakkastrasse. Ein Drittel des globalen Seehandels führt durch diese Meerenge, 120‘000 Schiffe pro Jahr. Dazu zählen viele Tanker. Vier Fünftel der Ölimporte von China und Japan passieren hier Singapur. Anschliessend kommen sie in indonesische Gewässer, wo Piraten zwischen den vielen Inseln und in Flussmündungen auf Beute warten. Von Januar bis März dieses Jahres sind weltweit 54 Schiffe von Piraten angegriffen worden – davon 38 in Südostasien. Dort ist die Zahl der Fälle um 65 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. „Dies ist eine beunruhigende Entwicklung. Wenn keine harten Massnahmen ergriffen werden, wird die Gewalt zunehmen und die Piraten werden immer wagemutiger bei der Auswahl ihrer Angriffsziele.“, sagt IMB Chef Pottengal Mukundan. [8]

Gleichzeitig ist die Piraterie vor Somalia deutlich zurück gegangen. Dank diverser Marineeinsätze wie der EU Mission Atalanta hat IMB dieses Jahr noch keinen einzigen Fall vor Somalia registriert. [6] Derzeit sind allerdings noch 26 Seeleute in Geiselhaft in Somalia. Es handelts sich um die Besatzung der Naham 3, die im Jahr 2012 gekapert wurde. [9] Da die Gefahr von Piraten zurückgegangen ist, nimmt der illegale Fischfang vor Somalias Küste wieder zu. „Ähnliche Provokationen waren die Ursache für die Piraterie vor Somalia.“, warnt OBP. [7] Somalias Piraten hatten stets argumentiert, sie rächten sich nur für den illegalen Fischfang vor ihrer Küste. Piraterie ist auch im Golf von Guinea vor der westafrikanischen Küste weiterhin ein Problem. Insbesondere vor der nigerianischen Küste werden ebenfalls bevorzugt Tankschiffe angegriffen. [6] mic

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS
oder folgen sie der Facebook Seite

[1] Bangkok Post, 14.06.2015: Malaysian-flagged tanker missing: piracy watchdog

[2] Bangkok Post, 18.06.2015: Malaysian navy shadows tanker, urges hijackers to give up

[3] Bangkok Post, 19.06.2015: Malaysian tanker rescued, hijacker escapes

[4] Bangkok Post, 20.06.2015: Vietnam questions suspected hijackers of Malaysian tanker

[5] Bangkok Post, 21.06.2015: ‚Pirates‘ held by Vietnam speak Indonesian: state media

[6] International Maritime Bureau, April 2015: Piracy and Armed Robbery Against Ships (1 January – 31 March 2015)

[7] Oceans Beyon Piracy, Juni 2015:  State of Maritime Piracy Report (PDF)

[8] Voice of America, 21.04.2015: Maritime Piracy on Increase Again in Southeast Asia

[9] Maritime Security Review, 26.06.2015: Somalia’s Forgotten Hostages