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Immer mehr Piraterie in Südostasien

Indonesische Piraten spezialisieren sich auf Öltanker

120‘000 Schiffe passieren die Malakkastrasse jedes Jahr, darunter viele Tanker. Doch am südlichen Ausgang der Meerenge lauert eine Jahrhunderte alte Gefahr: Piraten. Dezeit wird jede zweite Woche ein Tankschiff entführt.

„Wir wissen nicht, wo das Schiff ist.“, teilte vorletzte Woche Noel Choong vom International Maritime Bureau IMB in Kuala Lumpur mit. [1] Das IMB bekämpft weltweit die Piraterie im Auftrag der UNO. Bei dem vermissten Schiff handelte es sich um die ‚Orkim Harmony‘, ein Tanker mit 6000 Tonnen Benzin an Bord und 22 Mann Besatzung. Zuletzt meldete sich das Schiff im Südchinesischen Meer, östlich von Malaysia. Vier Tage später wurde das Schiff von Malaysias Marine in vietnamesischen Gewässern entdeckt. Nun hiess es ‚Kim Harmon‘. [2] Die Entführer hatten die ersten beiden und den letzten Buchstaben des ursprünglichen Namens übermalt. Malaysias Marine teilte mit: „Es sind mindestens acht Täter an Bord. Sie sind mit Pistolen und Macheten bewaffnet und sprechen mit indonesischem Akzent. Die Crew ist unverletzt.“ [2] Weitere drei Tage später kommt dann die Mitteilung: „Alle acht Entführer sind in einem Rettungsboot entkommen.“ [3] Am folgenden Tag greift die vietnamesische Polizei dann acht ‚Schiffbrüchige‘ in einem Rettungsboot auf, die „grosse Mengen Bargeld“ bei sich haben. [4] Später stellt sich heraus, dass es sich um Indonesier handelt. [5]

Jolly Roger. Ob die Flagge des legendären Piraten Henry Every je in der Malakkastrasse gesehen wurde, ist nicht bekannt. Doch der Mann würde sich dort zu Hause fühlen: In Südostasien nimmt die Piraterie zu. (Bild: openclipart.org)

Jolly Roger. Ob die Flagge des legendären Piraten Henry Every je in der Malakkastrasse gesehen wurde, ist nicht bekannt. Doch der Mann würde sich dort zu Hause fühlen: In Südostasien nimmt die Piraterie zu. (Bild: openclipart.org)

Derzeit werden in Südostasien drei Schiffe pro Woche von Piraten angegriffen und jede zweite Woche wird ein Tanker entführt. (Siehe hier die Live-Karte von IMB mit allen Piraterie Fällen weltweit.) Das IMB erklärt: „Die Entführungen erfolgen nach einem bestimmten Muster. Bewaffnete Piraten entern einen kleinen Tanker und pumpen die Ladung in ein anderes Schiff um. Die Navigationsinstrumente werden zerstört, aber die Crew bleibt in der Regel unverletzt. Dann wird das Schiff wieder freigegeben.“ [6] Die Orkim Harmony hatte folglich noch Glück. Durch die frühe Entdeckung hatten die Piraten keine Gelegenheit das Benzin im Wert von 5,6 Millionen Dollar auf ein anderes Schiff umzuladen. Weniger Glück hatten dieses Jahr folgende Tankschiffe: die Lapin, die Phubai Pattra 1, die Singa Berlian und die David Tide II. [6] Besonders gefährlich war die Entführung der Rehobot. Hier haben die Piraten die Besatzung des Schiffs in Rettungsbooten ausgesetzt. Die Crew wurde von Fischern gerettet und das Schiff ist später in den Philippinen auf Grund gelaufen – ohne Ladung. [6]

Kein Jolly Roger. Im Jahr 2006 hat die US Navy dieses Schiff aufgebracht, weil der Verdacht bestand es handle sich um Piraten. (Bild: US Navy/Wikimedia)

Kein Jolly Roger. Im Jahr 2006 hat die US Navy dieses Schiff aufgebracht, weil der Verdacht bestand es handle sich um Piraten. (Bild: US Navy/Wikimedia)

Mittlerweile sind die Gewässer Südostasiens die gefährlichsten der Welt. Die Anti-Piraterie Organisation Oceams Beyond Piracy OBP schreibt: „Die Piraterie in Südoastasien ist besonders gefährlich für Seeleute aufgrund der hohen Zahl der Angriffe und einer Erfolgsquote von 90 Prozent beim Entern der Schiffe.“ [7] Wie die Zahlen von IMB zeigen ist der gefährlichste Ort der südliche Ausgang der Malakkastrasse. Ein Drittel des globalen Seehandels führt durch diese Meerenge, 120‘000 Schiffe pro Jahr. Dazu zählen viele Tanker. Vier Fünftel der Ölimporte von China und Japan passieren hier Singapur. Anschliessend kommen sie in indonesische Gewässer, wo Piraten zwischen den vielen Inseln und in Flussmündungen auf Beute warten. Von Januar bis März dieses Jahres sind weltweit 54 Schiffe von Piraten angegriffen worden – davon 38 in Südostasien. Dort ist die Zahl der Fälle um 65 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. „Dies ist eine beunruhigende Entwicklung. Wenn keine harten Massnahmen ergriffen werden, wird die Gewalt zunehmen und die Piraten werden immer wagemutiger bei der Auswahl ihrer Angriffsziele.“, sagt IMB Chef Pottengal Mukundan. [8]

Gleichzeitig ist die Piraterie vor Somalia deutlich zurück gegangen. Dank diverser Marineeinsätze wie der EU Mission Atalanta hat IMB dieses Jahr noch keinen einzigen Fall vor Somalia registriert. [6] Derzeit sind allerdings noch 26 Seeleute in Geiselhaft in Somalia. Es handelts sich um die Besatzung der Naham 3, die im Jahr 2012 gekapert wurde. [9] Da die Gefahr von Piraten zurückgegangen ist, nimmt der illegale Fischfang vor Somalias Küste wieder zu. „Ähnliche Provokationen waren die Ursache für die Piraterie vor Somalia.“, warnt OBP. [7] Somalias Piraten hatten stets argumentiert, sie rächten sich nur für den illegalen Fischfang vor ihrer Küste. Piraterie ist auch im Golf von Guinea vor der westafrikanischen Küste weiterhin ein Problem. Insbesondere vor der nigerianischen Küste werden ebenfalls bevorzugt Tankschiffe angegriffen. [6] mic

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[1] Bangkok Post, 14.06.2015: Malaysian-flagged tanker missing: piracy watchdog

[2] Bangkok Post, 18.06.2015: Malaysian navy shadows tanker, urges hijackers to give up

[3] Bangkok Post, 19.06.2015: Malaysian tanker rescued, hijacker escapes

[4] Bangkok Post, 20.06.2015: Vietnam questions suspected hijackers of Malaysian tanker

[5] Bangkok Post, 21.06.2015: ‚Pirates‘ held by Vietnam speak Indonesian: state media

[6] International Maritime Bureau, April 2015: Piracy and Armed Robbery Against Ships (1 January – 31 March 2015)

[7] Oceans Beyon Piracy, Juni 2015:  State of Maritime Piracy Report (PDF)

[8] Voice of America, 21.04.2015: Maritime Piracy on Increase Again in Southeast Asia

[9] Maritime Security Review, 26.06.2015: Somalia’s Forgotten Hostages

Obamas Handelspolitik biegt auf Überholspur ein

US-Regierung kann nun die TPP Verhandlungen abschliessen

Freihandel rund um den Pazifik aber ohne China. Das ist das Ziel der Transpazifischen Partnerschaft TPP. Der Abschluss der Verhandlungen über diese Freihandelszone ist nun einen Schritt näher gerückt: Das US-Parlament hat das ‚Fast Track‘ (Überholspur) Gesetz verabschiedet, sodass Handelsverträge nur angenommen oder abgelehnt werden können.

Das US-Parlament begibt sich der Möglichkeit Handelsverträge abzuändern wie andere Gesetze. Mit der ‚Trade Promotion Authority‘ TPA für den US-Präsidenten kann das Parlament Handelsverträge nur noch Als Ganzes annehmen oder ablehnen. Die TPA wird auch ‚Fast Track‘ (Überholspur) genannt, weil es den Abschluss von Handelsverträgen erleichtert. Aus diesem Grund haben viele Abgeordnete der demokratischen Partei das Gesetz abgelehnt und US-Präsident Barack Obama musste sich auf Stimmen der Republikaner verlassen, um das Gesetz verabschieden zu können. Bevor Obama das Gesetz unterzeichnet, wartet er allerdings noch die Verabschiedung eines Hilfsprogramms ab, das Arbeiter unterstützt, die wegen Handelsverträgen ihre Stelle verlieren. Dieses Hilfsprogramm wurde an ein Gesetz gekoppelt, das afrikanischen Ländern Erleichterungen beim Handel mit den USA einräumt. Dieses Programm wurde in der Vergangenheit immer mit einer grossen, überparteilichen Mehrheit verlängert und die Annahme gilt daher als nahezu sicher.

Endlich Fast Track. Für den japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe ist die TPP noch wichtiger als für Obama. Die TPP soll helfen, Japan aus der Stagnation zu führen. (Foto: CSIS/Flickr)

Endlich Fast Track. Für den japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe ist die TPP noch wichtiger als für Obama. Die TPP soll helfen, Japan aus der Stagnation zu führen. (Foto: CSIS/Flickr)

Mit der TPA hat Obama nun die Möglichkeit die Verhandlungen über die Transpazifische Partnerschaft TPP abzuschliessen. Diese Freihandelszone aus zwölf Ländern rund um den Pazifik umfasst 40 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Die TPP ist das wichtigste handelspolitische Projekt Obamas in seiner zweiten und letzten Amtszeit. Sie soll die strategische Neuausrichtung der USA, die ‚Hinwendung zu Asien‘ wirtschaftlich untermauern. Doch für die letzte Verhandlungsrunde ist die TPA erforderlich, damit die anderen Länder, von Japan über Australien bis Vietnam, ihre besten Angebote auf den Tisch legen können, ohne Angst haben zu müssen, dass diese anschliessend vom US-Parlament zerpflückt werden. Die TPP Verhandlungen sind geheim. Einige der noch ausstehenden Knackpunkte sind aber bekannt: So sträubt sich Japan gegen eine Öffnung seines Agrarmarkts. Vietnam hadert mit den Einschränkungen für seine Staatskonzerne und Australien hat Bedenken bei der Verlängerung des Patentschutzes für Medikamente. Ausserdem wird die TPP voraussichtlich auch private Schiedsgerichte vorsehen, die Streitigkeiten zwischen Staaten und ausländischen Investoren klären.

Die Meinungen über die Auswirkungen von TPP in den USA gehen weit auseinander. Der Fraktionschef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, ist optimistisch: „Damit amerikanische Arbeiter eine faire Chance in der Wirtschaft des 21. Jahrhunderts haben, ist es sinnvoll, dass die unfairen Handelsbarrieren aufgehoben werden, die ihre Produkte diskriminieren.“ [1] Sein Senatskollege Bernie Sanders der sich um die Präsidentschaftskandidatur der demokratischen Partei bewirbt sieht das anders: „Heute ist ein grosser Tag für Grosskapitalisten, nicht für amerikanische Familien. Dieser Handelsvertrag setzt die Politik fort, die uns Millionen an gut bezahlten Arbeitsplätzen gekostet hat.“ [1] Und auch Jim Hoffa von der Teamster Gewerkschaft befürchtet: „TPP wird Jobs nach Übersee verlagern und für tiefere US-Löhne sorgen.“ [1] Aus Sicht des republikanischen Senators Cory Gardner geht es derweil um Strategie: „Wollen wir, dass die USA oder China die Regeln bestimmt? Unsere Partner und Alliierten wollen mehr amerikanische ‚Führung‘.“ [1] China ist bei den TPP Verhandlungen nicht dabei. Eine neue Umfrage des Pew Instituts zeigt derweil, dass eine Mehrheit der Amerikaner für den TPP Handelsvertrag ist: 49 Prozent sind dafür und 29 Prozent dagegen. mic

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[1] Voice of America, 24.06.2015: Republican-led Congress Hands Obama Major Win on Trade

Obama einen Schritt näher am ‘Fast Track’

Senat verhindert Filibuster gegen Handelsgesetz

US-Präsident Barack Obama hat mit Hilfe der Republikaner den Widerstand in seiner eigenen Partei gegen die Transpazifische Partnerschaft TPP ausgehebelt. Nun steht er eine Abstimmung vor Erhalt der ‚Trade Promotion Authority‘ TPA. 

US-Präsident Barack Obama will die strategische Neuausrichtung der USA, die ‚Hinwendung zu Asien‘, mit einem Handelsvertrag untermauern. Um die Transpazifische Partnerschaft TPP abschliessen zu können, benötigt er aber eine Vollmacht des US-Parlaments, die sogennante ‚Trade Promotion Authority‘ TPA, auch ‚Fast Track‘ genannt. Diese Vollmacht erlaubt es ihm Handelsverträge auszuhandeln, die anschliessend nicht mehr vom US-Parlament abgeändert werden können wie andere Gesetze. Doch um die TPA hat sich ein wochenlanges Gezerre in den beiden Häusern des US-Parlaments entwickelt. Der bislang letzte Akt war eine Abstimmung im Senat um ein Filibuster gegen die TPA zu verhindern. Um ein derartiges Dauerreden zu verhindern ist eine Mehrheit von 60 der 100 Senatoren erforderlich. Mit genau dieser Anzahl Stimmen hat nun eine überparteiliche Koalition aus Demokraten und Republikanern am Dienstag den Weg für die eigentliche Abstimmung über die TPA frei gemacht. Es wird erwartet, dass diese bereits am Mittwoch erfolgt. Die Zustimmung des Senats zur TPA gilt als sicher, da nun eine einfache Mehrheit von 51 Stimmen ausreicht.

Linkshänder. Unterschreibt Obama die TPA auch wenn das Hilfsprogramm im US-Kongress scheitert? Sein Sprecher wollte es nicht sagen. (Foto: Pete Souza, White House)

Linkshänder. Unterschreibt Obama die TPA auch wenn das Hilfsprogramm im US-Kongress scheitert? Sein Sprecher wollte es nicht sagen. (Foto: Pete Souza, White House)

Da das Repräsentantenhaus der TPA bereits zugestimmt hat, könnte Obama das Gesetz anschliessend unterschreiben. Bislang hat er allerdings darauf bestanden, dass mit der TPA auch ein Hilfsprogramm verabschiedet wird, das Arbeiter unterstützt, die wegen eines Handelsvertrags ihre Stelle verloren haben. Ursprünglich waren das Hilfsprogramm und die TPA aneinander gekoppelt. Doch nach einer Revolte der demokratischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus gegen das Hilfsprogramm wurden die beiden Gesetze entkoppelt. Viele Demokraten hatten gegen das Hilfsprogramm gestimmt in der Hoffnung so die TPA verhindern zu können. „Es war richtig, das zu versuchen.“, sagt der demokratische Abgeordnete Sander Levin. „Jetzt sehen wir uns aber einer neuen Situation gegenüber. Ich will sicher sein, dass wir am Ende das Hilfsprogramm haben.“ [1] Levins Parteifreund Peter DeFazio stimmt dem nicht zu: „Das Hilfsprogramm ist völlig unangemessen für die Hunderttausenden an Arbeitsplätzen, die wir verlieren werden. Folglich gibt es keinen Grund dafür zu stimmen.“ [1] Ob Obama die TPA unterschreibt selbst wenn das Hilfsprogramm scheitert ist derweil unklar. Sein Sprecher Josh Earnest wurde drei Mal danach gefragt und hat jedes Mal eine Antwort verweigert. [2] Eine neue Umfrage des Pew Instituts zeigt derweil, dass eine Mehrheit der Amerikaner für den TPP Handelsvertrag sind: 49 Prozent sind dafür und 29 Prozent dagegen. [2]

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[1] Politico, 23.06.2015: Dems weigh last-ditch move to sink trade bill

[2] Foreign Policy, 23.06.2015: How Obama Defeated His Own Party to Win Fast-Track Trade Authority

Und noch eine Gaspipeline aus Russland

Gazprom, Eon, Shell und OMV wollen Kapazität von North Stream verdoppeln

Europa importiert ein Drittel seines Gasbedarfs aus Russland. Doch ab 2019 will Russland kein Gas mehr durch die Ukraine nach Europa pumpen. Wenn Moskau bei dieser Entscheidung bleibt, fehlen Europa 35 Milliarden Kubikmeter Gas. Doch Gazprom will nun zwei neue Pipelines bauen, die drei Mal soviel Gas transportieren könnten.

Die Kapazität von ‚North Stream‘, der Gaspipeline von Russland direkt nach Deutschland, soll verdoppelt werden. Dazu haben der russische Gaskonzern Gazprom und die drei europäischen Energiekonzerne Eon, Shell und OMV letzte Woche in St. Petersburg eine Absichtserklärung unterzeichnet. Gleichzeitig hat Gazprom seine Pläne für die ‚Turkish Stream‘ Pipeline vorangetrieben. Diese Röhre soll Gas durchs Schwarze Meer in die Türkei und dann bis zur griechischen Grenze transportieren. Mit der North Stream Erweiterung sollen jährlich 55 Milliarden und mit Turkish Stream 49 Milliarden Kubikmeter Gas in die EU geliefert werden. Das erstaunliche: Die EU hat kein Interesse an diesen Pipelines. „Unsere Politik ist nicht mehr Gas sondern mehr Diversifikation.“, sagte der EU-Energiekommissar Miguel Arias Cañete gegenüber Politico. [1]

Pipeline Walzer. Europa bezieht über drei Pipelines Gas aus Russland. Doch diese sind nicht voll ausgelastet (rote Balken versus Kapazität). Wenn die Ukraine als Transitland wegfällt, fehlt eine Pipeline Kapazität von 35 Milliarden Kubikmetern. Die North Stream Erweiterung und Turkish Stream zusammen kämen aber auf 104 Milliarden Kubikmeter.  (Grafik: Bruegel)

Pipeline Walzer. Europa bezieht über drei Pipelines Gas aus Russland. Doch diese sind nicht voll ausgelastet (rote Balken versus Kapazität). Wenn die Ukraine als Transitland wegfällt, fehlt eine Pipeline Kapazität von 35 Milliarden Kubikmetern. Die North Stream Erweiterung und Turkish Stream zusammen kämen aber auf 104 Milliarden Kubikmeter. (Grafik: Bruegel)

Grund für die russische Pipelinebegeisterung ist die Entscheidung Moskaus, ab 2019 kein Gas mehr durch die Ukraine nach Europa zu liefern. Die EU lehnt dies ab: „Wir haben ein grosses Problem mit der Entscheidung Russlands, des Gasfluss durch die Ukraine zu stoppen.“, sagt Cañete. „Die Ukrainer verlieren Transitgebühren und diese sind eine wichtige Einnahmequelle.“ [1] Hinzu kommt, dass die Pipelines durch die Ukraine bereits existieren und das Land über grosse Gasspeicher verfügt. Noch ist zudem unklar, ob Russland überhaupt die Durchleitung durch die Ukraine verweigern kann. Einige westliche Energiekonzerne haben Lieferverträge, die weit über das Jahr 2019 hinaus gehen.

Aber selbst wenn Russland ab 2019 tatsächlich kein Gas mehr durch die Ukraine nach Europa pumpt, besteht kein Bedarf für eine Verdoppelung von North Stream und Turkish Stream. Derzeit sind Russland und Europa durch drei Gaspipelines miteinander verbunden: North Stream, die Yamal Pipeline durch Weissrussland und das Pipelinesystem durch die Ukraine. Von diesen drei Routen ist einzig die Yamal Pipeline voll ausgelastet (siehe Grafik), wie der Europa Think Tank Bruegel mit Daten von BP in einer Studie aufgezeigt hat. [2] Derzeit bezieht Europa knapp 120 Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland. Yamal und North Stream haben eine Kapazität von rund 85 Milliarden Kubikmetern. Fällt die Ukraine weg, fehlt also eine Kapazität von 35 Milliarden Kubikmetern. Wenn sowohl North Stream erweitert wird (55 Milliarden) und Turkish Stream gebaut wird (49 Milliarden Kubikmeter) besteht folglich eine gigantische Überkapazität an Gaspipelines. Dies gilt umso mehr, da derzeit ein Pipelinesystem im Bau ist, das 10 Milliarden Kubikmeter Gas aus Aserbaidschan nach Süditalien bringen soll (Tanap und Tap).

Bruegel stellt daher die Frage wie dieser „Pipeline Walzer“ zu verstehen ist und kommt auf drei mögliche Antworten: Erstens, Russland hat gar nicht die Absicht Turkish Stream tatsächlich voll auzubauen. Dafür spricht, dass völlig unklar ist, wie das Gas weiter nach Europa transportiert werden soll. Zweitens, Russland benutzt die North Stream Option, um die Türkei in den Verhandlungen unter Druck zu setzen und verzichtet schliesslich auf die North Stream Erweiterung. Und drittens, es geht Russland gar nicht um Pipelines sondern ausschliesslich um Politik: Mit den konkurrierenden Pipelines soll die EU geteilt werden. Dieser Meinung ist auch Sijbren de Jong vom Zentrum für strategische Studien in Den Haag: „Es ist klassisches: ‚Teile und herrsche‘.“ [1] mic

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[1] Politico, 19.06.2015: Russia strikes pipeline deals to skirt Ukraine

[2] Bruegel, 19.06.2015: The Russian pipeline waltz – Exploring trade-offs between recently launched pipeline projects

Kommentar: Papst greift direkt in Politik ein

Der Papst hat genug. Die zu nehmende Zerstörung der Umwelt und die Tatenlosigkeit der wichtigen Akteure hat ihn dazu bewogen direkt in die internationale Politik einzugreifen. Die Enzyklika „Laudato Si“ zielt darauf ab, die Verhandlungen über die Nachhaltigen Entwicklungsziele sowie die Klimaverhandlungen in Paris voran zu bringen. Er greift aber auch direkt in die US Vorwahlen ein. Die meisten Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur der republikanischen Partei leugnen die Existenz oder die Ursachen des Klimawandels. Viele davon wie Jeb Bush und Rick Santorum sind katholisch und werden nicht müde, auf ihre Religiosität zu verweisen. Beide haben denn auch im Vorfeld der Veröffentlichung der Enzyklika den Papst davor gewarnt, über etwas anderes als „Ethik und Moral“ (Santorum) zu sprechen. Dabei spricht der Papst in seiner Enzyklika über nichts anders als Ethik und Moral, denn die Zerstörung der Umwelt ist nicht nur ein wirtschaftliches Problem sondern vor allem ein moralisches. Es ist schlicht unethisch, den nachfolgenden Generationen „Schutt, Wüsten und Schmutz“ (Franziskus) zu hinterlassen. Damit komplettiert der Papst die aktuelle Diskussion über globale Umweltfragen wie den Klimawandel. Denn in den Verhandlungen geht es nur darum, wer die Umwelt wieviel schädigen darf und wer was bezahlt. Dieser Ansatz hat in den letzten 20 Jahren zu keinem nachhaltigen Ergebnis geführt. Es ist daher zu hoffen, dass der Papst die entscheidenden Akteure wachrütteln kann. Denn den einzigen Planeten zu zerstören, den wir haben, ist nicht nur unmoralisch. Es ist dumm. mic

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Die Erde ist doch nicht unser Untertan

Papst mahnt zu dringenden Massnahmen, um die Umwelt und das Klima zu schützen

Papst Franziskus hat ein Rundschreiben (Enzyklika) veröffentlicht, in dem er davor warnt, dass die Erde „stark beschädigt ist“ und mahnt dringende Massnahmen zum Schutz der Umwelt und des Klimas an.

„Füllet die Erde und macht sie euch untertan“ (Genesis 1,28). Diesen Bibelsatz hat die Menschheit in den Augen von Papst Franziskus falsch verstanden. Mit seiner Enzyklika „Laudato Si“ [1] verweist Franziskus auf eine Lobgesang seines Namenspatrons Franz von Assisi. Dort ist die Erde nicht Untertan, sondern: „Unser gemeinsames Haus ist wie eine Schwester“. Doch: „Diese Schwester schreit auf wegen des Schadens“, den die Menschheit ihr zufügt. Um dieses Leid zu beenden richtet der Papst sein Rundschreiben ausdrücklich nicht nur an die Katholiken dieser Welt, sondern an „jeden Menschen, der auf diesem Planeten wohnt“ und lädt „zu einem neuen Dialog ein, über die Art und Weise, wie wir die Zukunft unseres Planeten gestalten“.

So kann es nicht weiter gehen. Die Menschheit zerstört ihr 'gemeinsames Haus'. (Foto: Jeffrey Bruno/Flickr)

So kann es nicht weiter gehen. Die Menschheit zerstört ihr ‚gemeinsames Haus‘. (Foto: Jeffrey Bruno/Flickr)

Bei diesem Dialog beginnt der Papst mit dem Stand der Wissenschaft: „Zahlreiche wissenschaftliche Studien zeigen, dass der größte Teil der globalen Erwärmung auf die starke Konzentration von Treibhausgasen  zurückzuführen ist, die vor allem aufgrund des menschlichen Handelns ausgestoßen werden.“ Später benennt er dann die Hauptschuldigen: die „Verbrennung von fossilem Kraftstoff – vor allem von Kohle, aber auch von Erdöl und, in geringerem Maße, Gas“. Und in Richtung der Klimaleugner sagt er: „In Bezug auf viele konkrete Fragen ist es nicht Sache der Kirche, endgültige Vorschläge zu unterbreiten, und sie versteht, dass sie zuhören und die ehrliche Debatte zwischen den Wissenschaftlern fördern muss, indem sie die Unterschiedlichkeit der Meinungen respektiert. Es genügt jedoch, aufrichtig die Realität zu betrachten, um zu sehen, dass unser gemeinsames Haus stark beschädigt ist.“

Anschliessend erlaubt sich der Papst „allgemeine Wege (…) zu skizzieren, die uns helfen sollen, aus der Spirale der Selbstzerstörung herauszukommen.“ Er mahnt einen „weltweiten Konsens“ an, „der dazu führt, erneuerbare Energieformen zu entwickeln, eine grössere Energieeffizien zu fördern, eine angemessene Verwaltung der Ressourcen aus Wald und Meer voranzutreiben und allen den Zugang zu Trinkwasser zu sichern.“ Franziskus sagt aber auch klar, welche Instrumente er für ungeeignet hält: „Die Strategie eines An- und Verkaufs von ‚Emissionszertifikaten‘ kann Anlass zu einer neuen Form von Spekulation geben und wäre einer Reduzierung der globalen Ausstoßung von umweltschädlichen Gasen nicht dienlich.“

Breiten Raum räumt die Enzyklika der internationalen Umweltpolitik ein, denn: „Auffallend ist die Schwäche der internationalen politischen Reaktion.“ So ist der Papst vom Rio+20 Gipfel enttäuscht, der „eine weitschweifende und unwirksame Abschlusserklärung“ produziert hat. Und nicht zuletzt auf die Klimaverhandlungen ist dieser Satz gemünzt: die „Umwelt-Gipfeltreffen der letzten Jahre (haben) nicht den Erwartungen entsprochen, denn aus Mangel an politischer Entscheidung haben sie keine wirklich bedeutungsvollen und wirksamen globalen Umweltvereinbarungen erreicht.“ Franziskus nennt aber auch positive Beispiele wie das Montreal Protokoll zum Schutz der Ozonschicht und die Basler Konvention über gefährliche Abfälle.

Im Hinblick auf die Klimaverhandlungen unterstreicht der Papst mehrfach, dass die reichen Länder in der Pflicht sind, den ärmeren Ländern zu helfen. Für letztere ist es wichtig, „dass sie die Hilfe jener Länder einplanen können, die auf Kosten der aktuellen Verschmutzung des Planeten ein starkes Wachstum verzeichnen konnten.“ Dem Papst scheinen aber auch die Berechnungen des Klimaökonomen Nicholas Stern bekannt zu sein: „Die Kosten (sind) gering, wenn man sie mit den Risiken des Klimawandels vergleicht.“

Der Papst mahnt also eine Renovation „unseres gemeinsamen Hauses“ an, das „stark beschädigt ist“. Und um klar zu machen, dass es so nicht weiter gehen kann, zitiert er seinen Vor-Vorgänger Johannes Paul II: „Wenn wir die verschiedenen Gegenden des Planeten betrachten, erkennen wir bedauerlicherweise sofort, dass die Menschheit die Erwartungen Gottes enttäuscht hat.“ mic

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[1] Papst Franziskus, 18.06.2015: Laudato Si‘ – Über die Sorge für das gemeinsame Haus (PDF)

Freihandel von Kairo bis Kapstadt

Drei afrikanische Freihandelszonen wollen sich zusammen schliessen

Während Freihandel über den Atlantik und rund um den Pazifik stark umstritten sind, erfreut sich Freihandel in Afrika grosser Beliebtheit. Drei regionale Freihandelszonen wollen sich zusammenschliessen – ein erster Schritt zu einer kontinentweiten Freihandelszone.

Afrikanische Länder handeln untereinander nur wenig. Gerade mal 12 Prozent der afrikanischen Exporte gehen in ein anderes afrikanisches Land. Zum Vergleich: 70 Prozent der europäischen Exporte bleiben in Europa. Doch der Intra-Afrika Handel soll nun zunehmen. Letzte Woche haben drei regionale Freihandelsabkommen bekannt gegeben, sich zusammen zu schliessen, um die Tripartite Freihandelszone TFTA zu begründen. Dieses Abkommen umfasst 26 Länder, mehr als 640 Millionen Einwohner und knapp 3000 Milliarden Dollar Wirtschaftsleistung (kaufkraftbereinigt). Dank der Mitgliedschaft von Ägypten und Südafrika erstreckt sich das Abkommen von Kairo bis Kapstadt durch den ganzen Kontinent. „Ich glaube Afrika wird die Welt überraschen.“, sagt Fatima Haram Acyl, die Handelskommissarin der AU. [1] Und Weltbank-Chef Jim Yong Kim sagt, dass Abkommen erlaube es Afrika „riesige Fortschritte zu machen und den ganzen Kontinent voran zu bringen“. [1] Dabei ist das TFTA nur der erste Schritt hin zu einem kontinentweiten Freihandelszone CFTA. Beim Gipfel der Afrikanischen Union in Johannesburg (Südafrika) haben die Regierungschefs der 54 Mitgliedsländer beschlossen, diese Zone bis 2017 zu schaffen. [2]

Grüne Zone für freien Handel: Zur Zeit des Empires war es ein Traum, nun soll es Realität werden: Freihandel von Kairo bis Kapstadt (Grafik: freemap.jp)

Grüne Zone für freien Handel: Zur Zeit des Empires war es ein Traum, nun soll es Realität werden: Freihandel von Kairo bis Kapstadt (Grafik: freemap.jp)

Die am TFTA beteiligten Länder hoffen, durch den grösseren Markt der Industrialisierung Vorschub zu leisten, erklärt Calestous Juma von der Harvard Universität: „Mit grösseren Märkten besteht die Möglichkeit Produkte in grösserer Zahl herzustellen. Das ist kostengünstiger.“ [3] Ob dies gelingt ist allerdings unklar. Es gibt bereits seit Jahren in Afrika acht regionale Freihandelsabkommen, ohne dass der Binnenhandel stark zugenommen hätte. [4] Die UN Handels- und Entwicklungskonferenz Unctad führt dies darauf zurück, dass die meisten afrikanischen Länder die gleichen Produkte exportieren: „Die Begrenztheit der afrikanischen Produktionsstrukturen und die Abhängigkeit von Rohstoffen sind erschwerende Faktoren, um den intraregionalen Handel in Afrika anzukurbeln.“ [5] Ein weiteres Problem ist der Mangel an Infrastruktur. Die Weltbank schätzt, dass die Länder Afrikas pro Jahr 100 Milliarden Dollar zuwenig in Infrastruktur investieren. Trotzdem hatte Afrika in den letzten Jahren solide Wachstumsraten vorzuweisen. Letztes Jahr ist der Kontinent mit knapp vier Prozent gewachsen und dieses Jahr soll sich das Wachstum trotz des Verfalls vieler Rohstoffpreise sogar noch beschleunigen, schätzt die Afrikanische Entwicklungsbank. mic

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[1] AFP, 10.06.2015: Africa leaders sign ‘Cape to Cairo’ free trade bloc deal

[2] Financial Times, 14.06.2015: Africa sets deadline for free-trade area as regional blocs come together

[3] BBC, 10.06.2015: Africa creates TFTA – Cape to Cairo free-trade zone

[4] Quartz, 10.06.2015: The tripartite free trade area agreement in Africa is bound to disappoint

[5] Unctad, 27.09.2013: Intra-African trade: Unlocking private sector dynamism (PDF)

 

Der Trailer zu ‚The Encyclical‘

Nächsten Donnerstag veröffentlicht der Papst sein Rundschreiben (Enzyklika) zum Klima. Hier ist der Trailer:

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194 Länder haben in 10 Tagen 5 Seiten gekürzt

Klimaverhandlungen in Bonn enden mit minimalem Ergebnis

Den Klimadiplomaten rennt die Zeit davon. In sechs Monaten soll in Paris ein neuer Weltklimavertrag verabschiedet werden. Bei einer Vorbereitungskonferenz in Bonn wurden aber nur geringe Fortschritte erzielt.

Das Ziel der Klimaverhandlungen in den letzten zwei Wochen war, aus einer 90-seitigen Ideensammlung einen Vertragsentwurf zu machen, der die unterschiedlichen Positionen der Länder klar aufzeigt. Diesem Ziel sind die knapp 200 Länder nur minimal näher gekommen: der Text hat jetzt 85 Seiten. [1] Aus Sicht der Leiterin der EU Delegation Elina Bardram ist daher klar: „Mit diesem Tempo können wir nicht weiter machen.“ Denn im Dezember dieses Jahres soll in Paris ein neuer Weltklimavertrag verabschiedet werden. Damit das klappt brauchen die Minister schon im Sommer einen Vertragsentwurf. Diesen sollen nun die beiden Co-Vorsitzenden dieses Verhandlungsstrangs erarbeiten. Das ist ungewöhnlich, denn die Co-Vorsitzenden haben sonst nur eine vermittelnde Rolle, während die Länder den Text unter sich ausmachen. „Ich verfolge diese Verhandlungen jetzt seit 20 Jahren. In dieser Zeit habe ich noch nie erlebt, dass die Länder so viel Vertrauen in die Co-Vorsitzenden setzen.“, sagt Alden Meyer, von der US-Organisation Union of Concerned Scientists. Die Chefin der UN-Klimakonvention Christiana Figueres warnt derweil die Öffentlichkeit vor einer Textfixierung: „Schauen Sie nicht nur auf den Text.“, und versichert: „Wir sind im Fahrplan.“

Mann mit Hammer: Jetzt müssen es die beiden Co-Vorsitzenden Ahmed Djoghlaf (mitte, Algerien) und Daniel Reifsnyder (rechts, USA)  richten. Die Länder beauftragen sie mit der  Überarbeitung des Verhandlungstextes. (Foto: IISD)

Mann mit Hammer: Jetzt müssen es die beiden Co-Vorsitzenden Ahmed Djoghlaf (mitte, Algerien) und Daniel Reifsnyder (rechts, USA) richten. Die Länder beauftragen sie mit der Überarbeitung des Verhandlungstextes. (Foto: IISD)

Der grösste Erfolg der Bonner Verhandlungen war die Einigung beim Schutz der Regenwälder. Die Rodung und Abholzung der Wälder ist für ein Fünftel der globalen CO2 Emissionen verantwortlich. Doch bislang konnten diese Emissionen nicht mit Hilfe der UN-Klimakonvention reduziert werden, weil sich die Länder nicht auf Schutzklauseln zugunsten von Waldbewohnern einigen konnten. Dieses Problem wurde in Bonn abgeräumt: „Wir haben nun einen institutionellen Rahmen für den Schutz der Wälder“ sagt Jaco du Toit, von der Umweltorganisation WWF. Damit besteht die Möglichkeit den Waldschutz auch mit Mitteln des Grünen Klimafonds zu unterstützen. Positiv sehen die Umweltorganisationen auch die Verhandlungen über Klimaschutzmassnahmen vor dem Jahr 2020: „Ursprünglich gab es grosse Zurückhaltung in diese Verhandlungen einzusteigen.“, sagt Tasneem Essop vom WWF. „In Bonn haben nun aber alle Länder, Vorschläge auf den Tisch gelegt.“

Umweltorganisationen und Diplomaten werden zu dem nicht müde, auf das wachsende Momentum im Kampf gegen den Klimawandel hinzuweisen. So haben die G7 Staaten beschlossen, ihre Emissionen in diesem Jahrhundert auf Null zu reduzieren und der Papst wird nächste Woche eine Enzyklika zum Klimawandel veröffentlichen. Eine neue Studie des Klimaökonomen Nicholas Stern zeigt, dass die Emissionen in China nicht erst im Jahr 2030 sondern eher im Jahr 2025 oder noch früher ihren Höhepunkt erreichen. [2] Nicht zuletzt dank China haben ausserdem die Erneuerbaren die fossilen Energien abgehängt: Weltweit werden mittlerweile mehr Solar-, Wind- und Wasserkraftwerke gebaut, als solche für Kohle, Gas und Öl. „Was gerade passiert ist beispiellos in der Geschichte der internationalen Zusammenarbeit sowohl hinsichtlich der Vision als auch hinsichtlich der Dimension.“, sagt Figueres. „Alles muss sich gleichzeitig bewegen. Das ist natürlich ein sehr komplexer aber neuerdings auch ein sehr dynamischer Prozess.“ So ganz traut Figueres der Dynamik dennoch nicht. Die Klimaverhandlungen im Oktober wurden von einer Woche auf zwei Wochen verlängert, schliesslich ist der Text immer noch ein bisschen lang. mic

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[1] UNFCCC, 11.06.2015: Streamlined and consolidated text

[2] Nicholas Stern et al., 08.06.2015: China’s “new normal”: structural change, better growth, and peak emissions

Durchbruch beim Schutz der Regenwälder

Abholzung und Rodung der Wälder kann nun mit Hilfe der UN-Klimakonvention reduziert werden

Seit Jahren heisst es, das Verhandlungskapitel über den Schutz der Wälder stehe kurz vor dem Abschluss. Nun ist es soweit: Der Schutz der Wälder wird Teil der UN-Klimakonvention und kann nun in grossem Stil umgesetzt werden.

Die Abholzung und Rodung der Regenwälder ist für rund ein Fünftel der globalen CO2 Emissionen verantwortlich. Seit zehn Jahren wird daher im Rahmen der UN-Klimakonvention über die ‚Reduktion der Emissionen aus Entwaldung und Waldschädigung‘ verhandelt. Abgeleitet von der englischen Bezeichnung ‚Reducing emissions from deforestation and forest degradation‘ heisst dieses Programm ‚Redd-Plus‘. Bei den Verhandlungen in Bonn ist nun der Durchbruch gelungen. Die Länder haben die letzten ausstehenden Streitfragen geregelt, sodass das Programm bei der Klimakonferenz im Dezember in Paris offiziell verabschiedet werden kann. Aus Sicht vieler Beobachter kam diese Einigung überraschend, da sie die Länder im Verdacht hatten, das Thema aus taktischen Gründen zu verzögern. „Der heutige Durchbruch ist unerwartet und die Länder verdienen Lob für ihre harte Arbeit in den Letzten zehn Jahren.“, sagt Gustavo Silva-Chávez von der US-Waldinitiative Forest Trends. [1]

Hast du schon gehört? Die Menschen haben sich auf den Schutz der Regenwälder mit Hilfe der UN-Klimakonvention geeinigt. Bloss unseretwegen hätten sie das bestimmt nicht gemacht. (Foto: Pixabay)

Hast du schon gehört? Die Menschen haben sich auf den Schutz der Regenwälder mit Hilfe der UN-Klimakonvention geeinigt. Bloss unseretwegen hätten sie das bestimmt nicht gemacht. (Foto: Pixabay)

In Bonn mussten drei Fragen geklärt werden: Bolivien wollte (zuletzt im Alleingang) verhindern, dass beim Schutz der Wälder auch Marktmechanismen wie der Emissionshandel zum Einsatz kommen. Hier hat man sich darauf geeinigt, dass das Geld für den Waldschutz sowohl mit als auch ohne den Rückgriff auf Märkte aufgebracht werden soll. Die afrikanischen Länder wollten durchsetzen, dass durch den Waldschutz nicht nur die Emissionen gesenkt, sondern zwingend auch andere Vorteile erreicht werden müssen etwa der Schutz von Wasserscheiden. Hier hat man sich geeinigt, dass derart positive ‚Nebenwirkungen‘ wünschenswert aber nicht zwingend sind. Am stärksten umstritten waren schliesslich die sogenannten ‚Sicherheitsklauseln‘ (engl. Safeguards). Mit diesen Klauseln soll verhindert werden, dass der Schutz der Wälder zu Lasten der Waldbewohner oder der Artenvielfalt erfolgt. Die Geberländer und die Vertreter von indigenen Völkern wollten hier starke Sicherheiten, während Waldländer wie Brasilien argumentierten, solche Sicherheitsklauseln seien unnötig. Hier hat man sich auf ein Berichtswesen geeinigt: Die Waldländer müssen regelmässig erklären, was sie zum Schutz der Waldbewohner tun. Aus Sicht von Donald Lehr von der ‚Safeguards Arbeitsgruppe‘ ist dieses Resultat nur knapp genügend: „Die Sicherheiten sind minimal. Wir sehen ein Skelett.“ Für Rosalind Reeve von der Ateneo Universität in Manila (Philippinen) bietet dieses ‚Skelett‘ aber genügend Ansatzpunkte für „schrittweise“ Verbesserungen: „Es gibt verschiedene Wege, wie wir die Sicherheitsklauseln clever nutzen können, um mehr zu erreichen.“ [2]

Damit sind die letzte Hindernisse ausgeräumt, um den Waldschutz voll in die UN-Klimakonvention zu integrieren. Länder können nun Redd in ihren Klimaplänen (INDCs) berücksichtigen, die sie beim UN-Klimasekretariat einreichen müssen. Zudem hat der Grüne Klimafonds nun die Möglichkeit Redd Projekte zu fördern. Der Umsetzung der ersten Projekte steht damit nichts mehr im Wege, da die restliche Infrastruktur bereit steht: Verschiedene UN-Organisationen unterstützen seit Jahren 60 Waldländer bei der Vorbereitung auf Redd etwa durch die Vermessung der Wälder oder die Anpassung der Forstgesetze. [3] Und bei der Weltbank gibt es ein Finanzfazilität mit 850 Millionen Dollar. [4] Um die Wälder in grossem Stil zu schützen, ist aber mehr Geld erforderlich. Das Pariser Abkommen müsse „signifikante Beträge“ für Waldprojekte generieren, sagt Silva-Chávez. [1] mic

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[1] Forest Trends, 10.06.2015: Surprising Development at UN Climate Meetings: REDD+ Is Finished

[2] Thomson Reuters Foundation, 10.06.2015: Forest protection scheme sewn up at UN climate talks

[3] Homepage des UN-EDD Programms

[4] Homepage der Forest Carbon Partnership Facility