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WTO-Ministertreffen gescheitert

Subventionen für illegalen Fischfang bleiben weiter zulässig

Während Indien Fortschritte beim Kampf gegen die Plünderung der Meere verhinderte, scheiterte die Abschlusserklärung an den USA. Diese stiessen sich daran, dass die multilaterale Handelsordnung auch der Entwicklung dienen soll.

Das Ministertreffen der Welthandelsorganisation WTO in Argentiniens Hautstadt Buenos Aires ist ohne Verhandlungsergebnis und selbst ohne eine gemeinsame Erklärung der Minister zu Ende gegangen. „Die traurige Wahrheit ist, dass wir uns noch nicht mal darauf einigen konnten, die Subventionierung von illegalem Fischfang zu stoppen“, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. [1] Schlimmer noch: Indien hat sogar eine Übergangsregelung verhindert, die zumindest die Erhöhung dieser Subventionen verbietet, bis die WTO ein permanentes Subventionsverbot aushandelt. Das Treffen sei aber nicht wegen eines Landes allein gescheitert, stellte WTO-Chef Roberto Azevedo klar: „In den meisten Verhandlungen kann man Erfolg oder Misserfolg nicht einer Seite zuschreiben.“ [2]

Das war's. Argentiniens Aussenministerin Susana Malcorra erklärt das Treffen für beendet, während WTO-Chef Roberto Azevedo in seinen Unterlagen nach einem Resultat sucht. (Foto: WTO)

Das war’s. Argentiniens Aussenministerin Susana Malcorra erklärt das Treffen für beendet, während WTO-Chef Roberto Azevedo in seinen Unterlagen nach einem Resultat sucht. (Foto: WTO)

In Buenos Aires standen insbesondere die USA unter Beobachtung. Diese verweigern derzeit die Ernennung neuer Richter für das ‚WTO-Gericht‘ zur Streitbeilegung. Dadurch könnte dieses im Jahr 2019 beschlussunfähig werden. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sagte denn auch, die WTO sei zu sehr auf die Streibeilegung fixiert und kritisierte: „Zu oft glauben Mitgliedsländer, sie könnten Konzessionen durch Prozesse erlangen, die sie am Verhandlungstisch nie bekämen.“ [3] Dass es an diesem Tisch keine Fortschritte gab, lag allerdings auch an den USA. Diese haben die Abschlusserklärung der Minister verhindert. Die USA wollten den Entwurf für die Erklärung nicht mittragen, weil dieser die „Zentralität“ des multilaterale Handelssystems betonte und festhielt, dieses diene nicht zuletzt der „Entwicklung“ ärmerer Länder.

Um dem Entwicklungsziel gerecht zu werden, gelten für die ärmsten Länder der Welt bei den WTO-Regeln meist Ausnahmen und die anderen Entwicklungsländer haben oft längere Fristen als Industriestaaten. Lighthizer beklagte daher: „Neue Regeln gelten nur für wenige und die anderen bekommen einen Freischein als selbsternannte Entwicklungsländer.“ [4] Insbesondere die WTO-Definition der ‚Entwicklungsländer‘ ist ihm ein Dorn im Auge: „Da ist etwas falsch, wenn fünf der sechs reichsten Länder der Welt, den Status ‚Entwicklungsland‘ für sich reklamieren.“ [4] Damit hat er nicht ganz unrecht: Letztes Jahr waren gemäss IWF unter den ersten sechs Ländern mit dem höchsten Pro-Kopf-BIP vier ‚Entwicklungsländer‘: Katar, Singapur, Brunei und Kuweit.

Das Treffen blieb allerdings nicht ganz ohne Resultate: Kleinere Gruppen unter den 164 WTO-Mitgliedsstaaten haben sich auf gemeinsame Projekte geeinigt. So wollen 70 Länder im Rahmen der WTO Regeln für den Internethandel schaffen darunter die EU, die USA und die Schweiz. [5] Für den australischen Handelsminister Steven Ciobo zeigt das: „Das ist der Beweis, dass die USA bereit sind mitzumachen, wenn es ihren nationalen Interessen dient.“ [6] Ähnliche Ländergruppen gibt es ausserdem zu den Themen kleine und mittlere Unternehmen, Investitionserleichterungen und die Regulierung von Dienstleistungen. Bei diesen drei Gruppen sind die USA allerdings nicht dabei. Für Lighthizer sind diese Gruppen Ausdruck eines neuen WTO-Ansatzes: „Die neue Richtung der WTO ist gesetzt: den Handel verbessern durch Sektor-Vereinbarungen gleichgesinnter Länder.“ [7]

Parallel zum WTO-Treffen verhandelte die EU mit den vier Mercosur-Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay über ein Freihandelsabkommen. Doch auch hier gelang kein Durchbruch. Die Mercosur-Länder bestehen darauf, dass die EU ihnen höhere Quoten für Rindfleisch und Biosprit zugesteht. Die EU hatte Mercosur im Jahr 2004 eine Rindfleisch-Quote von 100‘000 Tonnen offeriert, will heute aber nur noch 70‘000 Tonnen zollfrei über die Grenze lassen – weil die Europäer weniger Fleisch ässen. Malmström ist dennoch zuversichtlich, dass demnächst ein Abschluss gelingt: „Das Ende ist in Sicht.“ [8] mic

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[1] EU, 13.12.2017: WTO meeting in Buenos Aires: A missed opportunity

[2] Washington Post, 13.12.2017: WTO summit ends without substantial deals after US criticism

[3] Forbes, 12.12.2017: Robert Lighthizer’s Global Trade Governance Critique

[4] Reuters, 11.12.2017: WTO losing trade focus, too easy on some developing nations: U.S.

[5] WTO, 13.12.2017: Joint Statement on Electronic Commerce (PDF)

[6] Bloomberg, 13.12.2017: WTO Meeting Ends in Buenos Aires Without Substantial Agreements

[7] USTR auf Twitter, 13.12.2017: Status Update

[8] Euractiv, 13.12.2017: EU stalls on new Mercosur trade offers, delaying deal

 

Die EU ist der Nutzniesser von ‚America First‘

Nach dem Handelsabkommen mit Japan sollen dieses Jahr noch weitere folgen

Nicht nur in der Natur sondern auch in der Handelspolitik existiert die ‚Angst vor der Leere‘. Wo sich die USA zurückziehen, bietet sich daher der EU eine Chance – auf Verträge mit sehr guten Konditionen.

Cecilia Malmström wird beim WTO-Minstertreffen nur wenig Zeit für subventionierten Fischraub haben (siehe Artikel unten). Die EU-Handelskommissarin hofft, nach dem Abschluss der Verhandlungen mit Japan dieses Jahr noch zwei weitere Freihandelsabkommen mit insgesamt fünf Ländern unter Dach und Fach zu bringen. Der grössere davon ist der Deal mit den Mercosur Staaten Brasilien, Uruguay, Paraguay und dem Gastgeber des WTO-Treffens Argentinien. Dieses Abkommen sei „acht mal mehr als der Vertrag mit Kanada“, sagt Malmström. Noch sei aber nicht sicher, ob es zum Abschluss kommt: „Die Möglichkeit ist da. Wir sind sehr nah.“ Ausstehend sind beim Mercosur-Abkommen noch drei Themen: Die Südamerikaner wollen höhere Quoten für Rindfleisch und Biosprit und die EU einen leichteren Marktzugang für Autozulieferer.

Weltumspannend. Cecilia Malmström erklärt, wie sie sich das Netzwerk aus EU-Handelsverträgen vorstellt. (Foto: Johannes Jansson / Wikimedia)

Weltumspannend. Cecilia Malmström erklärt, wie sie sich das Netzwerk aus EU-Handelsverträgen vorstellt. (Foto: Johannes Jansson / Wikimedia)

Einen Durchbruch könnte es auch bei den Verhandlungen mit Mexiko geben. Hier ist das Ziel das bestehende Abkommen aus dem Jahr 2000 auf den neuesten Stand zu bringen. Insbesondere Mexiko ist dabei an einem schnellen Abschluss gelegen, da das Land parallel mit den USA und Kanada über das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta verhandelt. Malmström sagt denn auch: Das Abkommen mit der EU sei eine Chance für Mexiko “seine ökonomische Abhängigkeit zu diversifizieren.“ [1] Derzeit gehen mehr als 80 Prozent der mexikanischen Exporte in die USA.

Noch vor dem WTO-Treffen konnte das EU-Japan Abkommen fertig gestellt werden. Im Gegensatz zu den anderen Abkommen ist hier die EU der Hauptexporteur von Nahrungsmitteln. Am Schluss ging es denn auch um europäischen Käse gegen japanische Autos. Ein Erfolg für Europas Bauern war auch der Schutz von geografischen Angaben wie ‚Schwarzwälder Schinken‘. Die USA lehnen deren Schutz vehement ab, doch zunehmend erfolglos. In einem Brief an US-Präsident Donald Trump warnen mehrere US-Agrarverbände: „Dies ist ein kritischer Moment“. Ausserdem beklagen sie sich über den EU-Erfolg bei den Verhandlungen mit Kanada: Ottawa habe „der EU beinahe alles gegeben, was diese verlangt hat“. [2]

Dass die EU derzeit fast alle ihre Forderungen durchbekommt, hat einen Grund: den Rückzug der USA aus der Transpazifische Partneschaft TPP. Dieses Handelsabkommen unter zwölf Ländern rund um den Pazifik lag unterschriftsbereit auf Trumps Schreibtisch zu Beginn seiner Amtszeit. Doch der liess den Deal platzen – mit Folgen: „TPP wurde von den USA aufgegeben und die EU ist in die Leere vorgestossen, die zurückblieb“ sagte Bernard O’Connor von der belgischen Anwaltskanzlei Nctm gegenüber dem Nachrichtenmagazin Politico. [3]

Aber auch die verbleibenden elf TPP-Mitglieder wollen etwas gegen diese „Leere“ tun, indem sie das Abkommen einfach ohne die USA umsetzen. Das bietet zudem die Chance, Klauseln zu streichen, die nur wegen der USA in dem Vertragswerk enthalten sind. Diese Arbeiten sind beinahe abgeschlossen und möglicherweise verkünden die ‚TPP-11‘ den Durchbruch bereits am Rande des WTO-Treffens. Dies würde ebenfalls die Verhandlungsposition von Trumps Nafta Partnern stärken, denn sowohl Mexiko als auch Kanada sind bei TPP-11 dabei. [4]

Die Nafta-Verhandlungen laufen derweil nicht zur Zufriedenheit der USA. Eigentlich war ein Abschluss für dieses Jahr geplant, doch das ist nicht möglich. Aber auch inhaltlich hakt es. Kanadas Aussenministerin Chystia Freeland spricht von „extremen Vorschlägen“, denen „wir schlicht nicht zustimmen können“. [5] Gemeint ist etwa die US-Forderung nach einem Verfallsdatum für den Vertrag. Eine solche Klausel wäre einzigartig in einem Freihandelsabkommen. Immer mehr Beobachter fürchten zudem, dass Trump Nafta aus Verhandlungstaktik kündigt. Dann blieben noch sechs Monate, bevor der Vertrag ausser Kraft ist. Mexiko hat allerdings bereits angekündigt, nach einer Kündigung nicht weiter zu verhandeln.

Cecilia Malmström braucht sich derweil nicht zu fürchten, dass ihr bald die Arbeit ausgeht. Die EU wird Verhandlungen mit drei weiteren TPP-11 Ländern aufnehmen: Australien, Neuseeland und Chile. mic

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[1] Bridges, 07.12.2017: EU, Mexico Continue Efforts to Clinch Updated Trade Deal by Year’s End

[2] Letter to the President, 03.10.2017: The danger to U.S. food producers from current negotiations between the European Union and key U.S. export markets on geographical indications (PDF)

[3] Politico, 25.11.2017: Europe eats Trump’s lunch

[4] Die TPP-11 Länder sind: Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexico, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam

[5] Bridges, 23.11.2017: NAFTA Negotiators Close Fifth Round, Prepare to Set Stage for 2018 Talks

Trump sabotiert unauffällig die WTO

Wenn sich die USA weiter weigern neue Richter zu ernennen, wird ‚WTO-Gericht‘ beschlussunfähig

Die regelbasierte Handelsordnung beruht darauf, dass die Welthandelsorganisation WTO die bestehenden Regeln auch durchsetzt. Wenn sie das nicht tun kann, herrscht das Recht des Stärkeren.

„Die Welthandelsorganisation wurde geschaffen zum Nutzen aller ausser uns.“ Das ist die Meinung von US-Präsident Donald Trump. [1] Vor diesem Hintergrund beginnt am Sonntag in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires das alle zwei Jahre stattfindende Ministertreffen der WTO. Offiziell steht dort vor allem der Kampf gegen den illegalen Fischfang auf der Agenda. In Wirklichkeit geht es aber um die Verteidigung der multilateralen Handelsordnung gegenüber Amerikas Unilateralismus und Chinas Staatskapitalismus.

Gute Luft? Beim WTO-Treffen in Buenos Aires dürfte dicke Luft herrschen. (Foto: Boris G / Flickr)

Gute Luft? Beim WTO-Treffen in Buenos Aires dürfte dicke Luft herrschen. (Foto: Boris G / Flickr)

Diese beiden Probleme sind miteinander verknüpft. „Es gibt momentan eine Herausforderung, die wesentlich schwieriger ist als frühere und das ist China“, sagt Robert Lighthizer, der US-Handelsbeauftragte. „Und leider ist die WTO nicht dafür gerüstet, mit diesem Problem umzugehen.“ [2] Damit meint Lighthizer vor allem das WTO-Streitbeilegungsverfahren. Trump beklagt: „Wir verlieren die Prozesse, fast alle Prozesse in der WTO.“ [1] Diese Aussage ist allerdings falsch, wie die Faktenprüfer von FactCheck nachgewiesen haben. Rufus Yerxa ein früherer Vizechef der WTO sagt: „Die USA sind der häufigste Kläger und haben über 90 Prozent der Fälle gewonnen. Als Beklagter haben sie auch viele Fälle verloren so wie die meisten anderen Länder.“ [4] Trotzdem umgehen die USA seit Beginn der Trump-Regierung das WTO-Verfahren meist. So prüfen sie etwa, ob Stahl- und Aluminiumimporte die nationale Sicherheit gefährden und daher eingeschränkt werden können, statt andere Länder vor der WTO wegen Dumpings zu verklagen.

Eine noch grössere Gefahr für das WTO-Verfahren ist aber die Weigerung der USA, ausscheidende Richter zu ersetzen. Es fehlen bereits zwei von sieben Richtern. Am Montag scheidet zudem Peter Van den Bossche aus, der europäische Richter. [5] Damit ist die Minimalzahl von vier Richtern erreicht. Bleiben die USA bei ihrer Verweigerung von Nachbesetzungen ist das Gericht im Jahr 2019 beschlussunfähig. Was genau die USA bezwecken sei allerdings unklar, beklagt die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström: „Alle sind gewillt, an einer Reform des Systems zu arbeiten. Aber wir müssen wissen, was das bedeutet.“ Malmström warnt: „Wenn wir das WTO-System nicht hätten, wäre es der Wilde Westen und das wäre nicht zum Nutzen der USA.“ [2] Diese Meinung teilt auch WTO-Chef Roberto Azevêdo: Ohne das System „wären wir in einer Welt, die von unilateralen Massnahmen beherrscht wird, was im Grunde ein Euphemismus für ‚Handelskriege‘ ist.“ [2]

Das WTO-Streitbeilegungsverfahren benutzt dafür China. Das Land hat dort die EU verklagt, weil diese nicht willens ist, China als ‚Marktwirtschaft‘ anzuerkennen. Peking meint, diese Kategorisierung stehe China automatisch zu. Für die EU sind dafür aber die Bedingungen nicht erfüllt. China erzwingt etwa einen Technologietransfer, weil ausländische Investoren gezwungen sind Joint Ventures mit chinesischen Firmen zu gründen. Ausserdem verlangt Peking seit Neuestem, dass im Direktorium grosser Unternehmen ein Vertreter der kommunistischen Partei sitzt. Die USA unterstützen die EU in diesem Fall und Lighthizer warnt, eine Entscheidung zugunsten Chinas wäre ein „Endzeitereignis“ für die WTO. [2]

Aber auch ohne ein solches Ereignis ist die WTO in einer schwierigen Lage, meint Daniel Gros, der Chef des Thinktanks ‚Center for European Policy Studies‘: „Die Welt sollte sich auf die Erosion der WTO vorbereiten.“ [6] Für Gros ist das Problem strukturell: Die USA, China und die EU sind in etwa gleich gross. Gemäss einer Studie des Wirtschaftsnobelpreisträgers Paul Krugman sei das aber die ungünstigste Situation für ein regelbasiertes Handelssystem. Hinzu komme, dass die USA kaum noch auf Öl- und Gasimporte angewiesen sind. Daher sinke auch ihr Bedarf Exporterlöse zu erwirtschaften und sich daher für freie Märkte einzusetzen.

Doch nun zum eigentlichen Thema des Treffens: Fisch. Die Länder wollen im Rahmen der WTO, Subventionen für den illegalen Fischfang verbieten. Hierzu liegt mittlerweile ein konsolidierter Verhandlungstext vor. Die USA sind aber „skeptisch“, ob die Zeit für einen Abschluss der Verhandlungen reicht. [7] Ansonsten werden sich die Minister vor allem darüber austauschen, worüber sie in Zukunft verhandeln wollen: Die Entwicklungsländer möchten die noch offenen Punkte der ‚Doha Runde‘ abarbeiten, während die EU über neue Themen wie den Internethandel reden will. Wenn das WTO-Streitbeilegungsverfahren durch das Recht des Stärkeren ersetzt wird, wäre ein Durchbruch bei diesem Streit allerdings müssig. mic

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[1] Forbes, 27.11.2017: Trump Is Quietly Trying To Vandalize The WTO

[2] Financial Times, 06.12.2017: WTO faces an identity crisis as Trump weighs going it alone

[4] FactCheck, 27.10.2017: Trump Wrong About WTO Record

[5] The Economist, 07.12.2017: As WTO members meet in Argentina, the organisation is in trouble

[6] Daniel Gros, 06.12.2017: Whither the Multilateral Trading System?

[7] Bridges, 19.10.2017: WTO Negotiators Consider Integrated Text on Fish Subsidies

Länder wollen Planeten entmüllen

UN-Konferenz beschliesst, globalen Kampf gegen Umweltverschmutzung aufzunehmen

Bislang galt Umweltverschmutzung als lokales Problem, dabei findet sich der Plastikmüll des einen längst auf dem Fischteller des anderen. Nun wollen die Länder gemeinsam gegen die Vermüllung der Erde vorgehen.

Neun von zehn Menschen atmen Luft, deren Verschmutzung die Grenzwerte der Weltgesundheitsorganisation WHO verletzt. Jedes Jahr enden zwischen fünf und 13 Millionen Tonnen Plastikmüll in den Ozeanen. Über 80 Prozent des Abwassers wird ungeklärt in Gewässer eingeleitet. [1] Der Planet vermüllt. Dieser Missstand war das Thema der alle zwei Jahre stattfindenden UN-Umweltversammlung Unea, die am Mittwoch in Kenias Hauptstadt Nairobi zu Ende gegangen ist. Dort redete der Chef des UN-Umweltprogramms Unep, Erik Solheim, den Ländern ins Gewissen: Die Vermüllung sei „ein Umweltdesaster, dass durch Faulheit verursacht wird und mit einer gesunden Dosis von politischem Willen gelöst werden kann.“ [2] Aus Sicht von Solheim ist dem die Welt in Nairobi ein Stück näher gekommen. Die Konferenz sei ein „erstaunlicher Erfolg“ gewesen. [3]

Wegwerfplanet? Die Menschheit verwandelt ihren einzigen Planeten in eine Müllkippe. (Foto: Nels Israelson / Flickr)

Wegwerfplanet? Die Menschheit verwandelt ihren einzigen Planeten in eine Müllkippe. (Foto: Nels Israelson / Flickr)

Solheims Nachfolger als Umweltminister von Norwegen, Vidar Helgesen, teilt diese Einschätzung: „Die Sprache in der Resolution ist sehr stark“ und der Auftrag klar: „Wir haben jetzt einen Konsens, die Schaffung eines rechtlich verbindlichen Instruments zu prüfen und das wird jetzt auf internationaler Ebene in den nächsten 18 Monaten getan.“ [4] Der Kampf gegen die Vermüllung sei aber nicht nur eine Aufgabe „der UNO und der Regierungen“ betonte Solheim. Aus diesem Grund wurden im Rahmen der Unea Selbstverpflichtungen von Städten, Firmen, der Zivilgesellschaft und Einzelpersonen gesammelt – knapp 2,4 Millionen. [5] Für Solheim zeigt das: „Dies ist eine globale Herausforderung und es gibt weltweit den Wunsch diesen Kampf gemeinsam zu gewinnen.“ [6]

Wie dringend Fortschritte sind, zeigt sich etwa bei Quecksilber. Dieses Jahr ist die Minamata Konvention in Kraft getreten, die Emissionen des Flüssigmetalls verhindern soll. Bei der ersten Vertragsstaatenkonferenz wurden die Haare von 180 Teilnehmern aus 75 Ländern getestet. Dabei zeigte sich, dass die meisten Diplomaten Quecksilberkonzentrationen im Körper hatten, die als gesundheitsschädlich gelten und Hirnschäden verursachen können. [3] Ob die neue Konvention greift, werden zukünftige Haartests zeigen.

Ein Erfolg konnte dieses Jahr zudem bei der Abschaffung besonders schädlicher Klimagase erzielt werden. Bislang durften ozonschädliche Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKWs) durch FKWs ersetzt werden. Letztere haben aber pro Molekül eine Treibhauswirkung, die mehr als 10‘000-fach stärker ist als die von CO2. Aus diesem Grund wurde das Montreal Protokoll zum Schutz der Ozonschicht durch einen Zusatz ergänzt – das ‚Kigali Amendment‘. Im November haben nun genügend Länder diesen Zusatz ratifiziert, sodass er zu Beginn des Jahres 2019 in Kraft tritt.

Wie diese Einzelmassnahmen zusammenspielen, erklärte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella: „Wir sollten dem Beispiel unserer Klimakollegen folgen: Wir müssen die Herausforderung auf handhabbare Einzelaufgaben herunterbrechen. So behalten wir ein Auge auf dem grossen Ziel, aber wir erreichen es durch effektive Massnahmen in einzelnen Segmenten.“ [7] Vellas Verweis aufs Klima wird die Klimadiplomaten freuen. Beim Tempo dienen die Klimaverhandlungen aber nur bedingt als Vorbild. Schliesslich hat es 21 Jahre gedauert, bis sich die Welt aufs Paris Abkommen geeinigt hat. mic

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[1] Unep, 15.10.2017: Towards a pollution-free planet (PDF)

[2] CBS News, 04.12.2017: U.N. environment chief warns „we’re facing an ocean Armageddon“

[3] Unep, 06.12.2017: Day Three of the Environment Assembly: highlights

[4] Japan Times, 07.12.2017: As world risks being swamped by tidal wave of plastic waste, nations agree on plan toward creating ‘pollution-free planet’

[5] Unep, Stand 07.12.2017: Beat pollution

[6] Unep, 06.12.2017: World commits to pollution-free planet at environment summit

[7] New Europe, 07.12.2017: Commissioner Vella calls for protecting the environment, especially from plastics

Schweiz macht Klimaschutz im Ausland

Kosten könnten über zehn Jahre bei 3,75 Milliarden Franken liegen

Die Schweiz hat relativ geringe Pro-Kopf-Emissionen. Daher will die Regierung einen Teil der geplanten Emissionssenkungen durch den Zukauf von CO2-Zertifikaten aus dem Ausland leisten. Ob und wie das möglich sein wird, ist aber noch unklar.

Die Schweizer sorgen sich um ihre Gletscher. Der Klimawandel wird in der Schweiz als grössere Bedrohung wahrgenommen als ein Zusammenbruch der Altersversorgung, Wirtschaftskrisen, Terrorismus oder der Ausbruch von Epidemien. Das zeigt eine Umfrage des Schweizer Fernsehens SRG von letzter Woche. [1] Vor diesem Hintergrund hat die Schweizer Regierung, der Bundesrat, einen Vorschlag gemacht, wie der Klimaschutz in der Periode von 2021 bis 2030 aussehen soll. Auf den ersten Blick ist die Schweiz hier ehrgeiziger als die EU: Mit dem neuen CO2-Gesetz sollen die Emissionen bis zum Jahr 2030 im Vergleich zum Jahr 1990 halbiert werden. Die EU strebt bis 2030 nur eine Minderung um 40 Prozent an.

So soll's bleiben. Seit Beginn der industriellen Revolution haben die Alpengletscher mehr als die Hälfte ihrer Fläche verloren. Das bereitet den Schweizern Sorgen. (Foto: Dirk Beyer / Wikipedia)

So soll’s bleiben. Seit Beginn der industriellen Revolution haben die Alpengletscher mehr als die Hälfte ihrer Fläche verloren. Das bereitet den Schweizern Sorgen. (Foto: Dirk Beyer / Wikipedia)

Auf den zweiten Blick ist es allerdings komplizierter: Der Gesetzesvorschlag sieht eine Reduktion der Emissionen im Inland um 30 Prozent vor und den Kauf von CO2-Zertifikaten aus dem Ausland im Gegenwert von weiteren 20 Prozent der Schweizer Emissionen im Jahr 1990. Nur wenige andere Länder wie etwa Südkorea setzen derart stark auf den Kauf von CO2-Zertifikaten. [2] Aus Sicht des Bundesrats hat die Schweiz aber keine andere Wahl: Dank Atom- und Wasserkraft ist der Schweizer Strommix nahezu CO2-frei. Ausserdem hat das Land kaum Schwerindustrie. Folglich liegen die Schweizer Pro-Kopf-Emissionen bei fünf Tonnen CO2 während sie in Deutschland bei über neun Tonnen liegen.

Der Klimaschutz im Ausland dürfte allerdings teuer werden. Die Umweltorganisation WWF hat ausgerechnet, dass die Schweiz in den zehn Jahren von 2021 bis 2030 Zertifikate im Wert von 3,75 Milliarden Franken (3,2 Milliarden Euro) kaufen muss. Dafür kann sie im Ausland 50 Millionen Tonnen CO2 einsparen zu einem Preis von 75 Franken pro Tonne. [3] Der Grund für die hohen Kosten ist einfach: Wegen des Paris Abkommens müssen nun alle Länder Klimaschutz betreiben. Die Länder werden daher günstige Klimaprojekte selber machen und nur teure Projekte ins Ausland ‚verkaufen‘. Patrick Hofstetter vom WWF Schweiz kritisiert denn auch die Gesetzesvorlage: „Auslandszertifikate kosten in jedem Fall Geld, während Klimaschutz-Massnahmen im Inland Energiekosten und damit Geld sparen.“ [4]

Wie der Handel mit CO2-Zertifikaten in Zukunft aussehen wird, ist zudem noch unklar. Der Handel ist zwar in Artikel 6 des Paris Abkommens vorgesehen. Doch dort steht etwa: „Die Länder sollen eine robuste Buchhaltung nutzen, um die Vermeidung einer Doppelzählung sicherzustellen.“ [5 s. Art. 6.2] Wie diese Buchhaltung aussehen wird, ist allerdings noch Verhandlungssache. Aki Kachi von der Umweltorganisation ‚Carbon Market Watch‘ sagt: „Entscheidende Fragen zur Funktionsweise zukünftiger CO2-Märkte sind noch weit offen. Das macht es unmöglich abzuschätzen, ob diese zum Kampf gegen den Klimawandel beitragen.“ [6] Bei der Suche nach wirksamen Klimaprojekten im Ausland hat die Schweiz ausserdem einen übermächtigen Konkurrenten. Die Luftfahrtindustrie setzt ebenfalls auf die Kompensation ihrer Emissionen. Das Stockholm Environment Institute SEI schätzt, dass die Fluglinien in den Jahren 2020 bis 2035 insgesamt Zertifikate für 3,3 bis 4,5 Milliarden Tonnen CO2 benötigen werden. [7]

Noch ist das neue Schweizer CO2-Gesetz aber nicht verabschiedet. Das Parlament kann den Regierungsvorschlag ändern oder ablehnen. Nach Verabschiedung eines Gesetzes könnte zudem ein Referendum ergriffen werden. Gegner des Gesetzes müssten dazu innert 100 Tagen 50‘000 Unterschriften sammeln. Bis die Schweiz ihr Emissionsziel für 2030 kodifiziert hat, werden die Gletscher daher noch ein wenig weiter abgeschmolzen sein. mic

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[1] SRG, 29.11.2017: Bevölkerungsbefragung zum Klimawandel (PDF)

[2] Climate Action Tracker, Stand 05.12.2017: South Korea

[3] WWF, 21.11.2017: Schweizerische CO2-Emissionen im Ausland kompensieren: Zu teuer, zu unsicher oder de facto wirkungslos (PDF)

[4] WWF, 01.12.2017: CO2-Gesetz: Auslandskompensation kostet 3.75 Milliarden

[5] UNFCCC, Dezember 2015: Paris Agreement (PDF)

[6] Carbon Market Watch, 23.11.2017: UN carbon markets: Have we exchanged enough views already?

[7] wip, 07.10.2016: Luftfahrt will Emissionen auf Niveau von 2020 deckeln

Stromfresser Bitcoin

Das ‚Schürfen‘ neuer Bitcoins verbraucht mehr Strom als Marokko

Der Preis für Bitcoins ist in den letzten Monaten explodiert. Damit wird das ‚Schürfen‘ neuer Münzen attraktiver und immer mehr stromhungrige Computer tun nichts mehr anderes.

Satoshi Nakamoto hat fast Alles richtig gemacht. Der unbekannte Erfinder von Bitcoin wollte eine Währung schaffen, die von Staaten unabhängig ist und deren Besitzer anonym bleiben. Wem welche Münze gehört, wird daher in einem verteilten Netzwerk verbucht und die Bitcoin-Besitzer werden nur durch eine Bitcoin-Adresse aber nicht deren Namen identifiziert. Damit dieses System funktioniert, werden alle zehn Minuten die letzten Transaktionen mit allen Bitcoins in einem ‚Block‘ festgehalten. Aus der Kette aller dieser Blöcke gehen folglich alle vergangenen Transaktionen mit jeder Münze und jedem Münzbruchteil hervor. Die Bitcoin zugrunde liegende Technologie nennt sich denn auch ‚Blockchain‘ (englisch für Block-Kette).

Damit genügend Computer für den Unterhalt der Blockchain zur Verfügung stehen, werden deren Besitzer belohnt: Für ihre Rechenleistung bekommen sie frisch ‚geschürfte‘ Bitcoins. „Bitcoin ist eine Demokratie mit Stimmengewicht nach Rechenleistung. Diese kann man nicht vortäuschen – man hat sie oder man hat sie nicht“, erklärt Luzius Meisser, Verwaltungsratsmitglied von Bitcoin Suisse, einem Broker für Kryptowährungen. „Um aber zu beweisen, dass man sie hat, muss man dauernd an sich sinnlose, aber schwierig zu lösende und einfach zu überprüfende, Rechnungen ausführen.“ Bislang funktioniert dieses System prächtig. Nachhaltig ist es aber aus einem fast schon banalen Grund nicht: dem Stromverbrauch.

Blockunterricht. Dieses syrische Flüchtlingsmädchen im Libanon weiss, wie sich die Verteilung von Hilfsgütern verbessern liesse. (Foto: Russell Watkins, DFID / Flickr)

Blockunterricht. Dieses syrische Flüchtlingsmädchen im Libanon weiss, wie sich die Verteilung von Hilfsgütern verbessern liesse. (Foto: Russell Watkins, DFID / Flickr)

Am Donnerstag den 30. November 2017 hatte das Bitcoin-Netz einen aufs Jahr hochgerechneten Stromverbrauch von 30 Terawattstunden (TWh) wie die Internetpublikation Digicononomist ausgerechnet hat. [1] Wäre Bitcoin ein Land läge es beim Stromverbrauch mittlerweile auf Platz 61 hinter Bulgarien und vor Marokko. 158 Länder der Welt haben einen kleineren Stromverbrauch als Bitcoin. Wie lange Bitcoin auf Platz 61 bleibt, ist jedoch unbekannt. Am 1. November lag Bitcoin noch auf Platz 67 mit einem Stromverbrauch von 24 TWh pro Jahr. Innert eines Monats ist der Stromverbrauch also um ein Viertel gestiegen. Bei gleichbleibendem Wachstum übersteigt der Stromverbrauch des Bitcoin-Netzwerks somit den derzeitigen, globalen Stromverbrauch im April 2020.

Um den Stromverbrauch für „an sich sinnlose Rechnungen“ zu reduzieren, müsste die Methode für die Verteilung neuer Bitcoins geändert werden. Dies plant etwa der Bitcoin-Konkurrent Ethereum. Dort sollen ab nächstem Jahr neue Münzen an die Besitzer der bestehenden Münzen verteilt werden. „Wenn Bitcoin eine Demokratie nach Rechenleistung ist, wäre Ethereum dann eine Demokratie nach Reichtum. Ein Coin eine Stimme. Das ist nicht unbedigt sozialer, aber grüner“, sagt Meisser. Einen anderen Ansatz verfolgen die beiden Kryptowährungen Burstcoin und Chia-Coin. Dort werden neue Münzen für Speicherplatz statt für Rechenleistung vergeben. Damit reduziert sich der Stromverbrauch.

Während Bitcoin den globalen Stromverbrauch und damit letztlich die CO2-Emissionen befeuert, sehen Umweltschützer grosses Potential in der zugrunde liegenden Blockchain Technologie. „Die Verfolgung von Emissionen wird in Zukunft unmittelbar von der Emissionsquelle aus möglich sein“, sagt Sven Braden von der ‚Climate Ledger Initiative‘. „Aufgrund der wachsenden Bedeutung des Internets der Dinge (IoT) können Emissionsdaten etwa von Industrieanlagen, Autos, Schiffen oder Flugzeugen unmittelbar erfasst und auf einer Blockchain verbucht werden.“ Damit wäre für jedes einzelne Bauteil etwa einen Reifen klar, wieviele Emissionen bei dessen Herstellung verursacht wurden. Jedes Produkt würde mit einem virtuellen ‚Emissionsrucksack‘ durch die globalen Lieferketten reisen und die gesamten Emissionen des Endprodukts liessen sich einfach und genau berechnen.

Auch der Handel mit CO2-Zertifikaten liesse sich durch die Blockchain Technologie verbessern. Wenn in Zukunft eine Fluggesellschaft in ein Klimaschutzprojekt investiert, erhält sie für die nicht-emittierten CO2-Emissionen handelbare Zertifikate. Diese Zertifikate liessen sich ebenfalls in einer Blockchain verbuchen. Damit könnte etwa die Doppelzählung von Emissionsminderungen vermieden werden. „Blockchains könnten zu mehr Transparenz und damit für mehr Vertrauen sorgen“, sagt Alexandre Gellert Paris vom UN-Klimasekretariat. [2]

Aber nicht nur Umweltschützer sondern auch Hilfsorganisationen setzen auf Blockchain: Das UN-Welternährungsprogramm hat mit Hilfe von Ethereum Gutscheine an 10‘000 syrische Binnenflüchtlinge geschickt. [3] Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz hat daher vielleicht etwas vorschnell über Bitcoin geurteilt: Die Kryptowährung habe „keine sozial sinnvolle Funktion“ und sollte daher verboten werden, sagte Stiglitz. [4] Vor dem Hintergrund des aktuellen Stromverbrauchs des Bitcoin-Netzwerks mag das stimmen. Dem Potential der Blockchain Technologie wir er damit aber nicht gerecht. mic

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[1] Digiconomist, Stand 01.12.2017: Bitcoin Energy Consumption Index

[2] UNFCCC, 01.06.2017: Blockchain Technology Can Boost Climate Action

[3] Cointelegraph, 18.06.2017: Ethereum Blockchain Used By United Nations For Sending Aid to Syria

[4] Bloomberg, 29.11.2017: Bitcoin ‘Ought to Be Outlawed,’ Nobel Prize Winner Stiglitz Says

Ex-Direktor der Deutschen Bank wird WWF-Präsident

Pionier der ‚grünen Buchhaltung‘ soll Politiker überzeugen, dass sich Naturschutz rechnet

Leistungen der Natur wie saubere Luft und sauberes Wasser werden im Bruttoinlandsprodukt nicht berücksichtigt. Daher zehrt die Menschheit ihr Naturkapital auf, ohne es zu merken. Diese politische Fehlsteuerung will der WWF nun stärker ins Visier nehmen.

Sigmar Gabriel brauchte jemanden, der etwas von Geld und Umweltschutz verstand. Bei einem Treffen der G8-Umweltminister im Jahr 2007 in Potsdam hatten diese festgestellt, dass der Wert der Artenvielfalt unbekannt war. Diese Lücke sollte geschlossen werden. Daher liess Gabriel nach einem geeigneten Chefautor für eine mehrjährige Studie suchen. Fündig wurde er schliesslich bei der Deutschen Bank. Dort arbeitete Pavan Sukhdev, der für einige indische Bundesstaaten eine ‚grüne Buchhaltung‘ entwickelt hatte. Sowohl in Indien als auch global ist das Grundproblem das gleiche: „Leider benutzen wir in allen Ländern ein System der nationalen Buchhaltung, das den Wert der Ökosystem-Dienstleistungen nicht widerspiegelt“ sagt Sukhdev. [1] Dennn die Natur stellt uns ja Leistungen wie saubere Luft, sauberes Wasser oder fruchtbare Böden ‚kostenlos‘ zur Verfügung – mit fatalen Konsequenzen: „Die Buchhaltung berücksichtigt den Wertverlust nicht, wenn wir Wälder verlieren, wenn wir Feuchtgebiete verlieren und wenn wir die Vielfalt der Natur verlieren.“ [1] Oder anders: Ein Baum im Wald ist wertlos und findet erst dann Eingang ins Bruttoinlandsprodukt (BIP), wenn er gefällt und verkauft wird.

Cost oder Profit Center? Dieser Orang Utan hadert noch mit der doppelten Buchhaltung, betrachtet sich aber als Gewinn für alle. (Foto: Edwin Giesbers / WWF)

Cost oder Profit Center? Dieser Orang Utan hadert noch mit der doppelten Buchhaltung, betrachtet sich aber als Gewinn für alle. (Foto: Edwin Giesbers / WWF)

Die Studie mit dem Namen ‚The Economics of Ecosystems and Biodiversity’ (Teeb) (etwa ‘Die wirtschaftlichen Aspekte von Ökosystemen und Artenvielfalt‘) kam denn auch zum erwarteten Resultat: Wirtschaftliche Entwicklung wird oft mit Raubbau am Naturkapital erkauft. Die Teeb-Studie schätzt, dass allein durch Waldverlust jedes Jahr Naturkapital im Wert von 2‘000 bis 4‘500 Milliarden Dollar zerstört wird. Das sind aktuell zwischen 2,6 und 6 Prozent des globalen BIPs. Beim derzeitigen Wachstum der Weltwirtschaft von 3,5 Prozent wird im schlechtesten Fall also Wert vernichtet statt geschaffen. Dies geht insbesondere zu Lasten der Ärmsten: „Artenvielfalt ist kein Luxus für die Reichen, sondern eine Lebensnotwendigkeit für die Armen“, erklärt Sukhdev. [1] Umgekehrt hielt Teeb aber auch eine gute Nachricht bereit: Mit jährlichen Investitionen von 45 Milliarden in Schutzgebiete lassen sich Ökosystem-Dienstleistungen im Wert von 5‘000 Milliarden Dollar erzielen. [2 s. S. 38] Naturschutz rechnet sich.

Diese Sprache verstehen auch Politiker. Das will sich nun die Umweltorganisation WWF zunutze machen. Der WWF hat diese Woche Sukhdev zum nächsten Präsidenten erkoren. „Sukhdevs Kenntnis der Interdependenz von wirtschaftlichen und ökologischen Systemen verbindet sich perfekt mit dem WWF-Anspruch auf Wirkung (Impact)“ sagt WWF-Geschäftsführer Marco Lambertini. [3] Sukhdev denkt dabei nicht klein: Es gehe darum „das Verhältnis der Menschheit zu ihrem Planeten neu zu definieren“. [3] Dass sich dieses neue Verhältnis in der Buchhaltung versteckt, mag manchen erstaunen. Der Natur ist es letztlich aber egal, warum die Menschheit beschliesst den Raubbau zu beenden. Wichtig ist nur, dass sie es tut. mic

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[1] Climate Home, 31.10.2012: Pavan Sukhdev: Biodiversity not a luxury for the rich but a necessity for the poor

[2] Teeb, 2008: Interim report (PDF)

[3] WWF, 21.11.2017: Pavan Sukhdev named as new President of WWF International’s Board

Die Ziele des Paris Abkommens gelten weltweit als Referenzpunkt – trotz der USA

Nicht nur Länder sondern auch Städte und Firmen nehmen das Paris Abkommen als Planungsgrundlage

Das Paris Abkommen hat den Trump-Test bestanden. Obwohl die USA aus dem Vertrag aussteigen wollen, konzentrieren sich alle anderen Länder auf dessen Umsetzung.

Was passiert mit dem internationalen Klimaregime, wenn das mächtigste Land der Welt austreten will? Zu Beginn der UN-Klimakonferenz in Bonn stand diese Frage im Mittelpunkt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach sie denn auch direkt in seiner Rede an: „Gerade jetzt, wenn einzelne Stimmen die multilaterale Zusammenarbeit ganz bewusst schlechtreden, müssen wir anderen umso deutlicher das Wort ergreifen – für unsere regelbasierte internationale Ordnung und ihre Institutionen.“ Das ist in Bonn gelungen. Kein Land ausser den USA stellte das Paris Abkommen in Frage, kein Land ausser den USA zweifelte am Erfordernis, die Treibhausgasemissionen in den nächsten drei Jahrzenhnten massiv zu senken.

Besucher aus Paris. Der Eiffelturm ist extra nach Bonn gekommen, um die Teilnehmer der Klimakonferenz an ihre Aufgabe zu erinnern: ein Handbuch für das Paris Abkommen zu verabschieden. (Foto: IISD)

Besucher aus Paris. Der Eiffelturm ist extra nach Bonn gekommen, um die Teilnehmer der Klimakonferenz an ihre Aufgabe zu erinnern: ein Handbuch für das Paris Abkommen zu verabschieden. (Foto: IISD)

Das Paris Abkommen wird aber nicht nur von Staaten verteidigt, sondern dient auch Bundesstaaten, Städten und Unternehmen als Referenzpunkt. Besonders eindrücklich hat das die US-Koaltion ‚Wir sind noch drin‘ (im Paris Abkommen) gezeigt. Diese will ‚Amerikas Versprechen‘ halten und auch ohne Unterstützung durch die Zentralregierung das US-Klimaziel erfüllen – eine Reduktion der US-Emissionen bis zum Jahr 2025 um 26 bis 28 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005. Die Allianz deckt rund die Hälfte der US-Wirtschaft ab und hat gute Chancen, ihr Ziel zu erreichen. Aber auch ausserhalb der USA nehmen Städte und Firmen das Paris Abkommen als Planungsgrundlage. So wollen etwa Peking und Delhi aus der Kohle aussteigen und mehr als 300 Grosskonzerne folgen ‚wissenschaftsbasierten Zielen‘. Damit verpflichten sich Firmen wie Deutsche Post und Bahn, Daimler, Nestlé oder Novartis zur Reduktion ihrer Emissionen auf Null bis zum Jahr 2050.

Mittlerweile herrscht Konsens, dass dieses Null-Ziel erreicht werden muss, wenn die Klimaerwärmung auf „deutlich unter zwei Grad“ begrenzt werden soll. Konsens ist auch, dass die bestehenden Klimaziele der Länder dazu nicht ausreichen. Wie gross die Lücke ist, wird im kommenden Jahr eruiert, in einem Prozess mit dem Namen ‚Talanoa Dialog‘. Wael Hmaidan, der Chef des Klimanetzwerks CAN ist zuversichtlich, dass die Länder anschliessend ihre Klimapläne nachschärfen: „Sie werden verstehen, dass ihre Klimapläne von der Wirtschaft überholt wurden.“ Das trifft etwa auf Chile zu. Das Land wollte bis zum Jahr 2025 ein Fünftel seines Strombedarfs mit Erneuerbaren decken. Dieses Ziel wurde aber bereits erreicht. Marcelo Carrasco, Chiles Umweltminister, sagt: „Unser Klimaplan wurde im Jahr 2013 geschrieben und ist schon veraltet.“

Schneller als gedacht geht es in vielen Ländern aber nicht nur beim Ausbau der Erneuerbaren, sondern auch beim Ausstieg aus der Kohle. In Bonn haben 20 Länder einen Kohleausstieg vor dem Jahr 2030 angekündigt darunter Grossbritannien, Frankreich, Italien, die Niederlande sowie Kanada und Mexiko. „Noch vor wenigen Jahren haben wir 40 Prozent unseres Stroms mit Kohle gewonnen, jetzt sind es nur noch zwei Prozent – der Wirtschaft hat das nicht geschadet“, sagte die britische Energieministerin Claire Perry. Dem pflichtet Michael Liebreich vom Thinktank ‚Bloomberg New Energy Finance‘ (Bnef) bei: „Vor zehn Jahren hat man über den Kohleausstieg sehr theoretisch diskutiert“, so der Londoner Energieexperte. Damals sei der Markt ein anderer gewesen. „Wir sind jetzt an einem Punkt, an dem es keinen Grund gibt, nicht aus der Kohle auszusteigen.“

Damit die Länder ihre Klimapläne aktualisieren und an die neuen Gegebenheiten anpassen können, brauchen sie die ‚Gebrausanleitung‘ für das Paris Abkommen. Diese soll nächstes Jahr verabschiedet werden und die Bonner Konferenz diente der Vorbereitung. Hier wurde das wesentliche Ziel erreicht: Zu allen Kapiteln des Regelwerks gibt es nun Textsammlungen, die die Vorschläge der Länder vereinen. Die verschiedenen Arbeitsgruppen haben allerdings unterschiedliche Fortschritte bei der Bereinigung dieser Ideensammlungen gemacht: So hat das Kapitel zu den nationalen Klimaplänen 180 Seiten und ist „unübersichtlich“ während beim Kapitel zur Emissionsbuchhaltung ein handbareres 45-Seiten-Dokument vorliegt. Diese Unterschiede liegen auch daran, dass einige Entwicklungsländer versuchen, die alte Zweiteilung der Welt in Industrie- und Entwicklungsländer aufrecht zu erhalten. Noch haben sich nicht alle damit abgefunden, dass das Paris Abkommen alle Länder zum Klimaschutz verpflichtet.

Am Ende der Konferenz gewann dann ein altbekanntes Thema an Aufmerksamkeit: die Klimafinanzierung. Zum Redaktionsschluss drohten die Entwicklungsländer, die Konferenz scheitern zu lassen, wenn die Industriestaaten keine langfristigen Pläne vorlegen, die zeigen, wie sich ihre Klimahilfen entwickeln werden. Umgekehrt wollten die Industriestaaten verhindern, dass darüber verhandelt wird. „Hier rasen zwei Autos aufeinander zu und wer zuerst ausweicht hat verloren“, sagte eine europäischer Diplomat. Einen Crash prophezeite er allerdings nicht. Ein weiteres Thema in den letzten Stunden war die Türkei. Diese will Zugang zum Green Climate Fund, obwohl sie im Rahmen der UN-Klimakonvention als Industriestaat gilt. Die Entwicklungsländer lehnen eine Ausnahmeregel für die Türkei allerdings strikt ab, weswegen die Türkei drohte das Ergebnis der Bonner Konferenz abzulehnen. Tut sie das, wäre es zumindest sehr schwierig, das Konferenzresultat offiziell zu verabschieden.

Davon wäre auch eine Reihe von Programmen betroffen, auf die man sich in Bonn geeinigt hat: den Gender Aktionsplan, die Plattform für indigene Völker und einen Arbeitsplan zur Landwirtschaft. Keine Einigung gab es hingegen bei der Frage, womit Ländern bei klimabedingten ‚Verlusten und Schäden‘ geholfen wird. „Es gibt keinen Zweifel, dass das ein Riesenproblem ist“, sagte Franz Perrez, der Leiter der Schweizer Delegation. Geld wird es dafür aber in absehbarer Zeit nicht geben. Hubert Weiger vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland zeigte sich darüber enttäuscht: „Die ärmeren Staaten stehen bei der Bewältigung der Schäden alleine da. Die Hoffnung, dass unter der Präsidentschaft eines Inselstaates mehr für die betroffenen Länder erreicht wird, wurde enttäuscht.“ Der Inselstaat Fidschi, der die Klimakonferenz präsidierte, wurde letztes Jahr von einem Wirbelsturm getroffen, der Schäden im Gegenwert von zehn Prozent der Wirtschaftsleitung angerichtet hat. mic

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„Wir sind überall Musterschüler“

Bundespräsidentin Doris Leuthard will Klarheit über Klimaschutzmassnahmen der Länder

Klimaziele sind das eine und Massnahmen zu deren Erreichung das andere. Daher sollen die Länder der Welt darüber berichten, was sie konkret für den Klimkaschutz tun. Wie detailliert diese Berichte ausfallen sollen, wird derzeit verhandelt.

„Ich kann das Wort ‚commitments‘ nicht mehr hören“, sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard an der UN-Klimakonferenz in Bonn. Unter ‚commitments‘ versteht man die Selbstverpflichtungen der Länder zu mehr Klimaschutz, zur Unterstützung armer Länder etc. Leuthard will stattdessen wissen, mit welchen Massnahmen die Selbstverpflichtungen erreicht werden sollen. Dazu soll an der Klimakonferenz im nächsten Jahr eine ‚Gebrauchsanleitung‘ für das Paris Abkommen verabschiedet werden, die etwa vorschreibt wie Länder über ihre Klimaschutzmassnahmen berichten sollen. „Diese Regeln machen die Substanz des Paris Abkommens aus“, sagte Leuthard. Daher spüre man auch eine gewisse „Nervosität“ bei einigen Ländern. Ausserdem soll eine stringente Emissionsbuchhaltung vereinbart werden, denn „Vetrauen ist gut, Kontrolle ist besser“, so Leuthard.

Im gleichen Boot. Doris Leuthard will verhindern, dass der Gegensatz zwischen Industrie- und Entwicklungsländern perpetuiert wird. (Foto: mic)

Im gleichen Boot. Doris Leuthard will verhindern, dass der Gegensatz zwischen Industrie- und Entwicklungsländern perpetuiert wird. (Foto: mic)

An der Bonner Konferenz wurde die ‚Gebrauchsanleitung‘ vorbereitet. In allen Bereichen liegen nun Dokumente vor, die die verschiedenen Positionen der Länder umfassen. Dies galt als das wesentliche Ziel der diesjährigen Klimakonferenz. Dabei seien die Verhandlungen nicht immer einfach gewesen, sagte Leuthard, denn: „Es gibt Staaten, die Fragen wieder öffnen wollen, die man schon geklärt hat.“ Dabei geht es um die schematische Unterscheidung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, die eigentlich durch das Paris Abkommen überwunden wurde. Um diese zumindest noch ein wenig aufrecht zu erhalten, forderten die Entwicklungsländer einen Agendapunkt unter dem geprüft wird, ob die Industriestaaten ihre Verpflichtungen für die Zeit vor dem Jahr 2020 erfüllt haben. „Dabei wäre es einzig um Geld gegangen“ sagte Leuthard. Die Industriestaaten konnten den Agendapunkt denn auch verhindern und es wurden nur zwei ‚Bestandesaufnahmen‘ in den Jahren 2018 und 2019 vereinbart.

Im Hinblick auf das Schweizer Engagement in der internationalen Klimapolitik, legt Leuthard keine schweizerische Bescheidenheit an den Tag: „Wir sind überall Musterschüler“ sagte die Bundespräsidentin. Dass manche Länder ihre Emissionen prozentual stärker senken wollen als die Schweiz, ficht sie da nicht an: „Man darf sich nicht von Prozentzahlen blenden lassen, sondern muss auch fragen: Was ist die Basis?“ Damit meint sie die relativ niedrigen Pro-Kopf-Emissionen in der Schweiz. Sie sieht denn auch keinen Bedarf die Schweizer Klimaziele nachzuschärfen: „Wir haben bis zum Jahr 2030 unsere Hausaufgaben gemacht.“ Bis dann plant die Schweiz die Emissionen im Inland um 30 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Die EU ist hier ehrgeiziger und zielt auf eine Reduktion um 40 Prozent ab. Die Schweiz will allerdings zusätzlich 20 Prozentpunkte im Ausland kompensieren, indem sie dort Klimaschutzprojekte finanziert. „Wir können im Ausland einfacher Emissionen senken als im Inland“ erklärte Leuthard.

Die Bundespräsidentin konnte in Bonn schliesslich auch eine Verstärkung der Schweizer Verhandlungsgruppe vermelden. Seit gestern (Donnerstag) gehört Georgien offiziell zur ‚Umweltintegritätsgruppe‘ (EIG), die von der Schweiz angeführt wird. Die EIG ist die einzige Gruppe, die sowohl Industriestaaten als auch Schwellenländer umfasst. Neben der Schweiz und Georgien gehören auch Mexiko, Südkorea, Liechtenstein und Monaco dazu. mic

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Merkel belässt es bei Allgemeinplätzen zum Klima

In Rede an Klimakonferenz bekennt sich Merkel nicht klar zum deutschen Klimaziel für 2020

Die UN-Klimakonferenz bot Bundeskanzlerin Angela Merkel eine grosse Bühne, um sich zu den Zielen des Paris Abkommens und zu den dafür erforderlichen Massnahmen zu bekennen. Diese Chance hat sie nicht genutzt.

Dieses Jahr sind die globalen CO2-Emissionen wieder gestiegen, nach drei Jahren Stagnation auf Rekordniveau. In Deutschland steigen die CO2-Emissionen schon seit längerem wieder – trotz des Ausbaus der Erneuerbaren. In seiner Rede bei der UN-Klimakonferenz stellte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier denn auch trocken fest: „Ein wirklicher Durchbruch war das Paris Abkommen nur dann, wenn wir der Vereinbarung jetzt auch Taten folgen lassen.“ Wie gross die Herausforderung ist, weiss Steinmeier: Nicht weniger als ein „‘Transformative Shift‘ in der Weltwirtschaft“ (etwa grundlegender Wandel) werde in Bonn vorbereitet. Steinmeiers Behauptung, Deutschland gehe „diese Transformation schon seit eingen Jahren an“, klang allerdings hohl vor dem Hintergrund, dass sich die Jamaika-Koalitionäre bislang noch nicht mal auf das Selbstverständliche einigen konnten: die Einhaltung des Klimaziels für das Jahr 2020.

Klare Ansage. Während Merkel auf die Jamaika-Sondierungen verwies, bekannte Macron er sei "besessen davon, die Emissionen zu reduzieren". Der Planet wird's ihm danken. (Foto: IISD)

Klare Ansage. Während Merkel auf die Jamaika-Sondierungen verwies, bekannte Macron er sei „besessen davon, die Emissionen zu reduzieren“. Der Planet wird’s ihm danken. (Foto: IISD)

Mit grosser Spannung wurde daher die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet, denn diese hatte im Wahlkampf die Einhaltung dieses Ziels versprochen – eine Reduktion der deutschen Treibhausgasemissionen um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990. Was das bedeutet, sagte Michael Schäfer von der Umweltorganisation WWF: „Das geht nicht mit Rechentricks, sondern nur mit dem Kohleausstieg.“ Denn keine ander Massnahme greift schnell genug, um das 2020 Ziel noch zu erreichen, und bis 2030 muss Deutschland eh aus der Kohle aussteigen, wenn die Klimaerwärmung auf maximal zwei Grad begrenzt werden soll. Die Frage war daher: Wird Merkel einen Fingerzeig geben, wann in Deutschland der letzte Kohlemeiler vom Netz geht? Jennifer Morgan, die Greenpeace Chefin, war vor Merkels Rede zuversichtlich: „Wir erwarten, dass sie ihre Unterstützung für den Kohleausstieg bis 2030 signalisieren wird.“

Doch Morgan wurde enttäuscht. Merkel sagte zwar, es gehe beim Kampf gegen den Klimawandel um „Vetrauen und Verlässlichkeit“. Doch den logischen nächsten Schritt – sich zum deutschen Klimaziel zu bekennen – tat sie nicht. Merkel verwies auf die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition und sagte zur zukünftigen deutschen Klimapolitik: „Wie genau“ diese aussehen werde, „werden wir in den nächsten Tagen diskutieren müssen“. Frankreichs Präsident Emanuel Macron war hier deutlich konkreter: Er versprach einen Kohleausstieg bis Ende 2021, forderte einen CO2 Preis von 30 Euro pro Tonne CO2 und sagte: „Wir sind besessen davon, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren.“ Zudem stellte er klar, bis wann er Erfolge sehen will: „Unser Planungshorizont ist: Jetzt.“ Dem stand Merkels Versprechen gegenüber: „Wir in Deutschland werden uns mühen.“ Die Reaktion der Umweltorganisationen auf Merkels Rede war denn auch einhellig: „Auf ein starkes Signal wie den Kohleausstieg in Deutschland haben hier alle gewartet, sie wurden enttäuscht“, sagte etwa Annika Natus vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland.

Die Einhaltung des 2020 Ziels ist aber nicht für das Klima und Deutschlands Ansehen wichtig, sondern auch im Rahmen der Klimaverhandlungen: Die Entwicklungsländer hatten gefordert, dass der ‚Klimaschutz bis 2020‘ einen eigenen Agendapunkt erhält. Damit konnten sie sich nicht durchsetzen. Der vereinbarte Kompromiss sieht allerdings vor, dass die Industriestaaten bei den nächsten beiden Klimakonferenzen darüber Rechenschaft ablegen müssen, wie es um ihre Anstrengungen beim Klimaschutz und bei der finanziellen Unterstützung für die armen Länder steht. Aus Sicht von Jan Kowalzig von der Entwicklungsorganisation Oxfam ist das „ein Fortschritt“. Denn dann „wird deutlich, dass trotz vieler Fensterreden zum Klimaschutz die Massnahmen der Industrieländer noch sehr zu wünschen übrig lassen“. Das deutsche Klimaziel wird dabei nicht direkt überprüft sondern nur das EU-Ziel als ganzes. Für Kowalzig ist der erzielte Kompromiss dennoch „ein Warnschuss nach Berlin, wo CDU, CSU und FDP weiter ihre Blockadehaltung in den Jamaika-Sondierungen zum Klimaschutzziel bis 2020 aufrechterhalten.“

Geht Alles nach Plan, dann haben sich die Jamaika-Unterhändler bis Freitag Morgen geeinigt – auch beim Klimaschutz. Sollte sich das Ergebnis sehen lassen, kommt Merkel vielleicht noch mal nach Bonn. Schliesslich gäbe es keinen besseren Abschluss für die erste Klimakonferenz unter der Präsidentschaft eines kleinen Inselstaates als der Kohleausstieg in einem der grössten Industrienationen der Welt. mic

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