weltinnenpolitik.net Rotating Header Image

Preiskrieg im Markt für Eisenerz

Die beiden grössten Minenbetreiber werden beschuldigt den Markt mit Eisenerz zu fluten

Der Preis für Eisenerz ist dieses Jahr um die Hälfte gefallen. Neben einer schwächeren Nachfrage wird dafür insbesondere ein Überangebot verantwortlich gemacht. Die beiden grössten Minenkonzerne der Welt werden beschuldigt, kleinere Konkurrenten aus dem Markt drängen zu wollen.

Chinas Wirtschaft wächst langsamer und in den meisten Städten fallen die Immobilienpreise. Gleichzeitig steigt der Dollar gegenüber den meisten Währungen. Dies hat nicht nur Folgen für den Ölmarkt, sondern auch für den Preis von Eisenerz. Letzte Woche fiel der Preis für eine Tonne Erz auf ein Fünf-Jahrestief von noch 68 Dollar. „Das aktuelle Überangebot (an Eisenerz) wird auch zu Beginn des Jahres 2015 fortbestehen in Antwort auf einen Rückgang in Chinas Immobilienmarkt“, schreibt das australische Industrieministerium in einer Marktanalyse. [1] Die schwächere Nachfrage in China ist aber nur ein Teil der Erklärung für den Preisrutsch. Im Gegensatz zum Preisrückgang im Jahr 2008 in der Folge der Finanz- und Wirtschftskrise sei diesmal weniger die schwache Nachfrage sondern ein Überangebot der Grund für den Preiskollaps, sagt Tom Albanese, ein ehemaliger Chef des weltweit zweitgrössten Minenbetreibers Rio Tinto: „Es ist im Interesse eines Unternehmens mehr zu produzieren, wenn die Kosten niedrig sind. Das kann aber zu einem Überangebot führen. (Im Gegensatz zu 2008) haben wir jetzt einen Preisverfall, der von der Angebotsseite getrieben wird. Das ist schwieriger zu korrigieren.“ [2]

Rio Tinto verdient auch bei den aktuell tiefen Preisen noch Geld, wie in der australischen Eisenerzmine Brockman 4. (Foto: Calistemon / Wikimedia)

Rio Tinto verdient auch bei den aktuell tiefen Preisen noch Geld, wie in der australischen Eisenerzmine Brockman 4. (Foto: Calistemon / Wikimedia)

Trotzdem zeigt sich Chris Lynch, der Finanzchef von Rio Tinto, überrascht von aktuellen Preisverfall: „Ist der Preis tiefer als ich gedacht hätte?“ fragt Lynch. „Der Preis ist wohl tiefer als ihn alle prognostiziert haben. Aber das gleiche kann man auch von Öl und vielleicht von Kohle sagen.“ [3] Dabei ist Rio Tinto nicht ganz unschuldig am aktuellen Überangebot von Eisenerz. Colin Barnett, der Premier der Provinz Westaustralien, beschuldigt Rio Tinto und dessen Konkurrenten BHP Billiton gar der Preismanipulation: Die beiden Minengiganten würden den Markt „in einer scheinbar konzertierten Aktion“ mit Eisenerz fluten. [3] Lynch weist diese Anschuldigung von sich: „Wir können immer wählen, wieviel wir produzieren. Aber wir würden niemals die Idee in Betracht ziehen, absichtlich den Markt zu manipulieren.“ {3} Etwas anders sieht dies Mal Randall, ein ehemaliger Topmanager von Rio Tinto. Er fordert eine Untersuchung durch die australische Wettbewerbsbehörde. „Es wundert mich, dass nicht mehr Chefs (von kleineren Minenbetriebern) darüber reden.“ [4] Mindestens zwei Eisenerzminen wurden bereits wegen des Preisverfalls geschlossen. [4] Im Gegensatz zu anderen Minenbetreibern verdienen Rio Tinto und BHP Billiton aber auch bei den aktuell tiefen Preisen noch Geld: Nach Schätzung von Analysten hat Rio Tinto Kosten von 42 Dollar pro Tonne Eisenerz und BHP Billiton Kosten von 45 Dollar. [3]

Randall vermutet, dass Rio Tinto und BHP Billiton chinesische Minenbetreiber aus dem Markt drängen wollen. Doch er glaubt nicht, dass dieser Plan aufgeht: “Wenn Peking die Wahl hat zwischen Subventionen (für Minenbetreiber) und Arbeitslosigkeit, dann wird es Subventionen geben.“ [4] Zudem habe China ein Interesse daran, eine allzu starke Konzentration von Eisenerzproduzenten zu verhindern. „Ich glaube nicht, dass China eine Entwicklung erlaubt, wo es nur noch Rio Tinto, BHP Billiton und Vale gibt.“ [4] Das brasilianische Unternehmen Vale ist der drittgrösste Minenkonzern der Welt. Neben den kleinen Minenbetreibern mit hohen Kosten sind Australien und Brasilien die beiden Hauptleidtragenden des billigen Eiesenerzes. In beiden Ländern ist Eisenerz das wichtigste Exportprodukt. „Der Verlierer ist Australien“, sagt Randall. Politiker und kleinere Konkurrenten „müssen mit dem Finger auf BHP Billiton und Rio Tinto zeigen und dürfen die Begründungen nicht akzeptieren, warum diese den Markt fluten.“ [4] mic

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS
oder folgen sie der Facebook Seite

[1] Bloomberg, 22.12.2014: Iron Ore Price Outlook Cut 33% by Australia as Surplus Deepens

[2] Sidney Morning Herald, 26.12.2014: Flooded iron ore market needs ACCC spotlight: former Rio staffer

[3] Sidney Morning Herald, 09.12.2014: Iron ore price fall a surpise

[4] Australian Mining, 08.12.2014: Flooded iron ore market needs ACCC spotlight: former Rio staffer

Kommentar: Die schöne neue Klimawelt

Mit dem Abkommen von Lima tasten sich die Länder vorsichtig in eine neue Welt der internationalen Klimapolitik vor. In Zukunft müssen nicht nur die Industriestaaten, sondern alle Länder ihre Emissionen begrenzen. Die Beschlüsse von Lima sind noch kein Durchbruch zu diesem neuen Paradigma, aber sie bieten eine solide Grundlage. Jedes Land muss nun prüfen, was es zum Klimaschutz beitragen kann. Klimaschutz wird so zu einer gemeinsamen Aufgabe der Menschheit. Die ärmsten Länder der Welt brauchen dabei Unterstützung. Dies gilt insbesondere für die Anpassung an den Klimawandel.

Klar ist aber auch, dass die grossen Schwellenländer und wohlhabenden Entwicklungsländer den Umbau ihrer Energiesysteme weitgehend selber stemmen müssen. Wichtiger als Klimagelder aus Industriestaaten sind hier ein gutes Investitionsklima und weiter fallende Preise für Solarpaneele und Windräder. Zudem dürfen CO2 Emissionen nicht länger kostenlos sein. Dies kann durch eine CO2 Steuer oder ein Emissionshandelssystem erreicht werden, wie es in Europa bereits existiert und ab 2016 in China landesweit eingeführt werden soll.

In der neuen Klimawelt ist Klimaschutz ist freiwillig. Aber immer mehr Länder erkennen, dass der Aufbau eines modernen Energiesystems in ihrem ureigenen Interesse liegt. Dies kann die UN-Klimakonvention koordinieren und unterstützen. Mit dem Abkommen von Lima hat sie dazu einen ersten, wenn auch kleinen, Schritt getan. Nun sind wieder die Länder am Zug: Sie müssen sich anspruchsvolle Emissionsziele setzen. mic

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS
oder folgen sie der Facebook Seite

Für einmal geht es beim Klima nicht um Geld

Die Unterscheidung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern war die entscheidende Frage bei der Klimakonferenz in Lima

Vor fünf Jaharen haben die Industriestaaten den Entwicklungsländern versprochen, diese mit 100 Milliarden Dollar pro Jahr beim Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Anfangs wollten die Entwicklungsländer in Lima einen Fahrplan sehen, wie dieses Versprechen eingehalten werden soll. Doch dann verlor das Thema an Bedeutung.

Mit anderthalb Tagen Verspätung ging die UN-Klimakonferenz in der peruanischen Hauptstadt Lima am Sonntag Morgen zu Ende. Das wichtigste Ergebnis: Bis Ende März nächsten Jahres müssen die Länder der Welt dem UN-Klimasekretariat mitteilen, was sie ab dem Jahr 2020 für den Schutz des Klimas tun wollen. Um die Ziele der verschiedenen Länder vergleichbar zu machen, schreibt das Abkommen von Lima relativ detailliert vor, wie diese Eingaben der Länder auszusehen haben. „Damit besteht eine gute Basis für die Klimakonferenz in Paris im nächsten Jahr“ sagt Jennifer Morgan vom World Resources Insitute, einer Umweltorganisation. Weniger positiv äussert sich Sven Harmeling von der Entwicklungsorganisation Care: „Das Abkommen ist enttäuschend. Es fehlt etwa ein Mechanismus zur Evaluation der nationalen Emissionsziele. Aber es bringt uns bis Paris.“ Dort soll ein neuer Weltklimavertrag verabschiedet werden, mit dem die Welt auf einen Emissionspfad gelangt, der die Einhaltung des Zwei-Grad-Ziels ermöglicht. Übersteigt die Klimaerwärmung zwei Grad werden Kipppunkte erreicht, ab denen sich der Klimawandel selbst verstärkt und nicht mehr zu stoppen ist.

Manuel Pulgar-Vidal (Mitte) und Christiana Figueres (rechts) haben es geschafft. Der 'Lima Call for Climate Action' ist verabschiedet. Nächstes Jahr ist es an Laurent Fabius (links) einen neuen Weltkilmavertrag zu schmieden, dem die 195 UNFCCC Mitgliedsländer zustimmen können. (Foto: Nick Reimer)

Manuel Pulgar-Vidal (Mitte) und Christiana Figueres (rechts) haben es geschafft. Der ‘Lima Call for Climate Action’ ist verabschiedet. Nächstes Jahr ist es an Laurent Fabius (links) einen neuen Weltkilmavertrag zu schmieden, dem die 195 UNFCCC Mitgliedsländer zustimmen können. (Foto: Nick Reimer)

Im Gegensatz zu früheren Klimakonferenzen war nicht der Streit um Geld der Grund für die grosse Verspätung. In den ersten zehn Tagen der Konferenz, forderten die Entwicklungsländer noch vehement einen Fahrplan zu den 100 Milliarden Dollar, die die Industriestaaten den Entwicklungsländern ab dem Jahr 2020 versprochen hatten. Doch dann wurde Geld bedeutungslos. Bereits Stunden vor Ende der Konferenz wurde eine inhaltslose Entscheidung zur Klimafinanzierung durchgewunken: „Durch diese Entscheidung ändert sich überhaupt Nichts“, sagt Jan Kowalzig von der Entwicklungsorganisation Oxfam.

Das bestimmende Thema in den letzten Stunden war die Unterscheidung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Die UN-Klimakonvention listet in einem Anhang die Industriestaaten auf. Wer nicht auf dieser Liste aus dem Jahr 1992 steht, gilt als Entwicklungsland. Dieser Status war bislang mit Privilegien verbunden: Für Entwicklungsländer war Klimaschutz und die Unterstützung ärmerer Länder freiwillig. Während Griechenland mit einem Pro-Kopf-BIP von 25‘650 Dollar (Weltbank 2013, kaufkraftbereinigt) dazu verpflichtet ist, seine Emissionen zu senken und Klimagelder bereit zu stellen, ist dies für Saudi Arabien freiwillig. Dabei ist das Königreich mit einem Pro-Kopf-BIP von 53‘780 Dollar doppelt so reich. Dies soll sich mit dem neuen Klimavertrag von Paris ändern. In Zukunft müssen alle Länder ihre CO2 Emissionen begrenzen.

Doch einige Entwicklungsländer sind noch nicht bereit, die alte Zweiteilung der Welt aufzugeben. Denn es geht nicht nur ums Klima: „Das Abkommen von Paris ist die zentrale Weichenstellung für die zwischenstaatliche Ordnung der Welt“, sagt Jochen Flasbarth, Staatssekretär im deutschen Umweltministerium. „Hier geht es nicht nur ums Klima. Eine neue Ordnung hat auch Auswirkungen auf andere Politikbereiche.“ In Lima hat sich der Widerstand gegen diese neue Ordnung in einer Verhandlungsgruppe organisiert, der ‚Gruppe der Gleichgesinnten‘. Zu dieser Gruppe gehören China, Indien, Ölexporteure wie Saudi Arabien und Venezuela, sowie linke lateinamerikanische Länder wie Kuba und Bolivien. Sprecher der Gruppe ist dieses Jahr Malaysia. Dieses lehnte sogar einen Halbsatz ab, der „Länder , die dazu willens sind“ einlädt, Klimageld bereit zu stellen. Denn dadurch könnte ja die Zweiteilung aus dem Jahr 1992 aufgeweicht werden.

Als Beispiel für die Zweiteilung der Welt dient Malaysia auch der Applaus im Konferenzraum: “Wenn geklatscht wird, sieht man die Zweiteilung der Welt”, sagt der malaysische Delegierte. Und tatsächlich: Beim Applaus zeigen sich zwei klar getrennte Gruppen. Doch Malaysia hat etwas übersehen: „Beim Applaus zeigt sich, dass die klassische Zweiteilung der Welt in Industrie- und Entwicklungsländer nicht mehr existiert“, sagt Flasbarth. Denn die Fronten verlaufen anders: Die EU, die USA, die Schweiz, die fortschrittlichen lateinamerikanischen Länder, die kleinen Inselstaaten und die ärmsten Länder der Welt beklatschen sich gegenseitig. Die Gleichgesinnten werden hingegen nur von einigen afrikanischen Länder beklatscht. Es gibt eine Zweiteilung, aber sie ist politisch. “Manchmal wundere ich mich schon, wen manche afrikanischen Länder beklatschen”, sagt ein europäischer Delegierter. Die harten Auseinadersetzungen in Lima liessen sich aber auch positiv sehen, meint Franz Perrez: „Diese zeigen, dass China und die ‚Gleichgesinnten‘ den Vertrag von Paris ernst nehmen. Sie sind sich sehr bewusst, dass sie in Zukunft ebenfalls Verantwortung für das Klima übernehmen müssen.“ mic

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS
oder folgen sie der Facebook Seite

Die Bedeutung der Paragrafen

13’000 Teilnehmer produzieren innert zwei Wochen vier Seiten Text

Um das Abkommen von Lima wurde hart gerungen. Zeitweise drohte der Abbruch der Verhandlungen. Doch was steht eigentlich in dem Abkommen?

Die Entwicklung des Klimaabkommens von Lima lässt sich an der Anzahl der Seiten ablesen. In der ersten Woche hatte der Text zwölf Seiten, war überschaubar und verständlich. Doch dann begann er aufzuquellen bis auf 60 Seiten. Manche Paragrafen hatten mehr als zehn verschiedene Optionen, deren Unterschiede auch die beteiligten Diplomaten kaum noch erklären konnten.

195 Staaten haben sich schliesslich geeinigt. Wie schwierig Demokratie sein kann zeigt die grosse Verspätung dieser Einigung. Die Konferenz dauerte anderthalb Tage länger als geplant. (Foto: Nick Reimer)

195 Staaten haben sich schliesslich geeinigt. Wie schwierig Demokratie sein kann zeigt die grosse Verspätung dieser Einigung. Die Konferenz dauerte anderthalb Tage länger als geplant. (Foto: Nick Reimer)

Als Basis der Verhandlungen war dieses Konvolut schliesslich nicht mehr zu gebrauchen. Daraufhin unterzog der Präsident der Klimakonferenz , der peruanische Umweltminister Manuel Pulgar-Vidal, den Text einer radikalen Schlankheitskur. Am Donnerstag der zweiten Woche veröffentlichte er einen Text mit nur noch sieben Seiten. Doch dieser stiess auf massive Ablehnung einer Gruppe von Entwicklungsländer angeführt von China. Diese Gruppe firmiert bei den Klimaverhandlungen als ‚Gruppe der Gleichgesinnnten‘ und umfasst China, Indien, Ölexporteuer wie Saudi Arabien oder Venezuela sowie die linken lateinamerikanischen Länder etwa kuba oder Bolivien. Die Hauptkritik dieser Länder war, dass der Text nicht zwischen Industrie- und Entwicklungsländern unterscheidet.

Am Freitag kam dann ein noch weiter verschlankter Text mit nur noch vier Seiten. Die Konsultationen mit den verschiedenen Ländergruppen dauerten bis Samstag Morgen um vier, ohne Ergebnis. Samstag Morgen um zehn wurden die Verhandlungen dann wieder aufgenommen. Schnell war klar, dass der Vierseiter ebenfalls auf massiven Widerstand der ‚Gruppe der Gleichgesinnten‘ und der afrikanischen Länder stiess. Ein Scheitern der Konferenz schien möglich.

Die letzte Chance um die Klimakonferenz in Lima doch noch zu einem Erfolg zu führen, bestand schliesslich darin, eine modifizierte Version des vierseitigen Verhandlungstextes zu erarbeiten. Diese Version lag schliesslich in der Nacht von Samstag auf Sonntag um kurz vor Mitternacht vor. [1] Die Länder erhielten daraufhin eine Stunde, um den Text zu studieren. Anschliessend wurde der Text verabschiedet. Der gordische Knoten war durchschlagen.

Die wesentliche Neuerung im schliesslich verabschiedeten Text findet sich im neu hinzugefügten Paragrafen 3. Dieser „unterstreicht“, dass nächstes Jahr ein neue Klimavertrag abgeschlossen werden soll, der das Prinzip der „gemeinsamen aber differenzierten Verantwortung“ reflektiert. Dies bedeutet, dass die Länder eine gemeinsame Verantwortung für das Klima haben, beim Klimaschutz aber zwischen den Ländern nach Wohlstand, Fähigkeiten, Emissionsniveau und historischen Emissionen unterschieden wird. Damit konnte dem Wunsch der ‚Gleichgesinnten‘ nach Differenzierung genüge getan werden.

Paragraf 3 beruht auf einem bilateralen Übereinkommen zwischen den USA und China. Während die USA immer die „gemeinsame“ Verantwortung betonen, legt China besonderen Wert darauf, dass diese „differenziert“ sein müsse. Paragraf 3 ist somit ein Kompromiss. Einerseits wird das Prinzip der „gemeinsamen aber differenzierten Verantwortung“ erwähnt. Andererseits wird es ergänzt durch „im Lichte unterschiedlicher nationaler Umstände“. Damit wird signalisiert, dass die Differenzierung nicht zu einer Zweiteilung der Welt führt, sondern jedes Land individuell angeschaut werden muss. Aus Sicht von Franz Perrez, dem Leiter der Schweizer Delegation, hat sich damit tendenziell die USA durchgesetzt.

Ausser in Paragraf 3 sind die Industriestaaten den Entwicklungsländern in zwei weiteren Punkten entgegen gekommen: Sowohl die Bedeutung der Anpassung an den Klimawandel als auch ‚Loss and Damage‘ werden in der Präambel erwähnt. ‚Loss and Damage‘ ist ein Begriff aus der Verischerungswirtschaft und bedeutet ‚Verlust und Schaden‘. Unter diesem Stichwort werden Hilfen für Länder und diskutiert, die durch Naturkatastrophen Schäden erleiden oder wegen des steigenden Meeresspiegels gar zu verschwinden drohen. Praktische Folgen hat eine Erwähnung in der Präambel allerdings nicht: „Das ändert gar nichts“, sagt Franz Perrez, der Leiter der Schweizer Verhandlungsdelegation.

Eine interessante Entwicklung hat Paragraf 4 durchlaufen: Hier geht es um Geld. Ursprünglich waren hier die Industriestaaten und Länder „die in der Lage sind, dies zu tun“ dazu aufgerufen, ärmere Länder finanziell zu unterstützen. Diese Formulierung lehnte die ‚Gruppe der Gleichgesinnten‘ aber ab, da einige von ihnen etwa Saudi Arabien sehr wohl „in der Lage“ wären, Geld für den Klimaschutz in ärmeren Länder zu geben. Aus diesem Grund hiess es in der zweiten Version: „Länder, die willens sind“ sich finanziell zu beteiligen, würden „eingeladen“, dies auch zu tun. Doch auch diese Formulierung war der ‚Gruppe der Gleichgesinnten‘ noch zu gefährlich. Und so lautet die dritte Iteration dieses Paragrafen nun: „zusätzliche Unterstützung durch andere Länder“ wird „anerkannt“. „Der Kreis der möglichen Geberländer wurde mit jeder Iteration des Textes kleiner“, sagt Franz Perrez. „Das geht eindeutig gegen die Interessen der Ärmsten. Es ist absurd, aber das haben die Entwicklungsländer selber so gewollt.“

Das eigentliche Herzstück des Abkommens von Lima findet sich dann in den Paragrafen 9 bis 14. Dort werden die „beabsichtigten, auf nationaler Ebene entschiedenen, Beiträge“ zum Klimaschutz beschrieben. Dabei handelt es sich im Grunde um ein Formular, auf dem die Länder angeben, was sie für den Klimaschutz zu tun gedenken. Besonders wichtig ist Paragraf 14. Dieser legt fest, welche Informationen die Länder zusammen mit ihren Emissionszielen an das UN-Klimasekretariat melden müssen. Dies sind etwa das Basisjahr, die Annahmen, die den Zielen zu Grunde liegen wie Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum etc. Ausserdem wird in wird in Pragraf 10 festgehalten, dass die Klimaziele über das hinausgehen müssen, was die Länder bislang zum Schutz des Klimas getan haben. Die EU und die Schweiz hätten sich hier detailliertere Informationspflichten gewünscht, sind aber mit dem jetzigen Resultat zufruieden: „Das Wichtigste ist, das dies im Abkommen von Lima enthalten ist und nicht verloren ging“, sagt Perrez.

In Paragraf 16 steht dann, dass das UN-Klimasekretariat auf Grundlage der Ländereingaben ausrechenen soll, was diese für das Klima bedeuten: Reichen die nationalen Emissionsziele um die Klimaerwärmung auf zwei Grad zu begrenzen? Ursprünglich war hier neben einem Bericht des Sekretariats ein „Dialog“ geplant, bei dem der Bericht diskutiert werden sollte. Dieser Dialog ist aber zum Bedauern der EU und der Schweiz aus dem Text gestrichen worden.

Einer der kürzesten Paragrafen ist Paragraf 17: Hier werden die Mitgliedsländer des Kyoto Protokolls dazu aufgerufen, dessen zweite Verpflichtungsperiode zu ratifizieren. Bislang haben dies nur 21 Länder getan. Doch das reicht nicht, damit die zweite Periode auch in Kraft treten kann.

Die restlichen Paragrafen (18 bis 22) beschäftigen sich mit den Klimaschutz Anstrengungen vor dem Jahr 2020. Ziel ist die Industriestaaten dazu zu ermutigen, ihre Klimaziele zu erhöhen. Hier werden Workshops durchgeführt, Synergien gesucht, Expertenpapiere verfasst etc. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass kein Industriestaat seine Klimaziele vor 2020 anheben wird.

Das Abkommen von Lima hat zudem einen Anhang: Hier werden “Elemente” für die Verhandlungen im nächsten Jahr festgehalten. [2] Aus Sicht der EU und der Schweiz ist erfreulich, dass diese “Elemente” einen Platz im Anhang gefunden haben. Denn sonst bestände die Gefahr, dass einige Länder im kommenden Jahr wieder bei Null anfangen wollen und die Arbeit, die in den “Elementen” steckt verloren geht. Wie der Vertrag aussehen wird, der schliesslich im Dezember 2015 in Paris verabschiedet werden soll, lässte sich aus dessen “Elementen” aber noch nicht ablesen. Der “Elementetext” ist noch voller Optionen, die sich oft gegenseitig widersprechen.

Aus Sicht von Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, war der erste vier Seiten Text „Ausdruck hoher diploamtischer Kunst“. In Anbetracht des Widerstandes, den die Präsidentschaft der Klimakonferenz überwinden musste, um schliesslich den zweiten vier Seiten Text zu verabschieden, gilt dies sicher auch für diesen. Aus Sicht vieler Umweltorganisationen ist das Resultat hingegen „enttäuschend“ (Sven Harmeling von Care), doch die Entwicklung der Verhandlungen und der Text zeigen schlicht, dass Diplomatie eben ‚die Kunst des Möglichen‘ ist. mic

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS
oder folgen sie der Facebook Seite

[1] UNFCCC, 13.12.2014: Further advancing the Durban Platform. Draft decision – /CP.XX (PDF)

[2]UNFCCC, 10.12.2014: ADP 2 – 7 agenda item 3. Elements for a draft negotiating text 1 Version 2 of 10 December 2014 at 06:30 (PDF)

China und Indien sind bereit Lima scheitern zu lassen

Internes Papier verrät: Die ‚Gruppe der Gleichgesinnten‘ beharrt auf der Zweiteilung der Welt aus dem Jahr 1992

‘Klimaschutz? Egal. Hauptsache niemand zweifelt an meinem Status als Entwicklungsland mit all’ seinen Privilegien.’ Dies ist vielleicht überspitzt, aber es gibt die Position einer Gruppe unter den Entwicklungsländern leider allzu genau wieder.

Die Klimaverhandlungen in der peruanischen Hauptstadt Lima sind auf die Zielgeraden angekommen. Doch manche Länder fänden es nicht weiter schlimm, wenn das Ziel, ein formeller Beschluss der Klimakonferenz, nicht erreicht wird. „Wenn am Ende kein Konsensus erreicht werden kann, dann ist es möglich die relevanten Dokumente an das nächste Treffen weiterzureichen“ geht aus einem internen Dokument der ‚Gruppe der Gleichgesinnten‘ hervor. Diese Gruppe umfasst China und Indien, sowie Ölexporteure wie Saudi Arabien oder Venezuela und die linken Regierungen in Südamerika wie Bolivien und Kuba. Das nächste Treffen der Klimaverhandler findet nächsten März in Genf statt. Bis dann sollten eigentlich die Klimaziele der Länder vorliegen. Wenn in Lima keine Entscheidung getroffen wird, dann werden die Länder auch keine Klimaziele an die UN-Klimakonvention melden. Aus Sicht der ‚Gleichgesinnten‘ ist das aber nicht weiter schlimm, im Gegenteil: „Wir verstehen das nicht als Versagen, sondern als Zeichen von Fortschritt insbesondere in Bezug auf den Verhandlungsprozess. Die Kimakonferenz in Lima hätte dann den offenen Prozess des multilateralen Systems wiederhergestellt.“

Warum die ‚Gleichgesinnten‘ bereit sind die Klimaverhandlungen scheitern zu lassen, geht aus ihrer Kritik am vorliegenden Verhandlungstext hervor, die ebenfalls in dem zufällig gefundenen Dokument enthalten ist. Die Gleichgesinnten stören sich insbesondere an zwei Formulierungen: “sich entwickelnde Verantwortung und “Länder, die in der Lage sind, dies zu tun“. Die erste Formulierung gibt die Idee wieder, dass sich Entwicklungsländer tatsächlich entwickeln und mit zunehmendem Wohlstand auch immer mehr Verantwortung für das Klima übernehmen können. Die zweite Formulierung stammt aus dem Paragrafen über die finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer beim Klimaschutz. Dort werden nicht nur die Industriestaaten, sondern eben auch die Länder, „die in der Lage sind, dies zun tun“, dazu aufgerufen sich finanziell zu beteiligen. Dieser Paragraf ist für Saudi Arabien eine ‚Rote Linie‘. Das Problem Saudi Arabiens: Es besteht kein Zweifel daran, dass das Königreich „in der Lage ist“ ärmere Länder finanziell beim Klimaschutz zu unterstützen. Saudi Arabien hat mit 53‘780 Dollar das achthöchste Pro-Kopf-BIP der Welt (Weltbank 2013, kaufkraftbereinigt). Daher beharrt Saudi Arabien auf seinem Status als Entwicklungsland und lehnt die Idee einer Differenzierung, etwa zwischen reichen und armen Entwicklungsländern, als „illegal“ ab.

Klar ist mittlerweile auch, was die Gruppe der ‚Gleichgesinnten in den Verhandlungen erreichen will: möglichst wenig. In den drei wichtigsten Paragrafen gibt es jeweils drei Optionen. Die erste ist jeweils die Minimalvariante, die zweite ein möglicher Kompromiss und die dritte eine relativ anspruchsvolle Lösung. Viele Umweltorganisationen verlangen daher, dass jeweils die dritte Option zum Zug kommt. Anders die ‚Gruppe der Gleichgesinnten“: Diese wollen bei allen drei Paragrafen die Minimallösung. Dies gilt etwa für die Evaluation der Klimaziele der verschiedenen Länder. Hier sieht die Minimallösung keine Evaluation vor. Mohamed Adow, von der Entwicklungsorganisation Christian Aid sagt: „Indien, China und die anderen ‚Gleichgesinnten‘ sollten sich schämen. Sie verraten die anderen Entwicklungsländer, die an den Folgen des Klimawandels zu leiden haben.“ Und wie das interne Dokument der ‚Gleichgesinnten‘ zeigt, sind diese zu Allem bereit, um ihre Position durchzusetzen: „Das Dokument zeigt, dass die ‚Gleichgesinnten‘ bereit sind, eine aggressive Verhandlungstaktik zu nutzen, um ihre Minimallösung duchzusetzen“, sagt Alden Meyer von der Umweltorganisation Union of Concerned Scientists. mic

 

Dies ist der Originaltext des zufällig gefundenen Dokuments (Hattip to Ed King von rtcc.org):

Our views on Process.

1. We have been happy with the inclusive, transparent manner of last few days in the ADP with proposed changes put on the screen.  Of course this should have been done earlier as LMDC kept telling the Co Chairs since March.  Ideally we should continue with this process.  There is a document with the various views as options.  If time has run out, one option is to send this document for further work at the next meeting of ADP (Geneva Jan 2015).

2. We don’t want a “clean text”  parachuted down on the last day by Co Chairs or Presidency asking Parties to adopt it, on grounds there is no more time.  We also do not want  a “reverse consensus” situation where countries who want to change a word or a para are asked to get consensus to change it.  We also do not want  a repeat of the undignified and undemocratic process of last minute “huddles” where only a few countries who know how to fight for space and how to  invent words on the spot get to make the decision.  Therefore please respect the democratic UN process, even if some members feel that “time has run out.”

3. LMDC has its own views on each paragraph of the ADP draft decision.  We have been putting forward our concrete views on the text, with our own language put on the screen and in the compilation draft.   This is our constructive way of helping with the process.  If you want to convene consultations to help bridge the differences in texts between the Parties, LMDC is willing to join in and to assist you.

4.  If in the end, no consensus can be reached in time, it is possible to transmit the relevant documents for further work to the next meeting  We do not consider this a failure at all.  Instead, it is a mark of progress, especially progress in the process.  The Lima COP would have restored the open, participatory process of the UN and the multilateral system.  Restoring the democratic process would be a very important achievement and would contribute more than anything else to the success of Paris 2015.  If an undemocratic process is adopted, this would generate further loss of confidence in the system, which would be bad for the remaining process towards Paris.

Our views on Contents

LMDC has certain key positions which must be reflected in any decision or texts. key positions are that:

1.The national contributions (INDCs) must contain all elements (mitigation, adaptation, finance, technology etc) in a balanced way, just as the Paris agreement has to have all elements.  It cannot be mitigation-centric.

2.We cannot accept new terms and concepts that have not been agreed to and that have appeared in the draft decision, such as “evolving CBDR”,  “countries with the greatest responsibilities”, “countries in a position to do so.”  These terms in fact change or reinterpret what is in the Convention, and there is no agreement what they mean.

3. The draft decision has many paragraphs relating to an ex-ante assessment process such as placing INDCs on internet and requiring countries to reply to questions, and holding forums etc. to ratchet up the mitigation goals.  At the same time there is no assessment on contributions in finance.  It is unfair to ask developing countries to jack up their mitigation goals without a corresponding assessment and jacking up of finance  goals.   We are thus against  any ex ante assessment in the Decision.  Any assessment process that may be discussed in future has to be preceeded by agreement on what is the methodology, modalities and definitions of what is to be assessed. Any assessment process has to be after the Copenhagen agreement is concluded.

4. Since INDCs in mitigation are given an early deadline (March or May 2015), there should be a corresponding deadline for INDCs in financial contributions.  The present draft gives a 2019 deadline for finance which is totally unacceptable.  By March or May 2015, developed countries have to give their intended finance contribution. Moreover, there should be a clear roadmap on finance between now and 2020, such as $40 billion in year X,  $60 billion in year Y, towa5rds $100 billion in year 2020.

5. INCDs, like the Paris agreement, has to be in line with principles and provisions of Convention especially equity and CBDR.  This should be operationalized by (1) differentiated obligations between developed and developing countries in their “contributions” in mitigation (economy wide reductions for annex 1 and diverse mitigation actions backed by finance and technology transfers.   (2) Also, developed countries should meet their finance and technology commitments.

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS
oder folgen sie der Facebook Seite

 

 

In Lima droht ein Minimalkompromiss

Aus Zeitmangel können die fundamentalen Fragen nicht diskutiert werden

Die Entwicklungsländer haben den zweitletzten Tag mit internen Beratungen vertrödelt. Jetzt wird die Zeit knapp und es droht die Gefahr, dass sich die Länder auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen.

In den ersten andertahlb Wochen bei den Klimaverhandlungen in Perus Hauptstadt Lima haben die Delegierten eine 60 seitige Ideensammlung erarbeitet. Am zweitletzten Tag haben sie dann gemerkt, dass sie nicht auf Basis dieses Dokuments weiterverhandeln können. Daraufhin hat sich die Gruppe der Entwicklungsländer ‚G77 und China‘ zu internen Beratungen zurückgezogen. Diese dauerten bis in den späten Nachmittag. Dabei haben die Entwicklungsländer einen Vorschlag erarbeitet, der dann sofort von den Industriestaaten abgelehnt wurde. Daraufhin haben die Länder die beiden Vorsitzenden der wichtigsten Arbeitsgruppe gebeten, einen bereinigten Textvorschlag zu machen. Dieser lag dann um neun Uhr abends vor. Er umfasst sieben Seiten. [1]

Mit dem neuen Verhandlungstext ist niemand glücklich. „Der Text ist ein Versuch den Verhandlungsprozess voran zu bringen“ sagt Todd Stern, der US-Chefunterhändler. Über die Qualität des Inhalts sagt er nichts. Diese hängt noch davon ab, für welche der verschiedenen Optionen sich die Länder schliesslich entscheiden. Aus Sicht vieler NGOs sind aber alle Optionen im Text unzureichend: „Dieser Text beschleunigt unseren Weg zu einer Erwärmung um vier Grad“ sagt Alex Rafalowicz von TWN, einem Netzwerk von Organisationen aus der drittem Welt. Aus Sicht der Industriestaaten sind aber zumindest zwei Elemente positiv, die nicht im Text enthalten sind. Der Verhandlungstext sagt nichts zur Finanzierung. Die Entwicklungsländer hatten gefodert, detailliert festzuhalten wieviel Geld in welchem Jahr von den Industriestaaten für den Klimaschutz in den Entwicklungsländern bereitgestellt wird. Für die Industriestaaten war das von Anfang an eine ‚Rote Linie‘ und sie haben sich damit durchgesetzt. Die meisten Optionen im Text unterscheiden auch nicht länger zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Dies war eine Foderung aller Industriestaaten, da die bisherige Unterscheidung zwischen den Ländern aus dem Jahr 1992 stammt und „die Realität der heutigen Welt nicht mehr abbildet“, wie Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, sagt.

Im Gegenzug sagt der Text wenig über die Emissionsziele, die die Länder bis Ende März nächstens Jahres an die UN-Klimakonvention melden sollen. Damit die Eingaben der Länder vergleichbar sind, müssten sie in einem einheitlichen Format erfolgen und klar darlegen, wie die Länder zu ihren Emissionszielen gekommen sind. Je weniger Details hier verlangt werden, desto schwieriger der Vergleich. Ob die UN-Klimakonventuion ermächtigt wird, die Ziele zu vergleichen ist allerdings noch offen. „Im besten Fall wird es ein paar Workshops geben“ sagt Jan Kowalzig von der Entwicklungsorganisation Oxfam. „Dadurch werden die Länder aber nicht gezwungen, ihre Emissionsziele nachzuschärfen und auf einen Emissionspfad einzuschwenken, der dem Zwei-Grad-Ziel gerecht wird.“ Dabei sind sich die Wissenschaftler einig, dass die Klimaerwärmung auf maximal zwei Grad begrenzt werden soll. Andernfalls werden Kipppunkte erreicht, ab denen sich der Klimawandel selbst verstärkt und nicht mehr zu stoppen ist. Damit haben die Delegierten die wirklich schwierigen Entscheidungen ins nächste Jahr verschoben. Im Dezember 2015 soll in Paris ein neuer Weltklimavertrag verabschiedet werden. Dieser soll „für Jahrzehnte gelten“, sagt Todd Stern und natürlich die Einhaltung des Zwei-Grad-Ziels gewärleisten. mic

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS
oder folgen sie der Facebook Seite

[1] DRAFT TEXT on ADP 2-7 agenda item 3. Implementation of all the elements of decision 1/CP.17. Version 2 of 11 December 2014 at 22:30

Rechnung ohne die Entwicklungsländer gemacht

Da die Entwicklungsländer in Zukunft ebenfalls zu Emissionsziele verpflichtet werden, wollen sie ihre Prioritäten mitberücksichtigt wissen

Die Industriestaaten haben sich die Klimakonferenz in der peruanischen Hauptstadt Lima einfach vorgestellt: Man entscheidet, wie Emissionsziele festgelegt werden und geht nach Hause. Aber die Entwicklungsländer, die schließlich Teil des nächsten Klimaabkommens sein sollen, wollen mehr als das.

Der Chefunterhändler der USA hat guten Grund, genervt zu sein. Doch Todd Stern versucht die Fassung zu wahren. „Man sollte die Dinge nicht zu kompliziert machen“, sagt er auf der UN-Klimakonferenz in Lima. „Die Hauptsache ist doch, der Job wird erledigt.“

Eigentlich lief die Klimakonferenz in Lima für die Führungsnation unter den Industrieländern gut an, die USA hatten zusammen mit China ein spektakulären Coup gelandet und es sah so aus, als sei die Welt auf gutem Weg, im nächsten Jahr in Paris ein Klimaabkommen für alle zu schmieden. Aus Sicht von Stern geht es darum, die Treibhausgas-Emissionen zu senken. So war es schon beim Kyoto-Protokoll, dem sich die Industriestaaten verpflichtet haben: Es ging nur um die Emissionen.

Gletschermilch. Wegen des Klimawandels schmelzen die Gletscher Nepals. Hinter dem Geschiebe bilden sich Seen, bis sie das Geschiebe durchbrechen und eine Gefahr für tiefer gelegen Dörfer sind. (Foto: Greg Willis / Wikipedia)

Gletschermilch. Wegen des Klimawandels schmelzen die Gletscher Nepals. Hinter dem Geschiebe bilden sich Seen, bis sie das Geschiebe durchbrechen und eine Gefahr für tiefer gelegen Dörfer sind. (Foto: Greg Willis / Wikipedia)

Und die sollen, wenn es nach den USA geht, auch weiterhin im Mittelpunkt stehen. Geplant ist, dass die Länder bis Ende März nächsten Jahres ihre Klimaziele melden. Klimaziele, das sind für die Industriestaaten Emissionsziele. Doch den Entwicklungsländern geht das nicht weit genug: Sie verlangen, dass die Länder auch Maßnahmen zur Anpassung melden. Außerdem sollen die Industriestaaten erklären, mit wie viel Geld sie in Zukunft die Entwicklungsländer beim Kampf gegen den Klimawandel unterstützen. Wenn alle Länder, auch die ärmsten, einen Klimavertrag mit tragen sollen, dann müssen auch ihre Belange ernst genommen werden.

„Wenn wir über den Klimawandel reden, sprechen wir nicht über etwas, das in der Zukunft liegt“, sagt der Nepalese Radju Pandit Chhetri, der den Vorsitz der am wenigsten entwickelten Länder auf der Klimakonferenz berät. „Wir sprechen über etwas, das gerade passiert. Wir müssen uns jetzt anpassen.“ Durch das Abschmelzen der Gletscher entstünden in Nepal Seen, die schon mehrfach ausgebrochen sind und Schlammlawinen ausgelöst haben, unter denen Dörfer begraben wurden. Auch habe sich der Monsun verschoben, berichtet Chhetri. „Der Regen kommt nicht dann, wenn er kommen soll. Wir haben entweder sehr lange Dürren oder heftigen Regen.“ Die Folge: Die Ernten der Bauern werden zerstört. Das Tiefland wiederum leidet unter extreme Fluten.

Vom Westen erhofft sich Chhetri Hilfe – um dann die Probleme alleine lösen zu können. „Ein Abkommen, das primär auf Emissionsreduktionen abzielt, ist für uns nicht akzeptabel“, sagt der indische Umweltminister Prakash Javardekar. „Wir wollen die rechtliche Gleichstellung von Emissions- und Anpassungszielen.“

Wenn aber die März-Ziele nur die Emissionen beinhalten, dann befürchten die Entwicklungsländer, dass die Anpassung an den Klimawandel und die Finanzierung in Paris unter den Tisch fallen. Umgekehrt fürchten die Industriestaaten, dass die Formulierung der Klimaziele zu kompliziert wird, wenn man die Anpassung an den Klimawandel mitberücksichtigt. „Dann können viele Entwicklungsländer die Frist bis Ende März nicht einhalten“, sagt ein europäischer Diplomat. Die Industriestaaten sorgt aber noch etwas anders: Sie wollen keine Finanzzusagen für Jahre im Voraus machen. „Das lässt sich mit dem Budgetrecht der Parlamente nicht vereinbaren“, sagt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Ausserdem sehen die Industriestaaten nicht ein, warum nur sie Klimageld zur Verfügung stellen sollen. „Die scharfe Unterscheidung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern bildet die heutige Welt nicht mehr ab“ sagt Hendricks Staatssekretär Jochen Flassbarth. Denn diese Unterscheidung spiegele die Welt des Jahres 1992 wieder, als die UN-Klimakonvention verabschiedet wurde.

Den Streit könnten die Verhandler, zu denen auch US-Außenminister Kerry am Donnerstag stößt, folgendermaßen lösen: „Anpassung und Finanzierung werden natürlich Teil des Abkommens von Paris sein“, sagt ein europäischer Delegierter. Falls sich die Entwicklungsländer nicht auf die Argumentation einlassen, bestehen mehrere Möglichkeiten: Es gibt überhaupt keine Einigung. Dann melden die Länder im März 2015 einfach, was sie wollen. „Das wäre das ‚worst case Szenario‘“ sagt Wendel Trio von CAN, einem Netzwerk von Umweltorganisationen.

Ein Kompromiss könnte darin bestehen, dass die Länder ihre Anpassungsziele bis März 2016 statt 2015 melden. Dadurch würde die Gefahr gebannt, dass die Länder wegen der Anpassungsziele die März-2015-Frist verpassen. „Wir haben diesen Vorschlag noch nicht eingebracht, aber für uns wäre das eine Option“, sagt ein europäischer Delegierter. Ideal wäre aber eine Überwindung der scharfen Trennung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. „Für uns ist der Sinn einer Unterscheidung: Jeder muss das tun, was er kann“, sagt Flassbarth.

Wenn die Verhandlungen stocken und sich die Länder nur wenig bewegen, dann frustriert das Radju Pandit Chhetri. „Die Länder versuchen, sich von ihren Verpflichtungen zu stehlen.“ Dennoch hat er seine Hoffnung in die Klimagipfel nicht aufgegeben: „Wenn wir das Problem nicht hier in Lima lösen, wo sollen wir es lösen?“, sagt er. mic mit Banjamin von Brackel

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS
oder folgen sie der Facebook Seite

Eine Textlawine begräbt die Klimaverhandlungen

Verhandlungstext hat sich in Länge knapp verfünffacht

Statt mehr Klarheit im Verhandlungstext wächst die Unklarheit. Konferenzbeobachter prophezeihen eine ‘Nacht der Tränen’, ein kalkuliertes ‘an-die-Wand-fahren’, damit die Klimakonferenz auf anderen Verhandlungswegen doch noch zum Ergebnis kommt.

Der Verhandlungstext geht auf wie ein Hefekuchen. Zu Beginn der Klimaverhandlungen in der peruanischen Hauptstadt Lima hatte der Text 12 Seiten. Am Montag der zweiten Woche war er auf 18 Seiten angewachsen. Immer mehr Länder wollten Sonderwünsche eingeflochten haben. Nun ist der Text auf 52 Seiten angeschwollen. „Die Länder versehen jeden Paragrafen mit Ausnahmen, von denen sie zu profitieren hoffen“, sagt Liz Gallagher vom Umwelt Think Tank E3G. „Mittlerweile haben wir bis zu zehn verschiedene Optionen pro Paragraf“, sagt auch Wendel Trio von CAN, einem Netzwerk von Umweltorganisationen. Da wundert es nicht, dass Jochen Flassbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium meint: „Die Verhandlungen sind sehr langsam.“ Dabei hat man von den ursprünglich zwei Texten, den einen bereits weggelegt, um erst nächstes Jahr weiter darüber zu diskutieren. Doch der andere muss in Lima verabschiedet werden. Um das Procedere zu beschleunigen wird der Text in zwei Gruppen diskutiert: Die erste ist für die Pragrafen 1 bis 22 und die zweite für den Rest verantwortlich. Aber es hilft alles nichts. „Die Methode, Satz für Satz im Plenum mit allen Ländern zu verhandeln, funktioniert nicht“ sagt Trio.

Die Zeit verrinnt und die Klimadiplomaten drehen sich im Kreis. (Foto: Robert van der Steeg / Wikimedia)

Die Zeit verrinnt und die Klimadiplomaten drehen sich im Kreis. (Foto: Robert van der Steeg / Wikimedia)

Der einzige der die Verhandlungsmethode ändern kann ist der Präsident der der UN-Klimakonferenz, der peruanische Umweltminister Manuel Pulgar-Vidal. Doch das ist ein Risiko: Die Satz-für-Satz Methode haben die Entwicklungsländer Ende der ersten Woche gegen Opposition der Industriestaaten durchgesetzt und dies  als prozeduralen Sieg verkauft. Trio glaubt daher, dass Pulgar-Vidal auf das „klassische Kollaps Szenario“ setzen wird. Bei allen Klimakonferenzen kommt irgendwann der Punkt, wo sich die Länder komplett festgefressen haben und ein Scheitern der Konferenz droht. Trio glaubt dass, Pulgar-Vidal den Kollaps nun provozieren wird: „Heute wird bis spät in die Nacht oder sogar die ganze Nacht verhandelt“, erwartet Trio. „Und morgen stellt man dann fest, dass es so nicht weitergehen kann.“

Dies gibt Pulgar-Vidal die Möglichkeit, die Verhandlungsmethode zu ändern. Hier stehen zwei Alternativen zur Satz-für-Satz Methode zur Verfügung: Zum einen könnte Pulgar-Vidal eine Gruppe der ‚Freunde des Präsidemten‘ damit beauftragen, einen Kompromisstext auszuarbeiten. Das Problem mit diesem Ansatz sei aber, dass dann alle Länder ‚Freunde des Präsidenten‘ sein wollen, sagt Trio. Die andere Alternative hat sich bereits bei den Klimaverhandlungen vor vier Jahren in Cancun, Mexiko, bewährt. Dort haben immer zwei Minister, einer aus einem Entwicklungsland und einer aus einem Industriestaat, einen thematischen Auftrag bekommen, etwa den Waldschutz oder die Finanzierung.

Dieser Ansatz könnte auch in Lima funktionieren. „Bei einem Treffen der Cartagena Gruppe war ich erstaunt wie nah die Positionen bei einander liegen“ sagt Flassbarth. Die Cartagena Gruppe ist eine informelle Gruppierung, der sowohl Industrie- als auch Entwicklungsländer angehören. Zudem sehen einige Entwicklungsländer, dass sie ihre Forderungen nicht immer weiter nach oben schrauben können: „Wir erwarten möglicherweise zuviel von den Industriestaaten, weil heute alle Länder mit sozialen, politischen und wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen haben“ sagt der Umweltminister von Bangladesch Anwar Hossai Manju. „Es geht nicht darum etwas Bestimmtes von einem Land oder einer Organisation zu erwarten. Unser Ansatz ist: Lasst uns die Hand in die eigene Tasche stecken und schauen, was wir machen können. Kein Land kann alles machen.“ Derart pragmatische Worte sind bei Klimaverhandlungen selten. Donnerstag wird zeigen, ob nach einer ‚Nacht der Tränen‘ Leute wie Maju die Oberhand gewinnen und die Zahl der Textseiten wieder abnimmt.  mic

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS
oder folgen sie der Facebook Seite

Hendricks sieht 40 Prozent Ziel nur als erstes Angebot

Die Bundesumweltministerin lehnt Kernforderungen der Entwicklungsländer klar ab

Anpassung an de Klimawandel hat nur zweite Priorität und langfristige Finanzzusagen sind ausgeschlossen. Für Bundesumweltministerin Barabara Hendricks geht es bei den Klimawandel vor allem um die Reduktion der Emissionen.

„Die EU ist der ehrgeizigste Akteur“, sagt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zu Beginn des ministriellen Teils der Klimaverhandlungen in der peruanischen Hauptstadt Lima. Die EU hat zum Ziel ihre Emissionen bis 2030 um „mindestens 40 Prozent“ im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Aber für Hendricks geht da noch mehr: „Wir haben schon angedeutet, dass wir darüber hinaus gehen können und wollen. Es ist richtig der Vorreiter zu sein.“ Mit dem Stand der Verhandlungen ist Hendricks aber noch nicht zufrieden: „Die beiden Verhandlungstexte sind noch nicht entscheidungsreif.“ Sie bemängelt insbesondere, dass die Texte „noch schematisch zwischen Industrie- und Entwicklungsländern unterscheiden“. „Das wollen wir nicht.“ Statt der „Zweiteilung“ schwebt Hendricks „ein Kontinuum der Verpflichtungen“ vor, sowohl hinsichtlich der Emissionsreduktionen als auch der finanziellen Unterstützung von ärmeren Ländern.

Roter Teppich, Ehrengarde, die Faust erhoben zum revolutionären Gruss. Aus Sicht von Evo Morales sind die Klimaverhandlungen nur eine Front im Kampf gegen das Imperium. Dem Klima hilft das nicht unbedingt weiter. (Foto: Regierung von Ecuador)

Roter Teppich, Ehrengarde, die Faust erhoben zum revolutionären Gruss. Aus Sicht von Evo Morales sind die Klimaverhandlungen nur eine Front im Kampf gegen das Imperium. Dem Klima hilft das nicht unbedingt weiter. (Foto: Regierung von Ecuador)

Die Ministerin hat am Dienstag die Rolle der Verhandlungsführerin der deutschen Delegation in Lima übernommen. In Bezug auf die beiden Hauptforderungen der Entwicklungsländern gibt Hendricks dann auch gleich mal den Tarif durch: „Finanzzusagen für mehrere Jahre in die Zukunft sind mit dem Budgetrecht des Parlaments“ nicht zu vereinbaren. Und auch für das Anliegen der Entwicklungsländer, der Anpassung an den Klimawandel den gleichen Stellenwert wie Emissionsreduktionen zu geben, hat Hendricks wenig übrig: „Die Anpassung ist nicht von vorrangigem globalem Interesse.“ Zudem würde die Integration von Anpassung in die, an die UN-Klimakonvention zu meldenden Klimaziele, „in die Souveränitätsrechte der Staaten eingreifen.“ Ausserdem stellt sie klar, wie sie ihre Rolle versteht „Wir werden als Minister nicht in den Regenwald ziehen und Setzlinge pflanzen.“ Dazu hat sie in Lima auch gar keine Zeit, denn die Klimadiplomaten warten auf den Input der Minister, um politische Fragen wie die Unterscheidung zwischen den Ländern weiterzuentwickeln. Aus diesem Grund hat sich auch US-Aussenminister bei der Klimakonferenz angesagt. Nach Medienberichten wird er am Donnerstag in Peru sein. 2200

Neben Hendricks sind am Dienstag Präsidenten, Premierminister und Minister vieler anderer Länder sowie UN-Chef Ban Ki-moon in Lima eingetroffen. Eine wiederkehrende Frage lautet: Soll die Reduktion der CO2 Emissionen auf Null oder ‚Klimaneutralität‘ als Ziel im Abkommen von Paris festgehalten werden? Hendricks unterstützt dies nicht. „Das UN-Klimapanel sagt, dass die Emissionen auf Null sinken müssen. Im Jahr 2050 wird es aber noch nicht so weit sein.“ Daher müsse dieses Ziel auch noch nicht in Paris festgeschrieben werden, wo nächstes Jahr der neue Weltklimavertrag verabschiedet werden soll. Grossbritannien ist hingegen „offen darüber zu diskutieren“ wie Edward Davey, der Energie- und Klimaminister sagt. „Grossbritannien und die EU haben keine Angst vor einem langfristigen Ziel. Die Diskussion darüber darf aber nicht von den Aufgaben ablenken, die wir hier in Lima zu erledigen haben.“

Anders klingt da der Chef der Weltbank Jim Kim. Dieser verlangt „einen klaren Pfad zu Null Netto-Emissionen vor dem Jahr 2100.“ Für Kim ist dies ein wesentlicher Bestandteil um die Transformation der Weltwirtschaft anzuschieben: „Anders als Verträge der Vergangenheit muss das Abkommen von Paris genauso laut von der wirtschaftlichen Transformation sprechen wie von Verschmutzung und Emissionszielen.“ Aus diesem Grund sei es auch unerlässlich, dass „alle Länder CO2 Emissionen mit einem Preis versehen“, sei es in Form einer CO2 Steuer oder eines Emissionshandelssystem wie in der EU. Dies wird in Lima aber nicht verhandelt. Einige Mitgliedsländer der UN-Klimakonvention wie Bolivien lehnen marktwirtschaftliche Ansätze strikt ab. Aus Sicht von Evo Morales ist der Markt die Ursache des Klimawandels: „Wir bekämpfen hier die Symptome statt uns der Ursache anzunehmen, dem Kapitalismus.“ Konsequenterweise zeigt sich Morales unbeeindruckt, dass der Grüne Klimafonds nach Zusagen von Belgien (62 Million Dollar) und Australien (166 Millionen) nun mehr als zehn Milliarden Dollar enthält: „Es geht nicht um Millionen oder Milliarden. Es geht um die Überwindungg des imperialistischen Systems.“ Offensichtlich hat Morales das Memo von Hendricks noch nicht bekommen. Für sie sind die zehn Milliarden eine Investition in das „Vertrauen“ zwischen den Ländern. mic

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS
oder folgen sie der Facebook Seite

Listen für den Weihnachtsmann

Zu Beginn der zweiten Woche liegen zwei neue, sehr viel längere Verhandlungstexte vor

Der US-Verhandlungsführer sieht sein Land in einer „sehr starken Position“ bei den Klimaverhandlungen in der peruanischen Hauptstadt Lima und gibt sich konziliant. Nach dem US-China Übereinkommen zum Klimaschutz gelten die USA nicht länger als Bremser auf dem Verhandlungsparkett.

Die beiden Co-Vorsitzenden haben das ganze Wochenende gearbeitet. Kishan Kunmarsingh (Trinidad und Tobago) und Artur Runge-Metzger (Deutschland) haben neue Versionen der beiden Verhandlungstexte ausgearbeitet. Der eine ist von 12 auf 18 Seiten [1] und der andere von 23 auf 33 Seiten [2] angewachsen. Das ist in diesem Stand der Verhandlungen normal. Alle Länder stellen sicher, dass ihre Positionen in den Texten enthalten sind. „Die Länder wiederholen ihre Positionen in der Hoffnung, dass der Weihnachtsmann keinen ihrer Wünsche vergisst.“ spottet ein Delegierter. Besonders deutlich zeigt sich dies bei den Optionen für den Inhalt der sogenannten INDCs. In diesen ‚Beabsichtigten, auf nationaler Ebene entschiedenen, Beiträgen‘ zum Klimaschutz sollen die Länder bis Ende März nächsten Jahres mitteilen, was sie zum Schutz des Klimas zu tun gedenken. Hier gibt es nun sechs statt wie zuvor drei Optionen. Eine Einigung erscheint so weiter entfernt denn je.

Der Weihnachtsmann hat's nicht leicht: Die Delegierten bei der Klimakonferenz in Lima haben alle eine lange Liste mit Wünschen. (Foto: Wikimedia)

Der Weihnachtsmann hat’s nicht leicht: Die Delegierten bei der Klimakonferenz in Lima haben alle eine lange Liste mit Wünschen. (Foto: Wikimedia)

In den Verhandlungen ist man heute aber nicht auf diese Optionen-Inflation zu sprechen gekommen. Die wichtigste Arbeitsgruppe hat den ganzen Nachmittag über die Präambel diskutiert. „Das ist uns noch nicht mal unrecht“ sagt ein europäischer Diplomat. „Wir müssen die neuen Text erst analysieren, um dann morgen sinnvoll darüber diskutieren zu können.“ Bei insgesamt 51 Seiten Verhandlungstext brauchen dafür selbst grosse Verhandlungsdelegationen Zeit. Und kleinere Länder, die mit nur mit zwei oder drei Leuten an der Konferenz sind, brauchen dafür viele Stunden. Dies gilt umso mehr, da viel auf dem Spiel steht: „Wir wollen hier in Lima und nächstes Jahr in Paris einen Vertrag aushandeln, der dann für mehrer Jahrzehnte gültig ist.“ sagt Todd Stern, der US-Sondergesandte für den Klimaschutz.

Im Gegensatz zu früheren Klimaverhandlungen sieht Todd Stern die USA in einer „sehr starken Position“. Nachdem US-Präsident Barack Obama und sein chinesischer Kollege Xi Jinping im November gemeinsam Klimaschutzmassnahmen vorgestellt haben, gilt die USA nicht mehr als Bremser auf dem Verhandlungsparkett. Todd Stern gibt sich denn auch konziliant und betont die USA hätten Nichts gegen unterschiedliche  Verantwortlichkeiten der Länder beim Klimaschutz. Aber er stellt auch klar: „Wir sind nicht für eine quasi-permanente Differenzierung auf Grundlage der Situation im Jahr 1992.“ Damals wurde die UN-Klimakonvention verabschiedet mit ihren Anhängen, die bis heute festlegen welche Länder als Industriestaaten gelten und welche als Entwicklungsländer.

Stern kommt auch der EU bei der Überprüfung der nationalen Klimaziele noch vor der Konferenz in Paris entgegen. Bislang wollte die USA nur eine Konversation über diese Ziele, was Vertreter von Umweltorganisationen als „unverbindliches Geplauder“ abgetan haben. Aber nun stellt Stern klar: „Wir sind nicht gegen einen systematischen Überprüfungsprozess. Wir wollten einfach niemandem Angst machen, indem wir einen solchen Prozess fordern.“ Und auch für die Entwicklungsländer hat Stern beruhigende Worte: Diese sollen erst sagen, was sie ohne finanzielle Unterstützung aus den reichen Ländern für den Klimaschutz tun können. „Aber wenn die Länder sagen: ‚Wir tun X ohne Unterstützung, aber mit Unterstützung könnten wir X plus Y tun.‘ Dann ist das auch gut.“ Und so endet der erste Tag der zweiten Woche in allgemeinem Wohlgefallen. Alle hoffen noch, dass der Weihnachtsmann keinen ihrer Wünsche vergisst. mic

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS
oder folgen sie der Facebook Seite

[1] UNFCCC, 08.12.2014: DRAFT TEXT on ADP 2-7 agenda item 3: Implementation of all the elements of decision 1/CP.17
Version 1 of 8 December 2014 at 06:30

[2] UNFCCC, 08.12.2014: ADP 2-7 agenda item 3: Elements for a draft negotiating text – 18 December 2014 at 06:30