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EU – Japan Freihandel als Zeichen gegen Trump

Freihandelsabkommen hätte nicht nur ökonomischen sondern auch strategischen Nutzen

Die EU setzt trotz Trump weiter auf Freihandel und ein Handelsabkommen mit Japan steht kurz vor dem Abschluss. Je nach Ausgestaltung könnte sich durch dieses der Handel mit Japan mehr als verdoppeln.

US-Präsident Donald Trump ist kein Freund des Freihandels. Mit seine erste Amtshandlung war der Ausstieg aus der Transpazifischen Partnerschaft (TPP), einem Handelsabkommen zwischen zwölf Ländern rund um den Pazifik. Nun will er auch alle bestehenden Abkommen einer Prüfung unterziehen, denn dies sei ein Thema „wo der Präsident wirklich glänzen kann“, wie ein Sprecher sagte. [1] In der Handelspolitik glänzen will auch die EU, jedoch unter umgekehrtem Vorzeichen. Das Handelsabkommen mit den USA (TTIP) sei zwar im „Gefrierfach“ so EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, dafür gebe es viele andere Chancen: „Mit oder ohne Trump haben wir eine lange Liste anderer Länder, die gerne Verträge mit der EU abschliessen würden, und haben rund 20 Abkommen in der Pipeline.“ [2 s. S. 2] Das gewichtigste davon ist das Abkommen mit Japan.

Fiat lux. Für die Hersteller von Leuchtreklamen bietet Japan einen gigantischen Markt. (Foto: Moyan Brenn / Flickr)

Fiat lux. Für die Hersteller von Leuchtreklamen bietet Japan einen gigantischen Markt. (Foto: Moyan Brenn / Flickr)

Die Verhandlungen zwischen der EU und Japan begannen im Jahr 2013 und hätten letztes Jahr abgeschlossen werden sollen. Dies gelang jedoch nicht. Doch die Verhandlungen seien „sehr weit fortgeschritten“ sagt Malmström und sie sei „zuversichtlich, dass die (verbleibenden) Gegensätze bald überwunden werden können“. [3] Im Erfolgsfall entstünde eine Freihandelszone, die knapp ein Drittel der Weltwirtschaft umfasst. Wie gross der Nutzen dieses Abkommens wäre, hängt von seiner Ausgestaltung ab, wie eine Studie des Ifo Instituts im Auftrag der Bertelsmann Stiftung zeigt. [4] Dazu hat das Ifo Institut zwei Szenarien verglichen. Bei einem flachen Abkommen nach dem Vorbild des EU-Korea Vertrags ist mit einer geringen Steigerung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu rechnen. Nach zehn bis zwölf Jahren wäre das EU-BIP um 0,06 Prozent höher und das japanische BIP um 0,23 Prozent. [4 s. S. 3] Anders bei einem ehrgeizigeren Abkommen mit dem auch viele nicht-tariffäre Hemmnisse beseitigt werden. Hier würde das EU-BIP um 0,3 Prozent gesteigert und das japanische um 1,6 Prozent. [4 s. S. 3] In diesem Fall gäbe es aber auch Verlierer: Taiwan und die Schweiz hätten mit einem geringfügig tieferen BIP zu rechnen. [4 s. S. 3]

Die kleinen Veränderungen im BIP gingen aber mit einer deutlichen Ausweitung des Handels einher. Für das ambitionierte Szenario prognostiziert das Ifo Institut einen Anstieg der EU-Exporte um 146 Prozent und einen Anstieg der Importe um 162 Prozent. [4 s. S. 4] Dadurch würden verschiedene Branchen unterschiedlich stark beeinflusst: Gewinner in der EU wären die Arzneimittelhersteller und der Grosshandel, die ihren japanischen Konkurrenten Marktanteile abnehmen könnten. Ein Verlierer wären auch die japanischen Bauern. Umgekehrt könnten sich japanische Hersteller von Maschinen und Elekronik über Umsatzzuwächse auf Kosten europäischer Firmen freuen. [4 s. S. 6] Aus Sicht des Ifo Instituts hätte ein EU – Japan Vertrag aber nicht nur einen ökonomischen Nutzen: „Wichtiger als der BIP-Zuwachs wäre der strategische Wert eines solchen Vertrags. Das Abkommen könnte als erster Schritt dienen, um das Vakuum in der Welthandelsordnung zu füllen, das von den USA und deren Ablehnung von Freihandel geschaffen wurde.“ [4 s. S. 7] Dazu sollten die beiden Partner „schnell handeln“ und „nicht vergessen, dass sich China bereits positioniert hat, um in Zukunft eine grössere Rolle im internationalen Freihandelssystem zu spielen.“ [4 s. S. 7] Denn: „Diese Enwicklung könnte weder im europäischen noch im japanischen Interesse sein.“ Im US-Interesse wäre eine von China geprägte Handelsordnung wohl auch nicht, aber der Präsident soll halt „glänzen“ – wo auch immer. mic

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[1] Politico, 21.03.2017: White House prepares sweeping review of trade deals

[2] Cecila Malmström, 24.01.2017: The future of EU trade policy (PDF)

[3] EU, 19.02.2017: Commissioner Malmström and Japan’s Minister of Foreign Affairs confirm commitment for an early conclusion of EU-Japan FTA negotiations

[4] Bertelsmann Stiftung, 20.03.2017: EU-Japan: Free trade agreement a sign of commitment to economic cooperation (PDF)

Die Nordsee bekommt eine neue Insel

Die Insel soll als Basis für einen gigantischen Offshore-Windpark dienen

Offshore-Wind wird immer billiger. Doch irgendwann werden alle küstennahen Gebiete genutzt sein und es bleibt nur noch das offene Meer. Um dort kostengünstig Windstrom produzieren zu können, braucht man aber eine Insel.

Doggerland ist das Atlantis Nordeuropas – ein untergegangenes Paradies. [1] Die Landbrücke zwischen Kontinentaleuropa und den britischen Inseln war die Heimat von mittelsteinzeitlichen Jägern und Sammlern, bis vor 7500 Jahren der letzte Teil von Doggerland in Folge eines Tsunamis unterging. Geblieben ist eine Untiefe in der Nordsee, die Doggerbank, wo Fischer gelegentlich steinzeitliche Artefakte in ihren Netzen finden. Nun könnte Doggerland aber wiederauferstehen: Der holländische Netzbetreiber Tennet und sein dänisches Pendant Energinet planen auf der Doggerbank eine oder sogar mehrere künstliche Inseln zu bauen. Diese sollen als Basis für einen gigantischen Windpark dienen. Torben Nielsen von Energinet erklärt die Logik hinter dem Projekt: „Vielleicht klingt es ein bisschen verrückt und wie Science Fiction, aber eine Insel auf Doggerbank könnte die Windkraft der Zukunft viel billiger machen.“ [2]

Vor dem Brexit. Lange Zeit waren die britischen Inseln keine 'Inseln' sondern Teil Europas. Times are a'changing... (Grafik: Francis Lima / Wikipedia)

Vor dem Brexit. Lange Zeit waren die britischen Inseln keine ‚Inseln‘ sondern Teil Europas. Times are a’changing… (Grafik: Francis Lima / Wikipedia)

Die geplante Insel ist sechs Quadratkilometer gross und rund. Vorgesehen sind ein eigener Hafen, ein Flugplatz und Unterkünfte für bis zu 2000 Mitarbeiter. Um die Insel herum soll dann ein Offshore-Windpark entstehen, wie ihn die Welt noch nicht gesehen hat: Mit 90 bis 100 Gigawatt hätte Neu-Doggerland soviel Kraftwerkskapazität wie Grossbritannien. Mel Kroon, der Chef von Tennet, sagt denn auch: „Dieses Projekt kann zu einer komplett erneuerbaren Stromproduktion in Nordwesteuropa beitragen.“ [2] Die Geburtsstunde dieser „langfristigen Vision“ (Tennet) steht kurz bevor: Am Freitag (23.3.) wird in Brüssel das Konsortium zum Bau der Insel offiziell aus der Taufe gehoben. [2] Dieses wird dann die Machbarkeit genauer abklären. Mit dem Baubeginn von Neu-Doggerland ist aber nicht kurzfristig zu rechnen. Erst sollen alle küstennahen Seegebiete für Offshore-Wind genutzt werden. „Aber wenn alle küstennahen Gebiete voll sind, dann brauchen wir Platz weit von den Küsten entfernt“, sagt Jeroen Brouwers, ein Tennet-Sprecher. Dies dürfte aber nicht vor den 30er Jahren dieses Jahrhunderts der Fall sein.

Der Bau einer Insel auf Doggerbank bringt diverse Vorteile. Doggerbank hat gute Windverhältnisse, ist zentral gelegen (siehe Karte) und das Wasser ist dort nur 15 bis 36 Meter tief und damit rund 20 Meter flacher als in der umliegenden Nordsee. Platz ist auch da: Die Doggerbank hat eine Fläche von knapp 18‘000 Quadratkilometern. Die geplante Insel soll als Logistikumschlagplatz für den Bau des Windparks dienen. Mitarbeiter, Baumaterial und Werkstätten lägen inmitten des Windparks, was die ansonsten komplizierte Hochseelogistik vereinfacht. Dank der Insel wäre der Windpark ‚küstennah‘. Die Insel soll aber auch als Umschlagplatz für Strom dienen. Windräder produzieren Wechselstrom, der auf der Insel in Gleichstrom umgewandelt werden soll. Letzterer kann verlustfrei über grosse Distanzen transportiert werden. Die Insel soll denn auch mittels Unterseekabeln an die Stromnetze von Deutschland, England, Holland, Belgien, Dänemark und Norwegen angebunden werden. „Die Insel dient als Spinne in einem Nordseenetz von Offshore-Windparks und internationalen Stromleitungen.“, erklärt Tennet in der Projektskizze. [3] Dank dieser Verbindungen liessen sich etwa die norwegischen Pumpspeicherkraftwerke als Batterie für ganz Nordwesteuropa nutzen.

Ganz billig wird Neu-Doggerland allerdings nicht: Der Bau der Insel allein koste rund 1,5 Milliarden Euro, schätzt Tennet. Dazu kommen die Bauten, der Flugplatz und natürlich die Umspannwerke etc. Dafür fallen die Kosten für Offshore-Wind rapide: Letztes Jahr folgte ein Niedrigpreisrekord auf den nächsten: Im Juli gewann der dänische Stromkonzern Dong eine Auktion für Offshore-Wind mit einem Preis von 72.50 Euro pro Megawattstunde (MWh). Im September bot dann der schwedische Stromkonzern Vattenfall 60 Euro pro MWh – nur um sich zwei Monate später erneut zu übertreffen: Im November bekam Vattenfall den Zuschlag für den Bau des dänischen ‚Kriegers Flak‘ Windparks für nur noch 49.90 Euro pro MWh. Damit ist Offshore-Wind konkurrenzfähig mit Kohlekraftwerken, sagt der Henrik Poulsen, der Chef von Dong: „Wenn man ausreichend Platz hat und die richtige Windgeschwindigkeit, dann kann man Offshore-Wind mindestens zum gleichen Preis bauen, wie ein neues Kohlekraftwerk.“ [4] Diese Bedingungen erfüllt Doggerland: Platz ist da und Wind auch. Jetzt fehlt nur noch die Insel. mic

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 [1] Bild, 15.01.2015: Doggerland – das Atlantis der Nordsee

[2] Energinet, 08.03.2017: Cooperation European Transmission System Operators to develop North Sea Wind Power Hub

[3] Tennet, Stand 17.03.2017: North Sea Infrastructure

[4] Bloomberg, 09.03.2017: Wind Power Blows Through Nuclear, Coal as Costs Drop at Sea

Die zweite Runde im Kampf Opec gegen die Fracker

Jetzt nehmen die Frackingfirmen der Opec Marktanteile ab und drücken den Ölpreis

Die Frackingfirmen haben die Kosten für die Produktion von Schieferöl stark gesenkt. Ausserdem können sie ihre Produktion schnell hoch- und runterfahren. Dadurch hat das Ölkartell seinen Einfluss auf den Ölpreis weitgehend verloren.

Der Ölpreis begann letzte Woche zu rutschen und lag am Mittwoch dieser Woche knapp unter 51 Dollar pro Fass (159 Liter) für die Nordseesorte Brent. Innert Tagen wurde Öl knapp zehn Prozent billiger und kostet jetzt wieder so viel wie Ende November letzten Jahres. Damals kündigte das Ölkartell Opec an, die Förderung zu drosseln. Dies hatte den gewünschten Effekt: Der Ölpreis stieg auf rund 55 Dollar. Damit war die erste Runde im Kampf der Opec gegen die Produzenten von Schieferöl in den USA zu Ende. Zuvor hatte die Opec den Markt mit Öl geflutet und den Preis zeitweise auf unter 30 Dollar gedrückt – in der Hoffnung das Schieferöl aus dem Markt drängen zu können. Doch das gelang nur begrenzt. Die Zahl der Bohrlöcher aus denen mittels der Fördertechnik ‚Fracking‘ Öl gewonnen wird, ging um zwei Drittel zurück. Doch die Branche überlebte indem sie Kosten senkte und die Effizienz steigerte. Vor drei Jahren brauchten die ‚Fracker‘ noch einen Ölpreis von 66 bis 98 Dollar um Gewinn zu machen. Mittlerweile erreichen sie die Gewinnschwelle schon bei einem Preis von 29 bis 39 Dollar (siehe Grafik).

Fracking rules. Die Gewinnschwelle für Schieferöl ist in den letzten drei Jahren deutlich gesunken. (Grafik: Rystad Energy)

Fracking rules. Die Gewinnschwelle für Schieferöl ist in den letzten drei Jahren deutlich gesunken. (Grafik: Rystad Energy)

Der Preisrutsch zeigt, dass nun die zweite Runde des Kampfs Opec gegen die Fracker eingeleutet wurde – doch unter umgekehrten Vorzeichen: Jetzt nehmen die Fracker der Opec Marktanteile weg und drücken damit den Preis. Die Opec hat die angekündigten Produktionskürzungen tatsächlich umgesetzt. Die Internationale Energieagentur schätzt, dass die Opecförderung dieses Jahr um knapp 1,2 Millionen Fass pro Tag tiefer lag als im Dezember. Trotzdem sind die Lagerbestände an Öl weiter auf sehr hohem Niveau. Das hat mehrere Gründe: Bevor die Förderkürzung in Kaft trat, lag die Ölproduktion auf einem Rekordniveau. Ausserdem haben Libyen und Nigeria ihre Förderung dieses Jahr gesteigert. Für diese beiden Opec-Länder gilt kein Produktionsdeckel. Zudem wächst die Ölnachfrage vor Allem wegen des schleppenden Wirtschaftswachstums in China weiterhin nur langsam. Der Hauptgrund ist aber die Produktion von Schieferöl. Die US-Frackingfirmen haben den höheren Ölpreis genutzt, um ihre Produktion deutlich auszuweiten: Im wichtigsten Fördergebiet für Schieferöl, dem Permian Bassin, konnte die Produktion in den letzten fünf Monaten um zehn Prozent gesteigert werden und die Firmen haben angekündigt, ihre Förderung weiter zu erhöhen. Das macht mittlerweile selbst den US-Frackern Sorge. Harold Hamm, der Chef von Continental Resources, warnt: Die Ausweitung der Produktion müsse „auf geregelte Weise erfolgen, sonst killen wir den Markt“. [1]

Nicht in New York. Der Opec wäre es am liebsten, alle US-Bundesstaaten hätten einen Fracking-Bann so wie New York. (Foto: Credo / Flickr)

Nicht in New York. Der Opec wäre es am liebsten, alle US-Bundesstaaten hätten einen Fracking-Bann so wie New York. (Foto: Credo / Flickr)

Die weitere Entwicklung des Ölpreises hängt von der Opec ab. Die Deckelung der Produktion gilt nur bis Ende Juni. Ob sie verlängert wird entscheidet die Opec im Mai. Dabei steht sie vor zwei schlechten Alternativen: Behält sie den Deckel bei, bleibt der Preis relativ hoch und die Opec-Länder verlieren weiter Marktanteile an die US-Frackingfirmen. Gibt sie den Deckel auf, dürfte der Preis wieder deutlich fallen. Bei einem Treffen zwischen Opec-Vertretern und US-Schieferölproduzenten warnte ein Opec-Vertreter: Das Kartell würde „den Schlag durch die steigende US-Produktion nicht einfach einstecken“ und die US-Firmen sollten „nicht annehmen, dass die Opec die Förderkürzung verlängert.“ [2] Die russische Ölfirma Rosneft warnt ebenfalls: „Es gibt ein signifikantes Risiko, dass der Opec-Deal nicht verlängert wird“ und folglich „bleibt die Gefahr, dass der Preiskrieg wieder anfängt“. [3] Langfristig würden aber „das Wachstum der Ölnachfrage und die niedrigen Investitionen während der Periode ultra-niedriger Preise wieder für ein Gleichgewicht auf dem Ölmarkt sorgen.“ [3] Das könnte allerdings sehr lange dauern. Letzte Woche wurde in Alaska ein neues Ölfeld entdeckt – das grösste neu entdeckte US-Vorkommen seit 30 Jahren. mic

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[1] Bloomberg, 09.03.2017: Shale Billionaire Hamm Says Industry Binge Can ‘Kill’ Oil Market

[2] Reuters, 09.03.2017: Saudis tell U.S. oil: OPEC won’t extend cuts to offset shale – sources

[3] Reuters, 13.03.2017: Russian oil major says U.S. shale growth imperils OPEC deal

Chinas CO2 Emissionen bleiben im vierten Jahr stabil

China schafft Voraussetzung für Führungsrolle in der globalen Klimapolitik

In Paris hat sich China ausbedungen, die Emissionen noch bis zum Jahr 2030 steigern zu können. Möglicherweise haben Chinas Emissionen ihren Höhepunkt aber schon hinter sich.

Der Kampf gegen den Klimawandel wird vor Allem in China entschieden. Das Land ist für 27 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich – für mehr als die USA (14 Prozent) und die EU (10 Prozent) zusammen. [1] Nur wenn in China die Emissionen fallen, besteht eine Chance die Klimaerwärmung zu stoppen. Die gute Nachricht lautet: Dieses Jahr werden die CO2-Emissionen dort voraussichtlich um ein Prozent zurückgehen, wie aus Berechnungen der Umweltorganisation Greenpeace hervorgeht. [2] Damit wären Chinas CO2-Emissionen das vierte Jahr in Folge stabil oder sogar rückläufig. „Dieser Trend gibt Hoffnung, dass der globale Emissionshöhepunkt in Griffweite sein könnte“, sagt Li Shuo von Greenpeace China. Im Pariser Klimaabkommen hat China zugesagt, dass die Emissionen kurz vor dem Jahr 2030 ihren Höhepunkt erreichen. Gemäss Greenpeace ist es aber „so gut wie sicher“, dass China dieses Ziel übererfüllt.

Chinesisch verspargelt. Bis die Luft überall so sauber ist wie auf diesem Foto aus der Shanxi Provinz wird es wohl etwas dauern. Dies ist nicht zuletzt die Schuld von Shanxi. Die Provinz beherbergt ein Drittel von Chinas Kohlevorkommen. (Foto: Hahaheditor12667 / Wikipedia)

Chinesisch verspargelt. Bis die Luft überall so sauber ist wie auf diesem Foto aus der Shanxi Provinz wird es wohl etwas dauern. Dies ist nicht zuletzt die Schuld von Shanxi. Die Provinz beherbergt ein Drittel von Chinas Kohlevorkommen. (Foto: Hahaheditor12667 / Wikipedia)

Die Reduktion der Emissionen ist dreierlei zu verdanken: Die Wirtschaft wächst langsamer, der Kohleverbrauch sinkt und der Anteil der Erneuerbaren nimmt schnell zu. Diese Entwicklung war noch vor wenigen Jahren nicht absehbar. Doch die Luftverschmutzung in Chinas Städten hat ein Umdenken erforderlich gemacht. Ausserdem gelang es dem früheren US-Präsidenten Barack Obama ein Klimaallianz mit Chinas Präsident Xi Jinping zu schliessen. Die USA und China haben daraufhin im Tandem den Grundstein für das Pariser Klimaabkommen gelegt, das sie dann am gleichen Tag ratifiziert haben. Doch mit dem neuen US-Präsidente Donald Trump besteht die Gefahr, dass diese Zusammenabrbeit in der Klimapolitik nicht fortgesetzt wird. „Während Trumps Rethorik die Welt in Zweifel lässt, was sein Plan für den Kampf gegen den Klimawandel ist, wird China in eine Führungsposition gestossen“, sagt Li Shuo. Diese Meinung teilt auch Gregory Barker, der frühere britische Klimaminister: „Man muss verstehen, dass China sehr viel Geld in saubere Energien investiert hat. Wenn Amerika nicht führt, dann ist klar, dass China dies tun wird.“ [3]

Überm Berg. Chinas CO2-Emissionen haben vielleicht schon im Jahr 2013 ihren Höhepunkt erreicht. (Grafik: Greenpeace)

Überm Berg. Chinas CO2-Emissionen haben vielleicht schon im Jahr 2013 ihren Höhepunkt erreicht. (Grafik: Greenpeace)

Doch China allein reicht nicht, um die internationale Klimapolitik voranzubringen, fürchtet Li Shuo. „Wenn es eine Lektion zu lernen gibt von der US-China Kooperation, dann, dass gigantische politische Ressourcen erforderlich sind“, um Fortschritte beim Klimaschutz zu erzielen. [4] Das heisst, China braucht einen Partner. Hier sieht Li Shuo die EU in der Pflicht: „Die EU muss sich der Herausforderung stellen und die Lücke füllen, die die US-Regierung hinterlassen hat.“ [4] Doch bislang seien EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk „bemerkenswert stumm“ beim Thema Klimapolitik. „Ohne Engagement der EU-Präsidenten wird die EU-China Kooperation auf das technische Niveau begrenzt bleiben.“ [3] Um dieses kümmert sich demnächst EU-Klimakommissar Miguel Arias Canete. Ende März wird er Peking besuchen, um dort von Europas Erfahrungen mit einem Emissionshandelssystem zu berichten. [3] Vielleicht liegt Li Shuo aber auch falsch, wenn er die EU-Präsidenten in die Pflicht nimmt, und die entscheidende Person ist die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hat beim G20 Gipfel im Juli in Hamburg die Möglichkeit, zusammen mit Xi die Klimaagenda zu setzen. mic

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[1] WRI, Stand 28.02.2017: CAIT Climate Data Explorer

[2] Greenpeace, 28.02.2017: China forecasts fourth year of stable or declining CO2 emissions, as world awaits Trump climate action

[3] Reuters, 01.02.2017: Faced with U.S. retreat on climate change, EU looks to China

[4] Maeve McLynn and Li Shuo, 16.02.2017: EU and China can outflank Trump on climate change

Singapur führt CO2-Steuer ein

Stadtstaat ist das erste Land in Südostasien mit CO2-Preis trotz drei Raffinerien

Nur wenn CO2-Emissionen etwas kosten, werden sie sinken. Dieser ökonomischen Einsicht folgt nun auch Singapur und führt eine CO2-Steuer ein.

„Singapur ist verletzlich gegenüber einem Anstieg des Meeresspiegels in Folge des Klimawandels“, sagte Singapurs Finanzminister Heng Swee Keat bei der Präsentation des diesjährigen Staatshaushalts. [1 s. S. 25] „Zusammen mit der Weltgemeinschaft müssen wir zum Schutz der Umwelt beitragen.“ [1] Dabei setzt der kleine Inselstaat am Äquator auf eine CO2-Steuer. Diese soll ab dem Jahr 2019 gelten und zwischen zehn und zwanzig Singapur-Dollar betragen (7 bis 14 Euro). Damit ist Singapur das erste Land in Südostasien mit einem CO2-Preis. Mit der CO2-Steuer will Singapur auch seinen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen nachkommen. Dort hat sich das Land zu einer Verbesserung seiner CO2-Intensität um 36 Prozent bis zum Jahr 2030 im Vergleich zum Jahr 2005 verpflichtet.

Grün. Singapur bekommt jetzt nicht nur eine CO2 Steuer, sondern ist auch für seine 'grüne Architektur' bekannt. (Foto: William / Flickr)

Grün. Singapur bekommt jetzt nicht nur eine CO2 Steuer, sondern ist auch für seine ‚grüne Architektur‘ bekannt. (Foto: William / Flickr)

Die Steuer wird für grosse Emittenten gelten, die mehr als 25‘000 Tonnen CO2 pro Jahr produzieren. Das sind zwischen 30 und 40 Firmen wie die Betreiber der Kraftwerke und Raffinerien. Singapur erzeugt 95 Prozent seines Stroms mit Gas. [2 s. S. 30] Erneuerbare spielen quasi keine Rolle. Derzeit sind Solaranlagen mit einer Kapazität von 46 Megawatt in Betrieb. [2 s. S. 94] Windkraft ist inexistent. Ein Grund dafür ist der Mangel an Platz und Wind an Land und der extrem dichte Schiffsverkehr in der Malakkastrasse rund um Singapur. Die Kraftwerksbetrieber haben jedoch den Vorteil, dass sie die Kosten für die CO2-Steuer an ihre Kunden weiterreichen können. Erwartet wird eine Erhöhung des Strompreises um zwei bis vier Prozent. [3]

Anders sieht es bei den Raffinerien aus. Singapur hat drei davon. Diese haben eine Kapazität von 1,4 Millionen Barrel (158 Liter) Öl pro Tag. Dem steht ein Binnenkonsum von 200‘000 Barrel gegenüber. [4] Folglich gehen über 80 Prozent der raffinierten Ölprodukte ins Ausland. Dort nimmt insbesondere die Konkurrenz durch chinesische Raffinerien immer weiter zu. Aber auch Malaysia verarbeitet Öl und in Vietnam beginnt dieses Jahr eine zweite Raffinerie mit der Produktion. [5] Der Ölkonzern Shell warnt denn auch die Regierung von Singapur: „Sie muss sicherstellen, dass Firmen mit anderen in der Region konkurrieren können, die nicht die gleichen Kosten für CO2-Emissionen haben.“ [4] Im pazifischen Raum haben derzeit Neuseeland und Südkorea eine Emissionshandelssystem und Japan hat eine CO2-Steuer. In China laufen ausserdem mehrere regionale Pilotprojekte, die noch dieses Jahr zu einem nationalen Handelssystem zusammen geschlossen werden sollen.

Durch die CO2-Steuer werden die Kosten der Raffinerien in Singapur um 40 bis 70 US-Cents pro Barrel steigen, schätzt die Beratungsfirma Wood Mackenzie. „Im Jahr 2019 erwarten wir eine Brutto-Gewinnmarge von vier bis fünf Dollar pro Barrel. Das heisst die Marge könnte um 10 bis 15 Prozent (durch die Steuer) gedrückt werden“, sagt Sushant Gupta von Wood Mackenzie. [4] Noch ist aber unklar, wie die Steuer genau ausgestaltet wird und was mit den Einnahmen passiert. „Der Teufel steckt im Detail, wie die Steuer implementiert wird“ sagt Victor Shum von der Beratungsfirma IHS gegenüber dem Branchendienst Platts. [4] Die Raffinerien verzichten daher auf Fundamentalopposition und setzen auf eine wirtschaftsfreundliche Umsetzung: „Ein einheitlicher Preis für CO2 für alle Wirtschaftsbereiche ist ein sinnvoller Ansatz, um Emissionen zu senken“, teilt etwa ExxonMobil mit. [6]

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[1] MoF Singapur, 20.02.2017: Budget 2017 – Moving Forward Together (PDF)

[2] EMA, Juni 2016: Singapore Energy Statistics (PDF)

[3] Bangkok Post, 21.02.2017: Singapore to levy SE Asia’s first carbon tax

[4] Platts, 23.02.2017: Singapore can’t afford to let oil exports lose edge despite carbon tax

[5] VNexpress, 07.05.2016: Vietnam’s second $9 billion refinery on track to open in Q3 2017

[6] Bridges, 2302.2017: Singapore to Launch Carbon Tax in 2019

Handelsreform “des Jahrhunderts“ in Kraft

Abkommen zum Bürokratieabbau im Handel von 112 Ländern ratifiziert

Durch den Abbau und die Vereinheitlichung bürokratischer Abläufe beim internationalen Handel sollen die Kosten gesenkt werden. Dies ist das Ziel eines neuen, multilateralen Handelsabkommens, das am Mittwoch in Kraft getreten ist.

Während in vielen Ländern Politiker auf die Abschottung von Märkten setzen, tritt ein multilaterales Handelsabkommen in Kraft – das ‚Abkommen zur Erleichterung des Handels‘ TFA (von englisch ‚Trade Facilitation Agreement‘). Der Vertrag hat den Abbau von bürokratischen Hindernissen beim Im- und Export zum Ziel. Die Welthandelsorganisation WTO schätzt, dass die Kosten des internationalen Handels duch das TFA im Schnitt um 14 Prozent sinken werden. [1] Davon profitieren insbesondere Entwicklungsländer sagt WTO-Chef Roberto Azevêdo: Das TFA „erhöht den Welthandel um tausend Milliarden Dollar pro Jahr, mit den grössten Zuwächsen in den ärmsten Ländern. Die Wirkung wird grösser sein als die Abschaffung aller Zölle rund um die Welt.“ [1] Dank „der grössten Reform des Welthandels in diesem Jahrhundert“ wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Welt im Jahr 2030 rund ein halbes Prozent höher liegen als ohne das TFA. [2]

Auch nur ein Mensch. Jesus hatte bekanntlich ein Herz für Zöllner. Vom TFA steht in der Bibel aber Nichts. (Bild: Jan Luyken / Wikimedia)

Auch nur ein Mensch. Jesus hatte bekanntlich ein Herz für Zöllner. Vom TFA steht in der Bibel aber Nichts. (Bild: Jan Luyken / Wikimedia)

Industrieländer müssen das Abkommen sofort umsetzen. Entwicklungsländer haben die Möglichkeit einem eigenen Fahrplan bei der Umsetzung zu folgen. Mittlerweile haben 93 Länder einen solchen Fahrplan vorgelegt. [3] Darin können sie auch aufzeigen, ob sie finanzielle Hilfe oder Unterstützung von Experten aus dem Ausland brauchen. Die EU allein stellt 400 Millionen Euro für die ersten fünf Jahre nach In-Kraft-Treten des TFA zur Verfügung. [4] Damit haben Entwicklungsländer die Möglichkeit die bürokratischen Abläufe beim Im- und Export zu standardisieren und zu digitalisieren. Im Schnitt sollen so anderthalb Tage beim Import und zwei Tage beim Export gespart werden. Ärmere Länder mit ineffizienten Zollverwaltungen profitieren davon besonders.

Das Abkommen konnte in Kraft treten nachdem es von zwei Drittel der WTO Mitglieder ratifiziert wurde. Dies ist am Mittwoch geschehen, nachdem Jordanien, Oman, Ruanda und Tschad ihre Ratifikationsurkunden bei der WTO hinterlegt haben. Die EU, die Schweiz und die USA hatten dies zuvor schon getan. Mit dem TFA tritt zum ersten Mal seit Gründung der WTO im Jahr 1995 ein neues, multilaterales Handelsabkommen in Kraft. Über den Bürokratieabbau im Welthandel wurde ursprünglich im Rahmen der WTO Doha Runde verhandelt. Doch nachdem diese Verhandlungen im Jahr 2008 zum Stillstand kamen, beschlossen die WTO Länder ein separates Abkommen auszuhandeln. mic

 

Entwicklungsländer erhalten einfacheren Zugang zu Generika

Entwicklungsländer, die keine eigene Arzneimittelindustrie haben, erhalten das Recht, Generika aus Drittstaaten zu importieren. Dies ermöglicht eine Änderung des ‚Abkommens zum Schutz von geistigem Eigentum im Welthandel‘ Trips (von englisch ‚Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights‘. „Das schafft Rechtssicherheit, dass Generika zu vernünftigen Preisen in Länder ohne Pharmaindustrie exportiert werden können.“, sagte WTO-Chef Roberto Azevêdo. [5] „Dadurch erleichtert es den Ärmsten Zugang zu den Medikamenten, die sie brauchen und hilft beim Kampf gegen Krankheiten wie Aids, Tuberkulose oder Malaria.“ [5] Vor der Änderung des Trips-Abkommens beruhte der Generika-Import durch Entwicklungsländer auf zeitlich befristeten Ausnahmeregeln.

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[1] WTO, 22.02.2017: WTO’s Trade Facilitation Agreement enters into force

[2] Reuters, 22.02.2017: WTO deal to cut red tape comes into force, promising global economy boost

[3] TFA Facility, Stand 23.02.2017: Notifications List

[4] TFA Facility, Stand 23.02.2017: European Union

[5] WTO, 23.02.2017: WTO IP rules amended to ease poor countries’ access to affordable medicines

Eine Steuer, sie zu knechten

Republikaner diskutieren einzigartige, neue Steuer

In Europa geht die Angst um. Die US-Republikaner diskutieren derzeit eine Reform der Firmenbesteuerung, die wie ein Importzoll und eine Exportsubvention wirken würde.

Der amerikanische Exzeptionalismus erstreckt sich auch aufs Steuerrecht. So haben die USA keine Mehrwertsteuer und besteuern auch Unternehmensgewinne, die im Ausland angefallen sind. Daher bunkern Firmen wie Apple Milliarden im Ausland, da bei einer Überweisung in die USA die US-Körperschaftssteuer von 35 Prozent fällig würde. Dieser Satz ist ungewöhnlich hoch, höher als in allen anderen Industriestaaten. [1] US-Präsident Donald Trump strebt daher eine grosse Steuerreform an. Dabei sollen die Steuersätze gesenkt und die Steuerbasis verbreitert werden. Das will auch Paul Ryan, der Sprecher des Repräsentantenhauses. In seinem Vorschlag für die Steuerreform wird die Besteuerung der Gewinne von US-Firmen im Ausland abgeschafft. [2] Das ist unkontrovers. Anders sieht es mit seinem Plan für die Körperschaftssteuer aus. Hier sollen nicht länger der Umsatz und die Kosten sondern nur noch inländische Geldflüsse zur Ermittlung des zu versteuernden ‚Gewinns‘ berücksichtigt werden. Neu wäre der ‚Gewinn‘ also der Umsatz im Inland minus die Ausgaben im Inland. Auf diesen ‚Gewinn‘ wären dann laut Ryan-Plan 20 Prozent Steuer fällig.

Der Hammer. Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, hat einen einzigartigen Steuerplan vorgelegt. (Foto: US-Regierung)

Der Hammer. Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, hat einen einzigartigen Steuerplan vorgelegt. (Foto: US-Regierung)

Dieses System hätte eine massive Veränderung der Besteuerung von Im- und Exporten zur Folge. Ein Beispiel: Eine Autohfirma exportiert ein Auto mit Herstellkosten von 15‘000 Dollar in die USA und verkauft es dort für 20‘000 Dollar. Bislang hätte der Hersteller in den USA einen ‚Gewinn‘ von 5000 Dollar erzielt und bei einem Steuersatz von 35 Prozent 1750 Dollar Steuern bezahlt. Nach dem neuen System würden hingegen 20 Prozent Steuern auf die gesamten 20‘000 Dollar Verkaufspreis anfallen. Der US-Fiskus bekäme also 4000 Dollar. Bei Exporten einer US-Firma wäre es genau umgekehrt: Verkauft ein US-Hersteller ein Mobiltelefon für 200 Dollar im Ausland, zählt dieses Geld nicht zu seinem Umsatz. Gleichzeitig bekommt er aber für die Herstellkosten von 150 Dollar eine Steuergutschrift von 20 Prozent oder 30 Dollar.

Die von Ryan vorgeschlagene ‚Grenzanpassug‘ würde folglich wie ein Importzoll von 20 Prozent und wie eine Exportsubvention von 20 Prozent wirken. Das lohnt sich für die USA. Wegen des Handelsdefizits wären die Einnahmen aus dem Importzoll höher als die Ausgaben für die Exportsubvention. Die USA haben derzeit ein Handelsbilanzdefizit in Höhe von drei Prozent des BIPs. Eine 20 Prozent Steuer auf dieses Defizit würde folglich 0,6 BIP-Prozente an Einnahmen generieren, gut 100 Milliarden Dollar pro Jahr. Für Länder mit einem Exportüberschuss wie Deutschland wäre ein derartiges Steuersystem hingegen äusserst kostspielig: Die Exportsubventionen würden die Importzölle bei weitem übersteigen.

Aus Ryans Sicht hat das System noch weitere Vorteile abgesehen von den Mehreinnahmen. Konzerne wie Apple könnten ihre Gewinne nicht länger in Steueroasen ‚verstecken‘, indem sie ihre Patente dorthin auslagern. Ausserdem will Ryan, dass Investitionen sofort als Ausgaben vom aktuellen Gewinn abgezogen werden können und nicht über Jahre abgeschrieben werden. Dies hätte zur Folge, dass mehr investiert wird. Mehr investiert würde natürlich auch von ausländischen Herstellern, die ihre Fertigung in den USA ausbauen, um den Importzoll zu vermeiden. Schliesslich meint Ryan, mit der ‚Grenzanpassung‘ dafür zu sorgen, dass US-Exporteure auf den Weltmärkten gleich lange Spiesse haben. Denn die Mehrwertsteuer kennt ebenfalls eine Grenzanpassung. Wer ein Gut exportiert, bekommt die bereits bezahlte Mehrwertsteuer zurück erstattet. Für Ryan ist dies eine Exportsubvention.

Falls die USA Ryans Plan umsetzen, würde man erwarten, dass Importe 20 Prozent teurer werden und US-Exporte 20 Prozent billiger. Dies wäre aber nur bei fixen Wechselkursen der Fall. Bei frei schwankenden Wechselkursen sieht das Bild anders aus: Manche ökonomischen Modelle lassen erwarten, dass der US-Dollar wegen des neuen Steuersystems um 25 Prozent steigen würde, denn die USA würden mehr Waren im Ausland verkaufen und damit die Dollarnachfrage anheizen, während sie weniger Waren aus dem Ausland einkaufen. Diese Wechselkursanpassung hätte massive Folgen für alle Ausländer mit US-Dollar Schulden oder Guthaben. Ein Gewinner wäre Chinas Nationalbank. Deren Währungsreserven wären plötzlich 25 Prozent mehr wert. Verlierer wären hingegen viele Firmen in Schwellenländern, die sich in US-Dollar verschuldet haben. Manche warnen daher, dass Ryans Steuerplan eine globale Schuldenkrise auslösen könnte. Andere zweifeln hingegen den Effekt auf den Wechselkurs an, wie Adam Posen, der Chef des US-Think Tanks ‚Peterson Institute‘: „Der Anteil des Devisenhandels, der mit dem Güterhandel zu tun hat, ist ein Zehntel oder ein Zwanzigstel des Umsatzes an den Finanzmäkten. Die Idee, dass diese ‚Grenzanpassung‘ einen grossen Effekt auf den Wechselkurs hat, ist vollkommen verrückt. Und falls der Wechselkurs nicht steigt, dann ist dies ein totaler Angriff auf den Rest der Welt.“ [3]

Ob es zu diesem Angriff kommen wird, ist noch unklar. US-Importeuere wie Walmart bekämpfen Ryans Plan, während sich US-Exporteure wie Coca Cola dafür einsetzen. Donald Trump fand Ryans Vorschlag bislang für „zu kompliziert“. [4] Ausserdem droht Widerstand im Senat. Der US-Senator Billy Graham meint Ryans Plan „bekommt keine zehn Stimmen im Senat“. [5] Senator David Perdue warnt derweil vor den Folgen für Bauern: „Wenn man einen Bauern fragt, was die ‚Grenzanpassung‘ für ihn bedeutet, dann wird er versuchen dir sofort seinen Hof zu verkaufen.“ [5] Senator Tom Cotton versucht derweil Ryan als Intellektuellen zu outen: „Manche Ideen sind so dumm, dass sie nur ein Intellektueller glauben kann.“ Viele Senatoren haben zudem angekündigt, keiner Reform zuzustimmen, die die Regeln der Welthandelsorganisation WTO verletzt. Das würde Ryans Plan vermutlich tun. Ob dies Trump davon abhalten wird, Ryans Vorschlag aufzugreifen, bleibt abzuwarten. Trump hat für die kommenden Wochen einen eigenen – „phänomenalen“ – Steuerplan angekündigt. [7] mic

 

Alles DBCFTWBA, oder was?

Beim Vorschlag von Paul Ryan (siehe Artikel) handelt es sich um eine ‚destination-based cash flow tax with border adjustments‘ oder kurz DBCFTWBA. Auf deutsch ist dies in etwa eine ‚ortsbezogene Cash Flow (Bargeldfluss) Steuer mit Grenzanpassungen‘. Sie geht zurück auf eine Idee des US-Ökonomen Alan Auerbach von der Berkeley Universität in Kalifornien aus dem Jahr 2010. [8] Sein Ziel war, eine Körperschaftssteuer zu entwickeln, bei der Firmen nicht die Möglichkeit haben ihre Gewinne in Steueroasen zu verschieben. mic

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[1] OECD, Stand 22.02.2017: Table II.1. Corporate income tax rate

[2] Speaker, 24.06.2016: A better way: A pro-growth tax code for all Americans (PDF)

[3] Bloomberg, 11.01.2017: U.S. Border Tax Is a Terrible Economic Idea: Posen

[4] Wall Street Journal, 16.01.2017: Donald Trump Warns on House Republican Tax Plan

[5] The Hill, 19.01.2017: Graham: Ryan tax plan won’t get 10 votes in the Senate

[6] The Hill, 15.02.2017: GOP senator: ‚Serious concerns‘ about House border tax plan

[7] Bloomberg, 10.02.2017: White House: Cohn-Led Tax Plan Is Real and It’s Phenomenal

[8] Alan Auerbach, Dezember 2010: A Modern Corporate Tax (PDF)

Ändert Trump die US-Handelsstatistik?

Durch das Weglassen von Re-Exporten würde das Handelsbilanzdefizit steigen

Mitarbeiter von US-Präsident Donald Trump diskutieren eine Änderung bei der statistischen Erfassung von Im- und Exporten. Dadurch würde das Handelsdefizit (zumindest optisch) aufgebläht.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump erwägt eine Änderung bei der Berechnung der Im- und Exporte, berichtete das Wall Street Journal (WSJ) am Sonntag. [1] ‚Re-Exporte‘ sollen nicht länger als Exporte gerechnet werden. Re-Exporte entstehen, wenn ein Produkt in die USA eingeführt wird und anschliessend unverändert in ein anderes Land meist Mexiko oder Kanada ausgeführt wird. Wenn diese Re-Exporte nicht länger als Exporte gezählt werden, steigt das Handelsbilanzdefizit der USA mit Mexiko und Kanada deutlich: Mexiko bezieht Re-Exporte im Wert von über 50 Milliarden Dollar und Kanada im Wert von über 40 Milliarden Dollar aus den USA. Insgesamt re-exportieren die USA Güter im Wert von 250 Milliarden Dollar in alle Welt. Da die Trump Regierung gemäss WSJ diese Waren weiter als Importe aber nicht länger als Exporte rechnen will, würde das US-Handelsdefizit folglich um diesen Betrag steigen. Damit steigt auch der Druck Handelsverträge neu auszuhandeln, da das Defizit (zumindest optisch) grösser ist. Statistiker kritisieren die angedachte Neuerung: „Als Statistiker will man Symetrie“, sagt Steve Landefeld, der ehemalige Chef der US-Amts für Wirtschaftsstatistik. „Wenn man anfängt, Re-Exporte aus den US-Exportzahlen auszuschliessen, möchte man aus Symetriegründen die Importzahlen ebenfalls anpassen.“ Noch ist aber Zeit, die Änderung zu prüfen: „Wir sind noch nicht mal nahe einer Entscheidung“, sagte Payne Griffin, der Vize des US-Handelsbeauftragten. „Wir hatten bislang nur eine Sitzung und haben gefragt: ‚Wäre es möglich diese andere Statistik zu erstellen?‘“ mic

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[1] Wall Street Journal, 19.02.2017: Trump Administration Considers Change in Calculating U.S. Trade Deficit

China stoppt Kohleimporte aus Nordkorea

Nordkorea verliert bis zu einem Drittel seiner Exporteinnahmen

Kohle und Textilien sind Nordkoreas Exportschlager. Doch nun verbietet China den Kohleimport aus dem verarmten Nachbarland, in der Hoffnung damit die Koreagespräche wieder zu beleben.

China hat am Samstag die Einfuhr von Kohle aus Nordkorea verboten. Der Importbann soll bis Ende Jahr gelten. Peking setzt damit eine Resolution des UN-Sicherheitsrat um, mit der Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm sanktioniert wird. Letzte Woche hat Nordkorea erneut eine Rakete getestet. Der Test erfolgte während eines Abendessens von US-Präsident Donald Trump und Japans Premierminister Shinzo Abe in Trumps Mar-A-Lago Club. Welche Reichweite die neue Rakete hat, ist nicht bekannt. Japan dürfte aber in Reichweite liegen, da es weniger als 1000 Kilometer von Nordkorea entfernt ist. Ebenfalls letzte Woche wurde ausserdem der Halbbruder von Nordkoreas Präsident Kim Jong-un in Malaysia ermordet. Kim Jong-nam soll unter dem Schutz Chinas gestanden haben.

Männermode. Models präsentieren die neueste Kollektion von Nordkoreas zweitwichtigstem Exportprodukt. (Foto: Michael Donovan / Flickr)

Männermode. Models präsentieren die neueste Kollektion von Nordkoreas zweitwichtigstem Exportprodukt. (Foto: Michael Donovan / Flickr)

Kohle ist das wichtigste Exportprodukt Nordkoreas und China der einzige Abnehmer. Gemäss Yang Moo-jin von der Universität für Nordkoreastudien in Südkoreas Hauptstadt Seoul macht Kohle etwa ein Fünftel der gesamten Exporte Nordkoreas aus. [1] Gemäss der US-Universität MIT liegt der Anteil aber höher: Ein Drittel von Nordkoreas Exporten in Höhe von 3,1 Milliarden Dollar entfielen im Jahr 2014 auf Kohlebriketts. [2] Damit hatte Nordkorea einen Weltmarktanteil von knapp einem Prozent. [3] Der chinesiche Aussenminister Wang Yi sagte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, dass China hoffe, die Verhandlungen über Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm wieder in Gang zu bringen. Es sei Zeit, die „negative Spirale beim Atomthema zu brechen“. [1] Im Jahr 2009 waren die Sechs-Parteien Gespräche zwischen Süd- und Nordkorea, sowie den USA, China, Japan und Russland gescheitert.

Kims Kohle. Handel beruht gemäss David Ricardo auf komparativen Vorteilen. Im Fall von Nordkorea sind diese bei Kohle und Männermode. (Grafik: MIT)

Kims Kohle. Handel beruht gemäss David Ricardo auf komparativen Vorteilen. Im Fall von Nordkorea sind diese bei Kohle und Männermode. (Grafik: MIT)

Ian Bremmer, der Chef von ‚Eurasia Group‘, einer auf politische Risiken spezialisierte Beratungsfirma, sieht aber auch einen Trump-Faktor in Chinas Entscheidung: Peking sei „besorgt, dass die USA unter Trump China beschuldigt und nicht länger einen multilateralen Ansatz verfolgt“. [1] Trump hatte im Wahlkampf gesagt, er könne mit Kim Jong-un „über einem Hamburger“ verhandeln. Im Anschluss an den Raketentest sagte er dann aber, er würde mit Nordkorea „sehr stark“ umgehen. Ausserdem forderte er mehrfach über Twitter, Peking solle Nordkorea „unter Kontrolle“ bringen. China steht hinsichtlich Nordkorea vor einem Dilemma: Einerseits lehnt Peking das Atom- und Raketenprogramm seines kleinen Nachbars ab. Andererseits fürchtet es den Zusammenbruch des Kim-Regimes. Zhou Qi von der Tsinghua Universität in Peking meint, Nordkorea werde immer mehr zu einer strategischen Belastung für Chinas Regierung. „Was wir jetzt sehen, ist eine neue Bereitschaft Nordkorea nahe an die Bruchgrenze zu bringen.“, sagte Zhou gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg. „Es gibt noch Raum um das Regime unter Druck zu setzen, aber das ist natürlich eine riskante Spielkarte.“ [1] mic

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[1] Bloomberg, 19.02.2017: China Message to Trump With North Korea Coal Ban: Let’s Deal

[2] MIT, Stand 20.02.2017: North Korea

[3] MIT, Stand 20.02.2017: Coal Briquetttes

China sogt für starke Schwankungen des Kohlepreises

Indien könnte im Jahr 2050 aus der Kohle aussteigen, wenn die Kosten für Wind- und Solarstrom weiter fallen

In der zweiten Hälfte des letzten Jahres ist der Kohlepreis plötzlich stark gestiegen, obwohl die Kohlenachfrage in China und den USA sinkt und selbst in Indien der Kohleausstieg in den Blick rückt. Grund für den Preisanstieg war eine Verknappung des Kohleangebots durch Chinas Regierung.

Sechs Jahre lang kannte der Kohlepreis nur eine Richtung: nach unten. Im Januar 2011 kostete eine Tonne Kohle für Kraftwerke 142 Dollar. Im Juni 2016 lag der Preis bei 57 Dollar. Doch dann wurde Kohle plötzlich schnell teurer: Im November 2016 kostet eine Tonne 107 Dollar. Seither geht es wieder bergab. Im Moment bekommt man eine Tonne schon für 90 Dollar. Grund für den massiven Preisanstieg in der zweiten Hälfte des letzten Jahres war das Kohleangebot. China hatte die Auflagen für Kohleminen verschärft: Die Minen durften nicht länger am Wochenende durcharbeiten und viele kleinere Minen wurden gleich ganz stillgelegt. Der Preisanstieg war dabei durchaus gewollt. Chinas Kohlekonzerne sind oft in Staatsbesitz und eigentlich bankrott. Doch die kommunistische Regierung fürchtet Massenentlassungen und hält die ‚Zombiefirmen‘ daher mit Krediten von ebenfalls staatseigenen Banken am Leben. Ende letzten Jahres hielt Peking den Kohlepreis dann aber doch für etwas zu hoch und hat die Auflagen für die Minen wieder gelockert. Seither sinkt der Preis wieder. Ein Grund für das Umdenken in Chinas Regierung dürfte auch der Preis für Kokskohle gewesen sein, die bei der Eisenverhüttung zum Einsatz kommt. Der Preis für Kokskohle hatte sich von Juni bis November 2016 beinahe vervierfacht auf über 300 Dollar pro Tonne. Das wiederum setzte der Stahlindustrie zu, die weltweit unter enormen Überkapazitäten leidet.

Achterbahn. Wer im Juni 2016 Kohle gekauft und im November wieder verkauft hat, ist jetzt ein bisschen reicher. (Daten: Weltbank, Grafik: mic)

Achterbahn. Wer im Juni 2016 Kohle gekauft und im November wieder verkauft hat, ist jetzt ein bisschen reicher. (Daten: Weltbank, Grafik: mic)

Auf der Nachfrageseite verdüstert sich der Ausblick für den Kohlepreis derweil immer mehr. Die Hoffnungen der Kohleindustrie lagen bislang darauf, dass die Kohlenachfrage in Indien deutlich steigen wird, dem drittgrössten Kohlemarkt der Welt. Noch haben 240 Millionen Inder keinen Stromanschluss und viele andere leiden unter regelmässigen Stromunterbrüchen. Doch nun hat Teri, ein indisches Forschungsinstitut, ausgerechnet, dass das Land voraussichtlich keine zusätzlichen Kohlekraftwerke mehr braucht. [1] Derzeit sind Kohlemeiler mit einer Kapazität von 50 Gigawatt im Bau. Gemäss Teri ist damit der Strombedarf bis 2026 gedeckt. „Indien hat ein Zeitfenster von zehn Jahren, in dem keine neuen Investitionen in Kohle, Gas oder Atomkraft wahrscheinlich sind“, sagte Teri-Chef Ajay Mathur. [2] Gleichzeitig fallen die Kosten von Wind- und Solarstrom kontinuierlich – ebenso wie die Kosten für Batterien. Teri schätzt, dass die Kosten für Strom aus erneuerbaren Quellen und die nötigen Stromspeicher bis zum Jahr 2027 auf fünf Rupien (sieben Euro-Cent) pro Kilowattstunde (kWh) fallen werden. In diesem Fall wäre der Neubau von Kohlekraftwerken nach 2026 nicht mehr wirtschaftlich. Damit rückt Indiens Kohleausstieg in Sicht, so Mathur: „Indiens Stromerzeugung könnte im Jahr 2050 Kohle-frei sein.“ [3] Benjamin Sporton, der Chef der ‚World Coal Association‘, einem Industrieverband, sieht das anders: „Indiens Energiebedarf ist zu gross für Überlegungen, dass es in Zukunft keine Kohle mehr brauchen würde.“ [4]

Klima-Engel. Hier versuchen Klimaaktivisten den Kohlehafen von Newcastle in Australien lahmzulegen. Das ist ihnen aber nur für sechs Stunden gelungen. (Foto: Break Free / Flickr)

Klima-Engel. Hier versuchen Klimaaktivisten den Kohlehafen von Newcastle in Australien lahmzulegen. Das ist ihnen aber nur für sechs Stunden gelungen. (Foto: Break Free / Flickr)

Doch auch andere Länder kommen mit immer weniger Kohle aus: Im grössten Kohlemarkt der Welt, China, hat die Nachfrage bereits im Jahr 2013 ihren Höhepunkt erreicht, glaubt die Internationale Energieagentur (IEA). Das hindert das Land aber nicht daran, weiter in zusätzliche Kohlemeiler zu investieren. Der aktuelle Fünf-Jahres-Plan sieht einen Kapazitätsausbau bis zum Jahr 2020 auf 1100 GW vor. [5] Geplant hatten die Stromkonzerne aber deutlich mehr, weswegen die Regierung die Genehmigungen für 104 Kohlemeiler annuliert hat. [5] Wegen des Zubaus bei der Kohle und dem Ausbau der Erneuerbaren sei aber damit zu rechnen, dass viele Kohlekraktwerke die meiste Zeit still stehen, warnt Carbon Tracker, ein Umweltorganisation. Bereits heute seien Chinas Kohlekraftwerke nur zu 45 Prozent ausgelastet. [6] Im zweitgrössten Kohlemarkt, den USA, geht die Kohleverstromung ebenfalls seit Jahren zurück. Grund dafür sind hier die niedrigen Gaspreise und da der neue US-Präsident Donald Trump Fracking erleichtern will, dürfte dem Land die Schiefergasschwemme erhalten bleiben. In Europa könnten schliesslich die Klimapolitik der Kohle den Garaus machen. Das Forschungsinstitut Climate Analytics hat ausgerechnet, dass die EU bis zum Jahr 2030 aus der Kohle aussteigen muss, wenn sie ihren Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen nachkommen will. [7] Vor diesem Hintergrund hat der Bergbaukonzern Rio Tinto weitsichtig gehandelt, indem er die aktuell relativ hohen Preise genutzt hat, um sich von seinen australischen Kohleminen zu trennen. [8] Der Käufer, ‚Yanzhou Coal Mining‘ aus China, wird sich hingegen dafür einsetzen müssen, dass Peking wieder die einheimische Förderung drosselt. mic

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[1] Teri, 13.02.2017: Transitions in Indian Electricity Sector (PDF)

[2] Teri, 13.02.2017: India has a 10-year window in which no new investments likely in coal, gas or nuclear capacities (PDF)

[3] Financial Times, 13.02.2017: India optimistic of being coal-free by 2050

[4] WCA, 13.02.2017: WCA CEO comments on the publication of TERI report

[5] Vox, 17.01.2017: China’s war on coal continues — the country just canceled 104 new coal plants

[6] CarbonTracker, 27.11.2016: Chasing the Dragon? China’s coal overcapacity crisis and what it means for investors

[7] ClimateAnalytics, Februar 2017: Coal phase out in the European Union

[8] Nikkei, 09.02.2017: Rio Tinto offloads assets while the (coal) price is right