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Klima droht Schiffbruch

Bei Verhandlungen über Klimaziele für Seeschifffahrt verharren Länder auf Extrempositionen

Vor 21 Jahren erhielt die Internationalen Seeschifffahrts-Organisation den Auftrag eine Klimastrategie zu entwicklen. Nun drohen die Verhandlungen erneut zu scheitern. Die EU droht daher mit unilateralen Massnahmen.

Fast alle Länder der Welt und auch der Luftverkehr haben sich mittlerweile Klimaziele gesetzt. Nun soll das auch für die Seeschifffahrt gelingen. Diese Woche laufen am Sitz der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation IMO in London die entscheidenden Verhandlungen. Doch diese drohen zu platzen, warnt David Paul, der Umweltminister der Marshall Inseln: „Es gibt eine reale Gefahr, dass die IMO daran scheitert, diese Woche einen Klimadeal zu machen.“ [1] Genau das wollte IMO-Chef Kitack Lim eigentlich vermeiden. Die IMO-Klimastrategie erneut zu verschieben, sei „keine Option“, sagte Lim zu Beginn der Verhandlungen. [2] Die Seeschifffahrt ist derzeit für 2,6 Prozent der globalen CO2-Emissionen verantwortlich, ähnlich wie Deutschland. [3] Doch die Schiffsemissionen könnten gemäss IMO um 50 bis 250 Prozent bis zum Jahr 2050 steigen, wenn nicht schnell gegengesteuert wird. [4 s. S. 35]

Mittlerweile liegt ein erster Entwurf der IMO-Klimaziele vor. [5] Dieser hält als ‚Vision‘ fest, dass die Treibhausgasemissionen des Sektors in diesem Jahrhundert auf Null reduziert werden. In einem Zwischenschritt sollen diese Emissionen bis zum Jahr 2050 um mindestens die Hälfte im Vergleich zum Jahr 2008 gesenkt werden. Damit würde die Schiffahrt ihre Emissionen sehr viel langsamer reduzieren als die EU. Diese plant eine Reduktion der Emissionen um 80 bis 95 Prozent bis zur Mitte des Jahrhunderts. In den IMO-Verhandlungen fordert die EU, dass die Schifffahrt den CO2-Austoss um 70 bis 100 Prozent senkt. Der EU-Parlamentarier Bas Eickhout von den Grünen sagt denn auch: „Was auf dem Tisch liegt ist nicht gut genug. Das Klimaziel ist ungenügend und es gibt keine kurzfristigen Massnahmen.“ [6] Ausserdem bewegten sich die Gespräche in die falsche Richtung: „Die Kräfte, die die Klimastrategie verwässern wollen, gewinnen an Boden.“

Discordia. Noch fehlt die nötige Harmonie unter den Ländern, um eine Klimastrategie für die Seeschifffahrt zu verabschieden. (Foto: supertonna0 / Pixabay)

Discordia. Noch fehlt die nötige Harmonie unter den Ländern, um eine Klimastrategie für die Seeschifffahrt zu verabschieden. (Foto: supertonna0 / Pixabay)

Eickhouts Kollegin Jytte Guteland von den Sozialdemokraten droht der IMO mit unilateralen Massnahmen der EU: „Wenn wir keine echten Schritte auf der globalen Ebene bis zum Jahr 2023 sehen, muss die EU handeln. Aber wir wollen das nicht. Wir wollen, dass die IMO liefert.“ [6] Hintergrund ist die Ankündigung der EU, die Emissionen der Seeschifffahrt in das europäische Emissionshandelssystem zu integrieren, falls die IMO-Klimaziele ungenügend sind. Die IMO lehnt dies strikt ab, könnte es aber nicht verhindern. Noch hat Eickhout die Hoffnung aber nicht aufgegeben, dass diese Woche ein Deal erreicht wird: „Die genaue Position aller Länder kennen wir nicht. Die schweigende Mehrheit muss schliesslich entscheiden, ob sie ein glaubwürdiges Resultat für die IMO wollen oder nicht.“ [6]

Noch liegen die Positionen der Länder extrem weit auseinander. Länder wie Brasilien, Argentinien und Saudi Arabien lehnen ein absolutes Reduktionsziel für die Seeschifffahrt ab. Brasiliens Botschafter bei der IMO, Hermano Telles Ribeiro, sagte: „Wir sind sehr aufmerksam, dass keine Massnahme Exportländer bevorzugt, weil sie näher an ihren Märkten sind.“ [7] Dies ist insbesondere eine Sorge des brasilianischen Minenkonzerns Vale, der mehrere Mitglieder der brasilianischen IMO-Delegation stellt. Auch manche Industrievertreter wehren sich gegen ein Reduktionsziel wie Lars Pedersem von BIMCO, dem grössten Branchenverband: „Die Schifffahrt ist ein sehr pragmatisches Geschäft. Es gibt keinen Grund ein Ziel zu setzen, von dem wir jetzt schon wissen, dass es unmöglich zu erreichen ist.“ [7]

Dem widerspricht allerdings die OECD, der Club der Industrieländer. Diese hat die Forderung der Marshall Inseln durchgerechnet. Der kleine Pazifikstaat will, dass die Schifffahrt ihre Emissionen bis zum Jahr 2035 auf Null absenkt. Die OECD schreibt dazu in einer Studie: „Der maximale Einsatz von derzeit bekannten Technologien könnte die vollständige Dekarbonisierung der Seeschifffahrt bis zum Jahr 2035 möglich machen.“ [8 s. S. 8] Die OECD setzt dabei auf Biokraftstoffe und Wasserstoff. Ausserdem sollen Schiffe Windkraft nutzen, entweder mit Segeln oder Lenkdrachen. Schliesslich lasse sich der Kraftstoffverbrauch durch Veränderungen am Schiffsrumpf, langsameres Fahren und grössere Schiffe reduzieren. Machbar wäre ein ehrgeizigeres Ziel also schon. Ob es kommt ist aber eine andere Frage, sagt Christiana Figueres, die frühere Chefin der UN-Klimakonvention: „Die Dekarbonisierung ist ein physikalischer Prozess, aber es ist auch ein politischer Prozess.“ [9] mic

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[1] David Paul, 11.04.2018: Twitter Nachricht

[2] IMO, 03.04.2018: Opening remarks by the Secretary General

[3] ICCT, Oktober 2017: Greenhouse Gas emissions from global shipping 2013 – 2015 (PDF)

[4] IMO, 2014: Third IMO Greenhouse Gas Study (PDF)

[5] IMO, April 2018: Draft inititial climate strategy (PDF)

[6] Bunker Index, 11.04.2018: MEPs issue unilateral warning as IMO climate goals are deemed ’not good enough‘

[7] BBC, 09.04.2018: Plea for action on shipping emissions

[8] OECD ITF, 2018: Decarbonising Maritime Transport – Pathways to zero-carbon shipping by 2035 (PDF)

[9] Climate Home News, 06.04.2018: Climate talks for shipping ‘on a knife-edge’ as deadline looms

Die US-Leistungsbilanz und die Dunkle Materie

Ökonomen bezweifeln die Existenz eines US-Defizits

In den Tiefen der US-Leistungsbilanz versteckt sich eine erstaunliche Zahl: Die USA haben in der Bilanz der Vermögenseinkommen ein Plus. Gleichzeitig schulden sie gemäss US-Statistik der Welt knapp 8000 Milliarden Dollar. Das Plus deutet daher auf einen unerfassten Vermögenswert hin: ‚Dunkle Materie‘.

Die USA und China steuern auf einen Handelskrieg zu, weil US-Präsident Donald Trump das US-Handelsdefizit reduzieren will. „Die USA verlieren 500 Milliarden Dollar pro Jahr und haben jahrzehntelang Milliarden von Dollar verloren. Das kann so nicht weitergehen!“ twitterte Trump Anfang April. Unklar ist allerdings worauf sich die Zahl von 500 Milliarden bezieht. Unklar ist aber auch, was die offiziellen Handelsstatistiken wert sind. Nehmen wir den Güterhandel und hier das Apple iPhone. Dieses ist ‚Made in China‘. IHS Markit schätzt den Wert der Komponenten eines iPhone X auf 370 Dollar. Davon entfallen allein 110 Dollar auf das in Südkorea hergestellte Display. Der Wert der Endmontage in China wird hingegen auf nur drei bis sechs Prozent der gesamten Herstellungskosten geschätzt. [1] Das sind 11 bis 22 Dollar. Dennoch schlägt jedes iPhone in der Statistik der US-Importe aus China mit mehreren Hundert Dollar zu Buche.

Bean counter. US Customs officer summoning the force of statistics. (Foto: US Customs and Border Protection / Flickr)

Bean counter. US Customs officer summoning the force of statistics. (Foto: US Customs and Border Protection / Flickr)

Dabei ist der Güterhandel noch relativ einfach zu erfassen, denn hier kann man einfach die Packlisten der Container aufaddieren. Dabei kam man letztes Jahr auf ein Handelsdefizit der USA mit der Welt von 811 Milliarden Dollar. [2] Schwieriger wird es bei Dienstleistungen. Hier hatten die USA letztes Jahr einen Überschuss von 242 Milliarden Dollar. [2] Doch auch diese Zahl sagt mehr über die Erfassungsmethodik als über den tatsächlichen Handel mit Dienstleistungen aus. Nicht erfasst werden etwa die vielen ausländischen Studenten an US-Universitäten. Dabei handelt es sich hier um die Dienstleistung ‚Bildung‘ für Kunden aus dem Ausland. Oder zurück zum iPhone: Dessen Entwickler sitzen bekanntlich in Kalifornien. Jedes Update für einen Kunden ausserhalb der USA ist daher ein Export der Dienstleistung ‚Softwareentwicklung‘. Nur erfasst wird es so nicht, da Apple aus Steuergründen seine Verkäufe im US-Ausland über eine irische Tochterfirma laufen lässt.

Richtig mysteriös wird es allerdings, wenn man die US-Leistungsbilanz betrachtet. Diese umfasst den Handel mit Gütern und Dienstleistungen, Überweisungen von Immigranten in ihre Heimatländer sowie Zins- und Dividendeneinnahmen. Hier hatten die USA letztes Jahr ein Defizit von 466 Milliarden oder 2,4 BIP-Prozenten. [3] Was bedeutet das? Wer mehr Geld ausgibt als er einnimmt, braucht entweder seine Ersparnisse auf oder leiht sich Geld. Gemäss Statistik tun die USA das seit Jahrzehnten und müssten einen riesigen Schuldenberg angehäuft haben und entsprechend viel für Zinsen zahlen. Doch das tun sie nicht, wie die Ökonomen Ricardo Hausmann und Federico Sturzenegger bereits in einer Studie aus dem Jahr 2006 gezeigt haben. [4] Hausmann hat die damaligen Zahlen nochmal aktualisiert [5]: Im Jahr 1999 haben die USA mit Zinsen und Dividenden elf Milliarden Dollar eingenommen. Bei einem Zinssatz von vier Prozent entspricht das einem Vermögen von 275 Milliarden. Seither haben sie Leistungsbilanzdefizite von 9‘400 Milliarden Dollar angesammelt. Folglich müssten die USA jetzt 9‘100 Milliarden Dollar Schulden haben. Mit einem Zinssatz von wieder vier Prozent müssten sie dafür 364 Milliarden Dollar an Zinsen bezahlen. (Die US-Statistik weist per Ende 2017 Nettoschulden von 7,846 Milliarden aus. [6])

Klarer Trend? Gemäss Statistik rutschen die USA immer tiefer in die Miesen. (Grafik: BEA [6])

Klarer Trend? Gemäss Statistik rutschen die USA immer tiefer in die Miesen. (Grafik: BEA [6])

Das zeigt sich aber nicht in der US-Leistungsbilanz: Diese verzeichnete letztes Jahr ein Plus bei den Zins- und Dividendeneinnahmen von 230 Milliarden. [7, 8] Das bedeutet, dass die USA ein Vermögen von 5‘800 Milliarden Dollar haben, wenn man wieder mit einem Zins von vier Prozent rechnet. Statt 9’100 Milliarden Dollar Schulden haben die USA also ein stattliches Vermögen von 5‘800 Milliarden. Dieser Unterschied entspricht drei Viertel der US-Wirtschaftsleistung. Hausmann fragt daher: „Was ist hier los? Wie können die USA ein Defizit haben, sich Geld vom Rest der Welt leihen ohne dafür zu bezahlen und dann auch noch fürstlich abkassieren? Und was ist dieser komische Aktivposten im Wert von 73 Prozent des BIP?“ [5]

US-Vermögen. Irgendwo da draussen muss er sein, der mysteriöse US-Vermögenswert. So wie Dunkle Materie lässt er sich aber nicht direkt beobachten, sondern nur indirekt errechnen. (Bild: Wikimedia)

US-Vermögen. Irgendwo da draussen muss er sein, der mysteriöse US-Vermögenswert. So wie Dunkle Materie lässt er sich aber nicht direkt beobachten, sondern nur indirekt errechnen. (Bild: Wikimedia)

Hausmanns Antwort: „Dunkle Materie“. Mit diesem Kunstgriff lösen Astronomen einen vermeintlichen Widerspruch in ihren Berechnungen. Eigentlich drehen sich Galaxien zu schnell, um von der Anziehungskraft der sichtbaren Masse zusammen gehalten zu werden. Ihr Schluss: Es muss im All grosse Mengen an unsichtbarer Masse oder eben Dunkle Materie geben. Übertragen auf die Leistungsbilanz heisst das: Es gibt einen Vermögenswert, der Zins- und Dividendeneinkommen generiert, aber bislang nicht erfasst wird. Hausmann verortet diesen Wert in Technologien von US-Konzernen, die im Ausland genutzt werden. „Wir können die Dunkle Materie im ausserordentlichen Wert erkennen, der von den internationalen Aktivitäten von Amazon, Apple, Facebook, Google, Hollywood und Uber herrührt, aber unzureichend als Export von Gütern und Dienstleistungen erfasst wird.“ [5] Wären diese Statistiken besser, sähe das Resultat gemäss Hausmann ganz anders aus: „Wenn man die Dunkle Materie mitberücksichtigt, dann gibt es kein US-Defizit gegenüber der Welt.“ mic

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[1] Reuters, 21.03.2018: Designed in California, made in China: how the iPhone skews U.S. trade deficit

[2] BEA, Stand 05.04.2018: Table 1. U.S. International Trade in Goods and Services (Excel)

[3] BEA, 21.03.2018: U.S. International Transactions: Fourth Quarter and Year 2017 (PDF)

[4] Ricardo Hausmann, Federico Sturzenegger, Januar 2006: Global Imbalances or Bad Accounting? The Missing Dark Matter in the Wealth of Nations (PDF)

[5] Project Syndicate, 28.03.2018: The Dark Matter of Trade

[6] BEA, 30.03.2018: U.S. Net International Investment Position Fourth Quarter and Year 2017 (PDF)

[7] BEA, 21.03.2018: Table 4. U.S. International Transactions in Primary Income (Excel)

[8] Hausmann benutzt in seinem Artikel [5] die Zahlen für die ersten neun Monate des Jahres 2017. Mittlerweile sind aber vorläufige Zahlen für das ganze Jahr verfügbar. Diese lassen sich wie folgt aus Tabelle [7] extrahieren:Man subtrahiere von den ‚Primary income receipts‘ in Zelle D8 die ‚Compensation of employees‘ in Zelle D29. Damit erhält man die US-Vermögenseinkommen aus Auslandsinvestitionen. Anschliessend muss man von den ‚Primary income payments‘ in Zelle D30 wieder die ‚Compensation of employees‘ in Zelle D49 abziehen. Damit erhält man die Vermögenseinkommen von US-Ausländern aus Investitionen in den USA. Die Differenz dieser beiden Zahlen, also die ‚Bilanz der Vermögenseinkommen‘, beträgt schliesslich 231,4 Milliarden Dollar.

 

„Der Grüne Klimafonds hat das Potential das wichtigste Instrument der Klimafinanzierung zu werden“

Auf dem Fonds lasten enorme Erwartungen

David Eckstein studierte an den Universitäten Bonn und Sevilla Volkswirtschaftslehre. Seit 2012 arbeitet er bei Germanwatch zu Themen rund um die internationale Klimafinanzierung. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit sind die internationalen Klimafonds unter der UN-Klimakonvention. Den Grünen Klimafonds (GCF) verfolgt er seit der 3. Sitzung des GCF-Vorstands im März 2013.

 

 

Der GCF hat letztes Jahr zum ersten Mal Projekte in grossem Stil bewilligt. Erfüllt der Fonds die in ihn gesetzten Erwartungen?

David Eckstein: Der Fonds wurde unter extremem politischen Druck ‚hochgezogen‘, um bei den Klimaverhandlungen in Paris im Jahr 2015 schon erste Ergebnisse vorweisen zu können. Daher wurden manche Entscheidungen zu früh gefällt. Es gab das Motto: ‚Wir bauen das Flugzeug, während wir es fliegen.‘ Mittlerweile sehen wir aber einen positiven Trend bei der Projektqualität. Umgekehrt besteht beim ‚direct access‘ also dem Zugang für nationale Institutionen noch Nachholbedarf. Bislang werden die meisten Projekte noch von multilateralen Entwicklungsbanken und UN-Organisationen ausgearbeitet.

Ist der Fonds zu stark politisiert?

Die Klimaverhandlungen und der GCF können nicht voneinander losgelöst betrachtet werden. Zum Teil sitzen sich die gleichen Leute bei den Verhandlungen gegenüber und treffen sich dann wieder im GCF-Vorstand. Trotzdem hoffe ich, dass der politische Druck, der im GCF-Vorstand spürbar ist, mit der Zeit nachlassen wird. Für die Klimaverhandlungen spielt der GCF eine extrem wichtige Rolle. Ein Scheitern des GCF wäre katastrophal für die Klimapolitik.

Wie definieren Sie ‚Projektqualität‘?

Für uns als NGO hat ein gutes Projekt ‚transformatives Potential‘ und stärkt gleichzeitig die Eigenverantwortung der Länder. Mit ‚transformatives Potential‘ meinen wir, dass Projekte nicht nur Einzelmaßnahmen aneinanderreihen, sondern Strukturen verändern, so dass mehr Klimaschutz oder bessere Anpassung möglich wird. Es geht also nicht darum, einzelne Windparks zu finanzieren, sondern eine Energiewende im Partnerland anzustoßen. Wenn man nachhaltig transformative Wirkung haben will, dann funktioniert das nur, wenn man die entscheidenden Akteure in einem Land mit an Bord hat.

Für Sie sind Kennzahlen also nicht der ausschlaggebende Faktor?

Natürlich gibt es wichtige Kennzahlen etwa wieviele Tonnen CO2 werden reduziert oder wieviele Menschen profitieren von einem Projekt. Aber Zahlen allein sind nicht Alles. Etwa die Zahl, wieviel zusätzliches Geld gehebelt wird, kann auch irreführend sein. Das gilt für Projekte in Ländern mit einem instabilen Investitionsumfeld oder generell für Projekte zur Anpassung an den Klimawandel, wo es für den Privatsektor oft schwierig ist, sich zu beteiligen. Dann zu sagen, dass ist kein gutes Projekt, weil es nicht genug Geld hebelt, wäre sicherlich falsch. Das muss man von Projekt zu Projekt beurteilen.

Eine Vorgabe ist, dass der Fonds zur Hälfte Anpassungsprojekte fördert. Tut er das?

Da muss der Fonds noch aufholen. Das ist aber nicht weiter erstaunlich. Wenn die Hälfte des Geldes in Anpassung fliessen soll, dann brauchen wir dafür überdurchschnittlich viele Projekte, weil diese meist kleiner sind. Ausserdem gibt es noch eine Vorgabe: Ein Viertel des gesamten Geldes soll an die ärmsten Länder der Welt und an arme, kleine Inselstaaten fliessen. Dort ist es schwierig ein Projekt für 500 Millionen Dollar zu konzipieren. Die Balance zwischen CO2-Minderung und Anpassung ist daher etwas, was der Fonds erst mittelfristig hinbekommen wird. Auch dazu muss der Fonds ‚direct access‘ stärken und den Ländern dabei helfen Projekte zu entwickeln. Es besteht viel Anpassungsbedarf in Ländern, die noch nicht dazu in der Lage sind, Projekte zu entwickeln, die über zehn Millionen Dollar hinaus gehen. Das ist ein Prozess der Zeit braucht.

Retorte. Songdo ist eine Retortenstadt in der 'Incheon Sonderwirtschaftszone' rund 65 Kilometer südwestlich von Seoul. Der GCF ist in dem Gebäude hinten links mit den 'Kerben'. (Foto: Hwan Hyeok Kim / Flickr)

Retorte. Songdo ist eine Retortenstadt in der ‚Incheon Sonderwirtschaftszone‘ rund 65 Kilometer südwestlich von Seoul. Der GCF ist in dem Gebäude hinten links mit den ‚Kerben‘. (Foto: Hwan Hyeok Kim / Flickr)

Im Pazifikstaat Nauru unterstützt der GCF die Modernisierung des Hafens mit 26,9 Millionen Dollar. Wurde dieses Geld bewilligt, weil man unbedingt etwas für die kleinen Inselstaaten tun wollte?

Das war sicher eines der am schwierigsten zu beurteilenden Projekte. Nauru ist der kleinste Inselstaat und stark vom Klimawandel bedroht. Ausserdem ist Nauru arm. Sehr kritisch war aber, dass es kein neues, für den GCF entwickeltes, Projekt war. Die asiatische Entwicklungsbank ADB hatte das schon seit geraumer Zeit geplant. Anschliessend wurde die Klimakomponente stärker in den Vordergrund gerückt, wobei es natürlich einen Klimaaspekt gibt: Der alte Hafen ist bei starken Stürmen nicht zu benutzen und die Zahl der Stürme nimmt wegen des Klimawandels zu. Trotzdem wollen wir eigentlich, dass der Fonds neue Dinge tut, die die Entwicklungsbanken oder andere Institutionen nicht machen wollen oder nicht machen können. Daher gab es Zweifel, ob man für dieses spezielle Projekt wirklich den GCF braucht.

Könnte man den Hafen in Nauru als Projekt unter der Rubrik ‚Verluste und Schäden‘ betrachten?

Es gibt keine klare Definition, die sagt, wo Anpassung aufhört und wo die ‚Verluste und Schäden‘ anfangen. Aber der Fonds wird sich in Zukunft mit dieser Frage befassen müssen, weil der Klimawandel immer weiter fortschreitet.

Bei Anpassungsprojekten steht der GCF in direkter Konkurrenz zum Anpassungsfonds. Was sind die Unterschiede zwischen diesen beiden?

Der Anpassungsfonds macht nur Projekte bis zehn Millionen Dollar. Der Anpassungsfonds will daher ein Versuchslabor bereitstellen und innovative Projekte testen, die der GCF dann grösser und mit mehr Geld fortführen kann.

Ist der GCF innovativ genug?

Innovation ist etwas Gutes aber auch kein Selbstzweck. Der GCF hat in seinem aktuellen Projektportfolio aber schon einige innovative Projekte. Gerade hat zum Beispiel Sambia eine Einspeisevergütung für erneuerbare Energien eingeführt und der GCF hat ein dazu passendes Finanzierungsprogramm bewilligt. Aus hiesiger Sicht ist das vielleicht nicht innovativ, aber in einem Land wie Sambia kann das eine transformative Wirkung entfalten. Ausserdem kann der Fonds auch in seiner Arbeitsweise innovativ sein, indem er etwa die Verantwortung für die Projekte noch tiefer in den Ländern verankert. Da gibt es schon erste Ansätze etwa für ‚kleine Zuwendungen‘ (small grants). Diese können in den Ländern direkt vergeben werden ohne dass diese Projekte nochmal vom GCF-Vorstand bewilligt werden müssen.

Der GCF verwaltet nur einen relativ kleinen Teil der Klimafinanzierung. Deutlich mehr Geld fliesst über die multinationalen Entwicklungsbanken und die bilaterale Entwicklungshilfe. Wie vergleichen Sie den GCF mit diesen beiden Finanzkanälen?

Weil der GCF ein Fonds ist, werden eventuelle Geberinteressen ausgeklammert – anders als bei der bilateralen Entwicklungshilfe. Daher können auch Länder Geld bekommen, die in der traditionellen Entwicklungszusammenarbeit eher Schwierigkeiten haben.

Im Vergleich zu den multilateralen Entwicklungsbanken ist der GCF flexibler. Die Banken vergeben zwar auch Zuschüsse aber vornehmlich Kredite, wenn auch zu vergünstigten Konditionen. Ausserdem kann der GCF höhere Risiken eingehen als die Entwicklungsbanken.

Die Unterscheidung zwischen Zuschüssen und Darlehen ist auch eine grundsätzliche Frage. Soll ein Land mittleren Einkommens wie etwa Thailand auch nicht-rückzahlbare Zuschüsse bekommen?

Diese Frage ist seit mehreren Sitzungen des GCF-Vorstands in der Diskussion: Welches Land bekommt welches Geld zu welchen Konditionen? Das ist sehr schwierig. Wenn man Kriterien nach Ländergruppen oder Projekttypen vorgibt, dann entspricht das nicht immer der Realität vor Ort. Manche Projekte würden ohne eine Initialzündung durch einen Zuschuss möglicherweise nie zustande kommen. Das gilt insbesondere für Anpassungsprojekte, die oft keinen finanziellen Rückfluss generieren. Das muss man von Fall zu Fall beurteilen, aber das macht natürlich auch mehr Arbeit.

Ein Projekt, das für Aufsehen gesorgt hat, ist das ‚Proeza‘ Projekt in Paraguay. Die Global Forest Coalition beschuldigt den GCF damit die Entwaldung zu fördern. Wie sehen Sie das?

Germanwatch hat keine größere Expertise bei Waldprojekten und Paraguay zählt nicht zu unseren Schwerpunktländern. Wir vertrauen daher auf die Expertise unserer NGO-Kollegen, die explizit zu diesem Thema arbeiten und den regionalen Kontext besser verstehen. Für uns war es aber schon ein Alarmsignal, dass auch die lokale Bevölkerung das Projekt ablehnt. Eigentlich sollte diese ja davon profitieren.

Die Geberländer haben ursprünglich Zusagen über 10,3 Milliarden Dollar für den GCF gemacht, inklusive drei Milliarden aus den USA. Die Obama-Regierung hat aber nur eine Milliarde überwiesen und die Trump-Regierung weigert sich die verbleibenden zwei Milliarden freizugeben. Muss man den GCF jetzt schneller als erwartet wieder auffüllen?

Ja, das ist wohl unvermeidlich. Man muss unbedingt verhindern, dass der GCF an den Punkt kommt, wo zwar weiter Projekte bewilligt werden, aber eigentlich gar kein Geld da ist. Der Anpassungsfonds war schon mehrmals an diesem Punkt. Der GCF hat daher bereits damit begonnen, das Procedere für die Wiederauffüllung zu erarbeiten, weil wohl dieses Jahr die Schwelle erreicht wird, wo 60 Prozent der vorhandenen Gelder zugesagt sind. Die Lücke, die die USA hinterlässt, wird aber auch bei der nächsten Wiederauffüllung zu sehen sein. Eine Zahl, die unter den zehn Milliarden liegt, wäre aber ein falsches Signal. Eigentlich erwarten wir von allen Ländern, dass sie ihre Zusagen aus der Erstauffüllung bei der nächsten Auffüllung des Fonds übertreffen. Ich hoffe daher, dass die anderen Länder versuchen werden, die Lücke der USA zu schliessen. Gleichzeitig will man aber auch verhindern, dass das US-Beispiel Schule macht und auch andere Geberländer ihre Zusagen nicht erfüllen.

Was ist mit anderen Finanzquellen?

Das muss man unbedingt prüfen. Wir fordern etwa, dass Schiffsdiesel und Flugbenzin mit einer Abgabe belegt werden, die dann zum Teil in den GCF fließen könnte. Auch macht es sicherlich Sinn über die Rolle von nicht-staatlichen Akteuren wie Stiftungen nachzudenken. Dabei ist aber klar, dass das kein Ersatz für die Verpflichtung der Industrieländer sein kann.

Und was ist mit Beiträgen von Entwicklungsländern?

Es ist zu erwarten, dass auch Entwicklungsländer wieder Zusagen zum GCF machen und das weiter zunimmt. Gleichzeitig darf nicht der Eindruck entstehen, dass man die traditionellen Geberländer aus ihrer Verantwortung entlässt. Sonst werden Entwicklungsländer, die bereit sind, in den Fonds einzuzahlen, von ihren Entwicklungsländer-Kollegen abgemahnt. Ich kann mich erinnern, dass Mexiko schon Schelte bekommen hat. Mexiko war ja das erste Entwicklungsland, das in den GCF eingezahlt hat.

Aber ist Mexiko als Mitglied der OECD überhaupt ein Entwicklungsland?

Natürlich ist Mexiko kein traditionelles Entwicklungsland, aber sie haben im Rahmen der UN-Klimakonvention keine Verpflichtung, sich an der Klimafinanzierung zu beteiligen. Das ist der Status Quo mit dem wir arbeiten müssen.

Wie würden Sie die Rolle des GCF in der grösseren Landschaft der Klimafinanzierung beschreiben?

Der GCF hat das Potential das wichtigste Instrument der Klimafinanzierung zu werden. Aber wenn man die zehn Milliarden (über drei Jahre) mit den jährlich hundert Milliarden vergleicht, die ab dem Jahr 2020 fliessen sollen, dann ist das natürlich verschwindend gering. Der GCF spielt aber eine wichtige Rolle, weil er das Potential hat, Dinge anders zu machen, als sie bisher gemacht wurden.

Was wäre eine sinnvolle Grössenordnung für den GCF?

Zehn Milliarden Dollar pro Jahr wäre ein guter Zwischenschritt. Wenn der GCF so funktioniert, wie sich viele Leute das vorstellen, dann spricht nichts dagegen, dass man auch einen Teil der bilateralen Entwicklungsfinanzierung umlenkt und über den GCF fliessen lässt. Man muss sich auch fragen, wie sich die Rolle der Entwicklungsbanken verändern soll. Noch ist es aber zu früh, um zu sagen, der GCF soll der zentrale Baustein der Klimafinanzierung werden. Das muss für den Fonds auch umsetzbar sein. Mit einem GCF-Sekretariat von aktuell 130 Leuten ist das unmöglich. Zur Zeit ist da die Zielgrösse 300 Mitarbeiter. Damit wäre der GCF in der Lage deutlich zuzulegen bei der Projektbewilligung.

Stimmt es, dass der GCF Schwierigkeiten hat, gute Mitarbeiter an seinen Sitz in Songdo (Südkorea) zu locken?

Ja, das ist tatsächlich ein Problem. Songdo ist für Familien nicht der attraktivste Standort. Die Luftqualität ist nicht die beste. Die Nähe zu Nordkorea macht Angst. Noch gibt es keinen Schnellzug nach Seoul, wo vielleicht Jobs für die Lebenspartner sind. Das ist aber in Planung. Daher war es nicht nur ein Problem gute Leute zu bekommen sondern sie auch zu halten. Da der Fonds chronisch unterbesetzt war, war er auch hinsichtlich ‚Work Life Balance‘ nicht der attraktivste Arbeitgeber. Das bessert sich jetzt aber.

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USA verhängen Strafzölle und China kontert

Beide Länder belegen jeweils Güter im Wert von 50 Milliarden Dollar mit Zöllen

Chinas schnelle und harte Antwort auf die US-Strafzölle hat die Märkte überrascht. Noch erwarten aber die meisten Beobachter, dass Washington und Peking mit einem Handelsdeal verhindern werden, dass die Zölle tatsächlich in Kraft treten.

Die USA belegen rund 1300 verschiedene Produkte aus China mit einem Strafzoll von 25 Prozent. [1] Damit unterliegen chinesische Exporte im Wert von 50 Milliarden Dollar diesem Zoll. Dies entspricht 10 Prozent der chinesischen Exporte in die USA. Die USA wollen China damit für den Diebstahl geistigen Eigentums bestrafen. In China müssen ausländische Investoren oft Joint Ventures mit chinesischen Firmen eingehen, wodurch Fertigungs-Know-How transferiert wird. China erzwingt auch die Lizenzierung gewisser Technologien. Die Zölle treten in rund zwei Monaten in Kraft, nach Abschluss von Anhörungen. Die chinesische Botschaft in Washington teilte daraufhin mit: „Es ist nur höflich, sich zu revanchieren.“ [2] Die Antwort aus Peking kam denn auch prompt: China wird 106 Waren im Wert von ebenfalls 50 Milliarden Dollar mit Zöllen belegen. Dies entspricht 38 Prozent der US-Exporte nach China.

Hellseher. Der griechische Stratege und Historiker Thukydides schrieb: "Was den Krieg unvermeidlich gemacht hat, war das Wachsen der Macht Athens und die Angst, die das in Sparta ausgelöst hat." Dieses Dynamik zwischen zwei Supermächten heisst daher 'Thukydides Falle'. (Foto: Walter Maderbacher / Wikimedia)

Hellseher. Der griechische Stratege und Historiker Thukydides schrieb: „Was den Krieg unvermeidlich gemacht hat, war das Wachsen der Macht Athens und die Angst, die das in Sparta ausgelöst hat.“ Dieses Dynamik zwischen zwei Supermächten heisst daher ‚Thukydides Falle‘. (Foto: Walter Maderbacher / Wikimedia)

Die USA belegen insbesondere Maschinen und High-Tech-Produkte mit Zöllen. Das erklärte Ziel ist, die Auswirkungen auf Konsumenten zu minimieren. Ausserdem gehen die USA gegen Produkte vor, die China im Rahmen seiner industriepolitischen Strategie ‚Made in China 2025‘ fördert. Peter Navarro, der handelspolitische Berater von US-Präsident Donal Trump, sagte zu dieser Strategie: „China hat diesen dreisten China-2025-Plan veröffentlicht, der dem Rest der Welt sagt: ‚Wir werden jede einzelne Industrie der Zukunft dominieren und daher haben eure Volkswirtschaften keine Zukunft.‘“ [3] Der US-Fokus auf Maschinen wurde allerdings umgehend kritisiert. „Zölle auf bestimmte Maschinen machen US-Produkte teurer“, sagte etwa Matthew Shay, der Chef des Verbands ‚National Retail Federation‘. [4] China hingegen konzentriert seine Zölle auf US-Agrargüter wie Mais, Sojabohnen und Wein. Eines der wenigen US-Industrieprodukte auf Pekings Liste sind Flugzeuge. Ein Nutzniesser des Handelsstreits wird daher der europäische Airbus Konzern sein.

Eigentor? Wie die Wortwolke der US-Liste zeigt, sind Maschinen eines der Hauptziele. Ob das der Wettbewerbsfähigkeit der US-Industrie nutzt ist allerdings fraglich. (Grafik: Chad Bown, PIIE)

Eigentor? Wie die Wortwolke der US-Liste zeigt, sind Maschinen eines der Hauptziele. Ob das der Wettbewerbsfähigkeit der US-Industrie nutzt ist allerdings fraglich. (Grafik: Chad Bown, PIIE)

Noch sind die Zölle aber nicht in Kraft und im Hintergrund laufen Verhandlungen zwischen Washington und Peking. Es ist allerdings unbekannt, was genau die USA von China wollen. Dennoch hoffen viele, dass ein Deal möglich ist: „Die meisten Analysten und Investoren gehen davon aus, dass ein Deal in letzter Minute die Erhebung von Zöllen verhindert“, sagt der Reuters-Analyst John Kemp. [5] Julian Evans-Pritchard von Capital Economics teilt diese Sicht: „Es ist mehr das Spiel ‚Wer blinzelt zuerst?‘“ [6] Dennoch war Evans-Pritchard von der Deutlichkeit der chinesischen Gegenmassnahme überrascht: „Die Annahme war, dass China nicht allzu aggressiv antworten würde. Chinas Antwort ist eine Überraschung für einige Leute.“ Die Märkte reagierten denn auch heftig: Sojabohnen verloren zeitweise über fünf Prozent, sowohl der Dollar als auch der Yuan verloren gegenüber dem Euro an Wert und der US-Aktienindex Dow Jones büsste im vorbörslichen Handel zwei Prozent ein.

Sollten die Zölle in Kraft treten, wird dies auch Folgen für Drittstaaten haben. „Wir werden eine Umleitung des Handels zu Chinas anderen Handelspartnern sehen, um das auszugleichen, was die USA verlieren“, sagt Sherman Robinson vom US-Thinktank ‚Peterson Institute for International Economics‘. [7] Brasilien und Argentinien werden etwa ihre Soja-Exporte nach China steigern können. Auch Europas Bauern werden profitieren: „Wenn US-Weine höheren Zöllen unterliegen, hat das einen direkten Nutzen für andere Anbieter, insbesondere Frankreich und Australien“ sagt Kym Anderson von der Adelaide Universität in Australien. [7] Da die USA vornehmlich chinesische Industrieprodukte aus ihrem Markt drängen werden, dürfen aber auch deutsche und japanische Maschinenbauer oder Südkoreas Chemieindustrie auf bessere Geschäfte in den USA hoffen. Noch ist es aber nicht so weit. mic

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[1] USTR, 03.04.2018: Notice of Determination and Request for Public Comment Concerning Proposed Determination of Action Pursuant to Section 301 (PDF)

[2] Chinas US-Botschaft, 03.04.2018: Statement of the Chinese Embassy in the United States on the Announcement of the Proposed Tariff List on Chinese Products Under Section 301 Action

[3] Reuters, 02.04.2018: Trump to unveil China tariff list this week, targeting tech goods

[4] Marketwatch, 04.04.2018: Cheaper bacon and pricier gadgets — how a trade war with China would impact you

[5] John Kemp, 04.04.2018: Tweet

[6] Guardian, 04.04.2018: Trade wars: China retaliates against US with new tariffs on soybeans, whisky and cigars (siehe 11:00 Uhr)

[7] CNBC, 02.04.2018: China tariffs could help Australia gain share from US wine, nut and fruit producers

Thailand überdenkt seinen Strommix

Nach drei Kohlekraftwerken steht nun auch ein Staudamm vor dem Aus

Vor drei Jahren hat Thailand noch mit einer enormen Zunahme des Stromverbrauchs und relativ wenig Erneuerbaren geplant. Doch dieser Plan ist weitgehend Makulatur und Kraftwerksprojekte werden zurückgestellt.

Thailand wird derzeit von Putschgenerälen regiert. Das bedeutet aber nicht, dass die Regierung stets ihren Willen durchsetzen kann. So wurden in den letzten beiden Monaten drei Kohlekraftwerke zurückgestellt: eins in der Urlaubsprovinz Krabi und zwei in der weiter südlich gelegenen Provinz Songkhla. Nach Protesten von Betroffenen in der Hauptstadt Bangkok hat die Regierung zugesagt, neue Umwelt- und Gesundheitsgutachten zu erstellen. [1] Damit wird erst die nächste Regierung über diese Kraftwerke entscheiden, falls im Februar nächsten Jahres tatsächlich Wahlen stattfinden, wie es die Militärregierung versprochen hat.

Nun wurde bekannt, dass Thailand wohl von einem weiteren Grossprojekt Abstand nehmen könnte: dem Wasserkraftwerk Pak Beng am Mekong in Laos. [2] Hier will Thailands Behörde für Stromerzeugung Egat den geplanten Stromkaufvertrag erneut prüfen. 90 Prozent des Stroms aus dem 912-Megawatt-Projekt sollen nach Thailand exportiert werden. „Diese Entwicklung zeigt, wie Pläne für zukünftige Dammprojekte scheitern könnten“, sagt Brian Eyler vom US-Thinktank ‚Stimson Center‘. [3] Erstaunlich sei zudem, dass Egat seine Entscheidung zuerst der lokalen Umweltorganisation ‚Rak Chiang Kong‘ in Nordthailand mitgeteilt hat. Diese hatte zuvor gegen das Projekt geklagt. Pak Beng liegt nur 93 Kilometer flussaufwärts von der thailändischen Grenze entfernt.

Verlorenes Paradies? Diese Kinder spielen wenige Kilometer flussaufwärts des im Bau befindlichen Don Sahong Damms. (Foto: Lain / Flickr)

Verlorenes Paradies? Diese Kinder spielen wenige Kilometer flussaufwärts des im Bau befindlichen Don Sahong Damms. (Foto: Lain / Flickr)

Kraftwerke am Mekong sind stark umstritten. Der Fluss versorgt Millionen Menschen in China, Laos, Thailand, Kambodscha und schliesslich Vietnam mit Fisch. Die Flussanrainer sind zudem auf die Sedimantablagerung des Stroms angewiesen. Dies gilt insbsondere für das tiefgelegene Mekongdelta westlich von Saigon (Ho-Chi-Minh-Stadt). Ohne eine kontinuierliche Zufuhr von Sedimenten droht Vietnams fruchtbarste Region dem steigenden Meeresspiegel zum Opfer zu fallen. Pak Beng wäre der dritte Damm am Hauptstrom des Mekong. Die anderen beiden sind die Kraftwerke Xayaburi und Don Sahong, die sich bereits im Bau befinden. Zudem sind neun weitere Dämme am Hauptstrom des Mekong Unterlaufs geplant (siehe Karte). Die Umweltorganisation WWF kommt in einer Studie zum Schluss: „Das Wirtschaftswachstum in der Region hängt vom Mekong ab, aber die nicht-nachhaltige und unkoordinierte Entwicklung stösst das Flusssystem an den Rand des Kollaps.“ [4]

Hindernislauf. Fischwanderungen werden in Zukunft nur treppengängigen Fischen möglich sein, wenn alle diese Dämme gebaut werden. (Karte: International Rivers, 2017 [10])

Hindernislauf. Fischwanderungen werden in Zukunft nur treppengängigen Fischen möglich sein, wenn alle diese Dämme gebaut werden. (Karte: International Rivers, 2017 [10])

Thailands Behörden stellen die Kraftwerksprojekte aber nicht nur wegen lokalen Protesten und zum Schutz der Umwelt zurück. Sie haben vielmehr gemerkt, dass sie gar nicht soviele neue Kraftwerke brauchen. Der aktuell gültige Plan aus dem Jahr 2015 geht von einer Zunahme des Stromverbrauchs um jährlich 2,7 Prozent für die nächsten 20 Jahre aus. [5 s. S. 8] Daraus ergab sich ein Bedarf an neuen Kraftwerken mit einer Kapazität von 58 Gigawatt [5 s. S. 9] und der Plan mehrere Kohlemeiler und zwei Atomkraftwerke [5 s. S. 37] zu bauen sowie den Stromimport [5 s. S. 6] aus dem Ausland deutlich zu erhöhen. „Thailand hat in der Vergangenheit seinen Strombedarf stets überschätzt“ sagt Eyler. Ausserdem gehe der Plan aus dem Jahr 2015 von einer Reservekapazität von bis zu 39 Prozent aus – „das Doppelte des weltweiten Durchschnitts“. [6]

Der drei Jahre alte Plan sieht zudem vor, den Anteil der Erneuerbaren auf 25 Prozent im Jahr 2036 zu erhöhen. [5, 7] Doch auch in Thailand geht die Entwicklung von Strom aus Sonne und Wind schneller als erwartet. Beim Solarzubau war schon letztes Jahr die Hälfte des 2036-Ziels geschafft. Egat-Chef Areepong Bhoocha-oom schloss daraus: “Wir haben die Hälfte des Ziels in nur zwei Jahren erreicht. Wenn die Regierung will, dass wir das Ziel erhöhen, dann wäre das nicht so schwierig.“ [8] Daraufhin hat die Regierung das Ziel knapp verdoppelt: Nun sollen 40 Prozent des Strommixes aus erneuerbaren Quellen stammen. [9] Das reduziert den Bedarf an Kohlekraftwerken und Stromimporten weiter, doch der ursprüngliche Plan wurde noch nicht angepasst. Ob das auch der kommenden Regierung überlassen wird, ist nicht bekannt. mic

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[1] Bangkok Post, 27.02.2018: Scrap coal energy plans

[2] International Rivers, 13.03.2018: Thailand Delays Decision on Power Purchase from Pak Beng Dam

[3] Radio Free Asia, 16.03.2018: Thailand’s Delay on Buying Lao Dam Electricity Could Trigger Rethink

[4] The Diplomat, 28.11.2016: Killing the Mekong, Dam by Dam

[5] Egat, Juni 2015: Thailand Power Development Plan 2015-2036 (PDF)

[6] Bangkok Post, 17.03.2018: Pak Beng dam delay paves way for cleaner solutions

[7] Der Plan nennt kein explizites Ziel für die Erneuerbaren in der Stromproduktion. Der Plan sieht aber für das Jahr 2036 eine totale Stromerzeugungskapazität von 70’335 Megawatt vor. [5 s. S. 9] Ausserdem nennt der Plan eine ‚contracted capacity‘ an Erneuerbaren von 17’679 Megawatt im Jahr 2036. [5 s. S. 43] Daraus ergibt sich ein Erneuerbarenanteil von 25,13 Prozent.

[8] Oxford Business Group, 28.04.2017: Thailand sharpens focus on alternative energy

[9] Bangkok Post, 26.06.2017: Fuelling renewables

[10] International Rivers, 28.056.2017: Mekong Mainstream Dams Map

 

 

 

USA und Südkorea einigen sich bei Stahl und Autos

Gemeinsames Freihandelsabkommen wird erneuert

Stahlimporte aus Südkorea werden von dem neuen 25-Prozent-Zoll ausgenommen aber mit einer Quote gedeckelt. Ausserdem bekommen US-Autokonzerne einen Rabatt auf koreanische Abgas – und Sicherheitsvorschriften.

Die USA und Südkorea haben sich auf Änderungen in ihrem bestehenden Freihandelsabkommen ‚Korus‘ geeinigt. US-Präsident Donald Trump hatte Nachverhandlungen gefordert, weil die USA ein Defizit im Handel mit Südkorea haben. Zudem hatte er Südkorea so wie dem Rest der Welt einen 25-Prozent-Zoll auf Stahl und einen 10-Prozent-Zoll auf Aluminium angedroht. Wie die EU wurde aber auch Südkorea bis zum ersten Mai von diesen Zöllen ausgenommen. Nun hat Seoul als erster US-Handelspartner eine permanente Regelung gefunden: Die südkoreanischen Stahlhersteller bekommen eine Quote von 2,68 Millionen Tonnen Stahl. Dies entspricht 70 Prozent vom Durchschnitt der südkoreanischen Stahlexporte der Jahre 2015 bis 2017. Der koreanische Industrieverband ‚Korea Iron & Steel Association’ reagierte mit gemischten Gefühlen auf die Nachricht: „Es ist gut, dass Korea von den hohen Zöllen ausgenommen ist, aber wir sind enttäuscht, dass die Bemühungen der Regierung eine höhere Quote auszuhandeln, nicht ganz erfüllt wurden.” [1] Won-Mog Choi, Professor an der koreanischen Ehwa Universität kritisierte den Deal: „Das schafft ein schlechten Präzendezfall und bricht internationales Handelsrecht.“ [2]

Gute Idee. Die Einwohner von Seoul werden es begrüssen, dass US-Autos einen Rabatt bei den Abgasvorschriften bekommen. (Foto: Jimmy McIntyre / Wikimedia)

Gute Idee. Die Einwohner von Seoul werden es begrüssen, dass US-Autos einen Rabatt bei den Abgasvorschriften bekommen. (Foto: Jimmy McIntyre / Wikimedia)

Die zweite wesentliche Änderung des Korus-Abkommens betrifft den Handel mit Autos. 70 Prozent des US-Handelsdefizits mit Südkorea von 18 Milliarden Dollar rührt vom Autohandel her. Hier wurde vereinbart, dass der US-Zoll von 25 Prozent auf koreanische Pick-Ups erst im Jahr 2041 fällt und nicht 2021 wie ursprünglich vereinbart. [2] Die US-Autohersteller erhalten zudem einen Rabatt auf die strikten koreanischen Abgasvorschriften. [3] Ausserdem dürfen die drei US-Autokonzerne nun je 50‘000 Fahrzeuge pro Jahr nach Südkorea exportieren, die nur den amerikanischen nicht aber den koreanischen Sicherheitsnormen genügen. Diese Zahl lag zuvor bei 25‘000 je Hersteller. Der koreanische Handelsminister Kim Hyun-chong glaubt aber nicht, dass dies etwas verändern wird: „Ich sehe keine grosse Chance, dass die Hersteller Importe aus den USA ausweiten.“ [2] Bislang hat noch nie ein US-Hersteller mehr als 25‘000 dieser Autos nach Südkorea exportiert und bei Ford und General Motors liegt dieser Wert sogar unter 10‘000 Autos. Aus Sicht des früheren Korus-Chefverhandlers Kim Jong-hoon ist der Autokompromiss die Gegenleistung für die Ausnahme von den Stahlzöllen: „Südkorea hat bei Autos Zugeständnisse gemacht, um dafür von den Stahlzöllen ausgenommen zu werden.“ [2]

Keine Einigung gab es hingegen bei den neuen US-Zöllen auf Waschmaschinen und Solarpaneele. [3] Hier hatte die Trump-Regierung einen Zoll von 20 Prozent auf die ersten 1,2 Millionen Waschmaschinen und einen Zoll von 50 Prozent auf alle weiteren Waschmaschinen eingeführt. Bei Solarzellen werden alle Importe, die 2,5 Gigawatt pro Jahr übersteigen, zusätzlich zum normalen Zoll mit einem Schutzzoll von 30 Prozent belegt. Beides Massnahmen treffen insbesondere koreanische Hersteller. [4]

Handelsminister Kim zeigte sich dennoch erleichtert: „Wir haben zwei Unsicherheiten beseitigt beim Stahl und bei unserem Handelsabkommen.“ Für die Zukunft ist er aber vorsichtig: „Es gibt immer Risiken beim Handel. Diese werden fortbestehen solange Präsident Trump im Weissen Haus ist.“ [3] Dieser freute sich dafür letzte Woche, wie gut seine Strategie aufgeht: „Viele Länder verhandeln jetzt Handelsabkommen mit uns. Und offen gesagt, ist ein Grund dafür, dass wir Zölle auf Stahl und Zölle auf Aluminium haben.“ [5] Mit dem Koreadeal hat er jetzt auch noch Stahlquoten in seinem handelspolitischen Arsenal. Für den Handelsexperten Kim ist denn auch klar: „Das ist kein freier Handel sondern gemanagter Handel.“ [2] mic

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[1] Korea Herald, 26.03.2018: Korea accepts export cap in return for US steel tariffs exemption

[2] Reuters, 26.03.2018: US, S.Korea revise trade deal, Korean steel faces quota

[3] Yonhap, 26.03.2018: S. Korea further opens auto market in return for U.S. steel tariff exemption

[4] weltinnenpolitik, 23.01.2018: USA belegen Solarindustrie mit Strafzoll

[5] White House, 23.03.2018: Remarks by President Trump at Signing of H.R. 1625

Was will Trump von der EU?

Zölle auf EU-Stahl und Aluminium sind nur für fünf Wochen ausgesetzt

Die USA werden eine Gegenleistung verlangen, für die Aussetzung der Stahl- und Aluminuimzölle auf EU-Produkte. Noch sind die US-Forderungen aber nicht bekannt.

Seit Freitag Morgen erheben die USA einen Zoll von 25 Prozent auf Stahl und von zehn Prozent auf Aluminium. Davon sind allerdings mehrere Länder ausgenommen darunter die EU-Staaten. Doch die Zölle sind nur bis zum 1. Mai ausgesetzt, also für gut fünf Wochen. Damit werde Zeit geschaffen für „Diskussionen über zufriedenstellende, langfristige Alternativmassnahmen, um die befürchtete Schädigung der nationalen Sicherheit der USA zu adressieren.“ [1] Ob die Zölle über den ersten Mai hinaus ausgesetzt werden, entscheidet dann US-Präsident Donald Trump „basieren auf dem Stand dieser Diskussionen“. [1] Damit ist zweierlei klar: Die USA wollen verhandeln und über die Aussetzung der Zölle entscheidet ein einziger Mann: Donald Trump.

Thriller. Mancher wird sich durch Trumps Vorgehen an einen Hitchcock-Film erinnert fühlen. Der deutsche Titel war 'Erpressung'. (Foto: Insomnia Cured Here / Flickr)

Thriller. Mancher wird sich durch Trumps Vorgehen an einen Hitchcock-Film erinnert fühlen. Der deutsche Titel war ‚Erpressung‘. (Foto: Insomnia Cured Here / Flickr)

Unklar ist hingegen, worüber die USA verhandeln wollen. Schliesslich ist offensichtlich, dass Stahl- und Aluminiumimporte aus Nato-Ländern oder von anderen US-Verbündeten keine Gefahr für die US-Sicherheit darstellen. Auch die Liste der Länder, die vorerst von den neuen US-Zöllen verschont bleiben, lässt keine Rückschlüsse zu. Da sind einerseits Kanada und Mexiko mit denen die USA über eine Modernisierung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta verhandeln. Das gleiche gilt für Südkorea, das derzeit das bestehende Abkommen mit den USA nachverhandelt. Erwartungsgemäss ist zudem Australien ausgenommen, das derzeit allerdings keine Verhandlungen mit den USA führt. Überraschend sind zudem Argentinien und Brasilien auf Trumps Liste. Einige US-Alliierte fehlen hingegen: Japan, Taiwan, Neuseeland und das Nato-Land Türkei. Insgesamt sind mehr als die Hälfte der US-Stahl- und Aluminiumimporte von Trumps Zöllen vorläufig befreit.

Pech gehabt. Ob sich die Türkei, Japan, Taiwan und Vietnam noch als Verbündete der USA sehen? (Grafik: IHS)

Pech gehabt. Ob sich die Türkei, Japan, Taiwan und Vietnam noch als Verbündete der USA sehen? (Grafik: IHS)

Die möglichen US-Forderungen sind vielfältig: Das naheliegendste ist, dass die USA Unterstützung einfordern beim Kampf gegen die Stahl- und Aluminiumüberkapazitäten in China. Die USA könnten aber auch verlangen, dass die EU und die anderen Länder Importquoten für Stahl und Aluminium zustimmen. Damit wären deren Exporte in die USA gedeckelt. Da Trump sich inbesondere am EU-Zoll auf Autos stört, könnte er aber auch ein weiteres Handelsabkommen anstreben. Dieses müsste allerdings „nahezu den gesamten Handel abdecken“, damit es von der Welthandelsorganisation WTO akzeptiert wird. Damit käme es einer Wiederauflage der ‚Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft‘ TTIP zumndest nahe. Ob sich die EU darauf einlassen würde, ist allerdings fraglich. Inbesodere Frankreichs Präsident Emanuel Macron verbindet hier Klima mit Handel: „Warum sollten wir einen Handelsvertrag mit Ländern unterschreiben, die das Paris Abkommen nicht umsetzen wollen? Wir wären verrückt.“ [2]

Möglich ist auch, dass Trump Handel und Verteidigung verknüpft. Bekanntlich ist es ihm ein Dorn im Auge, dass die meisten europäischen Nato-Länder, darunter Deutschland, weniger als zwei BIP-Prozente für Verteidigung ausgeben. Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, schloss dies aber ebenfalls aus: „Es ist klar, dass es keine schmutzigen Deals geben darf, um US-Zölle zu verhindern – etwa eine Erhöhung der europäischen Verteidigungsausgaben“, sagte Lange gegenüber dem Nachrichtenportal Spiegel Online. [3] Trump freut sich derweil über die Reaktionen auf seine Zölle: „Viele Länder rufen an, um bessere Handelsverträge auszuhandeln weil sie die Stahl- und Aluminiumzölle nicht bezahlen wollen.“ Auch hinsichtlich des Resultats ist er optimistisch: „Ich denke, dass wir in vielen Fällen, vielleicht in allen Fällen, schliesslich einen Deal aushandeln.“ [4] Was diese Deals beinhalten sollten, sagt er aber nicht. mic

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[1] Forexlive, 23.03.2018: Full statement of the tariff exemptions by the White House

[2] Climate Home, 22.03.2018: Macron: EU ‘mad’ to do trade deal with US after Paris climate withdrawal

[3] SpOn, 22.03.2018: Erleichterung bis zum nächsten Tweet

[4] White House, 22.03.2018: Remarks by President Trump at Signing of a Presidential Memorandum Targeting China’s Economic Aggression

USA und China drohen sich gegenseitig mit Strafzöllen

Noch ist Zeit für Verhandlungen, um einen Handelskrieg abzuwenden

Während die USA Waren im Wert von 60 Milliarden Dollar mit Zöllen belegen wollen, droht China das gleiche für Waren im Wert von drei Milliarden an.

„Wir tun Dinge für dieses Land, die schon vor vielen, vielen Jahren hätten getan werden sollen“, sagte US-Präsident Donald Trump anlässlich der Unterzeichnung eines „Memorandums gegen Chinas wirtschaftliche Agression“. [1] Die USA werfen China vor, US-Firmen zum Transfer von Technologie zu zwingen. So müssen ausländische Firmen oftmals ein Joint Venture mit einer chinesischen Firma eingehen, wenn sie in China Werke errichten wollen. Dabei wird Fertigungs-Know-How transferiert. China erzwingt auch die Lizenzierung von Patenten zu günstigen Konditionen. Zudem wurden schon Fälle bekannt, wo chinesische Hacker ausländische Firmen angegriffen haben, um Betriebsgeheimnisse zu stehlen. Aus diesen Gründen soll der US-Handelsbeauftragte nun eine Liste chinesischer Produkte ausarbeiten, die mit Strafzöllen belegt werden. Trump hat hier ein Importvolumen von rund 60 Milliarden Dollar im Sinn, rund zehn Prozent der US-Importe aus China. Ausserdem wollen die USA gegen China vor der Welthandelsorganisation WTO klagen. Um den Technologieabfluss nach China zu stoppen, soll schliesslich die Übernahme von US-Firmen durch chinesische Konzerne erschwert werden.

Weltwirtschaftswetter. Noch scheint die Sonne, aber das könnte sich schnell ändern. (Foto: Joni Rinta Möykky)

Weltwirtschaftswetter. Noch scheint die Sonne, aber das könnte sich schnell ändern. (Foto: Joni Rinta Möykky)

China hat darafhin angekündigt 128 US-Exporte im Wert von knapp drei Milliarden mit Zöllen zu belegen. Dies soll in zwei Schritten erfolgen, erst ein 15-Prozent-Zoll auf 120 US-Produkte im Wert von knapp einer Milliarde und dann ein 25-Prozent-Zoll auf acht weitere Produkte im Wert von knapp zwei Milliarden. Begleitet wurde diese Ankündigung von rhetorischem Säbelgerassel der chinesischen Botschaft in Washington: „China will keinen Handelskrieg mit irgendeinem Land. Sollten die USA aber einen Handelskrieg beginnen, wird China bis zum Letzten kämpfen.“ [2] Noch ist aber Zeit zum Reden und Trump sagte, die beiden Länder seien „mitten in sehr grossen Verhandlungen“. [1] Dabei wird es auch um seine Forderung gehen, China solle einen Plan vorlegen, wie es seinen Handelsüberschuss mit den USA um 100 Milliarden Dollar verringern kann. Wie das gehen könnte ist allerdings unklar, es sei denn China erklärt sich bereit, Öl und Gas in grossen Mengen und zu überhöhten Preisen aus den USA zu beziehen.

Möglicherweise ist China allerdings auch beim beklagten Technologietransfer zu Zugeständnissen bereit. Chinas Premierminister Li Kekiang versprach am Dienstag die Wirtschaft des Landes weiter zu öffnen: „Chinas Ziel ist es, dass einheimische und ausländische Firmen auf einer fairen Basis in Chinas grossem Markt miteinander konkurrieren können.“ Ausserdem hoffe er, dass „der Handel ausgeglichen sein wird“. [3] Ähnliche Versprechen zur Marktöffnung hat China aber in der Vergangenheit auch schon gemacht. William Zarit, der Chef der US-Handelskammer in China, begrüsste denn auch Lis Worte, im Hinblick auf die US-Strafzölle sagte er aber auch: „Die vorgeschlagenen Handesmassnahmen sind vielleicht nicht perfekt, aber die USA haben wohl das Gefühl, dass ohne Druck nur wenig Fortschritt erzielt wird“ so Zarit gegenüber dem Nachrichtenportal Foreign Policy. [4] Sollte Trump Erfolg haben und China tatsächlich sein Verhalten ändern, würden davon auch Europas Firmen profitieren. Hat er aber keinen Erfolg und es kommt schliesslich zu einem Handelskrieg, dann verlieren letztlich alle. mic

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[1] White House, 22.03.2018: Remarks by President Trump at Signing of a Presidential Memorandum Targeting China’s Economic Aggression

[2] Chinas Botschaft, 23.03.2018: Statement of the Chinese Embassy in the United States Regarding the „Section 301 Investigation“

[3] Reuters, 20.03.2018: China’s premier hopes trade war can be averted, pledges more open economy

[4] Foreign Policy, 21.03.2018: Is Trump’s Get-Tough Approach With China Working?

Seit 30 Jahren dokumentiert der Weltklimarat das Scheitern der Politik

Das Wissen über den Klimawandel wird immer zuverlässiger und bedrohlicher

Der Weltklimarat ist ein Mischwesen, das sowohl den wissenschaftlichen Konsens als auch den Konsens aller seiner Mitgliedsländer abbildet. Dass diese zu wenig gegen die absehbare Klimakatastrophe tun, liegt aber nicht am IPCC.

Vor 122 Jahren berechnete zum ersten Mal ein Wissenschaftler den Effekt von CO2 aufs Klima. Dabei kam Svante Arrhenius zu einem erstaunlich präzisen Resultat: Wenn sich die CO2-Konzentration in der Athmosphäre verdoppelt, dann erwärmt sich das Klima um fünf bis sechs Grad. [1] In Anbetracht der geringen CO2-Emissionen seiner Zeit erwartete er aber, dass dies erst in einige Tausend Jahren geschehen würde. Zudem hielt er eine gewisse Erwärmung für wünschenswert. [2] Arrhenius war Schwede.

Knapp hundert Jahre später, im Jahr 1988, sollte dann ein anderer Schwede seine Arbeit fortsetzen: Bert Bolin war der erste Vorsitzende des Weltklimarats IPCC. Als wünschenswert galt eine Erwärmung des Klimas jedoch nicht mehr. Zu Beginn des Jahres war eine wissenschaftliche Konferenz zu dem Ergebnis gekommen: Die Klimaveränderungen „stellen eine grosse Gefahr für die internationale Sicherheit dar und haben bereits schädliche Folgen für viele Gegenden des Planeten.“ [3] Diese Warnung alarmierte auch die Regierung von US-Präsident Ronald Reagan. Diese suchte dann einen Weg die Klimawissenschaften zu kanalisieren und gleichzeitig der Kontrolle der UNO zu entziehen. Geboren war der IPCC, bei dem das ‚I‘ nicht etwa für ‚International‘ steht sondern für ‚Intergovernmental‘ also ‚zwischenstaatlich‘. Komplett heisst der IPCC ‚Intergovernmental Panel on Climate Change‘ oder eben ‚Zwischenstaatlicher Ausschuss zu Klimaveränderungen‘. Letztlich ist der Weltklimarat damit gegenüber den Regierungen der Mitgliedsländer verantwortlich.

Cassandra. Noch hatte der IPCC nur schlechte Nachrichten zu verkünden. Ob sich die Autoren deswegen die Haare raufen ist nicht überliefert. (Bild: Emma Hart aka Lady Emma Hamilton auf einem Portrait von George Romney / Wikimedia)

Cassandra. Noch hatte der IPCC nur schlechte Nachrichten zu verkünden. Ob sich die Autoren deswegen die Haare raufen ist nicht überliefert. (Bild: Emma Hart aka Lady Emma Hamilton auf einem Portrait von George Romney / Wikimedia)

„Der IPCC war weder eine rein wissenschaftliche Organisation, noch eine rein politische, sondern ein einzigartiges Mischwesen“, erklärte Spencer Weart, der Ex-Chef des US-Zentrums für die Geschichte der Physik. [3] Dies zeigt sich in der Arbeitsweise des Rats: Für die IPCC-Berichte erarbeiten erst Wissenschaftler den globalen Kenntnisstand. Anschliessend verhandeln Vetreter der 195 Mitgliedsländer über die Formulierungen in der ‚Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger‘. Weart meint, dieses Vorgehen „hätte ein Rezept für Lähmung sein müssen (und war vielleicht darauf angelegt)“. Doch es kam anders: Der Rat „machte seine prozeduralen Hemmnisse zur Tugend. Was immer er schliesslich sagen konnte, hatte unanfechtbare Autorität.“ [3] Denn die IPCC-Berichte stellen nicht nur den wissenschaftlichen Konsens sondern auch den Konsens aller Länder der Welt dar. Das zeigte sich bereits beim ersten IPCC-Bericht im Jahr 1990. Im Anschluss sagt Bolin: „Was wir jetzt wissen, reicht aus, um jetzt zu handeln. Es gibt keine Entschuldigung für Politiker, wenn sie warten.“ [4] Das taten diese auch nicht, sondern gründeten schon zwei Jahre später die UN-Klimakonvention (UNFCCC).

Seither ist das Wissen über die Klimaerwärmung von Bericht zu Bericht gestiegen. Doch die UN-Klimakonvention, wo die Länder Gegenmassnahmen aushandeln sollten, vermochte nicht zu liefern. Das Kyoto-Protokoll erwies sich als Flop und im Jahr 2009 kollabierten die Verhandlungen in Kopenhagen beinahe. Ein erster Fortschritt konnte erst im Folgejahr im mexikanischen Badeort Cancun erreicht werden, wo sich die Länder zumindest auf das Zwei-Grad-Ziel geeinigt haben. Anschliessend brauchten sie dann aber weitere fünf Jahre, bis 2015, um einen Plan für die Erreichung dieses Ziels auszuhandeln: das Pariser Klimaabkommen. Zuvor hatte der IPCC aber seinen fünften und derzeit letzten Sachstandsbericht veröffentlicht. Dieser stellte fest: „Die Konzentrationen von CO2, Methan und Lachgas in der Athmosphäre sind auf Niveaus gestiegen, die mindestens seit 800‘000 Jahren beispiellos sind.“ Ausserdem machte der IPCC klar, dass eine Erwärmung um zwei Grad bereits katastrophale Folgen für viele Länder der Welt haben würde. Damit hatten die kleinen Inselstaaten einen genug grossen Hebel um in Paris ein „Wunder“ (Anote Tong, Präsident von Kiribati [5]) zu wirken: Die Länder einigten sich darauf, „Anstrengungen zu unternehmen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen“.

Durchgestartet. Bei der Gründung des IPCC lag die CO2-Konzentration bei 352 ppm, heute bei 410 ppm. Das ist ein Anstieg um 16 Prozent. (Grafik: Nasa)

Durchgestartet. Bei der Gründung des IPCC lag die CO2-Konzentration bei 352 ppm, heute bei 410 ppm. Das ist ein Anstieg um 16 Prozent. (Grafik: Nasa)

Ob das überhaupt möglich ist, untersucht nun wieder der IPCC. Vor der diesjährigen Klimakonferenz im Dezember wird er einen Sonderbericht zum 1,5 Grad Ziel vorstellen. Ein erster Entwurf ist allerdings ernüchternd: „Mit einer Wahrscheinlichkeit von 66 Prozent, liegt es ausserhalb unseres Könnens“, die Erwärmung unter 1,5 Grad zu halten. [6] Denn selbst um die Zwei-Grad-Schwelle nicht zu reissen, muss der Athmosphäre CO2 entzogen werden. In den Klimamodellen der Wissenschaftler ist das im grossen Stil möglich. Wer dafür verantwortlich ist und wer dafür bezahlt, sind aber politische Fragen, die der IPCC nicht beantworten kann. Dieser kann nur berechnen, was passiert, wenn die Politik scheitert. Das tut er nun schon seit 30 Jahren. Happy birthday. mic

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[1] Gemäss dem fünften IPCC-Sachstandsbericht (AR5) liegt die Sensitivität des Klimas zu einer Verdoppelung der CO2-Konzentration zwischen 1.5 und 4.5 Grad. Aktuell liegt die CO2-Konzentration bei 410 ppm. In den letzten 800’000 Jahren schwankte dieser Wert zwischen 180 und 300 ppm.

[2] Wikipedia, Stand 13.03.2018: History of climate change science

[3] Union of Concerned Scientists, 28.08.2013: Creating the IPCC: How to Speak Truth to Power

[4] Independent, 05.01.2008: Bert Bolin: Meteorologist and first chair of the IPCC who cajoled the world into action on climate change

[5] ABC, 15.12.2015: Unlikely Paris warming target a ‚miracle‘: Anote Tong

[6] Climate Home, 13.02.2018: Leaked draft summary of UN special report on 1.5C climate goal – in full

 

Europa ist nicht protektionistischer als Amerika

Der Durchschnittszoll auf alle Produkte aus allen Ländern ist in beiden identisch

Die USA haben ein erhebliches Defizit beim Güterhandel mit der EU. US-Präsident Donald Trump wirft der EU daher Protektionismus vor. Erhärten lässt sich dieser Vorwurf aber nicht.

Wenn in Europa ein Land ein Handelsdefizit hat, ergeht der Ruf, die Wettbewerbsfähigkeit müsse gestärkt werden. In den USA unter Präsident Donald Trump ist das anders. Er macht Handelsabkommen oder die Welthandelsorganisation WTO für das US-Handelsdefizit verantwortlich. Dies gilt auch für den US-EU Handel – die grösste Handelsbeziehung der Welt. „Die EU war besonders hart mit den USA“, sagte Trump am Dienstag. „Sie macht es fast unmöglich mit ihr Geschäfte zu machen.“ [1] Genauere Angaben hat er allerdings keine gemacht. Im Sinn hatte er aber wohl den Zoll auf Autos. Die EU hat hier einen Satz von zehn Prozent, während der US-Zollsatz bei 2,5 Prozent liegt. Daraus zu schliessen, der EU Markt sei generell gegenüber Importen abgeschottet, wäre aber vorschnell.

Besonders hart. Deutscher Zollbeamter auf der Jagd nach US-Produkten. (Foto: Hafen Hamburg)

Besonders hart. Deutscher Zollbeamter auf der Jagd nach US-Produkten. (Foto: Hafen Hamburg)

Der US-Markt und der EU-Binnemarkt gleichen sich in vielerlei Hinsicht. Sie sind fast gleich gross. In beiden macht der Aussenhandel beinahe den gleichen Anteil aus und der durchschnittliche, effektiv bezahlte Zoll auf Importe ist sogar identisch: 1.6 Prozent (Weltbank, 2016*). [2] „Beides sind relativ offene Märkte, was aber nicht heisst, dass nicht bei einzelnen Produkten hohe Hürden für den Marktzugang bestehen“, sagt Professor Michael Hahn, der Chef des Instituts für Europa und Wirtschaftsvölkerrecht der Universität Bern. Die EU hat etwa höhere Schutzmauern gegen Agrarimporte bestehend aus relativ hohen Zollsätzen (siehe Tabelle) sowie Quoten. Dafür sind die EU-Zölle auf Industriegüter etwas niedriger. Hahn sagt denn auch: „Trumps Behauptung, die EU sei ein geschlossener Markt und die USA seien sehr viel offener, ist in dieser Allgemeinheit unzutreffend.“ Hahn glaubt auch nicht, dass die USA in der Vergangenheit schlecht verhandelt hätten: „Die USA haben immer sehr genau darauf geachtet, dass ein Gleichgewicht zwischen Geben und Nehmen besteht.“

Die grösste Handelsbeziehung der Welt

ProduktEU-Exporte in die USA (Euro)US-Zollsatz für EU-Produkte*EU-Importe aus den USA (Euro)EU Zollsatz für US-Produkte 2016*Handels-überschuss aus EU-Sicht (Euro)
Agrar-produkte**21.4 Mrd.2.20%12.3 Mrd.4.70%9.1 Mrd.
Industrie-produkte**342.1 Mrd.1.60%238.2 Mrd.1.40%103.9 Mrd.
Dienst-leistungen***218.0 Mrd.219.0 Mrd.-1.0 Mrd.
Total112.0 Mrd.
Überraschung. Die USA haben auch beim Handel mit Agrargütern ein Defizit gegenüber der EU. (Daten: WTO)

 

Die durchschnittlich tiefen Zölle dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass einzelne Produkte prohibitiven Sätzen unterliegen. So verlangen die USA etwa einen Zoll von 350 Prozent auf Tabak. [3] Auch die US-Erdnuss-Lobby war erfolgreich: Sie wird mit einem Satz von 143 Prozent vor fremdländischen Nüsschen geschützt. Derartiges gibt es aber auch in Europa. Weineinfuhren unterliegen einem Zoll von 32 Prozent und die europäische Seegurke profitiert von einem 26-Prozent-Satz. Frühere Handelskonflikte haben zudem ihre Spuren in den Zollsätzen hinterlassen. Im Jahr 1963 tobte der transatlantische Hähnchenkrieg, nachdem Deutschland und Frankreich den Import von US-Hähnchen erschwert hatten. Als Gegenmassnahme erhoben die USA dann einen Zoll von 25 Prozent auf Lieferwagen, den es heute noch gibt.

Lecker. Seegurken werden meist roh gegessen. Damit sie nicht vom Teller kriechen, werden sie vorher mit einem Salatblatt fixiert. (Foto: daqisheji / pixabay)

Lecker. Seegurken werden meist roh gegessen. Damit sie nicht vom Teller kriechen, werden sie vorher mit einem Salatblatt fixiert. (Foto: daqisheji / pixabay)

Trotz derartiger Spitzenwerte sind die Zölle in der EU und in den USA aber meist niedrig. Die EU hat vorletztes Jahr 53 Euro pro EU-Bürger an Zoll kassiert [4] während die USA pro US-Bürger 76 Euro mit Zöllen eingenommen haben[5]. Diese Durchschnittswerte verbergen allerdings, dass nicht alle Bürger gleichermassen von Zöllen betroffen sind. Eine Studie des US-Thinktanks ‚Centre for Economic Policy Research‘ zeigt, dass ärmere US-Bürger und vor allem alleinerziehende Mütter besonders viel an Zöllen zahlen. [6] Zum einen gelten höhere Zollsätze für Frauen- als für Männerkleidung und für Babykleidchen gilt gar ein Satz von 27.6 Prozent. Die angekündigten Zölle auf Stahl und Aluminium folgen dem gleichen Muster. Während einige Stahlbarone massiv davon profitieren, steigen die Preise für die breite Öffentlichkeit. Der republikanische Senator Ben Sasse nannte die Zölle denn auch eine „Steuererhöhung für amerikanische Familien“.

EU- und US-Zollsätze ausgewählter Produkte

HS CodeIndustrieprodukteEU-ZollUS-Zoll
72Eisen und Stahl0.3%0.3%
870321Autos10.0%2.5%
870421Lieferwagen13.5%25.0%
86Lokomotiven und Bahnwagen1.7%5.1%
Agrarprodukte
2403Tabak74.9%350.0%
1202Erdnüsse0%142.5%
160561Seegurken26.0%0%
804Datteln, Feigen Ananas, Avocados, Guava4.9%29.8%
2204Wein32.0%Zwischen 6.3 und 22.4 Cents pro Liter
Textilien
6103Anzüge für M?nner12.0%14.6%
620413Anzüge für Frauen12.0%17.0%
611130Babykleidung10.5%27.6%
Arme Babys. Die Logik hinter den verschiedenen Zollsätzen erschliesst sich auf den ersten Blick nicht. (Daten: WTO)

 

Zölle verzerren also nicht nur den Handel zwischen Staaten sondern auch die Verteilung des Wohlstands innerhalb eines Landes. Beides liesse sich durch Freihandelsabkommen vermeiden. Trumps Vorgänger, Barack Obama, wollte daher ein transpazifisches (TPP) und ein transatlantisches (TTIP) Abkommen schliessen. Doch Tump ist aus ersterem ausgestiegen und die TTIP Verhandlungen liegen auf Eis. Ausserdem droht er regelmässig das Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta und den Vertrag mit Korea zu kündigen. Er glaubt offensichtlich nicht, dass die US-Produzenten ohne Zollschutz auskommen. Damit wären wir wieder bei der Wettbewerbsfähigkeit: Hier sind die USA zuletzt tatsächlich zurückgefallen: Im ‚Bloomberg Innovation Index‘ ist das Land nicht mehr unter den ersten zehn. [7] Angeführt wird der Index von Südkorea und unter den ersten zehn sind fünf EU-Staaten sowie die Schweiz. Das ist aber weder die Schuld von Handelsverträgen noch des US-Auslands. Trump sollte daher eine Revision seines Slogans prüfen. Besser wäre wohl: Make America Smart Again. mic

* Bei diesem Wert handelt es sich um den tatsächlich bezahlten Zoll auf alle Importe aus allen Ländern. Der Wert liegt unter dem durchschnittlichen Zollsatz, weil viele Importe dank Freihandelsabkommen zollfrei eingeführt werden.

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[1] Politico, 06.03.2018: Swedish leader warns tariffs ‘will hurt us all,’ as Trump doubles down

[2] Weltbank, Stand 07.03.2018: Tariff rate, applied, weighted mean, all products (%)

[3] WTO, Stand 05.03.2018: Zollsätze der EU und der USA (Excel Tabelle)

[4] Die EU hatte im Jahr 2016 Einnahmen aus Zöllen und der Zuckerabgabe (Traditional Own Resources) von 20.094 Mrd. Euro. Dieser Wert entspricht drei Viertel der effektiven Zolleinnahmen der EU-Staaten von 26.792 Mrd. Euro. Quelle: EU, Stand 07.03.2017: EU expenditure and revenue 2014-2020

[5] Die USA hatten im Jahr 2016 Zolleinnahmen von 26.905 Mrd. Dollar. Quelle:

[6] CEPR, 12.01.2017: US tariffs are an arbitrary and regressive tax

[7] Bloomberg, 23.01.2018: The U.S. Drops Out of the Top 10 in Innovation Ranking

[8] WTO, undatiert: World Tariff Profiles 2017 (PDF) (siehe Seite 82 respektive Seite 177)