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Juncker will neuen Schwung für TTIP

Noch liegen die Positionen in vielen Bereichen weit auseinander

In sechs Monaten soll zumindest eine Grundsatzeinigung bei TTIP stehen. Angesichts der sehr unterschiedlichen Positionen erscheint dies aber fraglich.

„Nach dreijährigen Verhandlungen wird das ‚Skelett‘ von TTIP sichtbar.“, sagt Iana Dreyer von Boderlex, einer Spezialpublikation für Handelspolitik. „Noch ist aber nicht genug Fleisch an den Knochen, damit der Deal dieses Jahr machbar wäre.“ [1] Doch genau das ist das Ziel. Ansonsten könnte sich das Handelsabkommen um Jahre verzögern, da in Deutschland und Frankreich nächstes Jahr gewählt wird. Um den Verhandlungen neuen Schwung zu geben, will der Chef der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, dass die EU-Regierungschef bei ihrem Treffen am Wochenende das Verhandlungsmandat erneut bekräftigen. Noch ist aber unklar, ob er sich damit durchsetzen kann.

Handelskrieg. Im Jahr 1990 hat Dänemark beantragt, Glockenblumen in die USA zu exportieren. Leider ist das 'Ungeziefer Risiko Assessment' noch nicht abgeschlossen. Umgekehrt haben US-Glockenblumen freien Zugang zum EU-Markt. (Foto: El Grafo / Wikipedia)

Handelskrieg. Im Jahr 1990 hat Dänemark beantragt, Glockenblumen in die USA zu exportieren. Leider ist das ‚Ungeziefer Risiko Assessment‘ noch nicht abgeschlossen. Umgekehrt haben US-Glockenblumen freien Zugang zum EU-Markt. (Foto: El Grafo / Wikipedia)

Wo die Verhandlungen stehen ist relativ gut bekannt. Zum einen hat die EU-Kommission begonnen, ihre Positionspapiere zu den verschiedenen Kapiteln zu veröffentlichen. Dieser Schritt sei „ziemlich revolutionär.“, sagt Alberto Alemanno von der Pariser Universität HEC. [2 s. S. 9] Zum anderen hat die Umweltorganisation Greenpeace rund die Hälfte der Verhandlungsunterlagen vor einigen Wochen ins Internet gestellt. [3] Damit sind nun auch viele US-Positionen bekannt. Für Alemanno geben die duchgestochenen Dokumente keinen Grund zur Sorge: „Es gibt keinen Beweis, dass die EU bereit ist nachzugeben bei US-Forderungen nach einer Lockerung beim Konsumentenschutz, der Nahrungsmittelsicherheit oder beim Umweltschutz.“ [2 s. S. 6] Im Gegenteil: „Der EU-Vorschlag zum Regulierungskapitel setzt klar voraus, dass das gleiche oder ein höheres Schutzniveau erreicht wird.“ [2 s. S. 6]

Was die Dokumente hingegen zeigen, ist wie weit die EU und die USA in vielen Fragen noch auseinander sind. So schreibt die EU, die Verhandlungen über Nahrungsmittelsicherheit seinen „mühsam“. [4 s. S. 12] Die Positionen bei Kosmetika seien „unvereinbar“. [4 s. S. 13] Die Verhandlungen über technische Geräte seien „geprägt, durch die anhaltende Zurückhaltung der US-Seite zu verhandeln“. [4 s. S. 16] Ausserdem zeigen die Dokumente, wie stark unterschiedliche Kapitel miteinander verknüpft werden: Die EU will nur über Zollsenkungen von Chemikalien reden, wenn die USA den Export von Flüssiggas erleichtern. Oder: „Fortschritt zu Autoteilen sei nur möglich, wenn die EU Fortschritte bei den Agrarzöllen zeigt.“, liessen die US-Verhandler wissen. [4 s. S. 4] Umgekehrt will die EU nur dann über Agrarzölle reden, wenn die USA Zugeständnisse bei den geografischen Herkunftsbezeichnungen machen (Stichwort: Schwarzwälder Schinken).

Überhaupt Agrargüter: Hier wurde ein absurd anmutender Briefwechsel bekannt. Anthony Gardner, der US-Botschafter in Brüssel, hat sich in einem Brief an seine Kollegen aus den EU-Ländern über EU-Agrarkommissar Phil Hogan beschwert. [5] Dort schreibt er: „Die EU exportiert doppelt so viele Agrarprodukte nach Amerika (25,7 Milliarden Dollar) als die USA nach Europa schickt (12,9 Milliarden Dollar).“ Daraufhin konterte Hogan [6]: „Die EU exportiert hochwertige Produkte.“ Der EU-Exportüberschuss „reflektiert die Nachfrage der US-Konsumenten“ während die USA „standartisierte Rohstoffe“ exportiere. Gardner beklagt sich auch über das Handelsdefizit bei Käse: „Wir exportieren weniger Käse nach Europa als nach Trinidad und Tobago!“ Und stellt klar: „Nein, das ist nicht weil niemand in der EU amerikanischen Käse mag!“ Darauf kontert Hogan, dass US-Käse den EU-Auflagen nicht genügt, so wie Hormonfleisch und Chlorhühnchen. „Dies sind Anforderungen, die für alle Importe gelten, und keine Handelshemnisse. Andere Lieferanten wie Brasilien oder Thailand halten sich einfach daran.“

Mhh, amerikanischer Käse. Ob die US-Exporte steigen würden, wenn die US-Hersteller EU-Normen einhielten, scheint zweifelhaft. (Foto: Kraft / Flickr)

Mhh, amerikanischer Käse. Ob die US-Exporte steigen würden, wenn die US-Hersteller EU-Normen einhielten, scheint zweifelhaft. (Foto: Kraft / Flickr)

Einfacher scheint da die Zusammenarbeit im Pharmabereich zu sein. Im Rahmen der TTIP-Verhandlungen haben sich die US-Arzneimittelbehörde FDA und das EU-Gegenstück EMA besser kennengelernt. Nun vertrauen sie sich so sehr, dass sie bereit sind, die Inspektion von Pharmafirmen gegenseitig anzuerkennen – auch ohne TTIP. „Wir versuchen Alles, um noch dieses Jahr Erfolg zu haben.“, sagte Dara Corrigan von der FDA. [7] Dass dies auch in den anderen TTIP Kapiteln gelingt, bleibt derweil fraglich.

 

Was heisst schon ‚frei‘?

Freie Märkte beruhen of auf Verträgen: Die EU hat derzeit 40 Freihandelsabkommen ausgehandelt, von denen 32 in Kraft sind. Damit deckt die EU insbesondere ihre Nachbarschaft ab: den Balkan, Osteuropa und die Länder rund ums Mittelmeer. Weitere Abkommen bestehen etwa mit Mexiko, Südafrika und Südkorea. Derzeit werden 14 Abkommen ausgehandelt. Oft liegen die Verhandlungen aber auf Eis etwa die mit Indien, den Asean Ländern oder den Golfstaaten. Konkret verhandelt wird vor allem mit den USA und Japan. Fast unterschriftsreif sind ausserdem die Abkommen mit Kanada und Vietnam. Nächstes Jahr sollen ausserdem Verhandlungen mit Australien und Neuseeland beginnen. Mit einigen Entwicklungsländer verhandelt die EU schliesslich Partnerschaftsabkommen. Zuletzt wurde ein Vertrag mit der südafrikanischen Zollunion unterzeichnet.

Es gibt aber nicht nur Freihandelsabkommen mit einem geografischen Bezug, sondern auch güterspezifische. Letztes Jahr wurde das Abkommen über Güter der Informationstechnologie (ITA) erneuert. Weit fortgeschritten sind auch die Verhandlungen über ein Abkommen zu Umweltgütern (EGA) wie Windräder und Solarzellen und ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TISA). Beide könnten dieses oder nächstes Jahr abgeschlossen werden. Unklar ist hingegen in welche Richtung sich die Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO entwickeln werden. Diese hat in den letzten Jahren Erfolge beim Abbau der Bürokratie im Handel und bei den Exportsubvention für Agrargüter erzielt. Über das weitere Vorgehen besteht jedoch Dissens. mic

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[1] Borderlex, 01.06.2016: Is it technically possible to conclude TTIP in 2016 ?

[2] Alberto Alemanno in European Journal of Risk Regulation, 2016: What the TTIP Leaks Mean for the On-going Negotiations?

[3] Greenpeace, Stand 23.06.2016: TTIP-Leaks

[4] EU, März 2016: Note – Tactical State of Play of the TTIP Negotiations (PDF)

[5] Anthony Gardner, 25.05.2016: Brief an EU Perm Reps (PDF)

[6] Phil Hogan, 27.05.2016: TTIP – US Ambassador’s note to EU Perm Reps (PDF)

[7] Politico, 02.06.2016: Pharma deal with or without TTIP

Schiedsgerichte für Europa

Knapp 200 bilaterale Verträge zwischen EU-Ländern sehen Schiedsgerichte vor

Auch im EU-Binnenmarkt haben manche Investoren Sonderrechte. Diese stammen aus den 90er Jahren und gehören aus Sicht der EU-Komission abgeschafft.

Es war der wilde Osten. Nach dem Fall der Mauer investierten Firmen aus der EU in den nun offenen Ländern Osteuropas. Um Auslandsinvestitionen zu fördern, schlossen diese Länder Bilaterale Investitionsabkommen BITs (von englisch Bilateral Investment Treaties) mit EU-Ländern ab. Diese BITs sehen meist Schiedsgerichte vor, wenn es zum Streit zwischen einem Staat und einem Investor kommt. In den Jahren 2004 und 2007 traten die meisten osteuropäischen Länder dann der EU bei. Doch die BITs blieben in Kraft. Heute gibt es knapp 200 BITs zwischen EU-Staaten, vor dem Jahr 2004 gab es zwei. Die vielen BITs sind der EU-Kommission ein Dorn im Auge: „Intra-EU BITs gewähren den Investoren aus manchen EU-Ländern Rechte auf bilateraler Basis. Derartige Diskriminierung aufgrund der Nationalität ist mit EU-Recht nicht vereinbar.“ [1] Von daher ist klar: Intra-EU BITs „müssen beendet werden.“ [1]

Schwieriges Umfeld: Anfangs hatten Investoren noch Mühe in den mitteleuropäischen Ländern. Mit deren EU-Beitritt hat sich dies geändert. (Foto: SSgt. F. Lee Corkran / Wikimedia)

Schwieriges Umfeld: Anfangs hatten Investoren noch Mühe in den mitteleuropäischen Ländern. Mit deren EU-Beitritt hat sich dies geändert. (Foto: SSgt. F. Lee Corkran / Wikimedia)

Doch dies ist nicht so einfach. ‚Sonnenuntergangsklauseln‘ sorgen dafür, dass die Regeln der BITs erst 10 bis 20 Jahre nach Beendigung auch tatsächlich auslaufen. Diesem Problem wollen Deutschland und vier weitere EU-Länder begegnen, indem ein europaweiter Investorenschutz eingeführt wird. [2] Damit könnten die ‚Sonnenuntergangsklauseln‘ sofort wegfallen. Langfristig wollen die fünf Länder einen EU-Investitionsgerichtshof schaffen. Bis dieser steht, soll der ‚Permanent Court of Arbitration‘ PCA in Den Haag, Streitfälle zwischen EU-Investoren und EU-Ländern entscheiden. Beim PCA handelt es sich allerdings nicht um einen Gerichtshof (permanent court) sondern um eine Verwaltung, die Schiedsgerichte (arbitration) organisiert. Alle EU-Länder sind dort bereits Mitglied und haben Schiedsrichter nominiert. Daher sei die PCA-Lösung „nicht nur schnell zu implementieren, sondern auch sehr kostengünstig“. [2]

Für einen besonderen Investorenschutz innerhalb der EU machen die Initianten derweil zwei Gründe geltend: Zum einen könne nur so sicher gestellt werden, dass EU-Investoren keinen Nachteil gegenüber Firmen aus Drittländern haben. Sonst wäre etwa ein kanadischer gegenüber einem deutschen Investor in Polen im Vorteil, da Polen und Kanada ein BIT abgeschlossen haben. Dass ein polnischer Investor in Polen keinen deratigen Schutz geniesst, bleibt allerdings unerwähnt. Zum anderen soll durch den EU-internen Investorenschutz sichergestellt werden, dass die EU-Handelspolitik nicht unterminiert wird: „Wenn man behauptet, dass innerhalb der EU deratige Regeln nicht nötig sind, dann wäre es noch schwieriger für Investitionskapitel in Freihandelsverträgen zu argumentieren.“ [2] Ein Grossteil der Zivilgesellschaft ist dennoch nicht überzeugt: „Dieser Vorschlag würde Schiedsgerichte in der EU institutionalisieren und Firmen unakzeptable Macht geben – Firmen, für die Profite wichtiger sind als unsere Gesundheit, die Umwelt oder soziale Belange.“, sagt Amélie Canonne, ein Mitglied des freihandelskritischen ‚Seattle to Brussels Network‘. [3] mic

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[1] EU-Komission, 18.06.2015: Commission asks Member States to terminate their intra-EU bilateral investment treaties

[2] Deutschland et al., 07.04.2016: Intra-EU Investment Treaties/Non-paper from Austria, Finland, France, Germany and the Netherlands (PDF)

[3] tni, 19.05.2016: Leaked documents show five EU Member States attempting to institutionalise ISDS throughout Europe

Nigeria gibt Währung frei

Koppelung an Dollar nicht mehr zu halten

Wegen des niedrigen Ölpreises und der Produktionsausfälle in Folge von Unruhen im Nigerdelta muss die nigerianische Zentralbank den festen Wechselkurs zum US-Dollar aufgeben. Die Märkte reagierten positiv auf die Nachricht.

Ab Montag unterliegt der Kurs der nigerianischen Währung Naira wieder den Marktkräften. [1] Die Nationalbank des Landes hat angekündigt die Koppelung an den Dollar, also den ‚Peg‘, aufzugeben. Nach Russland, Kasachstan und Angola wertet damit ein weitere Ölexporteur seine Währung ab. Der Peg liegt derzeit bei 199 Naira pro US-Dollar. An den Future-Märkten liegt der Kurs aber bei knapp 300 Naira und auf dem Schwarzmarkt kostet ein Dollar rund 370 Naira. Für die 175 Millionen Nigerianer bedeutet dies zweierlei: Einerseits werden Importe deutlich teurer, andererseits dürfte damit der Mangel an alltäglichen Waren behoben sein. Um den Peg zu verteidigen musste die Zentralbank in den letzten Monaten Dollar rationieren. Ausserdem galten Kapitalverkehrskontrollen.

Ogoniland. Guerillakrieg statt Landwirtschaft und Fischfang. Die Bewohner des Nigerdeltas wollen nicht nur die Folgeschäden sondern auch einen Teil der Einnahmen aus der Ölproduktion. (Foto: FoE / Flickr)

Ogoniland. Guerillakrieg statt Landwirtschaft und Fischfang. Die Bewohner des Nigerdeltas wollen nicht nur die Folgeschäden sondern auch einen Teil der Einnahmen aus der Ölproduktion. (Foto: FoE / Flickr)

Die Märkte haben die Nachricht postiv aufgenommen: An der nigerianischen Börse stiegen die Aktienkurse um 3,1 Prozent. Ausserdem stiegen die Preise für nigerianische Staatsanleihen (in US-Dollar), sodass deren Rendite um 0,5 Prozent auf noch 7,1 Prozent fiel. Die Freigabe des Wechselkurses sei „wohl das Beste, worauf die Märkte hoffen konnten“, sagte Ridle Markus von der Barclays Bank gegenüber der Nachrichtenagentir Bloomberg. [2] Die Zentralbank hofft, dass sich der Kurs der Naira mittelfristig bei rund 250 Naira pro Dollar einpendeln wird. „Ich kann Ihrer Exzellenz versichern, dass wie relativ optimistisch sind, dass der Kurs bei rund 250 Naira liegen wird.“, schrieb der Chef der nigerianischen Zentralbank, Godwin Emefiele, an den Präsidenten des Landes, Muhammadu Buhari. [3]

Der Peg war erst im März 2015 eingeführt worden, und Buhari hatte noch vor zwei Wochen gesagt, dass die Koppelung bleibt. Doch das wirtschaftliche Umfeld trübte sich immer mehr ein: Im ersten Quartal dieses Jahres ist Nigerias Wirtschaft um 0,4 Prozent geschrumpft. Die Inflation liegt über 15 Prozent. Um den Peg zu verteidigen musste die Nationalbank immer mehr ihrer Devisenreserven verkaufen. Seit Beginn des Jahres sind diese um ein Zehntel geschrumpft. Grund für Nigerias Schwierigkeiten ist der Ölpreis und die wieder aufflammenden Unruhen im Nigerdelta, wo das Öl gefördert wird. Öl hat in den letzten beiden Jahren mehr als die Hälfte an Wert verloren und liegt derzeit bei rund 50 Dollar pro Barrel (159 Liter). Das ist allerdings deutlich mehr als noch im Januar dieses Jahres, wo das Barrel für rund 30 Dollar zu haben war. Der Hauptgrund für den Preisanstieg seit Januar liegt aber auch in Nigeria: Dort greifen Rebellen wie die ‚Niger Delta Avengers‘ die Ölinstallationen des Landes an. Daher ist die Ölproduktion in Nigeria von 2,2 Millionen Barrel pro Tag auf noch 1,5 Millionen Barrel gefallen.

Unruhen im Nigerdelta sind nicht neu: In den Jahren vor 2009 herrschte dort ebenfalls Bürgerkrieg. Doch dann konnten sich die Regierung und die Rebellen einigen und die Waffen schwiegen. Frühere Rebellen erhielten dafür eine monatliche Zahlung von rund 400 Dollar oder Jobs im Wachdienst für die Ölanlagen. [4] Doch Buhari kürzte die Mittel für die Befriedung des Deltas um 70 Prozent. [4] Seit Beginn dieses Jahres werden daher wieder Pipelines in die Luft gesprengt. Hauptkritikpunkte von Gruppen wie den ‚Niger Delta Avengers‘ sind die Verteilung der Öleinnahmen und die Verschmutzung der Umwelt durch die Ölförderung. Das Nigerdelta ist ein riesiger Mangovenwald. Doch ein Grossteil davon ist verschmutzt. Allein der Ölkonzern Royal Dutch Shell hat zugegeben, dass es in den letzten zehn Jahren mehr als 1600 Lecks gegeben hat. Dadurch wird Volksgruppen wie den Ogoni, die Landwirtschaft und Fischfang betreiben, die Lebensgrundlage entzogen. mic

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[1] Central Bank of Nigeria, Juni 2016: Revised Guidelines for the Operation of the Nigerian Inter-Bank Foreign Exchange Market (PDF)

[2] Bloomberg, 16.06.2016: Out of Options Amid Economic Slump, Nigeria Abandons Naira Peg

[3] Reuters, 16.06.2016: Nigerian central bank ‚optimistic‘ naira will settle at 250 per dollar – document

[4] Foreign Policy, 14.06.2016: Trouble Is Brewing in Nigeria’s Oil Country

Die Aufholjagd vieler Entwicklungsländer ist zu Ende

Einkommenslücke zwischen Entwicklungsländern und Industriestaaten schliesst sich kaum noch

Bis zur Finanzkrise im Jahr 2008 hat sich die Schere zwischen Industrie- und Entwicklungsländern schnell geschlossen. Dies ist nicht länger der Fall. Über die Hälfte der Entwicklungsländer fällt wieder zurück.

Vor zwei Monaten hat die Weltbank die Entwicklungsländer abgeschafft. In der Datensammlung der Entwicklungsindikatoren wird nicht länger zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern unterschieden. [1] „Dabei geht es auch darum die mentalen Modelle zu aktualisieren, die sich die Menschen (von der Welt) machen.“, sagte Tariq Khokhar, ein Weltbank Statistiker gegenüber der Internetpublikation Quartz. [2] Und der Weltbankökonom Umar Serajuddin ergänzt: „Das Hauptproblem sind die riesigen Unterschiede zwischen Ländern wie Malawi und Malaysia. Malaysia ist eher mit den USA vergleichbar als mit Malawi. Wenn wir derart unterschiedliche Länder in einer Gruppe zusammenwerfen, ist das nicht wirklich nützlich.“ [2]

Road to nowhere. In Malawi ist das Pro-Kopf-BIP (nominal, constant) in den letzten 20 Jahren um 70 Dollar auf 250 Dollar gestiegen. (Bild: Lars Plougmann / Wikimedia)

Road to nowhere. In Malawi ist das Pro-Kopf-BIP (nominal, constant) in den letzten 20 Jahren um 70 Dollar auf 250 Dollar gestiegen. (Bild: Lars Plougmann / Wikimedia)

In den Jahren vor der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 haben sich viele ‚Entwicklungsländer‘ sehr schnell entwickelt. Dort lag die Wachstumsrate zeitweise um fünf oder mehr Prozentpunkte höher als in den Industriestaaten und die Einkommenslücke zu den Industriestaaten schloss sich schnell. In den Jahren 2004 bis 2008 konnten die Menschen in Schwellenländer wie China oder Brasilien davon ausgehen, dass ihr Pro-Kopf-Einkommen innert 42 Jahren auf US-Niveau steigt. Dem ist nicht länger so, wie die Weltbank in ihrem Wirtschaftsausblick schreibt. Dort hat sie zum einen die Wachstumsaussichten für die Weltwirtschaft (mal wieder) nach unten korrigiert. Dieses Jahr soll die Weltwirtschaft um 2,4 Prozent zulegen (statt um 2,9 Prozent wie die Weltbank noch im Januar geschätzt hat). [3] Zum anderen haben sich die Aussichten für die ‚Entwicklungsländer‘ deutlich verschlechtert: Weniger als die Hälfte holt überhaupt noch auf die Industriestaaten auf (siehe Grafik) und die Anzahl Jahre um das US-Niveau zu erreichen hat sich dramatisch verlängert: Schwellenländer müssen nun 68 Jahre warten, Staaten wie Nigeria über 100 Jahre und die ärmsten Länder gar über 200 Jahre. [3 s. S. 30]

Schere. Der Anteil der Schwellen- und Entwicklungsländer (EMDE), deren Pro-Kopf-BIP zum US-Niveau aufschliesst ist zum ersten Mal seit 15 Jahren wieder unter 50 Prozent gefallen. (Grafik: Weltbank)

Schere. Der Anteil der Schwellen- und Entwicklungsländer (EMDE), deren Pro-Kopf-BIP zum US-Niveau aufschliesst ist zum ersten Mal seit 15 Jahren wieder unter 50 Prozent gefallen. (Grafik: Weltbank)

Für viele Entwicklungsländer ist die Zeit der Aufholjagd also vorerst zu Ende. Aus Sicht der ökonomischen Theorie ist dies erstaunlich: Eigentlich müssten ärmere Länder schneller wachsen als reichere, weil in den ärmeren Kapital einen höheren Ertrag abwirft. Dies führt (theoretisch) dazu, dass Kapital in die ärmeren Länder fliesst. Praktisch hat die ‚Konvergenztheorie‘ aber nur selten und nur in einigen Ländern funktioniert. 1997 schrieb der damalige Chefökonom der Weltbank Lant Pritchett: Der zunehmende Abstand zwischen reichen und armen Ländern ist „das dominierende Merkmal moderner Wirtschaftsgeschichte“. Die Schere öffnete sich also immer mehr. Doch dann wendete sich plötzlich das Blatt: Viele Entwicklungsländer, allen voran China, begannen sehr schnell zu wachsen. 1995 war die Welthandelsorganisation WTO gegründet worden und 2001 trat China der WTO bei. Die Wachstumsrate des Welthandels verdoppelte sich auf knapp neun Prozent. Zudem stiegen die Preise für Rohstoffe und Agrargüter, wovon viele Entwicklungsländer profitierten.

Die Zeit dieser Aufholjagd hat sich gelohnt: Im Jahr 1994 hat die Weltbank noch 64 Staaten als ‚Länder mit niedrigem Einkommen‘ eingestuft – die niedrigste Kategorie mit einem Pro-Kopf-BIP von weniger als 1045 Dollar. Bis zum Jahr 2014 haben es 33 dieser Staaten in eine höhere Einkommenskategorie geschafft. Damit lebten ‚nur‘ noch 613 Millionen Menschen in den ärmsten Ländern der Welt und nicht mehr 3,1 Milliarden wie noch zehn Jahre zuvor. Derartige Erfolge werden sich aber nicht wiederholen lassen, wenn sich das globale Wachstum verlangsamt und weniger als die Hälfte der ‚Entwicklungsländer‘ auf die Industriestaaten aufholt. Ironischerweise kam die Abschaffung der Kategorie ‚Entwicklungsländer‘ durch die Weltbank so just zum Zeitpunkt als viele dieser Länder wieder aufgehört haben, sich weiter zu ‚entwickeln‘. Dies dürfte kaum die Anpassung des „mentalen Modells“ gewesen sein, die die Weltbank Statistiker beabsichtigt haben. mic

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[1] Weltbank, 15.04.2016: The 2016 edition of World Development Indicators is out: three features you won’t want to miss

[2] Quartz, 17.05.2016: The World Bank is eliminating the term “developing country” from its data vocabulary

[3] Weltbank, Juni 2016: Global Economic Prospects (PDF)

Der Investitionsgerichtshof wird zum Exportschlager

Immer mehr Länder interessieren sich für europäische Alternative zu Schiedsgerichten

Streit zwischen Investoren und einem Staat wird oft von Ad-Hoc aufgestellten Schiedsgerichten entschieden. Doch seit den TTIP Verhandlungen sind diese umstritten. Daher will die EU nun einen permanenten Gerichtshof. Dieser stösst in vielen Ländern auf Interesse – ausser in den USA.

Wenn Unternehmen im Ausland nach Investitionschancen suchen, sind Entwicklungsländer oft im Nachteil. Ihre staatlichen Institutionen sind weniger gefestigt, das Rechtssystem zumindest in den Augen westlicher Manager fragwürdig und die Infrastruktur lückenhaft. Um einen Teil dieser Nachteile auszugleichen schloss Deutschland im Jahr 1959 mit Pakistan das erste Bilaterale Investitionsabkommen BIT ab. Seither ist die Zahl dieser Abkommen explodiert. Heute gibt es laut Weltbank mehr als 3000 derartige Verträge. [1 s. S. 51] Ein Grossteil davon enthält auch Regeln, wie im Streitfall vorzugehen ist: Meist erhalten hier ausländische Firmen die Möglichkeit das Gastland vor einem internationalen Schiedsgericht zu verklagen.

Alternative Streitbeilegung. Bei Streitigkeiten ywischen Investoren und Staaten ist oft nicht klar, wer David und wer Goliath ist. (Bild: Titian / Wikipedia)

Alternative Streitbeilegung. Bei Streitigkeiten ywischen Investoren und Staaten ist oft nicht klar, wer David und wer Goliath ist. (Bild: Titian / Wikipedia)

Vor Beginn der Verhandlungen über die Transatlantische Investitions- und Handelspartnerschaft TTIP waren diese Schiedsgerichte in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Dies liegt auch an der geringen Zahl der Fälle. Die UN Konferenz für Handel und Entwicklung Unctad hat eine Datenbank mit Schiedsgerichtsverfahren. [2] Seit 1959 wurde weltweit 696 mal ein Schiedsgericht angerufen. Deutsche Unternehmen haben in dieser Zeit 51 mal einen ausländischen Staat verklagt (siehe Tabelle). Umgekehrt wurde Deutschland in den 57 Jahren drei Mal vor ein Schiedsgericht bestellt. Offen ist heute nur noch ein Fall: Der schwedische Energiekonzern Vattenfall will Schadensersatz wegen des deutschen Atomausstiegs.

Deutsche Firma verklagt ausländischen Staat (1959 bis Heute)
Stand des VerfahrensAnzahl Fälle
Offene Fälle20
Aussergerichtliche Einigung3
Investor gewinnt9
Staat gewinnt15
Verfahren abgebrochen / Resultat unbekannt4
Total51
Ausländische Firma verklagt Deutschland (1959 bis Heute)
Stand des VerfahrensAnzahl Fälle
Offene Fälle1
Aussergerichtliche Einigung2
Investor gewinnt
Staat gewinnt
Verfahren abgebrochen / Resultat unbekannt
Total3
Schweizer Firma verklagt ausländischen Staat (1959 bis Heute)
Stand des VerfahrensAnzahl Fälle
Offene Fälle7
Aussergerichtliche Einigung6
Investor gewinnt4
Staat gewinnt3
Verfahren abgebrochen / Resultat unbekannt3
Total23
Ausländische Firma verklagt die Schweiz (1959 bis Heute)
Stand des VerfahrensAnzahl Fälle
Offene Fälle
Aussergerichtliche Einigung
Investor gewinnt
Staat gewinnt
Verfahren abgebrochen / Resultat unbekannt
Total0

Doch das Zeitalter der Schiedsgerichte könnte sich nun dem Ende zuneigen. Im Rahmen der TTIP Verhandlungen kristallierte sich das Investitionskapitel schnell als der kontroverseste Teil des Abkommens heraus. Die Hauptkritikpunke an den Schiedsgerichten sind: Das Fehlen einer Berufungsinstanz. Die Auswahl der ‚Schiedsrichter‘ und die Bevorzugung ausländischer Firmen, da inländische keinen Zugang zu diesen Gerichten haben. Ausserdem befürchten viele Kritiker, dass sich Länder nicht mehr getrauen Regeln zum Schutz der Umwelt oder der Konsumenten zu erlassen, aus Angst von einem Schiedsgericht zu Schadensersatz verurteilt zu werden. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström setzte daher die Verhandlungen über das Investitionskapitel zeitweise aus.

Diese Zeit hat sie genutzt, um ein neues Modell zu entwickeln: einen Investitionsgerichtshof. Dieser soll permanent bestehen und nicht Ad-Hoc zusammengestellt werden. Zudem soll er über eine Berufungsinstanz verfügen. Für den Handelsspezialisten Sebastian Dullien ist das neue Modell daher ein „Quantensprung“. Mittlerweile haben sich auch schon zwei Länder gefunden, die diesen Gerichtshof den Schiedsgerichten vorziehen: Vietnam und Kanada. Mit beiden Ländern hat die EU die Verhandlungen über ein Handelsabkommen abgeschlossen, dieses aber noch nicht ratifiziert. Im Ceta Abkommen mit Kanada sind zudem weitere Regeln für Investitionstreitigkeiten festgelegt: „Es ist klar definiert, was Begriffe wie ‚indirekte Enteignung‘ und ‚fair and equitable treatment‘ (faire und gleiche Behandlung) bedeuten, die in früheren Fällen oft absurd weit ausgelegt worden sind.“, erklärt Dullien. Ausserdem sei „das Recht auf sinnvolle Regulierung festgeschrieben“. Trotzdem ist Dullien zumindest im Hinblick auf Kanada weiter kritisch: „Das Grundproblem bleibt: Wir schaffen eine Sonderjustiz für ausländische Investoren. Da sowohl Kanada als auch die EU entwickelte und funktionierende Rechtssysteme haben, sehe ich nicht, wofür wir überhaupt diese Zusatzebene brauchen.“

Trotzdem stösst das neue Modell auf weltweites Interesse. Südkorea hat sich in Brüssel erkundigt, ob das EU-Südkorea Abkommen nicht um den Investitionsgerichtshof ergänzt werden kann. Mexiko und die Philippinen wollen das neue Modell im Rahmen der laufenden Freihandelsverhandlungen mit der EU wohlwollend prüfen. Und Singapur ist bereit, das fertig ausgehandelte (aber noch nicht ratifizierte) Abkommen mit der EU nochmal aufzuschnüren. Ein Investitionsgerichtshof könnte aber nicht nur im EU-Aussenhandel sondern auch im EU-Binnenmarkt zum Einsatz kommen. Zwischen EU-Ländern bestehen ebenfalls viele BITs, aber es gibt keine einheitliche Regelung wie bei Streit zwischen einem EU-Land und einem Investor aus einem anderen EU-Land verfahren werden soll. Deutschland und vier weitere EU-Länder schlagen daher vor die existierenden Intra-EU BITs abzuschaffen und durch einen Investitionsgerichtshof zu ersetzen. [3] Dann bleiben nur noch die USA. Dullien ist aber skeptisch, dass sich diese schnell vom Gerichtshof-Modell überzeugen lassen: „Der US-Kongress, der am Ende TTIP ratifizieren muss, hat in der Vergangenheit immer enorme mentale Schwierigkeiten gehabt, ein internationales Gericht über US-Gerichte oder die US-Regierung zu stellen. Ich würde deshalb davon ausgehen, dass die USA einem solchen Mechanismus, wie er nun im CETA-Text steht, zumindest mit großen Vorbehalten begegnen würde.“ mic

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[1] Weltbank, 2016: ICSID Annual Report 2015 (PDF)

[2] Unctad, Stand 13.06.2016: Investment Dispute Settlement Navigator

[3] Deutschland et al., 07.04.2016: Intra-EU Investment Treaties/Non-paper from Austria, Finland, France, Germany and the Netherlands (PDF)

Geht das Zeitalter der Antibiotika zu Ende?

Pharmafirmen investieren zu wenig in Antibiotikaforschung, obwohl herkömmliche Mittel Wirkung verlieren

Antibiotika verlieren ihre Wirkung, weil immer mehr Bakterien gegen immer mehr Antibiotika resistent werden. Doch Pharmafirmen haben kaum einen Anreiz neue Wirkstoffe zu entwickeln, deren Einsatz minimiert wird. Eine Milliardenprämie könnte heir Abhilfe schaffen.

Viele Krankheiten haben ihren Schrecken verloren wie die Pest. Grund dafür sind Antibiotika. Doch das muss nicht so bleiben, denn Bakterien entwickeln sich fort und werden gegen immer mehr Antibiotika resistent. Gleichzeitig werden immer weniger neue Antibiotika entwickelt, da sich dies für die Pharmakonzerne nicht lohnt. Derzeit ist das Problem noch überschaubar: Weltweit sterben 700‘000 Menschen an Infektion, die durch multi-resistente Mikoorganismen hervorgerufen wurden. Doch immer mehr Bakterien werden gegen immer mehr verschiedene Antibiotika resistent. Eine Studie der englischen Regierung schätzt, dass im Jahr 2050 weltweit 10 Millionen Menschen an solchen Infektionen sterben werden. [1] Wenn Antibiotika ihre Wirkung verlieren, werden zudem viele gängige medizinische Eingriffe zu einem unkalkulierbaren Risiko: Kaiserschnitte, der Ersatz von Hüftköpfen oder die Chemotherapie bei Krebserkrankungen könnten zu gefährlich werden.

Die Zukunft. Ohne wirksame Antibiotika sind schon kleine Verletzungen und auch die Pestbakterien eine tödliche Gefahr. (Bild: Litho von Jean-Paul Moynett nach einem Bild von Louis-Jean-Noel Duveau / Wellcome Trust)

Die Zukunft. Ohne wirksame Antibiotika sind schon kleine Verletzungen und auch die Pestbakterien eine tödliche Gefahr. (Bild: Litho von Jean-Paul Moynett nach einem Bild von Louis-Jean-Noel Duveau / Wellcome Trust)

Doch so weit muss es nicht kommen sagt der Autor der Studie, Lord Jim O’Neill, der in seiner Zeit als Chef der US-Investmentbank Goldmann Sachs das Länderkürzel BRIC erfunden hat (Brasilien, Russland, Indien und China). Wie es sich für einen Ökonomen gehört, ordnet er die erfoderlichen Massnahmen nach Angebot und Nachfrage: Die Nachfrage nach Antibiotika muss minimiert und das Angebot an neuen Antibiotika maximiert werden, um dem Problem der multi-resistenten Bakterien Herr zu werden. Zuerst zur Nachfrage: Das naheliegendste ist hier Infektionserkrankungen zu vermeiden durch bessere Hygiene, namentlich Händewaschen, und Impfkampagnen. Weiter fordert er eine bessere Diagnostik, damit nicht Antibiotika gegen Erkrankungen etwa der Atemwege eingesetzt werden, die durch Viren hervorgerufen wurden. Die wichtigste Massnahme ist aber eine Reduktion des Antibiotikaeinsatzes in der Landwirtschaft. Gibt man gesunden Tieren Antibiotika, wachsen diese schneller. In der EU ist dies seit 2006 verboten, in den USA aber erlaubt. 70 Prozent (nach Gewicht) der in den USA verbrauchten Antibiotika landen denn auch in der Tierzucht. Dies hat zwei Folgen: In den Tieren entwickeln sich immer mehr multi-resistente Keime und in der Gülle sind immer mehr Antibiotika. Wird die Gülle auf Felder ausgebracht, entwickeln sich auch im Boden multi-resistente Bakterien. Hinzu kommt, dass in der Tierzucht einige Mittel legal sind, die für Menschen als letztes Mittel gegen multi-resistente Keime gelten. Dazu gehört etwa Colistin, das bei Menschen nur im Notfall eingesetzt wird, weil es die Nieren schädigt.

Nun zum Angebot an neuen Antibiotika: Damit ein Pharmakonzern mit einem neuen Medikament Geld verdienen kann, muss er viel davon verkaufen. Bei Antibiotika ist aber das Ziel, deren Einsatz zu minimieren. Im Extremfall würde man sogar auf den Einsatz eines neuen Mittels komplett verzichten, um ein Notfallmittel zur Hand zu haben, wenn alle herkömmlichen Wirkstoffe ihre Wirkung verloren haben. O’Neill schlägt daher eine Prämie für die Entwicklung neuer Antibiotika vor. Entwickelt eine Pharmafirma ein Mittel etwa gegen multi-resistente Tuberkulose oder Gonorrhoe (auch Tripper, eine Geschlechtskrankheit) bekommt sie rund eine Milliarde Dollar, unabhängig davon ob das Mittel eingesetzt wird. Die Pharmaindustrie begrüsst diesen Vorschlag. [2] Im Rahmen des Weltwirtschaftsforums in Davos haben 85 Pharmafirmen und Branchenverbände ihre Unterstützung für eine „Abschlagszahlung“ kund getan. Aus Sicht von O’Neill liegt der Vorteil darin, dass das Forschungsrisiko bei den Firmen verbleibt und diese nur im Erfolgsfall Geld bekommen. Insgesamt schätzt O’Neill die Kosten der vorgeschlagenen Massnahmen auf drei bis vier Milliarden Dollar pro Jahr. Dies entspricht etwa 0,05 Prozent der Gesundheitsausgaben der G20 Länder. Betrachtet man diese Summe als Versicherungsprämie gegen eine Pestepidemie, ist das gut investiertes Geld. mic

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[1] Jim O-Neill et al., Mai 2016: Tackling drug-resistant infections globally (PDF)

[2] 85 Firmen und Verbände, Januar 2016: Declaration by the Pharmaceutical, Biotechnology and Diagnostics Industries on Combating Antimicrobial Resistance (PDF)

Damit grün drin ist, wo grün draufsteht

Klimaschutzprojekte des Kyoto Protokolls sollen von Grünen Anleihen profitieren

Der Markt für Grüne Anleihen wächst rasant. Doch oft ist unklar, wie grün die damit finanzierten Projekte sind. Dabei besteht ein Pool von über 7000 Klimaschutzprojekten, die von der UN zertifiziert wurden. Die Schulden dieser Projekte sollen nun durch Grüne Anleihen refinanziert werden.

Oft ist es billiger Treibhausgase in Entwicklungsländern einzusparen als in Industriestaaten. Diese Erkenntnis ist die Grundlage des ‚Clean Development Mechanism‘ CDM des Kyoto Protokolls. Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern können sich von diesem Mechanismus zertifizieren lassen, wieviele Tonnen Treibhausgase sie eingespart haben und bekommen dann pro Tonne CO2-Äquivalent ein handelbares ‚Verschmutzungsrecht‘ ausgestellt. Diese ‚Certified Emissions Reductions‘ CERs können Industriestaaten anschliessend kaufen und auf ihr Klimaziel anrechnen. Industriestaaten haben damit die Möglichkeit ihre Klimaziele kostengünstig zu erreichen und Entwicklungsländer eine Finanzquelle für Klimaschutzprojekte. Seit Start des CDM im Jahr 2001 wurden so über 7700 Projekten mehr als 1,6 Milliarden Tonnen CO2 eingespart. [1] Doch der Mechanismus funktioniert nicht mehr. In den letzten fünf Jahren ist der Preis für CERs um 97 Prozent auf noch 40 Euro Cent pro Tonne CO2 gefallen. [2] Daher werden kaum noch CDM Projekte angemeldet: Derzeit befinden sich nur fünf Projekte in der Validierungsphase. [3]

Ihr Geld an der Arbeit. Der 'Lake Turkana' Windpark in Kenia ist die grösste private Investition in Kenias Geschichte. Die 620 Millionen Euro Anlage hat eine Kapazität von 310 Megawatt. (Foto: George Garang / flickr)

Ihr Geld an der Arbeit. Der ‚Lake Turkana‘ Windpark in Kenia ist die grösste private Investition in Kenias Geschichte. Die 620 Millionen Euro Anlage hat eine Kapazität von 310 Megawatt. (Foto: George Garang / flickr)

Doch nun soll den sorgfältig geprüften CDM Projekten auf andere Weise geholfen werden: Das UN-Klimasekretariat, das den CDM verwaltet und die französische Grossbank BNP Paribas wollen die Schulden von CDM Projekten in der Form von Grünen Anleihen (englisch ‚green bonds‘) an den Markt bringen. Dazu werden die Schulden mehrerer Projekte gebündelt und dann als handelbare Anleihe an die Börse gebracht. Dabei geht es um viel Geld: Bis heute wurden 423 Milliarden Dollar in CDM Projekte investiert, ein Teil davon kreditfinanziert. [4] Diese Kredite könnten über den schnell wachsenden Markt für Grüne Anleihen refinanziert werden. Im Jahr 2012 wurden Grüne Anleihen im Wert von knapp fünf Milliarden Dollar an den Markt gebracht. Dieses Jahr werden es 56 Milliarden Dollar sein, schätzt der Think Tank Bloomberg New Energy Finance. [5]

Doch dem jungen Markt mangelt es noch an Standardisierung: Es gibt keine allgemein anerkannte Definition, was eine Grüne Anleihe eigentlich ist. Das norwegische Forschungsinstitut Cicero, das Grüne Anleihen auf ihre ‚Grünheit‘ prüft, hat ein Schema mit drei Grüntönen entwickelt: von hell- über mittel- bis dunkelgrün. [6] Trotzdem herrscht noch Unsicherheit: „Investoren machen sich Sorgen über die Glaubwürdigkeit von grünen Anleihen.“, sagt Grant Kirkman vom UN-Klimasekretariat. „Schulden von CDM Projekten mit Hilfe von Grünen Anleihen zu refinanzieren, ist daher die perfekte Kombination. Bei jedem Projekt ist exakt belegt, wieviele Tonnen CO2 eingespart werden.“ Die Anleihen kommen quasi mit dem Gütesiegel: ‚UN zertifizierte Grünheit‘.

Der Vorteil für die Betreiber von CDM Projekten sind niedrigere Zinskosten durch Zugang zum internationalen Kapitalmarkt. Derzeit sind die meisten Projekte lokal finanziert: Ein Windpark in Kenia zum Beispiel hat in der Regel einen Kredit von einer kenianischen Bank mit entsprechend hohen Zinsen. (Die kenianische Zentralbank verlangt derzeit von Geschäftsbanken 10,5 Prozent Zins bei 5,27 Prozent Inflation.[7]) Wenn der Windparkbetreiber seine Schulden auf dem internationalen Kapitalmarkt refinanzieren kann, sinken seine Zinskosten auf die Hälfte oder gar ein Drittel. Im Gegenzug muss der Betreiber auf seine CERs verzichten. Diese gehen quasi an die Besitzer der Grünen Anleihe, als Beweis für den Klimanutzen ihrer Investition.

Wann die erste Grüne Anleihe mit CDM Projekten kommt ist aber noch unklar: „Ich hoffe, dass dies noch in diesem Jahr passiert.“, sagt Kirkman. Dabei denkt er schon weiter: „In einem ersten Schritt geht es um die Refinanzierung bestehender Projekte. Später könnte man dann aber auch neuen Projekten die Option anbieten, ihre Schulden über Grüne Anleihen zu refinanzieren.“ In diesem Fall würde der kenianische Windparkbetreiber erst mit dem Geld einer kenianischen Bank einen neuen Windpark bauen. Wenn die Anlage steht, Strom produziert und CDM zertifiziert ist, würde der Bankkredit dann durch eine Grüne Anleihe abgelöst. Das erleichtert dem Betreiber den initialen Bankkredit zu bekommen und wäre ein Grund, ein Projekt zertifizieren zu lassen. Damit würde auch der CDM seiner Aufgabe wieder gerecht: Geld für Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern zu mobilisieren. mic

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[1] UNFCCC, Stand 01.06.2016: Clean Development Mechanism (CDM)

[2] ICE, Stand 01.06.2016: Emissions CER Index

[3] Unep, Stand 01.06.2016: CDM/JI Pipeline Overview Page

[4] Unep, Stand 01.06.2016: Siehe Excel Tabelle ‚CDM Pipelibne Spreadsheet‘

[5] Bloomberg, 27.05.2016: UN Draws BNP Paribas for Green-Bond Push to Unlock Funding

[6] Cicero, 30.04.2016: CICERO grades climate-friendly bonds with shades of green

[7] Trading Economics, Stand 01.06.2016: Kenya Interest Rate

 

Länder planen Fahrplan für Klimageld

G7 Staaten wollen, dass Klimavertrag dieses Jahr in Kraft tritt

Das Pariser Klimaabkommen hat dem Klimaschutz einen Schub gegeben. Dies zeigt sich sowohl in der Wirtschaft als auch in der Klimadiplomatie. Trotzdem bleibt der Kampf gegen den Klimawandel „ein Rennen gegen die Zeit“.

Der neue Weltklimavertrag, das Paris Abkommen ist noch nicht in Kraft, aber zeigt bereits Wirkung in der ‚realen Welt‘: Der französische Ölmulti Total hat diese Woche angekündigt auf die Suche nach Öl in der Arktis zu verzichten und die Produktion von Öl aus Teersanden zurückzufahren. Dies ist Folge einer Überprüfung des Geschäftsmodells vor dem Hintergrund des Paris Abkommens. Dabei hat Total festgestellt: „Das Zwei-Grad-Szenario zeigt, dass ein Teil der Vorkommen an fossilen Energien nicht ausgebeutet werden kann. Totals Wachstumsstrategie berücksichtigt dies.“ [1] Aus Sicht von Patrick Pouyanne, dem Total Chef, war Paris eine „Wasserscheide“ und er verspricht „strikte Disziplin bei den Investitionen“. [1] Um nicht in Projekte zu investieren, die schliesslich nicht amortisiert werden können, geht der Ölkonzern nun von einem CO2 Preis von 30 bis 40 Dollar pro Tonne aus. Dies ist deutlich mehr als die sechs Dollar, die eine Tonne CO2 im europäischen Emissionshandelssystem derzeit kostet.

Total relaxed. Der Ölmulti Total hat angekündigt auf die Ölförderung in der Artktis zu verzichten. (Foto: Jonathan Hayward / flickr)

Total relaxed. Der Ölmulti Total hat angekündigt auf die Ölförderung in der Artktis zu verzichten. (Foto: Jonathan Hayward / flickr)

Aber nicht nur das Paris Abkommen sondern auch die Beschlüsse des G7-Gipfels in Japan sollten die Energiemultis eine Warnung sein. Am Freitag haben die G7-Länder erneut bestätigt, auf die „Dekarbonisierung der Weltwirtschaft“ hinzuarbeiten. [2] Darunter versteht man eine Wirtschaftsweise, die ohne CO2-Emissionen auskommt. Unklar blieb aber, wie die Energiepolitik von Gastgeber Japan diesem Ziel gerecht wird. Gemäss der Umweltorganisation E3G sind derzeit in Japan neue Kohlkraftwerke mit einer Kapazität von 25 Gigawatt in Planung. [3] Dies entspricht etwa der Hälfte der Kapazität aller deutschen Braun- und Steinkohlemeiler. Wenig überraschend belegt Japan hinter Deutschland in der E3G Bewertung der Kohlepolitik der G7-Länder denn auch den letzten Platz. Hinzu kommt, dass Japan weiter im Ausland den Bau von Kohlekraftwerken fördert. Gemäss Masako Konishi von der Umweltorganisation WWF Japan, sind derzeit Kohleprojekte im Wert von zehn Milliarden Dollar in Planung, die von der staatlichen Exportrisiko-Versicherung profitieren. Die Dekarbonisierung wollen die G7-Führer unter anderem mit ‚Niedrig-Emissions-Strategien‘ erreichen. Sie haben versprochen, „lange vor“ dem Jahr 2020 derartige Strategien für ihre Volkswirtschaften vorzulegen. [2] Aus Sicht vieler Umweltorganisationen sollten diese Pläne im Jahr 2018 vorliegen, wenn zum ersten Mal die Klimapläne der Länder evaluiert werden. Gemäss Wendel Trio vom Klimanetzwerk CAN wird die EU diese Frist aber vielleicht verpassen: „Die EU-Kommission führt erste Diskussionen darüber. Im Moment heisst es, die Strategie werde bis 2018 oder 2019 fertig.“ Gemäss Trio hätten die USA hingegen zugesagt, dass ihr Plan bis 2018 vorliegt.

Die EU droht aber noch eine weitere Frist zu verpassen: Das In-Kraft-Treten des Paris Abkommens. Ursprünglich war dies für das Jahr 2020 vorgesehen. Zumindest die G7 Führer wünschen aber, dass dies bereits dieses Jahr geschieht wie die Abschlusserklärung des G7 Gipfels zeigt. [2] Weil die USA, China, Kanada, Australien und einige weitere Länder das Abkommen noch dieses Jahr ratifizieren wollen, ist dies durchaus möglich. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, müssen 55 Länder, die 55 Prozent der Emissionen ausmachen, das Abkommen ratifizieren. Derzeit haben dies 17 Länder, die 0,04 Prozent der Emissionen ausmachen, getan. Bei der Klimakonferenz in Bonn  warnte der EU-Vertreter Ivo de Zwaar: „Wir könnten nicht von Anfang an dabei sein. Es ist unwahrscheinlich, dass die Parlamente der 28 EU-Mitgliedsländer das Abkommen (dieses Jahr) verabschieden.“ Derzeit hat dies nur Ungarn getan. Sollte das Abkommen ohne die EU in Kraft treten, wäre diese bei den Sitzungen der Mitglieder des Paris Abkommens nur ein „Beobachter“ sagt de Zwaar.

Kein Beobachter ist die EU bei der finanziellen Unterstützung der Entwicklungsländer beim Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel. Darüber wird allerdings nicht mehr im Rahmen der UN-Klimakonvention verhandelt. „Eine positive Entwicklung spielte sich außerhalb der offiziellen Agenda ab.“, sagt Jan Kowalzig von der Entwicklungtsorganisation Oxfam. „Die reichen Länder haben sich in Bonn bei informellen Gesprächen mit den armen Ländern überzeugen lassen, bis zur nächsten Weltklimakonferenz einen Fahrplan vorzulegen, wie sie die finanzielle Unterstützung für die armen Länder bis 2020 auf 100 Milliarden Dollar pro Jahr zu steigern.“ Diese Summe hatten die Industriestaaten den Entwicklungsländern im Jahr 2009 versprochen. Unklar ist aber noch, welche Gelder auf diese Summe angerechnet werden können. Dabei drängt die Zeit: „Den reichen Ländern bleibt nur knapp ein halbes Jahr Zeit, diesen Fahrplan auszuarbeiten, um ihn in bei der nächsten Konferenz in Marrakesch vorstellen zu können.“, sagt Kowalzig. Die Zeit drängt aber auch beim Schutz des Klimas: Die Menschheit sei immer noch in einem „Rennen gegen die Zeit“, wenn sie die Klimaerwärmung auf unter zwei Grad begrenzen will, sagte die scheidende Chefin der UN-Klimakonvention Christian Figueres. mic

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[1] Total, Mai 2016: Integrating Climate Into Our Strategy (PDF)

[2] G7, 27.05.2016: G7 Ise-Shima Leaders’ Declaration (PDF)

[3] E3G, 19.05.2016: G7 coal scorecard – 2016 update

Vertrag ohne Gebrauchsanleitung

Klimadiplomaten entwickeln Regeln für Umsetzung des Paris Abkommens

Während das Klima von Hitzerekord zu Hitzerekord eilt, beschäftigen sich in Bonn Klimadiplomaten mit den Details des Pariser Klimavertrags. Trotz neuer „Dynamik“ haben sie vier Tage gebraucht, um sich auf die Agenda zu einigen.

„Wir sind in einer neuen Ära.“, sagte die Chefin der UN-Klimakonvention Christiana Figueres zu Beginn der Klimaverhandlungen diese und nächste Woche in Bonn. Zum ersten Mal verhandeln die Länder vor dem Hintergrund des neuen Weltklimavertrags der letztes Jahr in Paris verabschiedet wurde, dem Paris Abkommen. Eine neue Ära erlebt allerdings auch das Klima: Wegen des Klimawandels und des Wetterphänomens El Nino lagen die Temperaturen in den ersten vier Monaten dieses Jahres um 1,43 Grad über dem Durchschnitt der Jahre um 1880 als die industrielle Revolution begann. [2] Wenn die Klimaerwärmung auf „deutlich unter zwei Grad“ begrenzt werden soll, wie im Paris Abkommen vorgesehen, bleibt also nicht mehr viel Zeit. Da trifft es sich gut, dass Figueres meint: „Wir haben die Dynamik verändert.“ Sie werde heute gefragt: „Warum geht plötzlich Alles so schnell?“ und nicht mehr wie früher: „Warum geht Alles so langsam?“

Frauen Power. Die Verhandlungen werden neu von Sarah Baashar aus Saudi Arabien und Jo Tyndall aus Neuseeland geleitet. (Foto: IISD)

Frauen Power. Die Verhandlungen werden neu von Sarah Baashar aus Saudi Arabien und Jo Tyndall aus Neuseeland geleitet. (Foto: IISD)

Die wichtigste Aufgabe der Klimadiplomaten in Bonn ist es, eine „Gebrauchsanleitung“ für das Paris Abkommen zu schreiben, sagt Alden Meyer von der Umweltorganisation ‚Union of Concerned Scientists‘. Das Abkommen sieht etwa vor, dass die Länder transparent über ihre Emissionen, ihre Klimaschutzmassnahmen und die Bereitstellung von oder den Bedarf an Klimageld berichten. Nun muss festgelegt werden, wer, wann, welche Zahlen, wo meldet. Doch bevor die Verhandler sich mit diesen Details beschäftigen konnten, musste geklärt werden, was eigentlich im Paris Abkommen steht. Dass hier noch unterschiedliche Positionen bestehen, zeigte sich bei der Verabschiedung der Agenda. Die afrikanischen Länder beantragten, dass auch Massnahmen zur Anpassung an den Klimaschutz an die UN-Klimakonvention gemeldet werden. Dem stimmten alle Länder zu. „Doch dann nutzten einige andere Entwicklungsländer die Möglichkeit, um Punkte wieder in Frage zu stellen, die in Paris eigentlich schon geklärt waren.“, sagt Franz Perrez der Leiter der Schweizer Delegation. [1] „Dies hat dazu geführt, dass wir vier Tage gebraucht haben, um die Agenda anzunehmen.“

Ein weiteres wichtiges Thema sind die Modalitäten für die ‚globale Bestandesaufnahme‘ im Jahr 2018. Dann wollen die Länder prüfen, ob die Massnahmen der Länder ausreichen, um den Klimawandel zu stoppen. Mit den bislang vorliegenden Plänen wird dies nicht gelingen, wie ein Verbund von Forschungsinstituten, der ‚Climate Action Tracker‘, ausgerechnet hat. Die aktuellen Pläne würden zu einer Erwärmung um knapp drei Grad führen. Die Hoffnung ist daher, dass die Länder im Jahr 2018 ehrgeizigere Klimapläne vorlegen. „Dafür müssen die Regeln klar sein.“, sagt Meyer. So müssen die Länder etwa wissen, ob und wie sie Wälder als CO2-Senken anrechnen können. Figueres zeigt sich hier optimistisch, dass die Länder ihre Ziele anheben können: Es sei „vorhersehbar, dass die Länder im Jahr 2018 dazu in der Lage sind, ihre Klimapläne zu verbessern.“ Die EU hat bereits heute ihr Emissionsziel für das Jahr 2020 erreicht und China vielleicht sogar schon sein Ziel für 2030. Ob die Länder ihre Ziele nachbessern, ist letztlich aber „eine politische Frage“ wie Perrez in Bezug auf die Schweiz sagt.

Bevor die Länder ihre Klimaziele nachschärfen können, muss das Paris Abkommen in Kraft treten. Dazu müssen 55 Länder den Vertrag ratifizieren, die mindestens 55 Prozent der globalen Emissionen ausmachen. Bislang haben dies 16 Länder getan, die allerdings so klein sind, dass sie nur 0,04 Prozent der Emissionen verursachen. [2] China und die USA haben allerdings angekündigt, den Vertrag auch dieses Jahr zu ratifizieren. Dann wären knapp 40 Prozent der Emissionen abgedeckt. Ursprünglich war vorgesehen, dass das Paris Abkommen erst im Jahr 2020 in Kraft tritt. Da viele Länder den Vertrag noch dieses Jahr ratifizieren wollen, besteht aber die Möglichkeit, dass das Abkommen schon sehr viel früher gilt. Ob die EU und die Schweiz von Anfang an dabei sein werden ist derzeit noch unklar. In der EU müssen die Parlamente der 28 Mitgliedsländer sowie das EU-Parlament dem Abkommen zustimmen.

Eine neue Ära ist in Bonn auch für die Klimadiplomatie angebrochen. Die Verhandlungen werden neu von zwei Frauen geleitet: Sarah Baashan aus Saudi Arabien und Jo Tyndall aus Neuseeland. Für Christiana Figueres war Bonn die letzte Klimakonferenz. Figueres wird im Juli durch die Mexikanerin Patricia Espinosa Cantellano abgelöst. mic

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[1] Hier ging es (kurz) darum, ob die (Industrie-)Länder im Rahmen ihrer ‚Nationally Determined Contributions‘ (NDCs) über Klimageld berichten müssen. Um diese Frage zu verstehen, muss man sich das geplante Berichtswesen des Weltklimavertrags näher anschauen. Im Paris Abkommen (PA) und in den begleitenden COP-Entscheidungen (1/CP.21) ist an unterschiedlichen Stellen geregelt, welche Berichtspflichten die Länder bezüglich a) Mitigation, b) Adaptation und c) Klimageld haben:

a) Mitigation ist in Artikel 4.2ff des PA geregelt. Dieser legt fest, dass die Länder ‚Nationally Determined Contributions‘ (NDCs) aka ‚Klimapläne‘ vorlegen müssen. Wie diese aussehen sollen ist aber noch unklar. Daher beauftragen die Paras 26, 28 und 31 von 1/CP.21 die ‚Ad-Hoc Working Group on the Paris Agreement‘ (APA) Wegleitungen für die NDCs auszuarbeiten.

b) Adaptation ist in den Artikeln 7.10 und 7.11 des PA geregelt. Dort ist von ‚adaptation communication‘ die Rede,

c) Klimageld ist in Artikel 13 des PA geregelt. Hier geht es um einen ‚transparency framework‘.

Die afrikanischen Länder hatten nun den Wunsch, Massnahmen zur Anpassung an den Klimaschutz ebenfalls im Rahmen ihrer NDCs melden zu können. Dieser Wunsch wurde in der Agenda berücksichtigt. Punkt 4 lautet dort: Further guidance in relation to the adaptation communication, including, inter alia, as a component of nationally determined contributions (…)

Dies hat nun bei einigen, anderen Ländern den Wunsch geweckt, die Berichterstattung über das Klimageld auch in die NDCs zu integrieren. Diesem Wunsch wurde aber nicht stattgegeben, wie Agendapunkt 5 zeigt: Modalities, procedures and guidelines for the transparency framework for action and support referred to in Article 13 of the Paris Agreement.

[2] Mongabay, 19.05.2016: Warming far outpacing climate action, as UN negotiators meet in Bonn

[2] WRI, Stand 20.05.2016: Paris Agreement Tracker

In Wien soll das höchste Holzhochhaus der Welt gebaut werden

Wer mit Holz statt Stahlbeton baut, schützt das Klima

Um die Klimaerwärmung auf zwei Grad begrenzen zu können, müssen die globalen CO2-Emissionen auf Null sinken. Ausserdem muss der Atmosphäre CO2 entzogen werden. Dies tun Bäume elegant und billig.

Jeder Deutsche verbraucht pro Jahr 328 Kilo Zement und jeder Schweizer sogar 695 Kilo. [1] Dies ist mit grossen CO2-Emissionen verbunden. Bei der Zementherstellung wird erst Kalkstein entsäuert, wobei CO2 freigesetzt wird und anschliessend wird ein Kalk-Ton Gemisch auf 1‘400 Grad erhitzt, was viel Energie erfordert. In einer Tonne Zement ‚stecken‘ daher 560 Kilo CO2. [2 s. S. 16] Im Vergleich zum zweiten wichtigen Baustoff ist dies aber noch wenig: Bei der Produktion von einer Tonne Stahl werden 1,8 Tonnen CO2 freigesetzt. [3] Die Bauwirtschaft hat daher einen gigantischen ‚CO2-Fussabdruck‘. Nötig ist dies aber nicht, im Gegenteil: Für Gebäude bis 40 Stockwerke gibt eine Alternative zu Stahlbeton – Holz.

Das Geheimnis derartiger Holz-Hochhäuser nennt sich Kreuzlagenholz, Brettsperrholz oder auf englisch Cross Laminated Timber CLT. Wie die verschiedenen Namen vermuten lassen, handelt es sich dabei um mehrere Lagen Holz, die jeweil quer zueinader verleimt werden. So lassen sich 16 Meter lange, 3 Meter breite und bis zu 50 Zentimeter dicke Massivholz-Platten herstellen. Bauingenieure nennen CLT daher auch „Sperrholz auf Steroiden“. Auf CLT basierende Gebäude haben kein Holzskelett wie etwa ein Fachwerkhaus sondern die Massivholzwände tragen den Bau. Das hat vor allem einen Vorteil im Brandfall: Ein Haus mit Holzskelett brennt leicht. CLT-Platten hingegen verkohlen aussen, wodurch das Holz im Innern geschützt wird und seine Festigkeit behält.

Zurück in die Zukunft. Stahlbeton ist 'so 20. Jahrhundert'. Noch sind die Baunormen aber oft auf Stahlbeton und nicht auf Holz ausgerichtet. (Foto: Oregon Forest Resources Institute)

Zurück in die Zukunft. Stahlbeton ist ’so 20. Jahrhundert‘. Noch sind die Baunormen aber oft auf Stahlbeton und nicht auf Holz ausgerichtet. (Foto: Oregon Forest Resources Institute)

CLT hat aber noch weitere Vorteile: Die Platten werden von Computerfräsen passgenau zugesägt, bevor sie zur Baustelle geliefert werden. Das spart rund ein Drittel der Bauzeit, weil auf der Baustelle die Platten nur noch wie ein Ikea-Möbel zusammengesetzt werden müssen. Fenster- und Türöffnungen, Aussparungen für Stromkabel und Wasserleitungen etc. sind schon da. Damit sind CLT-Bauten auch billiger. Die Architekten des neunstöckigen ‚Stadthaus‘ in London [4], Waugh Thistleton, schätzen, dass CLT-Bauten 15 Prozent billiger sind als solche aus Stahlbeton. Dies zeigt auch ein 18-stöckiges Gebäude der Universität von British Columbia in Kanada. Dort hat sich der CLT-Entwurf gegen herkömmliche Entwürfe aus Stahlbeton durchgesetzt, weil er schneller und billiger zu bauen war.

'Björn' die Platte. Bauen mit CLT-Platten gleicht dem Zusammensetzen von Ikea Möbeln. (Foto: KLH UK)

‚Björn‘ die Platte. Bauen mit CLT-Platten gleicht dem Zusammensetzen von Ikea Möbeln. (Foto: KLH UK)

In Deutschland und der Schweiz sucht man derart hohe Holzhäuser aber bislang vergebens. „Was den CLT-Einsatz nach wie vor hemmt, sind überholte Bauordnungen.“, sagt Professor Klaus Richter von der Technischen Universität München. Dabei liefern sich Architekturfirmen längst einen Wettbewerb, wer das höchste CLT-Haus bauen kann. Dieses Jahr beginnt in Wien der Bau des 24-stöckigen Holzhochhauses HoHo [5]. Wie lange das höchste Holzhaus der Welt in Wien stehen wird, ist aber ungewiss. In Stockholm wird derzeit ein 34-stöckiger CLT-Turm geplant und die Architekturfirma Skidmore, Owings & Merrill aus Chicago hat einen Plan für ein 42-stöckiges CLT-Gebäude vorgestellt [6].

HoHo höher. Das in Wien geplante Holzhochhaus HoHo wird mit 24 Stockwerken das höchste Holzhochhaus der Welt. (Bild: Kerbler Holding GmbH)

HoHo höher. Das in Wien geplante Holzhochhaus HoHo wird mit 24 Stockwerken das höchste Holzhochhaus der Welt. (Bild: Kerbler Holding GmbH)

Der grosse Gewinner wäre das Klima, wenn der Bau von Holzhochhäusern Schule macht. Zum einen kann mit Holz Stahlbeton ersetzen. Gemäss einer Studie im Wissenschaftsmagazin ‚Journal for Sustainable Forestry‘ führt der Einsatz von einem Kilo Holz zu einer CO2-Einsparung von neun Kilo, weil weniger Zement und Stahl verbraucht wird. [7] Zum anderen ist Holz aber auch ein CO2-Speicher. In einem Kilo Holz steckt etwa ein halbes Kilo Kohlenstoff. Wenn der Baum wächst entzieht er der Atmosphäre gut 1,8 Kilo CO2, um diese Menge an Kohlenstoff aufzubauen. Doch wenn das Holz anschliessend verbrannt wird oder verrottet, wird der darin gebundene Kohlenstoff wieder freigesetzt. Um den Kohlenstoff langfristig zu binden, muss man das Holz also nutzen etwa in Möbeln oder beim Bau von Gebäuden. Sollte das in grossem Mass geschehen, könnten 31 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen vermieden oder gespeichert werden, schätzen die Autoren der oben erwähnten Studie. Dazu müsste allerdings der gesamte jährliche Holzzuwachs der Welt genutzt werden. Kurzfristig dürfte es da einfacher sein, Baunormen zu ändern, damit Holzhochhäuser auch hierzulande möglich werden. mic

 

„Deutschland hat zuviel Holz“

Der Einsatz von Holz beim Bauen könnte deutlich erhöht werden, ohne dass dem Wald zuviel Holz entnommen wird, erklärt Professor Klaus Richter im Interview

Prof. Dr. Klaus Richter

Prof. Dr. Klaus Richter

Klaus Richter, 58, ist Professor für Holzwissenschaft an der Technischen Universität München. Zuvor war er der Leiter der Abteilung Holz an der Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt in Zürich.

 

 

 

mic: Gibt es genug Holz, um sehr viel mehr Holzhäuser bauen zu können?

Klaus Richter: Die Produktion von Kreuzlagenholz oder CLT im deutschsprachigen Raum beläuft sich derzeit auf knapp eine halbe Million Kubikmeter pro Jahr und könnte wegen der hohen Holzvorräten in den Wäldern deutlich ausgebaut werden – ohne die Nachhaltigkeitsgrenzen zu erreichen. Die Produktion von CLT ist aber in den letzten Jahren abgeflacht, weil das Produkt nicht auf Lager sondern auf Anfrage produziert wird. Ein Überangebot besteht also nicht auf dem Markt, sondern als verfügbares Rohholz im Wald. Es wäre daher sinnvoll die Nachfrage nach Holz etwa in Form von CLT zu steigern.

mic: Welchen Einfluss hätte ein deutlich erhöhter CLT Einsatz auf den Holzpreis?

Klaus Richter: Der Holzpreis dürfte wenn überhaupt nur sehr marginal steigen. Die Produktion von Nadelschnittholz beläuft sich in Deutschland auf gut 20 Millionen Kubikmeter pro Jahr. Da wirken die in Deutschland hergestellten CLT Mengen von rund 180‘000 Kubikmetern selbst bei einer Verdoppelung nicht marktverändernd.

mic: Wie liesse sich der Einsatz von Holz im Bauwesen ankurbeln?

Klaus Richter: Der Anteil von Holz im Einfamilien- und Industriebau ist steigend. Grosses Potential steckt aber noch im mehrgeschossigen Bau, wo CLT seine Vorteile ausspielen kann. Die Förderung des Holzbaus muss über Aufklärung und finanzielle Anreize erfolen. In München erhalten Bauherren 30 Eurocents pro Kilo Holz, das sie verbauen. Eine andere Möglichkeit wäre, die herkömmlichen Baustoffe also Zement und Stahl zu verteuern, indem man diesen ihre realen Umweltkosten anrechnet.

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[1] VDZ, Stand 04.05.2016: Zementverbrauch pro Kopf in ausgewählten Ländern

[2] VDZ, 2014: Umweltdaten der deutschen Zementindustrie (PDF)

[3] Worldsteel, 2015: Steel’s contribution to a low carbon future and climate resilitent societies

[4] Waugh Thistleton Architects, Stand 04.05.2015: The world’s tallest modern timber residential building

[5] HoHo Wien, Stand 04.05.2016: Internetseite des Projekts

[6] SOM, Stand 04.05.2016: Timber Tower Research Project

[7] Chadwick Dearing Oliver, Nedal T. Nassar, Bruce R. Lippke & James B. McCarter (2014) Carbon, Fossil Fuel, and Biodiversity Mitigation With Wood and Forests, Journal of Sustainable Forestry, 33:3, 248-275 (PDF)