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Länder planen Fahrplan für Klimageld

G7 Staaten wollen, dass Klimavertrag dieses Jahr in Kraft tritt

Das Pariser Klimaabkommen hat dem Klimaschutz einen Schub gegeben. Dies zeigt sich sowohl in der Wirtschaft als auch in der Klimadiplomatie. Trotzdem bleibt der Kampf gegen den Klimawandel „ein Rennen gegen die Zeit“.

Der neue Weltklimavertrag, das Paris Abkommen ist noch nicht in Kraft, aber zeigt bereits Wirkung in der ‚realen Welt‘: Der französische Ölmulti Total hat diese Woche angekündigt auf die Suche nach Öl in der Arktis zu verzichten und die Produktion von Öl aus Teersanden zurückzufahren. Dies ist Folge einer Überprüfung des Geschäftsmodells vor dem Hintergrund des Paris Abkommens. Dabei hat Total festgestellt: „Das Zwei-Grad-Szenario zeigt, dass ein Teil der Vorkommen an fossilen Energien nicht ausgebeutet werden kann. Totals Wachstumsstrategie berücksichtigt dies.“ [1] Aus Sicht von Patrick Pouyanne, dem Total Chef, war Paris eine „Wasserscheide“ und er verspricht „strikte Disziplin bei den Investitionen“. [1] Um nicht in Projekte zu investieren, die schliesslich nicht amortisiert werden können, geht der Ölkonzern nun von einem CO2 Preis von 30 bis 40 Dollar pro Tonne aus. Dies ist deutlich mehr als die sechs Dollar, die eine Tonne CO2 im europäischen Emissionshandelssystem derzeit kostet.

Total relaxed. Der Ölmulti Total hat angekündigt auf die Ölförderung in der Artktis zu verzichten. (Foto: Jonathan Hayward / flickr)

Total relaxed. Der Ölmulti Total hat angekündigt auf die Ölförderung in der Artktis zu verzichten. (Foto: Jonathan Hayward / flickr)

Aber nicht nur das Paris Abkommen sondern auch die Beschlüsse des G7-Gipfels in Japan sollten die Energiemultis eine Warnung sein. Am Freitag haben die G7-Länder erneut bestätigt, auf die „Dekarbonisierung der Weltwirtschaft“ hinzuarbeiten. [2] Darunter versteht man eine Wirtschaftsweise, die ohne CO2-Emissionen auskommt. Unklar blieb aber, wie die Energiepolitik von Gastgeber Japan diesem Ziel gerecht wird. Gemäss der Umweltorganisation E3G sind derzeit in Japan neue Kohlkraftwerke mit einer Kapazität von 25 Gigawatt in Planung. [3] Dies entspricht etwa der Hälfte der Kapazität aller deutschen Braun- und Steinkohlemeiler. Wenig überraschend belegt Japan hinter Deutschland in der E3G Bewertung der Kohlepolitik der G7-Länder denn auch den letzten Platz. Hinzu kommt, dass Japan weiter im Ausland den Bau von Kohlekraftwerken fördert. Gemäss Masako Konishi von der Umweltorganisation WWF Japan, sind derzeit Kohleprojekte im Wert von zehn Milliarden Dollar in Planung, die von der staatlichen Exportrisiko-Versicherung profitieren. Die Dekarbonisierung wollen die G7-Führer unter anderem mit ‚Niedrig-Emissions-Strategien‘ erreichen. Sie haben versprochen, „lange vor“ dem Jahr 2020 derartige Strategien für ihre Volkswirtschaften vorzulegen. [2] Aus Sicht vieler Umweltorganisationen sollten diese Pläne im Jahr 2018 vorliegen, wenn zum ersten Mal die Klimapläne der Länder evaluiert werden. Gemäss Wendel Trio vom Klimanetzwerk CAN wird die EU diese Frist aber vielleicht verpassen: „Die EU-Kommission führt erste Diskussionen darüber. Im Moment heisst es, die Strategie werde bis 2018 oder 2019 fertig.“ Gemäss Trio hätten die USA hingegen zugesagt, dass ihr Plan bis 2018 vorliegt.

Die EU droht aber noch eine weitere Frist zu verpassen: Das In-Kraft-Treten des Paris Abkommens. Ursprünglich war dies für das Jahr 2020 vorgesehen. Zumindest die G7 Führer wünschen aber, dass dies bereits dieses Jahr geschieht wie die Abschlusserklärung des G7 Gipfels zeigt. [2] Weil die USA, China, Kanada, Australien und einige weitere Länder das Abkommen noch dieses Jahr ratifizieren wollen, ist dies durchaus möglich. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, müssen 55 Länder, die 55 Prozent der Emissionen ausmachen, das Abkommen ratifizieren. Derzeit haben dies 17 Länder, die 0,04 Prozent der Emissionen ausmachen, getan. Bei der Klimakonferenz in Bonn  warnte der EU-Vertreter Ivo de Zwaar: „Wir könnten nicht von Anfang an dabei sein. Es ist unwahrscheinlich, dass die Parlamente der 28 EU-Mitgliedsländer das Abkommen (dieses Jahr) verabschieden.“ Derzeit hat dies nur Ungarn getan. Sollte das Abkommen ohne die EU in Kraft treten, wäre diese bei den Sitzungen der Mitglieder des Paris Abkommens nur ein „Beobachter“ sagt de Zwaar.

Kein Beobachter ist die EU bei der finanziellen Unterstützung der Entwicklungsländer beim Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel. Darüber wird allerdings nicht mehr im Rahmen der UN-Klimakonvention verhandelt. „Eine positive Entwicklung spielte sich außerhalb der offiziellen Agenda ab.“, sagt Jan Kowalzig von der Entwicklungtsorganisation Oxfam. „Die reichen Länder haben sich in Bonn bei informellen Gesprächen mit den armen Ländern überzeugen lassen, bis zur nächsten Weltklimakonferenz einen Fahrplan vorzulegen, wie sie die finanzielle Unterstützung für die armen Länder bis 2020 auf 100 Milliarden Dollar pro Jahr zu steigern.“ Diese Summe hatten die Industriestaaten den Entwicklungsländern im Jahr 2009 versprochen. Unklar ist aber noch, welche Gelder auf diese Summe angerechnet werden können. Dabei drängt die Zeit: „Den reichen Ländern bleibt nur knapp ein halbes Jahr Zeit, diesen Fahrplan auszuarbeiten, um ihn in bei der nächsten Konferenz in Marrakesch vorstellen zu können.“, sagt Kowalzig. Die Zeit drängt aber auch beim Schutz des Klimas: Die Menschheit sei immer noch in einem „Rennen gegen die Zeit“, wenn sie die Klimaerwärmung auf unter zwei Grad begrenzen will, sagte die scheidende Chefin der UN-Klimakonvention Christian Figueres. mic

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[1] Total, Mai 2016: Integrating Climate Into Our Strategy (PDF)

[2] G7, 27.05.2016: G7 Ise-Shima Leaders’ Declaration (PDF)

[3] E3G, 19.05.2016: G7 coal scorecard – 2016 update

Vertrag ohne Gebrauchsanleitung

Klimadiplomaten entwickeln Regeln für Umsetzung des Paris Abkommens

Während das Klima von Hitzerekord zu Hitzerekord eilt, beschäftigen sich in Bonn Klimadiplomaten mit den Details des Pariser Klimavertrags. Trotz neuer „Dynamik“ haben sie vier Tage gebraucht, um sich auf die Agenda zu einigen.

„Wir sind in einer neuen Ära.“, sagte die Chefin der UN-Klimakonvention Christiana Figueres zu Beginn der Klimaverhandlungen diese und nächste Woche in Bonn. Zum ersten Mal verhandeln die Länder vor dem Hintergrund des neuen Weltklimavertrags der letztes Jahr in Paris verabschiedet wurde, dem Paris Abkommen. Eine neue Ära erlebt allerdings auch das Klima: Wegen des Klimawandels und des Wetterphänomens El Nino lagen die Temperaturen in den ersten vier Monaten dieses Jahres um 1,43 Grad über dem Durchschnitt der Jahre um 1880 als die industrielle Revolution begann. [2] Wenn die Klimaerwärmung auf „deutlich unter zwei Grad“ begrenzt werden soll, wie im Paris Abkommen vorgesehen, bleibt also nicht mehr viel Zeit. Da trifft es sich gut, dass Figueres meint: „Wir haben die Dynamik verändert.“ Sie werde heute gefragt: „Warum geht plötzlich Alles so schnell?“ und nicht mehr wie früher: „Warum geht Alles so langsam?“

Frauen Power. Die Verhandlungen werden neu von Sarah Baashar aus Saudi Arabien und Jo Tyndall aus Neuseeland geleitet. (Foto: IISD)

Frauen Power. Die Verhandlungen werden neu von Sarah Baashar aus Saudi Arabien und Jo Tyndall aus Neuseeland geleitet. (Foto: IISD)

Die wichtigste Aufgabe der Klimadiplomaten in Bonn ist es, eine „Gebrauchsanleitung“ für das Paris Abkommen zu schreiben, sagt Alden Meyer von der Umweltorganisation ‚Union of Concerned Scientists‘. Das Abkommen sieht etwa vor, dass die Länder transparent über ihre Emissionen, ihre Klimaschutzmassnahmen und die Bereitstellung von oder den Bedarf an Klimageld berichten. Nun muss festgelegt werden, wer, wann, welche Zahlen, wo meldet. Doch bevor die Verhandler sich mit diesen Details beschäftigen konnten, musste geklärt werden, was eigentlich im Paris Abkommen steht. Dass hier noch unterschiedliche Positionen bestehen, zeigte sich bei der Verabschiedung der Agenda. Die afrikanischen Länder beantragten, dass auch Massnahmen zur Anpassung an den Klimaschutz an die UN-Klimakonvention gemeldet werden. Dem stimmten alle Länder zu. „Doch dann nutzten einige andere Entwicklungsländer die Möglichkeit, um Punkte wieder in Frage zu stellen, die in Paris eigentlich schon geklärt waren.“, sagt Franz Perrez der Leiter der Schweizer Delegation. [1] „Dies hat dazu geführt, dass wir vier Tage gebraucht haben, um die Agenda anzunehmen.“

Ein weiteres wichtiges Thema sind die Modalitäten für die ‚globale Bestandesaufnahme‘ im Jahr 2018. Dann wollen die Länder prüfen, ob die Massnahmen der Länder ausreichen, um den Klimawandel zu stoppen. Mit den bislang vorliegenden Plänen wird dies nicht gelingen, wie ein Verbund von Forschungsinstituten, der ‚Climate Action Tracker‘, ausgerechnet hat. Die aktuellen Pläne würden zu einer Erwärmung um knapp drei Grad führen. Die Hoffnung ist daher, dass die Länder im Jahr 2018 ehrgeizigere Klimapläne vorlegen. „Dafür müssen die Regeln klar sein.“, sagt Meyer. So müssen die Länder etwa wissen, ob und wie sie Wälder als CO2-Senken anrechnen können. Figueres zeigt sich hier optimistisch, dass die Länder ihre Ziele anheben können: Es sei „vorhersehbar, dass die Länder im Jahr 2018 dazu in der Lage sind, ihre Klimapläne zu verbessern.“ Die EU hat bereits heute ihr Emissionsziel für das Jahr 2020 erreicht und China vielleicht sogar schon sein Ziel für 2030. Ob die Länder ihre Ziele nachbessern, ist letztlich aber „eine politische Frage“ wie Perrez in Bezug auf die Schweiz sagt.

Bevor die Länder ihre Klimaziele nachschärfen können, muss das Paris Abkommen in Kraft treten. Dazu müssen 55 Länder den Vertrag ratifizieren, die mindestens 55 Prozent der globalen Emissionen ausmachen. Bislang haben dies 16 Länder getan, die allerdings so klein sind, dass sie nur 0,04 Prozent der Emissionen verursachen. [2] China und die USA haben allerdings angekündigt, den Vertrag auch dieses Jahr zu ratifizieren. Dann wären knapp 40 Prozent der Emissionen abgedeckt. Ursprünglich war vorgesehen, dass das Paris Abkommen erst im Jahr 2020 in Kraft tritt. Da viele Länder den Vertrag noch dieses Jahr ratifizieren wollen, besteht aber die Möglichkeit, dass das Abkommen schon sehr viel früher gilt. Ob die EU und die Schweiz von Anfang an dabei sein werden ist derzeit noch unklar. In der EU müssen die Parlamente der 28 Mitgliedsländer sowie das EU-Parlament dem Abkommen zustimmen.

Eine neue Ära ist in Bonn auch für die Klimadiplomatie angebrochen. Die Verhandlungen werden neu von zwei Frauen geleitet: Sarah Baashan aus Saudi Arabien und Jo Tyndall aus Neuseeland. Für Christiana Figueres war Bonn die letzte Klimakonferenz. Figueres wird im Juli durch die Mexikanerin Patricia Espinosa Cantellano abgelöst. mic

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[1] Hier ging es (kurz) darum, ob die (Industrie-)Länder im Rahmen ihrer ‚Nationally Determined Contributions‘ (NDCs) über Klimageld berichten müssen. Um diese Frage zu verstehen, muss man sich das geplante Berichtswesen des Weltklimavertrags näher anschauen. Im Paris Abkommen (PA) und in den begleitenden COP-Entscheidungen (1/CP.21) ist an unterschiedlichen Stellen geregelt, welche Berichtspflichten die Länder bezüglich a) Mitigation, b) Adaptation und c) Klimageld haben:

a) Mitigation ist in Artikel 4.2ff des PA geregelt. Dieser legt fest, dass die Länder ‚Nationally Determined Contributions‘ (NDCs) aka ‚Klimapläne‘ vorlegen müssen. Wie diese aussehen sollen ist aber noch unklar. Daher beauftragen die Paras 26, 28 und 31 von 1/CP.21 die ‚Ad-Hoc Working Group on the Paris Agreement‘ (APA) Wegleitungen für die NDCs auszuarbeiten.

b) Adaptation ist in den Artikeln 7.10 und 7.11 des PA geregelt. Dort ist von ‚adaptation communication‘ die Rede,

c) Klimageld ist in Artikel 13 des PA geregelt. Hier geht es um einen ‚transparency framework‘.

Die afrikanischen Länder hatten nun den Wunsch, Massnahmen zur Anpassung an den Klimaschutz ebenfalls im Rahmen ihrer NDCs melden zu können. Dieser Wunsch wurde in der Agenda berücksichtigt. Punkt 4 lautet dort: Further guidance in relation to the adaptation communication, including, inter alia, as a component of nationally determined contributions (…)

Dies hat nun bei einigen, anderen Ländern den Wunsch geweckt, die Berichterstattung über das Klimageld auch in die NDCs zu integrieren. Diesem Wunsch wurde aber nicht stattgegeben, wie Agendapunkt 5 zeigt: Modalities, procedures and guidelines for the transparency framework for action and support referred to in Article 13 of the Paris Agreement.

[2] Mongabay, 19.05.2016: Warming far outpacing climate action, as UN negotiators meet in Bonn

[2] WRI, Stand 20.05.2016: Paris Agreement Tracker

In Wien soll das höchste Holzhochhaus der Welt gebaut werden

Wer mit Holz statt Stahlbeton baut, schützt das Klima

Um die Klimaerwärmung auf zwei Grad begrenzen zu können, müssen die globalen CO2-Emissionen auf Null sinken. Ausserdem muss der Atmosphäre CO2 entzogen werden. Dies tun Bäume elegant und billig.

Jeder Deutsche verbraucht pro Jahr 328 Kilo Zement und jeder Schweizer sogar 695 Kilo. [1] Dies ist mit grossen CO2-Emissionen verbunden. Bei der Zementherstellung wird erst Kalkstein entsäuert, wobei CO2 freigesetzt wird und anschliessend wird ein Kalk-Ton Gemisch auf 1‘400 Grad erhitzt, was viel Energie erfordert. In einer Tonne Zement ‚stecken‘ daher 560 Kilo CO2. [2 s. S. 16] Im Vergleich zum zweiten wichtigen Baustoff ist dies aber noch wenig: Bei der Produktion von einer Tonne Stahl werden 1,8 Tonnen CO2 freigesetzt. [3] Die Bauwirtschaft hat daher einen gigantischen ‚CO2-Fussabdruck‘. Nötig ist dies aber nicht, im Gegenteil: Für Gebäude bis 40 Stockwerke gibt eine Alternative zu Stahlbeton – Holz.

Das Geheimnis derartiger Holz-Hochhäuser nennt sich Kreuzlagenholz, Brettsperrholz oder auf englisch Cross Laminated Timber CLT. Wie die verschiedenen Namen vermuten lassen, handelt es sich dabei um mehrere Lagen Holz, die jeweil quer zueinader verleimt werden. So lassen sich 16 Meter lange, 3 Meter breite und bis zu 50 Zentimeter dicke Massivholz-Platten herstellen. Bauingenieure nennen CLT daher auch „Sperrholz auf Steroiden“. Auf CLT basierende Gebäude haben kein Holzskelett wie etwa ein Fachwerkhaus sondern die Massivholzwände tragen den Bau. Das hat vor allem einen Vorteil im Brandfall: Ein Haus mit Holzskelett brennt leicht. CLT-Platten hingegen verkohlen aussen, wodurch das Holz im Innern geschützt wird und seine Festigkeit behält.

Zurück in die Zukunft. Stahlbeton ist 'so 20. Jahrhundert'. Noch sind die Baunormen aber oft auf Stahlbeton und nicht auf Holz ausgerichtet. (Foto: Oregon Forest Resources Institute)

Zurück in die Zukunft. Stahlbeton ist ’so 20. Jahrhundert‘. Noch sind die Baunormen aber oft auf Stahlbeton und nicht auf Holz ausgerichtet. (Foto: Oregon Forest Resources Institute)

CLT hat aber noch weitere Vorteile: Die Platten werden von Computerfräsen passgenau zugesägt, bevor sie zur Baustelle geliefert werden. Das spart rund ein Drittel der Bauzeit, weil auf der Baustelle die Platten nur noch wie ein Ikea-Möbel zusammengesetzt werden müssen. Fenster- und Türöffnungen, Aussparungen für Stromkabel und Wasserleitungen etc. sind schon da. Damit sind CLT-Bauten auch billiger. Die Architekten des neunstöckigen ‚Stadthaus‘ in London [4], Waugh Thistleton, schätzen, dass CLT-Bauten 15 Prozent billiger sind als solche aus Stahlbeton. Dies zeigt auch ein 18-stöckiges Gebäude der Universität von British Columbia in Kanada. Dort hat sich der CLT-Entwurf gegen herkömmliche Entwürfe aus Stahlbeton durchgesetzt, weil er schneller und billiger zu bauen war.

'Björn' die Platte. Bauen mit CLT-Platten gleicht dem Zusammensetzen von Ikea Möbeln. (Foto: KLH UK)

‚Björn‘ die Platte. Bauen mit CLT-Platten gleicht dem Zusammensetzen von Ikea Möbeln. (Foto: KLH UK)

In Deutschland und der Schweiz sucht man derart hohe Holzhäuser aber bislang vergebens. „Was den CLT-Einsatz nach wie vor hemmt, sind überholte Bauordnungen.“, sagt Professor Klaus Richter von der Technischen Universität München. Dabei liefern sich Architekturfirmen längst einen Wettbewerb, wer das höchste CLT-Haus bauen kann. Dieses Jahr beginnt in Wien der Bau des 24-stöckigen Holzhochhauses HoHo [5]. Wie lange das höchste Holzhaus der Welt in Wien stehen wird, ist aber ungewiss. In Stockholm wird derzeit ein 34-stöckiger CLT-Turm geplant und die Architekturfirma Skidmore, Owings & Merrill aus Chicago hat einen Plan für ein 42-stöckiges CLT-Gebäude vorgestellt [6].

HoHo höher. Das in Wien geplante Holzhochhaus HoHo wird mit 24 Stockwerken das höchste Holzhochhaus der Welt. (Bild: Kerbler Holding GmbH)

HoHo höher. Das in Wien geplante Holzhochhaus HoHo wird mit 24 Stockwerken das höchste Holzhochhaus der Welt. (Bild: Kerbler Holding GmbH)

Der grosse Gewinner wäre das Klima, wenn der Bau von Holzhochhäusern Schule macht. Zum einen kann mit Holz Stahlbeton ersetzen. Gemäss einer Studie im Wissenschaftsmagazin ‚Journal for Sustainable Forestry‘ führt der Einsatz von einem Kilo Holz zu einer CO2-Einsparung von neun Kilo, weil weniger Zement und Stahl verbraucht wird. [7] Zum anderen ist Holz aber auch ein CO2-Speicher. In einem Kilo Holz steckt etwa ein halbes Kilo Kohlenstoff. Wenn der Baum wächst entzieht er der Atmosphäre gut 1,8 Kilo CO2, um diese Menge an Kohlenstoff aufzubauen. Doch wenn das Holz anschliessend verbrannt wird oder verrottet, wird der darin gebundene Kohlenstoff wieder freigesetzt. Um den Kohlenstoff langfristig zu binden, muss man das Holz also nutzen etwa in Möbeln oder beim Bau von Gebäuden. Sollte das in grossem Mass geschehen, könnten 31 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen vermieden oder gespeichert werden, schätzen die Autoren der oben erwähnten Studie. Dazu müsste allerdings der gesamte jährliche Holzzuwachs der Welt genutzt werden. Kurzfristig dürfte es da einfacher sein, Baunormen zu ändern, damit Holzhochhäuser auch hierzulande möglich werden. mic

 

„Deutschland hat zuviel Holz“

Der Einsatz von Holz beim Bauen könnte deutlich erhöht werden, ohne dass dem Wald zuviel Holz entnommen wird, erklärt Professor Klaus Richter im Interview

Prof. Dr. Klaus Richter

Prof. Dr. Klaus Richter

Klaus Richter, 58, ist Professor für Holzwissenschaft an der Technischen Universität München. Zuvor war er der Leiter der Abteilung Holz an der Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt in Zürich.

 

 

 

mic: Gibt es genug Holz, um sehr viel mehr Holzhäuser bauen zu können?

Klaus Richter: Die Produktion von Kreuzlagenholz oder CLT im deutschsprachigen Raum beläuft sich derzeit auf knapp eine halbe Million Kubikmeter pro Jahr und könnte wegen der hohen Holzvorräten in den Wäldern deutlich ausgebaut werden – ohne die Nachhaltigkeitsgrenzen zu erreichen. Die Produktion von CLT ist aber in den letzten Jahren abgeflacht, weil das Produkt nicht auf Lager sondern auf Anfrage produziert wird. Ein Überangebot besteht also nicht auf dem Markt, sondern als verfügbares Rohholz im Wald. Es wäre daher sinnvoll die Nachfrage nach Holz etwa in Form von CLT zu steigern.

mic: Welchen Einfluss hätte ein deutlich erhöhter CLT Einsatz auf den Holzpreis?

Klaus Richter: Der Holzpreis dürfte wenn überhaupt nur sehr marginal steigen. Die Produktion von Nadelschnittholz beläuft sich in Deutschland auf gut 20 Millionen Kubikmeter pro Jahr. Da wirken die in Deutschland hergestellten CLT Mengen von rund 180‘000 Kubikmetern selbst bei einer Verdoppelung nicht marktverändernd.

mic: Wie liesse sich der Einsatz von Holz im Bauwesen ankurbeln?

Klaus Richter: Der Anteil von Holz im Einfamilien- und Industriebau ist steigend. Grosses Potential steckt aber noch im mehrgeschossigen Bau, wo CLT seine Vorteile ausspielen kann. Die Förderung des Holzbaus muss über Aufklärung und finanzielle Anreize erfolen. In München erhalten Bauherren 30 Eurocents pro Kilo Holz, das sie verbauen. Eine andere Möglichkeit wäre, die herkömmlichen Baustoffe also Zement und Stahl zu verteuern, indem man diesen ihre realen Umweltkosten anrechnet.

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[1] VDZ, Stand 04.05.2016: Zementverbrauch pro Kopf in ausgewählten Ländern

[2] VDZ, 2014: Umweltdaten der deutschen Zementindustrie (PDF)

[3] Worldsteel, 2015: Steel’s contribution to a low carbon future and climate resilitent societies

[4] Waugh Thistleton Architects, Stand 04.05.2015: The world’s tallest modern timber residential building

[5] HoHo Wien, Stand 04.05.2016: Internetseite des Projekts

[6] SOM, Stand 04.05.2016: Timber Tower Research Project

[7] Chadwick Dearing Oliver, Nedal T. Nassar, Bruce R. Lippke & James B. McCarter (2014) Carbon, Fossil Fuel, and Biodiversity Mitigation With Wood and Forests, Journal of Sustainable Forestry, 33:3, 248-275 (PDF)

Die Mutter des Zwei-Grad-Ziels wird neue UN-Klimachefin

Patricia Espinosa löst Christiana Figueres als Chefin des UN-Klimasekretariats ab

Nachdem die internationale Klimadiplomatie im Jahr 2009 in Kopenhagen auf Grund gelaufen war, musste Patricia Espinosa das Schiff wieder flott machen. Jetzt kehrt sie unter deutlich besseren Vorzeichen in die Klimapolitik zurück: Das Pariser Klimaabkommen sorgt für Rückenwind.

Christiana Figueres, die Noch-Chefin des UN-Klimasekretariats, tritt ab, wenn es am schönsten ist. Bei der Klimakonferenz in Paris im vergangenen Dezember haben die Länder der Welt zum ersten Mal einen Klimavertrag verabschiedet, der sowohl Industrie- als auch Entwicklungsländer zur Begrenzung ihrer Treibhausgasemissionen verpflichtet. Das Abkommen gilt daher als historisch. Nun hat UN-Chef Ban Ki-moon die Nachfolge von Figueres geregelt. Am 6. Juli wird die Mexikanerin Patricia Espinosa Cantellano die Leitung des UN-Klimasekretariats in Bonn übernehmen. Auf die 57-Jährige wartet dort viel Arbeit: Zum einen beinhaltet das Paris Abkommen über 50 offene Punkte, die nun abgearbeitet werden müssen, wie eine Aufstellung des UN-Klimasekretariats zeigt. Zum anderen muss Espinosa die Länder dazu bewegen, sich ehrgeizigere Klimaziele zu setzen, damit das Zwei-Grad-Ziel nicht gerissen wird. Viel Zeit hat sie bei beidem nicht: Derzeit zeichnet sich ab, dass schon dieses Jahr 55 Länder, die 55 Prozent der globalen Emissionen verursachen, das Paris Abkommen ratifizieren werden. Anschliessend tritt der Vertrag in Kraft – Jahre früher als erwartet. Wendel Trio der Chef des Klimanetzwerkes CAN ist zuversichtlich, dass Espinosa der Aufgabe gewachsen ist: „Ihre Fähigkeiten und Erfahrung werden nötig sein, damit die Regierungen ihre Anstrengungen erhöhen und die Ziele des Paris Abkommens erreicht werden können.“

Energie. Im Vorfeld der Klimakonferenz in Cancun im Jahr 2010 traf Patricia Espinosa auch den Chef der Internationalen Agentur für Atomenergie. (Foto: Petr Pavlicek/IAEA)

Energie. Im Vorfeld der Klimakonferenz in Cancun im Jahr 2010 traf Patricia Espinosa auch den Chef der Internationalen Agentur für Atomenergie. (Foto: Petr Pavlicek/IAEA)

Erfahrung hat Espinosa. Im Jahr 2010 wurde sie als damalige Aussenministerin Mexikos die Präsidentin der UN-Klimakonferenz. Im Jahr zuvor hatte die internationale Klimapolitik ihren Tiefpunkt erreicht: Bei der Konferenz in Kopenhagen konnten sich die Länder noch nicht mal auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen. Als Gastgeberin der Folgekonferenz im mexikanischen Badeort Cancun war es dann an Espinosa, der Klimapolitik eine neue Perspektive zu geben. Dabei zeigte sie Mut zum Risiko: Die Verhandlungen hatten sich festgefressen und es drohte ein erneutes Debakel. In dieser Situation entschied sie einen eigenen Vorschlag zu erarbeiten, der schliesslich auch angenommen wurde. Der damalige Chef der Schweizer Verhandlungsdelegation Staatssekretär Bruno Oberle sagte dazu: „Die Präsidentschaft war herausragend. Espinosa ist mit dem mexikanischen Vorschlag ein extremes Risiko eingegangen. Das war politischer Mut. Sie hat Alles auf eine Karte gesetzt, aber am Schluss ist es gut gegangen.“ Einer der wichtigsten Punkte des Cancun Abkommens war die Festschreibung des Zwei-Grad-Ziels. Dieses war zuvor nur eine Forderung der meisten Klimawissenschaftler. In Cancun haben sich die Länder der Welt dann zum ersten Mal dazu verpflichtet, die Klimaerwärmung tatsächlich auf zwei Grad zu begrenzen. Aus Sicht der Klimadiplomatie ist Espinosa damit die Mutter des Zwei-Grad-Ziels.

Bei ihrer neuen Aufgabe wird Espinosa allerdings ein anspruchsvolleres Ziel anstreben müssen: In Paris haben sich die Länder darauf geeinigt, die Klimaerwärmung auf „deutlich unter zwei Grad“ zu begrenzen. Dazu müssen die globalen Emissionen “so bald wie möglich” ihren Höhepunkt erreichen und in der “zweiten Hälfte des Jahrhunderts” auf Null sinken. Zu Hilfe kommt ihr dabei das Momentum, das die Pariser Konferenz geschaffen hat. Dort haben sich nicht nur Länder sondern auch Städte, Firmen, Investoren und viele internationale Organisationen auf diese Ziele verpflichtet. Durch den rasanten Preisverfall der erneuerbaren Energien sind diese zudem in vielen Ländern mittlerweile günstiger als fossile Energieträger. Helfen dürfte ihr auch, dass sich Espinosa an ihrem neuen Arbeitsort Bonn zu Hause fühlen wird. Espinosa ist auf die deutsche Schule ‚Alexander von Humboldt‘ in Mexiko-Stadt gegangen und spricht deutsch. Ausserdem lebt sie schon in Deutschland: Seit dem Jahr 2013 ist sie die Botschafterin ihres Landes in Berlin. mic

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Kampf gegen Klimawandel an allen Fronten

Die Emissionen aus dem Flugverkehr, der Schifffahrt und von Kühlmitteln werden auch reguliert

Der grenzüberschreitende Flug- und Schiffsverkehr sowie einige Super-Treibhausgase weden vom Paris Abkommen nicht erfasst. Nun sollen auch diese Lücken geschlossen werden.

Das Paris Abkommen unter der UN-Klimakonvention deckt die Emissionen aus der Stromerzeugung, der Industrie, von Gebäuden und dem Landverkehr ab. Zum ersten Mal werden ausserdem die Emissionen aus der Abholzung und Rodung von Wäldern erfasst. Diese machen rund ein Fünftel der globalen Treibhausgasemissionen aus. Doch das Abkommen hat drei grosse Lücken: den internationalen Flugverkehr, die Seeschifffahrt und treibhauswirksame Kühlmittel. Deren Emissionen sollen im Rahmen anderer internationaler Organisationen reguliert werden. Doch diese haben bislang wenig Eifer erkennen lassen, das Klima zu schützen. Das könnte sich aber noch in diesem Jahr ändern.

Filigran aber schmutzig. Neben CO2 werden auf den blauen Schifffahrtslinien auch Schwefel und Stickoxide emittiert. Schiffsdiesel niedriger Qualität enthält 2000 Mal mehr Schwefel als Diesel für Autos. (Bild: Hengl / Wikimedia)

Filigran aber schmutzig. Neben CO2 werden auf den blauen Schifffahrtslinien auch Schwefel und Stickoxide emittiert. Schiffsdiesel niedriger Qualität enthält 2000 Mal mehr Schwefel als Diesel für Autos. (Bild: Hengl / Wikimedia)

Der Flugverkehr ist für 3,5 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, mehr als Japan. Im Jahr 1997 erhielt die Internationale Zivilluffahrtsorganisation ICAO den Auftrag, diese Emissionen und deren schnelle Zunahme zu begrenzen. Passiert ist nichts. Erst als die EU beschloss den Flugverkehr in das EU-Emissionshandelssystem aufzunehmen, wurde die ICAO aktiv. Ziel ist nun die Emissionen auf dem Niveau von 2020 zu stabilisieren. Emissionen, die darüber hinaus gehen sollen andernorts kompensiert werden etwa indem Fluggesellschaften in den Schutz der Wälder investieren. Die ICAO hofft die Verhandlungen dazu noch dieses Jahr abschliessen zu können. Umweltorganisationen kritisieren allerdings sowohl das Ziel als auch das Mittel des ICAO Ansatzes: „Der Plan, Emissionen zu kompensieren, ist eine Ablenkung vom Erfordernis die Emissionen dieses Sektors zu reduzieren.“, schreibt eine Gruppe von 80 Umweltorganisationen. [1] ICAO sieht dies anders: „Die Industrie glaubt, dass ein Kompensationsystem am schnellsten zu implementieren, am einfachsten zu verwalten und am kosteneffizientesten wäre.“ [2]

Zeit gelassen hat sich auch die Internationale Seeschiffahrtsorganisation IMO. Der Schiffsverkehr ist für gut zwei Prozent der globalen CO2 Emissionen verantwortlich [3], etwas mehr als Deutschland. Noch letztes Jahr wollten die IMO-Mitgliedsländer das Klimaproblem aber nur „zu einem angemessenen Zeitpunkt in der Zukunft“ diskutieren. [4] Doch seit Beginn dieses Jahres hat die Organisation einen neuen Chef, Kitack Lim: „Zum Kampf gegen den Klimawandel beizutragen, ist eine Top-Priorität für die IMO“, sagte dieser gegenüber der Climate Home, einer Nachrichtenseite. [5] Wie das gehen soll wird diese Woche in am IMO Hauptsitz in London diskutiert. Im Gegensatz zum Flugverkehr hat der Klimaschutz in der Schifffahrt eine Lobby: die Sustainable Shipping Initiative SSI, ein Verband für Nachhaltigkeit dem auch die grösste Containerschiffsreederei der Welt, Maersk, angehört. Dieser fordert, dass die Emissionen pro Frachtkilometer um 20 Prozent alle zehn Jahre fallen.  [6] Das ist doppelt so viel wie von der IMO derzeit geplant. Ob und wann die IMO ein Klimaprogramm verabschiedet, ist derzeit aber noch unklar.

Auf einen Abschluss der Verhandlungen noch in diesem hoffen derweil die Mitgliedsländer des Montreal Protokolls zum Schutz der Ozonschicht. Diese haben letztes Jahr beschlossen den Einsatz von Fluorkohlenwasserstoffen (FKWs) in Kühlschränken und Klimaanlagen zu regulieren. FKWs ersetzen dort die ozonschädlichen FCKWs. Noch ist die Klimawirkung von FKWs gering. Da ein FKW Molekül aber bis zu 10‘000 Mal klimaschädlicher ist als ein CO2 Molekül, droht der Schutz der Ozonschicht zum Klimakiller zu werden. Daher soll im Oktober dieses Jahres ein Zusatz zum Montreal Protokoll beschlossen werden, mit dem der Einsatz von FKWs massiv reduziert wird. Beobachter zeigen sich optimistisch, dass dies gelingt: „Wir bewegen uns in die richtige Richtung für ein globales FKW-Übereinkommen im Jahr 2016.“, sagt Clare Perry von der Umweltorganisation Environmental Investigation Agency. Das Klima wäre froh drum so Perry: „Eine ehrgeiziges FKW-Abkommen führt zu einer kosteneffizienten Reduktion der Treibhausgasemissionen im Gegenwert von 100 Milliarden Tonnen CO2 bis zum Jahr 2050.“ [7] mic

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[1] 80 NGOs, April 2016: International Civil Society Statement (PDF)

[2] IATA, Juli 2013: Reducing Emissions from Aviation Through Carbonneutral Growth from 2020 (PDF)

[3] IMO, Stand 21.04.2016: Greenhouse Gas Emissions

[4] IMO, 15.05.2015: Marine Environment Protection Committee (MEPC), 68th session, 11 to 15 May 2015

[5] Climate Home, 02.02.2016: UN shipping chief: Climate change is ‘top priority’

[6] SSI, Stand 21.04.2016: SSI Roadmap 2040 (PDF)

[7] Environmental Investigation Agency, 11.04.2016: Progress on Dubai Pathway to HFC amendment in 2016

 

Klimavertrag eint die Welt

Pünktlich zum ‚Tag der Erde‘ wollen 162 Länder das Paris Abkommen unterzeichnen

Meist ist der ‚Tag der Erde‘ ein Anlass, um sich Sorgen um den Zustand der Umwelt zu machen. Dieses Jahr gibt es aber einen Grund zu feiern: Die meisten Länder der Welt unterzeichnen den neuen Weltklimavertrag.

Weltrekord. Am internationalen ‚Tag der Erde‘, am Freitag, wollen 162 [1] von 196 Ländern in New York den neuen Weltklimavertrag unterzeichnen. Damit erzielt das Paris Abkommen einen Rekord. Noch nie wurde ein internationales Abkommen von so vielen Ländern am ersten Tag unterschrieben. Der bisherige Rekordhalter ist die UN-Seerechtskonvention. Diese wurde im Jahr 1994 von Vertretern aus 119 Ländern unterzeichnet. Aus Sicht der französischen Umweltministerin Ségolène Royal zeigt die Rekordbeteiligung: „Es ist klar, dass die Entscheider sich die Dringlichkeit der Klimagefahr zu Herzen nehmen. Dies ist ein sehr gutes Zeichen.“ [2]

Starke Frauen. Dass am Freitag von New York ein Zeichen der Hoffnung ausgeht ist vor allem Christiana Figueres zu verdanken. (Foto: Ronile / Pixabay)

Starke Frauen. Dass am Freitag von New York ein Zeichen der Hoffnung ausgeht, ist vor allem Christiana Figueres zu verdanken. (Foto: Ronile / Pixabay)

Ziel des Paris Abkommens ist es, die Klimaerwärmung „auf deutlich unter zwei Grad“ zu begrenzen. Dazu müssen die globalen Emissionen “so bald wie möglich” ihren Höhepunkt erreichen und dann schnell sinken, sodass in der “zweiten Hälfte des Jahrhunderts” Emissionsneutralität erreicht wird. Die Welt darf dann nicht mehr CO2 emittieren als wieder absorbiert wird etwa durch Wälder. Der Vertrag verpflichtet ausserdem alle Länder der Welt ihre Treibhausgasemissionen zu begrenzen. Damit ist in der Klimapolitik der Gegensatz zwischen Industrie- und Entwicklungsländern weitgehend überwunden. Das Paris Abkommen gilt daher als ‚historisch‘.

Doch selbst das wird nicht reichen, um einige Inselstaaten vor dem Untergang zu bewahren. Die Länder versprechen daher „Anstrengungen zu unternehmen“ damit sich das Klima nur um 1,5 Grad erwärmt. Ob das 1,5-Grad-Ziel noch erreicht werden kann, ist aber unklar. Die globale Durchschnittstemperatur hat sich bereits um rund ein Grad im Vergleich zum Klima vor Beginn der industriellen Revolution erwärmt. Aus Sicht der (scheidenden) Chefin der UN-Klimakonvention Christiana Figueres kommt das Abkommen denn auch „zehn Jahre zu spät“. [3]

Dabei besteht die Möglichkeit, dass es ‚zu früh‘ in Kraft tritt: Ursprünglich war geplant, dass das der Vertrag ab dem Jahr 2020 gilt. Dazu müssen 55 Länder, die 55 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen ausmachen, das Abkommen nicht nur unterschrieben sondern auch ratifiziert haben. Am Freitag werden dies fünf Länder tun: Barbados, Belize, die Malediven, Tuvalu und Samoa. Die USA, China, Kanada und Mexiko haben aber angekündigt den Vertrag ebenfalls noch dieses Jahr zu ratifizieren. Diese vier Länder machen knapp 42 Prozent der globalen Emissionen aus. [4] Brasilien, Südafrika und Indien haben die Ratifikation „so bald wie möglich“ in Aussicht gestellt. [5] Dann würden knapp 50 Prozent der globalen Emissionen erreicht. [4] Es ist daher möglich, dass das Abkommen schon dieses Jahr in Kraft tritt – vier Jahre früher als geplant. Nicht dabei sein wird dann wohl die EU. Diese rechnet mit einer Ratifikation in allen 28 EU-Ländern bis zum Jahr 2018. Falls das Abkommen ohne die EU in Kraft tritt, wird diese bei den ersten Mitgliedertreffen des Vertrags nur als Beobachter dabei sein. [6]

Mit dem Abkommen allein ist die Klimakrise aber noch nicht gelöst, sagt Figueres: „Paris war der einfache Teil. Jetzt kommt der schwierige Teil. Jetzt müssen wir bei jeder Investition eine bewusste Entscheidung treffen.“ Anschliessend warnt Figueres die Märkte: „Wer jetzt noch sein Geld in CO2-intensive Projekte steckt, der wird sein Geld verlieren.“ [3] Dieses Signal ist mittlerweile in dem Märkten angekommen: Zum einen musste letzte Woche der grösste börsenkotierte Kohlekonzern der Welt, Peabody, Konkurs anmelden. Zum anderen lagen die Investitionen in erneuerbare Energien letztes Jahr auf einem Rekordhoch: 330 Milliarden Dollar wurden weltweit in Solar- und Windenergie investiert. [7] Dies zeigt sich mittlerweile auch bei den globalen Emissionen. Diese stagnieren seit zwei Jahren, obwohl die Weltwirtschaft weiter gewachsen ist. Die ‚Entkoppelung‘ von Wachstum und Emissionen hat begonnen. Bis zur Klimaneutralität ist es aber noch ein weiter Weg. mic

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[1] UN, Stand 20.04.2016: Provisional list of Parties that have indicated their intentions to sign the Paris Agreement

[2] AFP, 20.04.2016: From Paris to New York, climate pact to cross next hurdle

[3] Christiana Figueres, 11.04.20146: Grantham Annual Lecture 2016

[4] World Resources Institute, Stand 20.04.2016: Paris Agreement Tracker

[5] Basic, 07.04.2016: Joint Statement issued at the Conclusion of the 22nd Basic Ministerial Meeting on Climate Change

[6] UNFCCC, April 2016: Entry into force of the Paris Agreement: legal requirements and implications (PDF)

[7] Bloomberg, 14.01.2016: As Oil Crashed, Renewables Attract Record $329 Billion

Abschaffung von Super-Treibhausgasen nimmt weitere Hürde

Länder einigen sich auf Ausnahme für Klimaanlagen in heissen Ländern

Die erste Kühlmittelgeneration produzierte das Ozonloch. Die zweite droht den Klimawandel zu befeuern. Um dies zu verhindern, wollen die Länder der Welt nun die Umstellung auf die dritte Generation vereinbaren.

Das Montreal Protokoll zum Schutz der Ozonschicht ist das erfolgreichste Klimaabkommen der Welt. Durch die Abschaffung der Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKWs) wurden seit 1989 Treibhausgasemissionen im Gegenwert von 135 Milliarden Tonne CO2 verhindert. Soviel CO2 produziert die Menschheit in vier Jahren. Doch dieser Erfolg ist in Gefahr: FCKWs werden zunehmend durch Fluorkohlenwasserstoffe (FKWs) ersetzt. Durch die Weglassung von Chlor sind diese Stoffe für die Ozonschicht ungefährlich. Dafür haben sie eine 10‘000 mal stärkere Treibhauswirkung als CO2. Die EU und die USA haben daher bereits die schrittweise Reduktion dieser Substanzen beschlossen. Doch in den Entwicklungsländern werden immer mehr Kühlschränke und Klimaanlagen mit FKWs als Kühlmittel produziert.

Rock the Casbah. Saudi Arabien könnte wegen des Klimawandels unbewohnbar werden. Die Scheichs hatten daher ein Einsehen und erlauben dem Rest der Welt die Emissionen von Super-Treibhausgasen zu reduzieren. (Foto: Pixabay)

Rock the Casbah. Saudi Arabien könnte wegen des Klimawandels unbewohnbar werden. Die Scheichs hatten daher ein Einsehen und erlauben dem Rest der Welt die Emissionen von Super-Treibhausgasen zu reduzieren. (Foto: Pixabay)

Die kleinen Inselstaaten, die EU und die USA fordern daher schon seit Jahren, dass FKWs ebenfalls mit Hilfe des Montreal Protokolls reduziert werden. Indien und Saudi Arabien wussten dies aber bislang zu verhindern, mit dem Argument, dass Treibhausgase im Rahmen der UN-Klimakonvention reduziert würden. Doch im November 2015 gelang schliesslich der Durchbruch: Saudi Arabien gab als letztes Land seinen Widerstand gegen eine Anpassung des Montreal Protokolls auf. Nun wird über diese Anpassung verhandelt. Bei einer Konferenz in der letzten Woche in Genf konnten die Länder eine erste Hürde überwinden: Sie einigten sich darauf, dass besonders heisse Länder eine längere Übergangsfrist bei der Reduktion von FKWs in Klimaanlagen erhalten. Staaten, wo die Durchschnittstemperatur während zwei Monaten pro Jahr über 35 Grad liegt, können alle vier Jahre eine Fristverlängerung beantragen. Grund dafür ist die Befürchtung vieler dieser Länder, dass die FKW-Ersatzstoffe nicht leistungsfähig genug sind oder den Energiebedarf erhöhen. Eine Studie des Forschungsinstituts Öko-Recherche kommt allerdings zum Schluss, dass dies nur in 23 Prozent der Anwendungen zutrifft, etwa bei Klimaanlagen für Supermärkte. [1]

Heiss und heisser. Die Karte gibt die Durchschnittstemperatur im heissesten Monat an: Grün bedeutet unter 30 Grad, gelb ziwschen 30 und 40 Grad und rot über 40 Grad. (Quelle: EIA [5])

Heiss und heisser. Die Karte gibt die Durchschnittstemperatur im heissesten Monat an: Grün bedeutet unter 30 Grad, gelb ziwschen 30 und 40 Grad und rot über 40 Grad. (Quelle: EIA [5])

Für Durwood Zaelke vom Institute for Governance and Sustainable Development, einem US Think Tank, waren die Genfer Verhandlungen ein Erfolg: „Dies war das konstruktivste Treffen zu FKWs aller Zeiten und legt die Basis für einen Sieg in diesem Jahr.“ [2] Ziel ist, die Änderung des Montreal Protokolls im Oktober bei einer Konferenz in Ruanda zu verabschieden. Dies könnte auch aus Sicht von Clare Perry von der Umweltorganisation Environmental Investigation Agency gelingen: „Wir bewegen uns in die richtige Richtung für ein globales FKW-Übereinkommen im Jahr 2016.“ [3] Das Klima wäre froh drum so Perry: „Eine ehrgeiziges FKW-Abkommen führt zu einer kosteneffizienten Reduktion der Treibhausgasemissionen im Gegenwert von 100 Milliarden Tonnen CO2 bis zum Jahr 2050.“ [3] Noch haben die Verhandler aber einige Hürden vor sich: den Fahrplan für den Ersatz von FKWs durch andere Stoffe und die Finanzierung. Die Entwicklungsländer sollen finanzielle Unterstützung für die Umstellung auf FKW-Ersatzstoffe erhalten. Ein Diplomat sieht darin die grösste Hürde: „Es gibt nur einen wirklichen Knackpunkt: das Geld. Wenn das entschieden ist, findet alles Andere seinen Platz.“ [4] mic

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[1] Öko-Recherche, November 2014: Alternatives to HCFCs/HFCs in developing countries with a focus on high ambient temperatures (PDF)

[2] Institute for Governance and Sustainable Development, 10.04.2016: Post-Paris Pivot to Fast Near-term Climate Mitigation

[3] Environmental Investigation Agency, 11.04.2016: Progress on Dubai Pathway to HFC amendment in 2016

[4] Earth Negotiations Bulletin, 11.04.2016: Summary of OEWG37 (PDF)

[5] Environmental Investigation Agency, April 2016: Pathway to Adoption of a Global HFC Phase-Down in 2016 (PDF)

Weltklimavertrag könnte schon 2016 in Kraft treten

Ursprünglich sollte das Paris Abkommen erst ab 2020 gelten

Der Kampf gegen den Klimawandel nimmt Fahrt auf, sowohl praktisch als auch politisch. Letztes Jahr stagnierten die CO2-Emissionen trotz Wirtschaftswachstum und dieses Jahr könnte das Paris Abkommen in Kraft treten – vier Jahre früher als erwartet.

Das Pariser Klimaabkommen gilt als historisch, weil es zum ersten Mal alle Länder der Welt zum Klimaschutz verpflichtet. Am 22. April soll der im Dezember ausgehandelte Vertrag feierlich in New York unterzeichnet werden. Anschliessend muss er von 55 Ländern, die mindestens 55 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen ausmachen, ratifiziert werden. In einem Entwurf des Abkommens stand noch, dass er dann 30 Tage später „aber nicht früher als am 1. Januar 2020“ in Kraft tritt. [1, s. PA Art. 18, Para 1] Dieser Passus ist aber bei der Schlussredaktion aus dem Dokument herausgefallen – weitgehend unbemerkt von den Weltöffentlichkeit und wohl von vielen Klimadiplomaten. [2, s. PA Art. 21, Para 1] Damit besteht die Möglichkeit, dass das Paris Abkommen schon dieses Jahr in Kraft tritt. Das wäre Weltrekord: Das Kyoto Protokoll trat erst acht Jahre nach Abschluss der Verhandlungen in Kraft und das Montreal Protokoll zum Schutz der Ozonschicht zwei Jahre nach der Konferenz in Montreal.

Climate's Best Buddies. Die USA und China drücken aufs Tempo. Sie wollen den Pariser Weltklimavertrag noch dieses Jahr ratifizieren. (Foto: Pete Souza / White House)

Climate’s Best Buddies. Die USA und China drücken aufs Tempo. Sie wollen den Pariser Weltklimavertrag noch dieses Jahr ratifizieren. (Foto: Pete Souza / White House)

Beim Nukleargipfel vergangene Woche in Washington haben US-Präsident Barack Obama und Chinas Präsident Xi Jinping bestätigt, dass sie an der Unterzeichnung des Paris Abkommen teilnehmen werden und dessen Ratifikation „so früh wie möglich dieses Jahr“ anstreben. China und die USA sind als grösste Emittenten der Welt zusammen für gut 38 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Der frühere Aussenminister der Marshall Inseln, Tony de Brum, twitterte daraufhin: Dies sei „das bislang stärkste Signal, dass das Paris Abkommen dieses Jahr in Kraft treten kann. Ich hoffe die beiden grossen Jungs ratifizieren bis Juni.“ [3] In diesem Fall könnten sie noch von Indien überholt werden, das knapp sechs Prozent der Emissionen ausmacht. Der indische Umweltminister Prakash Javedekar hat angekündigt, Indien werde das Abkommen am 22. April „ratifizieren“. [4] Unklar ist allerdings, ob er nicht „unterschreiben“ gemeint hat. Im Parlament ratifiziert haben das Abkommen erst drei kleine Inselstaaten: Fiji, Palau und die Marshall Inseln.

Das unerwartete Tempo bei der Ratifikation des Paris Abkommens könnte die EU und die Schweiz in eine knifflige Lage bringen. Experten gehen davon aus, dass der 28-Länder Block das Abkommen frühestens 2017 vielleicht aber auch erst 2018 ratifizieren kann. In der Schweiz ist die Ratifikation für 2018 vorgesehen. Sollte der Vertrag vorher schon in Kraft treten, hätten die EU und die Schweiz beim ersten Mitgliedertreffen des Paris Abkommens nur Beobachterstatus. Bei diesem Treffen sollen aber wichtige Entscheidungen getroffen werden. Dazu gehören Richtlinien zu den Klimahilfen [2, s. PA Art 9, Para 7] sowie die Regeln für das Kommittee, das die Klimapläne der Länder beurteilt [2, s. PA Art. 15, Para 3]. Wendel Trio vom Klimanetzwerk CAN glaubt aber nicht, dass es so weit kommt: „Ich glaube nicht, dass das In-Kraft-Treten ohne EU-Ratifikation möglich ist. Dazu bräuchte es zu viele Länder.“ Dies gilt umso mehr da das Third World Network (TWN) Entwicklungsländer dazu drängt, die New Yorker Zeremonie zu boykottieren. [5] Die Nichtregierungsorganisation befürchtet, dass sich die Verhandlungsposition der Entwicklungsländer verschlechtern könnte, wenn diese das Abkommen unterzeichnen. TWN steht der Verhandlungsgruppe der ‚Gleichgesinnten Länder‘ nahe, bestehend aus den Staaten des Ölkartells Opec und Ländern wie Kuba und Bolivien. mic

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[1] UNFCCC, 10.12.2015: DRAFT TEXT on COP 21 agenda item 4 (b) (PDF)

[2] UNFCCC, 29.01.2016: Report of the Conference of the Parties on its twenty-first session, held in Paris from 30 November to 13 December 2015 (PDF)

[3] Tony de Brum, 01.04.2015: Twitter Status

[4] The Economic Times, 02.04.2016: India to ratify COP 21 climate agreement on April 22: Prakash Javadekar

[5] TWN, März 2016: Why there is no need to ‘rush’ into signing (PDF)

Venezuela verscherbelt sein letztes Gold über die Schweiz

Seit letzten September hat die Schweiz knapp 72 Tonnen Gold aus Venezuela importiert

Venezuela steht kurz vor dem Staatsbankrott. Um Schulden zu bedienen und Importe zu finanzieren, muss die Regierung in Caracas ihre Goldreserven zu Geld machen. Aber das kann sie nur im Ausland.

Die Schweizer Zollverwaltung führt Buch über Gold Im- und Exporte. Im Fall von Venezuela zeigen diese Zahlen erstaunliches: In den sechs Monaten von September 2015 bis Februar 2016 hat Venezuela knapp 72 Tonnen Gold in die Schweiz exportiert. [1] Die grösste Lieferung kam im Januar: über 35 Tonnen. Dabei ist Venezuela kein grosser Goldproduzent. Das US Geological Survey, eine Forschungsinstitut der US-Regierung, schätzt die Goldproduktion in Venezuela im Jahr 2012 auf zwölf Tonnen. [2] Voraussichtlich kommt das Gold daher von der venezoelanischen Nationalbank BCV. Darauf deutet auch ein weiterer Goldtransport in diesem Monat (März) hin. Die venezoelanische Internetseite ‚El Cooperante‘ hat den Frachtschein für diese Lieferung publiziert. [3] Absender ist die Nationalbank BCV. Empfänger ist die Zürcher Niederlassung von Brinks, ein Unternehmen, das auf den Transport von Wertsachen spezialisiert ist. Und die Fracht: 12,5 Tonnen „Goldbarren“ verteilt auf 318 „Pappkartons“.

El Dorado. Diese Karte von G. Blaeu aus dem Jahr 1635 zeigt schon, dass El Dorado in Venezuela liegt (an der nordwestlichen Ecke des Sees). Der See ist eine Legende so wie die Siege der bolivarischen Revolution. Aber irgendwo muss das Gold ja herkommen. (Foto: Wikicommons)

El Dorado. Diese Karte von G. Blaeu aus dem Jahr 1635 zeigt schon, dass El Dorado in Venezuela liegt (an der nordwestlichen Ecke des Sees). Der See ist eine Legende so wie die Siege der bolivarischen Revolution. Aber irgendwo muss das Gold ja herkommen. (Foto: Wikicommons)

Wegen des Ölpreisverfalls und der Wirtschaftspolitik von Venezuelas Präsidenten Hugo Chavez und seinem Nachfolger Nicolas Maduro steht Venezuela kurz vor dem Staatsbankrott. Öl macht rund 95 Prozent der Exporte aus, doch der Preis für das ‚schwarze Gold‘ ist in den letzten zwei Jahren von 120 auf 40 Dollar pro Barrel (159 Liter) gefallen. Die Inflation in Venezuela wird dieses Jahr auf über 700 Prozent steigen, schätzt der Internationale Währungsfonds. [4] Und die Märkte gehen mittlerweile davon aus, dass Venezuela mit einer Wahrscheinlichkeit von 78 Prozent in den nächsten zwölf Monaten bankrott geht, wie der Preis von Kreditausfall-Swaps (CDS) zeigt. [5] Dies liegt nicht zuletzt an den schnell schwindenden Reserven. Venezuela braucht Geld um Importe zu finanzieren und Schulden zu begleichen. Gemäss Angaben der Nationalbank sind die Währungsreserven des Landes in den letzten zwölf Monaten von 21 auf noch 14 Milliarden Dollar gefallen. [6] Ein Gutteil davon ist Gold und das meiste liegt in Tresoren in der venezoelanischen Hauptstadt Caracas.

Frachtbrief. So prosaisch enden Revolutionen. Das restliche Gold wird in Pappkartons ins Ausland geschafft. (Foto: El Cooperante)

Frachtbrief. So prosaisch enden Revolutionen. Das restliche Gold wird in Pappkartons ins Ausland geschafft. (Foto: El Cooperante)

Im Jahr 2011 hat der damalige Präsident Hugo Chavez angeordnet, dass die Goldreserven nach Venezuela gebracht werden sollen. Anfang 2012 hatte das Land 316 Tonnen Gold in Caracas und weitere 50 Tonnen in London – total 366 Tonnen. [7] Das meiste des Londoner Golds hat die Bank aber mittlerweile als Pfand hinterlegt: Die venezoelanische Zeitung El Nacional berichtete im April letzten Jahres, dass 44 Tonnen Gold in London gegen einen Kredit über eine Milliarde Dollar an die US-Bank Citibank verpfändet wurden. [8] Damit blieb de facto nur noch das Gold in Caracas. Dieses lässt sich dort aber nicht ‚versilbern‘. Zum einen ist die Reinheit des Goldes nicht mehr garantiert, weil es den internationalen Goldmarkt verlassen hat. Zum anderen akzeptiert keine Bank Gold als Pfand, solange dieses physisch unter Kontrolle der Regierung Venezuelas ist. Um das Gold zu Geld machen zu können, muss die Zentralbank Venezuelas folglich Chavez‘ Goldrepatriierung rückabwickeln und das Gold wieder in Ausland bringen – etwa in die Schweiz.

Dies ermöglicht es abzuschätzen, wieviel Gold die BCV noch hat. Per Ende November 2015, der letzte Monat für den Daten vorliegen, weist die Nationalbank 296 Tonnen Gold aus. [9] Dies beinhaltet aber wohl auch das Gold, das mittlerweile von der Citibank kontrolliert wird. Als die BCV das Londoner Gold verpfändete, berichtete Reuters, dass die BCV „das Gold höchstwahrscheinlich in der Bilanz weiter als Teil der Reserven führen kann.“ [10] Dies wäre eine innovative Form der doppelten Buchhaltung: Denn so würde sowohl der Milliardenkredit als auch das Pfand in der Bilanz geführt. Wenn die BCV dies tatsächlich tut, hätte sie per Ende November in Wahrheit nur noch 252 Tonnen Gold zur freien Verfügung gehabt. Dank der Schweizer Zollverwaltung ist weiter bekannt, dass Venezuela seither 54 Tonnen in die Schweiz exportiert hat. [1] Das reduziert den Goldbestand auf noch 198 Tonnen. Rechnet man schliesslich die Märzlieferung in „Pappkartons“ mit ein, kommt man auf noch 186 Tonnen. [3] Seit Chavez ‚Gold-Heimholung‘ hätte sich somit die Hälfte des Goldes verflüchtigt.

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[1] Eidgenössische Zollvervaltung EZV, Stand 29.03.2016: Importe aus Venezuela von 7108 – Gold, incl. gold plated with platinum, unwrought or not further worked than semi-manufactured or in powder form (Excel)

[2] D. R. Wilburn, 2014: Events affecting gold exploration in Venezuela since 1999: U.S. Geological Survey Open-File Report 2014–1068 (Excel)

[3] El Cooperante, 12.03.2016: Rumbo al Brinks Switzerlands: BCV sacó 12,5 toneladas de oro más en vuelo de Air France

[4] Bloomberg, 22.01.2016: IMF Sees Venezuela Inflation Rocketing to 720 Percent in 2016

[5] Reuters, 05.02.2016: Exclusive: Venezuela central bank in talks with Deutsche Bank on gold swap

[6] Trading Economics, Stand 29.03.2016: Venezuela Foreign Exchange Reserves

[7] BullionStar, 19.02.2016: Venezuela Exported 36t Of Its Official Gold Reserves To Switzerland In January

[8] El Nacional, 24.04.2015: BCV empeñó oro de las reservas por $ 1 millardo

[9] Banco Central de Venezuela, 30.11.2015: Balance General (PDF)

Achtung: Die BCV weist nicht die Menge des Goldes sondern dessen Wert in ihrer Bilanz aus. Um die Goldmenge zu ermitteln habe ich mich an das Vorgehen von Ronan Manly vom Goldhändler BullionStar gehalten: Die BCV weist Gold im Wert von 69’147’656’000 Bolivares Fuertes (Man beachte die Ironie.) aus. Beim (artifiziellen) venezoelanischen Wechselkurs von 6.3 Bolivares zum Dollar entspricht dies 10’975’818’412 Dollar. Zur Bewertung ihrer Goldreserven benutzt die BCV das rollende Mittel der letzten neun Monate des Goldpreises in London. (Dieser findet sich hier und für die neun Monate bis November 2015 ist dies die Excel Tabelle.) Der mittlere Preis beträgt folglich 1152.5764 Dollar pro Feinunze Gold. Dies entspricht einem Preis pro Kilo von 37’056 Dollar.  Hinter dem Wert der Goldreserven stehen also 296,2 Tonnen Gold.

[10] Reuters, 24.04.2015: Venezuela carries out $1 bln gold swap with Citibank -media

TTIP soll noch dieses Jahr abgeschlossen werden

Europa will, dass jeweils die strengere Regulierung zur Anwendung kommt

Die EU-Kommission hofft das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA noch dieses Jahr abschliessen zu können. Beim Investorenschutz hat sie sich mit Kanada bereits auf eine Blaupause einigen können. Doch es gibt noch mehr knifflige Themen.

Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP zwischen der EU und den USA will mehr als ein gewöhnliches Handelsabkommen: So sollen nicht nur die meisten Zölle wegfallen, sondern auch Vorschriften für Produkte wenn möglich vereinheitlicht werden – etwa bei der Zulassung von Arzneimitteln oder Autos. Ausserdem sollen die Regulierungsbehörden auf beiden Seiten des Atlantiks enger zusammen arbeiten, wenn sie neue Vorschriften erlassen. Dazu hat die EU-Kommission nun den europäischen Textvorschlag veröffentlicht. [1] Darin hält die Komission fest, dass Kooperation nur dann möglich ist, wenn dadurch der Konsumenten-, Umwelt- oder etwa der Gesundheitsschutz erhöht wird. Damit will die EU-Kommission die Befürchtung zerstreuen, dass vermeintlich höhere EU-Standards auf ein vermeintlich niedrigeres US-Niveau gedrückt werden. Die Kritik liess aber nicht lange auf sich warten. Eine Gruppe von 45 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) schrieb an EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström: „Der Vorschlag ermöglicht es den USA in einem sehr frühen Stadium unangemessenen Einfluss auf den (EU-) Entscheidungsprozess zu nehmen.“ Zum Schluss fordern die NGOs dann: „Wir verlangen, dass Sie die TTIP Verhandlungen abbrechen.“ [2]

Quantensprung. Dieser Demonstrant aus dem Oktober 2015 wäre wohl auch vom Investitionsgerichtshof nicht restlos überzeugt. (Foto: Jakob Huber / Flickr)

Quantensprung. Dieser Demonstrant aus dem Oktober 2015 wäre wohl auch vom Investitionsgerichtshof nicht restlos überzeugt. (Foto: Jakob Huber / Flickr)

Dieser Forderung wird Malmström kaum nachkommen. Letzte Woche hat sie einmal mehr bekräftigt, dass die Verhandlungen noch dieses Jahr abgeschlossen werden sollen. [3] Bis Juli soll ein konsolidierter Text vorliegen, der nur noch wenige strittige Punkte enthält. Dazu finden noch zwei weitere Verhandlungsrunden statt. Im Oktober soll dann das ‚Endspiel‘ statt finden, wo die letzten und heikelsten Punkte ausgeräumt werden. Dazu werden Agrarprodukte, das öffentliche Beschaffungswesen, geografische Herkunftsbezeichnungen wie ‚Schwarzwälder Schinken‘ und der Investorenschutz gehören. Der französiche Staatssekretär für Aussenhandel Matthias Fekl erhöht hier bereits den Druck auf die US-Seite: „Wenn es beim Zugang zu den öffentlichen Märkten in den USA, bei geschützten geografischen Herkunftsbezeichnungen und beim Investitionsgerichtshof kein Entgegenkommen gibt, dann stellt sich die Frage, warum überhaupt noch verhandelt wird“, sagte Fekl gegenüber dem „Handelsblatt“. [4] „Europa hat viele Vorschläge gemacht, und es gibt auf der amerikanischen Seite sehr wenige seriöse Gegenvorschläge.“ Dies gelte insbesondere auch für den Investorenschutz: „Frankreich wird kein Freihandelsabkommen akzeptieren, in dem nicht ein Investitionsgerichtshof, wie jetzt bei CETA beschlossen, implementiert ist.“

CETA ist das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada und dort hat sich Erstaunliches getan, nachdem die Verhandlungen schon abgeschlossen waren. Die Verhandlungspartner haben sich beim ‚juristischen Schrubben‘ des Texts auf eine inhaltliche Neuerung geeinigt – und nicht nur Tippfehler korrigiert wie sonst üblich: Statt privaten Schiedsgerichten soll nun ein internationaler Investitionsgerichtshof über Streitfälle zwischen ausländischen Investoren und Staaten entscheiden. Wie bei anderen Gerichten auch, gibt es zudem eine höhere Instanz. Möglich wurde dies durch den Regierungswechsel in Kanada. Im Kabinett des neuen kanadischen Premierministers Justin Trudeau ist Chrystia Freeland für Handelsfragen verantwortlich, die schnell einen guten Draht zu Malmström fand: „Cecilia und ich haben eine tolle Beziehung entwickelt. Wir sind beide Frauen, im gleichen Jahr geboren, wir haben beide Kinder und wir sind beide liberal.“, sagte die Kanadierin über Malmström und sich. [5] Dank dieser Umstände gelang ein „Quantensprung“ wie Handelsspezialist Sebastian Dullien sagt (siehe Interview). Eine Gruppe von NGOs sieht dies anders und warnt: „Durch den Vorschlag könnten Steuergelder in Milliardenhöhe in die Kassen großer Konzerne fließen und Politik zum Schutz von Mensch und Umwelt untergraben werden.“ [6] mic

 

„Die neuen Regeln sind ein Quantensprung“

Professor Sebastian Dullien erklärt im Interview, was der neue Investitionsgerichtshof bringt

Prof. Sebastian Dullien

Prof. Sebastian Dullien

Sebastian Dullien, 40, ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Technik und Wirtschaft, Berlin. Dullien ist ausserdem Senior Policy Fellow beim European Council on Foreign Relations, einem paneuropäischen Think Tank.

 

 

mic: Was ändert sich durch das neue System mit einem Investitionsgerichtshof im Vergleich zu den herkömmlichen Schiedsgerichten?

Sebastian Dullien: Die neuen Regeln in CETA sind ein qualitativer Quantensprung gegenüber den meisten bisher existierenden Schiedsgerichts-Abkommen. Eine ganze Reihe der Bedenken der Kritiker des alten Systems werden hiermit ausgeräumt. Unter anderem ist in den neuen Regeln klar definiert, was die Begriffe wie „indirekte Enteignung“ und „fair and equitable treatment“ (faire und gleiche Behandlung) bedeuten, die in früheren Fällen oft absurd weit ausgelegt worden sind. Das Recht auf sinnvolle Regulierung ist festgeschrieben. Auch findet eine Professionalisierung des Tribunals statt und es gibt eine Berufungsinstanz. Außerdem ist die Transparenz der Verfahren festgeschrieben. Kurz: Das neue System ist der beste Ansatz zum internationalen Investorenschutz, den wir bisher in einem ausgehandelten Vertragswerg gesehen haben.

mic: Sind damit Ihre Bedenken hinsichtlich eines Investitionskapitels in CETA und TTIP ausgeräumt?

Sebastian Dullien: Auch wenn eine Reihe von Problemen aus der Welt sind – das Grundproblem bleibt: Wir schaffen eine Sonderjustiz für ausländische Investoren. Wenn ein inländischer Investor wegen seiner Hautfarbe oder Religion diskriminiert wird, sind seine Mittel auf das inländische Rechtssystem beschränkt. Geht es um einen ausländischen Investor, hat er noch den Weg zum Investorenschutztribunal. Da sowohl Kanada als auch die EU entwickelte und funktionierende Rechtssysteme haben, sehe ich nicht, wofür wir überhaupt diese Zusatzebene brauchen. Das Investitionskapitel in CETA ist also nicht mehr so gefährlich wie in den früheren Vertragsentwürfen aber immer noch überflüssig und ungerecht.

mic: Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass das neue System auch für TTIP genutzt wird?

Sebastian Dullien: Die Chancen, dass dieses System für TTIP übernommen und TTIP dann auch ratifiziert wird, schätze ich eher als schlecht ein. Der amerikanische Kongress, der am Ende TTIP ratifizieren muss, hat in der Vergangenheit immer enorme mentale Schwierigkeiten gehabt, ein internationales Gericht über US-Gerichte oder die US-Regierung zu stellen. Das ist ja auch der Grund, warum die USA nicht dem internationalen Strafgerichtshof beigetreten sind. Ich würde deshalb davon ausgehen, dass die USA einem solchen Mechanismus, wie er nun im CETA-Text steht, zumindest mit großen Vorbehalten begegnen würde.

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[1] EU-Kommission, 21.03.2016: TTIP- EU proposal for Chapter: Regulatory Cooperation (PDF)

[2] Corporate Europe Observatory, 21.03.2016: Letter to Commissioner cecilia Malmström

[3] Cecilia Malmström, 10.03.2016: EU Trade Priorities in 2016 (PDF)

[4] Handelblatt, 10.03.2016: Störfeuer für TTIP aus Paris

[5] Politico, 07.03.2016: Cecilia Malmström finds her trade groove

[6] Corporate Europe Observatory, März 2016: Totgesagte leben länger – der ISDS-Zombie (PDF)