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Klimakrise lässt sich nur mit Änderung der Landnutzung stoppen

Menschen nutzen über ein Viertel der pflanzlichen Biomasse, die jedes Jahr nachwächst

Land wird für die Herstellung von Nahrungsmitteln, als Lebensraum für Arten und für den Kampf gegen die Klimaüberhitzung gebraucht. Lösungen existieren, um Probleme bei dieser Nutzungskonkurrenz zu vermeiden. Diese müssen aber in großem Stil zum Einsatz kommen.

Wie die Menschheit die Landfläche des Planeten nutzt, ist entscheidend bei der Begrenzung der Klimaerwärmung und der Anpassung an deren Folgen. Dies ist das Ergebnis eines Berichts des Weltklimarats IPCC zu Klima und Land, der am Mittwoch von den IPCC-Mitgliedsländern verabschiedet wurde. [1] Dieser beschreibt eindrücklich die Dimension des menschlichen „Fußabdrucks“ auf unserem Planeten: 70 Prozent der eisfreien Landfläche ist Einwirkungen des Menschen ausgesetzt. [1 s. A.1] Dieser braucht für sich und seine Nutztiere zwischen einem Viertel und einem Drittel der pflanzlichen Biomasse, die jedes Jahr auf der Erde nachwächst. [1 s. A.1.1] Davon werden dann 25 bis 30 Prozent verschwendet oder gehen verloren. Der Rest landet auf Tellern, ist aber sehr ungleich verteilt: Zwei Milliarden Menschen sind übergewichtig und 820 Millionen leiden unter Hunger. [1 s. A1.4] Nachhaltig ist diese Wirtschaftsweise nicht: Ein Drittel der genutzten Böden ist bereits geschädigt oder einfach weg. Wenn Felder umgepflügt werden, geht 100 Mal mehr Mutterboden verloren als jährlich neu gebildet wird. [1 s. A.1.5]

Welt in Flammen. Dieses Buschfeuer tobte im Jahr 2013 in der Nähe der australischen Stadt Cessnock, die ihre Existenz dem Kohlebergbau verdankt. (Foto: Quarrie Photography / Flickr)

Die Bodennutzung hat auch entscheidende Wechselwirkungen mit der Klimakrise. Knapp ein Viertel der Treibhausgasemissionen gehen auf die Land- und Forstwirtschaft respektive die Entwaldung zurück. Noch ist die Bilanz des Sektors allerdings in etwa ausgeglichen. Beim Pflanzenwachstum wird in etwa die gleiche Menge an CO2 gebunden. Doch womöglich nicht mehr lange: „Die Beständigkeit diese Senke ist unsicher wegen der Klimaerwärmung“, schreiben die IPCC-Autoren. [1 s. A.3] Erschwerend kommt hinzu, dass eine Begrenzung der Erwärmung auf 1,5 Grad einen enormen Landbedarf mit sich bringt. Schon im Jahr 2050 werden bis zu sieben Millionen Quadratkilometer Land für den Anbau von Energiepflanzen benötigt. [1 s. B.7.3] Dies entspricht der anderthalbfachen Fläche der EU. Die Energiepflanzen können dann zu Bioenergie etwa in Form von Biogas weiterverarbeitet werden. Wenn das Gas in einem Kraftwerk verbrannt wird, kann anschließend das CO2 abgeschieden und im Boden verpresst werden. Diese Technik nennt sich CCS (von englisch Carbon Capture and Storage). Kombiniert mit Bioenergie (BE) ergibt sich daraus BECCS, eine Methode um der Atmosphäre CO2 zu entziehen.

Wieviel Land für BECCS zur Verfügung steht, hängt allerdings entscheidend vom „sozio-ökonomischen Entwicklungspfad“ ab, den die Menschheit einschlägt (siehe Tabelle). [1 s. Box SPM.1] Wenn die Weltbevölkerung von heute 7,5 Milliarden Menschen bis zum Jahr 2100 auf 7 Milliarden fällt und diese einen ressourcenschonenden Lebensstil pflegen, dann steht mehr Land für BECCS zur Verfügung als wenn die Bevölkerung weiter wächst. Dabei wäre im zweiten Fall Klimaschutz eigentlich noch dringlicher. Denn im zweiten Fall besteht schon bei einer Erwärmung um 1,3 bis 1,7 Grad ein „hohes Risiko“ für die Versorgung mit Nahrungsmitteln. Bei weniger Menschen und einem pfleglichen Umgang mit den natürlichen Ressourcen liegt diese Schwelle hingegen deutlich höher: bei 2,5 bis 3,5 Grad. [1 s. A.6.4]

Sozio-ökonomische Entwicklungspfade

 Pfad SSP1Pfad SSP3
Bevölkerung7 Milliarden bis 210013 Milliarden bis 2100
EinkommenHoch mit geringerer UngleichheitNiedrig mit hoher Ungleichheit
Ressourcen-verbrauchGeringer Verbrauch bei Konsum und ProduktionHoher Verbrauch bei Konsum und Produktion
HandelFrei. Schnelle Verbreitung von neuen UmwelttechnologienEingeschränkt. Langsame Verbreitung von neuen Umwelttechnologien
Ernährungs-sicherheit"Hohes Risiko" ab 2,5 bis 3,5 Grad Erwärmung"Hohes Risiko" ab 1,3 bis 1,7 Grad Erwärmung
Land für BECCS"Mittleres Risiko" ab 1 bis 4 Millionen km2 für BECCS"Mittleres Risiko" ab 0,1 bis 1 Million km2 für BECCS
Qual der Wahl. Letztlich entscheiden das Wachstum der Weltbevölkerung und geostrategische Faktoren wie die Entwicklungszusammenarbeit und die Handelspolitik über den Entwicklungspfad der Menschheit.

 

BECCS ist allerdings nicht die einzige Methode wie mittels Landnutzung Klimaschutz betrieben werden kann. Am naheliegendsten ist, die Abholzung von Wäldern und die Trockenlegung von Feuchtgebieten zu beenden respektive diese wiederherzustellen. Aber auch in bewirtschafteten Böden lässt sich deutlich mehr Kohlenstoff binden. Allein durch das Pflanzen von Bodenbedeckern auf saisonal brachliegenden Feldern ließe sich knapp eine halbe Milliarde Tonnen CO2 zusätzlich im Boden speichern. Ähnliche Resultate lassen sich durch die Ausbringung von Biokohle auf bestimmten Bodentypen erreichen. [1 s. B.5.2] Bei diesen und anderen Methoden wird dabei zusätzlich eine Verbesserung der Bodenqualität erzielt. Diese Maßnahmen sind allerdings mit Kosten verbunden. Der IPCC schätzt, dass pro Hektar durchschnittlich 500 Dollar investiert werden müssen, um den Boden nachhaltig zu nutzen. [1 s. D.2.3]

Wichtig ist zudem eine Reduzierung der Nachfrage nach Lebensmitteln. Hier bietet sich insbesondere eine Reduktion der enormen Verluste in armen Ländern wegen schlechter Logistiksysteme und die Verschwendung von Nahrungsmitteln in reichen Ländern an. Außerdem kann eine Umstellung auf eine weniger fleischintensive Ernährung den Bedarf an Futtermitteln reduzieren. Dies hätte zudem einen positiven Einfluss auf die Volksgesundheit. Entscheidend ist letztlich eine Kombination von all diesen Maßnahmen: „Es gibt nicht die eine Patentlösung“, sagt Debra Roberts, eine der Hauptautorinnen der Studie. [2 s. 42:00] Dafür gibt es viele Lösungen für die einzelnen Elemente der Landnutzung, betont derweil ihre Kollegin Valérie Masson-Delmotte: „Wir brauchen keine disruptiven Innovationen. Die Praktiken und Techniken existieren. Die Herausforderung ist, diese in großem Stil anzuwenden.“ [2 s 49:00] mic

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[1] IPCC, 08.08.2019: Climate Change and Land (PDF)

[2] IPCC, 08.08.2019: Pressekonferenz (Video)

Neuste Klimamodelle zeigen stärkere Erwärmung

Wissenschaftler noch unsicher, woher Zusatzerwärmung kommt

Das Klimasystem könnte deutlich sensibler auf CO2-Emissionen reagieren als bislang angenommen. Falls sich das bewahrheitet, müssten die globalen Emissionen deutlich schneller sinken als eh schon, wenn eine katastrophale Klimaüberhitzung verhindert werden soll.

Der nächste große Bericht (AR6) des Weltklimarats IPCC kommt übernächstes Jahr. Doch die Vorbereitungen laufen bereits jetzt auf Hochtouren. Dies gilt insbesondere für Wissenschaftler, die Computermodelle des Klimas entwickeln. Insgesamt 42 Forschungsinstitute aus der ganzen Welt haben 109 solche Modelle angekündigt. [1 s. S. 10] Einige dieser Modelle sind bereits fertig und zeigen einen bedrohlichen Trend. Im Zentrum steht dabei die Frage, wie stark sich das Klima erwärmt, wenn die CO2-Konzentration in der Atmosphäre im Vergleich zur Zeit vor der industriellen Revolution verdoppelt wird. Damals kamen 280 CO2-Moleküle auf einen Million „Luftteilchen“ (280 ppm von englisch parts per million). Heute liegt dieser Wert bei 410 ppm und steigt bis zum Jahr 2060 auf 560 ppm, wenn nicht massive Anstrengungen unternommen werden, um die Emissionen zu reduzieren.

In alten Modellen lag die „Klimasensitivität“, also die Reaktion des Klimasystems auf eine CO2-Verdopplung, zwischen 2,1 und 4,7 Grad. In den bereits vorliegenden, neuen Modellen liegt die Klimasensitivität allerdings signifikant höher: bei 2,8 bis 5,8 Grad. [2] Mindestens acht Modelle von bekannten Forschungsinstituten ergeben Werte von über 5 Grad. Der Trend zu höheren Werten sei „definitiv real“, sagt Reto Knuti von der ETH-Zürich und fragt: „Ist das realistisch? Im Moment wissen wir das nicht.“ [3] Die neuen Modelle sind den alten aus dem Jahr 2014 deutlich überlegen. Zum einen stehen bessere Supercomputer und mehr Daten von Messstationen zur Verfügung, um die Modelle durchzurechnen. Zum anderen haben die Forscher neue Faktoren des Klimasystems in ihre Modelle integriert wie die Wolkenbildung und den kühlenden Effekt von Luftverschmutzung. Diese Verbesserungen führen nun zu einer höheren Klimasensitivität. Warum das so ist, können die Forscher aber noch nicht erklären. Aufschluss könnte ein Test der Modelle durch den IPCC bringen. Der Test entspricht einem Hindernislauf, bei dem die Modelle fünf Aufgaben bewältigen müssen etwa die Modellierung des Klimas vor der industriellen Revolution oder eine Vervierfachung der CO2-Konzentration. [1 s. S. 3]

Urschrei. Edvard Munch verarbeitete in seinem berühmtesten Gemälde eine Angstattacke, nachdem er auf einem Spaziergang einen Schrei hörte, der durch die Natur ging. (Foto: Wikipedia)

Sollte sich die höhere Klimasensitivität bestätigen, dann hätte das „wichtige Folgen für die CO2-Budgets“, schreiben drei Forscher in einem Gastbeitrag für Carbon Brief, ein Internetmagazin. [2] Der IPCC sagt derzeit, dass die Menschheit ihre Emissionen bis 2030 halbieren und bis 2050 auf Netto-Null senken muss, damit eine Chance von 50 Prozent besteht, die Klimaüberhitzung bei 1,5 Grad zu stoppen. Für die Menschheit ist es von existenzieller Bedeutung, dass dieser Wert nicht überschritten wird. Denn zwischen 1,5 und 2 Grad könnten Kipppunkte des Klimasystems lauern, nach deren Überschreiten Rückkoppelungseffekte wie das Tauen des Permafrosts dafür sorgen, dass sich der Klimawandel selbst verstärkt und eine Erwärmung um vier bis fünf Grad und mehr nicht mehr verhindert werden kann. [4] Die Möglichkeit, dass die Modelle korrekt sein könnten, ist mittlerweile eine emotionale Belastung für Klimaforscher wie ein Gastbeitrag der australischen IPCC-Autorin Joëlle Gergis im australischen Magazin The Monthly zeigt: „Hin und wieder gelingt es der Wirklichkeit des wissenschaftlichen Kenntnisstands, den emotional tiefgefrorenen Teil von mir zu schmelzen, den ich brauche um meinen Job zu machen. In diesen Momenten kommt pure Trauer zum Vorschein. Bereit zu sein, die Ankunft des Punkts ohne Rückkehr anzuerkennen, erfordert Mut.“ [5] mic

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[1] CMIP, 25.03.2019: Status of the Coupled Model Intercomparison Project Phase 6 (CMIP6) (PDF)

[2] Carbon Brief, 21.03.2019: Guest post: Why results from the next generation of climate models matter

[3] Science, 16.04.2019: New climate models predict a warming surge

[4] PNAS, 06.08.2018: Trajectories of the Earth System in the Anthropocene

[5] The Monthly, August 2019: The terrible truth of climate change

Prozesswelle gegen Extinction Rebellion in Grossbritannien

Britische Justiz will alle Verhafteten der Umweltbewegung vor Gericht bringen

Wer bei einer Aktion der Umweltbewegung Extinction Rebellion in Grossbritannien verhaftet wird, kommt auch vor Gericht. Angesichts der mittlerweile mehr als 1400 Verhaftungen kommt daher eine Prozesslawine auf die britischen Gerichte zu.

Verhaftet zu werden ist Teil der Strategie der Umweltbewegung Extinction Rebellion (XR), dem Aufstand gegen das Aussterben. Zum einen wird durch eine hohe Zahl an Verhaftungen das Interesse der Medien geweckt. Zum anderen werden dadurch auch Polizeikräfte gebunden. Im April konnte XR wichtige Kreuzungen und eine Brücke in London für zehn Tage besetzen, weil genügend Menschen bereit waren, sich verhaften zu lassen. Pro „Rebell“ sind dafür vier Polizisten erforderlich, um diesen zu einem Polizeibus zu tragen. Seit Beginn des Aufstands im November letzten Jahres wurden bereits über 1400 Personen verhaftet, davon 1151 im April. Diesen will die britische Polizei nun allen den Prozess machen. Die Umweltbewegung teilte dazu mit: „XR begrüsst diese ausserordentliche Gelegenheit unsere Botschaft in die Gerichte zu tragen.“ [1] Andererseits kritisierte sie die Verhältnismässigkeit der Massenprozesse: „Dieser Tsunami an Fällen führt zu einer beispiellosen Belastung der Gerichte. Da die meisten Angeklagten eine Bewährungsstrafe erhalten werden, ist diese Verschwendung an Gerichtsressourcen nicht zu rechtfertigen.“

Badewanne. Diese Rebellen in Bristol haben sich an eine rosarote Badewanne geklebt. Insgesamt gab es dort letzte Woche 40 Verhaftungen. (Foto: Alfie Warren Knight / XR)

Bislang wurde nur eine Person verurteilt, die 68-jährige Angie Zelter. Sie hatte sich an das rosarote Boot geklebt, das im April auf der „Oxford Circus“ Kreuzung stand. In ihrem Prozess verteidigte sie sich selbst und plädierte auf „nicht schuldig“. Sie präsentierte der Richterin wissenschaftliche Erkenntnisse, um zu zeigen, dass die Gefahr des Aussterbens der Menschheit besteht, und ihr friedlicher Protest nötig und verhältnismässig war. Richterin Margot Coleman folgte Zelter allerdings nicht. „Ihre Argumentation verschafft Ihnen keine Rechtfertigung in Bezug auf diese Anklage“, sagte Coleman. [2] Der Fall sei eine „Angelegenheit des Rechts und nicht der Moral“. Zelter wurde daher zu einer Bewährungsstrafe und zur Übernahme der Verfahrenskosten in Höhe von 720 Euro verurteilt. Sie kündigte daraufhin an, in Berufung zu gehen. Selbst bezahlen müsste sie die Gerichtskosten voraussichtlich aber eh nicht. XR sammelt Geld, um die Kosten der Verurteilten zu übernehmen.

Das Urteil ist ein Rückschlag für XR. Im Mai war deren Vordenker Roger Hallam in einem Fall von „krimineller Sachbeschädigung“ freigesprochen worden. Hallam hatte Wände der britischen Universität King’s College mit Sprühkreide besprüht. In seinem Prozess bekannte er sich zu der Tat, machte aber einen Notstand geltend. Damit konnte er die Geschworenen überzeugen, die ihn einstimmig für „nicht schuldig“ erklärten. [3] Im Gegensatz zu Hallam stand Zelter aber nicht vor einem Geschworenengericht. Fälle von „Störung der öffentlichen Ordnung“ werden in Grossbritannien von Einzelrichtern gehört. Das erschwert es den XR-Anwälten einen erneuten Präzedenzfall zu schaffen. Ziel der Bewegung ist, ein „Recht auf Handeln angesichts eines Notfalls“ zu etablieren. [1]

Die Polizei fordert derweil harte Strafen und schärfere Gesetze: „Wir wollen, dass die Art der Bestrafung als Abschreckung dient“, sagte Laurence Taylor, ein stellvertretender Chef der Londoner Polizei. [4] Gleichzeitig bestätigte er, dass die XR-Strategie von gewaltfreiem Ungehorsam funktioniert. „Diese Proteste sind ziemlich einzigartig, weil sie weitgehend friedlich sind. Es ist fast einfacher mit Leuten umzugehen, die gewalttätig sind, da man dann ein Mass an Gewalt anwenden kann, das dazu angemessen ist.“ mic

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[1] XR, 11.07.2019: Courts gearing up to prosecute 1,000 Extinction Rebellion rebels

[2] Guardian, 25.06.2019: Extinction Rebellion protester convicted of public order offence

[3] wip, 15.05.2019: Britisches Geschworenengericht erkennt Klimanotstand an

[4] Guardian, 18.07.2019: Police call for tougher sentences to deter Extinction Rebellion

Handelspolitik mit und ohne Amerika

Für die EU ist Amerikas Abschied vom Freihandel eine Chance und Gefahr zugleich

Die EU schliesst derzeit ein Handelsabkommen nach dem anderen ab. Gleichzeitig droht aber schon im Herbst die Lahmlegung des Berufungsgerichts der Welthandelsorganisation WTO.

„Es erscheint unwahrscheinlich, dass die USA demnächst wieder zu einer liberalen Handelspolitik zurückkehren werden.“ Das ist das Fazit von Marcus Noland in einer Studie des US-Thinktanks Peterson Institute. [1] Denn sowohl Republikaner als auch Demokraten stünden Freihandel kritisch gegenüber. Erstere aus nationalistischen Gründen und zweitere aus Tradition. Das lasse mehr Raum für andere, sagt Joel Trachtmann von der US-Universität Tufts: „Die EU und Japan, unsere Wettbewerber, schliessen Handelsverträge ab, die sie wettbewerbsfähiger machen.“ [2] Im Fall der EU waren dies zuletzt die Abkommen mit den Mercosur-Staaten und mit Vietnam und diese könnten schon bald in Kraft treten. Denn seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Abkommen mit Singapur werden Abkommen mit Drittstaaten zweigeteilt: in einen Handelsteil über den allein die EU entscheidet und einen Investitionsteil, der auch von den EU-Mitgliedsländern ratifiziert werden muss. [3]

Job well done. Cecilia Malmström hat die EU-Handelsflotille geschickt durch zunehmend raue See gesteuert. Auch das Abkommen mit Singapur wurde vom Europaparlament ratifiziert, aber die Ratifikation durch den Stadtstaat ist noch ausstehend. (Foto: Danial Hakim / EU)

Für den Handelsteil braucht es nur die Ratifikation durch das Europaparlament. Anschliessend kann der europäische Rat die provisorische Anwendung des Vertrags beschliessen wie beim Abkommen mit Kanada. Da dieser Beschluss mit qualifizierter Mehrheit getroffen wird, kann auch kein Land wie etwa Frankreich sein Veto einlegen. [4 s. Art. 218 Abs. 8] Für die EU-Handelspolitik ist das entscheidend. Denn dank dieses Prozederes ist die EU aus Sicht eines Drittstaats ein einheitlicher Block und nicht ein Konglomerat aus 28 Einzelstaaten. Das hat mittlerweile auch US-Präsident Donald Trump verstanden, der zu Beginn seiner Amtszeit noch gemeint hat, er können Handelsverträge mit einzelnen EU-Ländern machen. Mittlerweile haben die USA und die EU auch vereinbart Verhandlungen aufzunehmen. Doch noch sind sie nicht weit gekommen, weil sich die Verhandlungsmandate gegenseitig widersprechen. Die EU will über alle Industriegüter inklusive Autos, nicht aber über Agrarprodukte verhandeln. Die USA hingegen wollen Autos ausschliessen aber dafür Agrarprodukte mitberücksichtigen. [5] Noch ist dieses Dilemma nicht gelöst und es sind auch keine Verhandlungen terminiert. Damit haben die EU-Verhandler Zeit sich auf Länder mit einer liberaleren Handelspolitik als die USA zu konzentrieren. Dies gilt etwa für Australien und Neuseeland, wo die Verhandlungsrunden eng getaktet sind.

Beim derzeit wichtigsten handelspolitischen Thema geht ohne die USA allerdings nichts: bei der WTO-Reform. Hier blockieren die USA die Nachbesetzung von Richtern am WTO-Berufungsgericht. Schon im Herbst könnte das Gericht daher nicht mehr genügend Richter haben, um Entscheidungen zu treffen. Aus Sicht der scheidenden EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström wären die Folgen dramatisch: „Der internationale Handel ohne die WTO wäre anarchisch.“ [6] mic

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[1] Marcus Noland, Juni 2019: Protectionism under Trump: The China Shock, Intolerance, and the “First White President” (PDF)

[2] Foreign Policy, 03.07.2019: While Trump Isolates the U.S., It’s ‘Let’s Make a Deal’ for the Rest of the World

[3] Europäischer Rat, 22.05.2018: New approach on negotiating and concluding EU trade agreements adopted by Council

[4] EU, 26.10.2012: Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (PDF)

[5] Japan Times, 28.06.2019: Ball in U.S. court to start trade talks, top EU commissioner says

[6] GHY, 11.01.2019: EU Trade Commissioner Warns of International ‘Anarchy’ Without WTO

Weltklimarat unterschätzt Gefahr

Das grösste Risiko liegt in unwahrscheinlich starker Erwärmung

Was nicht modellierbar ist, kommt nicht in die Klimamodelle. Daher ignorieren diese Kipppunkte und Rückkoppelungseffekte. Zudem finden „Worst Case“ Szenarien zu wenig Beachtung, dabei steigen dort die Schäden exponentiell.

„Die Welt sieht sich einem schwerwiegenden Klimanotfall gegenüber“, sagte UN-Chef António Guterres letzte Woche und: „Dieser schreitet schneller fort, als es die besten Wissenschaftler der Welt prognostiziert haben.“ [1] Ein Beispiel dafür sind die Permafrost-Böden in Kanada wie eine neue Studie zeigt. [2] Diese tauen 70 Jahre früher auf als erwartet. “Das ist ein Zeichen dafür, dass das Klima jetzt wärmer ist als in den letzten 5000 Jahren oder mehr”, sagt Vladimir Romanovsky von der US-Universität Alaska Fairbanks. [3] Wenn die Böden tauen, bilden sich Buckel und Schmelzwassertümpel an Stelle des flachen Geländes zuvor. Romanowsky sagt, die Landschaft sehe jetzt aus wie nach einem Bombardement. [3] Was im Boden passiert, ist aber noch gefährlicher: Dort beginnen Mikroorganismen Pflanzenreste zu zersetzen und produzieren dadurch Methan. Methan ist ein stärkeres Treibhausgas als CO2. Durch das Tauen des Permafrosts beschleunigt sich folglich die Klimaüberhitzung.

Bombenkrater. Wenn Permafrost taut, bilden sich Schmelzwassertümpel. (Foto: Steve Jurvetson / Wikipedia)

Romanowskys Beobachtungen stehen symptomatisch für zwei Schwächen der Berichte des Weltklimarats IPCC und der Computermodelle des Klima auf denen dieser beruht: Kipppunkte, ab denen ein Ereignis wie das Tauen des Permafrosts einsetzt, und Rückkoppelungseffekte wie die Freisetzung von Methan. Beides lässt sich noch nicht zuverlässig modellieren und fehlt daher in den Modellen. Die IPCC-Berichte, der „Goldstandard“ der Klimawissenschaften, werden aber noch aus weiteren Gründen kritisiert, etwa wegen ihrer Sprache. Der frühere Chef des Potsdam-Instituts und IPCC-Autor Hans Joachim Schellhnuber sagt über IPCC-Autoren: Unter ihnen habe sich ein Trend entwickelt, „auf der Seite mit dem geringsten Drama zu irren“. [4] Sie stellen die Situation also besser dar als sie ist, um nicht alarmistisch zu klingen. Zudem geht der IPCC davon aus, dass sich die Erwärmung linear fortsetzt. Viele Computermodelle des Klimas zeigen aber, dass sich die Erwärmung beschleunigt. Der Unterschied: Statt erst 2040 wird die 1,5-Grad-Schwelle bereits im Jahr 2030 erreicht. [5]

Das grösste Manko sei aber die „Wahrscheinlichkeitsobsession“ (Schellnhuber) des IPCC, denn dadurch werde den gefährlichsten Entwicklungen zu wenig Beachtung geschenkt: „Wahrscheinlichkeiten zu berechnen, hat wenig Sinn in den kritischsten Bereichen, wie dem Tauen des Permafrosts oder dem möglichen Kollaps ganzer Staaten.“ [4] Hinzu kommt, dass sich der Schaden etwa des Zusammenbruchs unserer Zivilisation nicht mehr beziffern lässt. Eine neue Studie des australischen Thinktanks Breakthrough schreibt: „Traditionell wird das Risiko berechnet, indem man die Wahrscheinlichkeit eines Ereignisses mit seinem Schaden multipliziert. Aber wenn sich der Schaden nicht mehr quantifizieren lässt, kommt dieser Prozess an sein Ende.“ [4] Aber selbst im noch-quantifizierbaren Bereich unterschätzt man das Risiko, wenn man sich vor allem auf die relativ wahrscheinliche Erwärmung konzentriert und die „Worts Case“ Szenarien ausblendet. Denn bei diesen nehmen die Schäden exponentiell zu (siehe Grafik).

Dickes Ende. Die Wahrscheinlichkeit (Likelihood) multipliziert mit dem Schaden (Impact) ergibt das Risiko (Risk). Dabei zeigt sich, dass sehr unwahrscheinliche (very unlikely) Entwicklungen das grösste Risiko darstellen. (Grafik: Breackthrough [4])

Schellnhuber fordert daher, „Wahrscheinlichkeiten“ weniger und „Möglichkeiten“ mehr Beachtung zu schenken. „Dies entspricht der Szenarioplanung in der Wirtschaft, wo die Folgen möglicher Entwicklungen untersucht werden, auch wenn diese unwahrscheinlich erscheinen, aber weitreichende Konsequenzen haben.“ [4] Genau das haben die Breakthrough-Autoren getan, und ein Szenario entwickelt, bei dem sich das Klima bis zum Jahr 2050 um drei Grad aufheizt. Das ist nicht extrem. Bis zum Jahr 2050 gibt es eine Wahrscheinlichkeit von fünf Prozent, dass sich das Klima um 3,5 bis 4 Grad erwärmt.

Um zu zeigen, wie es dazu kommen kann, erzählen die Breakthrough-Autoren eine „Geschichte“: Im kommenden Jahrzehnt wird der Klimakrise noch immer zuwenig Beachtung geschenkt und die Emissionen erreichen erst im Jahr 2030 ihre Höhepunkt. Dann ist es bereits zu spät und das Klima erwärmt sich bis 2050 um drei Grad. Rückblickend stellen Wissenschaftler dann fest, dass mehrere Kipppunkte erreicht wurden, etwa das Tauen des Permafrosts und Dürren im Amazonas Regenwald. Ein Drittel der Erde ist nun an mindestens 20 Tagen pro Jahr zu heiss, als dass Menschen im Freien überleben könnten. Die Nahrungsmittelproduktion reicht nicht mehr, um alle Menschen zu ernähren und es gibt mehr als eine Milliarde Klimaflüchtlinge.

Die Wahrscheinlichkeit, dass dieses Szenario eintritt, mag relativ gering sein, dennoch ist es möglich. Und genau diese „Möglichkeiten“ müssen mehr Beachtung finden, so Schellnhuber: „Das gilt insbesondere, wenn es um das Überleben unserer Zivilisation geht.“ mic

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[1] UN, 30.06.2019: Secretary-General’s remarks to Climate Summit Preparatory Meeting

[2] Louise M. Farquharson,  Vladimir E. Romanovsky,  William L. Cable, Donald A. Walker, Steven V. Kokelj, Dimitry Nicolsky in Geophzsical Research Letters, 10.06.2019: Climate Change Drives Widespread and Rapid Thermokarst Development in Very Cold Permafrost in the Canadian High Arctic

[3] Reuters, 18.06.2019: Scientists amazed as Canadian permafrost thaws 70 years early

[4] Breakthrough Institute,  August 2018: What lies beneath – the understatement of existential climate risk (PDF)

[5] Nature, 05.12.2018: Global warming will happen faster than we think

Kommentar: Das Abkommen fördert auch Export europäischer Werte

US-Präsident Donald Trump ist bislang ein Glücksfall für die Handelspolitik der EU. Nicht zuletzt dank seiner merkantilistischen Politik konnte die EU drei grosse, neue Handelsverträge mit Kanada, Japan und jetzt den Mercosur-Staaten abschliessen. Damit zementiert sie ihre Position als freister Markt der Welt. Davon profitieren nicht nur europäische Exporteure und Konsumenten. Es verstärkt auch den „Brüssel Effekt“, dank dem sich EU-Standards als weltweite Norm durchsetzen. Die EU wird daher auch als regulatorische Supermacht bezeichnet. Im Vergleich zu diesem strategischen Vorteil, sind marginal höhere Importe von Agrarrohstoffen ein kleiner Preis. Dies gilt umso mehr, da die EU im Gegenzug leichter hochveredelte Nahrungsmittel wie Käse und Wein exportieren kann.

Nicht unberechtigt ist hingegen die Sorge, dass unter Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro die Zerstörung des Amazonas Regenwalds wieder an Fahrt aufnimmt. Dies ist jedoch kein Grund, das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten abzulehnen – im Gegenteil. Bolsonaro weiss, dass der Zugang zum EU-Markt letztlich davon abhängt, was im Amazonas passiert. Zudem etabliert das Abkommen Umwelt- und Sozialstandards, auf die sich die EU aber auch die Zivilgesellschaft berufen können. Indem die EU Brasilien enger an sich bindet, schrumpft der Handlungsspielraum von Bolsonaro. Umweltorganisationen sollten daher das Abkommen unterstützen und dessen Kontrollmechanismen dann maximal nutzen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat recht, wenn sie sagt, dass Handelsabkommen nicht nur den Export von europäischen Autos sondern auch von europäischen Werten fördern. Das nützt letztlich dann auch dem Amazonas. mic

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EU und Mercosur gründen riesige Freihandelszone

Bauern und Umweltorganisationen kritisieren Tausch von Autos gegen Kühe

Die Märkte von Brasilien und Argentinien werden durch hohe Zollsätze geschützt. Zumindest für EU-Exporteure fallen diese künftig weg. Im Gegenzug importiert die EU mehr Agrarprodukte aus Südamerika.

Auf den Tag 20 Jahre nach Beginn der Verhandlungen gelang am Freitag der Durchbruch: Die EU und die vier Mercosur-Länder haben sich auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Nach den Verträgen mit Japan und Kanada ist es das dritte grosse Abkommen in der Zeit von Jean-Claude Juncker als Chef der EU-Kommission. Die vier Länder, Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay sind der fünftgrösste Wirtschaftsblock der Welt und haben eine Bevölkerung von 264 Millionen Menschen. Juncker bezeichnete den Verhandlungserfolg als „historischen Moment“ denn: „Mitten während internationalen Handelsspannungen senden wir ein starkes Signal, dass wir für regelbasierten Handel stehen.“ [1] Auch der französische Präsident Emmanuel Macron zeigte sich zufrieden: „Das ist ein gutes Abkommen, da unsere Forderungen von den Verhandlern berücksichtigt wurden.“ [2]

Kollateralschaden? Umweltorganisationen befürchten, dass wegen des EU-Mercosur Deals die Abholzung des Amazonas zunimmt. (Foto: ncassullo / Pixabay)

Durch das Abkommen fallen beidseits des Atlantiks schrittweise über 90 Prozent der Zölle weg. Der Mercosur ist ein relativ abgeschotteter Wirtschaftsraum mit oft hohen Aussenzöllen wie 35 Prozent auf Autos oder 18 Prozent auf Chemikalien. EU-Exporteure sparen so über vier Milliarden Euro an Zöllen – vier mal soviel wie beim Abkommen mit Japan. [1] Ausserdem gewinnen sie einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Exportnationen, die kein Handelsabkommen mit den Mercosur-Ländern haben wie China oder die USA. Durch das Abkommen dürfte daher der Handel zwischen der EU und den Mercosur-Staaten deutlich zunehmen, sowohl bei Gütern als auch bei Dienstleistungen.

Das Abkommen umfasst auch Agrarprodukte. In Zukunft können die Mercosur Länder je 180.000 Tonnen Zucker und Geflügel zollfrei in die EU exportieren und 99.000 Tonnen Rindfleisch mit einem Zollsatz von 7,5 Prozent. [3] Diese Menge entspricht 1,3 Prozent der EU-Rindfleischproduktion. [4] Wenn man die Abkommen mit Japan und Kanada mitberücksichtigt, ändere sich für EU-Bauern aber quasi nichts, sagt EU-Agrarkommissar Phil Hogan. Das Japan-Abkommen ermögliche den Export von 65.000 Tonnen Rindfleisch und das Mexiko-Abkommen von 40.000 Tonnen. [5] Hinzu kommen weitere Vorteile für die EU-Nahrungsmittelindustrie: Zölle auf Schokolade (20 Prozent), Wein (27 Prozent) und Spirituosen (20 bis 35 Prozent) fallen künftig weg. Ausserdem erhält die EU eine Exportquote für Käse und spart damit den Zoll von 28 Prozent. Zudem werden 357 geografische Herkunftsangaben wir Parmaschinken oder Münchner Bier geschützt. [1] Zum Vergleich: Das Abkommen mit Japan schützt 200 und das Abkommen mit Kanada 143 Herkunftsangaben. Hogan sagte denn auch: Das Mercosur-Abkommen sei „ein fairer Deal mit Chancen und Nutzen für beide Seiten, inklusive für europäische Bauern“. [1] Der Präsident des deutschen und europäischen Bauernverbands, Joachim Rukwied, teilt diese Einschätzung allerdings nicht: “Es ist nicht zu akzeptieren, dass die EU-Kommission diese völlig unausgewogene Vereinbarung unterzeichnet.” [6]

Kritik an dem Abkommen kommt auch von Umweltorganisationen. Diese befürchten, dass wegen des Abkommens in Südamerika zusätzliche Flächen landwirtschaftliche genutzt werden. Naomi Ages von der Umweltorganisation Greenpeace sagt: „Autos gegen Kühe zu tauschen, ist nicht akzeptabel, wenn es zur Zerstörung des Amazonas Regenwalds führt.“ [7] Zusätzliche Nahrung erhält diese Sorge, weil Brasiliens rechtspopulistischer Präsident Jair Bolsonaro als Freund der Agrarlobby gilt. Die Rindfleischquote von 99.000 Tonnen entspricht allerdings nur 0,7 Prozent der Fleischproduktion in den vier Mercosur-Ländern [8] und die Zuckerquote von 180.000 Tonnen entspricht gar nur 0,02 Prozent der brasilianischen Zuckerernte [9]. Etwas stärker fällt die 180.000-Tonnen-Quote für Geflügel ins Gewicht. Sie entspricht 1,2 Prozent der Produktion Argentiniens und Brasiliens. [10] Zudem verpflichtet das Abkommen die Länder, sich an das Pariser Klimaabkommen zu halten und beinhaltet einen Mechanismus, der es der Zivilgesellschaft erlaubt, die Einhaltung der Umwelt- und Sozialstandards zu überwachen. mic

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[1] EU-Kommission, 28.06.2019: EU and Mercosur reach agreement on trade

[2] Reuters, 29.06.2019: Macron says ‘good’ EU-Mercosur trade deal meets French demands

[3] Reuters, 29.06.2019: EU, Mercosur strike trade pact, defying protectionist wave

[4] Eurostat, Stand 30.06.2019: Agricultural production – livestock and meat

[5] The Irish Times, 29.06.2019: Phil Hogan says compromises had to be made in Mercosur deal

[6] Spiegel Online, 29.06.2019: Bauernverband sieht Familienbetriebe durch Freihandelsabkommen bedroht

[7] Greenpeace, 28.06.2019: EU-Mercosur deal trades in environmental destruction

[8] Beef2Live, 25.06.2019: World Beef Production: Ranking Of Countries

[9] WorldAtlas, 25.04.2017: Top Sugarcane Producing Countries

[10] Index Muni, Stand 30.06.2019: Broiler Meat (Poultry) Production by Country in 1000 MT

Klimaverhandlungen kommen kaum voran

Der Handel mit CO2-Zertifikaten sorgt weiter für Streit unter den Ländern

Die Netto-Emissionen des Flugverkehrs sollen ab nächstem Jahr nicht weiter ansteigen. Dazu sind CO2-Zertifikate aus Klimaschutzprojekten erforderlich. Wie diese Zertifikate generiert und gehandelt werden können, ist aber noch immer unklar.

Während die Bonner unter einer Hitzewelle stöhnten, ging im dortigen „Weltkonferenzzentrum“ heute eine weitere Runde der UN-Klimaverhandlungen zu Ende. Die Hitze prägte jedoch nicht das Konferenzergebnis sondern nur den Ton in vielen Debatten. Besonders absurd war der Streit um den Bericht des Weltklimarats IPCC zum 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens. Dieser Bericht wurde auf die Bitte der UN-Klimakonvention erstellt. Doch nun streiten die Länder darüber, ob und wie der Bericht zur Kenntnis genommen werden soll. Saudi Arabien und die USA wollen verhindern, dass der Bericht „willkommen“ geheissen wird. Franz Perrez, der Leiter der Schweizer Delegation sagte dazu: “Wir sollten nicht darüber debattieren, ob der Bericht zur Kenntnis genommen wird, sondern wie wir dessen klaren Schlussfolgerungen nachkommen.”

Die-In. Die immer beliebtere Protestform des Die-In durfte auch in Bonn nicht fehlen. (Foto: Kiara Worth / IISD)

Das wichtigste Thema in Bonn war allerdings ein anderes: der Handel mit CO2-Zertifikaten. Einige Industriestaaten wie Norwegen, Neuseeland und die Schweiz wollen Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern fördern und dann die vermiedenen CO2-Emissionen auf ihre eigenen Klimapläne anrechnen. Dabei muss sichergestellt sein, dass diese Emissionen nicht auch auf den Klimaplan des Projektlands angerechnet werden, um eine Doppelzählung zu vermeiden. Die letztjährige UN-Klimakonferenz in Katowice wäre daran beinahe gescheitert. Während die Industriestaaten hier wasserdichte Regeln durchsetzen wollten, blockierte der potentiell wichtigste Anbieter von CO2-Zertifikaten die Verhandlungen: Brasilien. Dem Land geht es dabei weniger um den Verkauf von Zertifikaten an andere Staaten sondern an Fluggesellschaften. Die Emissionen des weltweiten Flugverkehrs sollen auf dem Niveau des Jahres 2020 gedeckelt werden, indem zusätzliche Emissionen andernorts kompensiert werden. Dazu sind Zertifikate für mehr als drei Milliarden Tonnen CO2 in den nächsten 15 Jahren erforderlich. Schon bei einem bescheidenen Preis von 20 Euro pro Tonne CO2 geht es daher um sehr viel Geld: 60 Milliarden Euro. Ob dieses Jahr bei der grossen UN-Klimakonferenz im Dezember in Santiago de Chile ein Einigung gelingen wird, ist aber auch nach den Verhandlungen in Bonn weiter unklar.

Die Bonner Verhandlungen dienten aber nicht nur der Vorbereitung der Konferenz in Chile, sondern auch des Klimagipfels von UN-Chef Antonio Guterres im September. In der Einladung zu diesem Gipfel schreibt Guterres, er wolle keine Reden sondern Pläne: „Nur Regierungschefs mit ehrgeizigen und glaubhaften Plänen für die Jahre von 2020 bis 2050 sind auf der Bühne“. [1] Aktuell werden dazu weder die Chefs der EU noch die meisten Regierungschefs von EU-Ländern gehören. Beim letzten EU-Gipfel konnten sich die Länder nicht darauf einigen, dass die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden soll, und auf nationaler Ebene haben erst drei europäische Länder ein solches Ziel: Norwegen strebt Netto-Null Emissionen bis zum Jahr 2030 an, Schweden bis 2045 und Grossbritannien bis 2050. In Frankreich und Spanien sind zudem ähnliche Gesetze in Vorbereitung. [2]

Die Länder haben sich im Jahr 2015 in Paris darauf geeinigt, dass spätestens nächstes Jahr jedes Land ehrgeizigere Klimapläne vorlegen muss. In Bonn wurde nun entschieden, wo die UN-Klimakonferenz 2020 stattfinden wird: in London. Die britische Hauptstadt stich damit Rom und Istanbul aus, die sich ebenfalls beworben hatten. mic

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[1] UN, März 2019: Information Note on the 2019 Climate Action Summit of the Secretary-General (PDF)

[2] Energy & Climate Intelligence Unit, 25.06.2019: One-sixth of global economy under net zero targets

Grossbritannien bekommt Bürgerversammlung zum Klima

Britisches Unterhaus erfüllt weitere Forderung von Extinction Rebellion

Die Klimabewegung Extinction Rebellion kann ihren zweiten grossen Erfolg in zwei Monaten feiern: Die Forderung nach einer Bürgerversammlung wird erfüllt. Zufrieden sind die Rebellen aber nicht, denn Grossbritannien soll erst im Jahr 2050 klimaneutral sein.

Das britische Unterhaus hat beschlossen eine Bürgerversammlung zum Klima einzurichten. Die Mitglieder der Versammlung sollen nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden und repräsentativ für die britische Bevölkerung sein. An mehreren Wochenenden im Herbst soll die Versammlung dann diskutieren, wie Grossbritannien bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden kann. Dazu können auch Experten für Vorträge eingeladen werden. Die Versammlung kann dem Parlament und der Regierung dann Vorschläge machen. Diese sind aber nicht bindend. Rachel Reeves, die Chefin des Wirtschafts- und Energieausschusses des Unterhauses, sagte zu der Entscheidung: „Ich hoffe die Bürgerversammlung wird zeigen, dass die Öffentlichkeit die nötigen Massnahmen zur Erreichung von Netto-Null Emissionen bis 2050 klar unterstützt, ja fordert.“ [1]

Dead as a dodo. Diese rebellen wollen der Menschheit das Schicksal ihres Maskottchens ersparen. (Foto: Sara Nicomedi / XR)

Damit kommt das Unterhaus der Klimabewegung Extinction Rebellion (XR) entgegen, die ebenfalls die Einrichtung einer Bürgerversammlung fordert. Vor einigen Wochen hatte das Unterhaus bereits eine andere XR-Forderung erfüllt und einen Umwelt- und Klimanotstand ausgerufen. XR hatte im April vier Verkehrsknotenpunkte in London für zehn Tage besetzt. Dabei kam es zu mehr als Tausend Verhaftungen. Die Umweltbewegung begrüsste die Einrichtung einer Bürgerversammlung als „wichtigen ersten Schritt“ und stellte zufrieden fest, dass die XR-Taktik funktioniert: „Ist die Kraft von friedlichem, gewaltfreiem Protest nicht erstaunlich?“ [2] XR bemängelte allerdings auch, dass die Entscheidungen der Versammlung unverbindlich sind. XR-Sprecherin Linda Doyle sagte: „Wir sind besorgt, dass die Beschlüsse der Versammlung nicht vollständig umgesetzt werden.“

Die geplante Bürgerversammlung genügt aber noch aus einem weiteren Grund der XR-Forderung nicht: „Es ist eine Tragödie, dass diese Versammlung prüfen soll, wie Klimaneutralität bis 2050 erreicht werden kann statt das Zieldatum selbst zu bestimmen, basierend auf neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen.“ [2] XR bezeichnet das 2050-Ziel als „Todesstrafe“ für die Menschheit. Bei einer Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuss sagte XR-Mitbegründerin Gail Bradbrook: „Das Ziel gibt uns eine Chance von nur 50 Prozent die Erwärmung bei 1,5 Grad zu stoppen. Das ist schlicht unakzeptabel.“ [3] XR fordert Klimaneutralität bis 2025 und will, dass die Klimakrise als Frage der nationalen Sicherheit verstanden wird. Bradbrook zitierte dann den früheren britischen Premierminister Sir Winston Churchill: „Es bringt nichts zu sagen, wir tun unser Bestes. Man muss tun, was erforderlich ist.“

Grossbritannien ist bereits das dritte Land, das eine Bürgerversammlung zum Klima einrichten will. Irland war das erste. Dort wurde bereits im Jahr 2016 ein Bürgerversammlung eingerichtet, die auch zur Klimapolitik Stellung nehmen sollte. Eine grosse Mehrheit der 99 Mitglieder sprach sich dort für höhere CO2-Steuern insbesondere auch für die Landwirtschaft aus. [4] Bekannt wurde diese Bürgerversammlung auch mit ihrer Forderung, das irische Abtreibungsverbot abzuschaffen. Bei einem Referendum stimmten dann zwei Drittel der Iren für die Abschaffung. Eine weitere Bürgerversammlung zum Klima ist in Frankreich geplant. Dort sollen 150 zufällig ausgewählte Franzosen darüber diskutieren, wie Frankreich sein Klimaziel für das Jahr 2030 erreichen kann. [5] Bürgerversammlungen liegen auch sonst im Trend. David Farrell, einer der Väter des irischen Versammlung, sagte hinsichtlich des Interesses am irischen Beispiel: „Wir kriegen fast täglich Emails aus Lateinamerika, Australien, Nordamerika und aus ganz Europa.“ [6] mic

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[1] Reuters, 20.06.2019: British parliament to hold Citizens’ Assembly on climate crisis

[2] XR, 230.06.2019: Response to Select Committees announcing a Citizens’ Assembly – have we achieved our third demand?

[3] XR, 18.06.2019: BEIS Strategy Committee question Extinction Rebellion (Video)

[4] Citizens’ Assembly, 18.04.2018: Third Report and Recommendations of the Citizens’ Assembly – How the state can make Ireland a leader in tackling climate change (PDF)

[5] Französiche Regierung, 03.06.2019: La convention citoyenne sur la transition écologique

[6] Politico, 18.06.2019: The myth of the citizens’ assembly

London Heathrow bleibt im Juni und Juli offen

Extinction Rebellion will den Flughafen erst später lahmlegen

Die britische Umweltbewegung Extinction Rebellion verschiebt die geplante Blockade von London Heathrow. Aufgeben will sie den Plan aber nicht, denn dieser ermögliche mit „relativ geringem Ressourceneinsatz“ eine „maximale Störung“.

Viele Menschen auf der Welt werden am Sonntag aufgeatmet haben. Die Umweltbewegung Extinction Rebellion (XR) hat dann mitgeteilt, den Flughafen London Heathrow vorerst nicht am Betrieb zu hindern. [1] Ursprünglich war geplant heute (Dienstag) Europas wichtigstes Luftdrehkreuz mit Drohnenflügen zu blockieren – als Test. Anschliessend sollte der Flughafen dann für zehn Tage im Juli lahmgelegt werden. Damit wollte XR gegen den geplanten Bau einer dritten Startbahn protestieren, die mehr Flüge und damit höhere CO2-Emissionen zur Folge hätte. Wäre Heathrow tatsächlich für elf Tage geschlossen worden, hätte dies immense Folgen gehabt: In elf Tagen nutzen knapp 2,5 Millionen Menschen den Flughafen. Zum Vergleich: Als im Dezember der britische Flughafen Gatwick für anderthalb Tage wegen einer Drohne geschlossen wurde, waren 150.000 Passagiere betroffen und den Fluggesellschaften entstand ein Schaden von 58 Millionen Euro. Die geplante Heathrow-Aktion hätte die Fluggesellschaften daher knapp eine Milliarde Euro gekostet.

Chefrebellin. Im November 2018 erklärte Gail Bradbrook den Beginn des Aufstands gegen das Aussterben vor dem britischen Parlament. (Foto: XR / Kay Michael)

Die nun abgesagte Aktion stiess nicht nur auf die Kritik der britischen Behörden, sondern war auch innerhalb von XR umstritten, wie aus einem internen Email hervorgeht: „Der Vorschlag hat ernsthafte Debatten in der XR-Gemeinschaft ausgelöst – nicht nur über den Vorschlag selbst sondern auch über den (Entscheidungs-)Prozess.“ [2] XR ist sehr schnell gewachsen. Die erste grössere Aktion war die Besetzung von fünf Brücken in London im November 2018. Im April folgte dann die zehntägige Blockade von vier grossen Kreuzungen der Stadt bei der über Tausend Menschen verhaftet wurden. Mittlerweile zählt XR mehr als 100.000 „Rebellen“ in Grossbritannien und hat Ableger in 58 anderen Ländern, darunter Deutschland und die Schweiz. [3] Mit diesem Wachstum konnten die internen Abläufe offensichtlich nicht mithalten, was zu der verfrühten Ankündigung der Heathrow-Aktion geführt hat. Mittlerweile wurde der Plan für die Aktion aber verfeinert und sie soll nun „möglicherweise im September“ stattfinden – nach einer Vorwarnzeit von zwei Monaten für Reisende. [4]

Der neue Heathrow-Plan sieht vor, dass Drohnen maximal auf Kopfhöhe geflogen werden dürfen. Das stellt die Behörden vor ein Dilemma, bei dem sie nur verlieren können. Die erste Möglichkeit ist, sie erklären die XR-Aktion für ungefährlich und der Flughafen bleibt offen. Damit würden die Behörden ihrer eigenen Einschätzung widersprechen, dass die Aktion gefährlich sei. XR glaubt daher, dass diese Option eher unwahrscheinlich ist. Die zweite Möglichkeit ist, die Behörden schliessen den Flughafen und verhaften die Drohnenpiloten. Da in diesem Fall keine Flüge stattfinden und somit keine Flugzeuge in Gefahr sind, droht den Drohnenpiloten voraussichtlich aber „nur“ eine Bussgeld von bis zu 2800 Euro oder eine Bewährungsstrafe. Eine mehrjährige Gefängnisstrafe kann aus Sicht des XR-Rechtsteams aber nicht ganz ausgeschlossen werden. [5]

Möglich wäre aber auch ein Freispruch. Aus Sicht von XR hat Fliegen „Völkermord-ähnliche Konsequenzen für kommende Generationen und die Natur“. [6] Daraus leite sich ein Recht auf Widerstand oder Rebellion ab. „In diesem Land gibt es ein gesetzliches Notstandsrecht, Störmassnahmen zu ergreifen, wenn damit ein viel grösserer Schaden verhindert werden kann.“ [6] Diese Sicht wurde vor drei Wochen von einem britischen Geschworenengericht bestätigt. Dieses entschied auf „nicht schuldig“ in einem Fall von Sachbeschädigung. Der XR-Vordenker Roger Hallam hatte vor zwei Jahren mit kreidebasierter Sprayfarbe Wände der Londoner Universität King’s College besprüht. Der Schaden lag damals allerdings nur bei 8000 Euro.

An Freiwilligen mangelt es XR nicht: Nach eigenen Angaben hat die Bewegung eine Liste mit über 3000 Menschen, die bereit sind ins Gefängnis zu gehen. [3] Für die Heathrow-Aktion stünden zudem 45 Drohnenpiloten bereit. [4] Nach XR-Planung reicht das, um Heathrow für zwei Tage lahmzulegen. Für September angedacht ist allerdings eine Aktion von 16 Tagen. Aus Sicht von XR vereint eine Heathrow-Blockade drei Faktoren in optimaler Weise: „Maximale Störung und damit maximaler politischer Druck, ein relativ geringer Ressourceneinsatz und keine Gefahr, jemanden zu verletzen.“ [5] Das Ziel wäre, die Regierung zu Verhandlungen zu zwingen. Letztlich will XR erreichen, dass das britische Parlament einen Grossteil seiner Befugnisse auf eine Bürgerversammlung überträgt, die aus zufällig ausgewählten Vertretern der Bevölkerung besteht. Diese soll dann über die erforderlichen Massnahmen angesichts des Umwelt- und Klimanotstands entscheiden, den das Parlament nach der XR-Aktion im April erklärt hat. XR geht es also nicht nur um eine Änderung der Umwelt- und Klimapolitik, sondern um den Umbau des britischen Staats. XR-Mitbegründerin Gail Bradbrook sagt denn auch: „Ich organisiere keine Proteste. Ich organisiere einen Aufstand gegen meine Regierung.“ [7] mic

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[1] XR, 16.06.2019: Extinction Rebellion Grounds Summer Protest Plans For Heathrow

[2] XR, 13.06.2019: Ransom-rattled Radiohead rears into righteous Rebellion (Email, kein Link)

[3] XR, Stand 17.06.2019: Extinction Rebellion in Numbers (Google Docs)

[4] XR, Stand 17.06.2019: Extinction Rebellion UK Heathrow Action Proposal (Google Docs)

[5] XR, Stand 17.06.2019: Heathrow Picnic & Drone Session: Legal Briefing (Google Docs)

[6] XR, Mai 2019: Proposal to XR UK groups from Actions Strategy – Heathrow Pause: June 18th and the first two weeks of July 1st to 13th (PDF)

[7] XR, 15.06.2019: Dr. Gail Bradbrook – CogX London, June 2019 (Video)