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Fliegt Katowice gegen die Wand?

Handel mit Emissionszertifikaten entpuppt sich als grösste Hürde für Erfolg bei der Klimakonferenz

Meist werden Klimakonferenzen durch politische Differenzen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern geprägt. Nicht so in Katowice: Dort ist ein technischer Nebenschauplatz, die Märkte, plötzlich das grösste Problem. 

Am Donnerstagabend um neun Uhr lag er endlich vor: der Verhandlungstext für die letzte Phase der UN- Klimakonferenz in Katowice. Zwei Stunden später trafen sich die Vertreter der verschiedenen Ländergruppen zu einer ersten, vierstündigen Aussprache. Es herrschte grosse Einigkeit: „Niemand mochte den Text und es gab harsche Wortmeldungen“, berichtete der Leiter der Schweizer Delegation Franz Perrez. „Es sah so aus, als hätten wir in den drei Jahren seit Verabschiedung des Paris Abkommens keinerlei Fortschritt gemacht.“ Im Anschluss präsentierte Konferenzpräsident Michal Kurtyka dann eine neue Version des Texts, die seit Freitagmorgen als Grundlage der Verhandlungen diente.

Higher. Auch am Freitag gab es eine Pressekonferenz der Minister in der High Ambition Coalition mit einer einfachen Botschaft. (Foto: Susanne Schwarz) 

Seither hat sich das technischste Kapitel als das schwierigste erwiesen: die Märkte. Einige wenige Länder wie die Schweiz, Neuseeland und Südkorea wollen einen Teil ihrer Emissionen im Ausland kompensieren. Damit das auch tatsächlich dem Klima etwas bringt, muss sichergestellt sein, dass die Emissionsreduktionen nicht doppelt gezählt werden – etwa einmal in Brasilien und einmal in der Schweiz. Während die drei potentiellen Käufer von Emissionszertifikaten wasserdichte Regeln wollen, blockiert der potentiell wichtigste Verkäufer aber die Verhandlungen: Brasilien. Das hat einen einfachen Grund: Interessant sind nicht die Schweiz,Neuseeland und Südkorea. Interessant ist Corsia. Das ist das System zur Kompensation der Emissionen des weltweiten Luftverkehrs. Dessen CO2-Ausstoss soll auf dem Niveau des Jahres 2020 gedeckelt werden. Dazu sind Zertifikate für mehr als drei Milliarden Tonnen CO2 in den nächsten 15 Jahren erforderlich. Schon bei einem bescheidenen Preis von 20 Euro pro Tonne CO2 geht es daher um sehr viel Geld: 60 Milliarden. „Dieses Thema baut sich zu einem Showdown auf“, sagt Perrez, an dem die Konferenz in Katowice sogar scheitern könnte. Niemand weiss, ob die vier betroffenen Länder einem Abschlussdokument zustimmen werden, wenn darin keine zufriedenstellende Regelung für den Zertifikatehandel enthalten ist.

Die viel politischeren Kapitel, die am Anfang der Konferenz im Zentrum standen, haben sich im Vergleich als einfacher erwiesen. Mittlerweile wird etwa erwartet, dass sich die Länder auf einheitliche Regeln für die Berichterstattung über ihre Emissionen einigen werden. Ursprünglich hatten die Entwicklungsländer hier „Flexibilitäten“für sich reklamiert. Einfachere Regeln wird es wohl aber nur für Mikrostaaten wie Tuvalu und die 47 ärmsten Länder der Welt geben. Diese haben schlicht nicht die nötige Kapazität, um ihre Emissionen zuverlässig zu messen. Auch die stets heiss umstrittenen Finanzhilfen der reichen für die armen Länder befinden sich nach Aussage von Verhandlern auf der Zielgeraden. Die Industriestaaten sind hier bereit, unverbindlich über ihre Pläne zur Klimafinanzierung zu berichten. Ausserdem wird wohl im Jahr 2020 oder 2021 ein Prozess etabliert, der darüber nachdenkt, wie diese Finanztransfers nach dem Jahr 2025 auf über 100 Milliarden Dollar pro Jahr gesteigert werden können. Aus Sicht der herkömmlichen Geberländer wie Deutschland oder der Schweiz wird es dabei auch um die Frage gehen, was wohlhabende Entwicklungsländer wie Singapur, Saudi Arabien oder China zur Unterstützung wirklich armer Länder beitragen können.

Selbst für den heiss umkämpften Bericht des Weltklimarats IPCC zum 1,5-Grad-Ziel zeichnete sich zuletzt eine Lösung ab, die es allen Ländern ermöglicht ihr Gesicht zuwahren: Der Bericht wird weder „Willkommen geheissen“ noch „zur Kenntnis genommen“. Stattdessen wird dem IPCC und den Wissenschaftlern „gedankt“. Wichtiger als diese Spitzfindigkeit ist allerdings, dass der Inhalt des Berichts explizit Erwähnung findet: Die globalen Treibhausgasemisionen müssen in den nächsten zwölf Jahren von heute 50 Milliarden auf „25 bis 30 Milliarden Tonnen“ CO2 (-Äquivalente) fallen. Wenn dies gelingt, reduziert das auch die „Verluste und Schäden“ in Folge der Klimakrise. In einem Kapitel des aktuellen Texts figuriert dieses Thema nur in einer Fussnote. Beobachter gehen aber davon aus, dass die „Verluste und Schäden“ auch dort in den eigentlichen Text befördert werden.

Abgesehen von den Märkten ist so die spannendste Frage, wann die Konferenz zu Ende sein wird. Die meisten wetten hier auf Samstag, ein paar Optimisten auf Freitagnacht und einige auf Sonntag. mic

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Leitartikel: Ein Bericht verändert die Welt

20 Seiten dröger Text haben in nur zwei Monaten die Welt grundlegend verändert. Noch nie in der Geschichte der Menschheit hat ein Text so schnell einen tiefgreifenden Wandel im Denken herbeigeführt wie der Bericht des Weltklimarats IPCC zum 1,5-Grad-Ziel. Dieses Ziel steht im Pariser Klimaabkommen, das die Klimaerwärmung „deutlich unter zwei Grad“ stoppen soll und verspricht, dass die Länder „Anstrengungen unternehmen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen“. Ob sich das lohnt und überhaupt möglich ist, war bei der Verabschiedung des Abkommens im Jahr 2015 aber noch unklar. Daher erteilten die Länder dem Weltklimarat den Auftrag, einen Sonderbericht zu erstellen.

Dieser zeigt,dass die Welt in zwölf Jahren radikal anders sein wird als heute. Dabei gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder die Menschheit beschliesst, die Klimaerwärmung tatsächlich bei 1,5 Grad zu stoppen. In diesem Fall muss sie die globalen Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 halbieren. Oder die Menschheit ignoriert den Bericht und senkt die Emissionen langsamer. Damit würde das 1,5-Grad-Ziel praktisch unerreichbar und die Erwärmung bestenfalls bei zwei Grad gestoppt. Das halbe Grad Unterschied entscheidet darüber, ob es noch Korallenriffe geben wird oder nicht. Es entscheidet, ob 1,8 Millionen Quadratkilometer Permafrost, die fünffache Fläche Deutschlands, auftauen oder nicht. Und es entscheidet darüber,wie oft der Nordpol im Sommer eisfrei ist: Einmal in zehn oder einmal in hundert Jahren?

Noch nie war die Dringlichkeit der Klimakrise (zwölf Jahre) und ihre Gefährlichkeit (Korallen Ja / Nein) so einfach verständlich. Damit entwickelte der Bericht in nur zwei Monaten eine spektakuläre Wucht: Er dient nun als Bezugsrahmen für das Denken und Handeln nahezu aller Entscheidungsträger. Dabei spielt keine Rolle, ob die Verhandler bei der Klimakonferenz in Katowice den Bericht schliesslich „Willkommen heissen“ oder nur „zur Kenntnis nehmen“ wie es die USA, Russland und Saudi Arabien gefordert haben. Denn auch diese Länder wissen, dass nicht die Klimaverhandlungen über die zukünftige Entwicklung entscheiden werden. Diese können bestenfalls einen Rahmen schaffen, der zu mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz ermuntert. Entscheidend sind die Gesetze der Physik und das Handeln vor Ort.Länder, Städte und Unternehmen müssen sich am 1,5-Grad-Bericht ausrichten, wenn eine katastrophale Erwärmung noch verhindert werden soll. Und viele tun das auch – ohne auf das „Regelbuch“ zu warten: Mehr als drei Dutzend Länder(inklusive der EU), Städte rund um die Welt und Hunderte von Firmen haben mittlerweile angekündigt, ihre Emissionen bis zum Jahr 2050 auf Null zu senken.

Der Bericht dient aber nicht nur als Bezugsrahmen für die Klimapolitik und ihre naheliegendsten Komponenten wie Energie- oder Verkehrspolitik. Bei der diesjährigen Klimakonferenz genoss auch die globale Bodennutzung grosse Aufmerksamkeit. Ein Viertel aller Treibhausgasemissionen stammt aus der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelbedarf nimmt wegen der wachsenden Weltbevölkerung weiter zu. Gleichzeitig muss bis zur Hälfte des Planeten unter Schutz gestellt werden, um das aktuelle Massaker an Tier- und Pflanzenarten zustoppen. Ausserdem muss deutlich mehr Kohlenstoff in Böden und Wäldern gespeichert werden, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Dieses Trilemma zwingt zur Aufgabe weit verbreiteter Denkverbote, denn nur eine deutliche Steigerung der Erträge auf bestehenden Flächen ermöglicht den Erhalt von Arten und eine Ausdehnung der Wälder.

Der 1,5-Grad-Bericht hat so für enorme Klarheit und Radikalität im Denken gesorgt. Im Klein-Klein der täglichen Berichterstattung über die Klimakonferenz stehen noch die Differenzen im Vordergrund. Dabei wird übersehen, dass mittlerweile zwischen den Regierungen von armen und reichen Ländern, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft Konsens herrscht: Wir haben noch zwölf Jahre. mic

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Die Schlacht um das 1,5-Grad-Ziel beginnt

Die entscheidende Länderkoalition von Paris landet grossen Aufschlag in Katowice

Mitte der zweiten Woche ist der Stand bei der UN-Klimakonferenz ernüchternd. Daher verbündet sich die EU wieder mit vielen Entwicklungsländern, um doch noch ein gutes Ergebnis zu erreichen.

Wenn die Mitglieder der High Ambition Coalition einen öffentlichen Auftritt ankündigen,ist klar, dass die Klimaverhandlungen auf Messers Schneide stehen. Am Mittwochabend war das auf der Klimakonferenz in Katowice wieder der Fall, als das Bündnis kurzfristig zur Pressekonferenz lud. Auf dem Podium: Ein Dutzend Minister aus der ganzen Welt, darunter Bundesumweltministerin Svenja Schulze, EU-Kommissar Miguel Arias Canete, der Umweltminister der Marshall Inseln David Paul und der Sprecher der ärmsten Länder Gebru Jember Endalew aus Äthiopien. Ihre Botschaft: Mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz als Antwort auf den 1,5-Grad-Bericht des Weltklimarats IPCC.

Marshall. Der Minister der Marshall Inseln verkündet, dass die High Ambition Coalition wieder mitmischt. (Foto: Kiara Worth/ IISD)

Genau wie in Paris sammeln sich damit die Truppen, um ein ambitioniertes Ergebnis der Konferenz sicherzustellen. Konkret verpflichten sich die HAC-Mitglieder zu dreierlei: Mehr Klimaschutz vor 2020, ehrgeizigere Klimaziele bis 2030 und die Entwicklung von Langfriststrategien. Dabei gilt der IPCC-Bericht als Richtschnur. Das bedeutet: eine Halbierung der globalen Emissionen innerhalb von zwölf Jahren und eine Reduktion auf Netto-Null bis 2050.

Dass es eines Auftritts wie diesem bedarf, zeigten die zähen Verhandlungen um das Regelwerk auf dem Klimagipfel. Um überhaupt wieder für Bewegung zu sorgen,hatte der Präsident der UN-Klimakonferenz Michal Kurtyka am Dienstag die Verhandlungen übernommen. Aber erst am frühen Mittwochabend legte er einen neuen Textvorschlag vor. „Damit haben wir einen Tag verloren“, sagt Wendel Trio vom Climate Action Network.

Mit dem Text geht Kurtyka zudem ein nicht unerhebliches Risiko ein: Sollten einige Länder den Vorschlag rundheraus ablehnen, hätte Kurtyka sein politisches Kapital verspielt und die Konferenz würde um mehr als einen Tag zurückgeworfen. Li Shuo von Greenpeace China sagte dazu: „Die Verhandlungen werden jetzt nicht mehr von den Ländern vorangetrieben, sondern von der Präsidentschaft.“Dass die Konferenz in einer kritischen Phase ist, zeigte auch der erneute Besuch von UN-Chef Antonio Guterres. Dieser warnte: Ein Scheitern „wäre nicht nur unmoralisch sondern selbstmörderisch. Das klingt wie ein dramatischer Appell, aber es ist genau das: ein dramatischer Appell.“

Damit wählte Guterres deutlich klarere Worte als die Autoren des „Talanoa Aufrufs zum Handeln“, Kurtyka und sein Vorgänger Frank Bainimarama, der Premierminister der Fidschi Inseln. Der Aufruf ist das Ergebnis eines einjährigen Prozesses, der drei Fragen beantworten sollte: „Wo stehen wir? Wo wollen wir hin? Wie machen wir das?“ Vor dem Hintergrund des Berichts des Weltklimarats IPCC zum 1,5-Grad-Ziel ist der Talanoa-Aufruf allerdings zurückhaltend formuliert: Die Antworten auf die drei Fragen „können“ als Grundlage für die (neuen) Klimapläne dienen, die die Länder Anfang 2020 einreichen sollen. Umweltorganisationen lobten denn auch primär den, an eine Südsee-Tradition angelehnten, Prozess: Bei diesem hätten „zum ersten Mal bei den Klimaverhandlungen Unternehmen, Städte und die Zivilgesellschaft am gleichen Tisch gesessen wie Länder“, sagte etwa Helen Mountford vom World Resources Institute. Mohamed Adow von der Hilfesorganisation Christian Aid betonte zudem die fehlende Verbindlichkeit des Aufrufs: Das Abschlussdokument von Katowice müsse den Aufruf „formell“ anerkennen,„sonst ist es schwierig diese Konferenz als Erfolg zu bezeichnen“.

Damit hat sich der Frontverlauf für die letzten Tage der Konferenz weitgehend geklärt.Auf der einen Seite steht die HAC und auf der anderen Seite stehen die USA,Russland, Saudi Arabien und Kuwait. Nun 
kommt es darauf an, wie sich die Länder der Basic-Gruppe positionieren: China, Indien, Brasilien und Südafrika. In Paris waren diese vier Länder ebenfalls nicht Teil der HAC. Das hat sie damals allerdings nicht daran gehindert, das ambitionierte Pariser Ergebnis mitzutragen. mic

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Wetter und Stimmung in Katowice werden frostig

Die UN-Klimaverhandlungen gehen in die entscheidende Phase: Jetzt müssen die Minister ran

Die Minister müssen die verschiedenen Kapitel des Regelbuchs, Entscheidungen zu Klimahilfen und zum Ambitionsniveau zu einem stimmigen und ausbalancierten Ganzen verweben. Dabei zeigen sich auch erste Spannungen.

In Katowice ist es über Nacht deutlich kälter geworden und es schneit. Auf der Klimakonferenz ist die Stimmung auch zunehmend frostig. Am Dienstag haben die afrikanischen Länder beschlossen, manche Gespräche auf Diplomatenebene zu boykottieren. Dabei sollten bis heute (Mittwoch) Morgen die Textentwürfe noch von Experten weiter bereinigt werden, damit die Minister nur die wirklich politischen Fragen entscheiden müssen. Aus Sicht von Franz Perrez, dem Leiter der Schweizer Delegation, sollte der Boykott allerdings nicht überbewertet werden: „In einzelnen Bereichen lassen sich auf Expertenebene noch Fortschritte erzielen, aber viele Fragen können nur im Rahmen der Gesamtbalance gelöst werden.“

Russig. Viele Städte in Polen wie Katowice leiden im Winter unter Luftverschmutzung, weil Kohleheizungen noch immer üblich sind. Da wird selbst der Weihnachtsmann zum Klimaaktivist. (Foto: Christian Mihatsch)

Dazu gehören etwa die Fragen zum Berichtswesen und zu den Klimahilfen. Hier gäbe es „ein Geben und Nehmen“ so Perrez. „Ein robusterer Transparenzrahmen für Massnahmen zum Klimaschutz einerseits und für die Unterstützung durch die Industriestaaten andererseits.“ Zudem wollten die Länder in dieser Phase der Konferenz „ihre Verhandlungs-Chips“ noch behalten. Reine Finanzzusagen gehören da nicht dazu und einige Industriestaaten sind hier schon in Vorlage gegangen: Deutschland hat am ersten Konferenztag eine Verdoppelung des deutschen Beitrags zum Green Climate Fund auf 1,5 Milliarden Dollar versprochen. Gestern (Dienstag) kündigte Bundesumweltministerin Svenja Schulze zudem 70 Millionen Dollar für den sehr viel kleineren Anpassungsfonds an. Weitere Finanzzusagen kamen von der Schweiz,Norwegen, Schweden, Neuseeland und der Weltbank.

Während die USA keine Klimahilfen mehr bereit stellen, sind sie bei den Verhandlungen über das Regelbuch noch voll engagiert, obwohl sie voraussichtlich im November 2020 aus dem Paris Abkommen aussteigen werden. Die noch aus der Obama-Ära stammenden Diplomaten wollen ein Regelwerk aushandeln, das es dem Nachfolger von US-Präsident Donald Trump ermöglicht, dem Abkommen sofort wieder beizutreten. Dafür müssen sie sicherstellen, dass für die USA und China möglichst die gleichen Regeln gelten und auch für andere Entwicklungsländer nur wenige Ausnahmen gemacht werden. Solche lässt das Paris Abkommen zu, weil die Länder nur „im Licht ihrer Kapazität“ etwa über ihre Emissionen berichten müssen. Der 12-Tausend-Einwohner-Staat Tuvalu kann daher weniger detailliert berichten als Deutschland oder die Schweiz. Es könne allerdings nicht sein, dass die Länder alleine über ihre Kapazität entscheiden, so Perrez, denn: „Die Kapazität eines Landes hängt auch immer von dessen Prioritätensetzung ab.“

Unklar ist auch noch, welche Priorität der Klimaschutz generell spielen soll. Eine Frage ist etwa: Soll der Bericht des Weltklimarats IPCC zum 1,5-Grad-Ziel nur „zur Kenntnis genommen werden“ wie es die USA, Russland, Saudi Arabien und Kuwait fordern oder „Willkommen geheissen werden“ wie es der Rest der Welt will. Was wie eine Spitzfindigkeit klingt, sei „strategisch wichtig“ sagt Christoph Bals von der Umweltorganisation Germanwatch. Denn einfache Kenntnisnahme verhindere, dass sich Länder in Zukunft auf den Inhalt des Berichts berufen könnten. Der Bericht war denn auch Thema beim ersten Treffen der High Ambition Coalition (HAC) in Katowice am Montag. Die HAC ist ein informeller Zusammenschluss fortschrittlicher Industriestaaten wie der EU oder der Schweiz und einigen Schwellenländern wie Mexiko mit den ärmsten Ländern der Welt und den Inselstaaten. Diese Koalition hat massgeblich dazu beigetragen, dass das 1,5-Grad-Ziel überhaupt im Paris Abkommen steht und der Weltklimarat den dazugehörigen Bericht geschrieben hat. Unabhängig von der Wortwahl bei der Referenzierung des Berichts im Abschlussdokument von Katowice, hat die HAC damit bereits ein wesentliches Ziel erreicht: In den zwei Monaten seit seines Erscheinens ist der Bericht bereits zum eigentlichen Referenzrahmen der internationalen Klimapolitik geworden, wie der Chef des Schweizer Bundesamtes für Umwelt, Marc Chardonnes, bei einem Ministertreffen beobachtet hat: „Der IPCC-Bericht wirkte als stille Macht hinter den Statements der Minister.“ mic

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Wirtschaft verliert Geduld mit Regierungen bei Klimapolitik

Firmen fordern eine klare Ansage der Politik, selbst wenn das kurzfristig ihrem Geschäft schadet

Manche Politiker glauben immer noch, Klimaschutz schade ihren Volkswirtschaften, dabei sind viele Firmen längst weiter. Sie fürchtenden Klimawandel mehr als die erforderlichen Massnahmen, um diesen zu stoppen.

In Grossbritannien ist der Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2040 verboten. Ben van Beurden geht das nicht schnell genug: „Wenn man das früher machen könnte, wäre das natürlich willkommen.“ [1] Viele dürfte diese Aussage überraschen,denn van Beurden ist der Chef des Ölkonzerns Shell. Nigel Topping wundert sich dagegen nicht. Er ist der Chef von We Mean Business, einer Organisation, die Firmen hilft, sich am Paris Abkommen auszurichten. „Unternehmen wollen wissen, in welche Richtung es langfristig geht. Wenn Länder klar sagen, dass Verbrennungsmotoren abgeschafft werden, dann wird Alles viel einfacher.“

Nervös. Am Samstag fand in Katowice eine Demonstration für mehr Klimaschutz statt. Zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die sich um mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz kümmert, konnte sich der polnische Konferenzpräsident dennoch nicht durchringen. (Foto: Kiara Worth / IISD)

Die Wirtschaft wünscht sich aber nicht nur eine klare Ansage der Politik, sondern fordert auch, dass die Klimapolitik am Stand der Wissenschaft ausgerichtet wird. Insbesondere der Bericht des Weltklimarats IPCC zum 1,5-Grad-Ziel habe viele Firmenlenker „wachgerüttelt“ so Topping. „Firmen operieren in der realen Welt“ und sie verstünden, dass schon eine Erwärmung um zwei Grad katastrophale Folgen haben wird. Immer mehr Unternehmen sind daher bereit, ihr Geschäft an den IPCC-Berichten auszurichten. Über 500 Firmen haben sich in Zusammenarbeit mit We Mean Business„wissenschaftsbasierte Klimaziele“ gesetzt. Dazu gehören auch Firmen aus Branchen, die ihre Emissionen nur schwer senken können: So hat etwa der indische Zementhersteller Dalmia angekündigt seinen CO2-Ausstoss bis zum Jahr 2040 auf Null zu bringen. [2]

Die Firmennutzen ausserdem gezielt ihre Nachfragemacht: So haben 168 Konzerne versprochen, nur noch Strom aus erneuerbaren Quellen zu kaufen. [2] Zusammen haben sie einen grösseren Stromverbrauch als Polen. Ähnlich ist es bei Elektrofahrzeugen. Hier haben zwar nur 26 Konzerne zugesagt, ihre Flotten komplett umzustellen, dafür gehören einige Schwergewichte dazu: das schwedische Möbelhaus Ikea, der holländische Autoleasingkonzern Leaseplan und das grösste Logistikunternehmen der Welt: Deutsche Post DHL. [2] We Mean Business hat denn auch eine klare Ansage für Autokonzerne: „Die Entwicklung zu Null-Emmissions-Transport ist nicht aufzuhalten.“ Auslöser für die ehrgeizigen Klimaziele vieler Firmen war die Pariser Klimakonferenz. Dort seien zum ersten Mal Firmen eingeladen worden, einen Beitrag zum globalen Klimaschutz zu leisten, erklärt Topping.

Das Interesse an den Konferenzen hat seither noch zugenommen und ebenso die Sorge um deren Resultate. So sagt der Chef des Bundesverband der deutschen Industrie, Dieter Kempf: „Die deutsche Industrie ist sehr besorgt über den schleppenden Fortschritt bei den Klimaverhandlungen in Kattowitz. Die Verabschiedung eines konkreten Regelwerks zur Umsetzung des vor drei Jahren beschlossenen Pariser Abkommens ist längst überfällig.“ Sven Harmeling von der Hilfsorganisation Care fordert daher, dass die Regierungen auf ihre Wirtschaftsführer hören: „Die Regierungen sollten die Positionen dieser Akteure aufgreifen, anstatt sich hinter die zu stellen, die dem notwendigen, schnellen Wandel im Weg stehen.“

Diese Nachricht haben einige Länder allerdings noch nicht bekommen: Am Samstag letzter Woche haben die USA, Saudi Arabien, Russland und Kuweit verhindert, dass die Klimakonferenz den IPCC-Bericht „Willkommen heisst“. Sie bestanden darauf den Bericht nur „zur Kenntnis zu nehmen“. Damit haben sie verhindert, dass der Bericht eines technischen Unterorgans der Klimakonferenz verabschiedet wird. Nun müssen sich die Minister um die richtige Wortwahl kümmern. Eine geeignetes Forum zu dieser Frage gibt es allerdings nicht. Die polnische Konferenzpräsidentschaft hat es versäumt eine Arbeitsgruppe zu bilden, die sich um mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz kümmert. Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan zeigte sich denn auch entgeistert: „Wie kann man nach Erscheinen der IPCC-Berichts eine Klimakonferenz präsidieren und keine Arbeitsgruppe aufsetzen, die ein Signal für mehr Ehrgeiz sendet?“ Ähnlich sieht das Topping. Er bezeichnete die Position der USA und ihrer Mitstreiter als „tragisch“. mic

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[1] Guardian, 05.07.2018: Shell would support UK bringing forward petrol ban from 2040

[2] We Mean Business, Stand 10.12.2018: Company commitments 

Bleibt Katowice ambitionslos?

Umweltorganisationen hoffen auf eine Koalition der Willigen

Die Menschheit hat nur noch sehr wenig Zeit, um eine katastrophale Klimakrise zu verhindern. Das zeigt ein Bericht des Weltklimarats IPCC. Von dieser Dringlichkeit ist in der internationalen Klimapolitik aber noch wenig zu spüren. Dafür machen die Buchhaltungsregeln Fortschritte.

„Die Menschen schauen nach Katowice, um zu sehen, wie ihre Führer auf den Bericht des Weltklimarats zum 1,5 Grad Ziel reagieren“, sagte Alden Meyer von der Wissenschaftlerorganisation Union of Concerned Scientists am Rande der UN-Klimakonferenz im polnischen Katowice. Dort steht allerdings ein ganz anderes Thema im Vordergrund: Die Bedienungsanleitung für das Pariser Klimaabkommen. Der IPCC-Bericht kam zwar in nahezu allen Politikerreden am Montag vor, steht aber nicht auf der Agenda der Verhandler in den kommenden zwei Wochen. Wer von Katowice daher eine Antwort der Weltgemeinschaft auf den Bericht erwartet, droht enttäuscht zu werden. Meyer warnt: „Das würde eine schreckliche Botschaft aussenden.“

Nicht zufrieden. Die 15-jährige Klimaaktivistin Greta Thunberg ist ganz offensichtlich nicht zufrieden mit der Leistung der Weltgemeinschaft und UN-Chef Antonio Guterres stimmt ihr zu. (Foto: Kiara Worth / IISD)

Nicht zufrieden. Die 15-jährige Klimaaktivistin Greta Thunberg ist ganz offensichtlich nicht zufrieden mit der Leistung der Weltgemeinschaft und UN-Chef Antonio Guterres stimmt ihr zu. (Foto: Kiara Worth / IISD)

Eigentlich gäbe es eine Gelegenheit, dem Bericht gerecht zu werden: den „Talanoa Dialog“. Im Rahmen dieses Prozesses versuchen die Länder drei Fragen zu beantworten: „Wo stehen wir? Wo wollen wir hin? Wie machen wir das?“ Die Antworten auf diese Fragen sollen nächste Woche die Umweltminister der Welt in einem Abschlussbericht liefern. Gastgeber Polen hat bislang aber kein sonderliches Interesse daran gezeigt, sagt Wendel Trio, der Chef des Climate Action Networks (CAN). „Für Polen ist der Talanoa Dialog nicht wichtig und sie werden sich nicht gross engagieren.“ Hinzu kommt, dass die Minister wohl auch viel Zeit auf das Regelbuch verwenden müssen. Wenn die Verhandlungen auf Diplomatenebene stocken, dann werde Paare aus zwei Ministern gebildet, mit je einem Vertreter der Industrie- und der Entwicklungsländer. Diese sollen dann unter ihren Kollegen einen möglichen Kompromiss sondieren.

Da bleibt keine Zeit, um über mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz zu reden. Meyer sagt: „Wir werden keinen Konsens zu mehr Klimaschutz bekommen.“ Meyer und Vertreter anderer Umweltorganisationen hoffen daher, dass sich zumindest einige Länder mehr Klimaschutz versprechen. Als Kristallisationspunkt soll hier eine Initiative der Marshall Inseln dienen. Diese haben ein Treffen von Umweltministern im Juni dieses Jahres in Brüssel genutzt, um 22 weitere Länder hinter einer Deklaration zu vereinen. [1] Dazu gehören vor allem die „üblichen Verdächtigen“: fünf lateinamerikanische Länder, Kanada, Neuseeland, zehn europäische Staaten inklusive Deutschland, vier Inselstaaten sowie Äthiopien und Ruanda. [2] Nicht dabei waren allerdings zwei der Gastgeber des Ministertreffens: die EU und China.

Dabei sind die Anforderungen an die Unterzeichner der Deklaration bescheiden. Der konkreteste Satz lautet:  „Wir verpflichten uns, die Möglichkeiten zu erkunden, um unseren Ehrgeiz (beim Klimaschutz) zu steigern.“ [1] Das Resultat dieser Erkundung soll dann im September nächstes Jahr präsentiert werden. Dann veranstaltet UN-Chef Antonio Guterres ein Treffen von Staats- und Regierungschefs in New York. Beobachter gehen allerdings nicht davon aus, dass viele Länder dort ehrgeizigere Klimapläne vorlegen werden, denn dazu haben sie offiziell noch mehrere Monate Zeit. Das scheint selbst Guterres nicht ganz zufrieden zu stellen: „Es ist schwer zu verstehen, warum wir uns gemeinsam so langsam bewegen.“

Die Verhandlungen über die Bedienungsanleitung machen dafür Fortschritte: Heute (Samstag) werden die Co-Vorsitzenden „radikal gekürzte Textentwürfe mit klaren Optionen“ vorlegen, wie es aus EU-Kreisen hiess. Anschliessend ist die entscheidende Frage: Sind alle Länder bereit, auf der Basis dieser neuen Texte weiter zu verhandeln? Wenn nein, dann wird die Konferenz um mindestens zwei Tage zurückgeworfen. Wenn ja, dann dienen die neuen Texte den Ministern als Grundlage der Verhandlungen nächste Woche. Für die Klimadiplomaten wäre die Arbeit damit aber noch nicht getan, wie ein europäischer Diplomat bemerkt: „Die Texte sind zu technisch, als dass die Minister sie alleine verhandeln könnten.“ mic

Dieser Artikel wurde am 7. Dezember editiert um den Stand der Verhandlungen am Freitag der ersten Woche wiederzugeben.

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[1] Republic of the Marshall Islands, 21.06.2018: Marshall Islands and 22 other countries issue Declaration for Ambition (PDF)

[2] Die Schweiz und Vanuatu haben sich im Oktober zu einer ähnlichen Deklaration bekannt (siehe [3])

[3] Umweltminister der Marshall Inseln David Paul, 08.10.2018: Tweet

Klimakonferenz beginnt im Schatten der Pariser Krawalle

Länder verabschieden Deklaration für eine “gerechte Transition”

Klimaschutz kennt nicht nur Gewinner sondern gefährdet auch Arbeitsplätze in der Kohleindustrie. Dieses Dilemma stand im Fokus des ersten Tages der UN-Klimakonferenz im polnischen Katowice.

Während am Sonntag in Katowice die UN-Klimakonferenz eröffnet wurde, randalierten in Paris die Gelbhemden und demolierten den Triumphbogen. Die beiden weit auseinanderliegenden Ereignisse sind miteinander verknüpft: Die Gelbhemden wehren sich gegen eine Erhöhung von Benzin- und Dieselsteuern, die für eine Verkehrswende in Frankreich sorgen sollen. Die beiden deutschen Minister brachten das klimapolitische Dilemma am Montag denn auch auf den Punkt: Entwicklungshilfeminister Gerd Müller bezeichnete den Schutz des Klimas als “Überlebensfrage der Menschheit” und Umweltministerin Svenja Schulze sagte: Die Ereignisse in Paris zeigten, dass “Klimaschutz solidarisch sein muss”.

Präsidenten. Die Chefin des UN-Klimasekretariats, Patricia Espinosa, zusammen mit den Präsidenten der COP23, Frank Bainimarama (Mitte) und der COP24, Michal Kurtyka. (Foto: Kiara Worth / IISD)

Präsidenten. Die Chefin des UN-Klimasekretariats, Patricia Espinosa, zusammen mit den Präsidenten der COP23, Frank Bainimarama (Mitte) und der COP24, Michal Kurtyka. (Foto: Kiara Worth / IISD)

Diese Erkenntnis war auch der Grund für die “Silesia Declaration für Solidarität und eine gerechte Transition”, die am Montag verabschiedet wurde. Diese politische Erklärung ist nicht bindend, aber war eine der wichtigsten Prioritäten des polnischen Präsidenten der Klimakonferenz, Michal Kurtyka. Die polnische Regierung schrieb dazu auf ihrer Internetseite: Emissionsreduktionen “werden sozialen Widerstand und signifikante politische Risiken für Regierungen hervorrufen, wenn sie nicht durch soziale Programme für Arbeiter begleitet werden, deren Arbeitsplätze verloren gehen.” Oder anders: Paris zeigt, dass Klimaschutz zur Überlebensfrage für Regierungen werden kann.

Der Fokus auf Arbeitsplätze in der Kohle- und Schwerindustrie wurde allerdings auch kritisiert. “Wir gratulieren unseren Verbündeten in der Gewerkschaftsbewegung” sagte etwa Dagmar Enkelmann, die Chefin der Rosa Luxemburg Stiftung (RLS), die der Partei Die Linke nahe steht. Doch dann stellte Enkelmann klar: “Keine Transformation kann als gerecht bezeichnet werden, wenn sie nicht zuallererst versucht, die globale Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad Celsius zu reduzieren.” Doch dieses Ziel kommt in der Deklaration nicht vor – so wie das deutsche Klimaziel für das Jahr 2020 in der Kohlekommission keine Rolle spielt. Tadzio Müller, der RLS-Klimasprecher beklagt: “Die Möglichkeit, die deutschen Klimaziele für 2020 zu erreichen, wird durch die Frage der Kohle-Arbeitsplätze massiv blockiert.” Im Grundsatz hat das auch der Internationale Gewerkschaftsbund verstanden und in den griffigen Slogan gepackt: “Es gibt keine Jobs auf einem toten Planeten”.

Die Deklaration ignoriert auch die Chancen einer ambitionierten Klimapolitik. Diese betonte dafür UN-Chef Antonio Guterres. Mit Verweis auf den New Climate Economy Bericht sagte er: “Ehrgeiziger Klimaschutz könnte 65 Millionen Arbeitsplätze und einen direkten wirtschaftlichen Gewinn von 26000 Milliarden (26 Billionen) Dollar in den nächsten zwölf Jahren schaffen.” Dank saubererer Luft würden zudem eine Million vorzeitiger Todesfälle pro Jahr vermieden. Und auch der Schweizer Bundespräsident Alain Berset nutzte seine Redezeit, um für eine schnelle Transformation zu werben: “Diejenigen, die sich heute als erste bewegen, werden die Gewinner von morgen sein.” mic

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„Die EU und China sind die beiden Hauptakteure“

Die EU hat die Rolle hat die Rolle der USA als Counterpart von China übernommen, sagt Wendel Trio

Wendel Trio, 55, ist der Direktor des Climate Action Networks Europa, einem Zusammenschluss von über 150 europäischen Umweltorganisationen.

Reicht der Stand der Vorbereitungen für einen Erfolg der Klimaverhandlungen in Katowice?

In 14 Tagen müssten die Verhandler in der Lage sein, durch die mehr als 300 Seiten an Verhhandlungstext zu kommen. Die Delegationen beklagen sich immer über Zeitmangel, aber die Frage ist: Wann fangen sie wirklich an Kompromisse zu schliessen? Wenn man das aus Verhandlungstatktik auf den letzten Moment verschiebt, dann ist es irgenwan zu spät.

Wer entscheidet über Erfolg oder Misserfolg?

Die EU und China sind die beiden Hauptakteure. Je eher sie ihre Positionen in Einklang bringen können, desto mehr Erfolg werden wir haben. Die EU hat versucht eine starke Kooperation mit China aufzubauen, aber China ist ein wenig zurückhaltend. Für China ist es ein bisschen schwierig, dass die EU kein einheitlicher Block ist und es davon abhängt mit wem sie reden, mit Frankreich, Deutschland oder der EU Kommission und dann unterschiedliche Perspektiven hören.

Könnte Katowice scheitern, wenn sich die beiden nicht einigen?

Die Gefahr besteht. Die Diskussionen über das Regelbuch sind sehr technisch, aber dahinter verbirgt sich eine politische Debatte über die Differenzierung zwischen Ländern und das wird sich in allen Arbeitsgruppen zeigen. Wenn es zu politisch wird, etwa indem China eine sehr harte Haltung bei den Buchhaltungsregeln einnimmt, dann könnte es schwer werden. Bei einem heftigen Streit zwischen der EU und China, sehe ich nicht wer das lösen könnte. Ich rechne aber nicht damit, dass es so weit kommt.

Die EU-Kommission hat soeben ihre Klimavision für das Jahr 2050 vorgestellt und signalisiert, dass sie Netto-Null-Emissionen anstrebt. Welche Bedeutung hat das für Katowice?

Die Vision macht für die EU einen echten Unterschied. Bis zu dieserWoche haben die EU-Länder versucht, ihr Klimaziel für das Jahr 2030 zu implementieren. Die Vision eröffnet nun eine neue Debatte: Kann die EU mehr machen und wie kann sie das? Für die Verhandlungen ist die Vision aber eher von atmosphärischer Bedeutung. Es ist ein Gegengewicht dazu, dass in vielen Ländern die Debatte keine Fortschritte macht.

Deutschland hat angekündigt, seinen Beitrag zum Green Cliate Fund auf 1,5 Milliarden Euro zu verdoppeln. Spielt das eine Rolle?

Dass sich Deutschland bewegt hat, ist ein gutes Zeichen. Andere Länder werden nun schauen, wie sie sich Deutschland anschliessen können. Für die Verhandlungen ist es sehr wichtig, dass das Thema Klimafinanzierung eingehegt werden kann. Die armen Länder müssen die Gewissheit haben, dass Geld zur Verfügung steht.

Polen ist kein Vorreiter beim Klimaschutz, aber präsidiert die Verhandlungen. Ist das ein Problem?

Es ist Teil der polnischen Strategie, beim Klima als positiver Spieler auf internationalen Niveau wahrgenommen zu werden und gleichzeitig eine eher negative Rolle innerhalb der EU zu spielen. Polen sagt: Der Klimaschutz liegt uns sehr am Herzen, aber das muss auf internationaler und nicht auf europäischer Ebene gelöst werden. Daher will Polen beim Regelbuch ein gutes Resultat, natürlich auch aus Imagegründen.

Bis Sonntag läuft der G20 Gipfel in Argentinien. Dort könnte es zu Streit beim Klimathema kommen. Wäre das eine Gefahr für Katowice?

Wenn es zur einer Situation kommt, dass 19 Länder den USA gegenüber stehen, dann könnte das für Katowice sogar positiv sein. Was wir in Europa sehen ist: Je mehr US-Präsident Donald Trump redet, desto mehr wollen sich die anderen von ihm distanzieren etwa durch ein Bekenntnis zum Paris Abkommen. Das gilt allerdings unter der Voraussetzung, dass weder Russland noch Saudi Arabien oder Brasilien sich Trump anschliessen.

Wird die Konferenz am Freitagabend um sechs zu Ende sein?

Nein, ich glaube eher, dass es Samstag wird.

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Ab Start unter Zeitdruck

Am Sonntag beginnt im polnischen Katowice die diesjährige UN-Klimakonferenz

Die diesjährige Klimakonferenz gilt als die wichtigste seit Paris im Jahr 2015, denn nun soll die Bedienungsanleitung für das Pariser Abkommen verabschiedet werden. Ob das gelingen wird, ist allerdings noch unklar.

Der Präsident der UN-Klimakonferenz setzt auf ein Wunder: „Nur durch ein Wunder können wir Erfolg haben“ sagte der polnische Umweltstaatssekretär Michal Kurtyka vor der Konferenz. Wunder seien aber „eine polnische Spezialität“. [1] Für den nur verhaltenen Optimismus gibt es zwei Gründe: den Stand der Vorbereitungen und die vielen Spannungen auf der Welt. „Die geopolitische Situation im Jahr 2015 war zweifellos viel einfacher, um globale Abkommen zu diskutieren, als die Lage, die wir im Jahr 2018 haben.“ Im Jahr 2015 wurde das Pariser Klimaabkommen verabschiedet, dessen Bedienungsanleitung nun dieses Jahr nachgereicht werden soll. Der deutsche Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth bezeichnete die Konferenz in Katowice daher als „Meilenstein in der internationalen Klimapolitik“. [2]

Ufo. Sollten Ausserirdische Die Erde besuchen, werden sie wohl in Katowice landen, denn dort scheint ja der Ufohafen zu sein. (Foto: MCK)

Ufo. Sollten Ausserirdische Die Erde besuchen, werden sie wohl in Katowice landen, denn dort scheint ja der Ufohafen zu sein. (Foto: MCK)

Das Abkommen verknüpft zwei Ansätze, die Flasbarth so beschreibt: „Die Klimaschutzziele werden national festgelegt, aber die Umsetzung, das Messen und Überprüfen muss international für alle verbindlich gelten.“ [2] In Paris wurde allerdings nur der „Rohbau“ dieses Klimaregimes geschaffen und die „Innenausstattung“ soll nun in Katowice erfolgen. Dabei steht einmal mehr die Unterscheidung zwischen armen und reichen Ländern im Vordergrund. Die EU und die USA wollen erreichen, dass insbesondere für China die gleichen Regeln gelten wie für sie selbst. China und viele andere Staaten verlangen hingegen unterschiedliche Regeln für Industrie- und Entwicklungsländer. Dieser Gegensatz zieht sich wie ein roter Faden durch die Entwürfe für die verschiedenen Kapitel des Regelwerks und droht die Verhandlungen zu verzögern. Dabei ist die Zeit äusserst knapp: Die Verhandlungstexte seien „mengenmässig noch viel zu umfassend“ sagt Franz Perrez, der Leiter der Schweizer Delegation. „Daher werden die zwei Verhandlungswochen ein Lauf gegen die Zeit.“

Wenn die Regeln feststehen, sollen die Länder dann neue und ehrgeizigere Klimapläne beim UN-Klimasekretariat einreichen. Denn mit den bestehenden Plänen wird sich das Klima bis zum Jahr 2100 um drei Grad erwärmen und anschliessend noch mehr. Dabei hat ein Bericht des Weltklimarats IPCC gezeigt, dass schon eine Erwärmung um zwei Grad katastrophale Folgen haben wird und die Welt die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad begrenzen sollte. Dies ist technisch noch möglich, erfordert aber ein extrem schnelles Umsteuern: Die CO2 Emissionen sind letztes Jahr auf 54 Milliarden Tonnen gestiegen und müssen in den nächsten zwölf Jahren mehr als halbiert werden, um die Klimaerwärmung bei 1,5 Grad zu stoppen. Der IPCC-Bericht und die zukünftigen Klimaziele der Länder werden aber erst in der zweiten Konferenzwoche im Vordergrund stehen, wenn auf Ministerebene über den Stand des Klimaschutzes diskutiert wird. Nur wenige Länder werden allerdings dem Beispiel der Marschall Inseln folgen. Der 53‘000-Einwohner-Staat hat bereits einen neuen Klimaplan eingereicht. Hilda Heine, die Präsidentin des Inselstaats, sagte dazu: „Wenn wir mehr für den Klimaschutz machen können, dann können das auch andere Länder, ja müssen das auch andere Länder.“ [3]

Unklar ist noch, wie wichtig die Klimafinanzierung in den Verhandlungen wird. Ein neuer Bericht des UN-Klimasekretariats zeigt, dass die Industriestaaten ihre Unterstützung für die Entwicklungsländer vorletztes Jahr um 15 Prozent auf knapp 75 Milliarden Dollar gesteigert haben. [4 s. Tabelle S. 6] Das Echo etwa von der Umweltorganisation World Resources Institute war denn auch positiv: „Wenn der Mittelfluss weiter in diesem Tempo steigt, dann sind die Industriestaaten auf Kurs, um das 100-Milliarden-Ziel bis zum Jahr 2020 zu erreichen.“ [5] Perrez zeigt sich allerdings skeptisch, dass daher weniger um Geld gefeilscht wird: „Gewisse Länder werden aus Prinzip versuchen, mit dem Hinweis auf ungenügende Unterstützung von ihrer eigenen Verantwortung abzulenken.” mic

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[1] Reuters, 27.11.2018: Political divisions cloud Poland climate talks

[2] BMU, 24.10.2018: Arbeit an Umsetzungsregeln zum Pariser Klimaschutzabkommen kommt voran

[3] Reuters, 21.11.2018: Marshall Islands first nation to submit new, binding climate targets

[4] UNFCCC, 23.11.2018: Summary and recommendations by the Standing Committee on Finance on the 2018 Biennial Assessment and Overview of Climate Finance Flows (PDF)

[5] WRI, 23.11.2018: WRI Welcomes New UN Biennial Assessment of Climate Finance

Der Ölpreis ist in sechs Wochen um knapp ein Viertel gefallen

Grosszügige Ausnahmen von Iransanktionen führen zu Überangebot

Vor kurzem wurde noch über einen Ölpreis von 100 Dollar spekuliert. Nun stellt sich die Frage, wie tief er fallen wird. Entschieden wird dies nicht nur von Fundamentaldaten sondern auch von den Launen eines Mannes: US-Präsident Donald Trump.

Die Inflation in Deutschland ist im Oktober auf ein Zehn-Jahres-Hoch gestiegen: 2,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Grund dafür waren inbesondere die hohen Energiepreise. Anfang Oktober lag der Preis für ein Fass (159 Liter) der Nordsee-Ölsorte Brent bei 86 Dollar. Doch seither ist der Preis auf 67 Dollar abgestürzt – ein Minus von 22 Prozent. Für den plötzlichen Einbruch gibt es drei Gründe: Das Angebot, die Nachfrage und die US-Sanktionen gegen den Iran.

Zuerst zu den Sanktionen, denn diese hatten mit dazu geführt, dass der Preis überhaupt erst auf 86 Dollar gestiegen ist. Die USA haben im Mai angekündigt sich aus dem Atomabkommen zwischen dem Iran, den USA und der EU zurückzuziehen und wieder Sanktionen einzuführen. Diese traten am 4. November in Kraft. Da waren die iranischen Ölexporte bereits von 2,8 Millionen Fass pro Tag im April auf noch 1,8 Millionen gefallen und der Markt erwartete einen weiteren Rückgang auf noch eine Million Fass. Folglich stiegen die Preise. Doch dann kam die Überraschung: Acht Länder dürfen für weitere sechs Monate Öl aus dem Iran importieren, ohne von Washington dafür abgestraft zu werden. Diese acht Länder nehmen dem Iran rund drei Viertel seiner Ölexporte ab. Dabei handelt es sich um China, Indien, Südkorea, Japan, Italien, Griechenland, Taiwan und die Türkei. US-Präsident Donald Trump sagte zu den Ausnahmen: „Ich könnte Irans Öl sofort auf Null bringen aber das wäre ein Schock für den Markt. Ich will die Ölpreise nicht anheben.“ [1]

Khashoggi-ed. Während den USA der Krieg im Yemen egal ist, können sie die Ermordung von Jamal Khashoggi nicht ignorieren. (Foto: Alisdare Hickson / Wkipedia)

Khashoggi-ed. Während den USA der Krieg im Yemen egal ist, können sie die Ermordung von Jamal Khashoggi nicht ignorieren. (Foto: Alisdare Hickson / Wkipedia)

Damit war plötzlich mehr Öl im Markt als erwartet, denn Saudi Arabien und Russland hatten ihre Produktion bereits ausgeweitet, um den Effekt der Iransanktionen abzufedern. Im Oktober lagen die Exporte Saudi Arabiens zum ersten Mal wieder über dem Niveau von vor zwei Jahren. Damals hatten das Ölkartell Opec und Russland vereinbart, die Exporte zu drosseln, um den Ölpreis anzuheben. Nicht gebunden an den Opec-Russland Deal waren zudem die US-Fracker und diese nutzten den steigenden Ölpreis, um ihre Produktion deutlich auszuweiten – von 8,7 Millionen Fass pro Tag am Ende des Jahres 2016 auf 11,7 Millionen Fass heute. [2] Damit sind die USA nun der grösste Ölproduzent der Welt. Nächstes Jahr dürfte sich der US-Vorsprung sogar noch ausweiten: Die Internationale Energieagentur (IEA) erwartet, dass die US-Produktion um weitere 1,3 Millionen Fass pro Tag steigt. [3] „Es ist ein verblüffende Trendumkehr und bringt enorme wirtschaftliche und bis zu einem gewissen Grad geopolitische Vorteile“, sagt Jason Bordoff von der US-Universität Columbia. [4] Trotzdem sind die USA noch weit von der globalen „Energiedominanz“ entfernt, die Trump anstrebt: „Wahrer Einfluss beruht nicht nur darauf, wieviel man produziert, sondern von der Fähigkeit das Angebot schnell zu erhöhen oder zu verringern und das kann nur Saudi Arabien“, sagt Bordoff gegenüber dem US-Magazin Foreign Policy. [4] Denn dort wird die Ölproduktion von einer einzigen Firma im Staatsbesitz kontrolliert, Saudi Aramco, während in den USA viele oft kleine Firmen für die Rekordproduktion verantwortlich sind. Genau diesen Vorteil will Saudi Arabien nun nutzen: das Königreich verlangt, dass die Opec zusammen mit Russland die Produktion um 1,4 Millionen Fass pro Tag drosseln. Entschieden wird das vielleicht schon am Nikolaustag bei der nächsten Opec-Sitzung.

Was aber, wenn gar nicht das Angebot sondern die Nachfrage für den Preisverfall verantwortlich ist? Diese leidet derzeit unter drei Faktoren: den zunehmenden Spannungen im Welthandel, steigenden US-Zinsen und wirtschaftlichen Turbulenzen in einigen Schwellenländern wie der Türkei oder Argentinien. Falls der aktuelle Preisrutsch Nachfrage-bedingt ist, wäre dies das schlechtestmögliche Szenario für die Opec und Russland. Denn dann müssten sie ihre Förderung drastisch drosseln, um sowohl die steigende US-Produktion als auch die sinkende Ölnachfrage zu kompensieren. Damit würden sie allerdings den Zorn von Trump auf sich ziehen. Dieser twitterte am Donnerstag: „Hoffentlich werden Saudi Arabien und die Opec ihre Ölproduktion nicht kürzen. Die Ölpreise sollten viel niedriger sein!“ [5] Besonderes Gewicht erhält dieser Appell vor dem Hintergrund der Affäre um den Journalisten Jamal Khashoggi, der in Saudi Arabiens Konsulat in Istanbul ermordet wurde. Die Affäre erlaubt es derzeit Trump, den Druck auf die saudische Regierung nach Belieben zu erhöhen oder zu senken – so wie es Saudi Aramco mit der Ölförderung tun kann. Kurzfristig haben die USA so vielleicht tatsächlich, was Trump sich wünscht: Energiedominanz. mic

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[1] Livemint, 06.11.2018: US renews Iran sanctions; India, China get oil waivers

[2] EIA, Stand 16.11.2018: Weekly US field production of crude oil

[3] Reuters, 14.11.2018: Global oil market faces surplus throughout 2019 as demand growth slows

[4] Foreign Policy, 14.11.2018: Why American Oil Hasn’t Been a Total Game-Changer

[5] Donald Trump, 13.11.2018: Tweet